Dezensiert – Was in Deutschland nicht gesagt werden darf!

Begonnen von Hans, Mai 02, 2014, 18:04:08

« vorheriges - nächstes »

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Hans

Kein Lebenszeichen von Gonzalo Lira: Ein weiterer Selenskij-Kritiker in der Ukraine verschwunden
19 Apr. 2022 22:20 Uhr

Gonzalo Lira hatte seit einigen Wochen per Video aus Charkow berichtet. Seit einigen Tagen gibt es keine Beiträge mehr von ihm. Er selbst hatte schon Ende März mitgeteilt, wenn er sich zwölf Stunden lang nicht melde, müsse man ihn zu den Verschwundenen zählen.             

Weiter hier:  https://test.rtde.website/meinung/136529-kein-lebenszeichen-von-gonzalo-lira-selenskij-kritiker-verschwunden/
"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans

Landau läuft. Wir lassen uns nicht täuschen. Pforzheims Trommler stehen hinter euch.

https://youtu.be/FQ030IGhwqE
"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans

"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans

    Die neue Normalität des Spaziergangs :-)     
           
      Die wahren antifaschistischen Kräfte im Land     

   
    "Wir sind viele, und wir werden immer mehr!" - Bodo Schiffmann

Weiter hier:
http://antikrieg.com/aktuell/2022_05_02_demos.htm
"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans


Geschichtsfälscher Scholz – unser Bundeskanzler, ein Meister der Manipulation
09. Mai 2022 um 11:43 Ein Artikel von: Albrecht Müller

Vorweg eine persönliche Bemerkung: Ich frage mich, ob es noch Sinn macht, aufzuklären. Ich frage dies, weil in der Reaktion der meisten Medien auf die gestrige Ansprache des Bundeskanzlers klar wurde: Man kann hierzulande geballt die Unwahrheit sagen und als Bundeskanzler die eigenen Mitbürger manipulieren, und wird dafür belobigt. Eigentlich hoffnungslos. Und dennoch, wir haben keine Alternative. Im konkreten Fall kann ich die Kurzanalyse der Manipulationen, die die Fernsehansprache des Bundeskanzlers zum 8. Mai prägen, mit der Vorstellung einer erweiterten Fassung meines Buches zu den Methoden der Manipulation, zu ,,Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst" verbinden. Die Ansprache des Bundeskanzlers finden Sie als Video hier und als verschriftete Fassung am Ende dieses Beitrags. Albrecht Müller.

Die erweiterte Fassung meines Buches werde ich gleich in einem weiteren Beitrag vorstellen. Jetzt nutze ich es zur Kurzanalyse der Ansprache von Bundeskanzler Scholz. Diese Rede war hochgradig manipulativ.

Olaf Scholz hat die Geschichte verkürzt erzählt. Siehe Manipulationsmethode Nummer 3. Scholz tut in seiner Ansprache so, als habe der Krieg in der Ukraine mit der Invasion Russlands begonnen. ,,Russland hat diesen Krieg entfesselt". Das stimmt nicht. Darauf hatte ich schon am 5. Mai hiermit hingewiesen: Geschichten verkürzt erzählen. Das ist die für die Erzählungen zum Ukrainekrieg wohl wichtigste Manipulationsmethode.

Der Bundeskanzler nutzt ausgiebig die Manipulationsmethode Nr. 4, ,,Verschweigen". Scholz erweckt gleich an mehreren Stellen seiner Ansprache den Eindruck, der Krieg in der Ukraine sei der erste Krieg, den wir nach Ende des Zweiten Weltkriegs erleben. Das ist eine dreiste Geschichtsfälschung. Wir haben den Golfkrieg 1990 und 1993 den Irakkrieg erlebt und waren direkt beteiligt. Wir waren Ausgangsbasis von Luftangriffen. Ich habe noch im Ohr, wie schwere US-amerikanische Bomber 1990 allabendlich von ihren Basen in der Westpfalz kommend in den Nahen Osten flogen. Deutschland selbst war beteiligt am Krieg gegen Jugoslawien. Dieser Krieg war in Europa. Auch hier fälscht Scholz. Und dann waren wir direkt beteiligt am Afghanistan-Krieg, seit 2001. Alle Kriege des Westens verschweigt der deutsche Bundeskanzler. Typisch für das Verhalten von Vasallen der USA. Übrigens sollte an dieser Stelle daran erinnert werden, dass innerhalb der 77 Jahre seit dem 8. Mai 1945 auch noch der brutale Vietnamkrieg stattfand.

Scholz behauptet auch, Deutschland liefere erstmals überhaupt in der Geschichte der Bundesrepublik Waffen in ein solches Kriegsgebiet. Wie war das in Jugoslawien? Hat die Bundeswehr in Afghanistan ohne Waffen gekämpft? Übrigens hat Deutschland auf geschickt eingefädelten Umwegen immer wieder Waffen geliefert.

Scholz nutzt die Methode Nr. 6, ,,Übertreiben – Es wird schon etwas hängen bleiben". ,,Nun jedoch", so behauptet der deutsche Bundeskanzler, wolle Putin ,,die Ukraine unterwerfen, ihre Kultur und ihre Identität vernichten". Scholz spricht von einem barbarischen Angriffskrieg. ,,Für mich ist dies ein 8. Mai wie kein anderer". Dieser Satz kombiniert die Methoden Übertreiben und Verschweigen.

Der Bundeskanzler nutzt die Manipulationsmethode Nr. 16, ,,Gezielter Einsatz von Emotionen". Rohe Gewalt breche das Recht, meint Scholz. Und weiter: ,,wie Russlands Armee in der Ukraine Männer, Frauen und Kinder umbringt ... ja selbst Flüchtende angreift ..." usw. Kriege sind schrecklich. Kriege sind auf allen Seiten schrecklich.

In der erweiterten Fassung meines Buches habe ich zwei neue Manipulationsmethoden hinzugefügt und beschrieben. Die Nummer 18 lautet: ,Die Verbreitung und Nutzung des Grundgefühls ,,Wir sind die Guten"'. Diese Manipulationsmethode durchzieht die gesamte Ansprache des Bundeskanzlers vom Abend des 8. Mai 2022.

Lesen Sie oder überfliegen Sie den folgenden Text der Ansprache des Bundeskanzlers. Sie werden vermutlich selbst noch andere Aussagen finden, die irritieren.

Zum Beispiel behauptet er in einer Aufzählung von ,,Vier klaren Grundsätzen", ,,Drittens: Wir unternehmen nichts, was uns und unseren Partnern mehr schadet als Russland". Mal abgesehen vom Niveau einer solchen Einlassung – woher will Scholz das wissen?

Zum Beispiel behauptet Scholz: ,,Und viertens: Wir werden keine Entscheidung treffen, die die NATO Kriegspartei werden lässt. Dabei bleibt es!" Dies zu behaupten, ist abenteuerlich: Mit der Lieferung von Waffen und der Ausbildung von ukrainischen Soldaten auf deutschem Boden sind wir und damit die NATO de facto Kriegspartei geworden. Unser Bundeskanzler fälscht. Ein grauenhafter Zustand und eine Gefahr für unser Leben.

Hier also nun die Fernsehansprache des deutschen Bundeskanzlers vom 8. Mai 2022:

"Liebe Mitbürgerinnern und Mitbürger,

heute vor 77 Jahren endete in Europa der Zweite Weltkrieg.

Das Schweigen der Waffen am 8. Mai 1945 glich einer Friedhofsruhe – über den Gräbern von mehr als 60 Millionen Frauen, Männern und Kindern. Millionen von ihnen sind auf den Schlachtfeldern gefallen. Millionen sind in ihren Städten und Dörfern, in Konzentrations- oder Vernichtungslagern ermordet worden. Deutsche haben dieses Menschheitsverbrechen verübt.

Umso schmerzhafter ist es mitzuerleben, wie heute, 77 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, erneut rohe Gewalt das Recht bricht, mitten in Europa. Wie Russlands Armee in der Ukraine Männer, Frauen und Kinder umbringt, Städte in Schutt und Asche legt, ja selbst Flüchtende angreift. Für mich ist dies ein 8. Mai wie kein anderer. Deshalb wende ich mich heute an Sie.

Wir können nicht an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa erinnern, ohne der Tatsache ins Auge zu sehen: Es herrscht wieder Krieg in Europa. Russland hat diesen Krieg entfesselt.

Einst kämpften Russen und Ukrainer gemeinsam unter größten Opfern, um Deutschlands mörderischen Nationalsozialismus niederzuringen.
Deutschland hat sich damals schuldig gemacht, an beiden Nationen, der russischen wie der ukrainischen. Mit beiden streben wir seit Jahrzehnten nach Aussöhnung. Nun jedoch will Russlands Präsident Putin die Ukraine unterwerfen, ihre Kultur und ihre Identität vernichten.

Präsident Putin setzt seinen barbarischen Angriffskrieg sogar mit dem Kampf gegen den Nationalsozialismus gleich. Das ist geschichtsverfälschend und infam. Dies klar auszusprechen, ist unsere Pflicht. Doch damit ist es nicht getan. Es war der militärische Sieg der Alliierten, der der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland ein Ende setzte. Wir Deutsche sind dafür bis heute dankbar! Daher konnte der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker 1985 vom 8. Mai als 'Tag der Befreiung' sprechen.

Aus der katastrophalen Geschichte unseres Landes zwischen 1933 und 1945 haben wir eine zentrale Lehre gezogen. Sie lautet: 'Nie wieder!' Nie wieder Krieg. Nie wieder Völkermord. Nie wieder Gewaltherrschaft. Und doch ist es wieder passiert – Krieg in Europa. Darauf hat der ukrainische Präsident Selenskyj heute hingewiesen.

In der gegenwärtigen Lage kann dies nur bedeuten: Wir verteidigen Recht und Freiheit – an der Seite der Angegriffenen. Wir unterstützen die Ukraine im Kampf gegen den Aggressor. Das nicht zu tun, hieße zu kapitulieren vor blanker Gewalt – und den Aggressor zu bestärken.

Wir helfen, damit die Gewalt ein Ende finden kann. Daher haben wir in den vergangenen Tagen und Wochen weitreichende und schwierige Entscheidungen getroffen – zügig und entschlossen, durchdacht und abgewogen.

    Wir haben nie dagewesene Sanktionen gegen die russische Wirtschaft und die russische Führung verhängt, um Putin von seinem Kriegskurs abzubringen.
    Mit offenen Armen haben wir hunderttausende Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen. Hunderttausende, die vor der Gewalt in ihrer Heimat bei uns Zuflucht finden. Hilfsorganisationen leisten erste Unterstützung, Schulen und Kitas richten Willkommensklassen ein, Bürgerinnen und Bürger nehmen Geflüchtete bei sich zu Hause auf. Für diese enorme Hilfsbereitschaft überall in unserem Land danke ich Ihnen von Herzen!
    Und – wir haben erstmals überhaupt in der Geschichte der Bundesrepublik Waffen in ein solches Kriegsgebiet geschickt, in großem Umfang – und immer sorgfältig abwägend auch schweres Gerät.

Das setzen wir fort.

Ich kann mir gut vorstellen, wie sehr diese Entscheidungen viele von Ihnen bewegen. Schließlich geht es buchstäblich um Krieg und Frieden. Um unsere historische Verantwortung. Um maximale Solidarität mit der angegriffenen Ukraine. Um die Sicherheit unseres Landes und unseres Bündnisses. Diese Ziele miteinander in Einklang zu bringen – dieser Aufgabe stellen wir uns Tag für Tag.

Dass wir als Land über Fragen solcher Tragweite intensiv miteinander diskutieren, ist gut und legitim. Zur Demokratie gehört auch, solche Kontroversen in 'Respekt und gegenseitiger Achtung' zu führen. Darauf hat der Bundespräsident in seiner Rede heute Morgen zu Recht hingewiesen.

    Rede zum Ende des Weltkrieges: Steinmeier verurteilt russischen Angriffskrieg als "Epochenbruch"

Aus vielen Äußerungen, die ich dieser Tage höre, spricht ernste Sorge. Sorge auch davor, dass sich der Krieg ausweitet, dass der Frieden auch bei uns in Gefahr geraten könnte. Es wäre falsch, das einfach abzutun. Solche Sorgen müssen ausgesprochen werden können. Gleichzeitig gilt: Angst darf uns nicht lähmen.

Ich habe Ihnen geschildert, was wir tun, um Recht und Freiheit zu verteidigen in der Ukraine und in ganz Europa. Das ist sehr viel.
Und zugleich tun wir nicht einfach alles, was der eine oder die andere gerade fordert. Denn: Ich habe in meinem Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Dazu zählt, unser Land und unsere Verbündeten vor Gefahren zu schützen.

Vier klare Grundsätze folgen daraus für die Politik:

    Erstens: Keine deutschen Alleingänge! Was immer wir tun, stimmen wir auf das Engste mit unseren Bündnispartnern ab – in Europa und jenseits des Atlantiks.
    Zweitens: Bei allem, was wir tun, achten wir darauf, unsere eigene Verteidigungsfähigkeit zu erhalten! Und: Wir haben entschieden, die Bundeswehr deutlich besser auszustatten, damit sie uns auch in Zukunft verteidigen kann.
    Drittens: Wir unternehmen nichts, was uns und unseren Partnern mehr schadet als Russland.
    Und viertens: Wir werden keine Entscheidung treffen, die die Nato Kriegspartei werden lässt. Dabei bleibt es!


Dass es keinen Weltkrieg mehr geben soll – erst recht keinen zwischen Nuklearmächten – auch das ist eine Lehre des 8. Mai.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich kann Ihnen heute noch nicht sagen, wann und auf welche Weise Russlands grausamer Krieg gegen die Ukraine enden wird. Klar ist aber: Einen russischen Diktatfrieden soll es nicht geben. Den werden die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht akzeptieren – und wir auch nicht.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=83648
"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans

Trotz großer Worte: Deutschland bezahlt russisches Gas offenbar in Rubel
Deutsche Importeure bezahlen russisches Gas trotz der großen Worte der Politiker anscheinend in Rubel.

Nachdem Russland Ende März angekündigt hat, sein Gas nur noch gegen Rubel nach Europa zu verkaufen, war die Aufregung groß. Europäische und deutsche Politiker sprachen sofort von ,,Erpressung" und versprachen, darauf nicht einzugehen. Das waren offenbar leere Worte, denn die Gasrechnungen, die Ende April fällig geworden sind, scheinen bezahlt worden zu sein, ansonsten hätte Russland den Gashahn – wie im Falle Polens und Bulgariens, die diese Bezahlung verweigert haben – abgedreht.

Wir alle erinnern uns noch an die entschiedenen Absagen deutscher Politiker, auf die neuen Zahlungsbedingungen Russlands einzugehen. Offenbar waren das aber leere Worte, denn nun meldet Reuters, dass die EnBW-Tochter VNG auf die russischen Bedingungen eingegangen ist. Das war zu erwarten und dürfte auch für andere deutsche und europäische Importeure von russischen Gas gelten, denn ansonsten würden sie kein russisches Gas mehr bekommen. Offenbar versucht man, das Einknicken gegenüber Russland möglichst geräuschlos vor der Öffentlichkeit zu verbergen.

Zur Erinnerung will ich hier noch einmal zusammenfassen, welche Bedingungen Russland an die Bezahlung von Gas nun stellt, wo das Problem mit den Rubelzahlungen aus Sicht der EU ist und woher die Probleme mit Erdgas kommen, die es ja schon vor Beginn der russischen Intervention in der Ukraine gegeben hat.
,,Rubelzahlungen" für Gas

Die neue russische Regelung sieht in erster Linie vor, dass die europäischen Importeure die Zahlungen auf spezielle Konten der Gazprombank in Russland leisten müssen, und Zahlungen auf Konten in Europa nicht mehr akzeptiert, sondern zurücküberwiesen werden. Die Zahlungen können aber, wie in den Verträgen festgelegt, in Euro oder Dollar geleistet werden. Allerdings gilt das Gas erst in dem Moment als bezahlt, wenn das Geld von der Bank in Rubel konvertiert wurde und auf ein Konto von Gazprom überwiesen worden ist.

Russland hat diese Regelung aus zwei Gründen eingeführt. Der erste und wichtigste Grund war, dass die EU diverse russische Banken und diverse russische Konten in der EU sanktioniert und eingefroren hat. Darunter waren auch Konten, auf die zuvor Zahlungen für russisches Gas geflossen sind. Das bedeutet im Klartext, dass Russland das Gas geliefert hat, dass es von den Importeuren auch bezahlt wurde, dass Russland dann aber der Zugriff auf diese Gelder verweigert wurde. Oder noch deutlicher gesagt: De facto hat Russland sein teilweise Gas umsonst geliefert. Aus diesem Grund hat Russland beschlossen, dass ab sofort auf Konten in Russland überwiesen werden muss, weil die nicht von der EU eingefroren werden können.

Der zweite Grund für diese Regelung ist, dass sie den russischen Rubel stützt. Der Westen hat die Sanktionen mit dem Ziel verhängt, die russische Währung zu schwächen und die russische Wirtschaft zum Zusammenbruch zu bringen. Das ist allerdings gründlich misslungen, denn nachdem der Rubel zunächst abgestürzt ist, hat er sich danach schnell wieder erholt und ist nun sogar mehr wert, als vor dem Beginn der Intervention in der Ukraine und den daraufhin verhängten Sanktionen.

Das ärgert die westlichen Politiker. Deren Ärger über die sogenannten Rubelzahlungen für russisches Gas hat nichts mit der neuen Regelung an sich zu tun, sondern sie ärgert, dass sie die Gelder nicht mehr einfrieren können und dass es misslungen ist, die russische Wirtschaft oder den russischen Staatshaushalt entscheidend zu schwächen.

Nur darum geht es bei derzeitigen Aufregung.
Die Gründe für die Energiekrise in Europa

Über die Gründe für die Energiekrise in Europa habe ich oft berichtet, aber zum Verständnis fasse ich sie hier noch einmal kurz zusammen.

Erstens: Der Winter 2020/2021 war kalt, weshalb viel Gas verbraucht wurde. Pipelines und Tanker reichen nicht aus, um im Winter genug Gas nach Europa zu bringen, weshalb die Gasspeicher normalerweise im Sommer aufgefüllt werden. Das ist in diesem Jahr ausgeblieben und während die Gasspeicher normalerweise zu Beginn der Heizsaison zu fast 100 Prozent gefüllt sind, waren es in diesem Jahr nur knapp 75 Prozent.

Zweitens: Die Energiewende hat zu einem zu großen Anteil von Windenergie am Strommix geführt. Da der Sommer 2021 aber außergewöhnlich windstill war, fehlte die Windkraft und es wurde unter anderem Gas zur Stromerzeugung genutzt, das eigentlich in die Speicher hätte geleitet werden müssen.

Drittens: Der Wunsch vieler europäischer Politiker, russisches Gas durch vor allem amerikanisches Flüssiggas zu ersetzen, hat dazu geführt, dass in Europa nun Gas fehlt. Der Grund: In Asien waren die Gaspreise im letzten Sommer noch höher als in Europa und die fest eingeplanten amerikanischen Tanker sind nach Asien gefahren, anstatt nach Europa.

Viertens: Die Reform des Gasmarktes der letzten EU-Kommission hat den Handel mit Gas an den Börsen freigegeben. Dadurch wurde Gas zu einem Spekulationsobjekt. Während Gazprom sein Gas gemäß langfristiger Verträge für 230 bis 300 Dollar nach Europa liefert, ist es für die Importeure ein gutes Geschäft, das Gas an der Börse für 1.000 und mehr Euro weiterzuverkaufen und diese Spekulationsgewinne in Höhe von mehreren hundert Prozent in die eigene Tasche zu stecken.
Das hausgemachte Problem

Die EU hat sich die Gaskrise durch die Kombination dieser Entscheidungen selbst geschaffen, allerdings waren zwei Entscheidungen entscheidend dafür, dass es ausgerechnet jetzt zu der Krise gekommen ist. Das wichtigste Problem ist sicherlich die Reform des Gasmarktes, die es für Gasimporteure profitabel macht, wenn es einen Mangel an Gas gibt und sie das in Russland günstig per langfristiger Verträge gekaufte Gas teuer an der Börse verkaufen können.

Gleichzeitig hat die EU darauf gesetzt, weniger langfristige Verträge mit Russland abzuschließen, was den Gaspreis volatil gemacht hat. In den langfristigen Verträge mit Russland wird der Gaspreis nach einer Formel berechnet, die kurzfristige Preissprünge vermeidet. Wenn das Gas aber über kurzfristige Bestellungen eingekauft wird, führt das – zumal bei einem Mangel an Gas – automatisch zu höheren Preisen.
Die EU hat amerikanischem Gas den Weg nach Europa bereitet

Die Kombination dieser beiden Entscheidungen der EU hat daher zu den plötzlich wesentlich höheren Gaspreisen und zu dem Mangel an Gas geführt. Diese Erscheinungen hat es in den vergangenen Jahrzehnten, als Europa sein Gas in Russland noch auf Basis langfristiger Verträge eingekauft hat und es nicht an der Börse gehandelt wurde, nie gegeben.

Trotzdem waren diese Entscheidungen der EU-Kommission keineswegs dumm, sie haben nur jemand anderem genutzt als Ihnen. Mit diesen Entscheidungen, die zur Erhöhung des Gaspreises in Europa führen mussten, hat die EU-Kommission den Weg freigemacht für US-Frackinggas. Das US-Gas ist sowohl wegen des teuren und umweltschädlichen Fracking, als auch wegen des teuren Transportes mit Flüssiggas-Tankern mindestens 30 Prozent teurer als russisches Pipeline-Gas. Unter normalen Marktbedingungen hätte das amerikanische Gas in Europa keine Chance gehabt.

Mit ihren Maßnahmen, die Gas künstlich verteuert haben, hat die EU-Kommission den Weg für amerikanisches Frackinggas freigemacht. So viel zu der Frage, in wessen Interesse die EU-Kommission arbeitet
https://www.anti-spiegel.ru/2022/trotz-grosser-worte-deutschland-bezahlt-russisches-gas-offenbar-in-rubel/
"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans


Darf man offen sagen, was ist? Zum Beispiel Einflussagenten Einflussagenten nennen?
12. Mai 2022 um 8:41 Ein Artikel von: Albrecht Müller

Als ich in diesem Gespräch mit dem Verleger des Westend Verlages die deutsche Außenministerin eine Einflussagentin nannte und sogar den Bundespräsidenten in diese Kategorie einbezog, da reagierte Markus Karsten etwas irritiert. Ich kann die Irritation verstehen. Es ist nicht üblich, offen und ehrlich die Lage unseres Landes zu beschreiben. In dem erwähnten Gespräch in Frankfurt haben wir das getan. Und übrigens gilt das auch für die erweiterte Fassung von ,,Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst". Dort gibt es ein neues Kapitel IV.21.: ,,Baerbock, die Grünen und die Einflussagenten". Die Buchvorstellung war der eigentliche Anlass des Gesprächs. Es ging dabei um die aktuelle Lage und die offensichtlich umfassend angewandten Methoden der Manipulation. Man muss schon sehr weit entfernt sein von der bundesrepublikanischen Realität, um noch von demokratischen Verhältnissen sprechen zu können. Albrecht Müller.

Dass hierzulande nicht offen über die grassierende und in beachtlichem Tempo zunehmende Abhängigkeit der politisch handelnden Personen von der westlichen Führungsmacht gesprochen wird, ist eigentlich unerträglich. Wenn man nämlich nicht in Rechnung stellt, dass sich zum Beispiel die Außenministerin, Frau Baerbock, und auch der Bundeskanzler, Olaf Scholz, bei ihren öffentlichen Äußerungen und bei ihren Entscheidungen immer wieder an den Interessen der USA und der NATO orientieren, dann begreift man die bittere Wirklichkeit unseres Landes nicht. Die besten Beispiele der letzten Zeit sind die gerade beendete Reise der Außenministerin in die Ukraine und die Fernsehansprache des Bundeskanzlers zum 8. Mai. Es läge eindeutig im Interesse unseres Landes, den Konflikt zwischen dem Westen und Russland nicht weiter anzuheizen; Annalena Baerbock und Olaf Scholz haben das trotzdem getan. Es liegt nicht in unserem Interesse, aber im erklärten Interesse der USA, mit den betriebenen Veränderungen in der Ukraine Russland aus Europa hinauszukomplimentieren und zu demütigen. Unser Führungspersonal schlägt sich trotzdem auf die Seite der USA und der NATO.

Da ich die Politik seit den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts beobachte und seit 1968 in Bonn zunächst als Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministers Karl Schiller und dann ab 1969 für die Bundeskanzler Brandt und Schmidt tätig war, kann ich deren Rolle und Rücksichtnahme auf die Interessen der USA einigermaßen beurteilen:

Bundeskanzler Adenauer hatte sich in seiner Sicherheitspolitik von Beginn an, also ab Gründung der Bundesrepublik 1949, an den Wünschen der westlichen Führungsmacht orientiert. Auch Willy Brandt hat sich in seiner Zeit als Regierender Bürgermeister – vermutlich zwangsläufig – an alliierten Vorstellungen orientiert. Die dann ab Anfang der Sechzigerjahre entwickelte Ostpolitik wie auch die Wirtschafts- und Finanzpolitik von Schiller und Schmidt orientierten sich aber zu allererst an den Interessen unseres Landes und nicht an jenen der Alliierten. Das galt zum Beispiel für die heiß diskutierte Entscheidung zur Aufwertung der D-Mark im Jahre 1969, es galt für den Ausbau des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der DDR und anderen Ländern des sogenannten Ostblocks.

Zwischen Februar 1973 und Ende September 1982 war ich als Abteilungsleiter Mitglied der morgendlichen Lagerunde im Bundeskanzleramt. Ich kann mich an keinen Fall erinnern, dass dort vom Abteilungsleiter Außenpolitik oder von anderen Abteilungsleitern irgendwelche Wünsche der US-Botschaft in Bonn in das morgendliche Gespräch eingebracht worden wären.

Jetzt ist das wesentlich anders. Jetzt, 77 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs, beherrschen die Interessen des Imperiums USA ganz wesentlich die deutsche Politik. Deshalb habe ich das Thema im Gespräch mit dem Verleger Markus Karsten angesprochen und deshalb habe ich das Thema in die erweiterte Fassung meines Buches eingefügt.

Einflussagenten in Politik und Medien

Einflussagenten gibt es nicht nur unter Politikerinnen und Politikern. Ja, dass es diese in der Politik geben kann, ohne dass darüber vernichtend diskutiert wird, folgt daraus, dass entscheidende Medienmacher im Auftrage US-amerikanischer und atlantischer Interessen unterwegs sind. Die Anstalt des ZDF hat, als sie noch ein kritisches Medium war, am 29.4.2014 in einer sogenannten Tafelnummer die Verflechtungen zwischen wichtigen deutschen Journalisten und atlantischen Organisationen präsentiert. Damals ging es auch schon um das leidige Thema Ukraine, allerdings um vieles kritischer und aufklärender, als dies heute in deutschen Medien geschieht. Hier ist (zum wiederholten Mal) der Link auf die Sendung und hier die entsprechende Abbildung der Tafelnummer:

Bitte machen Sie das Thema Einflussagenten und damit die Abhängigkeit deutscher und europäischer Politik und der Medien von den USA und von der NATO zum großen und nachhaltigen Thema Ihrer Gespräche. Der Kreis der Wissenden muss dringend erweitert werden. Das Thema ,,Einflussagent" muss so geläufig werden, dass die in der Politik und in den Medien Verantwortlichen vorsichtiger werden.

Schreiben Sie bitte Leserbriefe, wenn Ihnen auffällt, dass die herrschenden Medien diese Schattenseite der Politik und Wirklichkeit ausblenden.

Zum Schluss noch eine ergänzende Anmerkung zum Gespräch vom 6. Mai in Frankfurt. Das Gespräch dauerte 34:31 Minute und löste unter den Gästen eine lebendige Diskussion aus.

Einer der Gesprächsteilnehmer wies bei dieser Gelegenheit auf ein für unser Thema wichtiges und einschlägiges Dokument hin, das die RAND Corporation 2019 veröffentlicht hat. Siehe hier und im Folgenden der Beginn des Textes auf Englisch:

    Overextending and Unbalancing Russia

    Assessing the Impact of Cost-Imposing Options

    by James Dobbins, Raphael S. Cohen, Nathan Chandler, Bryan Frederick, Edward Geist, Paul DeLuca, Forrest E. Morgan, Howard J. Shatz, Brent Williams

    Editor's Note, April 2022: We encourage you to explore this research brief and the full report that it is based on. However, because Russian state media entities and individuals sympathetic to Putin's decision to invade Ukraine have mischaracterized this research in recent weeks, we also encourage you to explore this helpful resource on Russia's "firehose of falsehood" approach to propaganda and our research on "Truth Decay," which is a phenomenon that is driven in part by the spread of disinformation.

    This brief summarizes a report that comprehensively examines nonviolent, cost-imposing options that the United States and its allies could pursue across economic, political, and military areas to stress—overextend and unbalance—Russia's economy and armed forces and the regime's political standing at home and abroad. Some of the options examined are clearly more promising than others, but any would need to be evaluated in terms of the overall U.S. strategy for dealing with Russia, which neither the report nor this brief has attempted to do. ...

    ...

Anmerkung Albrecht Müller: Sehr interessant ist, dass dem auf der Webseite von RAND veröffentlichten Text von 2019 eine Editor's Note von 2022 vorausgeschickt wird und die miese Rolle der RAND Studie heruntergespielt und den Russen in die Schuhe geschoben wird.

Zu Ihrer Information auch noch zwei weitere Beiträge zum RAND-Text:

    In Zeit-Fragen: Ukraine – das stand alles im Strategiepapier der RAND Corp oder vom gleichen Autor hier aus 2019: voltairenet.org/article206606.html
    Im Anti-Spiegel: Die Macht der NGOs und Think Tanks
    Was die RAND-Corporation 2019 in einer Studie geschrieben hat, ist zwei Jahre später alles eingetreten

    Die RAND-Corporation hat 2019 eine Studie veröffentlicht, in der es um die Frage ging, wie man Russland am besten schwächen könnte. Nun können wir an den Ereignissen seit 2019 abgleichen, was davon schon alles umgesetzt wurde. anti-spiegel.ru/2021/studie-der-rand-corporation-hat-2019-geschrieben-was-2021-realitaet-geworden-ist/?fbclid=IwAR3Bw2F9uuItaqsQcgNplC_y9dax3yKeTWMrJzN6KyQYwxq_SbMva26VM_I&doing_wp_cron=1651938170.0491619110107421875000

Entschuldigen Sie bitte, liebe Leserinnen und lieber Leser, dass der Bericht über eine Diskussion in Frankfurt mit Hinweisen auf eine Studie der RAND Corp. endet. Diesen Umweg und den Hinweis auf ein wichtiges Dokument der Zeitgeschichte und der Kriegsgeschichte verdanken wir einem aufmerksamen Gast der Diskussion vom 6. Mai in Frankfurt.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=83789

"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans

"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans


Einseitige Gedenkkultur zum 17. Juni: Die vergessene Repression bei Streiks und Volksaufständen im Westen Deutschlands
17. Juni 2022 um 8:37 Ein Artikel von: Florian Warweg

Mit besonderer Vehemenz wird in diesem Jahr an den ,,Arbeiteraufstand des 17. Juni 1953" und dessen Niederschlagung durch sowjetische Truppen erinnert. Doch auch in der westlichen Besatzungszone schickten Briten und US-Amerikaner Panzer bei Protesten und Streiks. Nur fand dies kaum Eingang in die Geschichtsbücher und Erinnerungskultur. Von Florian Warweg.
1952 erklärte der Präsident des Bundesarbeitsgerichts, Hans Carl Nipperdey, welcher zuvor bereits Karriere als Arbeitsrechtler im ,,Dritten Reich" gemacht hatte und Mitautor des ,,Arbeitsordnungsgesetzes" von 1934 war, alle Formen des politischen Streiks in der Bundesrepublik für illegal. Das entsprach dem Gedankengut, das Nipperdey bereits während seiner Zeit als Nazi-Jurist vertreten hatte, als er von der Pflicht des ,,Gefolgsmannes gegenüber dem Gefolgschaftsführer" sprach.

Dieses bis heute in der EU einzigartige Verbot hat seinen Ursprung unter anderem in dem einzigen Generalstreik, der im Herbst 1948 die ,,Westzone" erschütterte. Die damalige Protestwelle wurde von den Alliierten ähnlich beantwortet wie der 17. Juni 1953. Mit einem Unterschied: Im Gegensatz zu den Ereignissen von 1953 in der sowjetischen Zone griff die US-amerikanische Besatzungsmacht sofort ein.

Panzer, Maschinengewehre und Bajonette gegen protestierende Arbeiter in Stuttgart

Ein frühes Zentrum der Proteste, die zum Generalstreik führten, war die Stuttgarter Industrieregion. Dort war es am 28. Oktober 1948 nach Streiks und Protesten für Preisregulierung, Lohnerhöhung und politischer Mitbestimmung zu schweren Unruhen gekommen, die die US-Besatzungstruppen niederschlugen. Laut einem damaligen Bericht der New York Times kamen dabei 12 schussbereite Panzer und eine mit Maschinengewehren und Tränengas ausgerüstete Kompanie der US-Streitkräfte zum Einsatz. Auf beiden Seiten gab es Verletzte.

Die Losungen bei den Protesten in Stuttgart lauteten unter anderem ,,Wir wollen leben, nicht vegetieren!" und ,,Fort mit Professor Erhard!". Die Demonstranten trugen zudem einen Galgen, an dem ein Schild befestigt war mit der kaum verhohlenen Drohung: ,,Weg mit dem Preiswucher – oder ...!" Der Stuttgarter Gewerkschaftsvorsitzende Hans Stetter hielt die einzige Rede auf der Protestveranstaltung und erklärte:

    ,,Was wir verlangen ist eine planmäßig gelenkte Wirtschaft mit staatlich kontrollierten Preisen. Wir fragen, wo bleibt der demokratische Gedanke, wenn die amerikanische Besatzungsmacht die Außerkraftsetzung der Bestimmungen über das Mitbestimmungsrecht in wirtschaftlichen Fragen anordnet."

Der Militärgouverneur der US-amerikanischen Besatzungszone, General Lucius Clay, verhängte in Reaktion auf die Vorfälle umgehend eine Ausgangssperre und sprach von einer ,,kommunistischen Verschwörung." Presseberichte der damaligen Zeit sprechen von 50.000 bis 90.000 Teilnehmern an den Protesten.

In der CDU-Zeitung ,,Neue Zeit" vom 29. Oktober 1948 heißt es dazu:

    ,,Den amerikanischen Militärpolizisten gelang es mit aufgepflanztem Seitengewehr und Tränengas, die Stuttgarter Einkaufsmeile bis 17 Uhr zu räumen. Dabei kam es wiederholt zu tätlichen Angriffen. Militärgouverneur Clay hatte sich, als er anordnete, mit Panzern gegen die Demonstranten in Stuttgart vorzugehen, zu einem außerordentlichen, bis dahin für Westdeutschland beispiellosem Vorgehen entschlossen."

Die Räumung des ebenfalls von Arbeitern besetzten Bahnhofsvorplatzes in Stuttgart traf auf noch mehr Widerstand. Dabei sollen vereinzelt auch US-Soldaten aus der Menge heraus niedergestochen worden sein. Hier setzten die US-Amerikaner neben Panzern und Tränengas zusätzlich noch eine Kavallerieeinheit ein.

Die Stuttgarter Nachrichten berichten am 30. Oktober 1948 von einer ,,unbefristeten Ausgangssperre":

    ,,General Clay ließ für Stuttgart eine zeitlich unbefristete Ausgangssperre von 21 Uhr bis 4 Uhr morgens verhängen. Die war ernst gemeint. Drei Tage nach den ,,Vorfällen" hatten sich 38 Personen vor dem Schnellgericht der amerikanischen Militärregierung zu verantworten."

Im Falle des 17. Juni hatten die sowjetischen Truppen, im Gegensatz zu den US-Besatzern, zunächst eine Woche die Entwicklungen und Unruhen abgewartet, bevor die Panzer zum Einsatz kamen. Dann allerdings mit zahlreichen Todesopfern, die es in dieser Form nach aktuellem Wissenstand bei der Niederschlagung in der Westzone nicht gab.

Hintergrund der Proteste und des Generalstreiks in der Westzone

Im Zuge der Wirtschafts- und Währungsreform vom 20. Juni 1948 unter Leitung von Ludwig Ehrhard (damals Leiter des Wirtschafts- und Verwaltungsrats der Westzone) kam es zu massiven Preiserhöhungen von bis 200 Prozent, bei Lebensmitteln wie Eiern erreichte die Steigerungsrate sogar 2.000 Prozent. Diese führte in Folge zu einer stark gesunkenen Lohnquote. So kam es nach verschiedenen Gewerkschaftsaufrufen im Jahr 1948 fortlaufend zu mehreren großen Demonstrationen in vielen Städten der sogenannten Bizone Deutschlands (britisches und US-amerikanisches Besatzungsgebiet). Endgültige Planungen für einen Generalstreik begannen am 26. Oktober 1948. Als Starttermin einigte man sich auf den 12. November 1948.

Dies führte in Folge zu einem beachtlichen Treppenwitz der deutschen Nachkriegsgeschichte. Es waren die Protestierenden und Gewerkschaften im Westen, die nun vehement im Zuge des Generalstreiks Verstaatlichung und Demokratisierung der Betriebe sowie Etablierung einer Planwirtschaft forderten:

    Die Forderungen umfassten unter anderem folgende Punkte:

        Planung und Lenkung im gewerblich-industriellen Sektor, insbesondere für Rohstoffe, Energie und Kredite sowie für den Außenhandel und den Großverkehr.
        Überführung der Grundstoffindustrie und Kreditinstitute in Gemeineigentum.
        Demokratisierung der Wirtschaft und gleichberechtigte Mitwirkung der Gewerkschaften in allen Organen der wirtschaftlichen Selbstverwaltung.

Über neun Millionen Teilnehmer am Generalstreik

Insgesamt nahmen an dem Generalstreik über 9,2 Millionen Arbeitnehmer aus Industrie, Handwerk, Handel und Verkehrswesen teil. Dies entsprach 79 Prozent der damals 11,7 Millionen Beschäftigten in der US-amerikanischen und britischen Besatzungszone.

Und während man 1953 in der DDR von ,,westlichen und faschistischen Agenten" sprach, verkündete das US-Oberkommando in Frankfurt am Main, ähnlich wie bei den Vorfällen im Oktober in Stuttgart, hinter der Protestwelle ständen ,,kommunistische Elemente".

In der französischen Besatzungszone wurde nicht gestreikt. Doch dies geschah nicht etwa, weil sich die dortigen Gewerkschaften und Arbeiter dagegen ausgesprochen hätten, sondern weil der französische Militärgouverneur unter Androhung drakonischer Strafen jede Form von Streik verboten hatte.

Weitere niedergeschlagene Proteste in der Westzone

Der Generalstreik von 1948 hatte zudem einige Vorläufer, über die in der westdeutschen Geschichtsschreibung ebenso wenig zu lesen ist.     

Ein Jahr zuvor war ein großer Bergarbeiterstreik in der Bizone mit der zentralen Forderung nach Enteignung der ,,Kohlebarone" beendet worden, indem man den Streikenden mitten im Hungerjahr 1947 die Lebensmittelrationen um die Hälfte kürzte.

In Hessen waren auf dem Höhepunkt der sogenannten Hungerkrise im Frühjahr 1947 Streiks und Proteste von der US-amerikanischen Militärregierung unter Androhung der Todesstrafe unterdrückt und verboten worden, ähnlich die Situation in Niedersachsen, dort setzten die britischen Besatzer umgehend gepanzerte Fahrzeuge gegen die Protestierenden ein.

Nicht zu vergessen ist der damalige Zeitgeist in der ,,Westzone", bei dem selbst das Ahlener Programm der CDU, und das schon nach US-Intervention abgeschwächt, mit den Worten begann:

    ,,Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden."

US-Besatzungsdekret gegen demokratische Wahlentscheidungen

Die engen Grenzen der demokratischen Mitbestimmung auch im Westsektor zeigt beispielhaft der Fall der hessischen Verfassung auf. 1946 wollten die hessischen Abgeordneten die Verstaatlichung aller Schlüsselindustrien in ihre Verfassung schreiben. Doch war dies nicht im Interesse Washingtons.

Nach anfänglichen Überlegungen, dieses Vorhaben generell zu verbieten, ging man zu einer subtileren Taktik über. Der fragliche Paragraf 41 wurde auf Druck der USA aus der Verfassung herausgelöst und getrennt zur Abstimmung vorgelegt, in der Absicht, dass dieser dann die nötige Mehrheit verfehlt. Jedoch stimmten 70 Prozent für diesen "Verstaatlichungs-Paragrafen".

Daraufhin wurde die von den Wählern mit großer Mehrheit beschlossene Verstaatlichung für den Montansektor, nun weniger subtil, per Besatzerdekret verboten.

Dieser massive Eingriff der US-Amerikaner in eine demokratische Grundsatzentscheidung findet sich genauso wenig in deutschen Schul- und Geschichtsbüchern wieder wie der zuvor genannte Generalstreik und die Niederschlagung der Arbeiterproteste in Stuttgart. Stattdessen verbleibt man bei einer schwarz-weißen Geschichtsschreibung, in der es Repression von Protesten und massive politische Einflussnahme durch die Besatzungsmacht ausnahmslos nur im Osten Deutschlands gegeben haben soll.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=84774
"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans

      Pro-russische Meinungsäußerung: Saarländischer Rentnerin drohen bis zu drei Jahre Haft
26 Juni 2022 19:30 Uhr

Weil sie an ihrem Wohnungsfenster Plakate angebracht hatte, auf denen sie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für seine Spezialoperation in der Ukraine dankte, sah sich eine Rentnerin aus dem Saarland plötzlich mit einer Hausdurchsuchung konfrontiert. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken wirft ihr nämlich die "Belohnung und Billigung von Straftaten" nach §140 des Strafgesetzbuchs vor.             

Wer in Deutschland eine vom gängigen Narrativ abweichende Meinung vertritt und diese auch noch öffentlich kundtut, muss zunehmend öfter mit Strafverfolgungsmaßnahmen durch die deutschen Behörden rechnen. Denn unter dem Vorwand der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) als "Phänomenbereich" bezeichneten "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" sammelt der deutsche Inlandsgeheimdienst seit geraumer Zeit schon Daten von Menschen, deren Ansichten über gesellschaftspolitische Fragen von denen der Bundesregierung abweichen.

Meinung
Der Mikrokosmos der Zensur – Wenn die Polizei Computer und Handy abholt
Dass dies "im besten Deutschland aller Zeiten" mittlerweile sogar zu ernsthaften juristischen Konsequenzen führen kann, belegt der aktuelle Fall der 64-jährigen Heidemarie S. aus dem Saarland. Weil sie eine andere Sichtweise auf den Krieg in der Ukraine hat, wird ihr von der Staatsanwaltschaft Saarbrücken die "Belohnung und Billigung von Straftaten" nach §140 des Strafgesetzbuchs vorgeworfen. Sollte es zu einer Anklageerhebung kommen, drohen der Rentnerin somit bis zu drei Jahre Haft.

Doch was war geschehen? Nach Informationen der russischen Zeitung Komsomolkaja Prawda sowie von Correctiv, hatte die Frau an den Fenstern ihres Hauses mehrere handgeschriebene Plakate angebracht, auf denen sie unter anderem ihre Unterstützung für die russische Spezialoperation in der Ukraine zum Ausdruck brachte. "Dank an Putin, dass du das durch die Kabale kontrollierte Naziregime auf Kiew entfernst und die Ukraine wieder frei wird", erklärte die Rentnerin auf den Plakaten.

Doch für die saarländischen Behörden war das offenbar zu viel. Denn auf die kreative Protestaktion folgte ein Durchsuchungsbefehl für die Wohnung der 64-Jährigen, wie die Staatsanwaltschaft Saarbrücken auf Anfrage von Correctiv bestätigte. Dieser sei demnach am 15. Juni vollstreckt worden. In dem auf den 2. Mai datierten Durchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft wird Heidemarie S. vorgeworfen, handgeschriebene Plakate an einem Wohnungsfenster angebracht zu haben, "mittels derer sie den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine billigte". In ihrem Bericht veröffentlichte die Komsomolkaja Prawda sowohl Fotos des Durchsuchungsbefehls als auch der Plakate.

"Pimmelgate" oder wer hat in Hamburg den größten Pinsel

Neben den pro-russischen Verlautbarungen äußerte die Saarländerin auf ihren Plakaten unter anderem zudem auch Zweifel an der Legitimität der letzten US-Präsidentschaftswahl. Diese sei Donald Trump "eindeutig gestohlen" worden, heißt es auf einem der Plakate. Konkrete Folgen für die Rentnerin habe allerdings lediglich die Tatsache gehabt, dass auf dem Plakat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gedankt wird, dass er das "Naziregime" in der Ukraine stürze, erklärte die Staatsanwaltschaft Saarbrücken gegenüber Correctiv:
"Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken bestätigt, dass gegen eine Frau aus der saarländischen Gemeinde Quierschied ermittelt wird, weil in ihrem Fenster ein Plakat hing, auf dem der Krieg Russlands gegen die Ukraine gebilligt wird. Anklage wurde bisher nicht erhoben. Da deutsche Ermittlungsbehörden den Angriffskrieg als Straftat einstufen, kann es strafbar sein, diesen öffentlich zu befürworten."

Anklage wurde bisher jedoch noch keine erhoben, da die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien, so die Staatsanwaltschaft.

https://rtde.team/inland/141982-pro-russische-meinungsausserung-saarlandischer-rentnerin/
"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)


Kontakt: forum[at]all-ein.net