Autor Thema: Hausverbote für GEZ-Mitarbeiter zulässig  (Gelesen 5388 mal)

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Offline Hans

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Antw:Hausverbote für GEZ-Mitarbeiter zulässig
« Antwort #30 am: 8. Mär. 2016 - 10:58:05 »
Rundfunkbeitrag: Bundesverwaltungsgericht, Brief an Angela Merkel, Interview mit René Ketterer
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
nach einer langen Pause melden wir uns wieder mit einem sehr spannenden Newsletter zurück. Folgende Themen erwarten Sie:
 
1. Bundesverwaltungsgericht – 16 Revisionen 16. und 17. März 2016
2. Offener Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel
3. Interview mit René Ketterer, dem Betreiber  der Plattform GEZ-/Online-Boykott
4. Kommentar: Kontrolle ist besser, aber wer kontrolliert die Kontrolleure?
5. Unterschriftenaktion
 
1. Bundesverwaltungsgericht – 16 Revisionen 16. und 17. März 2016
 
Wir hatten bereits im Oktober letzten Jahres über die 16 Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht berichtet. Nun ist es endlich soweit – am 16. und 17. März 2016 finden die mit Spannung erwarteten Verhandlungen statt.
 
Sehr interessant dürfte die Klage von Robert Splett sein, der auf der Plattform GEZ-Boykott.de als „maxkraft24“ bekannt ist. Er hat sich über mehrere gerichtliche Instanzen bis zum Bundesverwaltungsgericht durchgekämpft. Sein Kampf gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist bisher mit einem hohen zeitlichen und finanziellen Aufwand verbunden. Dank der Plattform GEZ-Boykott.de, die sich bereits seit 2007 mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung befasst, konnten Expertise und finanzielle Ausstattung durch Spenden garantiert werden. Nicht unerwähnt bleiben sollte der rechtliche Beistand durch den engagierten Rechtsanwalt Herrn Thorsten Bölck.
 
Die Ladung zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist bei Robert Splett eingetroffen.
 
Der Termin zur mündlichen Verhandlung von Robert Splett ist auf den Mittwoch, 16. März 2016, 10:00 Uhr, im Dienstgebäude Leipzig, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, - Großer Sitzungssaal, 2. Obergeschoss, Zimmer 2.201 anberaumt worden.
 
Link zur Pressemitteilung:
http://online-boykott.de/de/buergerwehr/142-16-revisionen-vor-dem-bundesverwaltungsgericht-16-und-17-maerz-2016-10-uhr
 
Wir hoffen auf Ihre Mithilfe, die oben verlinkte Mitteilung zu verbreiten. Es ist eminent wichtig, für einen großen Besucherandrang an den zwei Verhandlungstagen zu sorgen, um Politik und Medien eindrucksvoll zu zeigen, was man von diesem Finanzierungszwang hält. Daher lohnt es sich – sofern möglich –, sich schon heute einen oder zwei Tage dafür frei zu halten. Immerhin haben von den ca. 4500 Verfahren im ganzen Bundesgebiet gleich 16 Klagen ihren Weg vor das höchste Verwaltungsgericht in Leipzig gefunden. Das alleine rechtfertigt einen zweitägigen Urlaub.
 
Link zur Facebook-Veranstaltung:
https://www.facebook.com/events/1511077192531490/
 
2. Offener Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel – Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und der Vertrauensverlust in Politik und Medien
 
Das menschliche Grundbedürfnis des Wohnens stellt die Grundlage zur Finanzierung des größten und teuersten Rundfunks der Erde dar.
 
Im Rahmen eines menschenwürdigen Daseins ist jede Person zwingend darauf angewiesen, eine Wohnung innezuhaben. Gleichwohl werden alle Wohnenden, nur weil sie nichts weiter tun als zu wohnen, mit einer Zahlungspflicht belegt. Die Befriedigung existenzieller menschlicher Grundbedürfnisse wie beispielsweise die Nahrungsaufnahme, das Pflegen sozialer Kontakte oder das Wohnen darf nicht dazu führen, dass diese unumgängliche Betätigung eine Zahlungspflicht auslöst. Dadurch, dass dieses dennoch der Fall ist, sind Dimensionen erreicht worden, wie es sie bisher noch nie gegeben hat. Der Gesetzgeber hat eine Menschseinsabgabe eingeführt, da schon das bloße Menschsein in einer Wohnung zur Zahlung verpflichtet. Dadurch hat der Gesetzgeber eine Grenze überschritten die er nicht überschreiten darf.
 
Das hat mich dazu bewogen, einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin zu schreiben, der diese Missstände und deren Konsequenzen aufzeigt.
 
Bevor viele mich darauf aufmerksam machen, dass die Bundeskanzlerin eminente weltpolitische Probleme lösen muss und daher für solche nationale „Nichtigkeiten“ keine Zeit hat, möchte ich die Frage stellen, von wem wurde sie gewählt und welches Land sie primär zu vertreten hat? Weiter frage ich mich, warum leiden Politik und Medien an einem massiven Vertrauensverlust?
 
Deswegen erachte ich es als sehr wichtig, dass gerade in diesen Zeiten auch solche Themen angegangen werden müssen, bevor irreparable Schäden zwischen Regierung und Medien auf der einen und Regierten auf der anderen Seite entstehen. Dies alles wird zu einen schweren Demokratieabbau führen, wenn man nicht sofort gegensteuert – hier fällt mir der bekannte Begriff „Demokratieabgabe“ wieder ein, allerdings mit einer ganz anderen Bedeutung.
 
Link zum offenen Brief an Angela Merkel:
http://online-boykott.de/de/aktionen-arbeitsgruppen-interessengemeinschaften/147-offener-brief-an-die-bundeskanzlerin-der-oeffentlich-rechtliche-rundfunk-und-der-vertrauensverlust-in-politik-und-medien
 
3. Interview mit René Ketterer, dem Betreiber  der Plattform GEZ-/Online-Boykott
 
Die Schwäbische Zeitung hat mich diese Woche über meinen Kampf gegen die jetzige Form des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Finanzierung interviewt.
 
Hier ein Auszug aus dem weiter unten verlinkten Interview:
 
Trossinger kämpft gegen die GEZ
Betreiber der Plattform GEZ-/Online-Boykott
 
»Ein „Revoluzzer“ will er nicht sein, und ums Geld gehe es auch nicht - darauf legt der Trossinger GEZ-Gegner René Ketterer Kleinsteuber wert. „Es geht darum, dass wir gezwungen werden, für eine Dienstleistung zu bezahlen, auch wenn wir sie gar nicht in Anspruch nehmen wollen“, erklärt er. Bereits seit mehreren Jahren engagiert er sich deshalb gegen die Zwangsgebühren für das öffentlich-rechtliche Fernsehen und den Rundfunk.«
 
Link zum Interview:
http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Trossinger-kaempft-gegen-die-GEZ-_arid,10405332_toid,690.html
 
4. Kommentar: Kontrolle ist besser, aber wer kontrolliert die Kontrolleure?
 
Die Dresdner Initiative „Mediennutzung ohne Zwangsgebühren“ vereint Mehrfachzahler, Leute, die auf Medien allgemein verzichten wollen, nur Radionutzer, GEZ-Kritiker, Unzufriedene über Qualität des ÖRR und deren Umgang mit Gebührengeldern.
 
Diese Gruppe eint die grundlegende Kritik am angewachsenen Reformstau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und kämpft in Dresden bzw. Sachsen aktiv für eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
 
Der 2013 eingeführte 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beinhaltet einen wesentlichen Paradigmenwechsel in der Geschichte der Bundesrepublik, der alle Bundesbürger betrifft! An Stelle der Rundfunkgebühr, die bis Ende 2012 auf ein „Bereithalten“ von Empfangsgeräten basierte, tritt ab 1. Januar 2013 ein Zwangsbeitrag für alle in Kraft. Dies ist in Augen der Initiative eine Verletzung demokratischer Grundprinzipien. So ist es zwar ohne weiteres möglich, die gleichfalls im Grundgesetz garantierte Religionszugehörigkeit frei zu entscheiden, die Entscheidungsfreiheit endet jedoch bei der Teilnahme und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems.
 
Dieser fragwürdige Ansatz ist für die Initiative der Anlass, alles Mögliche zu unternehmen, dagegen vorzugehen und zu protestieren.
 
Link zum Artikel:
http://online-boykott.de/de/buergerwehr/146-kontrolle-ist-besser-aber-wer-kontrolliert-die-kontrolleure
 
5. Unterschriftenaktion
 
Unsere Unterschriftenaktion erreicht bald die 100.000 Unterzeichner. Damit erreichen wir eine hohe Aufmerksamkeit bei Politik und Medien. Ich habe in meinen offenen Brief an Frau Merkel sie auf diese Aktion hingewiesen, um ihr zu zeigen, dass es sich mittlerweile um eine große Bewegung handelt:
 
»Unsere Plattform besteht aus über 60.000 Mitgliedern. Eine von uns initiierte Unterschriftenaktion für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat bereits fast 100.000 Unterzeichner gefunden und ein Ende ist nicht abzusehen. Die bereits genannten hohen Zugriffszahlen zeigen eindrucksvoll, wie viel Interesse dieses Thema erweckt. Das alles mündet in der Verweigerung von zurzeit über 4 Millionen Haushalten, den Rundfunkbeitrag zu bezahlen.«
 
Unterschriftenaktion:
http://online-boykott.de/de/unterschriftenaktion
 
In eigener Sache
 
Unser unermüdlicher Einsatz hat diese Plattform zur erfolgreichsten Deutschlands gemacht, die sich mit diesem Thema kritisch auseinandersetzt.
 
Wir verzeichnen mehrere Millionen Zugriffe im Monat und ein Ende dieser atemberaubenden Zuwachsrate ist nicht in Sicht. Das zeigt uns, dass das Interesse an diesem Thema extrem groß ist. Das ist jedoch nicht verwunderlich: Überall ziehen die Leute vor Gericht und versuchen dieses Unrecht abzuwenden. Dabei suchen sie Hilfe und Austausch auf unserer Plattform.
 
Unsere Arbeit müssen wir ohne Hilfe der Medien durchführen und privat finanzieren. Für den Betrieb der gesamten Plattform sind wir auf Ihre Hilfe in Form von Spenden angewiesen.
 
Ihre Spende können Sie sowohl über PayPal als auch per Überweisung unter folgender Adresse tätigen:
 
 
http://online-boykott.de/de/spenden
 
Für Ihre Spende möchten wir uns bereits jetzt herzlich bedanken.
 
Ihr René Ketterer Kleinsteuber und das Online-/GEZ-Boykott-Team
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« Antwort #31 am: 4. Apr. 2016 - 17:55:48 »
Thüringerin verweigerte Rundfunkgebühren
Jetzt sitzt sie eine Gefängnisstrafe ab

Thüringerin verweigerte Rundfunkgebühren (Bild: Arno Burgi/ dpa)Thüringerin verweigerte Rundfunkgebühren (Bild: Arno Burgi/ dpa)
Kann man wirklich ins Gefängnis kommen, wenn man die Rundfunkgebühren nicht zahlt? Um diese Frage rankten sich viele Spekulationen. Jetzt gibt es eine Antwort: Ja, man kann. Eine Frau sitzt derzeit ein, weil sie jahrelang die Zahlungen verweigerte.

Sieglinde Baumert ist damit die erste Frau Deutschlands, die tatsächlich eine Haftstrafe absitzen muss, weil sie die Rundfunkgebühren verweigerte. Seit Februar sitzt sie in der JVA Chemnitz ein. Die in Geisa in Thüringen wohnhafte 46-jährige habe sich aus Prinzip geweigert, die geforderten Kosten an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu zahlen, heißt es in der Zeitung „Welt“. Sie hält die Gebühren für verfassungswidrig und stellte im Jahr 2013 die Zahlungen ein. Sämtliche Mahnungen ignorierte sie.

Lesen Sie auch: Steigt die Rundfunkgebühr ab 2021 deutlich an?

„Ich wollte von der Justiz die Rechtmäßigkeit des Gebühreneinzuges erklärt bekommen. Ich ließ alles auf mich zukommen“, wird Baumert zitiert. Als schließlich ein Gerichtsvollzieher an ihrem Arbeitsplatz auftauchte und Baumert sich weigerte, eine Vermögensaufstellung zu unterzeichnen, wurde sie verhaftet. Im Gefängnis, so erzählt Baumert, erhalte sie viel Zuspruch für ihre Aktion. Sie selbst bereue den Schritt nicht, schließlich könne sie im Gefängnis sogar kostenlos fernsehen.

Nach sechs Monaten muss die Thüringerin aus der JVA entlassen werden. Dann kann sie erst nach zwei Jahren erneut zu einer Haftstrafe verurteilt werden. Ob sie künftig die Gebühren an ARD, ZDF und die Radioanstalten zahlen will, wird sich wohl erst dann herausstellen.
https://de.finance.yahoo.com/nachrichten/th%C3%BCringerin-verweigerte-rundfunkgeb%C3%BChren-094614032.html
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« Antwort #32 am: 6. Apr. 2016 - 18:28:25 »
GEZ-Verweigerin aus Haft entlassen

CHEMNITZ. Die GEZ-Verweigerin Sieglinde Baumert ist am Montag abend aus ihrer Haft in Chemnitz entlassen worden. Die Thüringerin sei Montag gegen 18 Uhr aus der Justizvollzugsanstalt Chemnitz entlassen worden, teilte ein Sprecher des Gefängnisses der Bild-Zeitung mit.

„Der MDR hat am Montag den Antrag auf Erlass des Haftbefehls zurückgezogen, so dass das Amtsgericht diesen aufhob. Die Frau wurde noch am gleichen Tag aus der JVA Chemnitz entlassen“, teilte ein Sprecher des Amtsgerichts Bad Salzungen dem Blatt mit.

Gefängnisstrafe und Arbeitsplatz verloren

Die Thüringerin saß 61 Tage im Gefängnis, weil sie sich geweigert hatte, ihre Haushaltsabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu leisten. Zudem hatte es die 46 Jahre alte Frau abgehlehnt, eine Vermögensauskunft abzugeben. Seit 2013 zahlte sie laut eigenen Angaben keine Gebühren mehr.

Deshalb wurde sie am 4. Februar am Arbeitsplatz verhaftet. Danach verlor sie ihre Anstellung. Baumert war die erste Person, die im Gefängnis landete, weil sie sich weigerte, die Rundfunkgebühren zu zahlen.

Konto von AfD-Politikerin gepfändet

Unterdessen teilte AfD-Politikerin Beatrix von Storch auf Twitter mit, daß ihr Konto gepfändet worden sei. Die EU-Abgeordnete weigert sich, die Rundfunkgebühr zu zahlen. Ein Facebook-Eintrag, in dem sie davon zuerst berichtete, ist mittlerweile gelöscht worden.
https://jungefreiheit.de/allgemein/2016/gez-verweigerin-aus-haft-entlassen/
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« Antwort #34 am: 21. Mai. 2016 - 11:13:52 »

ARD/ZDF: „Buchautor Heiko Schrang muss in den Knast!“
20. Mai 2016 Heiko Schrang 97359

Mehrfach habe ich in meinen Publikationen und in meinen Reden zum zivilen Ungehorsam aufgerufen. Da ich nicht Wein trinke und Wasser predige, wie in der Politik üblich, habe ich mich dazu entschlossen, meinen Fall publik zu machen. Als Autor des nicht systemkonformen Bestsellers, „Die Jahrhundertlüge, die nur Insider kennen“, stelle ich natürlich eine ideale Zielscheibe für die Leitmedien und ihre Erfüllungsgehilfen dar.

Gestern wurde mir schriftlich mitgeteilt, sollte ich nicht bis zum 1.6. 2016 den angeblich rechtmäßigen Rundfunkbeitrag zahlen, würde man mich in Erzwingungshaft stecken.

Ähnlich erging es auch Sieglinde Baumert, deren Fall bewusst durch die Medien in Szene gesetzt wurde, um den Menschen Angst einzujagen. Die Botschaft an die Nichtzahler ist die: Wer nicht zahlt, kommt in den Knast.

Was jedoch die wenigsten wissen: Sieglinde Baumert hat bis heute keinen Cent an Rundfunkbeiträgen gezahlt und ging ins Gefängnis, weil sie sich weigerte, eine eidesstattliche Versicherung abzugeben. Aufgrund des großen Drucks der Rundfunkbeitragskritiker musste sie aber vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden. (Über diese und andere Themen schreibe ich regelmäßig in meinem kostenlosen Newsletter der mittlerweile von ca.1 Million Menschen gelesen wird. Anmeldung unter: http://www.macht-steuert-wissen.de/newsletteranmeldung/)

Erst in zwei Jahren kann der Mitteldeutsche Rundfunk wieder versuchen, Sieglinde Baumert erneut verhaften zu lassen, ob das tatsächlich passiert, dürfte eher zweifelhaft sein.

Nun soll ich ab 1. Juni in Erzwingungshaft, da ich 221,82 Euro als Beitrag für die Lügenpropaganda der öffentlich-rechtlichen Sender nicht gezahlt habe.
Dementsprechend habe ich gestern den Vollstreckungsbeamten um einen Termin gebeten, mir den rechtsgültigen Titel vorzulegen, bevor er die Vollstreckung durchführt.
Der Witz dabei ist nun, dass der Vollstreckungsbeamte zurückrief und sich weigert zu kommen! Er hätte keinen Termin frei und der Weg wäre zu weit, vorbeizufahren, obwohl das zuständige Amt, nur sieben Kilometer von mir entfernt liegt.

Das war für mich mehr als unverständlich, worauf ich ein Schreiben verfasste (siehe unten), in dem ich fragte, wie will er Parkkrallen an meinem PKW anbringen, mich verhaften oder zwangsweise die Wohn- und Geschäftsräume aufbrechen lassen, wenn er keine Zeit hat und der Weg ihm zu weit ist.

Stellt euch vor, es gibt einen Rundfunkbeitrag und keiner zahlt ihn.

Fakt ist, dass mittlerweile 4,5 Millionen Menschen den unrechtmäßigen Rundfunkbeitrag nicht zahlen. Tendenz steigend. Das ist der wahre Grund, warum das System immer panischer um sich schlägt, da ihre „Schäfchen“ nicht mehr das tun, was sie tun sollen: Gewünscht ist eine systemkonforme, hypnotisierte Masse, die sich im Dämmerzustand der Fernsehpropaganda mit freundlicher Unterstützung der Politik und Industrie hingibt und brav seinen monatlichen Beitrag zur Propaganda leistet.

Unter diesen Gesichtspunkten ist auch der enorme finanzielle Aufwand zu sehen, der betrieben wird, um weiterhin das „Schutzgeld“ von den Bürgern einzufordern. Man hat mir jetzt sogar mit sechs Monaten Haft gedroht. Dabei stellt sich die Frage, ob das überhaupt verhältnismäßig ist, wenn man sich im Detail die Kosten dafür anschaut:

Den 221,82 Euro stehen gegenüber die Kosten, die für die Inhaftierung anfallen würden:

    Circa 400 Euro Gebühren für den Gerichtsvollzieher,
    Circa 600 Euro Lohnkosten für zwei Polizeibeamte und den Gerichtsvollzieher
    Circa 93 Euro pro Tag Inhaftierung, gerechnet auf 6 Monate macht 16.554 Euro.

Macht Gesamtkosten von 17.554 Euro!

Die entscheidende Frage ist doch, ob es rechnerisch und von der Kapazität der Gefängnisse her möglich ist, 4,5 Millionen Menschen wegzusperren?

Weiter: http://www.macht-steuert-wissen.de/1359/ardzdf-buchautor-heiko-schrang-muss-in-den-knast/
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« Antwort #35 am: 17. Jun. 2016 - 16:59:04 »
Rundfunkbeitrag
Richter erklären Gebühr erneut für verfassungsgemäß
Datum:   15.06.2016 18:39 Uhr

Das Bundesverwaltungsgericht hat sein Urteil bekräftigt: Es hält den Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß, weist alle Klagen dagegen ab und erklärt: Der Beitrag ist keine Steuer und darf pro Wohnung erhoben werden.

LeipzigDas Bundesverwaltungsgericht hat erneut mehrere Klagen gegen den Rundfunkbeitrag abgewiesen. Der pro Haushalt erhobene Beitrag sei verfassungsgemäß und auch keine Steuer, entschied der 6. Senat am Mittwoch in Leipzig. Er folgte damit seinem Grundsatzurteil vom März, als er schon einmal zahlreiche Klagen abgewiesen hatte. (Az.: BVerwG 6 C 35.15, 6 C 37.15, 6 C 47.15)
Geklagt hatten jeweils Inhaber einer Wohnung, die entweder kein Rundfunkempfangsgerät oder nur ein Radio besitzen. Sie halten es für ungerecht, dass sie trotzdem den einheitlichen Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro im Monat zahlen sollen. Einige der Kläger vom März haben bereits angekündigt, Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einlegen zu wollen.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/rundfunkbeitrag-richter-erklaeren-gebuehr-erneut-fuer-verfassungsgemaess/13740422.html
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« Antwort #36 am: 6. Okt. 2016 - 12:47:19 »
Skandal um das Buch "Die GEZ-Lüge"
Oktober 2016

Immer mehr systemkritische Bücher werden torpediert und boykottiert. Neuestes Beispiel ist der Skandal um mein neuestes Buch "Die GEZ-Lüge".

Der Besteller: „Die Jahrhundertlüge, die nur Insider kennen “ ist jetzt in der 11. Auflage erhältlich.

http://shop.macht-steuert-wissen.de/

P.S.: Ich erhebe keinen Anspruch auf Absolutheit für den Inhalt, da er lediglich meine subjektive Betrachtungsweise wiedergibt und jeder sich seinen Teil daraus herausziehen kann, um dies mit seinem Weltbild abzugleichen. Weitere Anregungen auch unter:


Impressum
Macht-steuert-Wissen Verlag
Firmengründer und Inhaber: Heiko Schrang
Seefeldstraße 21, 16515 Zühlsdorf
Telefon:  +49 (0) 333 97 / 68 66 78              Telefax:   +49 (0) 333 97 / 68 66 79
E-Mail:  info@macht-steuert-wissen.de
URL:     www.macht-steuert-wissen.de


Skandal um das Buch „Die GEZ-Lüge“
5. Oktober 2016 Heiko Schrang 10255

buchverbrennung_gez

Die erste Auflage des neuen Buches „Die GEZ-Lüge“ war innerhalb von Tagen vergriffen. Aus diesem Grund musste die Druckauflage massiv erhöht werden. Nun hat kurzfristig unsere Druckerei in Deutschland einen Rückzieher gemacht, obwohl der Druck bereits bestätigt war.

Auf genaue Nachfrage unsererseits wurde der verantwortliche Ansprechpartner der Druckerei immer unsicherer und druckste herum: „Mein Chef hat gesagt, wir können das nicht machen. Äh, es gibt da Anweisungen. Äh, das tut uns leid, äh, das geht nicht wegen der, äh.“ Erstaunt war ich nur, dass sich danach auch andere deutsche Druckereien weigerten, das Buch zu drucken.

Wir bohrten weiter und immer mehr verstrickten sich die Mitarbeiter in Widersprüche. Schlussendlich kam heraus, dass es anscheinend am Inhalt, als auch an meinen schon bekannten Veröffentlichungen zu dem Thema lag.  Freunde, Bekannte sowie Lektoren, lasen vorab das Buch und allesamt waren der Meinung, dass es reines Dynamit ist. Nun war mir klar, dass das Buch zu einem riesen Eklat führen kann. Alle bestätigten mir, dieses Buch ist Sprengstoff für das System, da dadurch die jährlichen 8,3 Milliarden Euro Einnahmen gefährdet sein könnten, wenn die Menschen erfahren, was wirklich hinter den Kulissen abläuft.

Dies ist jedoch inzwischen kein Einzelfall mehr in Deutschland. Unliebsame Bücher und Publikationen finden entweder keine Druckerei oder sie werden durch den normalen Buchhandel boykottiert. So erging es beispielsweise Akif Pirinçci. Die Buchgroßhändler, sowie die Einzelhändler Amazon und Thalia nahmen dessen Bücher aus dem Programm, seit er sich kritisch zur aktuellen politischen Situation in Deutschland äußerte. Dies betraf selbst seine komplett unpolitischen Katzenromane.

Nicht besser erging es aktuell dem Compact-Magazin, dessen Kongress kurzfristig von Seiten des Veranstalters abgesagt wurde und so nicht stattfinden konnte.

Ähnlich war es auch beim Berliner Wahlkampf der AfD, wo sich weder eine deutsche Druckerei fand, ihre Wahlplakate zu drucken, noch ein Lokal, bei denen sie ihre Wahlkampfveranstaltung abhalten konnten.

Da ich nicht an Zufälle glaube, habe ich den Boykott meines Buches zum Anlass genommen, noch mehr Enthüllungen in eine erweiterte Auflage zu schreiben. Ein Sympathisant aus dem Ausland hat sich kurzfristig bereit erklärt, diese neue Auflage zu drucken. Das hat zur Folge, dass es für die bestellten Bücher zu Lieferverzögerungen kommen wird. (Hinweis für alle, die bereits bestellt haben: Das Buch wird spätestens in der 44. KW ausgeliefert.) Das System agiert mehr und mehr nach der Logik, dass wenn es Bücher verbietet sowie Menschen finanziell schädigt, sich die Gedanken der neuen Zeit nicht weiter verbreiten werden.

Das ist vergleichbar, als würde man wie wild mit dem Hammer auf ein Radio schlagen, in dem der Beatles Song „Let it be“ läuft, in der Hoffnung, dass das Lied dann auch ausgelöscht sei. Anders formuliert, man verbietet und zerstört alle Platten und CDs des Beatles Songs und inhaftiert alle jene, die schwarz die Platten weiter verkaufen. Was glaubt ihr, ist der Song „Let it be“ dann wirklich weg oder können wir ihn immer noch in unseren Köpfen abrufen?

„Keine Armee der Welt kann sich der Macht einer Idee widersetzen, deren Zeit gekommen ist.“ (Victor Hugo)

Erkennen- Erwachen- Verändern

Ihr Heiko Schrang

Es ist wichtiger denn je, Freunde und Bekannte über diese Machenschaften zu informieren und deswegen teilen Sie bitte diesen Artikel. Über diese und andere Themen schreibe ich regelmäßig in meinem kostenlosen Newsletter der mittlerweile von ca.1 Million Menschen gelesen wird. Anmeldung unter: http://www.macht-steuert-wissen.de/newsletteranmeldung/

P.S.: Ich erhebe keinen Anspruch auf Absolutheit für den Inhalt, da er lediglich meine subjektive Betrachtungsweise wiedergibt und jeder sich seinen Teil daraus herausziehen kann, um dies mit seinem Weltbild abzugleichen. Weitere Anregungen auch unter www.macht-steuert-wissen.de

Der Besteller: „Die Jahrhundertlüge, die nur Insider kennen “ ist jetzt in der 11. Auflage erhältlich.

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« Antwort #37 am: 23. Okt. 2016 - 13:38:11 »
offenbar ist der “Rundfunkbeitrag” nicht endgültig als “rechtmäßig” entschieden – hier gibt es neue Informationen dazu:
 
https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2016/urteil-schiebt-gez-abzocke-riegel-vor/
 
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« Antwort #38 am: 25. Okt. 2016 - 18:29:25 »
RBB: Beitrags-Verweigerin muss nicht in Haft.

von Markus Trantow

25. Okt. 2016, 15:16

Rundfunkbeitrag
Pfänden statt einsperren: Eine Beitrags-Verweigerin aus Brandenburg muss nicht in Haft. Das Landgericht Potsdam hat den Haftbefehl gegen die alleinerziehende Mutter aufgehoben, zuvor hatte der RBB eine Haftanordnung zurückgezogen. Der Beitragsservice und die Frau streiten sich um Gebühren in Höhe von rund 300 Euro für das Jahr 2013.

Beendet ist das Verfahren damit noch nicht: Der RBB hat gegen die Frau weiter einen vollstreckbaren Titel, der 30 Jahre gilt. Sollte sie in dieser Zeit zu Vermögen kommen, kann der Sender die säumigen Gebühren pfänden. Die Brandenburgerin wehrt sich gegen den Rundfunkbeitrag, weil sie weder Radio noch TV besitzt und nach eigenen Angaben auch online keine Inhalte von gebührenfinanzierten Anbietern konsumiert.
http://www.turi2.de/tag/zdf/
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« Antwort #39 am: 23. Jun. 2017 - 18:12:22 »
Einnahmen gehen zurück: GEZ testet nun Inkasso-Unternehmen
https://deutsch.rt.com/inland/52830-einnahmen-gehen-zuruck-gez-testet-inkasso/
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« Antwort #40 am: 15. Sep. 2017 - 16:45:59 »
Beitritt zur Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zur Aussetzung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
Die Zeichnung zum Beitritt zur Beschwerde endet am Tag der Bundestagswahl, am 24. September 2017, 23:00 Uhr. Termin und Ort zur Übergabe der Beschwerde werden noch bekannt gegeben.
Weiter: https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-bverfg/
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« Antwort #41 am: 20. Okt. 2017 - 17:12:25 »
 Rundfunkgebühren: Deutsche Politik plant Erhöhung, Schweizer Bürger entscheiden über Abschaffung
20.10.2017 • 06:45 Uhr
https://de.rt.com/19r2

Im Frühjahr wird das Schweizervolk darüber abstimmen, ob es überhaupt noch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bezahlen will. Deutschlands Politiker wollen hingegen noch höhere Gebühren für ihre liebgewonnenen Versorgungs- und Volkserziehungsanstalten.

Während die der derzeit im Saarland tagende Ministerpräsidentenkonferenz eine Erhöhung der Rundfunkgebühren debattiert, nähern sich die Schweizer der Frage nach einer kompletten Abschaffung der allgemeinen Pflichtgebühr für das öffentlich-rechtliche Fernsehen. Im kommenden Frühjahr soll das Schweizervolk per Referendum darüber abstimmen. Die Schweizer Initiatoren erhoffen sich "weniger Bevormundung" sowie "eine höhere Lebensqualität und folglich eine bessere Welt".

Was die Pläne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland anbelangt, sehen die Ministerpräsidenten der Länder parteiübergreifend Nachbesserungsbedarf im Bereich von Einsparungen und Strukturreformen. Dies wurde auch zu Beginn eines zweitägigen Treffens der Regierungschefs am Donnerstag in Saarbrücken deutlich.
Mehr lesen:ARD legt Gehälter und Produktionskosten offen: Tagesschau kostet 1.820 Euro pro Minute

Senderübergreifende Zusammenarbeit und Erhöhung der Rundfunkgebühren

ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten Ende September der Rundfunkkommission der Länder Berichte mit ihren eigenen Reformvorstellungen überreicht. Es geht dabei auch um erhebliche Einsparungen durch mehr senderübergreifende Zusammenarbeit. Bereits 2016 hatten die Regierungschefs Reformvorschläge eingefordert.

Das ZDF hat den Ländern Einsparungen in Höhe von rund 270 Millionen Euro für die Zeit von 2021 bis 2028 vorgeschlagen. Die ARD geht bis 2028 von knapp einer Milliarde Euro an Ersparnis auf Grund der Strukturreform und Programmverbreiterung aus sowie von Entlastungen bei der Altersversorgung in etwa gleicher Höhe. Jährlich haben ARD, ZDF und Deutschlandradio rund 8,1 Milliarden Euro zur Verfügung, überwiegend aus dem Rundfunkbeitrag, der bis 2020 auf 17,50 Euro monatlich pro Haushalt festgelegt ist.

Annegret Kramp-Karrenbauer, Regierungschefin des Saarlandes (CDU), des Gastgeberlandes der Ministerpräsidentenkonferenz, hatte das angestrebte Ergebnis der Konferenz bezüglich der Rundfunkgebühren jedoch bereits in Voraus verlautbaren lassen:

    Die Gebühren müssen steigen.

Begründet hat Kramp-Karrenbauer die Gebührenerhöhung für die Öffentlich-Rechtlichen damit, dass die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (Kef) festgestellt habe, dass "der Finanzbedarf ansteigt".

    Klar ist, dass bei den Einsparangeboten noch nicht das Ende des Tunnels erreicht ist",

meinte Bodo Ramelow (Linke) aus Thüringen.
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Die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), betonte die Notwendigkeit von Qualitätsjournalismus im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, doch solle der Rundfunkbeitrag möglichst nicht weiter steigen:

    Das müssen wir gemeinsam zusammen hinbekommen.

Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) aus Rheinland-Pfalz wiederum sagte:

    Das Einsparvolumen, das wir jetzt schätzen, wird perspektivisch nicht ausreichen.

Politik in den Medien

Bei einer Diskussionsveranstaltung zur Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks am Dienstagabend schlug dem Spar-Vorschlag von Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra (CDU), lediglich einen nationalen Sender zu behalten, einige Kritik entgegen.

Robra sieht vor, dass derRundfunkbeitrag bei 17,50 Euro stabil bleibt oder sinkt und hat gefordert, die ARD solle sich auf die Berichterstattung aus den Bundesländern konzentrieren, da der ZDF allein als nationaler Sender ausreiche. Die ARD-Tagesschau wäre nach seiner Überzeugung in der bisherigen Form dann überflüssig.

Jedoch hat Robra starken Gegenwind erfahren, nicht zuletzt mit dem Argument vermeintlicher Vielfalt in den Medien sowie der Bedeutung der bekannten ARD-Nachrichtensendung in der politischen Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Anstalten, für die sich auch ZDF-Intendant Thomas Bellut aussprach.

Mit der "Tagesschau" würde man den Berliner Politikern die mit Abstand größte und reichweitenstärkste Bühne mit allabendlich 10,5 Millionen Zuschauern nehmen. Böse Zungen behaupten, Robras Diskussionsansatz widerfahre die starke Kritik nicht zuletzt deshalb, da in den Gremien der Öffentlich-Rechtlichen – den Rundfunks- und Fernseh- sowie den Verwaltungsräten –  Politiker der großen Parteien sitzen. Der CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt ist selbst Mitglied im ZDF-Fernsehrat.

Der Rundfunkbeitrag wird in Deutschland seit dem Jahr 2014 als geräteunabhängige Pflichtgebühr erhoben. Immer wieder entfachen sich darob Diskussionen um die Qualität der öffentlich-rechtlichen Medien sowie Rechtsstreitigkeiten.

Zuletzt hatte eine Hostelbesitzerin aus Neu-Ulm gegen die pauschalen GEZ-Gebühren von 5,83 Euro pro Gästezimmer geklagt, zumal darin weder Empfangsgeräte noch Internet zu Verfügung gestellt werden. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig entschied, der Zusatzbeitrag ist in diesem Fall nicht rechtens.
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Andere Länder, andere Demokratie-Sitten

Die Schweizer hingegen stimmen im März kommenden Jahres über eine Initiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren ab.

Im Jahr 2015 hatten die Schweizer in einem der knappsten Referenden aller Zeiten (50,1 zu 49,9 Prozent) für eine geräteunabhängige Empfangsgebühr für alle Haushalte gestimmt. Die allgemeine Abgabe für gebührenfinanziertes Fernsehen und Radio war rund 60 Franken günstiger pro Jahr als die geräteabhängige Abgabe.

Die Gegner der Abgabe warfen der Regierung in Bern hingegen bereits im Jahr 2015 vor, eine Mediensteuer einführen zu wollen.

    Egal, ob jemand Empfangsgeräte hat, egal, ob er Radio und TV konsumiert, egal, ob er überhaupt in der Lage ist, die Programme zu hören oder zu sehen: Alle müssen zahlen", hieß es.

Die Billag AG, die schweizerischen Rundfunk-Gebührenerhebungsstelle, wirbt mit dem Inkassovolumen von über 1,3 Milliarden Schweizer Franken. Von den Gebühren, welche die Billag AG einzieht, werden sowohl die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) als auch lokale Radio- und Fernsehstationen finanziert.

Oliver Kessler, ein Mit-Initiator der so genannten No-Billag-Initiative, sieht neben der Möglichkeit, die öffentlich-rechtlichen Medien über Werbeeinnahmen mitzufinanzieren, auch Varianten wie Bezahl-Abos oder Pay-on-Demand-Modelle, welche beispielsweise bei Netflix bereits gut funktionieren.
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Eine freiere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung sei ihm ein Herzensanliegen, daher unterstütze er die Initiative, welche aufweniger Bevormundung, Verbote und Zwangsabgaben

abziele. Dies wiederum bedeuteeine höhere Lebensqualität und folglich eine bessere Welt.
In der Schweiz sind Volksabstimmungen demokratische Routine. Einmal pro Quartal treffen die Bürger Entscheidungen, die anderswo allein Regierungen und Parlamenten vorbehalten bleiben. Bei besonders bedeutenden Gesetzen hat das Volk grundsätzlich das letzte Wort. Zu allen anderen Beschlüssen des Parlaments stimmen die Bürger ab, wenn mindestens 50.000 Stimmberechtigte oder 8 der 26 Stände (Kantone) es verlangen. Anhand von Volksinitiativen ist es den Schweizern zudem möglich, selbst Abstimmungen über Gesetze und Verfassungsänderungen zu erzwingen, sofern sie 100.000 Unterschriften dafür zusammenbekommen.

https://deutsch.rt.com/inland/59294-rundfunkgebuhren-erhoehung-notwendig-politiker-medien-schweizer-abstimmung/


KUHrios: Bauer muss für Kühe GEZ-Gebühren zahlen
https://www.youtube.com/watch?v=9hOSp9lSnCg
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denen, die sie gefunden haben."
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Offline Hans

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Antw:Hausverbote für GEZ-Mitarbeiter zulässig
« Antwort #42 am: 12. Mai. 2018 - 20:18:52 »
 Rundfunkbeitrag? "Nein, danke!" Beitragsverweigerer erzählen von Haft, Zwang und Befreiung
11.05.2018 • 20:50 Uhr

Die Rundfunkgebühren polarisieren zunehmend die Bevölkerung. Muss der Zwang wirklich sein?
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Urgestein der Bundesrepublik und die 17,50 Euro sind heute eine feste Größe in jedem deutschen Haushalt. Mit der Beitragsumstellung von der geräteabhängigen Gebühr hin zum Beitrag für jede Wohnung hat sich auch die Zahl der Vollstreckungsersuchen zwischen 2013 und 2016 verdoppelt.

Doch das bedeutet auch, dass immer mehr Menschen nicht zahlen. Jasmin Kosubek hat sich mit drei Beitragsverweigerern, oder wie sie selbst sagen "aktiven Nichtzahlern", im MDR-Sendegebiet getroffen. Darunter Sieglinde Baumert, die 2016 sogar 61 Tage in Haft verbracht hat. Sie ausstehenden Forderungen betrugen 190 Euro. Auch Rita Wachs, Rentnerin, verweigerte die Zahlung zunächst aus Unwissenheit, denn sie hielt die Post vom Beitragsservice für Werbung.

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Als Rentnerin möchte Rita über ihre Finanzen selbst bestimmen; "Ich schaue nicht und ich bezahle nicht, und schon gar nicht mit Zwang." André Lindebaum ist Jurist, beschäftigt sich beruflich aber nicht mit dem Thema Rundfunkgebühren. Er ist überzeugter Nichtzahler und hat bereits vor über zehn Jahren seine Geräte abgegeben. Lindebaum räumt zwar ein, dass es einen gewissen Anspruch an journalistischem Inhalt geben muss, aber fügt hinzu "so wie es jetzt geht, geht es definitiv nicht."

https://www.youtube.com/watch?v=2ysi2Bhbr9c

https://deutsch.rt.com/programme/der-fehlende-part/69736-rundfunkbeitrag-nein-danke-beitragsverweigerer-erzaehlen-von-haft-zwang-und-befreiung/
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denen, die sie gefunden haben."
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