Autor Thema: Deutschland im Tiefschlaf  (Gelesen 11746 mal)

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Antw:Deutschland im Tiefschlaf
« Antwort #180 am: 16. Mai. 2018 - 20:41:23 »
"Von Heiko Maas halte ich nichts!" - Lisa Fitz im RT Deutsch-Interview
https://www.youtube.com/watch?v=lF1ABDJjxNY
"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
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« Antwort #181 am: 13. Jun. 2018 - 20:12:33 »

Was bleibt vom Mietenmove?

Nach der Demo \\\ Gesamtschau Mietenwahnsinn ///

 Max Bryan   |           


Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community


"Schaue ich auf diese Cityhof-Hochhäuser, sehe ich in etwa so viele Zimmer wie es Obdachlose in Hamburg gibt und es wäre eine Riesen-Sache, wenn die Stadt diese Gebäude stehen lässt und sozialen Einrichtungen der Stadt zur Verfügung stellt, auf dass Bedürftigen geholfen wird - da, wo sie auch leben!"


https://www.facebook.com/notes/max-bryan/nach-der-demo-was-bleibt-vom-mietenmove/2201309956553574/

Und damit herzlich willkommen zum Nachbericht "Mietenmove 2018". Ein paar Tage sind inzwischen vergangen, seitdem der Hamburger Mietenmove zu Ende ging und die Frage ist auch, was die Demo bewirkt und gebracht hat und wie es nun weitergeht mit den Aktionen für bezahlbare Mieten in Hamburg. Am 12. Juni treffen sich hierzu die Mitglieder und Interessierten des "Recht auf Stadt"-Bündnisses zu einer Nachbesprechung in der "Cantina Fux und Ganz" nahe dem Hamburger Schanzenviertel, denn allen ist klar, es soll weitergehen und neue Mitstreiter werden gesucht. 
 
Aufruf zum Mitmachen

"Dein Vermieter erhöht schon wieder die Miete und du möchtest dich mit anderen kollektiv dagegen wehren? Du hast keine Lust, dabei zuzusehen, wie Hamburg immer teurer wird und Wohnraum in Hamburg zum Luxus? Dann komm zum nächsten Treffen des Netzwerks Recht auf Stadt Hamburg!" - heißt es in einem Aufruf zum 12. Juni.

https://www.facebook.com/events/217989232306193/permalink/242020483236401

Dranbleiben und Weitermachen

"Recht auf Stadt" ist ein Zusammenschluss zahlreicher Initiativen, Stadtteilzentren und Gruppen, die an verschiedenen Orten Hamburgs gegen Gentrifizierung aktiv sind. Allein am Mietenmove nahmen 127 einzelne Initiativen und Gruppen teil. http://mietenmove.org/unterzeichnerinnen/

Für bezahlbare Mieten

Seit Jahren steigen die Mieten in der Stadt massiv an. Die Politik des rot-grünen Senats schafft es nicht, dem Mietenwahnsinn Einhalt zu gebieten. Christina Zeh, aktiv bei Pro Wohnen Ottensen fordert daher: "Wir brauchen eine Abkehr von einer Politik, die sich an den Interessen von Investor*innen orientiert. Der Senat muss endlich damit aufhören, mit Leuchtturmprojekten die Stadt attraktiv für Besserverdienende zu machen, und stattdessen dafür sorgen, dass Hamburg bezahlbar bleibt!"

NDR - "Tausende demonstrieren gegen teures Wohnen"

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Tausende-demonstrieren-gegen-teures-Wohnen,mietenmove100.html

Gegen den Profithunger der Spekulanten

Marco Alexander Hosemann, aktiv im Sprecher*innenrat des Netzwerks Recht auf Stadt Hamburg resümiert: "Mit dem MIETENmove haben wir ein deutliches Zeichen gesetzt. Den Gewinninteressen von Investor*innen und Immobilienbesitzer*innen müssen deutliche Schranken gesetzt werden! Die Stadt muss aufhören, Grundstücke an profitorientierte Unternehmen zu verscherbeln. Die im Besitz der Stadt befindliche SAGA muss ihrer sozialen Aufgabe gerecht werden, sie muss bezahlbaren Wohnraum sichern und neuen Wohnraum am Bedarf orientiert schaffen!"

Stadtteile Konferenz im Herbst

Mit dem MIETENmove ist es der Bewegung für das Recht auf Stadt gelungen, ihre Kritik und ihre Forderungen auf die Straße zu tragen. Die nächsten Aktionen sind in Planung – unter anderem eine Konferenz der Stadtteile im Herbst diesen Jahres.

Bürgerini mit dabei

Auch unsere kleine Bürgerinitiative war am 2. Juni mit dabei und zeigte Flagge für besonders eine Gruppe von Betroffenen - die Hamburger Obdachlosen.

Die nämlich sind ebenfalls Opfer verfehlter Wohnraumpolitik - dann - wenn ein Rentner zum Beispiel ausziehen muss, weil die Ehefrau gestorben ist und die Miete für eine Person allein einfach zu teuer wird. Dann heißt es aus - und umziehen in eine kleinere Wohnung, die es aber nicht gibt, weil es in Hamburg kaum noch bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit schmalem Geldbeutel gibt. Das muss sich ändern! Die Stadt gehört ALLEN - auch den Armen!

Eine neue Parität muss geschaffen werden, die alle Bevölkerungsgruppen berücksichtigt und nicht nur die Besserverdiener, mit denen sich Kasse machen lässt.

"Als Brüder miteinander leben"

"Wir müssen lernen, entweder als Brüder miteinander zu leben oder als Narren unterzugehen", hat Martin Luther King mal gesagt und auch wenn Amerika weit weg ist, drohen uns bald schon vergleichbare Verhältnisse. Seit Jahren steigt die Zahl zugereister EU-Bürger auch in der Hansestadt an. Menschen, die hier ihr Glück suchen, die arbeiten wollen und dann durchfallen. Die Stadt hat nichts über für sie.

\\\ "I have a dream" ///

Wenigstens die älteren Menschen ohne Wohnung, Zielgruppe 55+ sollte die Stadt unterbringen. Leute wie unseren Bolle, den wir den Winter über schon untergebracht haben. Menschen wie er haben keine Chance auf Unterbringung hier in Hamburg. Bestenfalls das PikAs, aber auch da müssen zugereiste EU-Bürger nach 2 Wochen wieder raus und haben dann auch ein Jahr Sperre, können so schnell dorthin also nicht zurück.

Wohnen als Grundrecht

Es gibt nicht ein einziges Heim für ältere Obdachlose aus EU-Gebieten, die hier anstranden - aus welchen Gründen auch immer - und die dann regelmäßig im Stich gelassen werden von unserer Stadt. Ein Busticket ist das Einzige, was die Stadt anbietet und unterschlägt, dass es Menschen gibt, die es nicht mal bis zum Bus schaffen, weil sie zu alt, zu schwach oder sonst was sind - es ist ein Dilemma, dass eine so reiche Stadt nicht allen Obdachlosen helfen will. Das muss sich ändern.

WOHNEN IST EIN GRUNDRECHT und sollte JEDEM offen stehen!

\\\ Sommernotprogramm JETZT! ///

Obdachlosigkeit ist nicht nur ein Thema für den Winter. Auch im Sommer sind obdachlose Menschen den Gewalten der Straße schutzlos ausgeliefert. Überfälle, Brandanschläge, immer wieder kommt es zu Übergriffen und es braucht auch im Sommer SCHUTZRÄUME für die Obdachlosen.

Aus diesem Grunde gründen wir dieser Tage das erste Hamburger Sommernotprogramm zur Unterbringung von Obdachlosen auch im Sommer.

Es gibt ein Winternotprogramm, da muss es auch ein Sommernotprogramm geben, denn Obdachlosenhilfe ist KEIN TEILZEITENGAGEMENT, das ganze Jahr über brauchen die Obdachlosen unsere Hilfe.

https://www.facebook.com/groups/rechtaufstadt.hamburg/permalink/1699698380145958/

- Aufruf -

Wer also ein Gästezimmer, eine Wohnung oder sonstige Bleibe einem obdachlosen Menschen den Sommer über zur Verfügung stellen möchte, kann sich gerne an uns wenden. Wir suchen Hauseigentümer mit Herz, die Zimmer günstiger als sonst hergeben, um obdachlosen Menschen eine Chance zu bieten, die sie sonst kaum oder gar nicht bekommen. Werdet CHANCENGEBER und beteiligt Euch am Sommernotprogramm für Obdachlose. Alle Infos findet Ihr auf den Flyern, die wir am 2. Juni tausendfach in der Stadt verteilt haben.

Vermieter für Obdachlose begeistern

Erst neulich war ich auf einer Veranstaltung - habe Flyer verteilt und nur Stunden später rief mich eine Frau an, die ihr Zimmer gerne hergeben möchte, für schmales Geld - das zeigt, dass in dieser Stadt noch Menschen mit Herz leben, die Obdachlosen eine Chance geben, das ist wunderbar.

Die Welt braucht mehr davon. Solche Erfahrungen motivieren und

JA ICH HABE EINEN TRAUM, dass Menschen, die im Stande sind zu helfen - die Wohnraum besitzen - diesen nicht für teuer Geld, sondern für einen eigens geschaffenen MENSCHSEINSTARIF hergeben. gratis oder 200 EUR im Monat. das wäre Klasse, wenn da mehr noch mitmachen und damit nicht zuletzt auch ein Zeichen gegen den Mietenwahnsinn dieser Stadt setzen. Denn wenn einer es tut, tun es vielleicht Viele und dann wäre ganz vielen Menschen schon geholfen.

Deshalb jetzt mitmachen. Werdet Chancengeber!

\\\ Protest zeigt Wirkung /// Politik reagiert

Einem Bericht der ARD zu Folge will die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz - Katarina Barley (SPD) Anfang kommender Woche einen Gesetzesentwurf für eine schärfere "Mietpreisbremse" vorlegen. Zitat: "Wir werden die Menschen besser vor rasant steigenden Mieten schützen. Die Preissteigerungen, nicht nur in den Großstädten, sind der schiere Wahnsinn". (Quelle: Tagesschau.de) und das ist doch mal eine Ansage.

https://www.youtube.com/watch?v=ayChUehE1qA&index=1&list=UUWbqAhkZlc-5P2_rEJtcXkg

Hoffen wir, dass dies nicht nur leere Worte sind und Preistreibern wie Akelius damit ein Riegel vorgeschoben wird.

Sommerinterview mit Marco Alexander Hosemann

Tage später traf ich den Mann, der den Hamburger Mietenmove ganz entscheidend mit geprägt hat. Bündnissprecher Marco Alexander Hosemann (32). Was vom Mietenmove bleibt, wollte ich von ihm wissen und wie es nun weitergeht mit "Recht auf Stadt" Hamburg.

- Ein Interview vom 6. Juni -

Max Bryan: Herr Hosemann, nun sind ein paar Tage vergangen - seit der Mietenmove zu Ende ging und sie haben an dem Protest entscheidend mitgewirkt - was würden Sie sagen - was bleibt vom Hamburger Mietenmove?

Marco Alexander: Erstmal ganz viel Hoffnung, dass wir Veränderungen herbeiführen hier in der Wohnraumpolitik und natürlich bleibt auch das Bündnis, das sich ja zu diesem Mietenmove organisiert und zusammengeschlossen hat und das wird sich jetzt nicht in Luft auflösen, sondern wird dieses Thema weiter verfolgen. Diesen Protest weiter auf die Straße tragen oder auch in die Stadtteile und versuchen noch mehr Mitstreiter*innen zu gewinnen, um auch den Senat zu Veränderungen zu bewegen.

Max Bryan: Warum braucht es "Recht auf Stadt". Warum bewegt sich der Senat nicht von selbst. Was ist eigentlich das Problem dieser Stadt mit den zu teuren Mieten?

Marco Alexander: Zunächst einmal hat man lange Zeit "gepennt" und keine neuen Wohnungen gebaut und der rot-grüne Senat hat uns in den letzten Jahren zwar viele neue Wohnungen beschert, aber nichts an den steigenden Mietpreisen verändert. Das zeigt sehr deutlich, dass dieser sogenannte "Drittelmix" nicht wirklich Veränderung herbeiführt und nicht die Lösung des Problems sein kann. Zudem wird der "Drittelmix" nicht dem Bedarf gerecht, dem tatsächlichen, da muss etwas verändert werden.

Drittelmix (Anm. d. Redaktion): Das bedeutet, je ein Drittel öffentliche geförderte Mietwohnungen, frei finanzierte Mietwohnungen und Eigentumswohnungen. Hiermit wird von vornherein eine gemischte Bewohnerschaft erreicht. http://www.hamburg.de/instrumente-wohnungsbau/

Zudem sei das Problem auch ganz grundlegender Natur: "die Grundstücksvergabe-Politik muss auch verändert werden in Hamburg. Öffentliche Liegenschaften dürfen nicht weiterhin verscherbelt werden - sie müssen in der öffentlichen Hand bleiben und dürfen nur noch in Erbpacht vergeben werden" - so Marco Hosemann im Interview am 6. Juni.

Max Bryan: Gutes Stichwort - die Demo endete ja an diesen Cityhof-Hochhäusern, wo auch die Abschlusskundgebung stattfand und die Vertreter verschiedener Initiativen noch einmal zusammen kamen. Es gibt ja auch diesen Verein - Cityhof e.V. - was genau ist Ihre Aufgabe in dem Verein und wie kann der Verein helfen die Hochhäuser zu erhalten?

Marco Alexander: Wir begleiten dieses Verfahren seit Anbeginn - seit 2014 schon. Ging es anfänglich eher um Denkmalschutz - weil es doch auch ein Denkmal geschütztes Gebäude ist - geht es heute vor allem auch um die Privatisierung, die dort stattfinden soll. Weil damit verliert die Stadt einfach auch ihre zukünftige Handlungsfähigkeit und wir kritisieren auch das, was dort stattdessen nun gebaut werden soll.

Der Projektentwickler August Prien möchte dort ja gerne einen Neubau schaffen, wo ein 4-Sterne Hotel integriert werden soll - natürlich noch mehr Büroflächen und auch Wohnungen - die größtenteils dann auch im höheren Preissegment liegen werden. Auch wenn dann dieses ein Drittel Sozialwohnungen realisiert werden, aber das ist wohlbemerkt nur für 15 Jahre und trägt nichts zur Verbesserung der Hamburger Wohnungspolitik bei.

Max Bryan: Nun gab es ja im Vorfeld der Demo auch Pläne die Hochhäuser zu besetzen. Kommt das noch oder ist das eher utopisch da reinzukommen? Am Samstag standen da ja Unmengen von Polizei ...

Marco Alexander: Hausbesetzungen kommen ja gerade wieder in Mode - wenn man nach Berlin schaut (oder Spanien - Anm. d. Redaktion) und was für mich doch sehr überrascht hat, dass lt. einer Studie die Hausbesetzungen auf erstaunlich hohe Akzeptanz in der Bevölkerung stoßen und viele es gut finden, Protest und Kritik an der aktuellen Stadtentwicklungspolitik zu äußern.

Max Bryan: Sie hatten es vorhin schon angesprochen, dieser Investor August Prien will da abreißen und was Neues hinbauen - ist das jetzt einer von diesen profitorientierten Unternehmen, an die die Stadt das Grundstück "verscherbelt", wie Sie es nannten?

Marco Alexander:  Von der Stadt wird das natürlich immer als Hamburger Traditionsunternehmen dargestellt, mit Sitz in Harburg, aber er ist nichts Anderes als ein Spekulant, denn er baut nicht für den eigenen Bestand, sondern er baut diesen Neubau, um ihn gewinnbringend weiterzuverkaufen. Prien ist nichts Anderes als ein Zwischenhändler und wenn man so Leute dazwischen schaltet, trägt das nicht zu bezahlbaren Mieten bei.

Max Bryan: Glauben Sie, dass so ein Protest, wie er letzten Samstag auf die Straße gebracht wurde, dass das was bewirken kann?

Marco Alexander: Auf jeden Fall! Wichtig ist, dass man jetzt am Ball bleibt und diesen Protest immer wieder neu und mit unterschiedlichen Aktionen in die Öffentlichkeit bringt, auf dass er wächst, weil nur so kann man die Politik auch unter Druck setzen und zur Veränderung bewegen.

Max Bryan: Verbraucherschutzministerin Katarina Barley hat ja auch angekündigt, da soll irgendein Gesetz geändert werden. Das ging ja recht fix ...

Marco Alexander: Ja, wobei man aber auch abwarten muss, wie diese Veränderung aussieht. Weil so eine Verschärfung der Mietpreisbremse ist zwar sinnvoll und trägt vielleicht auch ein Teil zur Verbesserung bei, aber allein damit werden die Mieten nicht sinken. Sie werden weiterhin steigen die nächsten Jahre und da muss man noch zu ganz anderen Mitteln greifen, als nur die Mietpreisbremse zu verschärfen.

Max Bryan: Obschon es natürlich im Vorfeld der Demo explizit um die Mietpreisbremse ging, betreffend Akelius zum Beispiel, die da ganze Straßenzüge aufkaufen und nach Modernisierung die Mieten exorbitant verteuern. Da wird wohl irgendein Schlupfloch genutzt. Gibt es denn überhaupt Chancen dieses Schlupfloch so zu schließen, dass Akelius in der Folge daraus handlungsunfähig wird?

Marco Alexander: Nein, gibt es nicht! Wenn das eine Schlupfloch geschlossen ist, finden die Investoren / Spekulanten andere Schlupflöcher. Vielleicht als Beispiel - wenn sie dann höhere Mieten verlangen wollen, möblieren sie die Wohnung einfach und vermieten sie als möbliert. Will heißen, irgendein Weg gibt es immer, die Mieten steigen zu lassen.

Max Bryan: Immerhin doch aber auch ein Teilerfolg, dass sich was rührt und sich sogar eine Bundesministerin einschaltet, oder sind das nur leere Worte, die in der Hitze des Gefechts gemacht wurden, um die erste Welle der Empörung abzufedern und dann tut sich doch nichts irgendwie?

Marco Alexander: Ja, das muss man beobachten. Das ist eine Forderung des Koalitionspartners auf Bundesebene und ob die von allen mitgetragen wird - von der Regierung - bleibt abzuwarten, ob dieser Vorschlag denn auch durchgesetzt wird am Ende.

Max Bryan: Wie geht´s weiter mit "RECHT AUF STADT" - sie sind dort ja sehr aktiv - was kommt als Nächstes und könnte man vielleicht auch gezielt mal eine Aktion zur Unterbringung von Obdachlosen machen? Wie steht Recht auf Stadt zum Obdachlosen-Thema?

Marco Alexander:  Ja, natürlich treten wir für ein "Recht auf Stadt" für alle Menschen ein und dazu gehören auch die Wohnungslosen hier in unserer Stadt und da muss man gucken, wie man auch diese Menschen aus ihren prekären Situationen herausholt und ihnen die Hand reicht, um ihnen zu helfen. Das ist auch ein Thema, dass den Cityhof e.V. sehr bewegt.

Uns geht es ja nicht nur um die gebaute Kultur, sondern auch um die gelebte Kultur und das können wir uns am Cityhof zum Beispiel auch wunderbar vorstellen, dass man dort - und das ist einfach auch wichtig für Wohnungslose - die in Nähe zum Hauptbahnhof leben - wo man einfach auch seinen Lebensmittelpunkt - sein soziales Umfeld hat - wo man auch seinen Lebensunterhalt verdient. Warum also den Cityhof den Spekulanten in den Rachen werfen, anstatt dort etwas Soziales umzusetzen, ein Ankunftshaus, warum nicht eine Nutzung, die auch ein Angebot für Menschen schafft, die nicht eine so große Lobby haben?

Stadt für Alle!

So sehe ich das auch! Vielleicht sollte man künftig gezielt auch eine Recht auf Stadt Aktion für die Obdachlosen machen. Weil in den Cityhof Hochhäusern war die "Caritas" - eine Krankenstube für Obdachlose und auch der "Stützpunkt" - eine Art Klamottenbunker für den Tag. Auch die sollen das Feld nun räumen und es ist schon ein Dilemma, warum Denen, die schon wenig haben, das Letzte auch noch genommen wird. Diese zentrale Lage am Hauptbahnhof war einfach perfekt für die Bedürftigen. Nun heißt es umziehen - doch wohin?

Bis Ende des Monats ist die Caritas im Cityhof noch zu finden. Danach werde sie "das selbe Schicksal ereilen; wie vor Jahren schon das "Kid´s", befürchtet Hosemann. Damals musste die Sozialstation das Bieberhaus räumen und kam nachher provesorisch in Containern unter. Wie beschämend aber auch, dass Einrichtungen, die Menschen aktiv helfen, mit Notunterkünften Vorlieb nehmen müssen, während reiche Spekulanten ihre Luxus-Paläste am Ort früherer Sozialstationen bauen. Deutlicher kann Verdrängung nicht laufen.

Hosemann meint dazu: "Es ist bezeichnend, dass die Nutzungen für diese sozialen Gruppen zunehmend aus dem Innenstadt-Bereich rausgedrängt werden. Das Winternotprogramm war jahrelang im Münzviertel untergebracht - jetzt ist es nach Hammerbrook rausgerückt" und der Aktivist sei überzeugt, "wenn auch in Hammerbrook demnächst neue Wohnungen gebaut werden, wird auch dieser Standort irgendwann enden und weiter an den Rand gedrängt" - Hosemann findet das "asozial".

Wo er "Recht auf Stadt!" in 5 Jahren sieht, wollte ich zum Schluss von ihm noch wissen. Wird es das Aktionsbündnis auch in ein paar Jahren noch brauchen oder ist irgendwann alles erreicht, was man erreichen wollte? Was ist die Vision von "Recht auf Stadt" - gibt es einen Idealzustand, der jeden weiteren Protest überflüssig macht?

"In 5 Jahren haben wir hoffentlich viel erreicht und kämpfen dann nicht nur in Hamburg, sondern auch in anderen Städten" - eine überregionale Vernetzung sei das Ziel, weil viele Probleme könnten gar nicht nur auf der lokalen Ebene gelöst werden, "sondern müssen auch auf der Bundesebene angefasst werden", weshalb es wichtig sei, "eine starke, außerparlamentarische Opposition zu bilden".

Cityhof bleibt!

Das Interview führte ich am 6. Juni und es war schon beeindruckend zu sehen, wie viele Leute binnen kürzester Zeit doch mobilisiert werden konnten. Laut Pressemitteilung vom 2. Juni waren insgesamt 127 Initiativen und Gruppen auf der Straße. Die Werbung für den Event lief meinem Empfinden nach knapp 4 Wochen vorher an, was zeigt, dass dieses Netzwerk lebt und pulsiert und Gehör sogar auf Bundesebene findet.

Hoffen wir, dass es hilft, die Probleme unserer Zeit zu lösen. Dass durch Einsehen und nachhaltigen Willen zur Veränderung den Spekulanten ein Riegel vorgeschoben wird. Dass Schlupflöcher geschlossen und die Mietpreisbremse korrekt wieder wirken kann. Damit Unternehmen wie Akelius es künftig nicht mehr so leicht haben, die Mieten in die Höhe zu treiben.

Was Bürger wollen

Schaue ich auf diese Cityhof-Hochhäuser, sehe ich in etwa so viele Zimmer wie es Obdachlose in Hamburg gibt und es wäre eine Riesen-Sache, wenn die Stadt diese Gebäude stehen lässt und sozialen Einrichtungen der Stadt zur Verfügung stellt, auf dass Bedürftigen geholfen wird - da, wo sie auch leben.

Diese Stadt braucht kein weiteres Luxushotel und auch keine weiteren Büroflächen. Was es braucht sind bezahlbare Wohnungen für sozial Schwächere und solange die nicht in Sicht sind, behelfen wir uns selbst und stellen weiter auch Wohncontainer und Wohnboxen auf, am besten vor dem Rathaus, damit sie jeder auch sieht.

Max Bryan



https://www.freitag.de/autoren/max-bryan/was-bleibt-vom-mietenmove
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« Antwort #182 am: 19. Jun. 2018 - 17:21:57 »
Berlin-Neukölln: 20 Männer greifen Neuköllner Geschäft an - ein Kind verletzt
Berliner Morgenpost So., 17. Juni 12:05 WESZ Ein Fachkommissariat der Kriminalpolizei führt die Ermittlungen und prüft, ob ein in der Nacht zuvor stattgefundener Übergriff von mehreren Personen auf einen 22-Jährigen an der Kreuzung Erkstraße/Karl-Marx-Straße ursächlich für den Angriff auf das Geschäft war.

Bis zu 20 Personen griffen am Sonnabendnachmittag ein Geschäft in Neukölln an. Zeugenaussagen zufolge zogen die Männer gegen 17 Uhr mit Stöcken sowie Werkzeugen vor das Geschäft in der Sonnenallee und schlugen auf die Schaufensterfont ein.

Hierzu benutzten sie auch Stühle eines benachbarten Geschäftes. Als die Angreifer ein Loch in eines der Schaufenster schlagen konnten, sprühten sie Reizgas in das Innere des Ladens. Später sprühten sie auch von der Ladentür aus Reizgas in den Innenraum, in dem sich Angestellte und Kunden aufhielten. Anschließend flüchteten die Randalierer in unbekannte Richtungen. Ein Kind und vier Männer im Alter von 7-, 20-, 21- und 40-Jahren erlitten Augenreizungen und Atembeschwerden, verzichteten jedoch auf eine ärztliche Behandlung.

Während der Anzeigenaufnahme fuhr ein Mann in einem VW Golf an dem Tatort vorbei. Zeugen erkannten ihn als einen der Angreifer, woraufhin die Beamten den Wagen stoppten und den 37 Jahre alten Fahrer festnahmen. Er kam zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung in eine Gefangenensammelstelle. Darüber hinaus stellten die Polizisten fest, dass der VW nicht haftpflichtversichert war.
https://de.yahoo.com/nachrichten/berlin-neuk%C3%B6lln-20-m%C3%A4nner-greifen-110532707.html
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« Antwort #183 am: 23. Jun. 2018 - 17:41:31 »
Der große Ausverkauf
Wie internationale Finanzkonzerne mit Hilfe einer willigen Politik die öffentlichen Wohnungsbestände übernommen haben. Die organisierte Katastrophe auf dem Wohnungsmarkt

Protest am Potsdamer Platz in Berlin: Seit 2008 sind die Mieten in Berlin um 76 Prozent gestiegen, in München um 43 Prozent, in Stuttgart um 41 Prozent. Die Reihe lässt sich fortsetzen

Foto: Stefan Boness / VISUM

Von Werner Rügemer

Vonovia. Schon mal gehört? So heißt der größte Eigentümer von Mietwohnungen in Deutschland. Vonovia gehören 355.000 Wohnungen in den größeren deutschen Städten, zum Beispiel 32.500 in Berlin. Zusätzlich verwaltet der Konzern 65.000 Wohnungen anderer Eigentümer. Anfang Mai dieses Jahres feierte Vonovia-Chef Rolf Buch bei der Aktionärsversammlung im RuhrCongress-Centrum Bochum die Erfolge: Für das Jahr 2017 beträgt der Reingewinn 2,567 Milliarden Euro. Die Dividende für die Aktionäre wird um 15 Prozent erhöht. Und wer sind die Aktionäre, bei denen die Dividenden aus den 2,567 Mrd. Euro Reingewinn landen? Es sind die ­Finanzkonzerne Blackrock, Norges, Barclays Capital, Lansdowne Partners, Invesco, Wellcome Trust, Wellington, Terra Firma, Cicap und Citigroup. Sie haben ihren operativen Sitz vor allem in New York und London und ihren Steuersitz in den bekannten Finanzoasen wie Delaware / USA und den Niederlanden.

Vonovia entstand 2015 aus dem Vorgänger-Konzern Deutsche Annington. Der  hatte dem Londoner Investor Terra Firma gehört. Der wiederum hatte seit der Jahrtausendwende erst ehemalige britische Militärquartiere in Deutschland, dann  65.000 Bahnwohnungen des Bundes, Werkswohnungen von RWE, kommunale Wohnungen in Kiel und Bremen und anderswo zusammengekauft. Schließlich ­kamen noch die 81.000 Wohnungen der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) dazu und 48.000 Wohnungen in Dresden, die der Konkurrent Fortress zusammengekauft hatte. 2015 dann nahmen die ganz großen Kapitalorganisatoren Blackrock & Co den lukrativen Konzern in Beschlag, nannten ihn Vonovia und kaufen seitdem weitere Wohnungen dazu.

Aber mit Vonovia ist das Wohnungs­eigentum dieser Großaktionäre kei­nes-wegs erschöpft. Der zweitgrößte ­Eigen-tümer von Mietwohnungen in Deutsch- land heißt Deutsche Wohnen AG. Der Konzern mit heute 163.000 Wohnungen, davon 100.000 in Berlin, wurde schrittweise von der Deutschen Bank zusammengekauft. Auch er gehört heute weitgehend denselben Aktionären wie Vonovia, nämlich Sun Life Financial, Blackrock und Norges. Ähnlich ist es bei der Landesentwicklungs-Gesellschaft (LEG): Die 91.000 Wohnungen des Landes Nordrhein-Westfalen wurden 2008 von der CDU-FDP-­Landesregierung zunächst an Whitehall, eine Tochter von Goldman Sachs, verkauft. Seit dem Börsengang heißen hier die neuen Eigentümer Blackrock, Massachusetts Financial, Deutsche Bank, AXA Versicherungen und BNP Paribas Investment Partners (Frankreich).
Gigantische Mietsteigerungen

Die skandalösen Zahlen, auf denen die ­Erfolge von Vonovia und Blackrock & Co beruhen, wurden bei der Hauptversammlung im Bochumer RuhrCongress am 9. Mai nicht direkt genannt, aber die Aktionäre kannten sie und freuten sich klammheimlich: Seit 2008 sind die Mieten in Berlin um 76 Prozent gestiegen, in München um 43 Prozent, in Stuttgart um 41 Prozent, in Nürnberg um 38 Prozent, in Leipzig und Bremen und Frankfurt um 35 Prozent, in Dresden um 34 Prozent, in Dortmund um 33 Prozent, in Münster um 31 Prozent, in Hamburg und Köln um 30 Prozent.

Bei Vonovia betrugen die durchschnittlichen Mietsteigerungen im Jahre 2016 neun Prozent. Das lag weit über dem deutschen Mietindex. Nach deutschem Recht kann ein Vermieter die Miete erhöhen, wenn er drei passende Vergleichswohnungen benennt – das fällt Vonovia mit dem großen Wohnungsbestand besonders leicht. Und die neun Prozent waren nur der Durchschnitt. Einige Mieterhöhungen lagen bei über 30 Prozent.

Das Geschäftsmodell: Die Investoren konzentrieren ihren Wohnungsbestand auf die 30 „Schwarmstädte“ in Deutschland, wo die Einwohnerzahlen und die Wohnungs-Nachfrage am schnellsten wachsen. Schön fürs Geschäft auch dieses: Der Staat verkauft weit unter Marktwert. So zahlte Fortress in Dresden pro Wohnung 36.765 Euro, und der damalige Berliner ­Finanzsenator Thilo Sarrazin, SPD, der als Banker doch so gut rechnen konnte, ließ dem US-Investor Cerberus, zu Deutsch Höllenhund, die 65.000 Wohnungen
der landeseigenen GSW pro Stück für 32.040 Euro.

Die Investoren setzen weitere „Wert­hebel“ ein. Sie umfassen ein breites Spektrum. Dazu gehören Luxussanierungen und Modernisierungen, nach denen die Kosten auf die Mieter umgewälzt werden. Da werden einzelne Wohnungen gezielt als Eigentumswohnungen verkauft. Da werden neue Wohnungen gebaut, für die sowieso keine Mietpreisbremse gilt. Da werden die Nebenkosten neu berechnet, nicht immer korrekt. Das Landgericht Bremen hat 2018 in zweiter Instanz einem Mieter Recht gegeben: Vonovia wollte wegen Sanierung und energetischer Verbesserung die Miete um knapp 40 Prozent erhöhen – gesetzlich sind 11 Prozent erlaubt. Das Gericht bemängelte auch den unklaren Verteilerschlüssel für die Energieabrechnung. Der Anwalt des Mieters, Valentin Weiß, schätzt die Zahl der ähnlich betroffenen Mieter allein in Bremen auf 1.500. Vonovia versucht durch die Hintertür der Sanierung auch, die gesetzliche Mietpreisbremse auszuhebeln.

Nach Feststellung des Geschäftsführers des Deutschen Mieterbundes, Ulrich ­Ropertz, befindet sich Vonovia dauerhaft im vielfältigen Konflikt mit zahlreichen Mietern, nicht nur wegen Mieterhöhungen und Luxussanierungen, sondern auch wegen fehlerhafter Abrechnungen von Nebenkosten, wegen Neuberechnung von Heizkosten und Neubewertung von Gewerbeflächen. Ein neu geschaffenes Geflecht von Tochterfirmen und Subunternehmen erschwert es den Mietern zusätzlich, sich zu wehren.

Die Verwaltungskosten pro Wohnung hat Vonovia allein im Jahr 2017 von 570 auf 526 Euro gesenkt, also um fast 10 Prozent. Die Beschwerden der Mieter landen in den Warteschleifen von fernen Call Centern, Hausmeister- und Reparaturdienste werden ausgelagert zu Billigheimern. Nur einem Fünftel der verbliebenen Ange­stellten wird Tariflohn gezahlt. Die neuen Eigentümer gründeten Vonovia aus einer deutschen Aktiengesellschaft in eine ­europarechtliche SE (Societas Europea) um: Da  besteht keine Rechtsvorschrift für ­einen Betriebsrat. Die Finanzoperationen wurden in die Tochtergesellschaft Vonovia Finance B. V. mit Sitz in der Finanzoase Amsterdam / Niederlande ausgelagert.

Miet-Haie sind Armutstreiber

Foto: Stefan Boness / VISUM

Auch zur populistischen Absicherung und für die Lobbyarbeit wird manches unternommen, je nach Zielgruppe. So wurde Hildegard Müller in den Aufsichtsrat gewählt – die ehemalige CDU-Bundespolitikerin ist Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken und Vorstand eines Tochterunternehmens des Energieriesen RWE. Als Vorsitzenden des Aufsichtsrats holte man sich den Ex-Vorstandschef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, weil der „erstklassig in der Politik vernetzt“ sei, so Buch. Er soll offensichtlich die kleinen Verbesserungen der Großen Koalition bei der Mietpreisbremse bremsen. Der Unmut ­unter den Mietern soll durch den Fußball gemildert werden: Für den Zweitligisten VfL Bochum sponsert und beflaggt Vonovia am Konzernsitz in Bochum das „Vonovia Ruhrstadion“.

Zahlreichen Mietern dagegen frisst die Miete mittlerweile 50 Prozent und mehr des verfügbaren Einkommens. 30 Prozent gelten als noch verträglich. Die steigenden Mieten sind ein Armutstreiber, ein Zeit­räuber. Obwohl die Anforderungen an berufliche Mobilität steigen – Stichwort befristete Arbeitsverträge – verzichten immer mehr Beschäftigte auf einen Wohnungswechsel: Die Mieten gerade in den Ballungs­gebieten stiegen in den letzten Jahren ungleich schneller als die Einkommen. Hohe Mieten, lange Wohnungssuche und Umzugskosten, da sagen sich viele: Lieber in der alten Wohnung bleiben! Auch wenn das teuer und aufwändig wird. Da kaufen sich Beschäftigte in Nürnberg eine DB-­Jahreskarte für 4.270 Euro, pendeln damit täglich nach München – weil das immer noch billiger ist als ein Umzug. Was für eine Verschleuderung von Geld, Zeit und Lebensqualität!
Baukindergeld für Besserverdienende

Trotzdem: „Wir sorgen für bezahlbare Mieten“, behauptet die neue Große Koalition. Sie  hat entdeckt, dass die Mietpreisbremse ihrer vorangegangenen Großen Koalition die Mieten nicht gebremst hat. Da hat sie nun ein neues vermeintliches Gegenmittel beschlossen: das Baukindergeld. Damit schenkt der Staat jungen Familien pro Kind 12.000 Euro, gestreckt auf 10 Jahre, wenn sie ein Eigenheim kaufen. Die Obergrenze für das Jahreseinkommen dieser Familien liegt bei 105.000 Euro. Diese Wohnungsförderung ist etwas für Familien mit hohen und sicheren Einkommen und mit Anfangsvermögen, sonst bekommen sie gar keinen Kredit, um ein Eigenheim zu kaufen. Und die 12.000 oder bei drei Kindern 36.000 Euro nehmen sie in den ersten 10 Jahren nebenbei noch mit. Die GroKo fördert die gehätschelte „Mitte der Gesellschaft“, in Wirklichkeit eine schwindende Minderheit, die die brüchige Merkel-Illusion retten soll, nämlich dass „es uns allen gut geht“.

Die neuen Wohnungs-Finanzinvestoren lässt die GroKo kommentarlos gewähren. Sie bastelt ein bisschen am Gesetz zur wirklichkeitsfernen Mietpreisbremse, unter den wachen Augen des politisch gut vernetzten Ex-Deutsche Bank-Chef Fitschen. Eine tatsächlich greifende Mietpreisbremse will die GroKo nicht. Aber den Fetisch Schuldenbremse und „schwarze Null“ – die hält Finanzminister Olaf Scholz, SPD, eisern hoch. Die staatlichen Investitionen sollen in den nächsten Jahren schrittweise noch weiter heruntergefahren werden als bisher schon – und das heißt weiter freie Fahrt für Finanzkapitalisten wie Blackrock & Co.
https://publik.verdi.de/2018/ausgabe-04/gesellschaft/gesellschaft/seite-9/der-grose-ausverkauf
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« Antwort #184 am: 26. Jul. 2018 - 12:30:25 »
Steffen Seibert mimt den Bundes-Kriegsclown
25. Juli 2018 WiKa Hintergrund, kurz✤krass, Medien 6

Steffen Seibert mimt den Bundes-Kriegsclown Deutsch-Absurdistan: „Von nichts ’ne Ahnung aber voll dabei“! Ein aussagekräftiger Ausschnitt aus dem Song Plan X … [YouTube] von Rainer Von Vielen. Der trifft die Situation innerhalb der Bundesregierung und der Bundespressekonferenz ziemlich genau. Ein klassisches Husarenstück zum Jemenkrieg führte ebenda der Steffen Seibert auf. Die Große Koalition hatte beschlossen die Kriegsparteien im Jemen nicht mehr mit Waffen zu beliefern. Eine durchaus rühmliche Entscheidung, soweit man sicher ist, dass niemand das genauer hinterfragt. Das war der grandiose Fehler.

Es halten sich harte Gerüchte, wonach insbesondere Saudi-Arabien, als auch die USA, mit Personal und Waffen massiv in diesem Konflikt verwickelt sind. Genaugenommen ist das längst erwiesen, es ist aber nicht so gut für die Regierung dies offiziell anzuerkennen. Viel wichtiger war die demonstrative wie plakative Erklärung der großen Koalition, als weltweit beliebter Waffenhändler, hier auf das Geschäft verzichten zu wollen. Es wären allerdings schlechte Politiker, hätten sie sich nicht irgendwo den Weg zum knallharten Betrug der Wahlschafe offen gehalten, ganz zum Leidwesen der Sprecher-Clowns.

Die geistigen Hürden eines Regierungssprechers

Steffen Seibert mimt den Bundes-KriegsclownGenau hieran scheitert Steffen Seibert … [Wikipedia] regelmäßig. Ihm fällt es immer noch sichtlich schwer zu lügen ohne rot zu werden oder hektische Flecken im Gesicht zu bekommen. Das stellt seine Eignung als Regierungssprecher hochgradig infrage, zumal er auf dem „Zweiten“ irgendwie ganz blind ist. Vermutlich wurde er auch nicht für allfällig vorausgesetzte Lügen-Kapazitäten auf diesem Gebiet gebucht, vielmehr dachte das Merkel-Regime wohl an eine drastische Image-Aufbesserung, wenn man sich einen Heute-Sprecher mit Beliebtheitswerten als güldene Galionsfigur für die BPK gönnt. Hier nun das sagenumwobene Beispiel zum Ringelpietz um die Kriegsbeteiligten im Jemen.

https://www.youtube.com/watch?v=N4nB0ikaYIM


Letztlich war und blieb es ein übles Wort-Verwirrspiel. Würde sich die Regierung selbst ernst nehmen, dürfte sie künftig keine Waffen an Saudi-Arabien und die USA liefern. Das wiederum kann sie gar nicht offen verkünden und schon gar nicht realisieren. So versackt sie im publikumswirksamen Spagat zwischen Ankündigung und Nichtrealisierung. Nur Seibert guckt dabei wiederholt dumm aus der Wäsche, weil ihn ein „Naiver“ nervt. An die übrigen Kriegsbeteiligten liefert Deutschland ohnehin keine Waffen, denn die sogenannten Huthi-Rebellen gehörten auch zuvor schon nicht zum Kundenkreis der deutschen Rüstungsindustrie. Soweit der Iran mitmischt, kann man getrost sagen, dass auch dorthin keine deutschen Rüstungsgüter geliefert werden. Die eigentlich treibenden Kräfte im Jemenkrieg sind und bleiben Saudi-Arabien und die USA … und die werden selbstverständlich weiterhin klaglos mit deutschen Waffen beliefert.
Wort und Geist scharf auseinanderhalten

Die These von einer gesamtheitlichen Schau auf die Dinge kann keinesfalls für die Bundesregierung unter Merkel gelten. Nach Auskunft des Bundespressesprechers, muss man Wort und Geist einer Regierungsäußerung stets fein sauber auseinanderhalten. Genauer differenzieren möchte er das allerdings auch nicht, denn dann würde womöglich die Diskrepanz zwischen Wort und Geist zu offensichtlich. Damit steht er nicht nur auf lange Sicht als Clown da, sondern im Handumdrehen, noch innerhalb der laufenden Bundespressekonferenz. Da mag man ihm dann stellvertretend für die Kanzlerin nur noch zurufen: „Nur Mut zur Peinlichkeit“!

Steffen Seibert mimt den Bundes-KriegsclownZu Seiberts nicht mehr zu rettender Ehre darf man vielleicht noch dezent anmerken, dass so bösartige Fragesteller, wie der Thilo Jung, eine neuere Erscheinung für die Bundespressekonferenz sind. Hätte Seibert das gewusst, wäre er womöglich hoch dotierter Nachrichtenvorleser beim Zweiten-deutschen-Märchen-Medium geblieben, denn da sind Rückfragen eher verpönt, da es sich um eine Einwegbeschallung der Schäfchen handelt. So bösartige Interaktions- und Bloßstellungsmöglichkeiten, wie sie sich immer wieder auf der Bundespressekonferenz ergeben, können deshalb bei der beitragsfinanzierten, staatlich organisierten Gehirnwäsche zuverlässig ausgeschlossen werden. Nicht jeder Jobwechsel trägt die erwarteten Früchte.
https://qpress.de/2018/07/25/steffen-seibert-mimt-den-bundes-kriegsclown/
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Offline Hans

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« Antwort #185 am: 31. Jul. 2018 - 17:32:11 »
Massenmord als Luxus-Asylgrund für Deutschland
30. Juli 2018 WiKa Aktuell, Gesellschaft, Recht, Soziales 8

Massenmord als Luxus-Asylgrund für DeutschlandBRDigung: Immer wieder kommt das Thema auf die mangelhaften mangelnden Fachkräfte zu sprechen, die wir so dringend in Deutschland benötigen. Im übertragenen Sinne gelten natürlich besonders Massenmörder als echte Speziallisten. Ein Job, den kaum einer machen will. Allerdings liegt der Asylgrund in diesen Fällen weniger in den raren Fähigkeiten dieser Spezialisten begründet. Vielmehr ist es die Strafandrohung, die man ihnen zuhause in Aussicht stellt. Dabei lässt sich nicht einmal qualifiziert überprüfen, ob so ein mörderischer Facharbeiter nur falsche Referenzen vortäuscht oder ob er tatsächlich das frei angegebene Pensum bewältigt hat.

Für das BamF scheint letzteres weniger das Problem darzustellen. Soviel grün-weiße Friedenstauben, wie dort durch die heiligen Hallen flattern, müssen eine segensreiche Wirkung auf die Arbeit dort entfalten. Dort gibt man sich vertrauensselig. Allein die Behauptung, eine mörderische Fachkraft aus einem Land mit Todesstrafe zu sein, scheint zu reichen, um hier aus humanitären Gründen Asyl gewährt zu bekommen. Und bevor es jetzt an die „Weiterbildung“ geht, öffnen sich zumeist noch alle Schatullen des Sozialstaates für besagte Fachkraft. Bei Lichte betrachtet müsste man jetzt fürs Protokoll festhalten, dass so eine Nation, die Massenmördern aus humanitären Gründen Asyl gewährt, nicht mehr alle Latten am Grenzzaun hat. Da ist gar kein Zaun und kein Selbstschutz mehr sichtbar.
Was wären denn die Alternativen?

Hätte es in einem solchen Fall nicht eine Alternative gegeben? Würde sich ein Biodeutscher auch nur des einfachen Mordes bezichtigen, wäre ihm von dem Moment an ein Platz in Untersuchungshaft gewiss … auch ohne Asylantrag. Es riecht darüber hinaus noch nach einer glatten Benachteiligung deutscher Mörder, die ihr Handwerk sicher nicht schlechter ausüben, nur vielleicht nicht gar so intensiv. Aber muss man sie deshalb gleich so viel schlechter stellen, als irgendwelche dahergelaufenen Massenmörder aus fernen Landen? Da muss doch irgendwas nicht stimmen.

Gut, der bezogene Bericht dazu: 40-facher Mörder erhielt Asyl in Deutschland … [OE24], schafft leider keine finale Klarheit, weil man selbstverständlich auch den Datenschutz eines 40-fach-Mörders auskömmlich berücksichtigen muss. Und sind wir doch mal ehrlich. Wenn so ein Massenmörder bei Asylbezügen hier in Deutschland rumläuft, dann ist das auch erheblich billiger, als wenn wir den für über 100,00 €/Tag in einem regulären Gefängnis beherbergen. Hier sollten wir stolz darauf sein, dass wir diese Edelunterkünfte überwiegend deutschen Mördern vorbehalten.
Was denkt man sich denn sonst noch so beim BaMF?

Massenmord als Luxus-Asylgrund für DeutschlandSoweit man diese Geschichte mal ein wenig sacken lässt, schließt sich gleich die Frage an, wie beliebt solche Mords-Angaben sind, um hier gesichert Asyl zu bekommen. Theoretisch könnte das auch eine ganz wunderbare Masche sein. Das BaMF zumindest scheint keine ernsthaften Probleme mit Fachkräften dieser Gattung zu haben.  Nun ist das mit der Rechtsstaatlichkeit für Migranten nicht weit her in Deutschland. Da langt es, wenn sich diejenigen, die schon länger hier leben, dran halten, um den Anschein von Ruhe und Ordnung aufrecht zu halten. Gleichzeitig bedeutet dies aber nicht, dass wir keine sach- und fachgerechte Verwertung des Asylsuchenden auf die Reihe bekämen, um bei den Worten von Claudia Roth zu bleiben.

Fachkräfte dieser Couleur sollten sich doch bei den bundesdeutschen Berufsmördern recht geschmeidig integrieren lassen. Dort herrscht sowieso gerade akuter Personalmangel. Darüber berichten wir bereits hier. Da kann man sagen was man will, eine der wenigen Stellen in Deutschland wo der Personalmangel objektiv nachgewiesen ist. Wer ohne Kopfschmerzen zu bekommen 40 Leute umbringt, ist mit Sicherheit ein Anwärter für höhere Weihen bei diesem Verein. Zumindest solange sich diese Bananenrepublik weiterhin kontinuierlich der totalen Talfahrt verschreibt und das als humanitäre Leistung feiert.

Selbstverständlich handelt es sich mal wieder um so einen eklatanten Einzelfall und somit um eine unzulässige Verunglimpfung eines Schutzbedürftigen. Sollte sich das jetzt allerdings häufen, weil auch die Asylanten lernfähig sind, wird das bestimmt an den hiesigen Nazis liegen. Ein Grund mehr mal wieder gegen Rechts auf die Straße zu gehen und gleichzeitig für die Gleichstellung und soziale Integration nichtdeutscher Massenmörder zu demonstrieren. So zeigt eine (bereits im Niedergang begriffene) Nation wahre Größe.
https://qpress.de/2018/07/30/massenmord-als-luxus-asylgrund-fuer-deutschland/
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Offline Hans

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« Antwort #186 am: 10. Aug. 2018 - 18:06:44 »
Piraten weltweit drängen vor Deutschlands Gerichte

10. August 2018 WiKa kurz✤krass, Recht, Utopia 2

Piraten weltweit drängen vor Deutschlands GerichteDeutsch-Absurdistan: Wer auf eine Karriere als Pirat auf den weiten Meeren dieser Welt verweisen kann, oder auch nur vor der somalischen Küste, der hat gute Chancen in Deutschland ein gesegnetes Leben in der Hängematte führen zu dürfen. Da wird das Piratenleben wieder schön und lohnenswert. Vor allem aber risikoloser. Im besten Fall winkt mit Familiennachzug und nahtloser Integration ins bundesdeutsche Sozialsystem, ein Leben im Trockendock. Vorausgesetzt der Pirat übersteht die teure Zeit im Knast einsichtig und reuig. Das ist inzwischen Ansporn genug für viele „gute Piraten“, etwas mehr für ihre Karriere zu tun. Ein einziger Überfall, auf ein von der Bundesmarine beschütztes Schiff dürfte völlig ausreichend sein. Wiederholungstaten, zur Untermauerung des Anspruchs, sind daher gar nicht nötig.

Das alles hört sich im ersten Moment ziemlich „irre“ an, aber genau dafür wird Deutschland weltweit so unendlich geliebt. Hier hat der Irrsinn quasi seine zweite, einzigartige Heimat gefunden und ist mittlerweile allgemein anerkanntes Programm. Derweil hat Deutschland den Vereinigten Staaten als „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ längst den Rang abgelaufen. Das gilt in der BRD umso verbindlicher, soweit man kein Bio-Deutscher ist und auch über keinen zu hohen Bildungsgrad verfügt, der die Integration in das deutsche Sozialsystem behindern oder ganz vereiteln könnte.

Manchmal wissen die Piraten die ihnen hierzulande erwiesenen Wohltaten nach der Vollversorgung im Knast nicht zu schätzen. Sie reisen dann freiwillig aus. Ganz ohne Not in einigen Fällen sogar nach Somalia. Andere wiederum scheinen sich in Schweden heimischer zu fühlen. Die Versorgung dort ist noch einen Tick besser als in Deutschland. Vielleicht gehen die aber auch nur nach Schweden, weil die mehr Küstenlinien haben. Das macht ein besser temperiertes Heimatgefühl. Für die Vollprofis unter ihnen, die ohne Papiere und somit ohne jegliche Identität zuvor die deutsche Gefängnislandschaft als echte Piraten bereicherten, ist und bleibt Deutschland das Land der Wahl.

Es geht um die richtigen Signal an die Welt

Piraten weltweit drängen vor Deutschlands GerichteDas alles kann man hier nachlesen: Hamburg kann somalische Piraten nicht abschieben … [Welt]. Aber genau das zeichnet eine im Entstehen begriffene Bananenrepublik aus, wo das Recht immer mal hinter der Humanität zurückstehen muss … zumindest für die Gäste. Diese überaus gute und lobenswerte Behandlung von Piraten könnte ein durchgängig positives Signal nach Somalia und in die ganze Welt hinaus senden, an die Küsten, an denen Gelegenheit bestünde mal einen Frachter zu entern und eine Runde „Überfall“ zu schreien. Hält man als „guter Pirat“ mit weitergehenden Absichten die Schäden in Grenzen, winkt ein Hamburger Gericht mit einigen Jahren Vollpension nebst einem umfassend geschützten Deutschkurs in Hochsicherheitsumgebung, dann kann es auch etwas werden.

Das alles sollte ganz besonders für „Nachwuchspiraten“ in ihrer Orientierungsphase echter Ansporn sein. Wer sich schon früh im Leben zu einer Karriere als Pirat durchringen mag, hat das deutsche Glück schon so gut wie in der Tasche. Der kann aufgrund seiner Strafunmündigkeit von einer extremen Idealvoraussetzung für ein würdiges Leben in Deutschland ausgehen. Hier mehr zu den Nachwuchspiraten: Pirat darf in Deutschland Asyl beantragen … [HAZ]. Besonders die Gruppe der Nachwuchspiraten ist äußerst interessant für das überalternde Deutschland. Geben doch gerade sie einen schlagfertigen und entschlossenen Ersatz für die aussterbenden und mutlosen Deutschen, die unter der fachkundigen Leitung der kinderlosen Dauerkanzlerin, Angela Merkel, und unter größtem Beifall der Grünen, Gebrauch von ihrem Recht auf „Selbstgenozid“ machen. Es versteht sich von selbst, dass man die Ausgestaltung desselben nicht den Deutschen überlassen kann, solange sie noch zur Finanzierung ihres Ersatzes so bitter benötigt werden.

https://qpress.de/2018/08/10/piraten-weltweit-draengen-vor-deutschlands-gerichte/
"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)