Komplette Entmachtung der Bevölkerung beschlossen

[Hans]

Milliardär aus Neuseeland über den Plan hinter Corona

https://www.youtube.com/watch?v=LjpeGPkI3NI

[Hans]

In einem Interview mit Tucker Carlson, entlarvt Robert Kennedy Jr., Gates, Fauci und die geheimen Absprachen der Regierung

Kennedy erläuterte, wie der Vaccine Act von 1986, die Absprachen zwischen Dr. Anthony Fauci und dem Milliardär Bill Gates sowie Gates' Verbindungen zur Weltgesundheitsorganisation dazu beigetragen haben, dass Impfstoffe niemals auf ihre Sicherheit getestet werden.
Anmerkung des Herausgebers: Wir empfehlen dringend, sich das gesamte Videointerview in Englisch anzusehen, um die außerordentliche Bedeutung von Kennedys Äußerungen und seines neuen Buches besser zu verstehen. Zu Beginn des Videos ist Kennedy schwer zu verstehen, aber das wird im Laufe des Interviews einfacher.
WASHINGTON, D.C. (LifeSiteNews) – Robert Kennedy Jr. hat Licht in die tief sitzende Korruption innerhalb der Big Pharma und der Bundesaufsichtsbehörden gebracht, einschließlich ihrer besorgniserregenden Verbindungen zum Milliardär und Befürworter der Bevölkerungskontrolle Bill Gates.
In einem Interview mit Fox News-Moderator Tucker Carlson am 15. November beschrieb Robert Kennedy Jr., der Neffe des verstorbenen US-Präsidenten John F. Kennedy, die jahrzehntelange Korruption innerhalb der pharmazeutischen Industrie und der Bundesaufsichtsbehörden. Dazu gehören auch die Absprachen zwischen Dr. Anthony Fauci, dem Direktor des National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID), und Gates in Bezug auf die Entwicklung von Impfstoffen, die Sicherheit von Impfstoffen, Massenimpfprogramme und die gesetzliche Immunität.
,,Die Korruption begann 1986, als der Vaccine Act verabschiedet wurde, der alle Impfstoffhersteller von der Haftung freistellt", sagte Kennedy zu Carlson. ,,Wenn Sie also ein Impfstoffhersteller sind und jemanden verletzen, egal wie schwer die Verletzung ist, egal wie rücksichtslos Ihr Verhalten war, egal wie fahrlässig Sie waren, egal wie giftig der Inhaltsstoff war, kann Sie niemand verklagen."
Kennedy zufolge waren es ,,nicht ein Haufen Hippies", die die Impfstoffe für gefährlich hielten, sondern ,,Versicherungsgesellschaften", die sich weigerten, Impfstoffhersteller zu versichern, weil ihre Produkte ,,zu gefährlich" seien.
Kennedy erläuterte, dass Pfizer, das damals Wyeth hieß, in den ,,frühen 80er Jahren" einen ,,Diphtherie-, Tetanus- und Keuchhustenimpfstoff (DTP)" entwickelte und verabreichte und dabei schnell feststellte, dass ein ernsthaftes Verletzungsrisiko bestand. Trotz ihrer ,,internen Dokumente", die von einer ,,Rate von eins zu 15.000" für ,,dauerhafte Hirnschäden oder Tod" ausgingen, gaben die Zentren für Krankheitskontrolle und -prävention (CDC) die Rate schwerer Verletzungen mit lediglich ,,eins zu einer Million" an.
Kennedy beschrieb, dass Wyeth (Pfizer) nach den massenhaften Berichten über Verletzungen und Todesfälle seine eigene Studie mit dem National Institute of Health (NIH) durchführte und feststellte, dass die tatsächliche Verletzungsrate bei ,,eins zu 300" lag.
,,Nach dieser erschreckenden Entdeckung wandten sie sich an die Reagan-Regierung und an die Demokraten im Kongress ... und sagten: ,Wenn Sie uns nicht pauschal von der Haftung befreien, werden wir die Herstellung von Impfstoffen einstellen und Sie werden keinen Impfstoff mehr bekommen'", so Kennedy gegenüber Carlson. ,,Also verabschiedete der Kongress und Reagan unterzeichnete [das Impfgesetz]."
In dem Interview erzählte Kennedy Carlson, dass ,,jeder zögerte", die Maßnahme zu verabschieden, und Reagan hatte Wyeth (Pfizer) sogar gefragt, ,,warum machen Sie den Impfstoff nicht einfach sicher?", worauf das Unternehmen antwortete: ,,Weil Impfstoffe unvermeidlich unsicher sind."
Der National Childhood Vaccine Injury Act von 1986 bestätigt Kennedys Behauptung, indem er den Ausdruck ,,unvermeidbare Nebenwirkungen" wörtlich verwendet und gesetzlich festschreibt, dass ,,kein Impfstoffhersteller in einem Zivilprozess für Schäden haftbar gemacht werden kann, die aus einer impfstoffbedingten Verletzung oder einem Todesfall resultieren."
Kennedy erläuterte Carlson, dass ,,Impfstoffe das einzige Produkt sind, das nie auf seine Sicherheit getestet werden muss", weil die Gesundheitsbehörden eng mit dem Militär verbunden sind, weshalb die CDC Titel wie ,,Surgeon General" verwendet. Als diese Behörden also das ,,Impfstoffprogramm" in Amerika einführten, taten sie dies ,,zur Verteidigung der nationalen Sicherheit" und bezeichneten die Injektionen als ,,Biologika" statt als ,,Medikamente", um ,,regulatorische Hindernisse" zu vermeiden.
Kennedy zufolge wurde daher keine einzige der 72 Impfstoffdosen (die in einer Serie von 16 Spritzen verabreicht werden), die Kindern verabreicht werden, ,,jemals in vorklinischen Versuchen auf ihre Sicherheit im Vergleich zu einem Placebo getestet."
Kennedy erzählte Tucker, dass dies ihn dazu veranlasste, 2016 eine Klage gegen das HHS (Health and Human Services) einzureichen, um den Nachweis zu erhalten, dass die Sicherheitsstudien durchgeführt worden waren, nachdem Fauci darauf bestand, dass seine Behauptungen falsch waren. Nach einem ,,Jahr des Rechtsstreits" gab Kennedy an, dass das HHS zurückkam und zugab, dass er ,,Recht" hatte und dass keine solchen Tests jemals durchgeführt worden waren.
,,Niemand kann also mit wissenschaftlicher Sicherheit sagen, ob eines dieser Produkte mehr Todesfälle und Verletzungen verursacht als verhindert", so Kennedy. ,,Die Leute sagen, ich sei gegen Impfungen. Das bin ich nicht. Ich bin für die Wissenschaft, ich bin für Sicherheitstests."
Kennedy stellte eine Verbindung zwischen Fauci, Gates und den Bundesaufsichtsbehörden her und erzählte, dass Fauci im Jahr 2000 nach Seattle flog, um sich mit Gates zu treffen. Während dieses Treffens schlossen sie eine Partnerschaft, um ,,die gesamte Menschheit zu impfen", und nannten das Programm 2009 schließlich ,,Das Jahrzehnt der Impfstoffe". Das Programm wurde 2011 von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) formell verabschiedet und soll bis 2020 abgeschlossen sein.
Da Gates seinen großen Reichtum nutzt, um Teilhaberschaften an allen großen Pharmaunternehmen zu erwerben, sowie erheblichen Einfluss auf so genannte philanthropische Organisationen und Aufsichtsbehörden hat, erklärte Kennedy, dass nichts durch die WHO geht, ohne vorher von der Gates Foundation geprüft worden zu sein".
Kennedy sagt, dass Gates den Einfluss seiner Stiftung auf die WHO nutzt, um von den Ländern zu verlangen, dass sie die Impfstoffe verwenden, in die er stark investiert hat, oder sie erhalten keine Gelder mehr von der WHO, die sie für ihren Betrieb benötigen. Dazu gehört auch, dass der oft tödliche DTP-Impfstoff, der in Amerika und Europa wegen seines katastrophalen Risikoprofils nicht mehr verabreicht wird, ,,161 Millionen afrikanischen Kindern ... jedes Jahr" verabreicht wird.
Sowohl der gut recherchierte Dokumentarfilm ,,TrustWHO" aus dem Jahr 2018 als auch ein Bericht des linksgerichteten Politico aus dem Jahr 2017 untermauern Kennedys Aussagen über Gates' Beziehung zur WHO, die de facto als deren Marionettenmeister fungiert, und zeigen, dass Gates eine enorme und besorgniserregende Kontrolle über die Entscheidungsfindung der globalen Organisation hat.
,,Einige Befürworter des Gesundheitswesens befürchten, dass das Geld der Gates-Stiftung, das aus Investitionen in große Unternehmen stammt, als trojanisches Pferd für Unternehmensinteressen dienen könnte, um die Rolle der WHO bei der Festlegung von Standards und der Gestaltung der Gesundheitspolitik zu untergraben", schrieb Politico. Ein in Genf ansässiger NRO-Vertreter sagte: ,,Er wird wie ein Staatsoberhaupt behandelt, nicht nur bei der WHO, sondern auch bei den G20."
Dies ist der zweite Angriff, den Kennedy in den letzten Wochen öffentlich in Bezug auf die Korruption von Tech-Milliardären, Regierungen und der pharmazeutischen Industrie geäußert hat.
Anfang dieses Monats verurteilte Kennedy Big Tech für seine Beteiligung an der Zensur der Wahrheit über Impfstoffe und sagte: ,,Wenn sie den Begriff ,Impfstoff-Fehlinformation' verwenden, benutzen sie ihn als Euphemismus für jede Aussage, die von der offiziellen Regierungspolitik und den Profiten der Pharmaindustrie abweicht."
,,Es hat nichts damit zu tun, ob es wahr oder falsch ist, sondern nur damit, was die politischen Implikationen sind", fügte Kennedy hinzu. ,,Und wer betreibt diese Zensur? Es sind Regierungsbeamte, die mit Bill Gates, Larry Ellison, Mark Zuckerberg und Sergey Brinn von Google und mit all diesen Internet-Titanen im Bunde stehen."
,,Sie haben nicht nur die Zerstörung unserer Demokratie und unserer Bürgerrechte eingefädelt, sondern auch die größte Vermögensverschiebung in der Geschichte der Menschheit."
https://uncutnews.ch/in-einem-interview-mit-tucker-carlson-entlarvt-robert-kennedy-jr-gates-fauci-und-die-geheimen-absprachen-der-regierung/

[Hans]

Bußgelder, wegsperren, nicht mehr behandeln: Wie Ungeimpfte entrechtet werden sollen
25 Nov. 2021 08:52 Uhr

Überlastete Kliniken, viele Fälle: Ungeimpfte seien schuld, heißt es. Die mediale Hetzjagd gegen sie gebiert daher immer neue Entrechtungsfantasien. Wird ihnen bald sogar die medizinische Behandlung verwehrt? Auch Kassenärzte brechen immer öfter das Tabu.             

von Susan Bonath
Ungeimpfte Corona-Patienten verstopften die Kliniken und ihre Intensivstationen. So lautet die medial verbreitete Erzählung hinter der Sündenbocktheorie. Auch die Kassenärztliche Vereinigung Berlin (KVB) hat die Geschichte aufgegriffen und am Dienstag in eine wütende Pressemitteilung verpackt. Sie fordert darin "eine konsequente Strategie in der Pandemiebekämpfung". Und führt aus:

"Dazu gehört ein bundesweiter Lockdown für Ungeimpfte, eine allgemeine Impfpflicht und eine Kostenbeteiligung Ungeimpfter an Krankenhaus-Leistungen, sollten diese mit einer Coronainfektion in die Klinik eingeliefert bzw. auf einer Intensivstation behandelt werden müssen."

Meinung
Dauerhetze gegen Ungeimpfte: Mainstream-Medien im Gefängnisexperiment
Die KVB hat dafür auch konkrete Vorschläge. Man könne entweder die Patienten für die Kosten ihrer Behandlung zur Kasse bitten oder einfach allen Ungeimpften einen Zusatzaufschlag auf die Kassenbeträge aufdrücken. Angeblich, so die Berliner Kassenärzte-Vereinigung, sind nur auf diese Weise "Kollateralschäden von der Gesellschaft abzuwenden". Mit dem Geld der Ungeimpften – sofern sie überhaupt bezahlen können – will der Verband die Pflegekräfte im stationären und ambulanten Bereich unterstützen. Also eine Lohnerhöhung über Zusatzbeiträge von Ungeimpften? Wie das funktionieren soll, verrät die KVB jedoch nicht.
Die Sündenbocktheorie muss reichen: "Der hohe Anteil der Menschen, die noch nicht geimpft sind, werden uns sonst in eine Katastrophe führen", prophezeit die KVB. Sie werden "unser Gesundheitssystem in einem Maße überlasten, wie wir es bisher nicht kennengelernt haben", so die düsterer Prognose der Berliner Kassenärzte-Vorhut. Mit einer Impfpflicht alleine komme man hier nicht weiter. Es müssten also strengste Repressionen her, um nicht zuletzt "die hohen Kosten der Pandemie" stemmen zu können.
Dann spielt der Verband die Generationen gegeneinander aus: "Weil sich 13 Millionen Menschen in unserem Land nicht impfen lassen müssen, leiden vor allem die Kinder, Jugendlichen, jungen Menschen in Ausbildung, aber auch ältere und gefährdete Menschen." Die Behauptung suggeriert, nicht die politischen Maßnahmen hätten psychische Störungen und anderes Leid bei von Corona kaum betroffenen Kindern und Jugendlichen verursacht, sondern allein die ungeimpften Erwachsenen. So könne es nicht weitergehen, schimpft die KVB. Und wörtlich untermauert sie ihre repressiven Forderungen:

"Die Zeit für eine Impfpflicht ist gekommen. Diese sollte aber nicht nur auf dem Papier stehen, sondern bei Missachtung spürbare Konsequenzen nach sich ziehen."

Studie im Thüringer Landtag: Korrelation zwischen Impfquote und Übersterblichkeit
"Pflichtwidrig krank"? Selber zahlen, aus der Kasse werfen und einsperren
Ein Aufschlag auf die Kassenbeiträge würde konkret eine spürbare Nettogehaltskürzung für Ungeimpfte bedeuten. Nicht genug damit, dass viele betroffene Beschäftigte bereits hohe Mehrausgaben für teilweise kostenpflichtige Coronatests aufbringen müssen, um überhaupt ihrem Broterwerb nachgehen zu können. Und eine Impfpflicht für alle könnte zusätzlich zu hohen Geldbußen führen für alle, die sich der medizinischen Behandlung mit nicht einmal regulär zugelassenen Impfstoffen verweigern.
Doch andere gehen sogar noch weiter. Im katholischen Wochenblatt Neues Ruhrwort durfte der Bielefelder Rechtsprofessor Franz C. Mayer fordern, "Impfverweigerern" den Krankenversicherungsschutz ganz zu entziehen. Er hält das, zusammen mit empfindlichen Bußgeldern, für zumutbar und führte aus:

"Wer pflichtwidrig ungeimpft krank wird, könnte auf den Kosten sitzen bleiben."

Der Rechtsprofessor ist nämlich davon überzeugt, dass schon die Aussicht auf eine mit derart harten Sanktionen belegte Impfpflicht viele dazu bewegen könnte, sich doch noch impfen zu lassen. Denn seiner Meinung nach ende "die Freiheit des Einzelnen da, wo Freiheit und Gesundheit anderer in Gefahr sind". Dies sei "hier der Fall, wenn die Impfkampagne nicht gelingt".
Dem früheren Professor an der Berliner Humboldt-Universität, Ulrich Blattis, ginge sogar das nicht weit genug. Das Kirchenblatt zitierte seine Worte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Danach müsse eine Impfpflicht noch drastischer durchgesetzt werden: Wer die Impfung verweigert, den müsse der Staat "zum Zu-Hause-Bleiben verpflichten". Auch er bediente die Sündenbocktheorie: "Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt."
Meinung
Gebrandmarkt und geächtet – aber Ungeimpfte fallen nicht in die Gruppe der Diskriminierten
Das ist harter Tobak: Wer sich also nicht einer möglicherweise nebenwirkungsreichen Behandlung mit neuartigen Vakzinen aussetzen will, deren Wirkung zudem fragwürdig ist und, wie in zwischen bekannt ist, nach kurzer Zeit bereits nachlässt, handelt dem Ex-Professor zufolge sittenwidrig und gegen die Verfassung. Wie er darauf kommt, verschweigt Blattis allerdings.
Ausgangssperren und 2G-Modell in Praxen
An einer fundierten wissenschaftlichen Begründung fehlt es ebenso der sogenannten "Triage-Debatte" über eine Bevorzugung Geimpfter bei der medizinischen Behandlung, die auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk stattfindet. Es mangelt daran auch bei dem Ruf der Kassenärzte-Präsidentin aus Niedersachsen, Martina Wenker, nach einer "Ausgangssperre für Ungimpfte" und bei der Weigerung von immer mehr Kassenärzten, Ungeimpfte überhaupt noch ärztlich zu behandeln.
Auch in Sachsen und Baden-Württemberg  waren hohe Ärztevertreter mit ähnlichen Repressionen gegen Ungeimpfte vorgeprescht, darunter eine drastische Benachteiligung bei der Behandlung. Und die t-online-Autorin Kati Degenhardt "weiß" es ganz genau: "Ihr seid Schuld!", rief sie den Ungeimpften schon in der Überschrift eines Meinungsbeitrages entgegen.
Sündenbocktheorie ohne jede Evidenz
Dabei pfeifen es die Spatzen seit langem von den Dächern: Gegen COVID-19 geimpfte Menschen können sich anstecken, das Coronavirus weitergeben und krank werden. Einige landen auch in Kliniken, manche auf Intensivstationen. Das geht auch sehr eindeutig aus den Wochenberichten des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervor.
Fauci: Definition von "vollständig geimpft" könnte bald "geändert werden"
Das Institut kommt darin auf zunehmend horrende Raten von Impfversagen. Vom 18. Oktober bis 14. November etwa waren demnach fast 62 Prozent der symptomatisch an Corona erkrankten über 60-Jährigen doppelt geimpft. Bei den Coronapatienten in Kliniken betrug die Rate der doppelt Geimpften in dieser Altersgruppe 45 Prozent, auf den Intensivstationen 38 Prozent – und auch 41 Prozent der gesamten "COVID-19-Toten" waren "vollständig immunisiert". Und das sind noch nicht einmal perfekte Daten, wie das RKI selbst einräumt. Denn von einem Großteil der Fälle kennt es den Impfstatus gar nicht.
Bekannt ist auch: Binnen Jahresfrist bauten deutsche Krankenhäuser rund 5.000 Intensivbetten ab. Der Grund: Das Personal läuft ihnen scharenweise davon, vermutlich wegen miserabler Arbeitsbedingungen, demnächst wohl auch wegen der geplanten Impfpflicht in Pflegeberufen. Insgesamt betreuen Intensivstationen laut DIVI-Intensivregister aktuell nicht deutlich mehr Patienten als Ende November letzten Jahres .
Kranke Ungeimpfte notfalls sterben lassen?
Kritik an der untätigen Politik? Fehlanzeige. Der Sündenbock steht fest, auch für die FAZ. Das Blatt ist überzeugt: Nur wegen der Ungeimpften liefen die Intensivstationen derzeit voll. Und ganz zurecht brächten sie die Mehrheit im Land gegen sich auf. Ob man sie nicht einfach sterben lassen solle? Genau diese Frage – ein weiterer Tabubruch – impliziert die Überschrift: "Wer darf weiterleben?"
Mehr zum Thema – Herzprobleme nach Corona-Impfung – und immer mehr Berichte über verstorbene Jugendliche
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Information:
Sicherheit und Wirksamkeit der Corona-Impfstoffe sind umstrittene Themen. Zahlreiche Experten in Wissenschaft, Politik und Medien schätzen diese als sicher und effektiv ein, da sie das Risiko einer schweren COVID-19-Erkrankung weitgehend verhindern und die Vorteile einer Corona-Impfung die Risiken und Nebenwirkungen überwiegen. Langzeitnebenwirkungen der Impfungen sind generell nicht bekannt. Auch Risiken wie der ADE-Effekt (antibody-dependent enhancement, auf English: infektionsverstärkende Antikörper) wurden bisher bei weltweit Milliarden verabreichter Impfstoff-Dosen nicht beobachtet. Auch, dass Gensequenzen von beispielsweise mRNA-Vakzinen in die menschliche DNA eingebaut werden, gilt in Fachkreisen als ausgeschlossen. Stellungnahmen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der bundesdeutschen Ständigen Impfkommission (STIKO) beim Robert Koch-Institut (RKI) lassen sich hier und hier nachlesen.

https://de.rt.com/meinung/127568-bussgelder-wegsperren-nicht-mehr-behandeln-wie-ungeimpfte-entrechtet-werden-sollen/

[Hans]

Das Metaverse ist ein Betrug: Wir werden in die Matrix gedrängt

https://uncutnews.ch/das-metaverse-ist-ein-betrug-wir-werden-in-die-matrix-gedraengt/

[Hans]

Die STASI-Methode im Einsatz gegen Ungeimpfte
Wir sind wieder im Panik-Modus!
Omicron (-Xi) sei Dank!
Polit-Darsteller, die ihre Inkompetenz dann, wenn Furcht vor etwas herrscht, was niemand greifen kann, am liebsten ausleben, haben wieder einen Feldtag nach dem nächsten. Die Sprachrohre der Politik, der aus Gebühren zwangsfinanzierte Propaganda-Funk, tun alles, um Furcht und Schrecken vor Omicron zu verbreiten, die Bevölkerung gefügig zu machen, sie auf den Stand von Grundschülern zu reduzieren, denen man nicht die Führung ihres eigenen Lebens anvertrauen kann.
Die Inszenierung der neuen Panik, die auf der Vorderbühne gegeben wird, hat dieses Mal einen Geschwindigkeitsrekord gebrochen. Nicht einmal zwei Tage hat die WHO benötigt, um eine gerade erst entdeckte Variante von SARS-CoV-2, die insgesamt 50 Mutationen aufweist, 32 davon alleine auf dem Spike-Protein, eine nahezu unglaubliche Leistung, die man normalen RNA-Viren gar nicht zugetraut hätte, zur besordniserregenden Variante zu erklären, zur Variant of Concern, VoC.
Eine Variant of Concern zeichnet sich dadurch aus, dass es Grund zu der Annahme gibt, dass sie
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• leichter übertragbar ist als bisherige oder andere Varianten;
• schwere Erkrankungen hervorruft als bisherige oder andere Varianten;
• in der Lage ist, die Immunabwehr, die von Impfstoffen induziert ist, zu umgehen;

Die neue VoC, die man, vielleicht weil sie zu harmlos ist, nicht Xi nennen wollte, sie zeichnet sich dadurch aus, dass wir
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• nicht wissen, ob sie leichter übertragbar ist als andere Varianten;
• wissen, dass sie mit milden Symptomen, mit Muskelschmerzen, Husten, Müdigkeit einhergeht und bislang zu keinerlei Hospitalisierung geführt hat;
• nicht wissen, ob sie in der Lage ist, die durch Impfstoffe induzierte Immunabwehr zu umgehen;

Dennoch wurde Omicron zu VoC. Glaubt irgend jemand, das sei nicht inszeniert, kein Versuch, die nachlassende Angst in der Bevölkerung wieder anzufachen, um einen neuen Anschlag auf die Freiheit von Bürgern durchzuführen, die Schraube des Totalitarismus eine weitere Drehung zu drehen?
Eigentlich wäre es die Aufgabe von Medien, einst haben Politikwissenschaftler Medien die Rolle der Kontrolle der Regierung und der Parteien zugeschrieben, was könnte lachhafter sein als das, eigentlich müssten Medien die Schauspiele, die nunmehr in regelmäßigen Abständen von Polit-Darstellern und ihren Hintermännern inszeniert werden, um Bevölkerungen gefügig zu machen, nächsten Generationen die Zukunft zu zerstören und sie an ein Leben in Polit-Sklaverei, in dem andere vorgeben, was sie zu tun haben, zu gewöhnen, aufzuarbeiten, zu recherchieren, was dahinter steckt, die Bevölkerung entsprechend zu unterrichten und zu warnen. Aber MS-Medien haben schon lange aufgehört, auf der Seite der Bevölkerung zu stehen. Diejeningen, die in MS-Medien beschäftigt sind, haben sich in ihrer Mehrheit in jene seltsame Rolle begeben, die Stanley Milgram in seinen Experimenten beschrieben hat, jene Rolle, die alle verstören muss, die an freie Willensentscheidungen und die Existenz nicht-boshafter Menschen glauben: des willigen Erfüllungsgehilfen, der voller Eifer diejenigen, die er unter sich verortet, weil er sich von der Obrigkeit gesalbt fühlt, schädigt, an ihnen seinen Sadismus auslebt, immer im Bemühen, der Obrigkeit gehorsam zu sein, sich als guter, nicht aus der Reihe fallender Untertan zu präsentieren.
MS-Medien fallen für diejenigen, die nicht normal finden, was derzeit inszeniert wird, aus. Sie sind alleine mit ihrem Eindruck, von morgens bis abends von Polit-Darstellern belogen zu werden, von morgens bis abends zur Gefügigkeit genudged zu werden, mit ihrem Eindruck, in einer Welt der Irren als einer der wenigen geistig Normalen übrig geblieben zu sein.
Auch das ist Teil der Strategie: Diejenigen, die das, was abläuft, irritiert, die die absurden, abstrusen Maßnahmen kritisieren, zu isolieren, ihnen den Eindruck zu vermitteln, sie seien in der Minderzahl. Mit Blick auf Ungeimpfte wird dies seit Wochen auf eine ganz offen volksverhetzende Weise umgesetzt. Indes, wenn man eine andere Rechnung aufmacht und zu den Ungeimpften diejenigen addiert,

• die nach einer der beiden Impfungen / Gentherapien Nebenwirkungen hatten und jede weitere Behandlung mit dem Zeug ablehnen,
• die sich nur der Impfung / Gentherapie unterzogen haben, weil sie sich von ihrer Regierung dazu gezwungen gefühlt haben,

Gibt es dann noch eine Mehrheit der überzeugten Geimpften?
Der Versuch, Kritiker zu Vereinsamen, sie öffentlich zu diskreditieren, ihr Leben zu zerstören, wie dies derzeit wieder geschieht, ist alt und bekannt und er stammt aus der DDR, aus dem Giftschrank, den Erich Mielke in seinem Büro stehen hatte. Er nennt sich Zersetzung.
Zersetzung als Methode der STASI, des Ministeriums für Staatssicherheit" ist in Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV) des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR und darin unter Punkt 2.6 ,,Die Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung" verankert.
Dass der Begriff der Zersetzung, der die Zerstörung eines Organismus bezeichnet, sorgfältig gewählt wurde, machen die Maßnahmen der Zersetzung deutlich.
Maßnahmen der Zersetzung zielen darauf, ,,feindlich-negative Kräfte", also z.B. DDR-Bürger oder Ungeimpfte, die eine andere, als die herrschende Meinung haben, die sich z.B. der Kritik am (Impf-)Regime schuldig gemacht haben (in der DDR nannte man das staatsfeindliche Hetze, heute lässt man das ,,staatsfeindlich" weg), die sich nicht dem fügen, was die Regierung verfügt hat, zu "zersplittern", zu "lähmen", zu "desorganisieren" und zu "isolieren". ,,Zersetzungsmaßnahmen können sich sowohl gegen Gruppen, Gruppierungen und Organisationen als auch gegen einzelne Personen richten". Anders formuliert: Zersetzende Maßnahmen konnten / können sich gegen jeden (DDR-)Bürger richten, niemand ist davor sicher.
Im Einzelnen listet die Richtlinie des MfS die folgenden Maßnahmen als ,,ewährte ... Formen der Zersetzung" auf:

• Eine ,,systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nicht widerlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben"
   Das Anschwärzen von Personen, die nach Ansicht des Anschwärzers einen Hasskommentar abgesetzt haben, selbst das Anschwärzen von Personen, denen man nur einen Hasskommentar unterstellt, ist somit eine moderne Variante dieses bewährten Mittels des MfS. Die Einordnung von Ungeimpften als Schädlinge an der Volksgesundheit und die damit versuchte Diskreditierung der entsprechenden Menschen ist ein weiteres Beispiel.
  

• Die ,,systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen;" Boykottaufrufe, die darauf abzielen, bestimmten Autoren die Möglichkeit, ihre Bücher zu verlegen, zu nehmen oder Rezensionen der Bücher bestimmter Autoren mit einzig dem Ziel, den Autor als geistig defizitär oder voller Hass oder mit einer sonstigen Art der Minderbemittelung behaftet zu diskreditieren, fallen in diese Klasse. Akif Pirincci mag sich hier wiederfinden. Der Ausschluss von ganzen Menschengruppen, weil ihr medizinischer Status zwar nicht "krank", aber willkürlich als "ungesund" festgelegt wurde, ohne dass es dafür auch nur einen Beleg gibt, von Erwerbstätigkeit ist ein weiteres Beispiel.
  

• Eine ,,zielstrebige Untergrabung von Überzeugungen im Zusammenhang mit bestimmten Idealen, Vorbildern usw. und die Erzeugung von Zweifeln an der persönlichen Perspektive"; Die konsequente Infantilisierung von Teilen des öffentlichen Diskurses z.B. dadurch, dass Gruppenbildung ,,wir/die Anderen" zum Rassismus erklärt wird – oder von Ideologien der Ungleichwertigkeit fabuliert wird, die ebenfalls Rassismus begründen würden (und zwar von Leuten, die besser bezahlt werden als z.B. ein Müllfahrer) sind Beispiele, die sich hier aufdrängen. Die Spaltung der Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte, die in weiten Teilen auf der Lüge, von Ungeimpften ginge eine größere Gefahr in der Verbreitung von SARS-CoV-2 aus als von Geimpften und Letztere hätten eine geringere Infektionswahrscheinlichkeit basiert, ist ein anderes Beispiel.
  

• Das ,,Erzeugen von Misstrauen und gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen;"
   Die Entfernung bzw. Zerstörung der Sozialwissenschaften durch die Installierung radikalfeministischer Positionsinhaber, deren Verbindung zu Wissenschaft in etwa der Verbindung von Iwan Alexandrowitsch Serow zur Wissenschaft entspricht, mag dem ein oder anderen als weiteres Beispiel dienen. Wer es gerne aktuell hat: Die Versuche, Gruppen von Impfkritikern auf Telegram mit Trollen zu unterwandern, die dort absurde Kommentare hinterlassen, die dann gedungene Faktenchecker aufnehmen, um die entsprechende Gruppe zu diskreditieren, ist ein neueres Beispiel.
  

• "Das ,,Erzeugen bzw. Ausnutzen und Verstärken von Rivalitäten innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen durch zielgerichtete Ausnutzung persönlicher Schwächen einzelner Mitglieder;"
   Man fühlt sich an die Grabenkämpfe in der AfD erinnert . Die Bevorzugung von Geimpften durch willkürlich zugeschriebene Rechte, also Rückgabe eines Teils zuvor widerrechtlich entzogener Rechte, kann als ein weiteres Beispiel dienen, das dazu gedacht ist, Unfrieden zwischen gesellschaftlichen Gruppen zu schüren, hier zwischen Ungeimpften und Geimpften und dabei die unglaubliche Bereitschaft unter denen, die sich gerne zum Musterschüler der von ihnen wahrgenommenen Obrigkeit degradieren, Mitbürger auszugrenzen, zu schädigen oder zu denunzieren, auszunutzen.
  

Es ist geradezu frappant, wie sehr das alte STASI-Konzept der Zersetzung geeignet ist, um zu beschreiben, was derzeit in westlichen Geselslchaften versucht wird, eine Zerstörung demokratischer Strukturen von innen heraus. Wer daran ein Interesse hat, das ist eine eigene Frage. Wer hinter der WHO steht und deren Handlungen anleitet, das dürfte hingegen klar sein, seit sich die WHO zum besten Gewährsmann zur Verbreitung der CCP-Lügen, mit denen der Ursprung von SARS-CoV-2 aus dem Wuhan Institute of Virology vertuscht werden sollte, gemacht hat. Das innige Verhältnis geht so weit, dass sich die WHO geweigert hat, b.1.1.529, der Variante, die nun Omicron genannt wird, den Namen zu geben, der aufgrund der Nutzung des chinesischen Alphabets und nach Abwahl von "nu" an der Reihe gewesen wäre: Xi. Man will eben die Chinesischen Herren der WHO nicht verärgern, und begründet dieses Entgegenkriechen wie folgt:

"Two letters were skipped—Nu and Xi—because Nu is too easily confounded with 'new' and Xi was not used because it is a common surname and [the] WHO best practices for naming new diseases ... suggest avoiding 'causing offence to any cultural, social, national, regional, professional, or ethnic groups,'" the United Nations agency told The Epoch Times in a statement on Nov. 27.

Sind Sie nicht putzig in ihren Rücksichtnahmen. Xi ist also ein zu häufiger Name, als dass man ihn für eine neue Variante von SARS-CoV-2 nutzen könnte. Dass man [Hinweis von Dr. Diefenbach] mit der Delta-Variante eine Fluglinie und einen Blues Stil in Verruf gebracht hat, das ist der WHO indes egal. Man ist eben nur dann empfindlich, wenn es an die eigene Haut, oder die der Hintermänner geht.
https://sciencefiles.org/2021/11/30/die-stasi-methode-im-einsatz-gegen-ungeimpfte/

[Hans]

Neuer Bericht zeigt auf, dass die ungewählten WEF-Globalisten digitale Identitätssysteme (Impfzertifikat/Impfpass) fördern
In einem neuen Bericht zeigen die nicht gewählten Globalisten des Weltwirtschaftsforums (WEF) auf, dass sie unter dem Deckmantel der digitalen Gesundheitsintegration digitale Identitätssysteme vorantreiben, die die Illusion von Wahlmöglichkeiten und Privatsphäre vermitteln, während die Politik Zwang ausübt.
Die Edison Alliance des WEF, deren ,,Vision es ist, dass jeder Mensch erschwinglich an der digitalen Wirtschaft teilhaben kann", veröffentlichte am Dienstag ihr Weißbuch ,,Shared Guiding Principles for Digital Health Inclusion" (Gemeinsame Leitprinzipien für die digitale Gesundheitsintegration), in dem sie die Bedeutung der ,,digitalen Gesundheitsidentität" im Gesamtkonzept hervorhebt.

Die Gesundheitsidentität sollte es dem Einzelnen ermöglichen, eindeutig identifiziert, authentifiziert und mit seinen Gesundheitsdaten verknüpft zu werden, und zwar mit informierter Zustimmung – ,,Shared Guiding Principles for Digital Health Inclusion" (Gemeinsame Leitprinzipien für die Einbeziehung der digitalen Gesundheit), WEF, 2021

Quelle WEF
Von den sieben Grundsätzen ist der dritte der ,,digitalen Gesundheitsidentität" gewidmet, die unter anderem folgende Aktionspunkte umfasst:

• Förderung der digitalen Bürgerschaft, um Patienten und ihren Betreuern die Möglichkeit zu geben, ihre eigenen Gesundheitsdaten und Pflegepläne zu verstehen
• Konzentration auf eine Gesundheitsidentität (ID) für die Führung und den Zugang zu individuellen Längsschnitt-Gesundheitsdatensätzen, die für die vernetzte Versorgung und die Kontinuität der Versorgung, die Übertragbarkeit von Gesundheitsdatensätzen, die Interoperabilität und die Kontrolle durch den Patienten unerlässlich sind
• Die Gesundheitsidentität sollte es ermöglichen, Personen eindeutig zu identifizieren, zu authentifizieren und mit ihrer Gesundheitsakte zu verknüpfen, wobei eine informierte Zustimmung vorliegen muss.
• Die ID sollte einen verbesserten Zugang zur Gesundheitsversorgung in verschiedenen Regionen, auf allen Versorgungsebenen (von der Primär- bis zur Tertiärversorgung) sowie für verschiedene Krankheitsbilder und in staatlichen Gesundheitsprogrammen ermöglichen.

Wenn Sie ein Beispiel aus der Praxis für die oben genannten Aktionspunkte suchen, werfen Sie einen Blick auf Österreich, wo die Impfung für den Großteil der Bevölkerung inzwischen obligatorisch ist.
Laut The Guardian ,,verfügt Österreich über eine zentrale nationale Impfdatenbank, die die Regierung mit den im Land registrierten Personen abgleichen kann, um festzustellen, wer noch nicht geimpft ist".
Ab Februar werden Österreicher mit einer Geldstrafe von 4.000 Dollar [3.600 Euro] belegt, wenn sie von ihrem Recht auf körperliche Autonomie Gebrauch machen und medizinische Entscheidungen für sich selbst treffen – mein Körper, die Entscheidung der Regierung.
Rund 90 Prozent der Haushalte in Österreich haben einen Internetzugang, aber was ist mit Ländern, in denen die Internetanbindung gering ist? Wie können Regierungen an diese Daten gelangen, damit sie ihre totalitäre Politik durchsetzen können?
Der Schlüssel zur digitalen Integration im Gesundheitsbereich liegt darin, allen Menschen auf der Welt einen Internetzugang zu verschaffen. Ohne vollständige Konnektivität ist es sehr viel schwieriger, die persönlichen Daten von Milliarden von Menschen zu sammeln.
Und während die nicht gewählten Globalisten sagen, dass der Einzelne immer die Kontrolle über seine eigenen Gesundheitsdaten haben sollte, ignorieren sie völlig, dass der Einzelne gezwungen wird, die Kontrolle über seine Daten aufzugeben, um Freiheiten wiederherzustellen, die ihm gar nicht erst hätten genommen werden dürfen.
Nehmen wir zum Beispiel den Impfpass, der laut Weltgesundheitsorganisation ,,das Risiko der Krankheitsausbreitung erhöhen kann".
Ihre persönlichen Gesundheitsdaten können in einem digitalen Impfpass sicher gespeichert werden, und Sie haben die Möglichkeit, sie nur mit denjenigen zu teilen, mit denen Sie sie teilen möchten.
Aber Junge! Sie sollten diese Privatsphäre besser schnell aufgeben, sobald ein Unternehmen oder ein Regierungsbeamter danach fragt, denn wenn Sie das nicht tun, können Sie in vielen Teilen der Welt von der Teilnahme an der Gesellschaft ausgeschlossen werden.
Quelle WEF
Im WEF-Weißbuch heißt es weiter, dass ,,Betreuer und Patienten die Kontrolle über medizinische Entscheidungen behalten sollten", doch erleben wir überall auf der Welt, wo drakonische Impfvorschriften durchgesetzt werden, das genaue Gegenteil davon.
Im sechsten Grundsatz des Berichts geht es um die ,,sichere und verantwortungsvolle Nutzung von Gesundheitsdaten, um die Einbeziehung von Patienten zu gewährleisten und gleichzeitig die Einwilligung nach Aufklärung, die Privatsphäre und die Vertraulichkeit zu schützen".
In diesem Abschnitt werden die Eigentumsrechte an den Daten, das Recht auf Ausschluss der Teilnahme und die Einwilligung nach Aufklärung hervorgehoben, die von öffentlichen und privaten Einrichtungen in der ganzen Welt nicht eingehalten werden.
Zu den Aktionspunkten gehören:

• Festlegung hoher Standards für die verantwortungsvolle Erhebung, Speicherung, Weitergabe und Nutzung von Daten, die den Grundsätzen der Sicherheit, des Datenschutzes, der Transparenz, der Rechenschaftspflicht, der Integrität, der Eigenverantwortung und der Wahlfreiheit des Patienten, des Schutzes und des Grundsatzes ,,nicht schaden" entsprechen
• Einbeziehung des eindeutigen Rechts des Patienten, sich dagegen zu entscheiden
• Erfordernis der Einwilligung nach Aufklärung einschließlich einer klaren Darlegung der Komplexität der Einwilligung nach Aufklärung

Ah, die Komplexität der informierten Zustimmung! Sie meinen, wenn Sie der Impfung oder der Datenerhebung im Zusammenhang mit dem Impfpass nicht zustimmen, können Sie nicht an der Gesellschaft teilhaben und müssen mit einer Geldstrafe rechnen, bis Sie pleite genug sind, um sich zu fügen?
Technisch gesehen kann der Einzelne also die Kontrolle über seine Daten haben, aber wenn er sich nicht dazu zwingen lässt, sie weiterzugeben, kann er seine Freiheit verlieren.
Was für eine Art von Wahl ist das?
Quelle WEF
Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, dass Sie, wenn Sie auf eine Website klicken, die Sie nach Ihren Cookie-Einstellungen fragt, nie wirklich alle ablehnen können? Es wird immer diese ,,notwendigen Cookies" geben.
Bei digitalen Identitäts- und Eingliederungsprogrammen besteht die Illusion der Wahlmöglichkeit und des Schutzes der Privatsphäre, und eine digitale Gesundheitsidentität ist da keine Ausnahme.
Was anfangs als Ihre privaten Daten gilt, die Sie kontrollieren können, wird in dem Moment, in dem Sie Ihre ,,informierte Zustimmung" zur Weitergabe dieser Daten geben, um Ihren Arbeitsplatz zu behalten, einkaufen zu gehen oder sogar Ihr Haus zu verlassen, sofort zunichte gemacht.
Es ist eine Politik der Nötigung.
Die nicht gewählten Globalisten des WEF drängen weiterhin aus allen Richtungen auf digitale Identitätssysteme, und die digitale Identität ist ein wichtiger Bestandteil ihrer großen Reset-Agenda für die Gesellschaft und die Weltwirtschaft.
Ganz gleich, ob es im Namen der städtischen Transformation, der finanziellen Eingliederung, der humanitären Hilfe oder der Gesundheitsdienste geschieht, die Lösung der Globalisten besteht immer darin, die Einführung digitaler Identitätssysteme herbeizuführen und Unternehmen und Staat durch öffentliche und private Kooperationen zu verschmelzen.
Wir sind auf dem besten Weg zu einem Sozialkreditsystem im Stil der Kommunistischen Partei Chinas, das mit der Rückverfolgung von Kontakten beginnt und zu Impfpässen übergeht.
Öffentliche und private Einrichtungen werden niemals von dieser Agenda ablassen, ohne dass die freien Menschen dieser Welt massiv dagegen vorgehen.
Quelle: Unelected WEF globalists push digital identity schemes in digital health inclusion report
https://uncutnews.ch/neuer-bericht-zeigt-auf-dass-die-ungewaehlten-wef-globalisten-digitale-identitaetssysteme-impfzertifikat-impfpass-foerdern/

[Hans]

Der Putsch von oben – Die Machtstrukturen des Staates als Instrumente des Bösen

https://fassadenkratzer.wordpress.com/2021/12/03/der-putsch-von-oben-die-machtstrukturen-des-staates-als-instrumente-des-bosen/






Die ehemalige WHO-Mitarbeiterin Astrid Stuckelberger: ,,Die Pandemie ist so konzipiert, dass die gesamte Weltbevölkerung geimpft werden soll"

Astrid Stuckelberger ist eine erfahrene Forscherin, die von 2009 bis 2013 bei der WHO arbeitete und sich auf Pandemien spezialisierte. Sie glaubt, dass die Pandemie inszeniert wird, um den Weg für die Impfung der gesamten Weltbevölkerung zu ebnen.
Stuckelberger wird in norwegischer Sprache interviewt und Teile des Interviews sind in der Zeitschrift Hemali abgedruckt. Die Mutter der Forscherin stammt aus Aalborg.
Stuckelberger ist der Meinung, dass sich die WHO seit 2006 verändert hat, als Bill Gates und seine Organisation GAVI, Global Alliance for Vaccines, der Organisation durch einen Fonds beitraten. GAVI gewann immer mehr Einfluss und bald völlige Immunität, mehr als die Diplomaten bei der UNO. Und das, obwohl Bill Gates, einer der Gründer von Microsoft, keine medizinische Ausbildung hat.

Mit dem Eintritt von Bill Gates wurde die WHO verändert. Sie wurde mehr und mehr zu einem Unternehmen mit den einzelnen Mitgliedsländern als ,,Subunternehmern" der WHO.

Stuckelberger sagt, dass GAVI, die Weltbank und die WHO einen Vertrag geschlossen haben. GAVI legte einen Globalen Aktionsplan für Impfungen in den Jahren 2012-2020 vor, doch die von Bill Gates für diese Jahre gesteckten Impfziele wurden nicht erreicht, was laut Stuckelberger zu einer Pandemie führte. Sie behauptet also, dass die Pandemie geplant war, und beruft sich dabei auf alle Dokumente, die jeder lesen und analysieren kann.
Auch Stuckelberger warnt vor den Impfstoffen und ist der Meinung, dass diese aufgrund ihres Inhalts sofort abgesetzt werden sollten:

• Nach 30 Jahren Forschung weiß ich, dass man nicht mehr tun muss, wenn man ein, zwei oder drei Kausalitätsstudien (Kausalität = Ursache und Wirkung) durchgeführt und unter dem Mikroskop beobachtet hat, um sein Konzept zu beweisen. Was Sie unter dem Mikroskop sehen, ist Beweis genug. Wenn bis zu zehn Experten auf der ganzen Welt dasselbe unter dem Mikroskop sehen, ist das genug. In Impfstoffen sehen sie Graphen, Parasiten und Metalle. Mehr Details hier von Google übersetzt.
  

Quelle: Forsker Astrid Stuckelberger: En pandemi av løgner
https://uncutnews.ch/die-ehemalige-who-mitarbeiterin-astrid-stuckelberger-die-pandemie-ist-so-konzipiert-dass-die-gesamte-weltbevoelkerung-geimpft-werden-soll/

[Hans]

Beugehaft-Gesetz gegen Impfzwang-Verweigerer? ÖVP nahes Medium schürt Panik

• 05. Dezember 2021

Ein Onlineportal, in dem ÖVP-Minister regelmäßig ein und aus gehen und das klar der Einflusssphäre dieser türkisschwarzen Partei zuzurechnen ist, verunsichert die Bürger mit einer Nachricht, welches die Reparatur des Schutzhaft-Gesetzes mit dem geplanten Impfzwang in Zusammenhang bringt. Dahinter könnte Strategie liegen: Angst und Panik zu schüren, um noch mehr Menschen in die Nadel zu treiben. Wir haben mit Juristen gesprochen und uns die Änderungen angesehen.
Ein Kommentar von Willi Huber

Es ist unbestritten, dass eine herannahende Impfpflicht ein verbrecherisches Ansinnen gegen die Verfassung und Menschenrechte darstellt. Dazu braucht man keine Verschwörungstheorien zu bemühen. Jeder anständige Jurist wird erklären, dass neue Gesetze und Verordnungen sich nicht nur an geltenden Gesetzen und der Verfassung zu orientieren haben sondern Grundsätze wie Verhältnismäßigkeit zu wahren sind. Wenn es gelindere Mittel gibt, welche durch funktionierende Therapien im Erkrankungsfall gegeben sind, benötigt es keine Impfpflicht. Genausowenig ist – nach rechtsstaatlichen Maßstäben – eine Impfpflicht mit einem experimentellen, notzugelassenen Mittel möglich oder denkbar.
Wahrheitsbeweis durch Antikörpertests wird unterdrückt
Darüber hinaus ist das gewünschte Ziel, eine Herdenimmunität durch einen hohen Antikörperspiegel in der Bevölkerung zu erreichen, mit den bisherigen Impfstoffen nicht glaubhaft zu erzielen. Dabei sträubt sich das Establishment dagegen, den Wahrheitsbeweis anzutreten – denn Antikörpertests nach Impfungen gelten als verpönt oder werden gar mit Konsequenzen durch die Ärtzekammer bedroht. Dies alles weist darauf hin, dass wir uns von einer ordentliche, verfassungstreuen Rechtsstaatlichkeit meilenweit entfernt haben – und dass an den Beteuerungen, es ginge um die Gesundheit, wohl einiges faul ist.
Unseriöse Vermengung von Impfzwang und Beugehaft
In diese Situation platzt der ÖVP-nahe Exxpress mit einer Nachricht: "Alle Details zum Gesetz gegen Impfgegner: Bis zu einem Jahr Beugehaft". An dieser Stelle möchten wir alle Menschen im Widerstand zum Mitdenken ermuntern: Weder meinen es ÖVP-nahe Medien gut mit Ihnen, noch ergibt es Sinn, deren Nachrichten ungeprüft weiterzuverbreiten und damit zu ihrem Erfolg beizutragen. Hier geht es wohl darum, die Menschen in Angst und Panik zu versetzen um noch mehr Bürger in die Nadel zu treiben, welche sich sonst nie hätten impfen lassen.
Die Realität gestaltet sich dann doch etwas differenzierter. Vorweg – es handelt sich beim Impfzwang und bei der Beugehaft um zwei völlig voneinander unabhängige Gesetze, die nichts miteinander zu tun haben und auch nicht aufeinander Bezug nehmen.
Das Beugehaft-Gesetz ist nicht neu, es wird repariert
Das bisherige Verwaltungsvollstreckungsgesetz aus dem Jahr 1991 wird durch die neue Fassung überarbeitet. Es wurde nicht neu und auch nicht extra für Impfzwang-Verweigerer beschlossen. Das Gesetz selbst hat an sich nichts mit Corona-Maßnahmen zu tun und zielt auch nicht speziell darauf ab. Wahr ist, dass es unter Umständen auch gegen Impf-Verweigerer zur Anwendung kommen könnte. Bis dahin wäre es aber ein weiter weg – und ein logisch denkender Mensch weiß auch, dass selbst der korrupteste und verkommenste Staat "Österreich" nicht 1-2 Millionen Menschen in Beugehaft nehmen kann. Tatsächlich zielte das Gesetz darauf ab, dass man beispielsweise gegen zahlungsunfähige oder zahlungsunwillige Asylwerber vorgehen kann, die eine Geldstrafe bezahlen müssen.

Was ist richtig, was ist frech erfunden und dramatisiert?

• Es ist falsch, dass die Beugehaft generell für ein Jahr verhängt werden kann. Für jedes einzelne Vergehen sind vier Wochen Haft möglich. Kommen mehrere Vergehen zusammen, ist die vorgesehene Maximaldauer ein Jahr Haft. Das stellt eine Verbesserung dar, denn im alten Gesetz gab es keine Beschränkung für die Strafdauer.
  
• Im Gegensatz zum alten Gesetz wird die notwendige Verhältnismäßigkeit extra erwähnt, also neu hinzugefügt. Auch das ist eine Verbesserung.
  
• Die Kostenübernahme für die Haft durch die Häftlinge war bereits vorher im Gesetz. Das erinnert zwar an den Strafvollzug des Mittelalters, die Aussage es wäre neu und speziell gegen Impfgegner gerichtet ist aber unwahr.
• Menschen, die in Beugehaft genommen werden, müssen von anderen Straftätern getrennt verwahrt werden. Auch dies ist eine Verbesserung. Diese Erweiterung macht es übrigens noch unwahrscheinlicher, dass geplant ist, eine große Menge an Bürgern in Beugehaft zu nehmen, denn dafür gibt es weder Gefängnisse noch Räumlichkeiten.
  
• Von der Maßnahme Betroffene können in Hinkunft zusätzliche Rechtsmittel ausschöpfen. Eine Verbesserung.
• Das Gesetz zielt, wie schon erwähnt, nicht auf Impfzwang-Verweigerer sondern auf alle nicht eintreibbaren Strafen ab.
• Einzig die Anwendbarkeit für Beträge bis 2.000 Euro ist eine Verschärfung, bis dahin war die Höhe mit 726 Euro festgelegt.

Es gibt ein wunderbares Dokument, das die alte und neue Fassung gegenüberstellt – prüfen Sie selbst, was wahr ist: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/I/I_01176/fname_1012518.pdf
https://report24.news/beugehaft-gesetz-gegen-impfzwang-verweigerer-oevp-nahes-medium-schuert-panik/

[Hans]

Finger weg von einer Impfpflicht für alle
6. Dezember 2021
[align=center]Warum es eine solche Pflicht nicht geben darf – Gefahr für die (ungeimpfte) Minderheit durch eine Tyrannei der (geimpften) Mehrheit – Die Impfgegner haben höchst beachtliche und berechtigte Gründe – Aber diese Unbeugsamen wollen die Impf-Fanatiker jetzt mit der direkten Impfplicht zwingen – Staatsrechtler Murswiek: Alle Benachteiligungen Ungeimpfter sind verfassungswidrig – Die Argumente einer Bürgerin gegen die Impfpflicht[/align]
[align=justify]In diesen Zeiten des Wahns – des Gender-Wahns, des Klimaschutz-Wahns, des Energiewende-Wahns, des Rassismus-Wahns, des politischen Korrektheitswahns, des Corona-Wahns  usw. – war[/align]
.... und tötet Leben.
(Foto: Lübecker Nachrichten 4.12.2021, Seite 2
[align=justify]jüngst in der FAZ*) die Überschrift zu lesen ,,Immer weiter in den Abgrund". Allerdings galt sie nicht einer diese Wahnideen oder gar allen, sondern unternährten Kindern in Afghanistan. Natürlich, Abgrund auch dort, aber was sich alles im eigenen Land, in Deutschland, an Abgründen aufgetan hat, wird von diesem Blatt (und anderen Gazetten) mit solcher Überschrift nicht bedacht. Einer dieser Abgründe ist die Impfpflicht im Corona-Wahn. Am 30. November haben sich Bund und Länder samt Merkel darauf geeinigt, eine allge­mei­ne Impf­pflicht vorzubereiten.**) Die Beschlussvorlage dazu hatten die unionsgeführten Länder ausgearbeitet.[/align]
[align=justify]Verfassungsrichter nicken den Entzug von Freiheitsrechten ab[/align]
[align=justify]Durch die jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts fühlt  sich die politische Führung  in ihrem Gebaren mit dem schweren Entzug von Freiheitsrechten bestärkt. In zwei Beschlüssen hatte das Gericht entschieden, schwer­wie­gen­de staatliche Grund­rechts­ein­griffe wie Ausgangs­be­schrän­kun­gen und Schul­schlie­ßun­gen seien grundrechtskon­form. Gegen diese soge­nann­te (inzwischen ausgelaufene) Bundes­not­brem­se hatte es rund 300 Verfas­sungs­be­schwer­den gegeben, darunter auch von etwa 80 FDP-Bundestagsabgeordneten. Diese ,,Bremse" legte einheit­li­che Maßnah­men bei einer ,,Inzi­denz" von 100 an fest­.[/align]
[align=justify]Gefahr für die (ungeimpfte) Minderheit durch eine Tyrannei der (geimpften) Mehrheit[/align]
[align=justify]Mit der nun in Gang gesetzten direkten Impfpflicht für alle will man die Minderheit der Ungeimpften per Gesetz in die Mehrheit der[/align]
Quelle: ,,Unser Mitteleuropa"
[align=justify]Geimpften zwingen. Wohl herrscht in einer parlamentarischen Demokratie die Mehrheitsregel. Doch ist sie als Methode nur ein Verfahrensprinzip der Demokratie. Daher darf das Mehrheitskriterium nicht gleichgesetzt werden mit (schrankenloser) Legitimation der Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit, denn diese kann in eine Tyrannei der Mehrheit münden und einen Teil der Bevölkerung mit Hinweis auf die Mehrheitskonzeption zum Nicht-Volk machen.***) Dieser Schutz der Minderheit vor der Mehrheit ist im Grundgesetz verankert und in die Obhut der Verfassungsrichter gegeben.[/align]
[align=justify]Die Impfgegner haben höchst beachtliche und berechtigte Gründe[/align]
[align=justify]Menschen, die diese Corona-Impfung ablehnen, haben dafür Gründe, die sich längst als höchst beachtlich und berechtigt herausgestellt haben. Sich über sie hinwegzusetzen, verletzt das persönliche Recht auf Leben, auf körperliche Unversehrtheit und auf die Unverletzlichkeit der Freiheit als Person (Artikel 2, Absatz 2 Grundgesetz). Die Impfpflicht ist, weil unverhältnismäßig und für das Ziel nicht hinreichend geeignet, nicht nur rechtswidrig, sondern grundrechtswidrig. Die staatlichen Anmaßungen, die Impfgegner mit immer mehr Freiheitsentzug zu überziehen, sie der öffentlichen Ächtung  durch Politik und Medien auszusetzen und sie  in der (geimpften) Gesellschaft auszugrenzen, ist als indirekte Impfpflicht ausdrücklich gewollt.[/align]
[align=justify]Die Unbeugsamen wollen die Impf-Fanatiker jetzt mit der direkten Impfplicht zwingen[/align]
[align=justify]Nicht alle Impfgegner haben diesem Druck, dieser indirekten Impfpflicht, aus verständlichen beruflichen Gründen widerstanden, aber viele sich ihm noch immer nicht gebeugt. Sie fühlen sich durch ihn in ihrer Ablehnung noch zusätzlich bestärkt. Ihnen wollen die Impf-Fanatiker in Politik, Medizin und Medien jetzt mit der direkten Impfpflicht ans Leder, wohl nicht mit körperlicher Gewalt (,,Impfzwang"), aber weiterem Verweigern mit unverhältnismäßig hohen Bußgeldern und Haft (Beispiel Österreich).[/align]
[align=justify]Staatsrechtler Murswiek: Alle Benachteiligungen Ungeimpfter sind verfassungswidrig[/align]
[align=justify]Schon die indirekte Impfpflicht kollidiert mit dem Grundgesetz. Für sie kommt der Staatsrechtler Professor Dr. Dietrich Murswiek in seinem Gutachten, kurzgefasst, zu diesem Ergebnis: ,,Sämtliche 2G- und 3G-Regeln, insbesondere 3G mit kostenpflichtigem Test, die Benachteiligung bei Quarantänepflichten sowie das Vorenthalten der Verdienstausfallentschädigung für Ungeimpfte sind mit dem Grundgesetz unvereinbar und verstoßen gegen die Grundrechte der Betroffenen. Alle Benachteiligungen Ungeimpfter müssen sofort aufgehoben werden – sie sind schlicht verfassungswidrig." (Das ganze Gutachten,  abgegeben für die  Initiative freie Impfentscheidung e.V. finden Sie hier).  Was für die indirekte Impfpflicht gilt, trifft erst recht für die jetzt gewollte direkte zu. Die dafür vorgebrachten Begründungen hat die Bürgerin Karin Zimmermann****) auseinandergenommen, indem sie (gefettet) voranstellt, was offiziell als Begründung ausgegeben wird:[/align]
[align=justify]Meine Argumente gegen eine Impfpflicht[/align]
[align=justify]Von Karin Zimmermann[/align]
[align=justify]Die Intensivstationen sind überbelegt[/align]
[align=justify]Wenn behauptet wird, die Betten in den deutschen Intensivstationen seien zu einem unverantwortlich hohen Prozentsatz belegt, müsste zuerst einmal überprüft werden, ob das überhaupt zutrifft. Diese Prüfung ist sicherlich durch Abfrage bei den einzelnen Krankenhäusern möglich. Die Verfasserin hat keine Kenntnis davon, dass das tatsächlich gemacht worden ist. Der Transport einzelner Intensivpatienten in andere Krankenhäuser deutet zwar auf eine punktuelle Vollbelegung hin, darf aber nicht verallgemeinert werden. Es ist auch zu sehen, dass die Bettenzahl in den deutschen Krankenhäusern im Verlauf des vergangenen Jahres um mehrere tausend Betten abgebaut worden ist. Das ist aber ein Fehler, den die Regierung zu verantworten hat: Sie hat die Krankenschwestern und Ärzte nicht hinreichend bezahlt, so dass diese abgewandert sind. Auf keinen Fall darf diese Fehlplanung auf dem Rücken der Bürger und auch nicht auf dem Rücken der gesunden, aber nicht geimpften Bürger ausgetragen werden. Diese haben die Fehlplanung ganz sicher nicht zu verantworten.[/align]
[align=justify]Die Impfstoffe haben keine Nebenwirkungen [/align]
[align=justify]Diese Behauptung ist aus der Luft gegriffen und falsch. So hat eine Untersuchung ergeben, dass – bezogen auf die geimpften Personen – 54mal mehr Todesfallmeldungen beim Paul-Ehrlich-Institut eingegangen sind als zu allen anderen Vakzinen vom Jahr 2000 bis heute zusammengenommen. Nach der gleichen Untersuchung beträgt die Anzahl der Verdachtsfälle auf unerwünschte Impfreaktionen 172.188, darunter 21.054 Fälle mit schweren Komplikationen und 1.802 Fälle, die zum Tod führten. Obduktionen dieser Todesfälle zur genauen Klärung der Ursache finden kaum statt. Warum aus der nachfolgenden Tabelle der VigiAccess (s. Tabelle ganz am Ende des Beitrags) keine Folgerungen gezogen wurden, entzieht sich der Kenntnis der Verfasserin.[/align]
[align=justify]Die Impfstoffe schützen sicher vor Corona-Infektionen.[/align]
[align=justify]Diese Behauptung ist falsch. Die Impfung (auch wenn es eine Zwei- oder Dreifachimpfung ist) schützt nicht vor Infektionen. Sie verhindert auch nicht, dass der Geimpfte andere Personen (Geimpfte oder Ungeimpfte) ansteckt. Der Geimpfte kann also anstecken, angesteckt werden, er kann auf die Intensivstation müssen und kann auch sterben. Es wird behauptet, dass die Krankheitsverläufe bei den Geimpften harmloser seien als bei Ungeimpften. Belastbares Zahlenmaterial dazu liegt der Verfasserin aber nicht vor. Fatal ist auch, dass man den Geimpften eine Sicherheit vorgegaukelt hat die es nicht gibt. Weder unmittelbar nach der Impfung und erst recht nicht, nachdem einigen Monate seit der Impfung vergangen sind.[/align]
[align=justify]Die Impfstoffe schützen dauerhaft[/align]
[align=justify]Diese Behauptung ist falsch. Das wird inzwischen auch offiziell eingeräumt. Zunächst als Booster-Impfung bezeichnet, ist inzwischen klar, dass die Wirkung der Impfstoffe bereits nach sechs Monaten drastisch abgenommen hat und durch eine dritte Impfung aufgefrischt werden muss. So geht es dann mit Folgeimpfungen ohne erkennbaren Zeithorizont weiter.[/align]
[align=justify]Die Impfstoffe sind ungefährlich und sicher[/align]
[align=justify]Diese Behauptung ist zu bezweifeln. Die Hersteller haben ausdrücklich keine Gewährleistung und Verantwortung für die Sicherheit abgegeben. In Kenntnis dieses Mankos sind Millionen von Impf-Portionen beschafft worden und an Millionen von Menschen in der ganzen Welt – auch an Kinder – ,,verimpft" worden. Das ist in sehr hohem Maße verantwortungslos. Die Verantwortungslosigkeit wird noch gesteigert, wenn man weiß – und alle wissen das – dass Langzeitversuche mit den Impfstoffen nicht stattgefunden haben.[/align]
[align=justify]Die Impfstoffe sind gar keine Impfstoffe, sondern eine ,,Gentherapie"[/align]
[align=justify]Das behaupten und begründen Kritiker und erklären, die verwendeten Impfstoffe würden nur deshalb als solche bezeichnet, um eine strengere gesetzliche Regulierung und hohe Zulassungshürden zu umgehen. Die Definition des Begriffes ,,Impfstoffe" sei zu Beginn des Jahres 2021 im Merriam-Webster-Wörterbuch geändert worden.[/align]
[align=justify]Impfungen erhöhen die Übersterblichkeit[/align]
[align=justify]Eine Untersuchung der Übersterblichkeit der zweimal Geimpften zwischen der 36. Und der 40. Kalenderwoche 2021 hat ergeben, dass in den Bundesländern mit der geringsten Impfquote (Sachsen und Thüringen) auch die geringste Übersterblichkeit gegeben war, während Bundesländer mit hohen Impfquoten, wie z. B. Niedersachsen (69 Prozent), Nordrhein-Westfalen (71 Prozent) und Hamburg (73,5 Prozent) auch eine hohe Übersterblichkeit von 9 bis 10 Prozent hatten. Diese Erkenntnis ist in hohem Maße beunruhigend. Eine andere Studie hat ergeben, dass es ,,keinen erkennbaren Zusammenhang zwischen dem Prozentsatz der vollständig geimpften Bevölkerung und neuen COVID-19-Fällen in den letzten sieben Tagen" gibt. Im Gegenteil: Höhere Impfraten wurden mit einem leichten Anstieg der Fälle in Verbindung gebracht.[/align]
[align=justify]Abschließend schreibt Karin Zimmermann[/align]
[align=justify]Position des Chefs der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens[/align]
[align=justify]Der Chef der Ständigen Impfkommission (Stiko) Thomas Mertens hat sich gegen eine allgemeine Impfpflicht positioniert. Gegenüber der Rheinischen Post äußerte er, ,,kein Freund einer Impfpflicht" zu sein. ,,Das war ich noch nie und das werde ich auch nicht mehr werden", so Mertens weiter. Stattdessen wolle er die Menschen durch Überzeugungsarbeit zu einer Impfung bewegen.[/align]
Eine allgemeine Impfpflicht ist unverantwortlich und verfassungswidrig
[align=justify],,Nicht einmal in der Volksrepublik China besteht eine allgemeine Impfpflicht", erklärte der frühere Bundesinnenminister Otto Schily. Langzeitfolgen könnten keineswegs abschließend verlässlich beurteilt werden. Auch ein von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Auftrag gegebenes Gutachten hat ergeben, dass ein Impfzwang nicht eingeführt werden dürfe. Es müsse Ausnahmen von der Impfpflicht geben. Schily gibt auch zu bedenken, wie eigentlich eine allgemeine Impfpflicht durchgesetzt werden sollte? Wollte man allen Ernstes Freiheitsstrafen für Impfunwillige für gerechtfertigt halten? Wo sollten die Gefängnisse herkommen, die dann erforderlich wären?[/align]
[align=justify]Soweit der Text von Frau Zimmermann.[/align]
Eine Anfrage aus dem EU-Parlament zur Impfpflicht
[align=justify]Aufmerksam machen möchte ich  zum Abschluss noch auf eine Parlamentarische Anfrage von 17 Abgeordneten des EU-Parlaments (MdEP) vom 22. Oktober 2021, gerichtet zur schriftlichen Beantwortung an die EU-Kommission (Aktenzeichen: E-004802/2021). Sie bezieht sich auf eine Resolution des Europa-Rates gegen eine allgemeine Impfpflicht und lautet:[/align]
[align=justify],,Am 8. Oktober 2021 erklärte die Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen: ,,Unsere Verträge sind sehr klar. Das EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht, einschließlich verfassungsrechtlicher Bestimmungen.(1)". Seit Ende 2019 verhandelt die Europäische Union mit dem Europarat über ihren Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention(2).[/align]
[align=justify]Am 27. Januar 2021 verabschiedete der Europarat eine Resolution zu Impfstoffen gegen COVID-19. Die Parlamentarische Versammlung fordert die Mitgliedstaaten und die Europäische Union nachdrücklich auf, ,,dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger darüber aufgeklärt sind, dass die Impfung NICHT verpflichtend ist und niemand politisch, sozial oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er oder sie dies nicht möchte", und ,,dafür zu sorgen, dass Personen, die nicht geimpft sind, weil dies aufgrund möglicher Gesundheitsrisiken nicht möglich ist oder die betreffende Person dies nicht möchte, nicht diskriminiert werden"(3).[/align]
[list=1]

• Wie hat die Europäische Union diese Entschließung umgesetzt?
• Steht diese Resolution im Widerspruch zur Einführung einer Impfpflicht für Beamte der Europäischen Union?"

Von der Leyen kümmert die Resolution des Europa-Rates nicht
[align=justify]Die Antwort der EU-Kommission liegt mir noch nicht vor. Das Wichtige daran ist, dass sich der Europa-Rat offenkundig gegen eine allgemeine Impfpflicht ausspricht, weil er will, dass EU-Kommission und EU-Staaten die Bürger darüber aufklären, dass die Impfung nicht verpflichtend ist und die Bürger nicht unter Druck gesetzt werden dürfen.  W a s  aber vorliegt, ist, dass inzwischen das Gegenteil geschieht. Ganz vorn dabei Kommissionspräsidentin von der Leyen. Sie kümmert sich einen Dreck um die Resolution. Sie will die Impfpflicht für die gesamte EU (hier und hier).[/align]
Wie ein CDU-MdB mit den 13 Millionen Impfgegnern verfahren will
[align=justify]Wie sich die Arroganz politischer Macht und der Missachtung von Freiheitsrechten bereits vom Personal kleinen Kalibers gebärdet, zeigt diese Äußerung:  ,,Wir brauchen eine De-facto-Impfpflicht und einen Lockdown für Ungeimpfte. Denn alle anderen Appelle scheinen zu verhallen, wenn Umfragen zufolge 90 Prozent der heute bewusst Ungeimpften sich auch in Zukunft nicht impfen lassen wollen. Wir haben einen Ausweg aus der Pandemie mit einem Impfstoff aus Deutschland geschaffen, und wir werden uns nicht von 13 Millionen Menschen diktieren lassen, dass unser Leben in Zukunft bedeutet, sich jetzt jeden Winter wegsperren zu lassen." (Tilman Kuban, Vorsitzender der Jungen Union und Abgeordneter (MdB) der CDU im Deutschen Bundestag, Quelle hier).[/align]
____________________________________
[align=justify]*)  FAZ vom 4. Dezember 2021, Seite 5.    **)  FAZ vom 1. Dezember 2021, Seite 1.    ***) Ralf Thomas Göllner: Pluralistische Demokratie und Minderheitenschutz (Seite 388, hier).   ****) Karin Zimmermann, Jahrgang 1941, ist eine sachkundige couragierte Frau, die sich mit zahlreichen politischen Themen befasst und sich öffentlich dazu äußert. Beruflich ist sie nach eigenen Angaben viele Jahre im PR-Geschäft tätig gewesen, ihr Lehrberuf war Stenokontoristin. Sie wurde zusammen mit Mutter, kleiner Schwester und ihren Großeltern am 26. Juni 1945 vom elterlichen Bauernhof in Morrn (Kreis Landsberg an der Warthe, Ostbrandenburg) vertrieben. Sie war damals drei Jahre alt. Sie schreibt: ,,Meine Familie – eine normale Bauernfamilie – hatte mit den Untaten des nationalsozialistischen Regimes nichts zu tun. Im Gegenteil. Ich verfüge über die Erklärung einer ehemaligen Dorfbewohnerin von Morrn, wonach mein Großvater als Bürgermeister von den Nationalsozialisten abgesetzt wurde, weil er ihnen nicht ,linientreu' genug war."[/align]
(1)
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/statement_21_5163
(2)
[align=justify]Die Förderung der Menschenrechte und die Überwachung ihrer Einhaltung in seinen Mitgliedsländern ist in der Tat die Haupttätigkeit des Europarates. https://www.coe.int/fr/web/human-rights-intergovernmental-cooperation/accession-of-the-european-union-to-the-european-convention-on-human-rights[/align]
(3)
[align=justify]Résolution 2361 (2021), https://pace.coe.int/fr/files/29004/html; Nummer 7.3.1. dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger darüber aufgeklärt sind, dass die Impfung nicht verpflichtend ist und niemand politisch, sozial oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er oder sie dies nicht möchte; Nummer 7.3.2. dafür zu sorgen, dass Personen, die nicht geimpft sind, weil dies aufgrund möglicher Gesundheitsrisiken nicht möglich ist oder die betreffende Person dies nicht möchte, nicht diskriminiert werden.[/align]
https://kpkrause.de/2021/12/06/finger-weg-von-einer-impfpflicht-fuer-alle/

[Hans]

Die gefährlichste Entwicklung unserer Zeit
Ernst Wolff
 
Wir leben aktuell in einer historischen Ausnahmesituation.
Politik und Mainstream-Medien haben in den vergangenen 20 Monaten ein Klima der Hysterie erzeugt und die Mehrheit der Menschen derart verängstigt, dass sie sich in einem Zustand hilfloser Schockstarre befindet.
Ganz anders sieht es für die Elite aus, also für die Ultrareichen und die Vertreter des digital-finanziellen Komplexes. Sie haben die erfolgreichsten 20 Monate ihrer Geschichte hinter sich und verfügen über mehr Geld und mehr Macht als je zuvor.
Vor allem aber nutzen sie dieses Ungleichgewicht, um zwei Projekte voranzutreiben, mit denen sie ihre Macht auf Dauer zementieren und die gesamte Menschheit endgültig ihrer Willkür und ihrem Diktat unterwerfen wollen.
Bei diesen Projekten handelt es sich um die Abschaffung des Bargeldes und die Entwicklung digitaler Zentralbank-Währungen. Beides wird systematisch und mit großem Aufwand vorangetrieben, ohne dass die breite Bevölkerung etwas Wesentliches über die Fortschritte und vor allem die langfristigen Auswirkungen erfahren würde.
Vorreiter bei der Abschaffung des Bargeldes ist die Better-Than-Cash-Alliance, die 2012 gegründet wurde. Zu den Geldgebern zählen unter anderen die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung, die Ford-Stiftung, die Clinton-Stiftung, Mastercard und Visa sowie das deutsche Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Der Allianz gehören mittlerweile 32 Regierungen in Asien, Afrika und Südamerika mit einer Gesamtbevölkerung von über 2 Milliarden Menschen an. Sie arbeitet eng mit den Vereinten Nationen und im Rahmen der Globalen Partnerschaft für finanzielle Inklusion auch mit den Staaten der G 20 zusammen.
Die vergangenen 20 Monate haben ihrer Arbeit den bisher stärksten Auftrieb gegeben, denn die Nutzung von Bargeld hat im Rahmen der globalen Gesundheitskrise schneller als je zuvor abgenommen.
Parallel zu dieser Abschaffung des Bargeldes arbeiten die großen Zentralbanken der Welt an dem wohl wichtigsten Geldprojekt aller Zeiten, der Einführung neuer Währungen in Form von digitalem Zentralbankgeld. Ziel ist es, die Geldschöpfung ausschließlich in die Hände der Zentralbanken und die vollständige Kontrolle über alle Geldflüsse auf diese Weise in die Hände der Staaten zu legen.
Dieses Projekt wird zurzeit von 87 Ländern vorangetrieben, die mehr als neunzig Prozent der globalen Bevölkerung repräsentieren. In sechs Ländern in der Karibik ist die digitale Zentralbankwährung bereits eingeführt worden, dazu im vergangenen Monat im afrikanischen Nigeria.
Diese Einführungen können als Tests für die großen Zentralbanken der Welt betrachtet werden, die sich zurzeit eine Art Wettrennen liefern, da die Zeit wegen der immer fragileren Situation im globalen Finanzsystem und wegen des steigenden sozialen Drucks drängt.
Auf der Pole Position liegt seit einiger Zeit die People's Bank of China, die 2014 zeitgleich zur der Einführung des Sozialkreditsystems mit der Entwicklung des digitalen Yuan begonnen hat. Nach mehreren Großversuchen in diversen Großstädten existieren in China bereits 140 Millionen Wallets, mit denen eine – zurzeit noch eingeschränkte – Zahlung mit dem neuen Geld möglich ist.
China hat gegenüber allen anderen Konkurrenten einen weiteren Vorteil. Durch den Ausbau der digitalen Seidenstraße seit 2015 ist ein riesiges Netzwerk entstanden, über das der E-Yuan in zahlreichen Staaten Zentralasiens und Afrikas herausgegeben und so sofort zu einem internationalen Zahlungsmittel gemacht werden könnte.
Es ist kein Zufall, dass ein Einparteienstaat das Rennen zurzeit anführt und dass alle anderen Länder zurzeit unter Hochdruck daran arbeiten, sich in seine Richtung zu entwickeln, die parlamentarische Demokratie zu untergraben und ebenfalls diktatorische Machtverhältnisse herzustellen.
Der Grund ist folgender: Geld hat historisch gesehen zwei Funktionen. Es ist einerseits universelles Tauschmittel und andererseits Herrschaftsinstrument. Digitale Zentralbankwährungen dagegen sind reine Herrschaftsinstrumente, denn digitales Zentralbankgeld ist ein von der Elite programmierbares Tauschmittel.
Es kann ein Ablaufdatum besitzen, zweckgebunden und geographisch begrenzt werden und wird, da es keine Zinsen abwirft, nicht mehr gespart werden können. Vor allem aber kann es, so wie in China, mit einem Sozialkreditsystem verbunden werden und damit jeden einzelnen von uns vollständig der Willkür des Staates unterwerfen.
Auch wenn uns Politik, Mainstream-Medien und Finanzwirtschaft das neue Geld zurzeit immer wieder schmackhaft machen wollen, sollte sich niemand täuschen lassen: Digitales Zentralbankgeld ist nicht mehr und nicht weniger als das Ende jeglicher Demokratie und das wichtigste Fundament für einen globalen Finanzfaschismus, vor dem selbst die Allmachtsphantasien der Nationalsozialisten verblassen.
http://antikrieg.com/aktuell/2021_12_07_diegefaehrlichste.htm

[Hans]

Der nächste Sündenbock: Telegram
16. Dezember 2021 um 12:33 Ein Artikel von: Tobias Riegel
Nicht die Politik trägt die Schuld an Bürger-Zweifeln bezüglich der Regierungspolitik: Verantwortlich für verbreitete Staats-Skepsis sind Verführer im Messenger-Dienst Telegram. Mit dieser verdrehten Logik werden aktuelle Vorstöße für die Einschränkung von Telegram begründet. Zusätzlich wird mit dieser Sündenbock-Taktik das eigene Handeln abgeschirmt und werden Symptome zur Ursache erklärt. Und der neue Kanzler wiederholt den beunruhigenden Satz mit den ausgeräumten ,,roten Linien". Von Tobias Riegel.
Die Bundesregierung prüfe, wie sie der Verbreitung von ,,Hass und Hetze" über den Messengerdienst Telegram begegnen könne, sagte laut Medien eine Sprecherin des Justizministeriums am Montag. Telegram werde in allen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachteten Phänomenbereichen verstärkt genutzt, hieß es laut Medienberichten. Das Justizministerium weiter:

,,Insbesondere Anhänger der verfassungsschutzrelevanten Corona-Leugner-Szene nutzen die Plattform zur Verbreitung der eigenen Agenda sowie zur Mobilisierung für Demonstrationen und Veranstaltungen."

Telegram, das seinen Sitz nach eigenen Angaben in Dubai hat und aus Deutschland entsprechend schwierig zu belangen ist, ermögliche ,,das unkomplizierte Teilen von auch strafrechtlich relevanten Videos, Bildern sowie Audiodateien, greift kaum administrativ in Inhalte ein und bietet dadurch die Möglichkeit, beeinflussend auf andere Personen einzuwirken", heißt es laut DPA seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Breiter Chor gegen Telegram
Der breite Chor gegen Telegram umfasst nicht nur Justizministerium und Verfassungsschutz. So will etwa Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) mit Apple und Google über einen Vertriebsstopp für Telegram sprechen. Auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ist für Einschränkungen beim Messenger-Dienst:

,,Dort wird geworben für Demonstrationen, dort wird auch zu Gewalt aufgerufen, dort werden Adressen veröffentlicht von Politikerinnen und Politikern. Also, hier muss durchgegriffen werden."

Gregor Gysi von der LINKEN erstaunt mit der Behauptung, die Demonstranten für Grundrechte stritten ,,nicht für eine Sache, sie stellen sich gegen den Staat an sich". Da Proteste vielfach über Messenger-Dienste wie Telegram organisiert würden, spricht er sich für eine schärfere Regulierung aus. Der Rechtsrahmen müsse "angepasst werden", so Gysi.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schloss gegenüber Medien sogar eine Blockierung nicht aus: ,,Zunächst muss man Telegram die klare Aufforderung machen, Hass und Hetze zu beseitigen und es auch rechtlich verbindlich festlegen." Sollte sich dann dieser Dienst ,,nicht bereit erklären, zu helfen, dann gibt es auch Möglichkeiten zu blockieren."
Wer aber definieren würde, was ,,Hass und Hetze" und was legitimer Austausch unter Andersdenkenden ist, bleibt zunächst offen.
Scholz und die ,,enthemmten Extremisten"
Der neue SPD-Kanzler Olaf Scholz erwähnt Telegram in seiner aktuellen Regierungserklärung zwar nicht direkt – aber er wiederholt dort seine sehr fragwürdigen Positionen zu Andersdenkenden und stärkt damit auch die Kampagne gegen Telegram. Inzwischen fragt man sich, ob die ,,enthemmten Extremisten" nicht eher in der Politik und den Chefredaktionen anzutreffen sind als bei Demos gegen unverhältnismäßige, verfassungswidrige und nicht evidenzbasierte Corona-Maßnahmen. Und welche Seite zwingt denn momentan der anderen ihren Willen auf? So sagte Scholz:

"Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen. (...)
Um es klar zu sagen: Eine kleine extremistische Minderheit in unserem Land hat sich von unserer Gesellschaft, unserer Demokratie, unserem Gemeinwesen und unserem Staat abgewandt, nicht nur von Wissenschaft, Rationalität und Vernunft. (...) Unsere Gesellschaft ist nicht gespalten".

Scholz droht: "Wir werden alles tun, was notwendig ist. Es gibt für die Bundesregierung keine roten Linien." Seine Regierung werde "nicht einen einzigen Augenblick ruhen, und wir werden jeden nur möglichen Hebel bewegen, bis wir alle unser früheres Leben und alle unsere Freiheiten zurückbekommen haben".
Corona-Politik ist keine höhere Gewalt: Sie ist politische Gewalt
Zu diesen ,,Hebeln" zählt Scholz möglicherweise auch die Einschränkung der Telegram-Kommunikation. Dass es die Regierungspolitik ist, die das ,,frühere Leben" und die Freiheiten bedrohen, sagt er nicht: Schließlich haben wir Pandemie und das ist höhere Gewalt. Unter anderem die NZZ hat darauf hingewiesen, dass es rote Linien in einem Rechtsstaat aber immer geben muss – sonst wäre er keiner.
Außerdem muss einmal mehr betont werden: Die Markierung von (nicht geimpften) Sündenböcken für eine Regierungspolitik, die einen Abbau der Intensivbetten zur Folge hatte und die Risikogruppen nicht schützte, ist verwerflich. Das Argument des ,,Fremdschutzes" durch die Impfung hat sich erledigt. Darum ist und bleibt die Impfung mit den neuartigen Corona-Impfstoffen eine persönliche Entscheidung. Jede Art von Nötigung und Ungleichbehandlung muss sofort beendet werden, und das nicht nur bezüglich der Impfungen: Wegen der fragwürdigen Datenbasis müsste die gesamte Corona-Politik (im Sinne des Grundsatzes zur Verhältnismäßigkeit) daraufhin geprüft werden, ob sie ,,geeignet" und ,,angemessen" ist – noch vorher wäre zu klären, ob sie überhaupt ,,erforderlich" ist und ob sie einen ,,legitimen Zweck" verfolgt.
Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Telegram?
Zahlreiche große Medien argumentieren ebenfalls für eine Einschränkung von Telegram. Es gibt aber auch Ausnahmen. So schreibt die ,,Mitteldeutsche Zeitung" zum Thema:

,,Schließlich ist Telegram keineswegs nur eine Plattform für strafbaren Hass, sondern auch ein Vehikel millionenfacher privater Kommunikation. In vielen Diktaturen dieser Welt hat sich das Netzwerk gerade wegen seines Widerstands gegen jede staatliche Regulierung zur bevorzugten Plattform für oppositionelle Bewegungen etabliert. Einfach umzusetzen wäre eine solche Blockade ohnehin nicht: Russland gab den Versuch nach zwei Jahren auf."

Ein Weg, offiziell an Telegram heranzutreten, würde über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz führen. Das Bundesamt für Justiz vertritt die Auffassung, Telegram sei kein reiner Messengerdienst, sondern ein soziales Netzwerk. Folglich gelte für Telegram das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – so wie für Facebook und Twitter. Das verlangt unter anderem, dass strafbare Inhalte schnell gesperrt oder gelöscht werden.
Das Unternehmen hat bislang nicht auf Anfragen aus Deutschland reagiert, das sei laut Gründer Pavel Durov auch übliche Praxis. Auf eine Auseinandersetzung mit der iranischen Regierung angesprochen, schrieb er laut DPA 2015 auf Twitter, Telegram habe bislang keine Vereinbarungen mit irgendwelchen Regierungen getroffen und plane auch nicht, dies in Zukunft zu tun.
Strafbarkeit muss die Justiz feststellen – und nicht private Unternehmen
Die AfD ist laut Medien gegen Regulierungen: ,,Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gehört abgeschafft", sagt Joana Cotar, Digitalisierungsexpertin der AfD-Bundestagsfraktion. Es sei richtig, dass sich Telegram dem entziehe. Schließlich stehe es jedem frei, direkt gegen die Person vorzugehen, die einen vermeintlich strafbaren Inhalt über den Messengerdienst verbreitet habe.
Konstantin Kuhle, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, findet das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ebenfalls problematisch: "Es verpflichtet die sozialen Netzwerke selbst zur Löschung strafbarer Inhalte", so Kuhle. Aber: "Über die Strafbarkeit einzelner Inhalte hat in Deutschland die Justiz zu entscheiden und nicht private Unternehmen." Auf diesen zentralen Punkt sind die NachDenkSeiten etwa am Beispiel Facebook eingegangen:

,,Es geht hier also nicht darum, bestimmte Inhalte von Kritik abzuschirmen, sondern darum, ein Prinzip zu verteidigen – das Prinzip der freien Rede. Das darf in Fällen von Beleidigungen, Volksverhetzung etc. von deutschen Gerichten eingeschränkt werden. Ein privater US-Konzern hat dazu kein Recht. Darum müssen einerseits die Gerichte personell gestärkt werden und muss andererseits Facebook in der Willkür der Löschungen beschränkt werden."

Offizielle Verrohung ist gefährlicher als Nutzerkommentare
Telegram-Kommentare können außerdem gesellschaftlich bei weitem nicht so zerstörerisch wirken wie die Corona-Politik und die zugehörige ganz offizielle Meinungsmache gegen Millionen Andersdenkende. Außerdem wird Hass im Internet zu allererst durch (vor allem soziale) Spaltung und der dafür verantwortlichen Politik erzeugt, nicht durch Forenbeiträge: Diese Kommentare sind ein Symptom, die Ursache liegt in der Politik. Es gab auch bereits vor Corona gravierende soziale Spaltungen und Ungleichheiten. Die aktuell durch die Corona-Politik und die harte Propaganda vorsätzlich aufgerissenen Gräben kommen noch zu diesen Verwerfungen hinzu.
Es ist auch ein Akt der Heuchelei zu beobachten: Die, die nun wegen ,,Hass" nach Einschränkungen der Kommunikation rufen, schreiten nicht ein, wenn aktuell in großen Medien oder von der Politikerkanzel vorsätzliche gesellschaftliche Spaltung und sprachliche Verrohung betrieben wird.
Telegram als Ventil: Diffamierung und Verbot schaffen Subkulturen
Auch hat Telegram die Funktion eines Ventils: Wenn andersdenkende Bürger sich in den großen Medien nicht wiederfinden, wenden sie sich ab. Werden Andersdenkende so konsequent in die Ecke getrieben wie in den vergangenen Monaten, dann muss irgendwann Verzweiflung entstehen. Wären Demos gegen die Corona-Politik nicht bis zur Lächerlichkeit eingeschränkt (oder ganz verboten), würden sich die Bürger auf den gewohnten Wegen zur Demo verabreden: Diffamierung und Verbot schaffen Subkulturen. Ich finde nicht jede Ausprägung des aktuellen Protests gegen die Corona-Politik gut – prinzipiell ist es aber sehr zu begrüßen, dass nun eine Protestbewegung in Gang gekommen ist.
Zur gesellschaftlichen Befriedung müsste von offizieller Seite die Hand ausgestreckt werden – doch die neue Regierung wählt den Weg der Provokation und der Eskalation.
Wie bei allen Kommunikationswegen gibt es auf Telegram teils sehr fragwürdige Äußerungen. Die den Corona-Protesten pauschal unterstellte ,,allgemeine Staatsfeindlichkeit" trifft aber auf die große Mehrheit der Kritiker der Corona-Politik nicht zu: Statt dessen könnte man aber die aktuelle Regierungspolitik indirekt als ,,staatsfeindlich" bezeichnen: Weil sie sich gegen Grundrechte richtet und vorsätzlich den gesellschaftlichen Frieden beschädigt.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=79064

[Hans]

Wie sieht intelligenter Widerstand aus?

Guter Widerstand ist strategischer Widerstand. Eine kleine Hilfestellung.
Es mag derzeit nicht danach aussehen. Doch Widerstand wirkt. In ganz Deutschland sprießen gerade lokale Gruppierungen aus dem Boden, die sich in kleinen oder größeren Demonstrationen vereinigen: Die Protestwelle ist da. Zugleich versuchen der Staat und die Medien, jede Regierungskritik in die Nähe von Radikalisierung und Terrorismus zu rücken. Wenn der Staat vor unerschrockenen Bürgern Angst bekommt, bahnt sich der demokratische Geist wieder einen Weg.
Widerstand wirkt
Natürlich kann man sagen: Was haben die Proteste, Demos, Artikel, Telegram-Gruppen, Videos usw. bisher gebracht? Nach außen wenig, denn die Politik geht nach der Methode der «Sperrklinke» vor. Es geht stets nur in eine Richtung, nie zurück. Der Morast aus Lüge und Täuschung wird immer tiefer, das Tempo zugleich immer schneller. Gut möglich, dass sich der Staat in dieser fiebrigen Hast irgendwann selbst ein Bein stellt. Spätestens, wenn die vielen Geimpften aus dem Impfschutz herausfallen und erkennen, dass sie von Beginn an angelogen wurden, muss es kippen. Auch wenn all das absehbar war: viele Menschen brauchen wohl den harten Aufprall
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https://uncutnews.ch/wie-sieht-intelligenter-widerstand-aus/

[Hans]

,,Schutzmaßnahmen" gegen die Protestwelle?
23. Dezember 2021 um 9:45 Ein Artikel von: Tobias Riegel
Die geplanten Kontaktbeschränkungen sind unter medizinischen Kriterien nicht nachvollziehbar. Sollen sie auch den Zweck erfüllen, die aktuellen Proteste zu bremsen und abzukühlen? Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Die nun angekündigten Kontaktverbote sind mit der gegenwärtigen ,,Virus-Situation" nicht zu rechtfertigen: Die ,,Inzidenzen" sinken ebenso wie die Zahl der ,,wegen oder mit Corona" Hospitalisierten stagniert. Auch für dramatische Aussichten besteht kein Grund: Die ,,Omikron-Variante" bietet eigentlich keine Steilvorlage für Angstkampagnen, auf denen Grundrechtseinschränkungen aufgebaut werden könnten, wie Jens Berger gerade beschrieben hat und wie Medien berichten:

,,In Südafrika bestätigt eine neue Studie einen eher milden Krankheitsverlauf bei der Virus-Variante Omikron. Aus den Daten ergibt sich den Autoren zufolge eine um bis zu 80 Prozent geringere Wahrscheinlichkeit, dass Betroffene in eine Klinik müssen."

Ob seriös begründet oder nicht: Diese neuen Kontaktbeschränkungen werden Auswirkungen auf die aktuelle Welle des Protestes gegen die Corona-Politik haben. Schließlich kündigen Bundesländer an, dass Zusammenkünfte dann nur noch mit höchstens zehn Personen über 14 Jahren erlaubt seien. Hier sei noch angemerkt, dass Kontaktbeschränkungen im Freien aus medizinischer Sicht besonders fragwürdig sind – durch diesen Fakt verletzen Demoverbote die Verhältnismäßigkeit in der Abwägung ,,zwischen Grundrechten und Gesundheit" noch stärker.
Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit in Gefahr
Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wurde in den letzten Monaten bereits stark eingeschränkt. Zahlreiche Demonstrationen sind verboten worden, es gab eine Ungleichbehandlung zwischen Protesten der Kritiker der Corona-Politik und anderen Demos.
Andererseits waren in den letzten Wochen viele der erlebten Demonstrationen gegen die Corona-Politik aber noch prinzipiell erlaubt, wenn auch unter teils harten Auflagen, teils wurden Verbote ignoriert. Daraus hat sich eine wichtige Protest-Dynamik entwickelt – die könnte aber gebremst werden, wenn die nun angekündigten Kontaktbeschränkungen in Kraft treten würden. Wie sich die Maßnahmen auf die Proteste auswirken, hängt allerdings auch davon ab, ob die Bürger die Kontaktverbote respektieren werden.
Wenn es also aus virologischer Sicht keinen Grund gibt, nun ,,die Zügel anzuziehen" – ist dann die tatsächliche Motivation für die geplanten Maßnahmen-Verschärfungen, dass die aktuellen Proteste abgekühlt werden? Das soll hier nicht behauptet werden, denn das wäre ein gravierender Vorwurf: Solche Repressions-Maßnahmen als Reaktion auf ganz überwiegend friedliche Bürgerproteste assoziiert man schließlich eher mit Diktaturen.
Dass es zusätzlich zur drohenden Impfpflicht wichtige Gründe gibt, jetzt friedlich zu demonstrieren, haben wir in diesem Artikel beschrieben:

"Die Kriterien für die Rechtfertigung eines Ausnahmezustandes wurden radikal herabgesetzt. Würde zugelassen, dass diese Kriterien nun dauerhaft eingeführt werden, dann könnte man theoretisch die 'permanente Pandemie' ausrufen – begleitet von den erlebten autoritären ,Schutzmaßnahmen'. (...)
Der aktuellen Entwicklung die Akzeptanz zu verweigern, ist also wichtig, auch für die Zukunft. Und das umso mehr, als sich immer mehr der Eindruck aufdrängt, dass die Virusbekämpfung (auch) ein Vehikel und ein Einfallstor für die Einführung von Instrumenten der Kontrolle und einer 'Passierschein-Mentalität' sein kann."

https://www.nachdenkseiten.de/?p=79311

[Hans]

Corona: Schulen setzen Gruppenzwang um
20. Januar 2022 um 13:06 Ein Artikel von: Tobias Riegel
Neu eingeführte Ungleichbehandlungen innerhalb der Schulklassen je nach Impfstatus sind mit gesundheitlichen Kriterien nicht zu begründen. Das einzige Motiv kann Schikane sein – mit dem Ziel, durch Corona nicht gefährdete Kinder zu einer Impfung zu bewegen. Dieses Vorgehen ist in jeder Hinsicht verwerflich: Die Schulen und der Gruppenzwang werden als ,,Hebel" einer destruktiven Politik eingesetzt und gesellschaftliche Konflikte dadurch in die Klassen und in die Familien getragen. Die untertänige Umsetzung von solchen pädagogischen und gesellschaftlichen Irrwegen durch die Schulen ist sehr bedenklich. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Die jüngsten Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz zum ,,Schutz" der Bevölkerung können ganz allgemein als gesundheitlich irrational und gesellschaftlich destruktiv bezeichnet werden. Besonders heraus stechen dabei die Regelungen, die Kinder und Schulen betreffen. Die noch immer offiziell als ,,Schutz" bezeichnete Drangsalierung der jungen Menschen wird auf eine neue Stufe gehoben, indem die Schüler einiger Bundesländer auch innerhalb der Klassengemeinschaften ungleich behandelt werden sollen.
Kriterium für die (zusätzliche) Aufteilung der Schüler in den Klassen ist der Impfstatus von jungen Menschen. Für diese Altersgruppe bedeutet Corona ganz überwiegend keinerlei Risiko (während das bei einer noch nicht angemessen erforschten und noch als experimentell zu bezeichnenden Corona-Impfung langfristig anders aussehen könnte). Gleichzeitig steht fest, dass die Corona-Politik und die dadurch auch in den Schulen Einzug haltende Paranoia und Ignoranz gegenüber den Schülerbedürfnissen erhebliche gesellschaftliche Risiken bergen.
Gruppendruck wird in den Klassen vorsätzlich geschürt
Wie Medien berichten, gilt nach Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz jetzt etwa in Schulen in Berlin und Brandenburg: Enge Kontaktpersonen, die geboostert, frisch geimpft oder frisch genesen sind, sowie Genesene, die eine Impfung absolviert haben, sind von einer Pflicht zur Quarantäne ausgenommen. Nicht geimpfte Kinder oder jene, auf die obige Kriterien nicht zutreffen, müssen sich dagegen als Kontaktpersonen in eine zehntägige Absonderung begeben, Freitesten nach fünf Tagen möglich.
Laut den Berichten werden bezüglich der Tests bei Schülern zudem Genesene und vollständig Geimpfte den Getesteten gleichgestellt. Sie können also (im Gegensatz zu nicht geimpften Kindern) auf die wöchentlich verpflichtenden Corona-Tests in Schulen verzichten, heißt es in den jeweiligen ,,Corona-Eindämmungsverordnungen" beider Länder. Diese Ungleichbehandungen kommen zu bereits existierenden Verwerfungen in den Schulen durch die Corona-Politik hinzu – und zu den bereits vor Corona bestehenden Konflikten etwa mit sozialen Hintergründen.
Zwei Berliner Kinder, die nebeneinander in der Klasse sitzen, werden jetzt also bei Testungen und bei der Verpflichtung zur Absonderung möglicherweise völlig unterschiedlich behandelt. Der eine Schüler wird unter Umständen als ,,besondere" Gefahr abgesondert, der andere nicht. Mindestens eine Berliner Schule hat nun die Eltern angeschrieben: Für die reibungslose Umsetzung des Prozesses sollen die Eltern doch bitte dem Sekretariat den Impfstatus des Kindes mitteilen – selbstverständlich ,,freiwillig".
Wer bei diesen Vorgängen die Gefahr der potenziellen Entfaltung von Gruppendruck in den Klassen kleinredet, hat keine Ahnung oder verfolgt meiner Meinung nach niedere Motive. Diese Regelungen und die vorsätzlich hergestellten Unterschiede sind selbst mit den (bereits fragwürdigen) offiziellen Zielen des ,,Gesundheitsschutzes" nicht zu rechtfertigen. Sie sollen ganz offensichtlich ein zusätzliches Werkzeug bei der indirekten Impfpflicht sein. Dieser Druck ist bei allen Bürgern abzulehnen, wird er aber auf Kinder ausgeübt, ist er überhaupt nicht mehr zu akzeptieren.
Die untertänige Akzeptanz durch viele Schulen
Die Schulen setzen hier Weisungen um. Was aber zunehmend irritiert, ist die schweigende und untertänige Akzeptanz von nicht rational begründeten ,,Maßnahmen" durch viele Schulen und viele Elternvertretungen. Inzwischen kann man sich als Pädagoge und Verantwortlicher für junge Menschen auch nicht mehr hinter ,,rasant steigenden Corona-Zahlen" verstecken: Die Zahlenbasis der Corona-Politik steht unter höchstem Manipulationsverdacht, das ist mittlerweile Allgemeinwissen, wenn man sich diesem Wissen nicht aktiv versperrt (unter vielem anderen hier oder hier oder hier oder hier oder hier oder hier oder hier ). Die Verantwortung, die aus einer Akzeptanz der Corona-Politik erwächst, haben die NachDenkSeiten kürzlich so formuliert:

,,Die Unterstützer der Corona-Politik nehmen eine Entwicklung billigend in Kauf, die in den vergangenen Monaten Kinder und Jugendliche Bildungsentzug, Sportverbot, Computersucht, häuslicher Gewalt, sozialer Erniedrigung und vielen anderen Gefahren ausgesetzt hat. Die Maßnahmen richten zudem in allen gesellschaftlichen Bereichen großen Schaden an, nicht nur bei Kindern und Jugendlichen. Mutmaßlich soll die Corona-Politik zudem Entwicklungen zur massenhaften Überwachung (digitaler Impfpass, digitale Identitäten etc.) begünstigen."

Und selbst wenn man die oft absoluten und darum aussagelosen offiziellen Zahlen zu ,,Inzidenzen" (und so weiter) noch ernst nimmt – selbst dann liefern auch diese offiziellen ,,Zahlen" keinen Anlass für die unerträgliche Behandlung unserer Kinder durch die Corona-Politik und ihre Mitläufer. Die Folge aus dieser Erkenntnis muss (mindestens) die Forderung sein, sämtliche Corona-Maßnahmen gegen Kinder und Jugendliche umgehend und ersatzlos abzuschaffen – in der Schule und auch sonst überall!
Durch die neuen Regelungen soll ein gesellschaftlicher Konflikt nicht nur in die Schulen getragen werden: Auch innerhalb der Familien werden Konflikte geschürt, wenn die Kinder durch Schikanen in der Schule motiviert werden, zu Hause eine Impfung einzufordern, um dem Gruppenzwang in der Klasse gerecht zu werden (um Gesundheit geht es hier ja nicht). Maßnahmen, die solche Prozesse in Gang setzen, sind prinzipiell abzulehnen – ganz egal, wie man zur Corona-Politik steht.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=79993

[Hans]

Verfassungswidriger Impfzwang
16. Januar 2022 | Corona, Gesundheit
Der indirekte Impfzwang für Pflegeberufe nach § 20a IfSG ist verfassungswidrig
von Rechtsanwalt Friedemann Willemer
Am 12. Dezember 2021 ist § 20a IfSG – Immunitätsnachweis gegen Covid-19 –  in Kraft getreten. Nach Abs. 1 müssen alle Personen ab dem 15. März 2022 entweder geimpfte oder genesene Personen im Sinne des § 2 Nr. 2 oder Nr. 4 der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung sein, die in Einrichtungen oder Unternehmen der Ziffern 1 bis 3 tätig sind, wie u. a. Krankenhäuser, Arzt- und Zahnarztpraxen, Rettungsdienste, Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen und ambulante Pflegedienste.
Die Pflegekräfte müssen ihrem Arbeitgeber einen Impfnachweis vorlegen, d. h. einen Nachweis einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 mit einem oder mehreren vom Paul-Ehrlich-Institut im Internet genannten Impfstoffen. Dabei handelt es sich u. a. um die Covid-19-Impfstoffe Janssen, Moderna, Pfizer/BionTech und AstraZeneca.
Alle Covid-19-Impfstoffe sind bedingt zugelassen, d. h. die Zulassung verliert ihre Gültigkeit nach einem Jahr, sofern keine endgültige Zulassung – liegt bisher noch nicht vor – oder eine Verlängerung um ein weiteres Jahr erfolgt.
§ 20a IfSG benennt mittelbar unter Verweis auf die Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung die Impfstoffe, mit denen die Personen sich impfen lassen müssen.

Verfassungswidrigkeit

Unter Beachtung der Menschenwürde Artikel 1 Grundgesetz und des Selbstbestimmungsrechts Artikel 2 Grundgesetz darf der Staat von seinen Bürgern keine Impfung mit einem bedingt zugelassenen Impfstoff verlangen, d. h. einem Impfstoff über dessen Wirksamkeit und seine Nebenwirkungen ein abschließendes Urteil nicht möglich ist. § 20a IfSG kann deshalb keine Ermächtigungsgrundlage für eine Impfung mit den vom Paul-Ehrlich-Institut genannten Impfstoffen sein.
Das Gesetz kann allenfalls verfassungskonform dahingehend ausgelegt werden, dass nur eine Impfung hinzunehmen ist mit einem Impfstoff, über den evidenzbasierte Studien zur Wirksamkeit und zu den Nebenwirkungen vorliegen, mit dem Ergebnis, dass die Impfstoffe eine Covid-19-Erkrankung sicher verhindern und ebenfalls verhindern, die Übertragung des SARS-CoV-2-Virus und auszuschließen ist, dass die Impfstoffe unerwünschte Nebenwirkungen haben.
Nach Artikel 2 Abs. 2 Grundgesetz hat jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit sind alle beeinträchtigenden Einwirkungen auf den Körper. Ein Eingriff liegt immer dann vor, wenn die Beschaffenheit der Körpersubstanz verändert wird. Dazu gehört nicht nur die Zufügung von Gesundheitsschäden, Schmerzen oder Körperverletzungen im engeren Sinne, sondern auch z. B. die Blutentnahme, das Haarschneiden und insbesondere die Zuführung von Stoffen z. B. Injektionen (Sachs, Grundgesetzkommentar, 7. Auflage, Artikel 2 Rdn. 154 sowie ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, siehe Sachs, eben da).
Der Schutzbereich von Artikel 2 Abs. 2 Grundgesetz umfasst auch das Freisein von Risiken für Leben und Gesundheit und die Verursachung solcher Risiken ist ein Eingriff in dieses Grundrecht (Sachs, a.a.O., Rdn. 161 und die dort zitierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).
Unter Beachtung dieser allgemeingültigen Grundsätze ist der staatlich verordnete indirekte Impfzwang mit einem bedingt zugelassenen Impfstoff, über dessen Wirksamkeit und Nebenwirkungen ein abschließendes Urteil nicht möglich ist, offensichtlich verfassungswidrig.
Hierbei ist zu berücksichtigen, dass diese vorgeblichen Maßnahmen des präventiven Infektionsschutzes erst zwei Jahre nach Auftreten der Corona-Virus-Krankheit getroffen wurden, obwohl bisher eine Überlastung der Intensivstationen nicht eingetreten ist und es in 2020 zu keiner Übersterblichkeit kam. Zu keiner Zeit bestand die ernsthafte Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems und die Übersterblichkeit in den letzten Monaten 2021 kann nur mit der Impfung erklärt werden.
Schließlich sind z. Zt. in Deutschland 72,3% doppelt geimpft und von diesen haben 45,1%, Stand 13.01.2022, eine Auffrischungsimpfung erhalten.

Willkürverbot

Mit § 20a IfSG greift der Gesetzgeber nicht nur ein in das Recht auf Selbstbestimmung über die körperliche Integrität (Artikel 2 Abs. 2 S. 1 i. V. m. Artikel 1 Abs. 1 GG bzw. Artikel 2 Abs. 1 i. V. m. Artikel 1 Abs. 1 GG), das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 s. 1 GG) und  die durch Artikel 12 Abs. 1 GG gewährleistete Berufsfreiheit (Schaffung und Erhaltung der Lebensgrundlagen der Pflegekräfte), sondern Legislative und Exekutive handeln auch willkürlich.
Willkür liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor, wenn eine Rechtsanwendung nicht nur fehlerhaft, sondern unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Rechtsanwendung auf sachfremden Erwägungen beruht (BVerG, Beschluss vom 12.10.2009, AZ: 1 BvR 735/09).
Willkür ist bei einer Maßnahme gegeben, welche im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist. Sofern Grundrechtsträger, wie hier die Pflegekräfte, betroffen sind, stellt eine willkürliche Entscheidung zugleich einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Willkürverbot) gemäß Artikel 3 Abs. 1 GG und das Rechtsstaatsprinzip dar und kann mit einer Verfassungsbeschwerde § 90 BVerfGG angegriffen werden.
Ein sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung der Pflegekräfte lässt sich unter Beachtung der bald zweijährigen Erfahrungen mit dem Infektionsgeschehen und der mehrheitlichen Durchimpfung der Bevölkerung insbesondere des vulnerablen Personenkreises nicht finden. Hier überschreitet der Gesetzgeber die Grenze zur Willkür, da die Anwendung des § 20a IfSG unter keinem denkbaren Gesichtspunkt mehr verständlich ist, es sich also um eine krasse Fehlentscheidung handelt (BVerfGE 4, 1 (7)). Der Schluss auf sachfremde Erwägungen – indirekter Impfzwang – drängt sich geradezu auf.
Unter Beachtung des Vorstehenden ist der staatlich verordnete indirekte Impfzwang nach § 20a IfSG rechtswidrig.

Arbeitsrechtliche Konsequenzen

Ein Arbeitgeber, der von seinen Arbeitnehmern unter Androhung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses verlangt, sich mit bedingt zugelassenen Impfstoffen impfen zu lassen, ist Täter zumindest Gehilfe einer vorsätzlichen Körperverletzung, die unter bestimmten Voraussetzungen – siehe die dokumentierten tausendfachen schwerwiegenden Nebenfolgen der Impfungen mit teilweise tödlichem Verlauf – ein Verbrechen sein kann.
Personen, die ab dem 15. März 2022 ihrem Arbeitgeber einen Impfnachweis vorlegen müssen, sollten von ihrem Arbeitgeber eine Erklärung verlangen, in der er sie ausdrücklich auf die vom Paul-Ehrlich-Institut bezeichneten Impfstoffe verweist und ihnen zusichert, dass er für die Folgen schwerwiegender Nebenwirkungen der Impfung aufkommen wird.
Ohne diese Zusicherung sollte der Arbeitnehmer die Impfung, sofern er diese nicht grundsätzlich ablehnt, verweigern und dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft weiterhin anbieten. Lehnt der Arbeitgeber das Angebot wegen des fehlenden Impfnachweises ab und kündigt das Arbeitsverhältnis oder behält die Arbeitsvergütung ein, müsste der Arbeitnehmer Klage beim Arbeitsgericht erheben.
Fraglich ist jedoch angesichts der bisherigen überwiegend staatskonformen Corona-Rechtsprechung, dass ein deutsches Gericht letztendlich das Bundesverfassungsgericht, die offensichtliche Verfassungswidrigkeit des § 20a IfSG feststellt.

Widerstandsrecht

Die mit § 20a IfSG verordnete Impfpflicht kann die Ausbreitung von Corona in all seinen Varianten nicht verhindern und Klinikeinweisungen reduzieren. Gerade mit Omikron führt das Corona-Virus jedem der sehen will unmissverständlich vor Augen, dass die vom PEI freigegebenen Impfstoffe untauglich sind, das Infektionsgeschehen nachhaltig zu beeinflussen.
Das zeigen eindeutig die Omikron-Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI). Am 11. Januar 2022 meinte das RKI 101.099 Fälle entdeckt zu haben, von denen lediglich 962 (knapp ein Prozent der positiv Getesteten) in eine Klinik eingewiesen wurden. In Portugal, Impfquote 90 Prozent, und in Spanien, Impfquote 81 Prozent, liegt die Corona-Inzidenz an der 2.000er Marke und in Gibraltar mit ,,durchgeimpfter" und zum großen Teil ,,geboosteter" Bevölkerung bei über 3.000 Prozent.
Dagegen erreicht Sachsen bei einer Impfquote von 61,5 Prozent – Stand 13. Januar 2022 – eine Corona-Inzidenz von nur 225,2 – Stand 14. Januar 2021 -.  Hierzu im Gegensatz Bremen mit 84,7 Prozent ,,Durchgeimpfter" und fast 49 Prozent ,,Geboosteter" mit einer Corona-Inzidenz von 1.424,2 – Stand 14. Januar 2022 –  .
Der RKI-Wochenbericht vom 06. Januar 2022 weist von 12.185 symptomatisch Omikron-Betroffenen 78 Prozent als vollständig und von diesen ein Viertel als dreimal geimpft aus (Hauptsache Impfpflicht RT DE 13. Januar 2022, Susanne Bonath).
Gegen jeden der es unternimmt, das Rechtsstaatsprinzip willkürlich zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist Artikel 20 Abs. 4 Grundgesetz. Das Widerstandsrecht gegen den pflichtvergessenen Herrscher ist seit der Antike anerkannt und später in der Unabhängigkeitserklärung der USA und in Artikel 2 der französischen Déclaration 1789 (Sachs, a. a. O., Artikel 20 Rdn. 166).
Da Abhilfe – Subsidiaritätsklausel – zur Beseitigung des verfassungswidrigen indirekten Impfzwanges für Pflegekräfte nicht zu erreichen ist, weil die zur Abhilfe berufenen Staatsorgane – Exekutive, Legislative, Judikative und hier insbesondere das Bundesverfassungsgericht, siehe die Vielzahl unsäglicher Corona-Entscheidungen – dazu nicht willens oder fähig sind, ist die objektive Unmöglichkeit anderweitiger Abhilfe evident (Sachs, a. a. O., Artikel 20 Rdn. 170, 171, 172).
Das von der Verfassung garantierte und seit der Antike anerkannte Widerstandsrecht könnten die Pflegeberufe durch einen unbefristeten Streik ausüben, solidarisch getragen von den Geimpften und Ungeimpften und damit der staatlichen Willkür die Stirn bieten und dem Rechtsstaatsprinzip zum Siege verhelfen.
Der indirekte Impfzwang für Pflegekräfte ist im höchsten Maße menschenverachtend und willkürlich. Der Gesetzgeber weiß es, die Exekutive weiß es, die Gesundheitsämter wissen es und zumindest die Gerichte sollten es wissen.
https://laufpass.com/corona/verfassungswidriger-impfzwang/