Der Krieg der USA gegen die ganze Welt

Begonnen von Hans, Juli 22, 2013, 17:38:16

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Hans

 Ein neuer Krieg bereitet sich für die kommende Niederlage gegen Russland vor
von Thierry Meyssan

Der Krieg in der Ukraine ist eine optische Täuschung. Hinter dem Anschein der Einheit der NATO und ihrer Konsolidierung durch neue Anhänger, versuchen mehrere große Akteure es allen gleichzeitig recht zu machen. In Wirklichkeit wissen alle, die nicht durch ihre eigene Propaganda blind geworden sind, dass ihr Lager verlieren wird und bereits andere Feinde auf anderen Schlachtfeldern vorbereitet. Washington macht gute Miene zum bösen Spiel und nutzt den russischen Druck, um die Reihen zu schließen.
Voltaire Netzwerk | Paris (Frankreich) | 24. Mai 2022


Die Straussianerin brachte 85 Staaten in Marrakesch zusammen, um den nächsten Krieg in der Sahelzone zu planen. Waffen im Wert von Dutzenden Milliarden Dollar, die offiziell für den Krieg in der Ukraine bestimmt sind, sammeln sich bereits auf dem Balkan an, bevor sie an die Dschihadisten von Daesch geliefert werden.
Weiter hier:  https://www.voltairenet.org/article217026.html
"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans

Die dunkle Strategie
Wolfgang Effenberger

Am 7. Juni 2022 erklärte der ukrainische Präsident Volodimir Selenskyi gegenüber der "Financial Times", dass ,,der Sieg auf dem Schlachtfeld errungen werden muss".(1) Kurzfristiges Ziel der Ukraine sei die Rückkehr zur Situation vor der russischen Invasion am 24. Februar. Als langfristiges Ziel nannte Selenskyi die Rückeroberung aller von Russland kontrollierten Gebiete, einschließlich der Krim.

Die Aussagen Selenskyis stehen im Einklang mit der vom US-Repräsentantenhaus im Dezember 2014 mit überwältigender Mehrheit (410:10) verabschiedeten Resolution 758: ,,Entschlossen, dass das Repräsentantenhaus ....nachdrücklich die Bemühungen von Präsident Poroschenko und der ukrainischen Bevölkerung um einen dauerhaften Frieden in ihrem Land unterstützt, der den vollständigen Rückzug der russischen Streitkräfte aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet, die vollständige Kontrolle der internationalen Grenzen der Ukraine, die Entwaffnung der separatistischen und paramilitärischen Kräfte in der Ostukraine, die Verabschiedung von Maßnahmen, die die Fähigkeit der Russischen Föderation einschränken, Energieexporte und Handelshemmnisse als Mittel zur Ausübung von wirtschaftlichem und politischem Druck zu nutzen,
sowie die Beendigung der Einmischung der Russischen Föderation in die inneren Angelegenheiten der Ukraine umfasst;"(2)
Selenskyi ist nur ein Sprachrohr dieser Resolution, in der das vorläufige Ziel der USA fest umrissen ist und aufgrund der die Ukraine von den USA auf diesen Krieg militärisch vorbereitet wurde. Das erklärt auch, warum die vom russischen Präsidenten seit Mitte Dezember 2021 von den USA und der NATO geforderten Sicherheitsgarantien nie ernsthaft verhandelt wurden.

Seit 2014 findet im Donbass ein bis zum 24. Februar 2022 von westlichen Medien nicht wahrgenommener Krieg statt. Die ersten Bilder von ukrainischen Militärübungen wurden Anfang März 2021 im Westen veröffentlicht, als die ukrainische Bevölkerung zielgerichtet auf einen Konflikt mit Russland eingestimmt wurde. Am 14. März titelte die FAZ: "Klitschko trainiert bei Schießübung Panzerabwehr". Der ehemalige Boxweltmeister Klitschko, Bürgermeister von Kiew, und 2014 Merkels Aspirant für das ukrainische Präsidentenamt, war mit seinen Mitarbeitern und den Stadtbezirksbürgermeistern ins Manöver gezogen, um sich öffentlichkeitswirksam in einem Erdloch von einem heranrollenden Panzer überrollen zu lassen, anschließend Handgranaten zu werfen und mit dem Maschinengewehr zu feuern. Eindrucksvoll waren auch die Bilder, die Klitschko an der sowjetischen Flugabwehrkanone SU-23 zeigen. ,,Ich bin überzeugt", so der Bürgermeister, ,,dass wir gut vorbereitet sein müssen, um bei Bedarf unsere Stadt und ihre Einwohner und unseren Staat zu verteidigen".(3)Zehn Tage später trat die VERORDNUNG DES PRÄSIDENTEN DER UKRAINE N2117 / 2021 "Über die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine vom 11. März 2021 zur Strategie der Entbesetzung und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol" in Kraft.

,,In Übereinstimmung mit Artikel 107 der Verfassung der Ukraine beschließe ich (Präsident Wolodymyr Selenskyi):

Umsetzung des Beschlusses des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine vom 11. März 2021 "Über die Strategie der Entbesetzung und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol" (im Anhang).

Genehmigung der Strategie der Entbesetzung und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol (im Anhang).

Die Kontrolle über die Umsetzung des durch dieses Dekret erlassenen Beschlusses des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine liegt beim Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine."(4)

Dieses Dekret kommt einer ukrainischen Kriegserklärung an Russland sehr nahe. Am 6./7. April 2021 trafen sich der ukrainische Präsident und sein Generalstabschef Chomtschak mit dem Vorsitzenden des NATO-Militärkomitees, dem Briten Stuart Perch, Chef der Royal Air Force, der anschließend erklärte: ,,Die NATO-Mitglieder sind vereint, um die illegale Annexion der Krim durch Russland und seine aggressiven Aktionen in der Ostukraine zu verurteilen"(5). Damit steht auch ein hoher britischer Offizier mit der Version "gewaltsame Annexion" der Krim auf dem Boden der US-Resolution. Nach dieser Version musste der Westen in der Tat Zwangsmaßnahmen ergreifen – ähnlich dem Vorgehen bei der gewaltsamen Annexion Kuwaits durch den Irak. Doch die Verhältnisse auf der Krim sind anders. Hier hat am 16. März 2014 die auf der Krim lebende Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit in einem Referendum beschlossen, sich von der Ukraine zu lösen und nach Russland zurückzukehren (die Krim war erst 1954 innerhalb der Sowjetunion der Ukraine zugeordnet worden).(6)
Als Oberbefehlshaber reiste am 8. April 2021 Staatschef Selenskyi in Kampfmontur an die Frontlinie im Osten zur Motivation der regierungstreuen ukrainischen Soldaten.(7) Von seinem Wahlkampf-Versprechen, in erster Linie für Frieden im Donbass zu sorgen, war nichts mehr übriggeblieben – oder war es ohnehin nur eine Lüge gewesen?
Am 21. Oktober 2021 titelte die Süddeutsche Zeitung: ,,Nato rüstet sich fürKonfliktmit Moskau"(8).Die russische Invasion der Krim im Jahr 2014 habe bei der Nato zu einer Neubewertung der Gefahren aus Moskau geführt. Als Ergebnis wurde erstmals seit Ende des Kalten Krieges ein Verteidigungsplan zur Reaktion auf mögliche Attacken Russlands definiert. Zwanzig Jahre vor dem vom Westen orchestrierten völkerrechtswidrigen Putsch in der Ukraine war in den USA mit TRACOC 525-5 eine Langzeitstrategie ,,für die Entwicklung volldimensionaler Operationen für die strategische Armee des frühen einundzwanzigsten Jahrhunderts" in Kraft getreten.(9)

In diesem Dokument wird eine dynamische Ära, eine Welt im Übergang beschrieben. In den beiden Dekaden (1990-2010) sollte der Wandel über die Stufen Aufruhr (turmoil), Krise (crisis), Konflikt (conflict) letztlich zum Krieg führen (Jugoslawien, Libyen, Syrien).
Anstatt den Kommunismus zu bekämpfen, werde man im 21. Jahrhundert gegen nationalen und religiösen Extremismus vorgehen müssen. Hatte man im 20. Jahrhundert dauerhafte Verbündete, so seien sie im 21. Jahrhundert nur noch Verbündete auf Zeit. Die US-Armee solle sich darauf einstellen und zwei Prämissen beachten: den rapiden technischen Wandel und die Neuordnung der Geostrategie. Das moderne Kriegstheater setzt auf weiterentwickelte Technik wie Kampfroboter und Drohnen sowie auf ,,Non-Nation Forces" – Söldnerarmeen, die sich an keine Gesetze halten müssen und nach dem gemessenen Erfolg bezahlt werden.
In der Ukraine sind die in 525-5 (Figure 1-1. A Dynamic New Era)beschriebenen Eskalationsstufen gut zu beobachten: Aufruhr (Majdan), Krise (Slawjansk) und Konflikt (Krim) und seit dem 24. Februar 2022 der umfassende Krieg.
,,Der Weg in den beabsichtigten Krieg führt nach 525-5 über die gezielte Destabilisierung des Staates, bei dem man zum eigenen Vorteil einen ,,Regime Change" herbeiführen will. Ein wichtiges Instrument dabei: Die ,,Operations other than War" (OOTW Figure 1-2. Operating Environment and Missions of U.S. Forces) – gemeint sind Operationen vom Finanz- über den Cyberkrieg, den Einsatz verdeckter Spezialeinheiten bis zum Drohnenkrieg und alle Facetten von Schattenkriegen. Auf der untersten Stufe der Dynamik ist dann wohl die ,,Demokratie-Förderung" im Stil des ,,National Endowment for Democracy" anzusiedeln.

Anfang Oktober 2014– acht Monate nach dem Maidan und zwei Monate vor der Resolution – zeigten auf der Konferenz der ,,Association of the United States Army" (AUSA) hohe Offiziere und Vertreter des US-Verteidigungsministeriums die Vision künftiger bewaffneter Konflikte und stellten das Dokument Army Operating Concept (AOC) ,,Win in an Complex World 2020-2040"(10)vor – umschwirrt von Lobbyisten der Waffenindustrie, deren Firmen die neuesten Waffensysteme präsentierten.
Diese Veranstaltung veranlasste Bill Van Auken und David North zu einem geharnischten Artikel im Sprachrohr des ,,Internationalen Komitees der Vierten Internationale" (IKVI): ,,US-Armee entwirft Blaupause für dritten Weltkrieg."(11) Beide Autoren schließen aus dem Text des Dokuments auf äußerst bedrohliche Implikationen. Unverblümt wird darin zugegeben, dass es bei den kommenden Militäreinsätzen um die Veränderungen der geopolitischen Landschaft aufgrund der Konkurrenz um Macht und Reichtum gehen wird. Jedes Land auf dem Globus, das sich dem Hegemon USA widersetzt, wird die harte Führungshand der USA zu spüren bekommen. Dafür soll die US-Armee entsprechende Fähigkeiten entwickeln. Künftigen Gegnern soll es unmöglich gemacht werden, auf eine US-Aggression effektiv zu reagieren.

Als Vorboten künftiger Konflikte werden die Konkurrenzmächte China und Russland genannt. Russland wird beschuldigt, imperial zu handeln und sein Territorium auszudehnen. Ein grotesker Vorwurf angesichts der Ausdehnung der NATO und der farbigen Revolutionen in den ehemaligen Sowjetrepubliken – mit dem aber die Notwendigkeit der Stationierung amerikanischer Bodentruppen in Mitteleuropa begründet wird. An zweiter Stelle stehen gegnerische ,,regionale Mächte" – z.B. der Iran.
Der Auslöser für die aufgezeigten Vorgänge ist nicht zuletzt die Wolfowitz-Doktrin (1992) –
inoffizieller Name für die ursprüngliche Fassung der Leitlinien zur Verteidigungsplanung für die Geschäftsjahre 1994-1999. Damit konnte nach dem Kalten Krieg die NATO als Instrument der blutigen Aggression gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen eingesetzt werden. 2019 überarbeitete die RAND-Corporation die Wolfowitz-Doktrin und zeigte Wege auf, wie man Russland ,,überdehnen" und in Kissingers Worten ,,brechen" kann.
Ein weiteres Strategiepapier der US-Armee für die Jahre 2025 bis 2040 geht davon aus, dass die Feinde immer massivere Angriffe in verschiedenen Bereichen - zu Lande, zu Wasser, in der Luft, im Weltraum und online - durchführen werden, wobei die Grenzen zwischen Krieg und Frieden verschwimmen.
Inzwischen bereitet sich die US-Armee auf Jahrzehnte hybrider Kriege 2025-2040 (Multi-Domain Battle: Evolution of Combined Arms fort he 21st Century)vor.(12)
Aktuell liefern die USA im Rahmen eines neuen Sicherheitspakets der Ukraine moderne Mehrfachraketenwerfer zur Verteidigung gegen den russischen Einmarsch. In einem Gastbeitrag für die New York Times schrieb US-Präsident Joe Biden, dass mit der Raketenlieferung das angegriffene Land in die Lage versetzt werde, "wichtige Ziele auf dem Schlachtfeld in der Ukraine" präziser zu treffen.(13) Russland müsse einen hohen Preis für den Angriff auf die Ukraine bezahlen, ansonsten könnte es zum Ende der regelbasierten internationalen Ordnung und zu katastrophalen Folgen weltweit führen. Seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 wurde von den USA das Völkerrecht und das Gewaltmonopol der UN ausgehebelt und dafür der schwammige Begriff der"regelbasierten internationale Ordnung" eingeführt, was in Wirklichkeit aber eine Ordnung beschreibt, die auf "US-amerikanischen Regeln" basiert, damit Washington seine unipolaren Machtziele weiterverfolgen kann.
Für die unermüdlichen Kritiker der Öffentlich-Rechtlichen Anstalten Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam ist die ,,Regelbasierte Ordnung" sprachlich so falsch wie der ,,weiße Schimmel"; jede Ordnung stellt bereits selbst ein Regelwerk dar, sie braucht nicht zusätzlich auf Regeln zu ,,basieren".(14)
Für beide dient der Begriff der ,,regelbasierten Weltordnung" nur zur Tarnung der politischen Absichten des US-Imperiums, um unter Verletzung des Völkerrechts seine Interessen durchzusetzen.
Russland und China, die sich der ,,westlichen Wertegemeinschaft", WWG, widersetzen, wird gewöhnlich unterstellt, sie störten die ,,regelbasierte internationale Ordnung".(15)
Gegen schwächere Staaten geht die WWG rücksichtslos mit Sanktionen vor und oft auch mit brutaler militärischer Gewalt. Irak, Syrien und Libyen sind jüngste Beispiele für den permanenten WWG-Völkerrechtsbruch. Die Charta der Vereinten Nationen, das Völkerrecht, ist die einzige global gültige zivile Ordnung. Sie hindert die WWG jedoch nicht an ihren modernen Kolonialkriegen.
Vor diesem Hintergrund ist auch Bidens Versicherung ,,Wir wollen keinen Krieg zwischen der Nato und Russland" zu deuten.Die Zusicherung der Ukraine,mit dem in den USA hergestellten Artilleriesystem HIMARS keine Ziele auf russischem Territorium anzugreifen, muss dahingehend interpretiert werden, dass die Krim immer noch als ukrainisches Territorium gesehen wird und ein Angriff auf das russische Marinearsenal in Sewastopol nicht ausgeschlossen werden können. Das wäre dann der endgültige Schritt in den Dritten Weltkrieg.

Noch sieht Russlands Staatschef Putin die bisherigen Waffenlieferungen gelassen. Sollte die Ukraine jedoch Raketen mit hoher Reichweite erhalten, warnt er vor eine Reaktion Russlands.(16)
Für Basis-Organisationen wie ,,Fridays for Future", ,,Campact" oder ,,CORREKTIV" hat der Krieg in der Ukraine nicht den Stellenwert wie z.B. der Klimaschutz, obwohl das Militär (Rüstung, Manöver und Kriege) der größte Umweltzerstörer ist. Die Forderung nach ,,Ächtung des Krieges" ist nirgendwo zu vernehmen. Liegt es vielleicht auch daran, dass sich diese Forderung vornehmlich gegen die Interessen von US-Konzernen richten würde?
,,Kein Wunder", so schreibt Willy Wimmer, ,,daß in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, es mit dem Krieg in der Ukraine mit dem ersten NGO-Krieg in der Geschichte zu tun zu haben. Man muß sich nur die ohnehin auf Linie gebrachten Medien und ihre Expertenrunden ansehen. Die NGO´s, aus deren Reihen die Damen und Herren die NGO  repräsentieren, sind sämtlich auf totalen Krieg gegen Rußland und seinen Präsidenten getrimmt."(17)
Für Wimmer lässt die Denkweise und Wortwahl der heutigen Experten in deutschen Medien nicht nur erkennen, wes Geistes Kind sie sind, sondern auch was ihre Auftraggeber von ihnen erwarten. Dem stünden die öffentlichen Äußerungen der Bundesaußenministerin über Rußland und seinen Präsidenten nicht nach.(18)
Die ständigen Eskalationen führen den Ukraine-Krieg immer näher an den Rand eines gesamteuropäischen Konflikts. In seinem Gefolge könnte Europa zerstört werden sowie Weltwirtschaft und -finanzmarkt in ungeahnte Turbulenzen geraten.  Durch die Sanktionspolitik von USA und EU werden globale Versorgungsketten zusammenbrechen, was zu einer internationalen Nahrungsmittelkrise führen wird. Parallel dazu wird eine galoppierende Inflation die Armen noch ärmer und die Reichen noch reicher machen. Mit der Zerstörung des Rechtssystems wird die Entrechtung weitergehen. An allen Verwerfungslinien des Ersten Weltkriegs wird es vermutlich zu weiteren Eruptionen kommen.
Jeder kriegsverlängernde Tag wird einen Frieden und eine notwendige Versöhnung schwieriger machen. Doch wo bleibt der Widerstand gegen die umfassende Kriegspropaganda? Wo sind die Friedensbewegten?

Anmerkungen

1)https://article.wn.com/view/2022/06/07/selenskyj_x201eder_sieg_muss_auf_dem_schlachtfeld_errungen_w/

2)https://www.congress.gov/bill/113th-congress/house-resolution/758/text

3)Klitschko trainiert bei Schießübung Panzerabwehr unter www.faz.net/aktuell/politik/ausland/bei-bedarf-kiew-verteidigen-klitschko-trainiert-bei-schiessuebung-panzerabwehr-17244659.html vom 14.3.2021

4): www.president.gov.ua/documents/1172021-37533

5)https://www.voltairenet.org/article212706.html

6)Laut einer Umfrage des 2015 vom Deutschen Bundestag eingerichteten Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien (ZOIS) betrachten sich 80 Prozent der Krimbewohner als russische und nur 3 Prozent als ukrainische Bürger. 13,3 sehen sich nur als Bürger der Krim, darunter viele Tataren, von denen sich rund die Hälfte auch als Russen bezeichnen. Privat sprechen mehr als 80 Prozent nur Russisch, 1 Prozent nur Ukrainisch und 2 Prozent nur Tatarisch

7) www.kyivpost.com/multimedia/photo/zelensky-visits-front-line-amid-russian-escalation-in-donbas-photos

8)https://www.sueddeutsche.de/politik/allianz-nato-ruestet-sich-fuer-konflikt-mit-moskau-1.5445998

9)https://www.help4you.info/pdf/19940801_TRADOC_Pamphlet_525-5.pdf

10)http://www.tradoc.army.mil/tpubs/pams/tp525-3-1.pdf

11) http://www.wsws.org/de/articles/2014/10/15/pers-o15.html

12)https://astutenews.com/2017/10/us-army-is-preparing-for-decades-of-hybrid-wars/

13)https://www.zdf.de/nachrichten/politik/usa-waffen-ukraine-krieg-russland-100.html

14)https://www.cashkurs.com/demokratieplattform/beitrag/regelbasierte-ordnung-faustrecht-geht-vor-voelkerrecht

15)https://verfassungsblog.de/voelkerrechtswidrigkeit-benennen-warum-die-bundesregierung-ihre-verbuendeten-fuer-den-syrien-luftangriff-kritisieren-sollte/


16)https://www.n-tv.de/politik/Warnung-aus-Russland-Putin-will-Lieferung-von-Raketen-mit-hoher-Reichweite-an-Ukraine-verhindern-article23379014.html
17)https://seniora.org/politik-wirtschaft/deutschland/voelker-sehet-die-signale

18)Ebd.

Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, ehemaliger Offizier der Bundeswehr, setzt sich als Autor seit seinem ersten Buch ,,Pax americana" (2004) engagiert für den Frieden ein. Im April 2022 erschien von ihm "Die unterschätzte Macht: Von Geo- bis Biopolitik - Plutokraten transformieren die Welt". Weitere Bücher von ihm zum Thema:

"Wiederkehr der Hasardeure" (2014, Koautor Willy Wimmer), die Trilogie ,,Europas Verhängnis 14/18" (2018/19) sowie "Schwarzbuch EU & NATO" (2020).

https://www.world-economy.eu/nachrichten/detail/die-dunkle-strategie/
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denen, die sie gefunden haben."
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Hans


In der Ukraine wimmelt es nur so vor CIA & Co
02. Juli 2022 um 11:45 Ein Artikel von Caitlin Johnstone

Die zuvor undenkbare Vorstellung, die USA könnten sich im Krieg mit Russland befinden, ist allmählich normalisiert worden – man erhitzt das Wasser so langsam, dass der Frosch nicht merkt, dass er bei lebendigem Leib gekocht wird, meint die australische Journalistin Caitlin Johnstone. Aus dem Englischen von Susanne Hofmann.

Die New York Times berichtet, dass die Ukraine vor Spezialkräften und Spionen aus den USA und von ihren Verbündeten nur so wimmelt. Das widerspricht früheren Berichten, wonach das US-Geheimdienstkartell offenbar Schwierigkeiten hat, an Informationen darüber zu kommen, was sich in der Ukraine tatsächlich abspielt.

Träfe dies zu, wäre das der letzte Sargnagel für die Behauptung, dass dies kein US-Stellvertreterkrieg ist.

In einem Artikel mit der Überschrift "Commando Network Coordinates Flow of Weapons in Ukraine, Officials Say" etwa "Kommando-Netzwerk koordiniert laut Insidern Waffenlieferungen in der Ukraine") informieren uns anonyme westliche Insider durch ihr Sprachrohr New York Times über Folgendes:

    ,,Im Zuge des zermürbenden Vorstoßes der russischen Truppen mit dem Ziel, die Ostukraine einzunehmen, hängt die Fähigkeit der Ukraine, dem Angriff zu trotzen, mehr denn je von der Hilfe der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten ab – inklusive eines geheimen Netzwerks von Kommandos und Spionen, die eilfertig Waffen, Geheimdienstinformationen und Ausbildung bereitstellen, wie es vonseiten US- und europäischer Beamten heißt.

    Diese Arbeit wird vor allem außerhalb der Ukraine geleistet, auf Basen in Deutschland, Frankreich und Großbritannien zum Beispiel. Doch obwohl die Biden-Administration erklärt hat, dass sie keine amerikanischen Truppen in die Ukraine entsenden will, operieren CIA-Mitarbeiter dort weiterhin heimlich, vor allem in der Hauptstadt Kiew, und steuern einen Großteil der riesigen Mengen an Geheimdienstinformationen, welche die USA mit den ukrainischen Streitkräften teilt, sagen aktuelle und ehemalige Beamte.

    Zugleich waren einige Dutzend Kommandoeinheiten aus anderen NATO-Ländern, darunter Großbritannien, Frankreich, Kanada und Litauen, auch in der Ukraine selbst aktiv."

Die Enthüllung, dass CIA und US-Spezialeinheiten Militäroperationen in der Ukraine durchführen, offenbart die Lüge der Biden-Administration, die zu Beginn des Krieges betonte, dass kein amerikanischer Soldat einen Fuß auf ukrainischen Boden setzen werde. Und dass eingeräumt wird, dass NATO-Kräfte in Operationen gegen eine atomare Supermacht so verwickelt sind, bedeutet, dass wir einem nuklearen Schlagabtausch näher sind, als es uns recht sein sollte.

Diese Nachricht sollte niemanden überraschen, der weiß, wie das US-Geheimdienstkartell für gewöhnlich agiert. Interessanterweise widerspricht es aber dem, was uns dieselbe New York Times vor nicht einmal drei Wochen mitgeteilt hat.

Die US-Geheimdienste haben weniger Informationen über die Operationen der Ukraine, als sie gerne hätten und haben ein viel klareres Bild des russischen Militärs, seine geplanten Operationen, seine Erfolge und Fehlschläge", ließ uns die New York Times Anfang Juni wissen. ,,US-Beamte sagten, die ukrainische Regierung gebe ihnen nur wenige geheime Briefings oder Details über ihre Einsatzpläne, und ukrainische Beamte räumten ein, dass sie den Amerikanern nicht alles erzählten."

Es wirkt etwas unwahrscheinlich, dass die US-Geheimdienste angeblich nur mit Mühe an Informationen über ein Land herankommen, in dem sie sich doch selbst physisch aufhalten. Moon of Alabama vertrat damals die Theorie, dass diese lachhafte Aussage: ,,Wir haben keine Ahnung, was in unserem eigenen Stellvertreterkrieg passiert" lautstark vorgetragen wurde, um den USA die Möglichkeit zu geben, die Misserfolge der Ukraine auf dem Schlachtfeld glaubhaft zu leugnen, welche seitdem nur noch schlimmer geworden sind.

Warum also erzählen sie uns all das jetzt? Nun, es könnte sein, dass wir dazu gebracht werden sollen zu akzeptieren, dass die USA und ihre Alliierten in der Ukraine zunehmend direkt involviert sind.

Kürzlich tweetete Daniel Larison von Antiwar: "Falken im April: Nennt das keinen Stellvertreterkrieg! Falken im Mai: Natürlich ist das ein Stellvertreterkrieg! Falken im Juni: Es ist nicht deren Krieg, es ist unser Krieg!"

Genauso ist es abgelaufen. Im April sagte Präsident Joe Biden der Presse noch, dass die Vorstellung ,,nicht zutreffe", dass es ein Stellverteterkrieg zwischen den USA und Russland sei, und Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte: ,,Es ist keiner, das ist eindeutig der Kampf der Ukraine". Die Mainstreammedien framten diese Behauptung immer noch als bloßen ,,Vorwurf" der russischen Regierung, und die Kommunikationsagenten des Imperiums wiesen regelmäßig jeden zurecht, der diesen Begriff verwendete, weil das ja den Ukrainern ihre Handlungsmacht abspreche.

Dann kam der Mai, und plötzlich ließ uns der New Yorker unmissverständlich wissen, dass sich die USA in ,,einem richtigen Stellvertreterkrieg mit Russland" befänden, und außenpolitische Falken wie der US-Republikaner Seth Moulton sagten Dinge wie: ,,Wir sind nicht nur im Krieg, um die Ukrainer zu unterstützen. Wir sind grundsätzlich im Krieg, wenn auch in einer Art Stellvertreterkrieg, mit Russland, und es ist wichtig, dass wir gewinnen."

Und jetzt, im Juni, stellen sich Kriegsfalken wie Max Boot in aller Öffentlichkeit hin und sagen, dass das eigentlich Amerikas Krieg sei und es deshalb wichtig sei, dass die USA ihn drastisch eskalieren, um den Russen ,,vernichtende Verluste" beizubringen.

Die zuvor undenkbare Vorstellung, dass die USA sich mit Russland im Krieg befinden, wurde also allmählich normalisiert, man erhitzt das Wasser so allmählich, dass der Frosch nicht merkt, dass er bei lebendigem Leib gekocht wird. Wenn diese Vorstellung erst ausreichend normal wirkt, wird sich die öffentliche Zustimmung für weitere Eskalationen schon einstellen, selbst wenn diese Eskalationen vollkommen geisteskrank sind.

Als ich im März sagte, dass die einzige Handlungsmacht, über die die Ukraine in diesem Konflikt verfüge, die CIA sei, gingen mir die Loyalisten des Imperiums an die Gurgel. Sie konnten es nicht fassen, dass ich so etwas Fieses und Falsches sagen konnte. Jetzt haben sie erfahren, dass die CIA in der Tat Operationen in der Ukraine durchführt und dort Geheimdienstinformationen lenkt – doch irgendwie beschleichen mich Zweifel, dass dadurch ein Prozess der Selbstreflexion bei ihnen in Gang kommen wird.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=85415
"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans

 Die Ukraine ist das jüngste Neocon-Desaster

Wenn Europa einen Funken Einsicht hat, wird es sich von diesen außenpolitischen Debakeln der USA lösen.

Jeffrey D. Sachs

 

Der Krieg in der Ukraine ist der Höhepunkt eines 30-jährigen Projekts der amerikanischen neokonservativen Bewegung. In der Regierung Biden sitzen dieselben Neokonservativen, die sich für die Kriege der USA in Serbien (1999), Afghanistan (2001), Irak (2003), Syrien (2011) und Libyen (2011) stark gemacht haben und die den Einmarsch Russlands in die Ukraine so sehr provoziert haben.

Die Erfolgsbilanz der Neocons ist ein einziges Desaster, und doch hat Biden sein Team mit Neocons besetzt. Infolgedessen steuert Biden die Ukraine, die USA und die Europäische Union in ein weiteres geopolitisches Debakel. Wenn Europa einen Funken Einsicht hat, wird es sich von diesen außenpolitischen Debakeln der USA distanzieren.

Die Neocon-Bewegung entstand in den 1970er Jahren um eine Gruppe öffentlicher Intellektueller, von denen einige von dem Politikwissenschaftler Leo Strauss von der University of Chicago und dem Altphilologen Donald Kagan von der Yale University beeinflusst wurden. Zu den führenden Köpfen der Neocons gehörten Norman Podhoretz, Irving Kristol, Paul Wolfowitz, Robert Kagan (Sohn von Donald), Frederick Kagan (Sohn von Donald), Victoria Nuland (Ehefrau von Robert), Elliott Cohen, Elliott Abrams und Kimberley Allen Kagan (Ehefrau von Frederick).

Die Hauptbotschaft der Neocons lautet, dass die USA in jeder Region der Welt die militärische Vorherrschaft übernehmen und den aufstrebenden regionalen Mächten entgegentreten müssen, die eines Tages die globale oder regionale Vorherrschaft der USA herausfordern könnten, vor allem Russland und China. Zu diesem Zweck sollten die US-Militärkräfte in Hunderten von Militärstützpunkten auf der ganzen Welt in Stellung gebracht werden, und die USA sollten darauf vorbereitet sein, bei Bedarf Kriege nach Wahl zu führen. Die Vereinten Nationen sollen von den USA nur dann genutzt werden, wenn sie für die Zwecke der USA nützlich sind.

 

Wolfowitz buchstabiert es aus

 

Dieser Ansatz wurde erstmals von Paul Wolfowitz in seinem Entwurf der Defense Policy Guidance (DPG) für das Verteidigungsministerium aus dem Jahr 2002 dargelegt. In diesem Entwurf wurde die Ausweitung des von den USA geführten Sicherheitsnetzes auf Mittel- und Osteuropa gefordert, obwohl der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher 1990 ausdrücklich versprochen hatte, dass auf die deutsche Wiedervereinigung keine Osterweiterung der NATO folgen würde.

Wolfowitz plädierte auch für amerikanische Kriege nach eigenem Gutdünken und verteidigte das Recht Amerikas, bei Krisen, die die USA betreffen, unabhängig und sogar allein zu handeln. Nach Angaben von General Wesley Clark hatte Wolfowitz bereits im Mai 1991 gegenüber Clark deutlich gemacht, dass die USA Operationen zum Regimewechsel im Irak, in Syrien und bei anderen ehemaligen sowjetischen Verbündeten führen würden.

Die Neocons setzten sich für die NATO-Erweiterung um die Ukraine ein, noch bevor dies 2008 unter Präsident George W. Bush jr. zur offiziellen US-Politik wurde. Sie betrachteten die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine als Schlüssel zur regionalen und globalen Vorherrschaft der USA. Robert Kagan erläuterte im April 2006 die Argumente der Neokonservativen für die NATO-Erweiterung:

Die Russen und Chinesen sehen in [den "farbigen Revolutionen" in der ehemaligen Sowjetunion] nichts Natürliches, sondern nur vom Westen unterstützte Staatsstreiche, die den westlichen Einfluss in strategisch wichtigen Teilen der Welt stärken sollen. Haben sie so unrecht? Könnte die erfolgreiche Liberalisierung der Ukraine, die von den westlichen Demokratien vorangetrieben und unterstützt wurde, nicht nur das Vorspiel für die Eingliederung dieses Landes in die NATO und die Europäische Union sein - kurz gesagt, für die Ausweitung der westlichen liberalen Hegemonie?"

Kagan räumt ein, dass die NATO-Erweiterung verheerende Folgen hat. Er zitiert einen Experten mit den Worten: "Der Kreml bereitet sich allen Ernstes auf die 'Schlacht um die Ukraine' vor."

Die Neocons haben diese Schlacht gesucht. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hätten sowohl die USA als auch Russland eine neutrale Ukraine anstreben sollen, als vorsichtigen Puffer und Sicherheitsventil. Stattdessen strebten die Neokonservativen die "Hegemonie" der USA an, während die Russen den Kampf zum Teil zur Verteidigung und zum Teil aus eigenen imperialen Ambitionen heraus aufnahmen. Das erinnert an den Krimkrieg (1853-6), als Großbritannien und Frankreich versuchten, Russland im Schwarzen Meer zu schwächen, nachdem es Druck auf das Osmanische Reich ausgeübt hatte.

Kagan verfasste den Artikel als Privatmann, während seine Frau Victoria Nuland unter George W. Bush Jr. als US-Botschafterin bei der NATO tätig war.

Nuland war die Neocon-Agentin par excellence. Zusätzlich zu ihrer Tätigkeit als Bushs Botschafterin bei der NATO war Nuland von 2013 bis 17 stellvertretende Außenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten unter Präsident Barack Obama, als sie am Sturz des prorussischen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch beteiligt war, und ist nun als Bidens Unterstaatssekretärin für die US-Politik gegenüber dem Krieg in der Ukraine zuständig.

Die Sichtweise der Neokonservativen basiert auf einer falschen Prämisse: dass die USA aufgrund ihrer militärischen, finanziellen, technologischen und wirtschaftlichen Überlegenheit in der Lage sind, die Bedingungen in allen Regionen der Welt zu diktieren. Diese Position ist sowohl von bemerkenswerter Hybris als auch von bemerkenswerter Geringschätzung von Beweisen geprägt.

Seit den 1950er Jahren wurden die USA in fast jedem regionalen Konflikt, an dem sie beteiligt waren, in die Schranken gewiesen oder besiegt. Doch in der "Schlacht um die Ukraine" waren die Neocons bereit, eine militärische Konfrontation mit Russland zu provozieren, indem sie die NATO gegen die vehementen Einwände Russlands erweiterten, weil sie der festen Überzeugung sind, dass Russland durch die finanziellen Sanktionen der USA und die Waffen der NATO besiegt werden wird.

Das Institute for the Study of War (ISW), ein neokonservativer Think-Tank unter der Leitung von Kimberley Allen Kagan (und unterstützt von einem Who's Who der Rüstungsunternehmen wie General Dynamics und Raytheon), verspricht weiterhin einen ukrainischen Sieg.

Zu den Vorstößen Russlands gab das ISW einen typischen Kommentar ab:

"Unabhängig davon, welche Seite die Stadt [Sievierodonetsk] hält, wird die russische Offensive auf operativer und strategischer Ebene wahrscheinlich ihren Höhepunkt erreicht haben, was der Ukraine die Möglichkeit gibt, ihre Gegenoffensiven auf operativer Ebene wieder aufzunehmen, um die russischen Kräfte zurückzudrängen.

Die Fakten vor Ort deuten jedoch auf etwas anderes hin. Die Wirtschaftssanktionen des Westens haben sich auf Russland kaum negativ ausgewirkt, während ihr "Bumerang"-Effekt auf den Rest der Welt groß war.

Darüber hinaus ist die Fähigkeit der USA, die Ukraine mit Munition und Waffen zu versorgen, durch die begrenzten Produktionskapazitäten der USA und die unterbrochenen Lieferketten ernsthaft eingeschränkt. Die industrielle Kapazität Russlands übertrifft natürlich die der Ukraine um ein Vielfaches. Russlands BIP war vor dem Krieg etwa zehnmal so hoch wie das der Ukraine, und die Ukraine hat durch den Krieg einen Großteil ihrer industriellen Kapazitäten verloren.

Das wahrscheinlichste Ergebnis der gegenwärtigen Kämpfe ist, dass Russland einen großen Teil der Ukraine erobern wird, wodurch die Ukraine vielleicht zu einem Binnenstaat wird oder fast zu einem Binnenstaat. In Europa und den USA wird die Frustration über die militärischen Verluste und die stagflationären Folgen von Krieg und Sanktionen steigen.

Die Auswirkungen könnten verheerend sein, wenn in den USA ein rechter Demagoge an die Macht kommt (oder im Fall von Trump an die Macht zurückkehrt), der verspricht, Amerikas verblichenen militärischen Ruhm durch gefährliche Eskalation wiederherzustellen.

Anstatt dieses Desaster zu riskieren, besteht die wahre Lösung darin, die neokonservativen Fantasien der letzten 30 Jahre zu beenden und die Ukraine und Russland an den Verhandlungstisch zurückzuholen, wobei sich die NATO verpflichtet, ihr Engagement für die Osterweiterung um die Ukraine und Georgien im Gegenzug für einen tragfähigen Frieden zu beenden, der die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine respektiert und schützt.
http://antikrieg.com/aktuell/2022_07_06_dieukraine.htm
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denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans

Nancy Pelosi könnte uns alle in den Tod schicken

Norman Solomon

 

Die Arroganz der Macht ist besonders bedrohlich und verabscheuungswürdig, wenn ein Regierungschef eine große Anzahl von Menschenleben riskiert, um einen provokativen Zug auf dem geopolitischen Schachbrett der Welt zu machen. Der Plan von Nancy Pelosi, Taiwan zu besuchen, fällt in diese Kategorie. Dank ihr sind die Chancen auf eine militärische Konfrontation zwischen China und den Vereinigten Staaten in die Höhe geschnellt.

Die Spannungen zwischen Peking und Washington, die seit langem wegen der Taiwan-Frage entflammt sind, haben sich durch Pelosis Wunsch, als erste Sprecherin des Repräsentantenhauses seit 25 Jahren nach Taiwan zu reisen, noch weiter verschärft. Trotz der Alarmglocken, die ihre Reisepläne ausgelöst haben, hat Präsident Biden zurückhaltend reagiert - auch wenn ein Großteil des Establishments die Absage der Reise fordert.

"Ich glaube, das Militär hält es im Moment für keine gute Idee", sagte Biden am 20. Juli über die geplante Reise. "Aber ich weiß nicht, wie der Stand der Dinge ist."

Biden hätte als Präsident ein Machtwort sprechen und Pelosis Taiwan-Reise ausschließen können, aber er tat es nicht. Im Laufe der Tage sickerte jedoch die Nachricht durch, dass es in den oberen Etagen seiner Verwaltung erheblichen Widerstand gegen die Reise gab.

"Der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan und andere hochrangige Beamte des Nationalen Sicherheitsrates sind gegen die Reise, weil sie das Risiko einer Eskalation der Spannungen in der Taiwanstraße sehen", berichtete die Financial Times. Und in Übersee "hat die Kontroverse über die Reise Besorgnis bei Washingtons Verbündeten ausgelöst, die befürchten, dass sie eine Krise zwischen den USA und China auslösen könnte."

Um zu unterstreichen, dass der Oberbefehlshaber der USA alles andere als ein unschuldiger Zuschauer in Bezug auf Pelosis Reise ist, gaben Beamte bekannt, dass das Pentagon beabsichtigt, Kampfjets als Eskorte bereitzustellen, falls sie den Taiwan-Besuch durchführt. Bidens mangelnde Bereitschaft, einen solchen Besuch klar zu unterbinden, spiegelt den heimtückischen Stil seines eigenen konfrontativen Ansatzes gegenüber China wider.

Vor mehr als einem Jahr wies Peter Beinart unter der treffenden Überschrift "Biden's Taiwan Policy Is Truly, Deeply Reckless" (Bidens Taiwan-Politik ist wirklich zutiefst rücksichtslos) in der New York Times darauf hin, dass Biden von Beginn seiner Präsidentschaft an an der langjährigen "Ein-China-Politik" der USA "rüttelt": "Biden war der erste amerikanische Präsident seit 1978, der den Gesandten Taiwans zu seiner Amtseinführung empfing. Im April kündigte seine Regierung an, jahrzehntealte Beschränkungen für offizielle US-Kontakte mit der taiwanesischen Regierung zu lockern. Diese Politik erhöht die Wahrscheinlichkeit eines katastrophalen Krieges. Je mehr die Vereinigten Staaten und Taiwan die Tür zur Wiedervereinigung formal schließen, desto wahrscheinlicher wird es, dass Peking die Wiedervereinigung mit Gewalt anstrebt.

Beinart fügte hinzu: "Entscheidend ist, dass das taiwanesische Volk seine individuelle Freiheit bewahrt und der Planet keinen dritten Weltkrieg erleidet. Der beste Weg für die Vereinigten Staaten, diese Ziele zu verfolgen, ist die Aufrechterhaltung der militärischen Unterstützung Taiwans durch Amerika und die Beibehaltung des 'Ein-China'-Rahmens, der seit mehr als vier Jahrzehnten dazu beigetragen hat, den Frieden an einem der gefährlichsten Orte der Welt zu wahren."

Pelosis Schritt in Richtung eines Besuchs in Taiwan kommt einer weiteren vorsätzlichen Aushöhlung der Ein-China-Politik gleich. Bidens kleinlaute Reaktion auf diesen Schritt war eine subtilere Form der waghalsigen Politik.

Viele führende Kommentatoren, die China sehr kritisch gegenüberstehen, erkennen den gefährlichen Trend an. "Die Biden-Administration ist nach wie vor entschlossen, eine härtere Haltung gegenüber China einzunehmen als ihre Vorgängerin", schrieb der konservative Historiker Niall Ferguson am Freitag. Er fügte hinzu: "Vermutlich bleibt das Kalkül im Weißen Haus, wie bei den Wahlen 2020, dass eine harte Haltung gegenüber China Stimmen bringt - oder, anders ausgedrückt, dass alles, was die Republikaner als 'schwach gegenüber China' darstellen können, Stimmen kostet. Es ist jedoch schwer zu glauben, dass diese Rechnung aufgehen würde, wenn das Ergebnis eine neue internationale Krise mit all ihren potenziellen wirtschaftlichen Folgen wäre."

Das Wall Street Journal fasste die derzeitige prekäre Lage mit der Schlagzeile zusammen, dass Pelosis Besuch "die zaghafte Annäherung zwischen den USA und China wahrscheinlich zunichte machen würde".

Doch die Folgen sind bei weitem nicht nur wirtschaftlicher und diplomatischer Natur, sondern könnten für die gesamte Menschheit existenziell sein. China verfügt über mehrere hundert einsatzbereite Atomwaffen, während die Vereinigten Staaten mehrere tausend besitzen. Das Potenzial für einen militärischen Konflikt und eine Eskalation ist nur allzu real.

"Wir behaupten immer wieder, dass sich unsere Ein-China-Politik nicht geändert hat, aber ein Pelosi-Besuch wäre eindeutig ein Präzedenzfall und kann nicht als Einhaltung der 'inoffiziellen Beziehungen' ausgelegt werden", sagte Susan Thornton, eine ehemalige stellvertretende Staatssekretärin für ostasiatische und pazifische Angelegenheiten im Außenministerium. Thornton fügte hinzu: "Wenn sie geht, steigt die Wahrscheinlichkeit einer Krise erheblich, da China darauf reagieren muss."

Letzte Woche schrieben zwei führende Politikanalysten von elitären Denkfabriken - dem German Marshall Fund und dem American Enterprise Institute - in der New York Times: "Ein einziger Funke könnte diese brennbare Situation in eine Krise verwandeln, die zu einem militärischen Konflikt eskaliert. Der Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan könnte ihn liefern."

Doch der Juli endete mit deutlichen Hinweisen darauf, dass Biden grünes Licht gegeben hat und Pelosi weiterhin beabsichtigt, einen bevorstehenden Besuch in Taiwan durchzuführen. Das ist die Art von Führung, die uns alle umbringen kann.

https://antikrieg.com/aktuell/2022_08_02_nancypelosi.htm
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Hans

US-Sanktionen ruinieren die Wirtschaft Europas, nicht Russlands

Walt Zlotow

 

Mit Freunden wie den Vereinigten Staaten von Amerika braucht Europa keine Feinde.

Die US-Wirtschaftssanktionen gegen Russland nach dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar sind spektakulär gescheitert. Sie haben Russlands Bestreben, einen - wenn auch kriminellen - Krieg zu führen, seine Grenzsicherheitsinteressen mit der NATO zu verfolgen und die von der westlich orientierten ukrainischen Regierung brutal behandelten Ukrainer im Donbass zu schützen, in keiner Weise beeinträchtigt.

Indem sie den Kauf von russischem Erdöl und Erdgas unterbinden, schneiden sich die USA und die EU ins eigene Fleisch, um ihr Gesicht zu wahren. Europas Industriesektor ist auf Erdgas angewiesen. Europa leidet bereits unter einem katastrophalen Energiemangel, um seine Wirtschaft zu betreiben, seine Fahrzeuge anzutreiben und seine Häuser zu heizen. Die Benchmark-Gaspreise sind bereits um 33 % gestiegen.

In der Zwischenzeit hat Russland den Großteil der verlorenen Energieverkäufe an die USA, Kanada und Europa durch Verkäufe in den Rest der Welt ersetzt. Und warum? Abgesehen von den bereits erwähnten Ländern boykottieren die meisten der 195 Länder der Welt den US-Boykott, weil sie entweder den russischen Krieg unterstützen oder neutral bleiben. Sie sind es leid, dass die USA versuchen, die Welt zu kontrollieren, einschließlich der NATO-Erweiterung bis an die Grenzen Russlands.

Die russischen Ölgewinne sind in diesem Jahr um 27 % von 14,6 Mrd. USD im letzten Jahr auf 20 Mrd. USD monatlich gestiegen, was auf den von den USA verursachten Anstieg der Gaspreise zurückzuführen ist. Als Reaktion darauf versuchen die USA, Europa und die G7, die Ölpreise zu deckeln, um die russischen Gewinne zu senken. Als Reaktion darauf hat Russland alle Erdgaslieferungen nach Deutschland über die Nord Stream I-Pipeline unterbrochen. Die Bemühungen der USA, die russischen Ölgewinne zu begrenzen, könnten nach Ansicht der Analysten von JP Morgan Chase dazu führen, dass der Ölpreis von derzeit 100 Dollar auf über 300 Dollar pro Barrel steigt.

Die derzeitige Inflation in den USA, die auf die völlig gescheiterten Russland-Sanktionen zurückzuführen ist, ist nur ein Bruchteil der Inflation in Europa, und mit dem nahenden Winter wird es noch viel schlimmer werden. Aber wenn Europa in eine ausgewachsene Rezession schlittert, wird es beginnen, seine jährlichen US-Importe im Wert von 365 Milliarden Dollar zu reduzieren. Kann man sagen: "Die US-Rezession wurde durch eine gut gemeinte, aber selbstzerstörerische Politik herbeigeführt"?

In diesem Winter haben die Europäer viel mehr zu befürchten als eine Rezession. Dank Onkel Sam wird ihre größte Sorge einfach sein, nicht zu erfrieren.
http://antikrieg.com/aktuell/2022_09_04_ussanktionen.htm

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Hans

Warum haben die USA die im April ausgehandelte Einigung im Ukraine-Krieg torpediert?

Walt Zlotow

 

Den meisten Amerikanern ist nicht bewusst, wie nahe Russland und die Ukraine der Beendigung des derzeitigen Krieges im April gekommen sind.

Am 27. März letzten Jahres sagte der ukrainische Präsident Zelenskij zu seinem Volk: "Unser Ziel ist klar - Frieden und die Wiederherstellung eines normalen Lebens in unserem Heimatland so schnell wie möglich."

Er deutete damit an, was nicht gesagt wurde: Die Ukraine und Russland einigten sich unter Vermittlung des NATO-Mitglieds Türkei auf einen vorläufigen Fünfzehn-Punkte-Friedensplan zur Beendigung des seit einem Monat andauernden Krieges. Die wichtigsten Punkte waren der Rückzug Russlands aus der gesamten Ukraine mit Ausnahme des abtrünnigen Donbass und der Krim. Die Ukraine würde auf eine künftige NATO-Mitgliedschaft verzichten und sich zur Neutralität zwischen Russland und der NATO verpflichten. Der Donbas und die Krim würden einen politischen Übergang auf der Grundlage der Selbstbestimmung durchlaufen, der von beiden Kriegsparteien anerkannt würde. Die Sicherheit der Ukraine würde von den Nachbarländern garantiert, aber keine ausländischen Truppen würden in die Ukraine eindringen.

Was sollte man daran nicht mögen?

Für die US-Waffenhersteller wäre es das Ende eines waffenproduzierenden Irrwischs. Die kostenlose Lieferung von Waffen im Wert von 60 Milliarden Dollar an die ukrainischen Kämpfer hat unsere Munitionsdepots geleert.

Für das US-Militär ist es das Ende eines neuen immerwährenden Krieges, wenn auch eines Stellvertreterkrieges, um die Langeweile des Friedens zu vertreiben.

Für die politische Klasse ist es das Ende des neuen Kalten Krieges mit Russland, um es zu schwächen, an den Rand zu drängen und von der wirtschaftlichen Integration mit Europa abzuhalten.

So schickte Uncle Sam am 9. April Premierminister Boris Johnson, die neueste Ausgabe von Amerikas britischem Pudel, nach Kiew, um Zelensky darüber aufzuklären, wer den Krieg führt. Das Vereinigte Königreich, so riet Johnson, sei "auf lange Sicht dabei" und werde sich nicht an einem Abkommen zwischen der Ukraine und Russland beteiligen, da der "kollektive Westen" eine Chance sehe, Russland "unter Druck zu setzen" und das Beste daraus zu machen. Man kann Johnson keine Raffinesse vorwerfen.

Zwei Wochen später schickten die USA Verteidigungsminister Lloyd Austin nach Kiew, um Johnsons Warnung zu bekräftigen und klarzustellen, dass die USA und die NATO entschlossen seien, den Krieg zur "Schwächung" Russlands zu nutzen. Der NATO-Verbündete Türkei hat die USA und das Vereinigte Königreich beschuldigt, eine vielversprechende Chance, den Krieg frühzeitig zu beenden, sabotiert zu haben.

Wenn es darum geht, einen sinnlosen Krieg zu provozieren, zu verhindern und zu verlängern, versagt Amerika immer, wenn es um den Test des Friedens geht. Um auf die gestellte Frage zurückzukommen: Warum haben die USA die im April ausgehandelte Lösung des Ukraine-Krieges torpediert?

Weil wir es können.
http://antikrieg.com/aktuell/2022_09_10_warumhaben.htm
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Hans

           Washington nennt nicht die wahren Gründe, warum es China sanktionieren will
21 Sep. 2022 06:45 Uhr

Washingtons Vorgehensweise folgt immer demselben Muster: erst in einem Land Probleme kreieren, danach das Land beschuldigen, diese Probleme verursacht zu haben, anschließend Sanktionen über das Land verhängen und den Einfluss Washingtons ausweiten.             

Von Rachel Marsden

Medienberichten zufolge erwägen die USA, China als Abschreckung für einen möglichen Angriff auf Taiwan zu sanktionieren. Washington rechtfertigt Wirtschaftssanktionen immer mit dem Hinweis auf eine militärische oder sicherheitspolitische Bedrohung für die USA oder einen ihrer Verbündeten. Dann arbeitet man aktiv daran, die Legitimität dieser Bedrohung zu beweisen – oder eine Illusion davon zu erzeugen.

Meinung
Droht bei einer neuen bipolaren Weltordnung ein großer Krieg?
Ein solcher Fall betraf die Reise der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nach Taipeh im vergangenen Sommer, was eine unnötige Provokation gegenüber China war, zu einem Zeitpunkt, an dem die USA aktiv an der Bewaffnung, Ausbildung und Finanzierung von Kämpfern gegen Russland im Ukraine-Konflikt beteiligt sind. Es wird dieselbe Blaupause angewandt, um Spannungen gegen Washingtons geopolitische Feinde zu verstärken, die bereits auf der ganzen Welt angewandt wurde, von Lateinamerika bis zum Nahen Osten.

Die Formel ist einfach. Man finde und unterstütze Oppositionsgruppen oder Regierungen – entweder innerhalb des Ziellandes selbst oder direkt an seinen Landesgrenzen –, die bereit sind, Washingtons Vorgaben zu erfüllen, im Austausch für Vorteile – oder Versprechungen davon. Wenn das Zielland darauf reagiert, wird es vom Westen als "Unterdrückung" oder "scharfes Vorgehen" qualifiziert, was beides praktischerweise die Tür für den Einsatz verschiedener Instrumente im westlichen Arsenal für globale Hegemonie öffnet – alles im Namen der Verteidigung von Freiheit und Demokratie. Und natürlich der Menschenrechte.

Washington war sich voll und ganz bewusst, dass die Reise von Pelosi nach Taiwan ein hohes Risiko barg, eine militärische Reaktion Chinas zu provozieren. Jede solche Reaktion wäre vom Westen ausgenutzt worden – was Peking zweifellos verstanden hat, als es sich weigerte, den Köder zu schlucken. Aber das hat die USA nicht davon abgehalten, trotzdem Strafsanktionen voranzutreiben, als wäre Chinas Zurückhaltung nicht gerade getestet und bewiesen worden oder als habe die offizielle US-Politik nicht offiziell anerkannt, dass Taiwan tatsächlich ein Teil Chinas ist. Washington scheint entschlossen zu sein, sein langjähriges Verteidigungsabkommen zu nutzen, um Waffen an Taipeh zu verkaufen, um es so aussehen zu lassen, als sei Taiwan ein separates Land, das sich gegen China verteidigen muss, obwohl es in Wirklichkeit weder von den Vereinten Nationen, den USA oder dem Völkerrecht als ein solches anerkannt wird.

Kremlsprecher Peskow: Russland und China haben keine Ambitionen, die Welt zu regieren
Und jetzt baut Washington ein Narrativ auf, in dem Taiwan zur neuen Ukraine wird – der rauflustige kleine Kerl, der sich gegen den Riesen von nebenan stellt und der Captain America braucht, der zu seiner Rettung eilt. Diese Optik hat es Washington ermöglicht, Waffen im Wert von 1,1 Milliarden US-Dollar an Taiwan zu verkaufen, im Nachgang zu einer früheren Lieferung im Wert von 2,37 Milliarden US-Dollar im Jahr 2020, die als Teil eines Auftragsvolumens von insgesamt 14 Milliarden US-Dollar noch gar nicht nicht erfüllt wurde.

Laut Reuters arbeitet die Regierung von Präsident Joe Biden auch an einem Sanktionspaket, das den chinesischen Fertigungssektor für Konsumgüter treffen würde, und verwies auf die Komplexität der Verflechtungen der globalen Lieferketten mit der US-Wirtschaft. Es scheint, dass Sanktionen für Washington immer das Endspiel sind, genauso wie es bei Militärinterventionen in fremden Ländern letztendlich darum geht, die US-Wirtschaft durch den militärisch-industriellen Komplex anzukurbeln oder wirtschaftliche Interessen der USA durchzusetzen.

Sanktionen kippen auch das globale wirtschaftliche Spielfeld zugunsten Washingtons, indem sie Nationen, deren Unternehmen mit den USA oder in US-Dollar Geschäfte machen wollen, davon abhalten, mit von den USA sanktionierten Ländern Geschäfte zu machen. Selbst die EU, ein enger Verbündeter der USA, sieht sich aufgrund des Drucks durch US-Sanktionen regelmäßig gezwungen, Handelsbeziehungen oder Handelsambitionen – beispielsweise mit Russland, Iran oder Kuba – aufzugeben.

US-General: USA werden einen chinesischen Angriff auf Taiwan "sehr erschweren"
Die Auswirkungen von Anti-China-Sanktionen auf die EU wären verheerend, insbesondere angesichts der wirtschaftlichen Schlagseite, den die Union bereits durch die antirussischen Sanktionen abbekommen hat. Man hat die eigene billige russische Energieversorgung gekappt, weil man sich von Washington dazu aufstacheln ließ, sich mit der Ukraine zu solidarisieren. China ist einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands, und aufgrund der Auswirkungen der antirussischen Sanktionen auf seinen Industriesektor steht Berlin beinahe vor einer Deindustrialisierung.

Gleichzeitig hat Washington munter Ausnahmen bei den Sanktionen für US-Unternehmen erlassen. Selbst im Fall von Sanktionen gegen Moskau erteilen die USA beispielsweise eine Reihe von Autorisationen für Transaktionen und allgemeine Lizenzen, um einige US-Unternehmen vor den harten wirtschaftlichen Maßnahmen zu schützen, die solche Sanktionen mit sich bringen, heißt es in einem Bericht von LexisNexis. Der Weg zu einer Befreiung von US-Sanktionen für ausländische Unternehmen ist jedoch weniger klar. Beim russischen Öl beispielsweise ist die EU auf das Wohlwollen Washingtons angewiesen, wenn man weiterhin von den USA sanktionierten russischen Treibstoff importieren will.

Im Grunde kann Washington also die Sanktionen nutzen, um den Handel in der EU und darüber hinaus zu kontrollieren und zu diktieren. Es sei denn natürlich, genügend Länder haben es satt und suchen nach einem alternativen System. Genau das scheint sich im Zuge der westlichen Sanktionen im Zusammenhang mit der Ukraine zu entwickeln, wobei Russland, China, Iran und der globale Süden jene Zusammenarbeit vertiefen, mit der man letztendlich die westliche Finanzsphäre umgehen könnte.

Meinung
China die Grenzen aufzeigen? Thinktank schickt deutsche Politik ins geopolitische Abseits
Es ist kaum überraschend, dass das Gerede über die China-Sanktionen just nach einem kürzlich erfolgten Besuch des US-Außenministeriums in Mexiko aufkommt, bei dem die mexikanische Halbleiterfertigung als Teil eines 50 Milliarden US-Dollar schweren Investitionspakets präsentiert wurde. Damit wollen die USA ihre Unabhängigkeit von Halbleitern erleichtern, die sie jährlich im Wert von etwa einer Milliarde US-Dollar aus China importieren.

Die USA arbeiten stets daran, ihre eigenen Interessen zu sichern – wie es jedes Land tun sollte. Aber Washington ist eindeutig bereit, alle Register zu ziehen, um seine globale Wettbewerbsfähigkeit zu maximieren. Vielleicht werden seine Verbündeten eines Tages anfangen, diesem Beispiel zu folgen und strikt das Beste für sich und ihre eigenen Bürger tun, auch wenn dies bedeutet, ihre Interessen von denen Washingtons abzukoppeln.

https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/149325-washington-will-china-sanktionieren/
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Hans

  Extraktions-Missionen in der Ukraine: US-Firma zahlt Söldnern 1.000 bis 2.000 Dollar pro Tag
2 Okt. 2022 21:05 Uhr

Ein US-Unternehmen ist auf der Suche nach Söldnern, die in der Ukraine sogenannte Extraktions-Missionen durchführen. Dafür werden sie mehr als fürstlich belohnt.             

Im Ukraine-Krieg sind längst nicht nur reguläre Soldaten im Einsatz, sondern auch Saboteure und Söldner. Und die werden gut bezahlt: 1.000 bis 2.000 Dollar Sold pro Tag winken, je nach Berufserfahrung und Aufgabe, dazu Boni. Gesucht werden zumeist sogenannte "Extraktions- und Schutzagenten", Männer wie Frauen, die betuchte Ukrainer schützen und bei Bedarf auch evakuieren sollen. Mindestqualifikation: fünf Jahre militärische Erfahrung, gute Kenntnisse im Umgang mit Kleinwaffen, körperlich fit, heißt es beispielsweise in einer Stellenanzeige, die diese Woche auf Silent Professionals, einer Website für Verteidigungs- und private Sicherheitsjobs, erschien.

Analyse
"Feinde der Ukraine" – Wie eine Webseite ungehindert Todeslisten und Mordaufrufe veröffentlicht
"Der Arbeitgeber ist ein Unternehmen mit Sitz in den USA", das Personal für verdeckte Operationen auf dem Lande und in den Großstädten der Ukraine sucht. "Sowohl männliche als auch weibliche Agenten sind willkommen, sich zu bewerben", wird dem potentiellen Bewerber suggeriert. Was sich anhört wie das Drehbuch eines Actionfilms, ist allerdings bittere Realität. Und die Nachfrage nach privaten Söldnern steigt. So ist die US-Firma längst nicht die einzige, die ehemalige Soldaten und Veteranen für den Kampf in der Ukraine engagiert. Während die Nachfrage nach erfahrenen Sicherheitskräften wächst, steigen die in Aussicht gestellten Entlohnungen zugleich ins nahezu unermessliche - und das findet Anklang.

Aber die Nachfrage nach bezahlten Sicherheitskräften – viele von ihnen ehemalige Soldaten mit der Fähigkeit zu kämpfen und zu töten – lässt viel Raum für Fehler und bietet zudem das Potenzial für Chaos. Denn der Übergang vom Personenschutz zum direkten Militäreinsatz für eine der Kriegsparteien ist fließend. Krieg war schon immer ein gutes Geschäft, und auch in der Ukraine tummeln sich jetzt Söldner und ausländische Kämpfer, die in manchen Fällen wegen des Geldes und in anderen Fällen aus Überzeugung kämpfen.

Meinung
US-Kriegspläne und -Terroranschläge gegen Venezuela enthüllt
In den Konfliktregionen dieser Welt agieren private Militär- und Sicherheitsfirmen bereits seit Jahrzehnten. Aber erst während der Kriege im Irak und in Afghanistan rückten sie in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. So auch die US-amerikanische Firma Blackwater, die mittlerweile Academi heißt. Bekannt wurde Academi vor allem im Zuge des letzten Irak-Krieges durch Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Foltervorwürfe. Das Unternehmen ist bis heute weltweit tätig und gehört laut eigenen Angaben zu den größten Sicherheitsfirmen auf dem Markt.

Auch in Osteuropa werden Privatfirmen seit Langem zum Schutz wohlhabender Personen und Unternehmen eingesetzt. Während der Zerschlagung des ehemaligen Jugoslawiens wurde eine Reihe privater Sicherheitsdienstleister beauftragt, die bosnischen und kroatischen Streitkräfte auszurüsten, auszubilden und zu organisieren – alles mit dem Segen der US-Regierung. Bis heute gestaltet es sich allerdings schwierig, die Auftraggeber zu verfolgen. Klar ist lediglich, dass es sich um eine wachsende "Branche" handelt. Laut einem Bericht der militärischen Fachzeitschrift Defense News wird die weltweite private Militär- und Sicherheits-"Industrie" im Jahr 2030 einen Gesamtwert an der Börse von mehr als 457 Milliarden Dollar erreichen, gegenüber etwa 224 Milliarden Dollar im Jahr 2020.

https://pressefreiheit.rtde.tech/international/150470-extraktions-missionen-in-ukraine-us-firma-soeldner/
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Hans

Die ganze Welt ist durch die totale Ignoranz der amerikanischen Regierungseliten bedroht

Paul Craig Roberts

 

Wie ich beschrieben habe, nähern wir uns einem schicksalhaften Moment in der Weltgeschichte, nicht wegen der globalen Erwärmung, Covid, Überbevölkerung, weißem Rassismus oder irgendeiner anderen "Krise", die von ignoranten Medien aufgebauscht wird, sondern weil uns ein Atomkrieg droht, der seinen Ursprung in der totalen Dummheit der westlichen Eliten hat.

David Johnson veröffentlicht täglich eine russische Liste, eine Sammlung von Kommentaren von Journalisten und angeblichen "Russlandexperten". Ich schaue mir dieses Geschreibsel an und finde nur selten etwas auch nur annähernd Intelligentes. In den USA und ihren europäischen Marionetten besteht die "Russland-Analyse" aus russophoben Tiraden. Russland dies, Russland das, und so weiter. Diese ignoranten Tiraden haben bei den westlichen Entscheidungsträgern eine Geisteshaltung geschaffen, die irreal ist und die Washingtoner Politiker zu fatalen Fehlern verleitet.

Ich habe gelesen, dass Russland in der Ukraine besiegt worden ist oder besiegt werden wird. Ich lese, dass 4-Sterne-General Petraeus, einer der dümmsten politischen Generäle Washingtons, erklärt hat, dass Putin verzweifelt ist und sich in einer unumkehrbaren Situation befindet und dass die Ukraine nach dem Sieg über Russland Mitglied der NATO werden wird.

Ich sitze da und frage mich, wie jemand, der so dumm ist, zum Vier-Sterne-General der USA aufsteigen konnte. Gott steh uns bei.

In den Tagen des Kalten Krieges, an denen ich beteiligt war, haben wir uns gegenseitig zugehört und darüber diskutiert, wer für den Kalten Krieg verantwortlich ist. Der Ausschuss des Präsidenten für Sicherheit, dem ich angehörte, hörte auch auf die Sowjets und auf die amerikanische Linke, die der Meinung war, dass der Konflikt existierte, um den Interessen der Budgets und der Macht des amerikanischen Militär-/Sicherheitskomplexes zu dienen.

Niemals wurde die sowjetische Führung in einer Weise beleidigt und ignoriert, wie dies bei Putin der Fall war. Präsident Reagan teilte dem Kontingent, das ihn zu seinem Treffen mit Gorbatschow nach Reykjavik begleitete, mit, dass jeder, der sich der sowjetischen Delegation gegenüber unhöflich oder abweisend verhalte, auf der Stelle entlassen würde.

In jenen längst vergangenen zivilisierten Tagen ging die US-Regierung keine Risiken ein, die zu einem nuklearen Schlagabtausch mit der Sowjetunion führen könnten.

Im 21. Jahrhundert ist die rüde Ablehnung russischer Bedenken durch die US-Regierung beispiellos. Mit dem Sturz der ukrainischen Regierung und der Erzwingung eines Krieges in der Ukraine überschätzt Washington seine Fähigkeit zur Kriegsführung gewaltig.

 

Wie erklärt sich die mangelnde Vorsicht Washingtons?

 

Die Antwort ist, dass die westlichen Medien zu einem willfährigen Propagandaministerium degradiert wurden und Washingtons Entscheidungsträger keine zuverlässigen Informationen haben. Die Presse, westliche Politiker und so genannte "russische Experten" haben für die Entscheidungsträger eine Scheinwelt geschaffen, die sie glauben lässt, dass sie die Situation immer noch unter Kontrolle haben. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein.

Wir haben es also mit einer Situation zu tun, die aus arroganten Amerikanern, die vor hegemonialer Hybris nur so strotzen, europäischen Marionetten, die den Anweisungen aus Washington gehorchen, und einer russischen Regierung besteht, die gezwungen ist, sich selbst und das russische Volk zu verteidigen.

Das ist eine brisante Situation, zumal Putin nur zögerlich einen festen Standpunkt einnimmt. Putins Respekt vor dem Völkerrecht bedeutet dem Westen nichts, für den das Völkerrecht nichts anderes ist als eine Waffe, die gegen diejenigen eingesetzt wird, die sich nicht daran halten. Putins Rücksichtnahme auf das Völkerrecht wird von Washington als Unentschlossenheit interpretiert, die russischen Interessen wirklich zu verteidigen.

Die Folge wird sein, wie ich schon immer gesagt habe, dass Washington die Situation falsch einschätzt und zu viele rote Linien Russlands überschreitet. An diesem Punkt werden Feuer und Schwefel die Oberhand gewinnen. Meine Sorge ist, dass wir diesem Punkt sehr nahe sind.

Putins jüngste öffentliche Äußerungen und seine Ansprache an das russische Volk zeigen deutlich, dass die russische Führung endgültig und widerwillig jeden Glauben an eine Annäherung an den Westen verloren hat. Es ist das völlige Versagen der westlichen Diplomatie, das die Weichen für einen Krieg gestellt hat. Der Kreml will keinen Krieg, aber Washington hat den Kreml davon überzeugt, dass es nicht möglich ist, einen Krieg wegzuverhandeln. Die Unvernunft des Westens bei der Ablehnung eines gegenseitigen Sicherheitsabkommens mit Moskau, die vollständige Einmischung des Westens in das, was der Kreml als Polizeiaktion in der Donbass-Region ansah, und nun Washingtons Sabotage der Nord-Stream-Pipelines haben zusammen mit den ständigen Drohungen, Russland verheerende Schläge zu versetzen, dazu geführt, dass sich Moskau auf einen Krieg vorbereitet.

Die NATO ist eine unbedeutende Militärmacht, und die USA haben null Chancen, sich in einem konventionellen Krieg gegen Russland durchzusetzen. Die einzige Möglichkeit für Washington, eine demütigende Niederlage zu vermeiden, ist der Einsatz von Atomwaffen. Man sollte meinen, dass der Kreml dies weiß und nicht auf einen Erstschlag warten würde.

Das vollständige und totale Versagen Washingtons, aus einem willigen Russland einen Verbündeten und Geschäftspartner zu machen, ist das schlimmste diplomatische Versagen der Weltgeschichte. Die Neokonservativen wollten die Hegemonie auf Kosten Russlands. Der militärisch-industrielle Komplex der USA brauchte Russland als Feind, um seine Macht und sein Budget zu rechtfertigen. Das Außenministerium brauchte eine russische Bedrohung für Europa, um zu verhindern, dass die normalen Beziehungen zwischen Europa und Russland Washingtons Griff auf sein europäisches Imperium lockern. Ein amerikanischer Präsident, der eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland anstrebte, wurde aus dem Amt gejagt.

All diese selbstsüchtigen materiellen Interessen, ohne ehrliche Medien, die sie aufdecken und kontrollieren, haben den Weg zum Dritten Weltkrieg geebnet, einem Krieg, der den Westen für immer aus der Geschichte entfernen wird.
http://antikrieg.com/aktuell/2022_10_04_dieganzewelt.htm

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Es ist an der Zeit, Biden zu sagen, dass wir "NEIN" zum Atomkrieg sagen!

Ron Paul

 

Letzte Woche veröffentlichte die New York Times einen schockierenden Artikel, in dem behauptet wurde, dass die US-Geheimdienste die ukrainische Regierung für den Anschlag im August verantwortlich machen, bei dem Darya Dugina, die Tochter eines bekannten russischen Philosophen, getötet wurde.

Die gängige Darstellung, die Ukraine sei eine vorbildliche westliche Demokratie, die für unsere gemeinsamen Werte eintritt und sich gegen einen aggressiven russischen Eindringling zur Wehr setzt, wird durch die Meldung, dass Kiew einen Anschlag im Stil von Al-Qaida auf eine unschuldige Zivilistin in Russland verübt hat, sicherlich beschädigt. Die Ermordung von Dugina entspricht der Lehrbuchdefinition von Terrorismus, d. h. "die Anwendung von Gewalt oder die Androhung von Gewalt, insbesondere gegen Zivilisten, zur Verfolgung politischer Ziele".

Etwas mehr als einen Monat später wurden die Nordstream-Pipelines in die Luft gesprengt, wodurch die Möglichkeit, dass Deutschland einen Weg findet, seine Wirtschaft zu retten, indem es sich mit seinem Hauptenergielieferanten versöhnt, zumindest vorläufig beendet scheint. Ein führender polnischer Politiker dankte den USA dafür, dass sie diese Aufgabe übernommen haben.

Am Wochenende wurde dann ein Bombenatentat gegen die Brücke verübt, die das russische Festland mit der Krim verbindet, wobei mindestens sechs Zivilisten getötet wurden und ein Teil der Brücke unter Wasser stand. Der Verkehr wurde erst Stunden nach dem Anschlag wiederhergestellt, aber der russische Präsident Wladimir Putin gab dem ukrainischen Geheimdienst die Schuld. Wie wir alle wissen, ist die Ukraine von den USA abhängig, so dass wir davon ausgehen können, dass die USA die Informationen lieferten, die den Angriff auf die Brücke ermöglichten.

Hier gibt es ein Muster. Es werden immer dreistere Angriffe gegen Russland verübt, und Washington tut wenig, um die Fingerabdrücke der USA zu verbergen. Und warum?

Die Biden-Regierung scheint uns wegen der Ukraine auf einen Atomkrieg zuzusteuern, und Biden selbst scheint es zu wissen. Letzte Woche sagte er, Putin "scherze nicht, wenn er über den möglichen Einsatz taktischer Atomwaffen oder biologischer oder chemischer Waffen spricht...". Zum "ersten Mal seit der Kubakrise haben wir eine direkte Drohung mit dem Einsatz [von Atomwaffen], wenn die Dinge tatsächlich so weitergehen wie bisher."

Die Frage ist also: Wenn er weiß, dass sein Stellvertreterkrieg gegen Russland uns dem Undenkbaren - der nuklearen Vernichtung - näher bringt, warum überschreitet seine Regierung dann weiterhin eine rote Linie nach der anderen? Offenbar glauben Bidens "Experten", dass Putin blufft und nichts gegen das Dugina-Attentat, die Sabotage der Nordstream-Pipeline und den Angriff auf die Kertsch-Brücke unternehmen wird.

Aber was ist, wenn sie sich irren?

Normalerweise sollten außenpolitische Maßnahmen auf einer Kosten-Nutzen-Basis abgewogen werden. Bringt die Verfolgung einer bestimmten Politik den Vereinigten Staaten mehr Vorteile als die damit verbundenen Risiken? In diesem Fall gibt es absolut nichts auf der positiven Seite des Kontos. Würden die Sicherheit und der Wohlstand der Vereinigten Staaten mehr von einem Regimewechsel in Russland profitieren, als sie im Falle eines Atomkriegs erleiden würden?

Das scheint nicht so schwer zu sein. Nein.

Was also ist hier los? Warum schickt die US-Regierung - mit Unterstützung der meisten Republikaner im Kongress - weiterhin Dutzende von Milliarden Dollar an Militärhilfe und treibt uns wegen eines Konflikts, der überhaupt nichts mit den Vereinigten Staaten zu tun hat, auf einen Atomkrieg zu?

Die Zeit, die Beteiligung der USA an diesem Krieg zu beenden, ist gestern. Und wenn es Millionen von Amerikanern braucht, die friedlich auf der Straße protestieren und ihre Vertreter auffordern, diesen Wahnsinn zu beenden, dann nur zu. Morgen könnte es zu spät sein.
http://antikrieg.com/aktuell/2022_10_10_esistanderzeit.htm

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denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans


Jeffrey Sachs: ,,Das ist ein Krieg zwischen Russland und den Vereinigten Staaten"
12. Oktober 2022 um 8:44 Ein Artikel von: Redaktion

Das ist eine Kernaussage von Jeffrey Sachs in einem Grayzone-Interview vom 10.10.2022 mit den US-Journalisten Aaron Maté und Max Blumenthal. Sachs ist Direktor des Center for Sustainable Development an der Columbia University in New York City. Susanne Hofmann hat das Interview übersetzt und etwas gekürzt – eine dankbar angenommene Hilfe für NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser. Besonders interessante Passagen sind gefettet, für einen schnellen Überblick. Albrecht Müller.
Maté:

Präsident Selenskij hat jüngst Präventivschläge gegen Russland gefordert – auch wenn ein Sprecher danach wieder zurückruderte und sagte, er habe Präventiv-Sanktionen gemeint. Biden sprach derweil davon, die Welt stehe zum ersten Mal seit der Kubakrise wieder einem Armageddon gegenüber, und sagte zugleich, Putin meine es ernst, wenn er sage, er würde biologische, chemische und taktische atomare Waffen einsetzen – obwohl ich persönlich das von Putin selbst so nicht vernommen habe.

Wie deuten Sie diese aufgeladene Rhetorik, denken Sie, die USA sind derzeit ernsthaft interessiert an einem Ausweg aus der Eskalation?

Sachs:

Das ist ein Krieg zwischen Russland und den Vereinigten Staaten. Wir wissen nicht genau, wie viele US-Soldaten auf ukrainischem Boden sind, wir wissen aber, dass Amerika Waffen für die Ukraine finanziert und das Land mit Geheimdienstinformationen versorgt. Es stehen sich also zwei Seiten gegenüber mit je rund 1.600 Atomwaffen in einem Krieg, der für Russland von außerordentlicher Bedeutung ist, über den die USA bisher sagen, wir werden alles dafür tun, Russland eine Niederlage beizubringen.

Es gibt allerdings einen Ausweg, der offen zutage liegt: Dass die NATO sagt, wir nehmen die Ukraine nicht in die NATO auf. Punkt. Diese Lösung hätte den Krieg verhindert und sie hätte den Krieg bereits im März zu einem Ende gebracht, als Russland und die Ukraine unter der Vermittlung der Türkei einer Lösung nahe waren und das auch öffentlich sagten.

Viele von uns sind der Auffassung, dass die USA diese Verhandlungslösung verhindert haben. Wir wissen nie so ganz genau, was da in unserer Regierung gespielt wird, weil sie nicht die Wahrheit sagt.

Ich denke, die NATO-Erweiterung ist ein tief verankertes Ziel der USA, das bis zurück in die frühen 1990er Jahre zurückreicht. Russland weist dieses Ziel seitdem genauso entschlossen zurück.

Putin hat das auch Ende 2021 sehr deutlich gemacht: Die Neutralität der Ukraine ist meine rote Linie. Damals rief ich im Weißen Haus an und sagte: Die Neutralität wäre für beide Seiten richtig. Das Weiße Haus bestand aber darauf, dass die Ukraine das Recht habe, der NATO beizutreten. Ich aber bleibe dabei: Es muss verhandelt werden. Übrigens kann nicht Selenskij die Verhandlungen mit Putin führen. Denn das ist ein Krieg zwischen den USA und Russland. Hier müssen der amerikanische und der russische Präsident direkt miteinander reden.

Maté:

Selenskij hat ja auch schon ausgeschlossen, mit Russland zu verhandeln, solange Putin an der Macht sei...

Sachs:

Ich habe die Kubakrise en detail studiert. Wir standen am Rande der atomaren Zerstörung, auf den Monat genau vor 60 Jahren. Und in dieser Krise bestand eine der Provokationen darin, dass Castro sagte: Los, schlagt zu – an Chruschtschow gerichtet – er forderte ihn also zu einem Präventivschlag auf. Genau wie es Selenskij jetzt fordert. Und wie reagierte Chruschtschow? Er sagte, das soll unser Verbündeter sein, der den Weltuntergang will? Wir sollten lieber schnell verhandeln.

Ich bin absolut entsetzt über Aussagen wie die von Selenskij. Das Schlimme ist, dass die USA der Ukraine volle Unterstützung zusichern und damit auch solchen provokanten Aussagen Carte Blanche erteilen.

Hier kommt ein kleines Quiz:

Russland kontrolliert das Atomkraftwerk von Saporoschschja. Das wird beschossen. Wer schießt denn da also? Unsere Medien sagen: Oh, wir wissen das nicht!

Die können offenbar Eins und Eins nicht zusammenzählen und zu dem Schluss kommen: Hm, wenn Russland das Atomkraftwerk kontrolliert, dann wird es das Atomkraftwerk vielleicht nicht zugleich selbst beschießen?

Es ist nahezu sicher, dass die Ukraine dafür verantwortlich ist. Und doch bringen wir es nicht über uns, diese einfache Wahrheit auszusprechen! Wir lassen die Ukraine straflos gewähren, statt zu sagen: Hört damit auf! Wir schaffen es nicht einmal, diese Forderung auszusprechen. Das ist das Problem.

Wir hetzen die Ukraine gegen Russland auf. Auf die Weise riskieren wir ein Armageddon. Das ist ein gigantischer Fehler dieser Administration.

Ich bin 67 Jahre alt und habe viele US-Kriege erlebt: Vietnam, Laos, Kambodscha, Nicaragua, Irak, Syrien, Afghanistan, Libyen, Jemen und weitere. Es ist die Aufgabe des US-Präsidenten, auf die Bremse zu treten. Denn dieses Land ist eine Kriegsmaschine. Hier geht es nicht um einen Zuschauersport, das ist tödlicher Ernst. Der Präsident muss die Zerstörung der Welt verhindern.

Blumenthal:

Sie sagen, wir haben es mit einem Krieg zwischen den USA und Russland zu tun. Wichtige US-Vertreter fordern seit langem, dass Nordstream 2 beendet werden muss. Wer ist Ihrer Meinung nach für die Anschläge verantwortlich, die ja massive Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft haben?

Sachs:

Ich war nicht dabei, meine aber, dass die Amerikaner Nordstream gesprengt haben. Biden sagte schon im Februar: Sollte Putin einmarschieren, ist es aus mit Nordstream 2. Auf die Frage einer Reporterin, wie man denn das bewerkstelligen wolle, sagte er nur: Wir haben unsere Mittel und Wege.

Also – wer überwacht den Luftraum, wer hat die Mittel zu so einem Anschlag, wer hat bereits angekündigt, die Pipeline zu verhindern, und wer sprach nach der Sabotage von einer großen Chance für die USA, Europa für alle Zukunft vom russischen Gas zu lösen? Erfahrene Journalisten sagen mir: Natürlich waren das die USA. Aber diese Erkenntnis findet ihren Weg nicht in unsere Nachrichten.

Blumenthal:

Biden hat angekündigt, die USA würden die Sabotageakte untersuchen – denken Sie, diese Untersuchungen dienen dazu, Amerika einen Persilschein auszustellen? Ich erinnere an die Untersuchungen des angeblichen Chemiewaffenangriffs durch Assad im syrischen Douma im Jahr 2018, bei denen die Inspekteure der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) von der eigenen Leitung zensiert und sogar angegriffen wurden.

Sachs:

Da die USA wahrscheinlich Verantwortung für die Sabotage an Nordstream 2 tragen, wird bei einer US-Untersuchung nichts Glaubwürdiges herauskommen.

Ich bin 67 Jahre alt und habe lange gebraucht, um zu verstehen, dass nahezu alles, was die USA sagen, nicht wahr ist. Wir haben einen geheimen Staat, der den Großteil unserer Außenpolitik und Militäroperationen leitet, wir erfahren nicht, was tatsächlich läuft. Ich erwarte mir also nichts von einer amerikanischen Untersuchung der Vorfälle, eher noch von den europäischen Ermittlungen. (Dazu Anmerkung Albrecht Müller: Viel zu optimistisch!) Immerhin ist es ihre Infrastruktur, ihre Pipeline, ihre Wirtschaft – und man möchte doch eigentlich annehmen, dass es in ihrem Interesse ist, die Wahrheit herauszufinden.

Andererseits gehe ich davon aus, dass sie nichts sagen werden, weil sie die USA für ihren Sicherheitsschirm halten – dabei ist meines Erachtens das Gegenteil der Fall. Die USA und ihre Provokationen sind Europas größte Bedrohung derzeit.

Die Sprengung wird sich vermutlich in die lange Reihe von Vorfällen einreihen, die nie aufgeklärt wurden. Wir haben es schließlich mit einem Staat zu tun, der sich in Geheimniskrämerei hüllt und auf Straffreiheit setzt.

Die USA haben den Krieg in Syrien 2011 angezettelt. Man wollte Assad stürzen. Präsident Obama unterzeichnete ein entsprechendes Papier namens ,,Operation Sycamore". Ich finde es höchst erstaunlich, dass wir darüber so gut wie nichts gehört haben. Wir hörten nur, das ist ein Bürgerkrieg. Und dann den Vorwurf, dass Putin in den Krieg eingegriffen habe. Über Operation Sycamore hat die New York Times meiner Erinnerung nach nur ein einziges Mal berichtet. Ich wusste darüber damals gut Bescheid, hatte Zugang zu diplomatischen Quellen. Es waren Welten zwischen der Realität und dem, was die Mainstreammedien berichteten. Dort präsentierte man jahrelang ein vollkommen faktenfreies Narrativ.

Maté/Blumenthal:

Was treibt die US-Führung im Ukraine-Krieg an? Warum ist man so entschlossen, die Ukraine in diesem Krieg zu opfern?

Haben Sie Einblick in die Biden-Administration – sehen Sie da jemanden, der sich diesem Drang in Richtung nukleare Eskalation widersetzt?

Sachs:

Die US-Denkweise der Neokonservativen bestimmt seit 30 Jahren die Politik. Sie sehen Amerika als die einzige Supermacht und dass das auch so bleiben soll. Die strategische Doktrin der USA nennt zwei Bedrohungen: Russland und China. Schon Brzezinski zeigt in seinem Buch ,,The grand Chessboard" (,,Die einzige Weltmacht") von 1997, dass die Ukraine der Schlüssel für die Beherrschung der Welt ist. Die Neukonservativen haben darüber ganz offen geschrieben. Sie dachten, sie könnten das mehr oder weniger unbeobachtet von Russland erreichen durch die NATO-Erweiterung. Die Spitze der Administration hat sich 2021 vehement für die Aufnahme der Ukraine in die NATO ausgesprochen. Ich dagegen sage: Wir müssen endlich verhandeln.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=89104
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Hans

Washington prustet und pustet - aber seine Gegner zittern nicht

Nordkorea antwortet auf die Demonstration der Stärke der USA mit der eigenen, und das könnte gefährlich werden.

Doug Bandow

 

Nordkorea testet weiterhin Raketen, was seine Nachbarn verunsichert und die Politik der USA konterkariert. Anfang Oktober schoss Pjöngjang zwei Kurzstreckenraketen ab und löste damit eine Debatte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aus.

Das Testprogramm der Demokratischen Volksrepublik Korea scheint eine unheilvolle Wendung genommen zu haben. Junnosuke Kobara von Nikkei Asia erklärt: "Das Regime von Kim Jong-un stellt Raketen ins Rampenlicht, die die Massenproduktion erreicht haben, anstatt seine technologischen Entwicklungen für neue Waffen zu zeigen."

Indem Pjöngjang seine Fähigkeiten zur Kriegsführung zur Schau stellt, erhöht es die Abschreckung und stärkt die militärischen Argumente gegen einen Präventivschlag Washingtons gegen die nordkoreanischen Atomanlagen. Pjöngjang erklärte: "Der Raketenteststart der DVRK ist ein regelmäßiger und geplanter Schritt zur Selbstverteidigung, um die Sicherheit des Landes und den Frieden in der Region vor den direkten militärischen Drohungen der USA zu schützen, die seit mehr als einem halben Jahrhundert andauern."

In der Tat ahmt Pjöngjang die Vereinigten Staaten nach. Washington hat kürzlich die U.S.S. Ronald Reagan nach Nordostasien entsandt. Das indo-pazifische Kommando gab bei der Ankunft des Flugzeugträgers eine Erklärung ab, um die von Washington abhängigen Sicherheitskräfte zu beruhigen: "Die Verpflichtungen der USA zur Verteidigung der Republik Korea und Japans bleiben unumstößlich".

Die New York Post berichtet: "Ein US-Flugzeugträger traf am Freitag zum ersten Mal seit vier Jahren in Südkorea ein, um gemeinsam mit anderen Militärschiffen eine Botschaft an Nordkorea zu senden, wie Beamte sagten."

Das ist eine bekannte Taktik der Vereinigten Staaten. Auch sind Flugzeugträger nicht die einzigen Boten Washingtons. Im Jahr 2017 schickte Trump zwei B-1-Bomber über Südkorea, mit einem Schwerpunkt auf dem Norden.

Mit oder ohne solche Einsätze vergeht wahrscheinlich kein Tag, an dem Kim nicht an die zerstörerische Kraft des US-Militärs denkt. Das ist in der Tat die beste Erklärung für Nordkoreas Raketen- und Nuklearentwicklungen. Die fortlaufenden Tests des Nordens erinnern potenziell vergessliche alliierte Beamte daran, dass die DVRK über eine Vielzahl von Atomwaffen und noch mehr Raketen mit immer größerer Reichweite verfügt.

Nordkorea ist nicht das einzige Ziel der US-amerikanischen Botschaften. Anfang September hat die Regierung Biden zwei B-52 in den Nahen Osten entsandt. Nuklearfähige B-52s, wie das Militär betonte. "Bedrohungen für die USA und unsere Partner werden nicht unbeantwortet bleiben", kündigte Generalleutnant Alexus Grynkewich an: "Missionen wie diese ... zeigen unsere Fähigkeit, Kräfte zu bündeln, um unsere Gegner abzuschrecken und, wenn nötig, zu besiegen."

Und damit meinte er den Iran.

Washington scheint zu glauben, dass die iranische Führung noch vergesslicher ist als die nordkoreanische. Das Pentagon hat im Juni einen ähnlichen Überflug inszeniert. Vor einem Jahr benutzte die Regierung Biden ein anderes Flugzeug als Bote. Das berichtete die Associated Press: "Die US-Luftwaffe sagte am Sonntag, dass sie einen strategischen Bomber B-1B über wichtige maritime Engpässe im Nahen Osten mit Verbündeten, einschließlich Israel, inmitten der anhaltenden Spannungen mit dem Iran flog, da dessen Atomabkommen mit den Weltmächten weiterhin in Frage gestellt wird."

Im Januar 2021 führte Washington zwei weitere B-52-Vorbeiflüge durch. Erklärte CNN: "Das US-Militär flog zwei B-52-Bomber in den Nahen Osten ... von ihrer Basis in den Vereinigten Staaten aus - der vierte derartige Einsatz und die vierte Machtdemonstration der US-Luftwaffe in den letzten zwei Monaten, um eine Botschaft an den Iran zu senden."

Auch die Besuche amerikanischer Flugzeugträger in der Region sind in der Öffentlichkeit bekannt. Die U.S.S. Nimitz wurde im April 2020 als Nachfolgerin der U.S.S. Abraham Lincoln, die im Mai des Vorjahres entsandt worden war, in Dienst gestellt. Im Frühjahr 2020 hatte die US-Marine zwei Flugzeugträger im Einsatz. General Frank McKenzie, Leiter des Zentralkommandos, sagte, er würde den Iran und seine Stellvertreter davor warnen, eine Reaktion zu versuchen, die die Streitkräfte der USA und der Koalition oder unsere Partner gefährden würde.

Leider gibt es keine Anzeichen dafür, dass sich die Adressaten dieser militärischen Botschaften durch rituelle Machtdemonstrationen einschüchtern lassen. Selbst einige kriegslüsterne Analysten verachten diesen Ansatz. Kathryn Wheelbarger und Dustin Walker, die sowohl in der Exekutive als auch in der Legislative tätig waren, haben dies beobachtet: "Die Entsendung der modernsten und teuersten konventionellen Streitkräfte der USA in den Nahen Osten als Reaktion auf jede potenzielle Provokation ist kein wirksamer oder nachhaltiger Weg, um den Iran von seinem schlechten Verhalten abzuhalten. Die Fortsetzung dieses Ansatzes verschwendet Steuergelder, zehrt an der militärischen Bereitschaft und beraubt die USA ihrer einsatzbereiten Kräfte, die sie benötigen, um mit China und Russland zu konkurrieren und sie abzuschrecken."

David B. Larter von Defense News äußerte ähnliche Bedenken: "Es gibt zahlreiche Beweise dafür, dass der Einsatz Kräfte von Operationen abzieht, die auf die Abschreckung Chinas und Russlands abzielen - etwas, auf das sich die USA gemäß ihrer nationalen Verteidigungsstrategie konzentrieren sollten. Darüber hinaus erklärten [Analysten] gegenüber Defense News, dass die Beibehaltung von zwei Flugzeugträgern in der Region den hohen Tribut, den sie für die Bereitschaft der Marine fordert, nicht wert ist, und fügten hinzu, dass die Verfolgung einer solchen Strategie die hart erkämpften Bereitschaftsgewinne der letzten Jahre zunichte machen wird.

Ein Zeichen der Vergeblichkeit ist die Tatsache, dass diese Operationen nie zu einer militärischen Aktion führen. Das könnte natürlich perfekte Abschreckung bedeuten. Das scheint jedoch unwahrscheinlich. Wenn die Abschreckung perfekt wäre, wäre es zumindest nicht notwendig, immer wieder Schiffe und Flugzeuge zu entsenden. Wichtiger ist, dass die Aktivitäten Teherans und Pjöngjangs, die aus Sicht Washingtons und seiner Verbündeten vielfältig, störend und bedrohlich sind, keine Anzeichen für ein Nachlassen erkennen lassen.

Natürlich ist es schwierig, das Gegenteil zu beweisen. Doch Nordkorea ist nach wie vor ein Horror in Sachen Menschenrechte, schimpft weiterhin gegen seine Nachbarn und weigert sich, mit Washington zu reden, während es gleichzeitig Atomwaffen entwickelt und sein Raketenarsenal ausbaut. Theoretisch könnte es noch schlimmer sein, aber Pjöngjang scheint nicht sehr gehemmt zu sein.

Auch der Iran hat wenig Anzeichen für eine wirksame Abschreckung gezeigt. Obwohl Trump und Außenminister Mike Pompeo sich gegenüber dem Iran als harte Kerle aufspielten, unternahmen sie wenig als Reaktion auf die verstärkten nuklearen Aktivitäten und die Angriffe auf die US-Botschaft im Irak und die saudischen Öleinrichtungen, die Unterbrechung des Öltransits am Golf und andere Provokationen zu dieser Zeit.

Es gibt noch ein weiteres, vielleicht noch größeres Problem. Je stärker die militärischen Vorstöße der USA in den Nahen Osten oder nach Asien in den Vordergrund treten, desto mehr scheint Washington die Verantwortung für die Sicherheit in diesen Regionen zu übernehmen. Mehrere Regierungen haben erklärt, sie wollten, dass die Verbündeten mehr tun. Aber warum sollten die von Amerikas Verteidigung abhängigen Staaten handeln, wenn die USA die Last tragen? Leider senden die Amerikaner mit ihrem Handeln eine Botschaft an Freunde wie an Gegner, und in diesem Fall keine positive.

Die Entsendung von US-Flugzeugen und -Schiffen ist zu Washingtons bevorzugter Politik geworden, um Entschlossenheit zu demonstrieren. In Wirklichkeit sind diese Einsätze verschwenderisch und untergraben wahrscheinlich die amerikanische Sicherheit. Es ist an der Zeit, dass die US-Regierungen ihren Kurs ändern und die Substanz über die Symbolik stellen.
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Hans

Töten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit

Andrew P. Napolitano

 

Letzte Woche bekräftigte Präsident Joseph R. Biden Jr. insgeheim seine eigenmächtige Befugnis, Personen in anderen Ländern zu töten, solange die CIA und ihre militärischen Partner "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" wissen, dass das Ziel des Mordes ein Mitglied einer terroristischen Organisation ist. Dieser Standard wurde von der Regierung Biden ausgeheckt.

Es gibt keine "Beinahe-Gewissheit"-Norm im Gesetz, da der Begriff oxymoronisch ist und sich einer rationalen Definition entzieht; so wie "fast schwanger". Entweder ist man schwanger oder nicht. Man ist entweder sicher oder nicht. Da gibt es kein "fast".

Die Schaffung dieses Standards unterstreicht jedoch die beklagenswerte Abwesenheit von Rechtsstaatlichkeit in der Regierung Biden und in den Regierungen ihrer drei unmittelbaren Vorgänger, die jeweils Drohnen einsetzten, um Personen zu töten, die zum Zeitpunkt ihrer Tötung nicht an Gewalttaten beteiligt waren, unabhängig davon, ob sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Mitglied einer Organisation waren.

Der Begriff "Terrorist" kann kein Maßstab für Mord sein, da er subjektiv ist. Für König Georg III. war George Washington ein Terrorist. Für die armen Menschen in Libyen und Syrien, für die vom Volk gewählten Regierungen, die durch die von der CIA angezettelte Gewalt gestürzt wurden, für die Unschuldigen, die an schwarzen Orten auf der ganzen Welt gefoltert werden, ist die CIA eine terroristische Organisation.

Der Einsatz von Drohnen zur Tötung von Personen in Übersee durch den Präsidenten begann 2002 mit gezielten Tötungen, die von Präsident George W. Bush angeordnet wurden. Sie wurde unter Präsident Barack Obama fortgesetzt - der sogar Amerikaner im Ausland tötete. Die Regeln für die Tötung wurden von jedem Präsidenten neu festgelegt. Unter Präsident Donald Trump wurden sie gelockert, indem er hochrangigen CIA-Mitarbeitern und militärischen Befehlshabern die Befugnis erteilte, ohne seine ausdrückliche Zustimmung zu jedem Mord zu töten.

Die Regierung Biden hat die von Trump erteilten Befugnisse stillschweigend zurückgenommen, so dass heute nur noch der Präsident gezielte Tötungen genehmigen kann. Für diese Tötungen gibt es jedoch keine moralische, verfassungsmäßige oder rechtliche Grundlage. Aber die Präsidenten tun es trotzdem ungeachtet politischer Parteizugehörigkeit.

Die Kriegsgesetze - ein an sich schon oxymoronischer Begriff -, die im Allgemeinen in den Genfer Konventionen und der Charta der Vereinten Nationen kodifiziert sind, die alle von den Vereinigten Staaten angeführt und ratifiziert wurden, schreiben im Wesentlichen vor, dass rechtmäßige Kriege nur defensiv und im Verhältnis zur Bedrohung oder zum bereits verursachten Schaden geführt werden können. Anders ausgedrückt: Verträge, die die USA unterzeichnet haben, verbieten es dem Präsidenten, Personen in anderen Ländern zu töten, mit denen sich die USA nicht rechtmäßig im Krieg befinden.

Nach der Verfassung sind Verträge neben der Verfassung selbst das oberste Gesetz des Landes. Die letzten vier Amtsinhaber im Weißen Haus haben dies ignoriert, wenn es um geheime Tötungen ging. Jeder von ihnen hat öffentlich oder insgeheim behauptet, dass die Ermächtigung zum Einsatz militärischer Gewalt von 2001 oder ihr Cousin, das AUMF von 2002, die Präsidenten irgendwie dazu ermächtigt, zu töten, wen immer sie wollen, und dass der Kongress irgendwie Tötungen genehmigen kann.

Doch das AUMF von 2001 sollte Bush ermächtigen, die Leute zu jagen und zu töten, die er am 11. September nicht kommen sah und die er für den 9/11 verantwortlich machte. Das AUMF von 2002 ermächtigte Bush, in den Irak einzumarschieren, um nach Massenvernichtungswaffen zu suchen, von denen wir heute wissen, dass Saddam Hussein sie nie besessen hat.

Die Verfassung ermächtigt den Kongress, den Krieg zu erklären, nicht aber willkürliche Tötungen. Keines der AUMFs war oder ist eine gültige Kriegserklärung, die die Verfassung als Voraussetzung für alle außergerichtlichen Tötungen durch den Präsidenten verlangt. Eine Kriegserklärung definiert das Ziel und legt das Ende fest. Sie ist nicht unbefristet, wie die letzten vier Präsidenten in Bezug auf diese beiden Gesetze aus der Bush-Ära behauptet haben.

Wenn die Präsidenten Recht haben und die AUMFs sie ermächtigen, zu töten, wen immer sie wollen - einschließlich Amerikaner -, dann sind sie keine Präsidenten, die sich vor dem Gesetz und der Verfassung verantworten müssen, sondern Könige, die nach Lust und Laune ohne Transparenz oder rechtliche Konsequenzen töten können.

Der Sinn und Zweck der Beschränkung der Befugnis, Kriege zu führen, auf den Kongress und der Befugnis, Kriege zu führen, auf den Präsidenten war es, diese Befugnisse getrennt zu halten. Die Geschichte ist voll von Beispielen für Tyrannen, die die Macht des Staates ausnutzten, um ohne moralischen Grund zu töten. Amerikanische Präsidenten haben sich selbst die Macht gegeben, zu töten.

Abraham Lincoln war der erste Staatschef der Weltgeschichte, der Zivilisten militärisch angriff und der erste, der Zivilisten seines eigenen Landes tötete. Franklin D. Roosevelt schlachtete am Ende des Zweiten Weltkriegs Tausende von unschuldigen, hilflosen deutschen Zivilisten ab, indem er deutsche Städte mit Bombenteppichen bombardierte, anstatt das deutsche Militär ins Visier zu nehmen. Harry Truman schlachtete in Hiroshima und Nagasaki viele Tausende japanischer Zivilisten ab. All diese Morde wurden von der Bevölkerung gebilligt, da die Ziele von der Regierungsmaschinerie dämonisiert worden waren - genau wie die "Terroristen", die Bush, Obama, Trump und Biden getötet haben.

Aber die Dämonisierung menschlicher Ziele und die Zustimmung der Bevölkerung zu ihren Morden können eine unmoralische Handlung nicht zu einer moralischen machen. Eine Handlung ist moralisch, wenn sie im Einklang mit dem Naturgesetz steht. Gemäß der Unabhängigkeitserklärung sind alle Menschen nach dem Naturgesetz "von ihrem Schöpfer mit bestimmten unveräußerlichen Rechten ausgestattet, zu denen Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören". Das Recht zu leben ist das wichtigste natürliche Recht und das große göttliche Geschenk an alle Menschen - nicht nur an Amerikaner.

Kein Mensch darf aus moralischen Gründen von der Regierung zum Tode verurteilt werden, es sei denn, es ist im gegebenen Fall notwendig, diese Person davon abzuhalten, einen anderen aktiv zu töten. In den oben genannten Fällen wurden die von Präsidenten angeordneten Morde durchgeführt, um politische Gegner in Angst und Schrecken zu versetzen, da die zivilen Ziele hilflos waren. Und die Mörder wurden als Helden gepriesen.

Heute sind amerikanische Truppen - Spezialeinheiten - in der Ukraine vor Ort und zeigen den ukrainischen Streitkräften, wie sie mit amerikanischen Waffen russische Truppen töten können. Dies geschah auf der Grundlage eines geheimen Befehls des Präsidenten, der nie öffentlich bekannt gegeben wurde. Diese eingeschüchterten und verängstigten russischen Wehrpflichtigen stellen keinerlei Bedrohung für Leben, Freiheit oder Eigentum in Amerika dar. Aber Präsidenten töten, weil sie damit durchkommen.
http://antikrieg.com/aktuell/2022_10_13_toeten.htm
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Krieg und Bedauern in der Ukraine

Washington wird seine Rolle im Krieg in der Ukraine wohl bedauern.

Douglas Macgregor

 

Über den Vietnamkrieg sagte Henry Kissinger, ehemaliger nationaler Sicherheitsberater und Außenminister unter den Präsidenten Nixon und Ford: "Wir hätten nie dort sein sollen. In Kürze werden die Amerikaner, selbst die Politiker im Regierungsbezirk zu der gleichen Schlussfolgerung über Washingtons ukrainischen Stellvertreterkrieg gegen Russland kommen.

Niemand im Weißen Haus, im Senat oder im Repräsentantenhaus hat sich bewusst vorgenommen, den Stellvertreterkrieg in der Ukraine gegen Moskau in einen "Wettbewerb um den Zusammenbruch der Gesellschaft" zwischen Russland und der NATO zu verwandeln. Aber hier sind wir nun. Niemand konnte sich vorstellen, dass die Regierung Biden und die parteiübergreifende Kriegspartei die Amerikaner und Europäer in ein politisches, militärisches und wirtschaftliches Tal des Todes treiben würden, aus dem es kein Entrinnen gibt. Doch genau das geschieht jetzt.

Im Moment ist Washington noch blind für diese Entwicklungen. Ob in der Presse, im Radio, im Fernsehen oder im Internet, die Darstellung ist eindeutig: trotz furchtbarer Verluste - mindestens 400.000 ukrainische Opfer auf dem Schlachtfeld, darunter 100.000 gefallene Soldaten - gewinnen die ukrainischen Streitkräfte. Außerdem, so heißt es, wird die finanzielle und wirtschaftliche Dominanz Amerikas letztlich die trügerisch schwache russische Wirtschaft überwältigen.

Die ukrainische Siegesgeschichte profitiert freilich in hohem Maße von den westlichen Medien, die gegenteilige Ansichten aktiv ausblenden und Russland und seine Streitkräfte in einem möglichst schlechten Licht darstellen. Die Tatsache, dass fast ein halbes Jahrhundert Kalter Krieg die Amerikaner darauf konditioniert hat, das Schlimmste von den Russen zu halten, ist sicherlich hilfreich.

Aber es ist auch ein gewisses Maß an "echtem Glauben" am Werk, ein Zustand von nationalem Narzissmus innerhalb des Regierungsbezirks, der glaubt, dass Washington kontrollieren kann, was Tausende von Meilen entfernt in der Ostukraine passiert. Die Botschaft findet im Kongress Anklang, weil sie auf einer kritischen strategischen Annahme beruht, die die amerikanischen Bürger erst noch in Frage stellen müssen: dass die nationale Macht der USA grenzenlos und uneingeschränkt ist - als ob es eine Reihe strategischer Fehlschläge, von Vietnam bis Afghanistan, nie gegeben hätte.

Da amerikanische Politiker immer mehr mit innenpolitischen Fragen beschäftigt sind als mit der Außenpolitik, übernehmen die Mitglieder des Kongresses schnell den "wahren Glauben". Dieser Glaube erklärt, warum die Abgeordneten in den letzten acht Jahren glaubten, ein künftiger Krieg mit Russland sei eine wenig riskante Angelegenheit. Die Ukrainer würden das Kanonenfutter liefern und Washington würde die teuren Waffen und die Munition bereitstellen.

Wie zu erwarten, sind Washingtons strategische Grundsätze gegenüber früheren US-Interventionen in der ganzen Welt unverändert. Durchwursteln: Massen von Soldaten - in diesem Fall Ukrainer, die von amerikanischen und verbündeten Offizieren beraten werden - und riesige Infusionen von Geld, Ausrüstung und Technologie können und werden die strategische Realität dauerhaft zu Amerikas Gunsten verändern.

Die verblüffende Selbstgerechtigkeit, die die Biden-Administration an den Tag legt, wenn sie einstige strategische Partner wie Saudi-Arabien angreift oder Pekings Führung moralisierende Vorträge hält oder wenn ihre Medienvertreter ihre Verachtung für den russischen Staat zum Ausdruck bringen, ist geradezu gefährlich. Die Politiker in Washington sind bereit, jede Verfehlung zu dulden, wenn sie im Namen der Zerstörung Russlands begangen wird. Sie sehen die US-Außenpolitik nicht im Kontext einer größeren Strategie und begreifen nicht, inwieweit Russland in der Lage ist, den Vereinigten Staaten zu schaden - eine bizarre Einschätzung von Russlands tatsächlichem militärischen und wirtschaftlichen Potenzial.

Das Ergebnis ist ein vergiftetes Klima des ideologischen Hasses, das es schwer vorstellbar macht, dass ein zeitgenössischer US-Außenminister jemals ein internationales Abkommen unterzeichnet, in dem er auf den Krieg als Instrument der nationalen Politik der USA verzichtet, wie es Außenminister Frank Kellogg 1928 tat. Aber wie einer von Shakespeares Charakteren im "Kaufmann von Venedig" warnte: "Die Wahrheit wird ans Licht kommen."

Der derzeitige Aufbau von 700.000 Mann starken russischen Streitkräften mit moderner Ausrüstung in Westrussland, der Ostukraine und Weißrussland ist eine unmittelbare Folge der Entscheidung Moskaus für eine elastische strategische Verteidigung der Gebiete, die es in den ersten Kriegsmonaten erobert hatte. Das war eine kluge, wenn auch in Russland politisch unpopuläre Entscheidung. Doch die Strategie war erfolgreich. Die ukrainischen Verluste waren katastrophal, und im November werden die russischen Streitkräfte in der Lage sein, einen K.O.-Schlag zu führen.

Heute kursieren in den Medien Gerüchte, wonach Kiew unter Druck stehen könnte, vor den Zwischenwahlen im November weitere Gegenangriffe gegen die russischen Verteidigungsanlagen in Cherson (Südukraine) zu starten. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es wohl kaum mit dem Erhalt des ukrainischen Staates zu vereinbaren, wenn das wenige verbliebene Lebenselixier der Ukraine eingesetzt wird, um die russischen Streitkräfte aus der Ukraine zu vertreiben. Es ist auch zweifelhaft, dass weitere Opfer der Ukrainer der Regierung Biden bei den Zwischenwahlen helfen werden.

Die Wahrheit ist, dass Moskau den ukrainischen Beitritt zur NATO immer abgelehnt hat. Die Ostukraine und die Krim waren in Sprache, Kultur, Geschichte und politischer Ausrichtung immer überwiegend russisch geprägt. Der Abstieg Europas in diesem Winter in die wirtschaftliche Vergessenheit ist ebenso real wie die Unterstützung für Russlands Sache in China und Indien und Moskaus wachsende militärische Stärke.

Rückblickend lässt sich leicht erkennen, wie der Kongress von den Vertretern von Think Tanks, Lobbyisten und Generälen im Ruhestand verführt wurde, die, von wenigen Ausnahmen abgesehen, nur ein Allerweltswissen über konventionelle Kriegsführung der Spitzenklasse aufweisen. Die Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats wurden dazu gedrängt, zweifelhafte Strategien für den Einsatz amerikanischer Militärhilfe zu unterstützen, einschließlich waghalsiger Szenarien für einen begrenzten Atomkrieg mit Russland oder China. Aus irgendeinem Grund haben die US-Politiker den Blick für die Realität verloren, dass jeder Einsatz von Atomwaffen die Ziele der gesamten nationalen Politik zunichte machen würde.

Es ist nicht das erste Mal, dass amerikanische Politiker die wahre Natur einer Situation falsch eingeschätzt haben. 1969 riet Kissinger Präsident Nixon von einer Deeskalation mit der Begründung ab, dass die Aufrechterhaltung der US-Truppen in Vietnam eine der wenigen Verhandlungswaffen Washingtons in den Verhandlungen mit Hanoi sei. Kissinger irrte sich. Washington gewann am Verhandlungstisch mit Hanoi nichts, als es nach Januar 1969 noch mehr Amerikaner in Vietnam opferte.

Angesichts der düsteren Aussichten der Ukraine, ihr verlorenes Territorium jemals wiederzuerlangen, und ihrer sich verschlechternden strategischen Lage liegt die Zukunft der Ukraine nun in russischen Händen. Für Washington gibt es eine moralisch verantwortungsvolle und praktische Antwort: Kiew sollte den Aderlass stoppen und den bestmöglichen Frieden mit Moskau schließen, der ihm möglich ist. Leider ist diese Lösung für Washington nicht denkbar.

Solange Washington der Ukraine Geld, Militärhilfe und Ausrüstung liefert, wird Kiew seinen nicht zu gewinnenden Krieg weiterführen, und die herrschende politische Klasse Washingtons wird von den Geldtransfers an das Pentagon und an die US-Rüstungsindustrie profitieren. Aber Washington, seine NATO-Verbündeten und die Ukrainer werden nichts von strategischem Wert gewinnen, während Russland wahrscheinlich stärker werden wird. Das ist eine Entwicklung, die Washington bedauern wird.
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