Warum es keine wahren Whistleblower mehr geben kann

[Hans]

 Warum es keine wahren Whistleblower mehr geben kann
A.M.
Sott.net
Mi, 03 Jul 2013 12:35 CDT
Drucken
Dieser Skandal um die NSA, Whistleblower und die Regierungsspionage ist für viele schwer verdaulich. Auf der einen Seite bin ich auch ein Idealist. Ich würde gerne glauben, dass ein einzelner Whistleblower die Achse von NSA/CIA/Mossad übers Ohr hauen kann. Aber ich weiß, dass es so etwas nicht geben kann. Die Menschen finden es sehr schwierig zu akzeptieren, dass diese Welt mittlerweile so erbarmungslos korrupt ist, dass das wahre Ausmaß dieser Korruptheit nicht durch Whistleblowing aufgedeckt und gestürzt werden kann.

Entweder spielt Edward Snowden bewusst seinen Part in einer wohl durchdachten Psy-Op [Psychologische Kriegsführung - AdÜ] der Geheimdienste um das, was wirklich vor sich geht zu verschleiern, oder ihm wurde unwissentlich von seinen Dienstherren eine Falle gestellt, dies zu tun. (Letzteres ist wahrscheinlicher.) Man kann diese Leute nicht übers Ohr hauen. Sie wissen alles und können alles zurückverfolgen. Das konnten sie bereits schon vor Jahrzehnten. Und sie erlauben nur solche Dinge an die Öffentlichkeit, die sie vorher abgesegnet haben.

Sie wollten einfach, dass die Welt alles über PRISM erfährt. Das funktioniert wie eine Art Aderlass, um die Öffentlickeit glauben zu machen, dass sie immer noch etwas Mitsprache darin haben, wie diese Sache, die wir das Leben auf der Erde nennen, gestaltet wird - während tatsächlich das genaue Gegenteil der Fall ist. Sie erschaffen den Leak, lehnen sich zurück und schauen sich die Empörung an. Dann wird ein Regierungskomitee gebildet um die Angelegenheit zu untersuchen. Dieses Komitee (das voll von Strohmännern ist, um sicherzustellen, dass nichts Wesentliches dabei herauskommt) braucht dann ein Jahr, um seine Aufgabe zu erfüllen - eine Zeitspanne während derer die meisten Leute vergessen haben, worum sich der ganze Trubel überhaupt gedreht hat. Das Komitee schlußfolgert dann, dass es gewisse Unregelmäßigkeiten gegeben hat, die mit einer symbolischen Gesetzgebung wieder in Ordnung gebracht werden.

In der Zwischenzeit ist hinter den Kulissen alles ungehindert so weitergelaufen wie vorher, und hat sich in der Tat sogar noch verschlimmert. Und nur sehr wenige bemerken das oder kümmern sich überhaupt darum.

Jeder, der sich die Zeit genommen und das alles recherchiert hat, wird sehen, dass das was ich sage, wahr ist. Dies ist keine "Verschwörungstheorie". Es ist einfach nur so wie es ist. Sehen Sie, die Leute, die diese Welt beherrschen, beherrschen beide Seiten der Show. Sie beherrschen die bösen Jungs (was jeder weiß), doch sie beherrschen auch die guten Jungs, die sich ihnen entgegensetzen (was vergleichsweise wenige realisieren). Vor hundert Jahren sagten sie uns, dass sie auf diese Weise herrschen würden. Und genau so tun sie es heutzutage auch.

Zum Beispiel gehören ihnen Organisationen wie Amnesty International. Das ist der Grund dafür, dass diese niemals wirklich ihren Kopf im Kampf gegen die wahren Unterdrückungen der Welt riskieren, oder die unaufhörlichen Serien-Kriege bekämpfen, die von den USA arrangiert werden. Vorzugeben, sich für Bildung und die Rechte der Frauen stark zu machen (weil das angesagt und akzeptabel für die Massen ist) in einem Land, das gerade zurück in die Steinzeit bombardiert wird (und dennoch nicht ein Sterbenswörtchen darüber zu verlieren) - das ist die ultimative Vernebelungstaktik!

Die Kräfte an der Macht beherrschen beide Seiten, so dass sie das Bühnenstück am Laufen halten und den Status quo bewahren können. Ein weiteres Beispiel dieser Kontrolle beider Seiten: die CIA steckt seit den letzten paar Jahrzehnten hinter den meisten der größten Sekten der Welt (als Teil der Entwicklung ihrer Gedankenkontrollprogramme). Gleichzeitig ist die CIA jedoch die treibende Kraft hinter den größten Anti-Sekten Organisationen wie z.B. dem Cult Awareness Network. Das ist ihre Arbeitsweise.

Darum war Bin Laden ein CIA-Agent. Und darum wurde Obama in sein Präsidentenamt hinein arrangiert. Kontrolle auf beiden Seiten. Das ist der Schlüssel. Anderen zu helfen dies zu erkennen, ist die größte Herausforderung, die man sich vorstellen kann. Dabei handelt es sich um eine normale, anerkannte Kriegstaktik: die andere Seite zu infiltrieren und zu übernehmen. Und dies IST ein Krieg, in den wir hier involviert sind. Geben Sie sich keiner Täuschung hin. Die Leute sagen, dass sie auf den dritten Weltkrieg warten. Doch dies IST der dritte Weltkrieg. Es ist ein versteckter Krieg, der von einer gewaltigen, verborgenen, globalen Armee von Geheimagenten und paramilitärischen Auftragnehmern ausgeführt wird, die nahezu alles kontrollieren. Die Informationen, die Sie erhalten, Ihre Zeitungen, Ihre Fernseh-Unterhaltung, Ihre Regierung, Ihr Finanzsystem, Ihre Verteidigungsindustrien, Ihre pharmazeutischen Firmen, die Nahrung, die Sie essen, das Wasser, das Sie trinken - verdammt, sie kontrollieren sogar die internationalen illegalen Drogenmärkte! Und sie werden jeden der Lächerlichkeit preisgeben, der es wagt, dies zu enthüllen. (Sie werden auch morden, wenn sie jemanden als einflussreich genug ansehen, dass er ihnen zum Ärgernis werden könnte).

All diese Informationen sind für Recherchen offen verfügbar und sogar verstehbar für einen Schimpansen. Doch sie wissen, dass die große Mehrheit der Bürger entweder nicht bereit für den Aufwand ist oder dass, selbst wenn sie bereit wären, es niemals glauben würden. Und so läuft das Bühnenstück immer weiter. Verständlicherweise möchten die Menschen so sehr glauben, dass Whistleblower wie Edward Snowden und Julian Assange existieren. Sorry, aber das sind lediglich Strohmänner, die nicht wirklich irgendetwas enthüllen, was sich nicht sowieso bereits in der Public Domain befindet, wenn man sorgfältig genug hinschaut.

Sie existieren lediglich um ein Gefühl von "kontrollierter Entrüstung" zu erzeugen (daher die Analogie vom "Aderlass"). Es soll das feuchte soziale Gewissen jener Leute stützen, die niemals je wirklich irgendetwas bezüglich der enthüllten Informationen unternehmen werden (während sie eigentlich zu einer totalen Revolution führen sollten!), außer dass Bilder von diesen Typen auf Facebook geteilt werden, die uns sagen, dass wir sie unterstützen sollen.

In der Zwischenzeit lehnen sich die Puppenspieler in ihren Sesseln zurück und lächeln mit einem Gefühl von selbstgefälliger Befriedigung.

Und das Bühnenstück läuft weiter...
http://de.sott.net/article/11194-Warum-es-keine-wahren-Whistleblower-mehr-geben-kann

[Hans]

NSA: Piraten auf dem "internationalen" Holzweg

snowdenGegen die NSA-Dikatur brauchen wir die Verteidigung der nationalen Souveränität. Von Jürgen Elsässer, Chefredakteur von COMPACT-Magazin

Die NSA-Diktatur als neue NS-Diktatur, die USA als Herrscher über ein globales Zuchthaus – wer wollte nicht dagegen sein? Der Protest ist für deutsche Verhältnisse recht stark, am kommenden Samstag wird in vielen Städten demonstriert, und das ist auch gut so!

Was da aber sich als "Widerstand" artikuliert, ist oft unbeholfen, manchmal sogar bewusst vom Kern der Sache ablenkend. Es wird so getan, als gehe es nur darum, die "Bürgerrechte" gegen den "Überwachungsstaat" zu verteidigen. Völlig ausgeblendet wird die Dimension, dass es um einen Angriff der USA (und ihrer Anhängsel wie Großbritannien) gegen die übrigen Nationalstaaten geht – in Europa vor allem um einen Angriff auf Deutschland. Verteidigt werden müssen also nicht nur die individuellen Freiheitsrechte, sondern es muss auch die Souveränität der Nationalstaaten – bei uns: die Souveränität Deutschlands – verteidigt oder wiederhergestellt werden.

Dass der BND an Big Brother beteiligt ist, heißt nicht, dass "Deutschland" ebenso wie "Amerika" in diesem Großen Spiel Täter ist. Deutschland ist Objekt, nicht Subjekt dieser digitalen Diktatur – und der BND handelt als Weisungsempfänger einer fremden Macht und betreibt Hochverrat gegenüber dem eigenen Staat.

Wer diese Dimension nicht erkennt, kommt zu Forderungen wie den folgenden der Piratenpartei:

"Wir sind bestürzt und entsetzt über das noch nie da gewesene Ausmaß der Überwachung von Internetbenutzerinnen und -benutzern weltweit durch PRISM und ähnliche Programme. Derartige Überwachungsmöglichkeiten, die auf jede verfügbare Information zugreifen, bedeuten eine echte Gefahr für das Menschenrecht auf freie Rede und das auf Privatsphäre und damit für die Grundfesten unserer Demokratien, vor allem, wenn sie ohne Transparenz und Nachvollziehbarkeit für die Wähler implementiert und exekutiert werden. Wir spenden dem Whistleblower Edward Snowden Beifall für das, was er getan hat. (...) Wir fordern daher:
1. Politisches Asyl und Schutz für Whistleblower
2. Alle Fakten offenlegen
3. Europäischen Datenschutz stärken
4. Internationales Abkommen zur Freiheit des Internets
5. Software zum Schutz der Privatsphäre fördern
6. Ein europäisches PRISM verhindern..."

Das ist so rührend naiv wie die Forderungen im Zuge der Finanz- und Geldkrise, jetzt müssten "internationale Abkommen" zur Zügelung der Banken oder der Hedgefonds gemacht werden. Dazu wird es nie kommen, denn die USA und Großbritannien blockieren alle diese Verhandlungen! Stattdessen muss der Nationalstaat aktiv werden, gegen Finanzgangster ebenso wie gegen die angloamerikanische Big Brother-Diktatur. Um mit dem einfachsten zu beginnen:

1. Deutschland muss EINSEITIG aus den Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen aussteigen.

2. Deutschland muss EINSEITIG alle Verträge zur Zusammenarbeit mit den US-Diensten kündigen, die im Rahmen des NATO-Truppenstatus' oder der alliierten Vorbehaltsrechte noch vorhanden sind – und die formal seit 1990 bestehende deutsche Souveränität unterminieren.

3. Deutschland entzieht EINSEITIG den USA die Bauerlaubnis für weitere NSA- und Geheimdiensteinrichtungen wie in Darmstadt und kappt die Zusammenarbeit BND/NSA in Bad Aibling und anderen Stützpunkten.

4. Deutschland fordert von den USA eine völkerrechtlich verbindliche Zusicherung, deutsche Staatsbürger und Staatsorgane nicht mehr im Rahmen von Prism und anderen Programmen auszuspionieren, ansonsten folgen weitere EINSEITIGE Gegenmaßnahmen, etwa, was die Stützpunkte der US-Army auf deutschem Boden angeht.

Das sind bewusst minimal und verständlich gehaltene Punkte, um eine möglichst breite Sammlung deutscher "Souveränisten" zu ermöglichen.

COMPACT, das "Magazin für Souveränität", hat in der Ausgabe 8/2013 (am Kiosk ab kommenden Donnerstag) dem Thema einen Schwerpunkt gewidmet. Auf 25 Seiten kann man folgende Artikel zu Snowden/NSA lesen:

    EDITORIAL Berlin, Hauptstadt der Feigheit.
    Von Jürgen Elsässer
    Man of the Year: Edward Snowden.
    Von Ken Jebsen
    Die NSA weiß alles über Dich.
    O-Ton Edward Snowden
    Feindstaat Deutschland.
    Von Willy Wimmer
    NSA: Angriffsziel Deutschland
    Kartenübersicht
    Die alliierte Schattenregierung. Zur fehlenden Souveränität Deutschlands.
    Interview mit Professor Josef Foschepoth
    Der Alien-Staat. Die USA in den Fußstapfen Carl Schmitts.
    Von Dirk Pohlmann
    Allein gegen die Matrix. Big Brother in Hollywood-Filmen.
    Von Harald Harzheim
http://juergenelsaesser.wordpress.com/2013/07/22/nsa-piraten-auf-dem-internationalen-holzweg/



PIRATEN lassen Drohne gegen NSA-Stützpunkt in Darmstadt fliegen


Jetzt alle zu den bundesweiten Demonstrationen am kommenden Samstag!

Eines muss man den Piraten lassen: Sie sind DIE EINZIGE Partei, die jetzt, trotz Sommerlochs, Aktionen gegen die NSA-Überwachung zustande bringt! Das ändert nichts an meiner Kritik an ihrem theoretischen Ansatz, die ich gestern auf diesem Blog geäußert habe. Aber Hauptsache, es macht überhaupt jemand etwas, und da sind die Piraten derzeit unverzichtbar! Die Blockparteien halten eh zu den Yankees, SPD-Nahles sagte gestern in der Tagesschau explizit, die SPD werde NSA NICHT zum Wahlkampfthema machen. Das heißt: Die Sozis verlieren lieber die Wahl, als an dem Punkt in die Offensive zu gehen. Leider bisher auch ein Totalausfall beim Thema: die AfD. Angeblich bereitet die Parteispitze eine Stellungnahme vor. Leute, kommt aus dem Knick – wer zu DIESEM Thema nichts zu sagen hat, wird im Wahlkampf untergehen!

Besonders geil: Die Demos gegen den neuen NSA-Komplex in Darmstadt-Dieburg. Mobilisiert via Facebook durch einen gewissen Daniel Bangert (er lebe hoch!) kamen am letzten Wochenende 500 Menschen  zu dem sogenannten Dagger-Komplex der NSA. Eine Woche zuvor waren es 80 gewesen... Und am nächstem Samstag 5000? Da ist noch Luft nach oben! Auf dem Video sieht man die massive Präsenz von Piraten bei der Aktion. Und der Clou: Ein Pirat, ein hessischer Landtagskandidat, lässt doch tatsächlich eine Drohne steigen, die in den NSA-Komplex eindringt! Das ist allererste Sahne! Und in der Drohne ist dann auch noch eine Überwachungskamera, die den Yankee-Komplex, so gut es geht, ausspioniert... Hier ist der Clip. Also, wer solche Aktionen zustandebringt, darf auch in der Theorie etwas schwächeln, liebe Piraten. Oder, was meint das hochverehrte Publikum auf diesem Blog?

Ebenso ein Must-See-Video: Wie Merkels Wahlkampfauftritt in Augsburg massiv durch Proteste gestört wird: "Abwählen, abwählen!" Auch hier sieht man neben Transparenten der Friedensbewegung wieder viele Piraten-T-Shirts. "Neuland"-Angela kommt ja kaum zu Wort... Das muss Anreiz zur Nachahmung sein: Warum nicht überall die Merkel-Auftritte so begleiten? Das braucht null Vorbereitung: Hingehen, Trillerpfeife mitnehmen, Sprechchöre "NSA, NSA" – fertig ist die Laube. Wer's besonders gut machen will, bestellt sich beim COMPACT-Verlag einen Stapel Hefte der neuen Ausgabe und vertickt sie dort – ab 10 Heften gibt's 50 Prozent Rabatt. Mit dem Cover von COMPACT 8/2013 "Edward Snowden – Man of the Year" ist das ein Selbstgänger...

Hier eine Übersicht zu den Anti-Prism-Demos am kommenden Samstag. Hingehen!
http://juergenelsaesser.wordpress.com/2013/07/23/piraten-lassen-drohne-gegen-nsa-stutzpunkt-in-darmstadt-fliegen/

[Hans]

Politische Flüchtlinge ohne Asyl

Norman Paech

Drei Personen bringen die Medien derzeit in Wallung, die lediglich dem Aufruf derer gefolgt sind, die bei jeder Gelegenheit das Lob der Zivilgesellschaft und ihrer Freiheiten singen. Doch, das wird uns hier erneut demonstriert, jede Anrufung der Zivilcourage, der Offenheit und des Mutes ist rein rhetorisch, wenn es um das Zwielicht der eigenen Macht geht. Denn was die drei – Assange, Manning, Snowden – in Frage gestellt haben, ist nicht die Sicherheit von Staat, Bürgern und Demokratie, wie immer wieder betont wird, sondern die Macht und Unantastbarkeit ihrer gewählten Repräsentanten und deren Instrumente.

Alle drei verbindet nicht nur der Mut, aus der gesellschaftlichen Rolle auszusteigen, die sie sich einst gewählt hatten, sondern der noch nicht erblindete Blick auf die Verlogenheit, ja Kriminalität ihrer Dienstherren und politischen Prominenz. Nichts wird in den Medien ausgelassen, um die drei zu psychologisieren und eine zweifelhafte, nicht sehr sympathische Persönlichkeit zu präsentieren. Damit mußten sie rechnen. Über die mächtige Hand der strafrechtlichen Verfolgung haben sie sich auch keine Illusionen machen können. Ihr unterschiedlicher Umgang mit den handfesten Gefahren für sich und ihre Zukunft erklärt ihre Selbständigkeit und Souveränität gegenüber ihren Gegnern. Das gilt auch für Assange und Snowden, die sich mit guten Gründen der kaum vertrauenswürdigen Justiz entziehen. Wer Regierungen ihres sorgfältig arrangierten Kostüms der Rechtsstaatlichkeit entkleidet und sie ins Zwielicht ihrer dunklen Praxis stellt, muß sich auf langjährige harte Gegenwehr und Verfolgung mit allen Finten einstellen.

Was die drei ans Licht der Öffentlichkeit gezogen haben, war auf der Ebene des Verdachts schon lange präsent. In Zeiten des Krieges stirbt nicht nur die Wahrheit zuerst, sondern mit ihr das Recht und die Justiz. Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die sich mit den Orten Abu Ghraib, Bagram und Guantanamo verbinden, Kriegsverbrechen, die mit der Vernichtung ganzer Hochzeits- und Festgesellschaften in Afghanistan und Pakistan, Massakern wie am Kundus-Fluß oder der gezielten Tötung einzelner Verdächtiger begangen werden, haben nie einen Richter gefunden, der unvoreingenommen die Beweise hätte prüfen können. Selbst die Klagen auf Auskunft und Vorlage von Archivmaterialien zur Überprüfung der Datenspionage wurde von den Gerichten in den USA abgewiesen. Die peinliche Reise von Innenminister Friedrich in die USA brachte nicht mehr als die Zusicherung zurück, daß die USA in Zukunft die deutschen Behörden, sprich Geheimdienste, genauer über die Erhebungen der NSA unterrichten würden. Das garantiert die weitere Geheimhaltung und verstärkt nur den Verdacht der ohnehin bestehenden Kollaboration beider Geheimdienste. Es läßt aber auch den Ruf nach einem deutschen Snowden laut werden, denn von einer Änderung der Praxis der NSA ist nicht die Rede.

Offiziell liegt die Kontrolle der deutschen Geheimdienste beim Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages. Doch niemand außer einigen Abgeordneten kann ernsthaft davon überzeugt sein, daß dieses Gremium die Geheimdienste wirksam kontrolliert. Es ist selbst Teil des verzweigten Geheimdienstapparats. In den regelmäßigen »Märchenstunden« im Bundestag wird dem handverlesenen Kreis nur so viel von den Chefs der Geheimdienste erzählt, wie sie für nötig erachten. Die Abgeordneten sind zum Schweigen außerhalb des abhörsicheren Tagungsraums verpflichtet – und einen »Snowden« unter ihnen zu erhoffen, ist schlicht naiv. Er hätte auch kaum Vergleichbares zu berichten, da das Gremium bestimmt der ahnungsloseste Teil der Geheimdienste ist und die Regierungsabgeordneten in ihm ohnehin nicht an Aufklärung interessiert sind.

Sehen wir einmal ab von den noch unterschätzten Gefahren, die die gigantische Netzüberwachung und abnorme Datensammlung für den einzelnen Nutzer des Internets mit sich bringen. Die politische Gefahr für die Regierungen und die physische Gefahr für die Whistleblower liegt in der Lüftung der Geheimsphäre, des Arkanum der Regierungen. Daher die wütende Verfolgungsjagd der US-Administration. Als Lenin am 8. November 1917 vor dem Sowjet-Kongreß verkündete, daß die künftige Sowjetregierung alle Geheimverträge des zaristischen Rußland veröffentlichen werde und sich von der Geheimdiplomatie verabschiedete, war die Empörung im Westen zunächst groß. Denn er veröffentlichte sofort den geheimen Sykes-Picot-Vertrag vom Mai 1916, wodurch die Völker des Nahen Osten zum ersten Mal erfuhren, in welche Einflußsphären Engländer und Franzosen die arabischen Provinzen des Osmanischen Reiches aufgeteilt hatten. Doch Wilson wiederholte zwei Monate später in seinen 14 Punkten den Abschied von der Geheimdiplomatie, der jedoch insgesamt folgenlos blieb. Dies war ein – schnell vergessenes – Bekenntnis zur Änderung der eigenen Außenpolitik. Doch Assange und Co. stoßen in einen ganz anderen Bereich staatlicher Politik: ihre alltägliche Kriminalität.

Ob auf dem Kriegsschauplatz oder im Internet, die Staaten – die USA sind nur das prominente Beispiel – können ihre Interessen und Ziele offensichtlich nicht ohne Verletzung der von ihnen selbst vertraglich oder gesetzlich gesetzten Grenzen verfolgen. Das liegt nicht an den Grenzen des Staats- oder Völkerrechts, sondern an den Interessen der Staaten. Zielen sie auf die Neuordnung einer ganzen Region und ihre Unterwerfung unter die eigenen Interessen, so kann der Widerstand eben nur mit extralegalen Mitteln bekämpft werden. Der Kriegsschauplatz zwischen Pakistan und Libyen gibt genügend Beispiele dafür. In diesem Kontext sind die Aufdeckungen von Snowden weniger gefährlich. Sie lassen sich zwischen den Staaten, die ähnlich vorgehen, verhandeln und entschärfen, wie die Reaktion der deutschen Bundesregierung zeigt. Weit gefährlicher ist Manning, der die bewußte und gezielte Verletzung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte sichtbar gemacht hat. Die US-Administration hat sich zwei durchsichtige juristische Rechtfertigungen zurechtgelegt, die jedoch die Vorwürfe der Manning'schen Dokumente nicht entkräften können. Zum einen beruft sie sich auf das vom Kongreß noch im September 2001 verabschiedete »Gesetz zur Bevollmächtigung der Anwendung militärischer Gewalt« (Authorization for the Use of Military Force, AUMF), zum anderen auf das Selbstverteidigungsrecht des Art. 51 UNO-Charta, um die ganze Welt ohne zeitlich absehbare Begrenzung zum Schlachtfeld gegen beliebige Terrorverdächtige zu erklären. Aber das AUMF war auf den Kampf gegen El Kaida und Taliban in Afghanistan begrenzt und Art. 51 UNO-Charta kann weder für jahrzehntelange Kriege noch für die gezielte Tötung von lediglich des Terrors Verdächtigen in Anspruch genommen werden. Manning und Assange haben nicht nur diese Kriegsführung, sondern auch die Exzesse der Folter und Haftbedingungen in Guantanamo gründlich denunziert, was für Manning ähnlich menschenunwürdige Haftbedingungen zur Folge hatte.

Ein Staat hat keinen Anspruch auf Geheimhaltung seiner illegalen Praktiken. Über derlei spätfeudales Staatsverständnis sollten wir hinweg sein. Der Anspruch auf Geheimhaltung und der daraus abgeleitete Strafanspruch wegen Geheimnisverrats kann sich nur auf legales Staatshandeln beziehen. Wer kriminelle Praktiken eines Staates aufdeckt und strafrechtlich verfolgt wird, sollte überall Asyl aus politischen Gründen erhalten. Denn er wird zu Unrecht strafrechtlich verfolgt, er ist ein politischer Flüchtling.
http://www.sopos.org/aufsaetze/51ebd297e2886/1.phtml

[Hans]

Chomsky: Snowden gebührt Ehre / USA betreiben Terrorkampagne

http://www.youtube.com/watch?v=VLIsI6nCY0g&feature=youtu.be

[Hans]

Edward Snowden bereut nichts

http://www.youtube.com/watch?v=PZpg6XbBFIQ


WikiLeaks-Gründer Julian Assange: »Ich bin ein großer Bewunderer von Ron Paul«
Redaktion

In einem live im Internet übertragenen Interview äußerte WikiLeaks-Gründer Julian Assange am Freitag großes Lob über den amerikanischen Senator aus Kentucky, Rand Paul, und dessen Vater, Dr. Ron Paul. Diese Familie gehörte und gehöre zu den stärksten Unterstützern seiner Enthüllungsplattform im amerikanischen Kongress.

Weiter: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/redaktion/wikileaks-gruender-julian-assange-ich-bin-ein-grosser-bewunderer-von-ron-paul-.html

[Hans]

Snowden Update: US-Senator Wyden wollte NSA-Spähprogramm
http://www.youtube.com/watch?v=ct94iaLz7a8

[Ace]

EINE EX-MI5-AGENTIN ERKLÄRT, WAS WIR GEGEN DIE NSA MACHEN KÖNNEN

Ronald Pofalla (CDU) möchte am liebsten die gesamte NSA-Affäre beenden. Mit einem No-Spy-Abkommen, das bald unterzeichnet werden soll, speist er die Öffentlichkeit ab und behauptet, dass damit die Sache vom Tisch sei. Keine weiteren Fragen, bitte.

Aber Edward Snowdens neueste Enthüllungen zeigen uns, dass sich die NSA nicht um Abkommen und Gesetze schert und massenhaft Bürgerrechte verletzt hat.

Wir haben Annie Machon getroffen—Whistleblowerin und Ex-Agentin des britischen Inlandsgeheimdienstes MI5. Sie hat uns erklärt, weshalb wir NSA und BND nicht vertrauen sollten, wie es sich anfühlt, vor Geheimdiensten und Behörden auf der Flucht zu sein, und warum es falsch wäre, nicht mehr über die Machenschaften von NSA und BND zu sprechen. Stattdessen fordert sie eine öffentliche Grundsatzdebatte über den Sinn von Geheimdiensten und ihren Befugnissen.

Machon stieg 1997 zusammen mit ihrem damaligen Freund aus dem Geheimdienst MI5 aus und beide begannen, die Öffentlichkeit über Fehler des MI5 aufzuklären. Sie veröffentlichten unter anderem Informationen zu illegalen Abhörmaßnahmen, IRA-Bomben, die hätten entschärft werden können, und der versuchten Ermordung Gaddafis, bei der Zivilisten ums Leben kamen.

VICE: Warum hast du dich dazu entschieden, geheime Informationen des MI5 zu veröffentlichen und Whistleblowerin zu werden?
Annie Machon: Ich bin 1990 vom MI5 rekrutiert worden. Damals wurde eine neue Generation von Geheimdienstmitarbeitern ausgebildet. Der Kalte Krieg war so gut wie vorbei und das neue Ziel war die Terrorismusbekämpfung. Dazu gab es eine ganze Reihe von neuen Gesetzen, die die Geheimdienstarbeit transparenter machen sollten. Das haben sie mir zumindest so erzählt, als ich rekrutiert wurde. Leider war das nicht ganz so. Wir wurden zum Beispiel auf politische Aktivisten angesetzt, und die geplante Neuausrichtung zur Terrorismusbekämpfung vollzog sich viel zu schleppend. Die Arbeitsmethoden waren noch die gleichen wie im Kalten Krieg. Das ist zu einem großen Problem geworden, denn es gab zu diesem Zeitpunkt schon Terrorgruppen, die ganz anders agierten, als wir das gewohnt waren. Dann sind viele Dinge schiefgelaufen; Bomben sind explodiert und Terroranschläge geglückt, die wir hätten verhindern können. 1996 hat der MI5 dann versucht, Gaddafi in Libyen zu ermorden, wobei unschuldige Menschen ums Leben gekommen sind. Eine ganze Reihe von Sachen wurde allmählich immer schlimmer, deswegen haben wir uns entschlossen, aufzuhören und an die Öffentlichkeit zu gehen.
 
Was ist dann passiert? Musstet ihr fliehen, so wie jetzt Snowden?
Es war interessant für mich, den Snowden-Fall zu verfolgen, weil er der einzige andere Whistleblower ist, der vorsorglich abgehauen ist, bevor er den Medien Informationen zugespielt hat. 1997 haben wir das genauso gemacht. Einen Monat lang sind wir quer durch Europa geflüchtet. Danach bin ich zurück nach Großbritannien gegangen, wurde verhaftet und verhört, aber nie angeklagt und nie verurteilt.

Mein damaliger Freund David allerdings hat drei Jahre in Frankreich im Exil verbracht und war davon vier Monate im Gefängnis, als er nach Großbritannien abgeschoben werden sollte. Der Versuch ist jedoch gescheitert und er ist danach freiwillig zurück nach Großbritannien gegangen. Dort wurde er verhaftet und wegen des Verstoßes gegen den Secret-Service-Act verurteilt. Ich bin zu dieser Zeit zwischen Paris und London hin und her gereist, um mit Anwälten zu sprechen und auf den Inhalt unserer Veröffentlichungen aufmerksam zu machen.
 
Wie hast du dich damals gefühlt? Hattest du Angst, dass dir irgendetwas angetan werden könnte?
Absolut. Ich denke, dass viele Whistleblower darauf spekulieren, dass öffentliche Aufmerksamkeit dich schützen kann. Wenn du im Fokus der Medien stehst, ist es weniger wahrscheinlich, dass du irgendeinen unerklärlichen Autounfall hast.
 
Kritiker sagen, dass die Veröffentlichungen am Ende nichts bringen würden, da die NSA ihr Programm Prism einfach fortführe. Lohnt es sich für Whistleblower wie Snowden, an die Öffentlichkeit zu gehen?
Was Snowden erreicht hat, ist, eine Debatte darüber ins Rollen zu bringen. Dadurch, dass er die Dimensionen der weltweiten Überwachungsgesellschaft öffentlich gemacht hat, können wir diese Debatte auf einer ganz anderen Ebene führen. Viele Sicherheitsexperten haben schon vor den Enthüllungen gesehen, dass potenziell eine Menge Überwachung stattfindet. Aber ohne den Beweis dafür war es schwer, das an die Öffentlichkeit zu tragen. Snowden hat Beweise dafür geliefert, dass es diese Überwachung wirklich gibt. Leute, die jetzt darüber sprechen wollen, sind viel glaubwürdiger.

Obama und auch Bundesinnenminister Friedrich haben sich in diese Debatte eingemischt und behaupten, dass wir Programme wie Prism brauchen, da sie schon Terroranschläge verhindert hätten.
Ich glaube nicht, dass das korrekt ist. Ich glaube, dass sie uns bewusst fehlleiten. Als in Großbritannien schärfere Gesetze dazu verabschiedet werden sollten, wie lange man Terrorverdächtige festhalten darf, hat der Chef der städtischen Polizei einfach gelogen und die Zahl der Fahndungserfolge, die durch diese Methode erzielt wurden, verdoppelt. Er musste sich später dafür entschuldigen.
 
Das Problem ist, dass niemand mal einen Gang zurückschaltet und fragt, was denn eigentlich eine realistische Bedrohung für die nationale Sicherheit ist und was eine angemessene Reaktion darauf wäre.
 
Es gibt zum Beispiel Hinweise darauf, dass man Informationen zu den Anschlägen vom 11. September bereits weit vor den Anschlägen hatte, aber niemand hat sich darum gekümmert. Die Informationen wurden nicht an die richtigen Stellen weitergegeben. Der 11. September war ein riesiges Geheimdienstdebakel. Es gab zu diesem Zeitpunkt bereits alle notwenigen Mittel, um die Verantwortlichen zu identifizieren und aufzuspüren, aber die Informationen wurden niemandem mitgeteilt.

Alle Menschen unter Generalverdacht zu stellen und alle auszuspionieren, um noch mehr Informationen zu sammeln, ist einfach keine angemessene Reaktion auf das Problem. Außerdem können diese Programme auch für andere Sachen benutzt werden. Zum Beispiel, um Leute auszuspionieren, die nicht damit einverstanden sind, was unsere Regierungen machen. Wir bewegen uns im Moment auf eine Ära zu, in der Dissidenten gezielt abgehört werden und in der Terrorismus nur noch als Entschuldigung dafür dient.
 
Also mehr Informationen zu sammeln, bedeutet nicht gleichzeitig mehr Sicherheit?
Kein Terrorist mit ein bisschen Selbstrespekt wird doch jetzt noch offen über das Internet oder das Telefon kommunizieren. Die bereiten sich jetzt schon verstärkt darauf vor, ihre Privatsphäre zu schützen und vermeiden jede Form der elektronischen Kommunikation. Die einzigen Menschen, die von solchen Programmen aufgegabelt werden, sind Leute, die denken, dass sie wirklich nichts zu verbergen hätten.
 
Würdest du sagen, dass Prism einfach eine riesige Überwachungs-Überreaktion ist?
Ja es ist eine massive Überreaktion. Wenn du als Geheimdienstmitarbeiter versuchst, Informationen über ein bestimmtes Ziel zu bekommen, benutzt man idealer Weise Informationen, die direkt von Menschen stammen. Du hast am besten Agenten direkt vor Ort, oder eingeschleust in einer Gruppe, die dir Informationen geben. Dadurch bekommt man genaue Informationen. Prism allerdings ist ein riesengroßes Big-Brother-Panoptikum, das unsere demokratischen Werte untergräbt.
 
Während des IRA-Terrorismus sind viele Bomben in Großbritannien explodiert, das hat aber nicht dazu geführt, dass wir unsere Freiheiten aufgeben mussten. In einer wirklich freien Gesellschaft muss die Antwort auf den Terrorismus proportional zur eigentlichen Gefahr sein. Wir wollen ein bestimmtes Maß an Freiheit in dieser Gesellschaft und wir sind bereit, ein bestimmtes Risiko dafür einzugehen.

Glaubst du Geheimdienste interessieren sich für die Gesetzeslage?
Sie müssen es natürlich und sie reden viel darüber, aber eigentlich bezweifele ich das. Gerade die USA haben gezeigt, dass sie denken, dass sie machen können, was sie wollen. Geheimdienste beteuern immer wieder, dass wir ihnen einfach vertrauen müssen, weil es ja diese Bedrohungen gibt. Doch wir erwischen sie immer wieder dabei, wie sie unser Vertrauen missbrauchen. Dann stellt sich natürlich die Frage: Wie sollen wir damit umgehen?
 
Also sollten wir die Geheimdienste abschaffen, weil wir sie nicht kontrollieren können?
Das ist eine interessante Frage. Und ich glaube ja. Das Problem ist, dass Terrorismus nicht so eine existenzielle Gefahr für unsere nationale Sicherheit ist, wie das behauptet wird. Nur wird das nie aufhören und es wird neue Bedrohungen für die nationale Sicherheit geben. Die werden immer Arbeit für die Jungs finden. So lange wir als Gesellschaft keine tiefgreifende Debatte darüber führen, was die eigentlichen Bedrohungen sind, denen wir heute begegnen, wird sich der Eindruck verschärfen, dass es diese Bedrohungen schon immer gab und sie immer geben wird. Aber das ist nicht der Fall.
 
Brauchen wir also mehr Whistleblower?
Ja, das würde ich immer unterstützen und es ist ganz wichtig, dass Whistleblower dadurch, dass sie an die Öffentlichkeit gehen, nicht komplett zerstört werden. Wenn Snowden überleben kann, ist das eine Inspiration für andere potenzielle Whistleblower.

http://www.vice.com/de/read/eine-ex-mi5-agentin-erklrt-was-wir-gegen-die-nsa-machen-knnen
 

[Hans]

Unmut gegen Vereinigtes Königreich und Vereinigte Staaten von Amerika wegen Anhaltung von David Miranda

Parlamentsabgeordnete, Kontrollore fordern Erklärung für die bizarre Anhaltung

Jason Ditz

 

Die Entscheidung der britischen Regierung, Glenn Greenwalds Partner David Miranda neun ganze Stunden lang nach dem Terrorismusgesetz festzuhalten, wurde allgemein verurteilt, wobei Glenn Greenwald diese als ,,misslungenen Versuch der Einschüchterung" bezeichnete. Diese Entscheidung war dermassen bizarr, dass sie eine signifikante Gegenbewegung hervorrief.

Der Vorsitzende des Innenausschusses des britischen Parlaments Keith Vaz fordert eine Erklärung für den ,,aussergewöhnlichen" Vorfall und sagte, dass der Vorwand, unter dem das Terrorismusgesetz überhaupt angewendet werden könnte, ,,geklärt werden muss, und zwar schnell geklärt."

David Anderson, Britanniens Anti-Terror-Beauftragter, schliesst sich an mit der Forderung nach einer Untersuchung, nicht anders als der Schatteninnenminister des Landes, der anmerkte, dass das Gesetz missbraucht worden ist und davor warnte, dass die Unterstützung der Öffentlichkeit für das Terrorismusgesetz ernsthaft gefährdet würde, wenn man es für willkürliche Anhaltungen wie diese gebrauche.

In der Tat hat diese Art von kleinkariertem Missbrauch des Gesetzes, offensichtlich rein aus Gehässigkeit, Empörung rund um die Welt ausgelöst, wobei das brasilianische Aussenministerium eine Erklärung nicht nur von Britannien verlangt, sondern auch von den Vereinigten Staaten von Amerika, indem es dabei bleibt, dass Britannien derlei Dinge nicht ohne den Segen Amerikas macht.

Das Weisse Haus behauptet steif und fest, dass es keine spezifische Rolle bei der Anhaltung Mirandas gespielt hat, befand die Sache aber offensichtlich für gut und teilte mit, es hätte ein ,,Info" von Britannien bekommen, und blieb darüber hinaus dabei, dass die Angelegenheit geheim ist. Es lehnte es ab, Britannien zu kritisieren, wodurch es sich in einer sehr kleinen Gruppe befindet, die es nicht wert erachtet, diese Angelegenheit zu kritisieren.
http://antikrieg.com/aktuell/2013_08_20_unmut.htm

[Hans]

Manning, Assange, Snowden, Greenwald, Miranda, der Guardian und der Preis der Freiheit
Geschrieben von
Jochen Hoff
Donnerstag, 22. August 2013
Kommentar (1) | Trackbacks (0)

Merkels schönster Pudel, Innenminister Friedrich von der CSU hat ein Supergrundrecht auf Sicherheit als angeblich höchstes Gut einer Demokratie erschaffen, um nicht zugeben zu müssen, dass die USA und die Briten in deren Auftrag so ziemlich jede Art von elektronischer Kommunikation auf dieser Welt bespitzeln. Natürlich nur um die Bevölkerung vor Terrorangriffen zu schützen. Alle Menschen sind schuldig. Es gibt keine Unschuld mehr. Natürlich geht es nicht um Terrorismus. Es geht darum, die Menschheit unter Kontrolle zu behalten.

Denn für die Herrschenden, also für das Großkapital ist die Welt auf das feinste geordnet. Sie wollen keine Änderung, keine Demokratie, keine Freiheit und vor allem kein Leben für die Mehrheit der Menschen. Jeder kleine Aufstand, jede angezettelte Minirevolte aber vor allem die echten Kriege bringen ständig neue Gewinne für das Großkapital. Solange die Ölstaaten ständig destabilisiert werden, bleibt der Preis relativ niedrig. Korruption ist der Freund der Ausbeuter, genau wie Sucht, Angst, und Hoffnungslosigkeit.

Deshalb ist es wichtig, dass das Großkapital die öffentliche Meinung beherrscht, das die Systemmedien die Menschen mit Propaganda überhäufen und keinesfalls die Wahrheit sagen. Die Wahrheit würde Menschen zum Nachdenken anregen, vielleicht sogar Empörung hervorrufen und am Ende gar eine Solidarität der Unterdrückten über die Grenzen von Ländern und Religionen ermöglichen, die das Großkapital gefährden könnten. Natürlich gehören zum Großkapital nicht nur die paar Tausend Superreichen, sondern auch deren unzählige Helfer, die für einen Platz am Katzentisch oder gar für die Krümel die vom Tisch ihrer Herren fallen, jede Lüge und jede Unterdrückung durchziehen die auch nur denkbar ist.

Bradley Manning wurde zu 35 Jahren Haft verurteilt, weil er über Julian Assange und Wikileaks die Weltöffentlichkeit darauf aufmerksam gemacht hat, das die USA nicht der nette Weltpolizist von nebenan, sondern eine Truppe von selbstverliebten Verbrechern sind. Assange wurden Vergewaltigungen angedichtet und am Ende bleibt er lebenslanger Gefangener in der Botschaft.



Dieses Video das die Ermordung von Zivilisten zeigt, hat Menschen zumindest kurzfristig aufgerüttelt und die rechtmäßigkeit amerikanischen Handelns in Frage gestellt. Zwei Menschen haben dafür, dass die Menschen informiert wurden, ihr Leben praktisch ruiniert. Aber gleichzeitig hat die USA und damit das Großkapital das, das dortige Regime kontrolliert gezeigt, wie empfindlich sie gegen die Wahrheit sind. Das harte Vorgehen sollte andere Whistleblower abschrecken. Hat es aber nicht getan. Hätte Manning in Afghanistan illegal Zivilisten getötet wäre er weit geringer bestraft worden.

Snowden brachte die Wahrheit über Prism und die Überwachung der Menschen durch USA und Briten. Er musste in Russland um Asyl bitten, zum Preis, dass er nichts mehr sagen darf, weil selbst Putin die Rache des Großkapitals fürchtet. Der Lebensgefährte des Guardian Reporters Glenn Greenwald, David Miranda, wurde von den Briten bei einem Transferaufenthalt festgenommen und musste sämtliche Passwörter seines Handys, seines Laptops und seiner sozialen Kontakte im Netz offenlegen bevor er nach 9 Stunden Terrorhaft ohne anwaltliche Unterstützung wieder gehen durfte.

Greenwald freut sich ein Loch darüber in den Keks, das die USB-Sticks die Miranda bei sich trug verschlüsselt waren und meint das wäre sicher. Ein schöner Kinderglaube. Die Leute die Burgen und Festungen bauten, glaubten auch immer sie wären sicher. Sie waren es auch, bis die nächste Waffe diese Sicherheit wieder zerstörte. Das ist ein Wettbewerb den Verteidiger nicht gewinnen können.

Der Guardian musste auf Anweisung und unter Kontrolle der britischen Regierung die Festplatten zerstören auf denen das Material von Snowden lagerte. Das ist natürlich völlig bescheuert, weil sich Daten nie an nur einem Ort befinden, aber es zeigt, dass es sich nirgendwo auf der Welt eine Zeitung auch nur kurzfristig leisten kann die Wahrheit zu schreiben. Der Chefredakteur des Guardian, Alan Rusbridger, hat geschildert wie ihm jahrelange Prozesse und Berichtsverbote gedröht hätten, wenn er nicht nachgegeben hätte.

Natürlich distanzieren sich das Bonner Regime und auch die Obama Truppe von dieser Maßnahme. Sie wissen, dass sie anders als in England die Medien noch nicht vollständig in der Tasche haben. Kommt auch nur ein Besitzer einer Zeitung auf die Idee die Wahrheit zu schreiben, könnte dies einen Erdrutsch auslösen, der die Macht des Großkapitals und damit auch die Macht der Handlanger in Regierung, Wissenschaft und Management beenden könnte. Eine Gefahr die es in England schon lange nicht mehr gibt, da sich die dortige Presse vollständig unterworfen hat.

Aber auch in den USA und Europa schreit die Presse nicht wirklich auf. Niemand möchte es auf eine Machtprobe ankommen lassen. Mit diesen Medien haben Menschenrecht, Freiheit und Demokratie von vornherein vollständig verloren. Wer in Deutschland bloggt, der weiß wie schnell Gerichte die persönliche Existenz von Bloggern vernichten um kriminellen Subjekten und Wiederholungstätern jede Berichterstattung über sich selbst zu ersparen, solange sie nur reich und berühmt genug sind. Die Hamburger Zensurkammer unter Buske ist nur ein Paradebeispiel, aber keinesfalls ein Einzelfall.

Deshalb müssen die Menschen dankbar über jeden sein, der das Herrschaftsgefüge des Großkapitals unterbricht. Manning, Assange, Snowden, Greenwald, Miranda und der Guardian haben die Freiheit aller verteidigt. Das ist angesichts der Konsequenzen mehr als mutig. Niemand kann die unzähligen Blogger benennen die ebenfalls berichtet haben und die damit ein Menschenrecht verteidigen.

Tatsächlich ist das Internet die einzige Möglichkeit Menschenrechte, Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Es ist einfach zu schnell um Kommunikation und die Veröffentlichung von Information zu verhindern. Denn egal wie viel die Herrschaften auch abhören. Ein Informationssturm im Netz ist wie ein Tornado durch nichts beherrschbar. Die Herrschenden können sich nur ducken und hoffen, dass es sie nicht hinwegfegt.

Natürlich wird man im Nachhinein vom System bestraft. Da finden sich immer Richter und Staatsanwälte die die Unfreiheit, die Unterdrückung und die Missachtung von Menschenrechten schützen wollen. Das ist der Preis den man bezahlt und auch bezahlen muss. Jeder muss für sich selbst entscheiden ob die Freiheiter der anderen ihm diesen Preis wert ist.
http://duckhome.de/tb/archives/11243-Manning,-Assange,-Snowden,-Greenwald,-Miranda,-der-Guardian-und-der-Preis-der-Freiheit.html

[Hans]

Alarmurteil
USA: Erbarmungslose Jagd auf Menschen, die die Wahrheit verbreiten. Bradley Manning ließ sich nicht erpressen
Von Jürgen Heiser
Zu 35 Jahren Gefängnis wurde Bradley Manning, hier am Mittw
Zu 35 Jahren Gefängnis wurde Bradley Manning, hier am Mittwoch auf dem Weg zum Gericht, verurteilt
Foto: AP Photo/Patrick Semansky
Wikileaks-Informant Bradley Manning wird ein Gnadengesuch direkt an US-Präsident Barack Obama richten. Das kündigte Rechtsanwalt David Coombs an, nachdem sein Mandant am Mittwoch zu 35 Jahren Haft verurteilt wurde. »Der Kampf ist noch nicht vorbei«, erklärte Coombs auf einer Pressekonferenz kurz nach der Urteilsverkündung. Er wolle dafür sorgen, daß Manning »eines nicht zu fernen Tages seine Zelle in Fort Leavenworth verlassen kann«. Parallel zu einem Berufungsantrag, für den er genug Ansatzpunkte sehe, werde er das Gnadengesuch direkt an US-Präsident Barack in seiner Eigenschaft als Oberbefehlshaber und höchste Gnadeninstanz des US-Militärs richten. Laut dpa reagierte das Weiße Haus zunächst kühl. Das Gesuch werde wie alle anderen auch geprüft, kündigte ein Sprecher an.

Bradley Manning hatte auf die Verkündung der Haftstrafe gefaßt reagiert. »Ich werde das schaffen«, habe er gesagt, berichtete sein Anwalt der ­Washington Post. In einer Stellungnahme zum Gnadengesuch erklärte Manning, während seiner Dienstzeit in Irak habe er angefangen, »an der Moral unserer Taten zu zweifeln«. Statt die Verantwortung für die Tötung unschuldiger Zivilisten zu übernehmen, hätten sich die USA hinter der nationalen Sicherheit versteckt. »Wir haben unsere Menschlichkeit vergessen.« Wenn sein Gnadengesuch abgelehnt werde, so Manning, werde er seine Zeit absitzen.

Anwalt Coombs brachte der Öffentlichkeit nun auch zur Kenntnis, Manning habe einen Handel über das Strafmaß abgelehnt, den ihm die Staatsanwaltschaft angeboten hatte. Als Gegenleistung für ein geringeres Strafmaß als 35 Jahre hätte Manning sich in allen Anklagepunkten schuldig bekennen müssen. In der Folge hätte sein Mandant jedoch umfassend aussagen müssen, »was wir auf keinen Fall wollten«, so Coombs.

Schon im Dezember 2011 hatte Coombs darauf hingewiesen, daß die Ankläger des Pentagon versuchen würden, seinen Mandanten zu einem solchen Geständnishandel zu zwingen. Damals wie heute habe er, Coombs, darin den Versuch der Staatsanwaltschaft gesehen, Manning zu seinen Kontakten zu Wikileaks befragen und ihn als Zeugen gegen Julian Assange, den Gründer der Enthüllungsplattform, einsetzen zu können. Assange ist zwar durch sein Asyl in der Londoner Botschaft Ecuadors seit über einem Jahr vor Verfolgungen durch die US-Behörden geschützt, die US-Justiz ermittelt aber mit einer Grand Jury gegen ihn als Verantwortlichen für die Wikileaks-Veröffentlichungen der von Manning enthüllten US-Geheimdokumente. Hätten sich die Ankläger mit ihrem Handel durchgesetzt, so Coombs, »dann wäre mein Mandant als Zeuge benannt worden, um gegen Julian Assange vorgehen zu können«. Coombs bezeichnete in diesem Zusammenhang die Vorstellung, Wikileaks oder Assange hätten seinen Mandanten zu irgend etwas gezwungen, als »reine Erfindung«.

Im Prozeß hatten die Ankläger über Assange häufig wie über einen nicht anwesenden Mitverschwörer geredet. Sein Anwalt Michael Ratner äußerte deshalb den Verdacht, gegen seinen Mandanten existiere schon »im geheimen eine Anklageschrift«. Daß die US-Regierung seinen Mandanten »derart erbarmungslos jage«, müsse für alle Journalisten ein Alarmzeichen sein, so Ratner. Assange selbst bezeichnete das Urteil gegen Manning auf der Wikileaks-Website als »wichtigen taktischen Sieg« für die Verteidigung. Der Versuch der USA, den Fall zur Abschreckung zu nutzen, sei »spektakulär fehlgeschlagen«.

In der Nachlese des Strafurteils gegen Manning wurden nun auch die genaueren Details bekannt. Richterin Denise Lind verhängte zwar zur Haftstrafe nicht noch eine Geldstrafe gegen den 25jährigen Obergefreiten, wie es die Staatsanwaltschaft gefordert hatte, Manning muß aber die nicht unerheblichen Kosten des Verfahrens tragen. Außerdem wurde Manning rückwirkend degradiert und unehrenhaft aus der Armee entlassen. Damit ist auch sein Anrecht auf ein Armee-Stipendium für ein College- und Hochschulstudium verwirkt. Wie viele andere junge Männer und Frauen seiner Generation hatte sich Manning aus diesem Grund freiwillig zur Armee gemeldet.
http://www.jungewelt.de/2013/08-23/030.php

[Hans]

Briten zapfen offenbar in großem Stil Unterseekabel an
Auch E-Mail-Kommunikation deutscher Nutzer betroffen
AFPAFP – vor 2 Stunden 40 Minuten

    Mailen
    Freigeben
    Twittern

    Der britische Geheimdienst überwacht Berichten zufolge den europäischen Internetverkehr in deutlich größerem Umfang als bislang bekannt. Eine wichtige Rolle spielt der Zugriff auf Glasfaserkabel, durch die auch Daten deutscher Internetnutzer fließen. (Archivfoto)

    AFP - Der britische Geheimdienst überwacht Berichten zufolge den europäischen Internetverkehr in deutlich größerem Umfang als bislang bekannt. Eine wichtige Rolle spielt der Zugriff auf Glasfaserkabel, durch ...Mehr

Der britische Geheimdienst GCHQ überwacht Berichten zufolge den europäischen Internetverkehr in deutlich größerem Umfang als bislang bekannt. Der Dienst sei in der Lage, wesentliche Teile des Datenverkehrs zu speichern und zu analysieren, berichteten der Norddeutsche Rundfunk und die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Eine wichtige Rolle spiele dabei der Zugriff auf Glasfaserkabel.

Großbritannien spähe unter anderem zwei Transatlantikkabel, eine der wichtigsten Verbindungen von Europa nach Ostasien und ein innereuropäisches Kabel aus, hieß es in den Berichten. Durch diese Leitungen flössen auch Daten deutscher Internetnutzer.

Zu den Betreiberfirmen von zwei betroffenen Kabeln gehört den Berichten zufolge die Deutsche Telekom. Das Unternehmen teilte den Medien mit, es gewähre "ausländischen Diensten keinen Zugriff auf Daten sowie Telekommunikations- und Internetverkehr in Deutschland". Zu möglichen Programmen des GCHQ lägen keine Erkenntnisse vor.

"Wir haben bereits geprüft, ob es eine rechtliche Grundlage gibt, auf der wir von anderen Anbietern Aufklärung über ihre Zusammenarbeit mit britischen Sicherheitsbehörden verlangen können", sagte ein Telekom-Sprecher der "SZ". Aufgrund britischer Gesetze gelte aber eine Verschwiegenheitspflicht für die fraglichen Firmen.

Der IT-Experte Snowden hatte vor einigen Wochen umfassende Spähaktivitäten des GCHQ und des US-Diensts NSA öffentlich gemacht. Seither gibt es immer neue Enthüllungen über die Ausmaße der Geheimdienstprogramme.
http://de.nachrichten.yahoo.com/briten-zapfen-offenbar-gro%C3%9Fem-stil-unterseekabel-084912819.html

[Hans]

Die US-Geheimdienste haben seit 2011 bereits 231 Cyber-Angriffe auf Computer in anderen Ländern gestartet. Derzeit sind etwa 85.000 Computer weltweit mit US-Spionage-Viren infiltriert. Die NSA möchte in den kommenden Jahren Millionen von Viren in alle Welt versenden. Man fragt sich nun: Warum waren die Amerikaner mit derart ausgefeilten Möglichkeiten nicht in der Lage, etwas bessere Beweise für den Syrien-Einsatz zu liefern?

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/31/enthuellt-us-geheimdienste-fuehren-weltweiten-cyber-angriffskrieg/

[Hans]

 US-Whistleblower Snowden mit Bürgerrechtspreis geehrt
   Drucken      E-Mail   

Von REDAKTION, 3. September 2013 -

Am vergangenen Wochenende haben mehrere Bürgerrechtsgruppen den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden für das Aufdecken von weitreichenden Spionageprogrammen der USA und Großbritanniens ausgezeichnet. ,,Wir sind Edward Snowden außerordentlich dankbar", sagte Edda Müller, die Vorsitzende der Antikorruptionsorganisation Transparency International in Deutschland, am Freitagabend in Berlin.

Der US-Bürger erhielt den jährlich verliehenen Whistleblowerpreis, mit dem Personen ausgezeichnet werden, die im öffentlichen Interesse schwerwiegende Missstände und gefährliche Entwicklungen für Demokratie, Frieden und Umwelt aufdecken. Vergeben wird der Preis von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW), der Organisation von Anwälten gegen Nuklearwaffen IALANA sowie Transparency International.
Preisverleihung
Per Video zugeschaltet: Glenn Greenwald. Er arbeitet eng mit dem diesjährigen Preisträger Edward Snowden zusammen. (Berlin, 30. August 2013)

Snowden ließ eine Dankesbotschaft übermitteln. Politiker von SPD, Grünen und Linken äußerten bereits tagsüber Respekt vor dem Informanten. Mehrere Journalisten, die mit Snowden zusammen arbeiten, waren digital oder tatsächlich bei der Preisverleihung anwesend. Der wichtigste Stuhl musste aber leer bleiben, da  Snowden im russischen Exil lebt und ihm bei einer Einreise nach Deutschland die Festnahme und anschließende Auslieferung in die Vereinigten Staaten drohen. Die USA verfolgen den ehemaligen NSA-Mitarbeiter wegen Geheimdienstverrats.

Mit seinem Mut und seinem Verantwortungsbewusstsein habe er eine wichtige Debatte angestoßen, sagte Transparenz-Verfechterin Müller weiter. ,,Dabei geht es um die Frage, wie viel unsere Grundrechte noch wert sind." Der Computerentwickler und Aktivist Jacob Appelbaum überbrachte eine Botschaft, die nach seinen Angaben von Snowden stammte. Mit ihm habe er ,,heute Abend" kommuniziert. Snowden danke ,,allen, die sich an der Debatte beteiligt haben". ,,Regierungen sind uns Rechenschaft schuldig für ihre Entscheidungen", sagte er Appelbaum zufolge. Appelbaum hatte vor Bekanntwerden der Enthüllungen mit Snowden Kontakt, sein Interview druckte das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Appelbaum rief die Anwesenden auf, über Erfahrungen mit staatlicher Überwachung aus der deutschen Geschichte zu sprechen. ,,Zeigen Sie, wie diese dunkleren Zeiten aussehen", sagte er.

Der Journalist Glenn Greenwald, der eng mit Snowden zusammenarbeitet, bezeichnete ihn in einer Videobotschaft als Whistleblower ,,in der reinsten und nobelsten Form". Er habe unter hohem persönlichem Risiko ein ,,unglaubliches Ausmaß an Fehlverhalten" der US-Regierung öffentlich gemacht.

Nach Ansicht der Preisverleiher machten Snowdens Enthüllungen es ,,unausweichlich, die Fakten- und Beweislage durch Regierung, Parlament, Gerichte und die kritische Öffentlichkeit intensiv zu klären und auf gesicherter Tatsachengrundlage dann zu prüfen, ob und in welcher Hinsicht das durch Snowden aufgedeckte Verhalten und Vorgehen in- und ausländischer geheimdienstlicher Stellen geltendes Recht verletzt haben". Der rechtliche Aspekt sei dabei eher zweitranig, heißt es in der Begründung der Jury:  ,,Selbst wenn sich dann herausstellen sollte, dass sich die nachrichtendienstlichen Ausspähaktionen teilweise oder überwiegend auf geltendes Recht stützen können, hätte Snowdens Whistleblowing jedenfalls solch bedrohlichen Zustände aufdecken helfen, die in einem demokratischen Gemeinwesen nicht hingenommen werden können." (1)

In der Begründung wird auch die Haltung Deutschlands kritisiert. ,,Soweit die Bundesregierung und die zuständigen deutschen Behörden Zweifel an der Fakten- oder Beweislage haben sollten, ist nicht ersichtlich, warum sie nicht alles Erforderliche tun, um Edward J. Snowden durch deutsche Staatsanwälte als Zeugen zur Klärung bestehender Zweifel vernehmen zu lassen. Warum sind sie nicht bereit, ihn im Inland in ein Zeugenschutzprogramm (wie vor einiger Zeit einen Übergeber von Daten Schweizer Bankkonten deutscher Steuerkrimineller) aufzunehmen, ihm einen gesicherten Aufenthaltsstatus in Deutschland (z.B. nach § 22 AufenthaltG) sowie hinreichenden Schutz vor Auslieferung zu gewähren, damit er hier als Zeuge für die erforderliche Aufklärung zur Verfügung steht?"

Zu Recht werde in der öffentlichen Debatte jetzt endlich nach den rechtlichen Grundlagen und den politisch Verantwortlichen dieser ,,offenbar flächendeckenden Totalüberwachung" gefragt. ,,Dabei ist deutlich geworden, dass in Deutschland nach dem Ende der Besatzungszeit an die Stelle früherer alliierter Vorbehaltsrechte völkerrechtliche Verträge (z.B. Art 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut) und offenbar auch geheime Verwaltungs- und Behördenabkommen getreten sind, die den US-Streitkräften und ihren nachrichtendienstlichen Aktivitäten in Deutschland zu weite Handlungsspielräume eröffnen. (...) Es rücken jetzt auch die Fragen in das öffentliche Blickfeld, ob diese nachrichtendienstliche Ausspähpraxis der ,Freunde' in Deutschland an den parlamentarischen Kontrollgremien vorbeigelaufen ist und ob das Ausführungsgesetz zu Art. 10 GG (,G10-Gesetz') diese Ausspähaktivitäten der NSA – unter Umständen im Zusammenwirken mit deutschen und anderen Geheimdienststellen – ermöglicht oder gar gefördert hat. Hinzu kommt: Geheimdienste, die nach nahezu jeder – vermeintlichen oder realen - neuen Bedrohungslage mehr und mehr Befugnisse erhalten und empirisch feststellbar personell mehr und mehr aufgestockt werden, erweisen sich zunehmend strukturell als durch demokratische Instanzen kaum noch kontrollierbar."

Diesen Aspekt des freien Schalten und Waltens der US-Geheimdienste in der Bundesrepublik Deutschland und seinen geschichtlichen wie rechtlichen Hintergrund vertiefte der Freiburger Historiker Josef Foschepoth in einem Vortrag anlässlich der Preisverleihung. Sein Fazit: ,,Ein Staat, dessen Exekutive vom Tun und Lassen seiner Geheimdienste nichts weiß und somit nicht kontrolliert, dessen Legislative eine wirksame Kontrolle in Form einer vierköpfigen G-10-Kommission und 11-köpfigen Parlamentarischen Kontrollkommission gar nicht wirklich ausüben kann und darf, dessen Gerichte von einer unabhängigen Kontrolle per Gesetz durch die Verfassung ausgeschlossen sind, und deren Parlamentarier sogar ein Verfahren wegen Landesverrats riskieren, wenn sie ein geheimdienstliches Geheimnis öffentlich machen, um einen Bruch des Grundgesetztes zu verhindern, ein solcher Staat hat in Sachen Überwachung zu geheimdienstlichen Zwecken seinen freiheitlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Charakter verloren und ist ein Überwachungsstaat geworden." (2)

(mit dpa)
http://www.hintergrund.de/201309032789/politik/inland/us-whistleblower-snowden-mit-buergerrechtspreis-geehrt.html

[Hans]

Nexus-Interview mit Douglas Dietrich: Die Wahrheit über die letzten 70 Jahre


Die Sieger schreiben Geschichte, indem sie Fakten verschwinden lassen, die nicht mehr ins Bild passen. Douglas Dietrich war Bibliothekar des US-Verteidigungsministeriums, zuständig für die Vernichtung brisanter Akten in der Presidio Militärbasis in San Francisco. Jetzt öffnet er seine Notizen und gibt damit erstaunliche Einblicke in die vertuschte Vergangenheit Amerikas und der Welt. Im Interview mit Thomas Kirschner enthüllt Douglas Dietrich die verborgene Geschichte des Zweiten Weltkriegs – unter anderem, dass Deutschland und Japan die ersten Staaten waren, die Atombomben bauten ... und sie auch einsetzten.

http://www.nexus-magazin.de/artikel/lesen/nexus-interview-mit-douglas-dietrich-die-wahrheit-ueber-die-letzten-70-jahre/2

[Hans]

 Wenn kranke Hirne das Imperium regieren
Mowitz   
Am 24. Juni 2013 schrieb ich auf diesem Blog: "Nächster Anhalt: Mit Drohnen auf Snowdenjagd?" und dachte damals einen Augenblick lang, nun hätte ich aber maßlos übertrieben. Hab ich aber nicht. Nun kommen Presseberichte, die genau das Drohnen-Szenario heraufbeschwören und den darüber laut nachdenkenden, ehemaligen Oberlauscher der CIA und NSA, Michael Hayden, mit den Worten zitieren: "Ich muß zugeben, daß ich in meinen dunkleren Augenblicken in den vergangenen Monaten auch daran dachte, Herrn Snowden zu nominieren, allerdings für eine ganz andere Liste." Gemeint war die Henkersliste die dem amtierenden, obersten Gröfaz der Vereinigten Staaten von Nordamerika, Barack Obama, jede Woche vorgelegt wird, um Menschen zur Ermordung freizugeben, die von keinem ordentlichen Gericht verurteilt sind.

Hayden nahm an einer Podiumsdiskussion der Washington Post über Cyber-Sicherheit teil, und sein Hinweis auf seine dunklen Augenblicke, waren wohl als Anspielung auf die Pläne des EU-Parlamentes zu verstehen, Edgar Snowden für seine Aufdeckung der terroristischen Überwachung der Weltbevölkerung durch die USA und Großbritannien, mit dem Menschenrechtspreis zu ehren. Ob das EU-Parlament soviel Arsch in der Hose hat es nicht nur bei der Absicht zu belassen, sondern auch in die Tat umzusetzen, bleibt abzuwarten und ist wohl eher unwahrscheinlich.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Der deutsche Michel nimmt ja auch keinerlei Anstoß daran, dass IM Erika das Thema totschweigt, sondern ihr wurden von den 71,5 Prozent die zu den Wahlurnen gingen, mit 41,5 Prozent fast die absolute Mehrheit im Bundestag geschenkt.

    "Der frühere Geheimdienstchef Hayden sorgte mit seinen Mordphantasien Berichten zufolge für »Raunen und Gelächter« im Publikum. Der republikanische Abgeordnete Mike Rogers sprang auf die Anspielung auf die »Kill Lists« an und sagte: »Damit kann ich Ihnen helfen.« Bei früheren Gelegenheiten hatte Hayden den zum Staatsfeind Nummer eins deklarierten Whistleblower als »arroganten, jungen Mann« diffamiert und erklärt: »Snowden wird so enden, wie der Rest derjenigen, die zur Sowjetunion überliefen: isoliert, gelangweilt, einsam und depressiv – und die meisten wurden Alkoholiker.« Glenn Greenwald, der für den britischen Guardian über die NSA-Enthüllungen Snowdens berichtet, bezeichnete nach Publikwerden der Mordwitze Hayden als Psychopathen".

Hans-Peter Friedrich, ,,Anti-Amerikanismus geht mir gewaltig auf den Senkel", musste sich vor einigen Wochen zum Rapport in Washington einfinden und befand, das Imperium sei immerhin ein Rechtsstaat.

,,Unter Freunden" alles halb so schlimm, Merkel setzt auf das Prinzip des Aussitzens, wird belohnt und keiner quatscht länger über die Schnorchelelite aus dem Land des Großen Bruders.

Und ich bin König von Polynesien.

FH  http://principiis-obsta.blogspot.se/2013/10/wenn-kranke-hirne-das-imperium-regieren.html



USA: Traumtanzen in den Cyber-Krieg
Die NSA sammelt nicht nur Informationen. Aufklärer und Hacker dieses Dienstes gehen zusehends auch in die militärische Offensive

Von Konrad Ege

Edward Snowdens Enthüllungen weisen darauf hin, ebenso offizielle Statements hochrangiger Männer in Uniform. Die USA machen den Cyberspace zum Schlachtfeld, weil man kann und weil es die anderen schließlich auch tun. Herkömmliche Kriege verkaufen sich ohnehin nicht gut, wie kürzlich die Debatte um einen Kampfeinsatz in Syrien gezeigt hat. Als die Menschen fliegen lernten, warf bald ein Soldat die erste Bombe ab. Cyberspace sei daher "in gewisser Weise" das, was einmal der Luftraum war, "ein Raum, der keine Bedeutung hatte für militärische Planungen, bis ganz plötzlich eine neue Technologie einen anderen Zugang eröffnete", erläutert General Keith Alexander, Chef der NSA sowie des 2009 gegründeten und inzwischen angeblich 14.000 Personen starken U.S. Cyber Command im Pentagon. Die Offensiv-Kapazitäten der USA im Cyberspace seien die "besten in der Welt", sagte Alexander kürzlich bei einer Anhörung im Kongress. Und man werde sie gewiss verbessern.

Da werden Erinnerungen wach an den Silvesterabend 1999, an die letzte Nacht auf der Schwelle zum 21. Jahrhundert. Korken knallten und Raketen flogen himmelwärts, doch es existierte eine unterschwellige Unruhe: Was würde das Y2K-Virus anrichten - der "Millenniumscomputerbug"? Eine damals viel verwendete Programmiersprache reduzierte Jahresangaben auf zwei Ziffern. Und man wusste nicht mit letzter Gewissheit: Würden die Computer weltweit den Umstieg von 99 auf 00 schaffen oder verwirrt den Geist aufgeben? Staatliche Stellen und Software-Experten beruhigten: Sie hätten die Systeme getestet und aufgebessert. Doch vielerorts kauften Besorgte Batterien, Trinkwasserflaschen und lang haltbare Lebensmittel. Extrem Überlebenshungrige zogen sich aufs Land zurück in Erwartung des Zusammenbruchs. Denn vielleicht hatten die Experten doch nicht recht. Vielleicht stand eine Endzeit bevor. Im Radio sang Prince "Tonight I am gonna party like it's 1999", 2000 sei alles vorbei.
Extrem wichtige Schalter

Allerdings schalteten die Ampeln im neuen Jahrtausend weiterhin von grün auf gelb und rot und wieder zurück. Heute nun geistert das Gespenst vom Cyber-Krieg durch Medien, Politik und Pop-Kultur. Es weckt ähnliche Ängste. Leon Panetta, Vorgänger des heutigen US-Verteidigungsministers Chuck Hagel, warnte vergangenen Oktober, eine feindliche Nation oder eine extremistische Gruppe "könnte Kontrolle bekommen über extrem wichtige Schalter in den Vereinigten Staaten und Passagierzüge entgleisen lassen oder Güterzüge mit tödlichen Chemikalien". Auch könnten derartige Terroristen die Wasserwerke "in größeren Städten kontaminieren".

Der demokratische Ex-Senator Byron Dorgan hat eben einen neuen Roman veröffentlicht, in dem Iran und Venezuela zusammen mit russischen Hackern einen Cyber-Angriff planen. Geradezu märchenhaft oder furchterregend sind Dorgans Szenarien, bei denen Hacker, im Dienste privater, staatlicher oder krimineller Organisationen Satelliten verschieben, die Kommunikationsnetze lahm legen und leicht verwundbare Infrastruktureinrichtungen kaputt machen. Da muss die Regierung doch was tun.

Ob man das nun martialisch "Krieg" nennt oder nicht, tut ebenso wenig zur Sache wie der Umstand, dass zahllose Experten und Berater viel Geld scheffeln mit ihren Studien und Alarmrufen. Die US-Militärs nehmen "den Cyberkrieg" bitter ernst. General Alexander sei offenbar der Ansicht, Cyberwaffen seien im 21. Jahrhundert so wichtig wie die Nuklearwaffen im 20., kommentiert der NSA-Kenner James Bamford. Operationen im Cyberspace würden eines Tages "der dominierende Faktor bei militärischen Aktionen" sein, erklärte der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, General Martin Dempsey, bei einer Konferenz im Juni vor dem Think Tank Brookings Institution. Dank Edward Snowden wissen wir, dass Präsident Obama im Herbst 2012 die Presidential Policy Directive Nummer 20 unterzeichnet hat, der zufolge US-Sicherheitsorgane potenzielle Ziele offensiver Cyber-Attacken im Ausland identifizieren sollen.

Als Paradebeispiel für einen erfolgreichen Angriff dieser Art gilt nach wie vor der von der New York Times aufgedeckte Stuxnet-Computerwurm, mit dem die NSA (möglicherweise zusammen mit israelischen Diensten) 2010 im Iran Zentrifugen zur Urananreicherung außer Betrieb gesetzt haben soll. Zugegeben wird das natürlich nicht, aber die Botschaft ist nicht zu überhören: Schlau sind wir, und Schadsoftware einzuschleusen ist immer noch weniger problematisch als Bomben zu werfen auf Atomanlagen im Iran. Wie der Fernsehsender NBC News im Juni berichtet hat, prüfen Ermittler des US-Justizministeriums, ob General James Cartwright, stellvertretender Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs zu Stuxnet-Zeiten, der Times die Informationen zugeschanzt hat. Cartwright sei ein "wesentlicher Architekt" dieser Aktion gewesen.
NSA kauft Sicherheitslücken

Cartwright gilt als eher nachdenklicher Zeitgenosse. Er soll sich Medienberichten zufolge 2009 gegen Obamas "Surge" in Afghanistan ausgesprochen haben. In jüngster Zeit, seit August 2011 im Ruhestand, warnte er vor einem expandierenden Drohnen-Krieg, der langfristig nicht amerikanischen Interessen diene.

Snowdens Dokumente berichten übrigens von 231 offensiven Cyber-Operationen der USA im Jahr 2011. Was dabei geschah, ist bisher geheim. Die NSA habe in Zehntausenden Rechnern und Routern weltweit Trojaner platziert, und könne diese wohl zu einem Botnetz zusammenschließen, das ohne Wissen der Besitzer Befehlen folgen würde, schrieb die Washington Post Ende August unter Berufung auf Snowden. Auf dem Graumarkt habe die NSA Sicherheitslücken gekauft.

James Bamford, der 1982 das erste Buch überhaupt geschrieben hat über die NSA (The Puzzle Palace), deren Existenz damals von offizieller Seite kaum zugegeben wurde, ist wohl nicht überrascht. Die NSA habe als Geheimdienst zur Auswertung elektronischer Signale angefangen und stehe nun an vorderster Linie "in der Cyberkriegs-Ära", meinte der Infodienst techdirt.com. Trotz aller Alarmrufe über Cyber-Bedrohungen aus dem Ausland sehe es so aus, als "sei unsere eigene Regierung die größte Gefahr für Cyber-Sicherheit". Gegenwärtige Offensivoperationen seien wohl "lange nicht so ehrgeizig wie Stuxnet", aber es entstehe der Eindruck, "dass eine Menge am Laufen ist".

Kritiker fordern zur Demilitarisierung des Cyberspace auf. Die Genfer Konventionen würden auch im Cyberspace gelten. Aus Sicht der NSA ist das wohl kein Thema. Dort ist man eher überzeugt, dass die USA vorn liegen im Wettrüsten für den Cyberwar. Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff hat eben ihren geplanten Staatsbesuch in den USA abgesagt. Es sei nicht akzeptabel, dass die NSA ihre Telefonate und die Internetkommunikation ihres Büros überwacht habe. Die US-Regierung teilte mit, Obama habe Verständnis für die Absage. Da wird Frau Rousseff froh gewesen sein.
http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/008177.html