Wie man einen Terroristen macht

Begonnen von Hans, September 18, 2012, 08:52:47

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Hans

So also verübt man Terror-Anschläge – Google gibt Tipps
© AFP 2017/ Odd Andersen
Panorama
15:41 20.12.2017

Wie man Terroranschläge organisiert – das erfährt man von Google. Über die Suchmaschine des US-Konzerns kommt man ohne Mühe etwa an Bombenbaupläne. Ein Terror-Experte kommentiert dies im Sputnik-Interview.

Wer eine klare Anleitung will, wie man Terroranschläge organisiert und Sprengsätze baut, der wird über Google schnell fündig. Die britische Zeitung ,,The Independent" hat den US-Konzern informiert, dass man über dessen Suchdienst problemlos auf solche ,,Infos" zugreifen könne. Doch auch 48 Stunden nach der Benachrichtigung waren die Terror-Anleitungen bei Google sichtbar.

Washington warnt vor neuem IS-Cyberkalifat
Wobei: ,,Ganz neu sind diese Materialien auch nicht. Sie sind schon seit einiger Zeit online", sagte Dr. Hamed El Said, Berater bei der Anti-Terror-Arbeitsgruppe der UNO (UN Counter Terrorism Implementation Task Force).

Es sei jedoch klar, dass die Anleitungen von den Terrormilizen wie der Al-Qaida oder dem IS ausgearbeitet wurden. Und ,,sie sind online weiterhin verfügbar", so der Analyst.

Indes gelinge es Regierungsbehörden seit Langem schon nicht, das Problem in Griff zu bekommen:

,,Natürlich ist das Internet ein sehr wichtiges Werkzeug in den Händen der Terrororganisationen. Wie konnten beobachten, wie sie neue Wege fanden, um ihre Propaganda zu verbreiten und neue Anhänger zu gewinnen."

Zu glauben, man könne einen Sieg über den Online-Terrorismus erringen, ,,wäre ziemlich vermessen – bei all den Bemühungen, das Internet zu regulieren", sagt der Experte. Für viele Länder sei es überdies eine enorme Herausforderung, das Internet zu kontrollieren: ,,Sie haben weder die Ressourcen noch die technischen Möglichkeiten dafür."

Andere Staaten haben hingegen spezielle Webdienste erarbeitet, um dem radikalen Islamismus einen (virtuellen) Riegel vorzuschieben. Da wird dann, wie der Experte erklärt, jede Botschaft der Terroristen dementiert. Doch könne diese ,,Kontrapropaganda" das Problem nicht lösen, betont der Analyst: ,,Wir müssen die Krankheit bekämpfen anstelle der Symptome", fordert er. Dies könne man nur tun, wenn man das Wesen des Terrors und die Motive hinter solchen Botschaften verstehe.
https://de.sputniknews.com/panorama/20171220318778657-terror-anschlag-vorbereitung-ueber-google/
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Hans

Russland: US-Militärbasis ist Trainingscamp für Terroristen
28. Dezember 2017 BlauerBote 0

Das russische Verteidigungsministerium erhebt schwere Anschuldigungen gegen die USA: Die Militärbasis der US-Streitkräfte bei der Stadt Al-Tanf in Syrien diene mittlerweile vor allem der Ausbildung von Terroristen. Satellitendaten und andere Überwachungsdaten würden zeigen, dass dort Terroristenverbände trainieren.

Diese Aussagen der russischen Regierung verbreitete unter anderem die russische Botschaft Südafrikas bei Twitter. Wörtlich heißt es in dem englischsprachigen Tweet: ,,Russian Ministry of Defence: US forces have effectively turned their military base near the town of al-Tanf in #Syria into a terrorists' training camp. According to satellite & other surveillance data, terrorist squads are effectively training there http://goo.gl/1yjv5j ,,.

Das sind natürlich schwere Vorwürfe und man dürfte erwarten, dass diese große Wellen in den Medien schlagen. Bei ähnlichen Aussagen vom September 2017 (,,Russischer Generalstab: Al Qaida greift im Auftrag der USA syrische Regierungstruppen in Idlib an,,) und von Mitte Dezember 2017 (,,Russisches Verteidigungsministerium: USA bildet ISIS-Kämpfer für ,Neue Syrische Armee' aus,,) hielten sich unsere Medien und ihre ,,Faktenfinder" aber sehr bedeckt.
http://blauerbote.com/2017/12/28/russland-us-militaerbasis-ist-trainingscamp-fuer-terroristen/
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Hans

 Black Box Amri: Hatte ein zweiter V-Mann Kontakt zu dem Attentäter?
18. Februar 2018 Thomas Moser

Im Untersuchungsausschuss in Berlin treten immer mehr Widersprüche auf - Tabu um unbekannte "V-Person" - Amri doch kein Einzeltäter?

Puzzlestück für Puzzlestück wird eine zweite Wirklichkeit hinter der offiziellen Darstellung des LKW-Anschlages auf dem Breitscheidplatz von Berlin sichtbar. Am 19. Dezember 2016 starben zwölf Menschen. Alleinverantwortlich, so die Version der Bundesanwaltschaft, der tunesische Islamist und IS-Sympathisant Anis Amri.

Die Zweifel daran werden auch nach der jüngsten Sitzung des Untersuchungsausschusses (UA) in Berlin stärker: Gab es eine zweite V-Person mit Kontakt zu Amri? Welche Rolle spielte Bilel Ben Ammar? War Amri Teil einer Gruppe? Welche Verbindungen hatte er selber zu den Sicherheitsdiensten?
"VP 01"

In den Fokus der Ermittler war Amri durch eine V-Person (VP) des Landeskriminalamtes von Nordrhein-Westfalen (LKA NRW) geraten. Dieser Informant, der unter der Bezeichnung "VP 01" oder "Murat" gehandelt wird, bewegte sich im Umfeld einer islamistischen Gruppe um die Person Abu Walaa. Die Ermittlungen dazu führte die Ermittlungskommission (EK) Ventum des LKA von NRW.

Die Ermittler hatten mehrere V-Personen in der Abu Walaa-Gruppe im Einsatz, wie sich jetzt während der Sitzung des UA vom 16. Februar im Abgeordnetenhaus durch die Befragung des Leiters der EK Ventum, Kriminalhauptkommissar (KHK) M., ergab. Um wen und um wie viele VPs es sich handelte, ist nicht bekannt. Das könnte für die weiteren Aufklärungen aber noch eine Rolle spielen.

Laut einem Dritten soll "VP 01 Murat" Amri zu einem Anschlag angestachelt haben. Dieser Dritte könnte eine solche VP gewesen sein. Die Frage, was die VPs über die Anschlagspläne Amris möglicherweise wussten, ist bisher nicht beantwortet und bleibt auf der Tagesordnung. Zur "VP 01" hat der Generalbundesanwalt ein absolutes Auskunftsverbot erlassen. (Siehe TP v. 28.1.2018: Was wollten die Behörden mit Amri?).

Die VP 01 ist im Prozess gegen die Abu Walaa-Gruppe vor dem Oberlandesgericht Celle ein Zeuge der Anklage.

"Murat" hatte engen Kontakt zu Amri. Mindestens einmal fuhr er ihn im Auto nach Berlin. Viele Fragen knüpfen sich an eine andere Fahrt Amris in die Hauptstadt. Am 18. Februar 2016 setzte er sich in Dortmund in einen Flix-Fernbus und fuhr nach Hannover. Weil sein Mobiltelefon überwacht wurden, registrierten das die Ermittler, so der Zeuge KHK M.

Seine mehrstündige Befragung im Ausschuss erbrachte eine ganze Reihe neuer Erkenntnisse. In Hannover stieg Amri in einen anderen Flixbus Richtung Berlin um - und zwar unter den Augen von benachrichtigten LKA-Beamten aus Niedersachsen. Auch die Kollegen in Berlin wurden informiert.

Was dann nach der Ankunft des Busses mit Amri in der Hauptstadt passierte, ist Gegenstand einer anhaltenden Kontroverse und erfährt immer weitere fragwürdige Details. Der 18. Februar 2016 erscheint wie ein Schlüsseldatum des Falles Amri. Das LKA NRW wollte, dass der "Gefährder" in Berlin weiterhin verdeckt überwacht wird.
"Weißer Fleck" Berlin

Die Stadt sei für die Ermittler ein weißer Fleck gewesen. Amri habe sich sehr konspirativ verhalten. Zunächst sollte sein Kontaktfeld aufgeklärt werden. Man wollte unter anderem wissen, ob er sich mit Auftraggebern trifft, so der Leiter der EK Ventum. Sie hätten einen Anschlag für möglich gehalten - und zwar eher in Deutschland als im Ausland, und auch nicht etwa in Dortmund, sondern wenn, dann in Berlin.

In Berlin wurde Amri nach seiner Ankunft von der Polizei kontrolliert, kurzzeitig in Gewahrsam genommen, erkennungsdienstlich behandelt, seine Personalien festgestellt, sein Handy konfisziert. Das war das Gegenteil dessen, was das LKA NRW wollte. Wer das warum entschieden hat, ist bisher nicht klar. Damals, so M., sei die gesamte Führungsspitze des LKA in Berlin nicht erreichbar gewesen.

Tatsächlich gab es an jenem Tag im LKA eine Fortbildung für Führungskräfte, wie nach M. der Zeuge D. vom LKA Berlin bestätigte. Dass die Verantwortlichen aber nicht erreichbar gewesen sein sollen, schloss er aus. Selbstverständlich seien die Mobiltelefone immer an.
https://www.heise.de/tp/features/Black-Box-Amri-Hatte-ein-zweiter-V-Mann-Kontakt-zu-dem-Attentaeter-3972439.html
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Hans

Lohndumping: USA zahlen Terroristen nur 400$/Mo
14. März 2018 WiKa Hintergrund, Krieg, Utopia 6

Lohndumping: USA zahlen Terroristen nur 400$/Mo Bad-Guys-World: Sie werden immer lauter, die unzufriedenen Terroristen. Nach neusten Erkenntnissen ist es die internationale Organisation der unterbezahlten Terroristen, die künftig mehr Druck auf die USA ausüben will, um die materielle Absicherung ihrer Kämpfer zu verbessern. In einer Bananenrepublik mag es üblich sein, für ein Almosen die eigene Birne in den Ring zu werfen. In zivilisierten Ländern – zumindest wenn die Auftraggeber aus solchen stammen – sollte das einiges mehr wert sein. Uns allen ist das Problem der berufsunabhängigen sozialen Absicherung hinlänglich bekannt.

Zum besseren Verständnis der Materie ist es angebracht, an dieser Stelle zu erwähnen, dass die USA, die von Ihnen bezahlten Terroristen lieber ,,Rebellen" nennen. Die Tätigkeiten besagter Fachkräfte sind allerdings grundlegend dieselben. Aus politisch/kosmetischen Gründen legen die USA wert darauf, die von ihnen bezahlten Spezialisten als ,,echte Freiheitskämpfer" zu deklarieren. Das größte Kontingent dieser Terroristen wird derzeit in Syrien unterhalten, um dort primär die Freiheit der USA zu verteidigen, auch weiterhin machen zu dürfen was sie wollen. Offiziell wehren sich die bürgerkriegsbeteiligten Rebellen aus über 30 Nationen natürlich nur gegen einen bösartigen Diktator, der fortlaufend versucht mit improvisierten Giftgas-Attacken seine eigene Bevölkerung zu vernichten. Blöderweise protegiert der Diktator auch noch das falsches Pipeline-Projekt. Aber das hat natürlich mit dem Freiheitskampf dort rein gar nichts zu tun. Das ist eher ein unglücklicher Zufall.

Wir können unschwer erkennen, die Gemengelage in Nahost ist ein wenig komplexer als im ersten Moment vermutet. Das sollte allerdings die Konsumenten hierzulande nicht verunsichern. Sie müssen sich lediglich merken, dass die USA die Guten sind. Nicht zuletzt, weil sie natürlich auch in unserem Interesse diese Terroristen unterhalten. Wo allerdings der effektive Nutzen für uns ist, das ist derweil noch immer ein streng gehütetes und strategisches Militärgeheimnis. Gerüchtweise geht man davon aus, dass es die unkomplizierte Umlenkung von Fachkräften nach Europa befördern soll. Hinsichtlich der hier zu beobachtenden Ergebnisse ist dieses Gerücht nicht gänzlich von der Hand zu weisen.

Lohndumping: USA zahlen Terroristen nur 400$/MoEinen weniger pathetischen und sehr offenen Bericht zur Unterbezahlung besagter Terroristen kann man an dieser Stelle finden: U.S. military pays Syrian rebels up to $400 per month: Pentagon ... [Reuters]. Wobei die 400 Dollar bereits der Spitzenlohn für die Höchstqualifizierten sind. Die geringer qualifizierten bekommen teils nur 250 Dollar im Monat. Das ist erbärmlich und eigentlich der USA nicht würdig. Besonders deshalb widerwärtig, weil die USA hier garantiert von Saudi-Arabien co-finanziert werden. Womöglich machen die Amerikaner da sogar nebenher noch einen extra fetten Reibach. Wir kennen die Thematik bereits von den hiesigen Zeitarbeitsunternehmen.

Die sozialen Folgen der Unterbezahlung

Die hier erläuterte Lohnstruktur muss zwangsläufig irgendwann zu sozialen Verwerfungen führen. Die Bewaffnung dieser Kräfte macht es ungleich schwerer dann auch noch den sozialen Frieden zu wahren. Streiks sind in diesem Metier normalerweise nicht üblich. Vorzugsweise wendet man sich dann einem neuen Arbeitgeber zu. Das kann in diesem Fall, speziell in Syrien, durchaus der Islamische Staat sein. Die Aktionäre dieser Zeitarbeitsfirma sind allerdings auch die USA, Saudi-Arabien und womöglich sogar die Türkei. Der berufliche Wechsel vor Ort gilt vorzugsweise für die minderbemittelte Klientel unter den Rebellen, die für sich selbst kaum eine andere Perspektive mehr erkennen können. Das sind vermutlich exakt die Jungs, die selbst aus Sicht des US-Militärs keinen Schuss Pulver mehr wert sind. Die etwas helleren unter diesen Fachkräften gehen da ganz andere Wege.

Teilzeit-Terror vs. Vollzeit-Asylbewerber

Wie in Deutschland oder überhaupt in Europa, bedeutet das dann Teilzeitterror und weitere harmlose Jobs, beispielsweise auf dem Markt oder in handwerklichen Bereichen. Irgendwie müssen ja auch diese Spezialisten sich und ihre Familien durchbringen. Selbst dazu gibt es noch eine Steigerungsform, die wir keineswegs aus den Augen verlieren dürfen.

Die ganz harten unter ihnen holen sich den sogenannten ,,Rough-Guide" und machen sich mit dessen Hilfe dann auf ins ,,gelobte Land" und das hat einen noch viel interessanteren Hintergrund. In Europas besten Winkeln beträgt das bedingungslose Grundeinkommen, für Asylbewerber die nicht arbeiten dürfen, immerhin noch deutlich mehr als der Höchstsold den das US-Militär für lebensgefährliche Einsätze in Syrien auslobt. Wer also mittels Umsiedlung nach Europa den sozialen Aufstieg vom Teilzeit-Terroristen zum Vollzeit-Asylbewerber geschafft hat, der gilt in diesen Kreisen als gemachter Mann. Man(n) muss ja deshalb auch nicht gleich seine erlangten Qualifikationen verleugnen.

Die Verantwortung europäischer Politiker

Lohndumping: USA zahlen Terroristen nur 400$/MoIn diesem Zusammenhang wäre es die Aufgabe unserer neuen Bundesregierung, überprüfen zu lassen, ob die USA diese Unterbezahlung absichtlich so gestaltet oder ob der Umstand lediglich deren Geiz und Gewinnerzielungsabsicht geschuldet ist. Eine andere Option, um soziale Verwerfungen in Europa zu vermeiden, wäre, dass die EU, gemeinsam mit den USA und Saudi-Arabien diese Fachkräfte in Syrien höher bezahlt. Schließlich dienen sie ja dort ,,unseren Interessen", Sonst hätten unsere besten Freunde, die USA, das so in der Form niemals angefangen.

Eine weitere Frage, die wir von hier aus nicht beantworten können, ist die folgende. Beziehen die hier eingetroffenen Fachkräfte neben den Asylbewerberleistungen auch noch Sold vom Islamischen Staat? Aus Sicht der Hauptaktionäre des Islamischen Staats würde dies Sinn ergeben. Allein schon, um auf lange Sicht und nachhaltig die Konkurrenz in der Region Europa kurz zu halten. Rational können wir das als gute Kapitalisten mit nachgewiesenen Selbstgenozid-Tendenzen spielend nachvollziehen, wenngleich wir emotional nicht zwangsläufig damit übereinstimmen müssen. Emotionen haben eben in diesem Geschäft ohnehi®n keinen Platz.
https://qpress.de/2018/03/14/lohndumping-usa-zahlen-terroristen-nur-400monat/
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Hans

Amri: Was weiß das Bundeskriminalamt?
26. Juni 2018 Thomas Moser
Inhaltsverzeichnis

    Amri: Was weiß das Bundeskriminalamt?
    Die öffentliche Erkenntnislage ist verwirrend - und man wird den Eindruck nicht los, das soll so sein
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Die Sicherheitsbehörden lassen die Untersuchungsausschüsse auflaufen - Geheimnismacherei um mutmaßlichen Komplizen

Was weiß das Bundeskriminalamt über die Hintergründe des LKW-Anschlages vom Breitscheidplatz in Berlin, dem am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen zum Opfer fielen? Zum ersten Mal hatte der Amri-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses einen Ermittler der Bundesbehörde BKA als Zeugen geladen. Seine Vernehmung hat in den Augen des Ausschussvorsitzenden Burkard Dregger (CDU) allerdings "keine Erkenntnisse" erbracht. Verschiedene Ausschussmitglieder äußerten sich auf der Presserunde am Rande der letzten Ausschusssitzung ähnlich.

"Keine Erkenntnisse" - das kann man aber auch anders deuten, denn sichtbar wurde, dass das BKA mehr weiß, als es preisgibt. Es habe deshalb "keine neuen Erkenntnisse" gegeben, sagte das Ausschussmitglied Hakan Tas (Linke), weil der Zeuge nur eine eingeschränkte Aussagegenehmigung besaß. Die Frage ist also eher, um welche Erkenntnisse es sich handelt, die Parlamente und Öffentlichkeit nicht erfahren sollen?

Zum Beispiel Erkenntnisse über den mutmaßlichen Komplizen Amris, Bilel Ben Ammar, und den polizeilichen Umgang mit beiden. Er ist geradezu spiegelbildlich. Für den Grünen-Abgeordneten Benedikt Lux muss es "mehr Erkenntnisse über Ben Ammar" geben, als man erfährt.

Die Felder, auf denen gesucht werden muss, werden mehr.

Vor Monaten hatte die Bundesbehörde BKA noch versucht zu verhindern, dass ihre Beamte vom Ausschuss eines Landesparlamentes als Zeugen vernommen werden können. Das Spiel, mit dem die Untersuchungsausschüsse ausgebremst werden sollen, ist bekannt - aber nicht unbedingt rechtmäßig und vor allem politisch schwer erklärbar. Jetzt mussten zwei BKA-Zeugen vor den Abgeordneten des Berliner Parlamentes erscheinen.
Ausschuss warf zwei BKA-Vertreter aus der Sitzung

Zunächst aber warf der Ausschuss zwei BKA-Vertreter, die als Beobachter der Befragung beiwohnen wollten, aus der öffentlichen Sitzung. In Berliner Untersuchungsausschüssen haben Vertreter der Exekutive kein Anwesenheitsrecht. In anderen Bundesländern, wie Baden-Württemberg, erlauben U-Ausschüsse Regierungsvertretern freiwillig sogar, an internen Beratungs- und nicht-öffentlichen Sitzungen teilnehmen zu dürfen.

Die beiden Tunesier Anis Amri und Bilel Ben Ammar erscheinen inzwischen wie ein Doppelkopf. Amri wurde vom Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens "Ventum" gegen mehrere Personen um den Prediger Abu Walaa, die der IS-Mitgliedschaft (Islamischer Staat) beschuldigt werden, als Kontaktperson und "Nachrichtenmittler" geführt.

Doch im Juni 2016 wurde Amri aus dem Verfahren herausgenommen, auch weil er selber verdächtig wurde. Er wurde in eine "weitere Kommission" verlagert, so ein LKA-Vertreter aus Nordrhein-Westfalen (NRW) im Februar vor dem Ausschuss in Berlin. Was es mit dieser "weiteren Kommission" auf sich hatte, weiß man bisher allerdings nicht.

Nun berichtete der BKA-Mann Kriminalhauptkommissar "Herr S." über Ben Ammar Vergleichbares. Im Ermittlungsverfahren des BKA mit dem seltsamen Namen "Eisbär" gegen drei tunesische Verdächtige wurde Ben Ammar ebenfalls als "Nachrichtenmittler" geführt. Personen, die Kontakt zu Verdächtigen haben, können ermittlungstechnisch als "Nachrichtenmittler" eingestuft und ohne ihr Wissen von der Polizei abgehört werden. Die drei Tunesier standen in Verdacht, staatsgefährdenden Anschläge vorzubereiten.

Wie Amri wurde auch Ben Ammar dann als Kontaktperson aus dem Verfahren "Eisbär" herausgenommen und ein eigenes Ermittlungsverfahren gegen ihn eröffnet, weil er angeblich selber "etwas geplant" habe. Dieses Verfahren soll jedoch nicht vom BKA, sondern vom Landeskriminalamt (LKA) Berlin betrieben, im Juni 2016 aber wieder eingestellt worden sein. Inhalt bisher unbekannt.
https://www.heise.de/tp/features/Amri-Was-weiss-das-Bundeskriminalamt-4092142.html
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Hans

Amri: Wenn der Verfassungsschutz einen Untersuchungsausschuss "unterwandert"
 15. Oktober 2018 Thomas Moser
Abgeordnete im Bundestag haben es mit immer größerem Widerstand der Sicherheitsbehörden zu tun. Weiterer Spitzel im Umfeld des mutmaßlichen Attentäters?
12 Tote und Dutzende zum Teil Schwerverletzte sind das Resultat des Anschlages auf den Weihnachtsmarkt in Berlin im Dezember 2016. Man muss daran erinnern angesichts der befremdlichen Auseinandersetzungen in und um die Untersuchungsausschüsse der Parlamente, hinter denen zu verschwinden droht, worum es eigentlich geht. Hauptfiguren sind im Bundestagsausschuss seit einigen Wochen bezeichnenderweise Beamte des Verfassungsschutzes.
Gleichzeitig gab es im U-Ausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin Hinweise auf einen weiteren Informanten einer Sicherheitsbehörde im Umfeld von Anis Amri. Damit hätte sich die Zahl identifizierter V-Leute mittlerweile auf sechs erhöht. Hinter dem angeblichen "Einzeltäter" vom Breitscheidplatz wird in Umrissen ein größeres Szenario sichtbar.
Eine dieser amtlichen Hauptfiguren im Amri-Ausschuss des Bundestages ist Eva Maria H. Mit Beginn der Sitzungen im März 2018 saß die Oberregierungsrätin als Vertreterin des Bundesinnenministeriums (BMI) in der Runde. Neben den Abgeordneten haben auch Vertreter der Bundesregierung, der Sicherheitsbehörden und der Länder dort einen festen Platz. Und zwar auch in nicht-öffentlichen und internen Sitzungen des Parlamentsgremiums. Hinterfragt wird diese Praxis bisher nicht. Ein festgeschriebenes Recht der Exekutivorgane ist sie aber nicht.
Eva Maria H. firmierte als Vertreterin des BMI. Sie war davor aber beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) tätig und hatte dort als Leiterin eines Referates zum Bereich "islamistischer Terrorismus" mindestens mit dem Kontaktumfeld Amris zu tun. Das weiß der Ausschuss allerdings erst seit Anfang Oktober. Bisher war ihm lediglich mitgeteilt worden, Frau H. habe erst nach dem Anschlag mit dem Fall Amri zu tun gehabt.
Mit der Spitzenbeamtin hatten BMI und BfV - man könnte sagen - einen Spitzel im Ausschuss sitzen, der selber mit der Materie befasst war und nun haut- und zeitnah erfahren konnte, was die Abgeordneten planten, wen sie vernehmen wollten, für welche Akten sie sich interessierten, wie sie vorzugehen gedachten. Ein U-Boot der Exekutive in den Reihen der Legislative.
Eva Maria H. war aber mehr als nur ein schweigsamer Spion. Sie handelte aktiv und offensiv. Sie war es, die bei entsprechenden Fragen der Abgeordneten immer wieder dazwischen ging, sie für unzulässig erklärte oder in die nicht-öffentliche Sitzung verschieben wollte. Sie tat das auf eine Weise, wie man es selbst aus den Sitzungen der NSU-Ausschüsse nicht kannte. Sie nahm damit vor allem auch Einfluss auf die Zeugen und ihr Aussageverhalten. Telepolis hat das mehrfach dokumentiert (Bundesregierung blockiert Aufklärung, Amri und der Verfassungsschutz).
Einer der Zeugen aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz hatte bei der letzten Sitzung Ende September eine entsprechende Frage einer Abgeordneten, ob hier im Raum Personen seien, die er aus dienstlichen Bezügen kenne, explizit mit "nein" beantwortet. Das hat sich nun als Falschaussage erwiesen.
Das Auftreten von Eva Maria H. glich dem einer Inquisitorin. Man hatte den Eindruck, sie leitet diesen Ausschuss. Anzunehmen, ihre Auftritte seien ihre Privatsache gewesen, wäre naiv. Sie mussten im Auftrag geschehen sein, wie sich aktuell auch aus dem Bericht ergibt, Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maiziere habe die Beamtin in den Amri-Ausschuss geschickt.
Doch jetzt ist das Gummiband gerissen und das Doppelspiel aufgeflogen. Ganz schnell hat das Ministerium daraufhin Frau H. aus dem Bundestag abgezogen - aus "Fürsorgegründen", wie es hieß.
"Mischung aus Arroganz, Ignoranz und Respektlosigkeit"
Die Causa Eva Maria H. war nun in der jüngsten Sitzung Tagesordnungspunkt 1 des Amri-Ausschusses, allerdings hinter verschlossenen Türen. In nicht-öffentlicher Sitzung vernahmen die Abgeordneten den BMI-Vertreter Ministerialdirektor Stefan K. Nach übereinstimmenden Erklärungen der Obleute habe K. die Verantwortung für die Entsendung von Frau H. in den Ausschuss übernommen, allerdings ohne einen Fehler einzuräumen.
Der Obmann der SPD, Fritz Felgentreu, nannte die Antworten des BMI-Vertreters "nicht befriedigend" und sprach von einer "Mischung aus Arroganz, Ignoranz und Respektlosigkeit" dem Ausschuss gegenüber. Das Vertrauensverhältnis zum BMI sei "erheblich gestört". Auch der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz zeigte sich "irritiert über die Tonlage" des BMI-Mannes. Der Interessenkonflikt in der Person von Eva Maria H. sei im Ministerium seit "vielen Monaten offenkundig" gewesen. Es gebe deutliche Überschneidungen zum Komplex Amri.
Martina Renner, die Abgeordnete der Linksfraktion, die mit einem Schreiben an Minister Seehofer den Stein in der Affäre ins Rollen gebracht hatte, erklärte, die Entsendung der Beamtin in den Ausschuss sei "kein Versehen" gewesen, sondern ein "gezielter Versuch, bestimmte Gegenstände nicht in den Blick des Ausschusses zu bringen". Sie stellte auch das ungeschriebene Anwesenheitsrecht der Regierungsvertreter in einem Gremium des Parlamentes in Frage.
Journalistenfrage: "Sehen Sie eine Möglichkeit, rechtlich dagegen vorzugehen, dass der Verfassungsschutz den Untersuchungsausschuss unterwandert? Denn normalerweise kontrolliert das Parlament die Dienste und nun kontrolliert der Dienst die Zeugen"
Antwort Renner: "Ja. Denn die Bundesregierung sitzt hier drin nicht qua Gesetz, sondern qua Verabredung. Die kann jederzeit widerrufen werden, wenn wir das Gefühl haben, dass die Beweisaufnahme durch die Bundesregierung gestört wird. Wenn sich verfestigt, dass auf Zeugen eingewirkt wird, muss gegebenenfalls darüber geredet werden, die Bundesregierung nicht mehr als einen Player in diesem Raum zu belassen."
Wie uneins der Ausschuss bezogen auf Bundesregierung und Bundesverfassungsschutz ist, zeigte die Position, die der Ausschussvorsitzende Armin Schuster (CDU) gegenüber der Presse vertrat. Er sprach zwar auch von einem "Interessenkonflikt", der U-Ausschuss habe durch das Auftreten von Frau H. aber keinen "materiellen Schaden" erlitten, es sei nicht manipulierend auf ihn eingewirkt worden.
Die Beamtin soll demnächst selber als Zeugin befragt werden. Dann werde sich klären, vermute er, so Schuster, dass es "keine Täuschungsabsichten und keine Manipulationsabsichten gab". Als eine Journalistin nachhakte, Frau H. sei ihrer Doppelrolle doch bewusst gewesen und der Ausschuss habe es nicht bemerkt, entgegnete Schuster wörtlich:

Zitat von: 'Armin Schuster'Wenn das Bundesinnenministerium diesen Ausschuss hätte manipulieren wollen, dann hätte ich das an seiner Stelle schlauer angestellt. Ich sage ganz offen, eigentlich ist die Frage ein Stück weit unverschämt. Sie bringt zum Ausdruck, dass der Ausschuss nicht in der Lage wäre, eine solche Manipulation zu erkennen. Entschuldigung, aber das Selbstbewusstsein dieses Ausschusses ist so stark, dass wir glauben, jede Manipulation zu erkennen. Und ich ahne, dass das Ministerium weiß, denen kannst du kein X für ein U vormachen. Das ist glatt weg eine der schönen Verschwörungstheorien, die man im Dunstkreis eines Untersuchungsausschusses mannigfaltig hat. Wir sind selbstbewusst und wir kriegen es raus. Unterschätzen Sie uns bitte nicht.
 
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 Journalistenfrage: "Frau H. kennt die komplette Taktik des Ausschusses, kennt sämtliche Beschlüsse, war in nicht-öffentlichen Sitzungen dabei. Sie weiß, sie gehört nicht zur Legislative, sondern zur Exekutive. Hätte Sie nicht früher selber sagen müssen, ich kann hier nicht agieren?"
Schuster: "Auch hier unterschätzen Sie uns wieder. Verlassen Sie sich darauf, wir stellen diese Fragen. Im Übrigen habe ich mich beim Vertreter des BMI bedankt, dass Frau H. aus meiner Sicht eine gute, sympathische und kompetente Arbeit abgeliefert hat. Die Arbeit des BfV darf in bestimmten Bereichen nicht in die Öffentlichkeit getragen werden. Ich kann nicht erkennen, dass ich irgendeine Information nicht erhalten habe. Wenn nicht in der öffentlichen Sitzung, dann in der nicht-öffentlichen Sitzung."
Journalistenfrage: "Ein Zeuge des BfV hat die Unwahrheit gesagt. Er hat verneint, Frau H. zu kennen. Wie gehen Sie damit um?"
Schuster: "Wir warten auf die Korrektur des Protokolls. Die darf er vornehmen."
Frage: "Er könnte sein 'Nein' in ein 'Ja' umändern?"
Schuster: "Können kann er alles. Das wäre aber praktisch eine Umkehrung seiner Aussage und würde Nachfragen nach sich ziehen."
Auch dieser Zeuge, Referatsgruppenleiter Gilbert Siebertz, soll erneut vorgeladen werden. Er ist jener BfV-Beamte, der bestritt, dass Anis Amri von seinem Amt "nachrichtendienstlich überwacht" wurde. Genau das hatte eine untergeordnete BfV-Beamtin, die die Akte Amri führte, zuvor zu Protokoll gegeben.
Die Aussagen des Ausschussvorsitzenden Armin Schuster sorgten vor allem bei den Opfern und Opferangehörigen des Anschlages, von denen mehrere in den Bundestag gekommen waren, für ziemliche Irritation. Kann jemand, der derart offen die Interessen der Exekutive vertritt, noch der richtige Mann für diesen Posten in einem Gremium sein, das das Handeln der Sicherheitsbehörden untersuchen soll?, fragte sich ein Betroffener.
Amri-UA im Abgeordnetenhaus von Berlin: Gab es eine weitere V-Person?
Die Tageskämpfe um die Aufklärung im Falle Amri beginnen in einen Dauerkonflikt auszuarten. Die Arbeit der Parlamentarier wird mehr und mehr behindert. Warum das möglicherweise so ist, dafür ergab sich nur einen Tag später im Amri-UA des Abgeordnetenhauses von Berlin ein ernst zu nehmender Hinweis: In der Nähe des mutmaßlichen Attentäters vom Breitscheidplatz könnte es eine weitere V-Person einer Sicherheitsbehörde gegeben haben. Mindestens fünf solcher Informanten im Umfeld des Tunesiers sind bisher bekannt. Nun gäbe es also bereits die sechste.
Nach wiederholten Anläufen konnten die Abgeordneten nun den Leiter eines Ermittlungskommissariats des Landeskriminalamtes (LKA) Berlin, Abteilung Staatsschutz, befragen, genannt "Zeuge C-1", weil er der erste ist, dessen Nachname mit "C" beginnt.
Die Staatsschützer des LKA überwachten Amri, weil er als "Gefährder" eingestuft war und zudem gewerbs- und bandenmäßigen Rauschgifthandel betrieb. Im Juli 2016 kam es in einer Shisha-Bar in Berlin zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen insgesamt sieben Drogendealern, mindestens sechs waren Tunesier. Vier Männer, darunter Amri, griffen drei andere an. Weil einer der drei Angegriffenen mit einem Messer schwer verletzt wurde, nahm sich das LKA der Sache an. Es gelang, die Namen von sechs Personen zu ermitteln, darunter Anis Amri. Die siebte Person gilt bis heute als unbekannt.
Im August 2016 kam es zu einer Besprechung des LKA mit dem Vizechef der Generalstaatsanwaltschaft von Berlin, Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg. Dabei ging es um den weiteren Umgang mit Amri (Spuren führen zur Generalstaatsanwaltschaft Berlin).
Das LKA, so der Kommissariatsleiter "Zeuge C-1", habe Amri "von der Straße holen" und einen Haftbefehl erwirken wollen. Beschlossen wurde aber, den Fall Amri von der Abteilung Staatsschutz abzuziehen und einem Rauschgiftkommissariat zu übergeben. Was dann tatsächlich unter der Verantwortung von LKA und Generalstaatsanwaltschaft geschah, war bisher ein Rätsel. Aus der Besprechung vom August 2016 sind bislang keine Konsequenzen bekannt. Es sieht so aus, als sei Amri nicht mehr vom LKA bearbeitet worden.
Jetzt machte der LKA-Mann "Herr C." Angaben, die auf ein anderes Szenario hindeuten könnten. Auf die Frage aus dem Ausschuss, ob sein Kommissariat die Ermittlungen nicht hätte weiterführen können, antwortete er: "Das wäre möglich gewesen, war aber nicht das Ergebnis der Besprechung [vom August 2018]."
Dann fügte er den Satz an: "Wir waren bemüht, uns als Staatsschutz aus der Wahrnehmung von Amri herauszuhalten." Und als der Ausschuss nachfragte, warum der Staatsschutz aus Amris Wahrnehmung herausgehalten werden sollte, sagte der LKA-Zeuge: "Es ging um Erkenntnisse, die eine Quelle lieferte, die zu schützen war." Hintergrund seien immer wieder "verdeckte Verfahren" sowie der "Schutz der V-Person" gewesen. Dabei habe auch die Behörde des Generalbundesanwaltes eine Rolle gespielt, sie habe bestimmte Informationen für die Ermittler nicht freigegeben.
"Verdeckte Verfahren", "Schutz einer Quelle" - das wirft unter anderem die Frage auf, ob es sich bei dieser zu schützenden V-Person möglicherweise um den nicht identifizierten siebten Mann bei der Schlägerei in der Shisha-Bar gehandelt haben könnte. Da er auf Seiten der Angreifer stand, würde das bedeuten, dass die Person unmittelbar Kontakt zu Amri gehabt hatte.
Bisher ist bekannt, dass es fünf Informanten im Umfeld von Amri gab: Eine V-Person des LKA Nordrhein-Westfalen; eine V-Person des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Berlin in der Fussilet-Moschee, in der auch Amri ein- und ausging; eine V-Person des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) in der selben Moschee; hinzu kommt eine weitere V-Person des LKA von NRW mit Kontakt zur Islamistengruppe um Abu Walaa; sowie in derselben Gruppierung auch eine Quelle eines jordanischen Geheimdienstes, die zugleich auf die mögliche internationale Dimension des Komplexes Amri hindeutet. Nun also ein weiterer Spitzel?
Nicht genug der Merkwürdigkeiten: Bei jener Messerstecherei vom 11. Juli 2016 saß in der Shisha-Bar, am Tatort, eine stadt- und polizeibekannte Person eines einflussreichen arabischen Clans, der in die organisierte Kriminalität verwickelt sein soll: Abou Ch. Als der LKA-Staatsschützer ganz gegen Ende seiner Vernehmung gefragt wurde, ob er Abou Ch. einmal dienstlich oder beruflich begegnet sei, fing er an zu schmunzeln und erklärte zur Überraschung: Beruflich sei er ihm nicht begegnet, aber "sportlich" sei er ihm bekannt. Es stellte sich heraus, Abou Ch. und der Staatsschützer kennen sich aus demselben Fitness-Studio. Ein Polizist, der gegen Amri ermittelt, kennt eine Person, die zugegen ist, als Amri in eine Messerstecherei verwickelt ist - ist das nur ein unglaublicher Zufall im Dorf Berlin? Allerdings ein Kennverhältnis, das erst mit zwei Jahren Verspätung bekannt wird.
Anis Amri hat immer wieder Handys und SIM-Karten gewechselt. Einem Handy blieb er allerdings treu, wie der Ausschuss herausgefunden hat: jenes rote Klapphandy, das neben einem zweiten Handy, seiner Geldbörse und der Duldungsbescheinigung der Ausländerbehörde von Kleve im Tatlastwagen gefunden wurde. Dieses Handy hat er nie ausgetauscht - warum?
Und schließlich noch eine Neuigkeit: Der Tunesier war 2011 nach Italien gekommen, wo er dann vier Jahre im Gefängnis saß, ehe er im Juli 2015 nach Deutschland einreiste. Dennoch soll Amri, worauf jetzt ein Abgeordneter gestoßen ist, sich 2016 mit Kontaktleuten in Berlin auch auf Deutsch unterhalten haben.
https://www.heise.de/tp/features/Amri-Wenn-der-Verfassungsschutz-einen-Untersuchungsausschuss-unterwandert-4190503.html?seite=all[/size]
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denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans

SOA - Schule des Terrors
Brett Wilkins
 
Fünf der 24 Männer, die letzte Woche von einem italienischen Gericht für ihre Rolle in einer brutalen und blutigen von den USA unterstützten Kampagne des Kalten Krieges gegen südamerikanische Dissidenten zu lebenslanger Haft verurteilt wurden, absolvierten eine berüchtigte Schule der US-Armee, die einst für den Unterricht in Folter, Attentat und Unterdrückung der Demokratie bekannt war.
Am 8. Juli verurteilten Richter des römischen Berufungsgerichtshofs ehemalige bolivianische, chilenische, peruanische und uruguayische Regierungs- und Militärbeamte, nachdem sie sich der Entführung und Ermordung von 23 italienischen Staatsangehörigen in den 1970er und 1980er Jahren während der Operation Condor schuldig gemacht hatten, einer koordinierten Aktion rechter Militärdiktaturen in Chile, Argentinien, Uruguay, Bolivien, Paraguay, Brasilien und später Peru und Ecuador gegen vermeintliche linksgerichtete Bedrohungen. Die Kampagne, die von Entführungen, Folter, Verschwinden und Mord geprägt war, forderte nach Angaben von Menschenrechtsgruppen schätzungsweise 60.000 Menschenleben. Zu den Opfern gehörten Linke und andere Dissidenten, Geistliche, Intellektuelle, Akademiker, Studenten, Bauern und Gewerkschaftsführer sowie indigene Völker.
Regierung, Militär und Geheimdienste der Vereinigten Staaten unterstützten die Operation Condor mit militärischer Hilfe, Planung und technischer Unterstützung sowie Ausbildung in Überwachung und Folter in der Zeit der Regierungen Johnson, Nixon, Ford, Carter und Reagan. Ein Großteil dieser Unterstützung, die die USA im Rahmen des globalen Kalten Krieges gegen den Kommunismus zu rechtfertigen versuchten, fand in US-Militäreinrichtungen in Panama statt. Dort eröffnete die US-Armee 1946 die School of the Americas (SOA - Schule der Amerikas), die in den folgenden Jahrzehnten 11 lateinamerikanische Staatschefs ausbilden sollte. Keiner von ihnen wurde mit demokratischen Mitteln zum Führer seines Landes, was die Kritiker dazu veranlasste, die SOA "School of Assassins" ("Schule der Mörder") und "School of Coups" ("Schule der Staatsstreiche") zu nennen, weil sie so viele von beiden hervorgebracht hat.
Zu den berüchtigsten Absolventen der SOA gehören der panamaische Drogenhändler und Diktator Manuel Noriega, der genozidale guatemaltekische Militärdiktator Efraín Ríos Montt, der bolivianische Despot Hugo Banzer (bekannt für die Aufnahme des Nazi-Kriegsverbrechers Klaus Barbie), der Kommandant der haitianische Todesschwadron und Militärdiktator Raoul Cédras und der argentinische starke Mann Leopoldo Galtieri, der in der Zeit des "Schmutzigen Krieges" seines Landes, in der Zehntausende unschuldiger Männer und Frauen verschwunden waren, die Führung innehatte. Unzählige andere Kriegsverbrecher haben an der SOA studiert und manchmal US-Handbücher verwendet, die Entführung, Folter, Mord und Unterdrückung der Demokratie lehrten.
Einige der schlimmsten Massaker und anderen Gräueltaten, die von den von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützten Streitkräften während der Bürgerkriege in El Salvador und Guatemala in den 1980er Jahren verübt wurden, darunter das Massaker an 900 Dorfbewohnern - meist Frauen und Kinder - in El Mozote, die Ermordung des salvadorianischen Erzbischofs Óscar Romero und die Vergewaltigung und Ermordung von vier US-Kirchenfrauen, die mit ihm arbeiteten, wurden von SOA-Absolventen geplant, begangen oder vertuscht. Ebenso eine Reihe von Kettensägenmassakern in Kolumbien, die Ermordung von vier niederländischen Journalisten in El Salvador, die Ermordung eines ehemaligen chilenischen Beamten und seines US-Assistenten bei einem Autobombenanschlag 1976 in Washington, DC und viele andere Gräueltaten.
Es kann nun festgestellt werden, dass mehrere Männer, die letzte Woche in Rom zu lebenslanger Haft verurteilt wurden, auch SOA-Absolventen sind. Laut einer Datenbank mit über 60.000 SOA-Alumni, die von der School of the Americas Watch (SOAW), einer 1990 von Father Roy Bourgeois gegründeten Aktivistengruppe mit Sitz in Georgia aus US-Militärdaten zusammengestellt wurde, gehören fünf SOA-Alumni zu den 24 Männern, die vom italienischen Gericht für schuldig befunden wurden. Zwei von ihnen gehören laut SOAW zu den "berüchtigsten Absolventen" der SOA: der ehemalige bolivianische Innenminister Luis Arce Gómez, der derzeit eine 30-jährige Haftstrafe wegen Völkermord, Mord und Drogenhandel verbüßt, und Luis Alfredo Maurente, ein uruguayischer Captain, der in die Folterung und das Verschwinden von fast 100 Menschen in Uruguay und Argentinien verwickelt ist. Arce Gomez absolvierte 1958 Kommunikations-, Taktik- und Reparaturkurse für Funkgeräte an der SOA; Maurente besuchte 1969 und 1976 die SOA und studierte militärische Nachrichtentechnik. Die drei anderen SOA-Absolventen, die unter den 24 Angeklagten aufgedeckt wurden, sind: Hernán Ramírez Ramírez (Chile; Kommandokurs, 1970), Ernesto Avelino Ramas Pereira (Uruguay; Motoroffizierskurs, 1962) und Pedro Antonio Mato Narbondo (Uruguay; nicht spezifiziert, 1970).
Die SOA arbeitete von 1946 bis 1984 in Panama und wurde dann nach Fort Benning, Georgia, verlegt. Um sich inmitten des wachsenden öffentlichen Aufschreis über Gräueltaten der Absolventen ein neues Gesicht zu geben, änderte die SOA im Jahr 2000 ihren Namen in Western Hemisphere Institute for Security Cooperation (WHINSEC - Institut für Sicherheitszusammenarbeit der Westlichen Hemisphäre), mit einem stärkeren Schwerpunkt auf den Menschenrechten. Bis heute sorgen Absolventen der Schule jedoch für zweifelhafte Schlagzeilen: vier der sechs Generäle hinter dem honduranischen Staatsstreich 2009 und ehemalige mexikanische Kommandos, die heute als Söldner für internationale Drogenkartelle arbeiten, finden sich unter den berüchtigteren Absolventen der jüngeren Vergangenheit.
Es ist unklar, ob viele der Angeklagten im Verfahren in Rom vor Gericht gestellt werden, da alle bis auf eine der 24 Personen unter dem Rechtsbegriff der universellen Gerichtsbarkeit in Abwesenheit verurteilt wurden. Uruguay, das keine lebenslangen Freiheitsstrafen zulässt, hat zuvor Personen eingesperrt, die wegen ähnlicher Verbrechen verurteilt wurden. Ein Urteil eines italienischen Gerichts vom Januar 2017 hatte acht der Angeklagten zu lebenslanger Haft verurteilt, darunter den verstorbenen ehemaligen bolivianischen Diktator Luis García Meza, den ehemaligen peruanischen Präsidenten Francisco Morales Bermúdez und den ehemaligen uruguayischen Außenminister Juan Carlos Blanco, der sich nun in Montevideo unter Hausarrest befindet, während 19 weitere aufgrund von Verjährungsfristen freigesprochen wurden. Diese Freisprüche wurden durch die Berufungsentscheidung vom Montag aufgehoben.
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2019_07_18_schule.htm
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Enthüllungen über die Anschläge von 2004 und 2017 in Spanien
von Thierry Meyssan
Die jüngsten Enthüllungen über die Anschläge in Barcelona und Cambrils im Jahr 2017 - wie auch jene früheren Enthüllungen bezüglich des Attentats von 2004 in Madrid - werfen genau die gleichen legitimen Fragen auf wie bei den anderen Attentaten in anderen Ländern. Warum erscheinen überall die islamistischen Terroristen im Zusammenhang mit der NATO?

Am 15. Juli 2019 veröffentlichte die spanische republikanische Zeitung Público, unter der Signatur von Carlos Enrique Bayo, den Beginn einer Untersuchung in vier Teilen über die Beziehungen zwischen dem Gehirn der Attentate in Katalonien 2017 und den spanischen Geheimdiensten [1].
In Spanien gehören die Spionage und die Spionageabwehr einer einzigen Institution an, dem CNI (Centro Nacional de Inteligencia – Nationales Geheimdienst Zentrum). Obwohl es verwaltungstechnisch von dem Verteidigungsministerium abhängt, hat sein Direktor den zeremoniellen Rang eines Ministers.
Die von der Zeitung veröffentlichten Dokumente zeigen, dass der Imam von Ripoll, der Marokkaner Abdelbaki Es-Satty, entgegen der offiziellen Version:
[img=9x11]https://www.voltairenet.org/local/cache-vignettes/L9xH11/puce-cebf5.gif[/img] seit langer Zeit radikalisiert war.
[img=9x11]https://www.voltairenet.org/local/cache-vignettes/L9xH11/puce-cebf5.gif[/img] dass er als Informant von den Nachrichtendiensten rekrutiert wurde;
[img=9x11]https://www.voltairenet.org/local/cache-vignettes/L9xH11/puce-cebf5.gif[/img] dass diese seine Gerichtsakte gefälscht hatten, um eine Ausweisung am Ende seiner Haftstrafe wegen Drogenhandels zu vermeiden.
[img=9x11]https://www.voltairenet.org/local/cache-vignettes/L9xH11/puce-cebf5.gif[/img] dass ihm ein "toter Briefkasten" zugewiesen worden war, um mit seinem zuständigen Geheimdienst-Offizier zu kommunizieren;
[img=9x11]https://www.voltairenet.org/local/cache-vignettes/L9xH11/puce-cebf5.gif[/img] und, dass die Handys seiner Komplizen abgehört wurden.
Vor allem bezeugen sie, dass das CNI:
[img=9x11]https://www.voltairenet.org/local/cache-vignettes/L9xH11/puce-cebf5.gif[/img] den Terroristen Schritt für Schritt folgte;
[img=9x11]https://www.voltairenet.org/local/cache-vignettes/L9xH11/puce-cebf5.gif[/img] die Ziele der Anschläge kannte.
[img=9x11]https://www.voltairenet.org/local/cache-vignettes/L9xH11/puce-cebf5.gif[/img] und seine Überwachung bis mindestens vier Tage vor der Ausführung der Verbrechen aufrechterhielt.
Warum hat das CNI diese Attentate nicht verhindert? Warum hat es verborgen, was es wusste? Warum hatte es bereits im Jahr 2008 - also noch vor der Rekrutierung von Abdelbaki Es-Satty als Informant - der Guardia Civil Elemente verborgen, um ihn gegen die Untersuchung über die Anschläge von Madrid am 11. März 2004 (genannt: "el 11-M") zu schützen?
Tatsächlich war Es-Satty schon an der "Operation Schakal" beteiligt, die ihn daher mit den Anschlägen in Casablanca am 16. Mai 2003 in Verbindung brachte [2], und mit einem anderen noch, im Irak gegen die italienischen Streitkräfte [3].
Diese Enthüllungen erinnern an die Ereignisse des ,,11-M", die größten Attentate in Europa nach dem 11. September 2001, die fast 200 Tote und 2000 Verletzte verursachten. Aber wenn man auch die Handlanger dieser Operation verurteilt hat, weiß man nichts über deren Sponsoren.
[img=9x11]https://www.voltairenet.org/local/cache-vignettes/L9xH11/puce-cebf5.gif[/img] Es stellt sich heraus, dass die meisten der Befehlsempfänger Informanten der Polizei waren.
[img=9x11]https://www.voltairenet.org/local/cache-vignettes/L9xH11/puce-cebf5.gif[/img] Die NATO hat heimlich in Madrid am Vorabend des Attentates eine Übung durchgeführt, deren Szenario mit dem des Attentates identisch war [4] — ein Szenario, das die Terroristen nicht kennen konnten, obwohl sie ihm folgten;
[img=9x11]https://www.voltairenet.org/local/cache-vignettes/L9xH11/puce-cebf5.gif[/img] Ein großes Team der CIA hat Spanien am Tag nach dem Anschlag eiligst verlassen [5].
Man hatte diesen Anschlag zuerst den baskischen ETA-Separatisten zugeschrieben, und dann den Islamisten.
Wir haben dazu eine Untersuchung von Mathieu Miquel veröffentlicht. Er wies darin die Stichhaltigkeit der Hypothese einer NATO-Operation unter falscher Flagge nach [6].
Ganz unabsichtlich wurde diese durch den sehr atlantischen ehemaligen Premierminister José María Aznar bestätigt. Zu Beginn des "arabischen Frühlings" verriet er, dass der Chef von Al-Qaida in Libyen, Aldelhakim Belhadsch, an dem Attentat von 11-M beteiligt gewesen sei, aber nicht verhaftet und verurteilt werden konnte [7]. Dieser ist jedoch mit Hilfe der NATO der militärische Gouverneur von Tripolis geworden. Dann, laut der spanischen monarchistischen Tageszeitung ABC, "begibt er sich nach Syrien, um der Revolution zu "helfen"", in Wirklichkeit aber, um die freie syrische Armee, die FSA, im Namen Frankreichs zu schaffen [8] ; Laut dem russischen Botschafter im UN-Sicherheitsrat, Vitali Tschurkin, wären Belhadsch und seine Männer von den Vereinten Nationen unter dem Deckmantel der Flüchtlingshilfe von Libyen in die Türkei transportiert worden; Gemäß einer Anfrage des Generalstaatsanwaltes von Ägypten, Hichem Baraket, bei Interpol, wurde er im Jahr 2015 der Emir von Daesch für den Maghreb [9]. Er herrscht heute im Osten von Libyen mit der militärischen Unterstützung der Türkei und von Katar, und der politischen Unterstützung der Vereinten Nationen.
Man erinnere sich daran, dass die Historiker die Verantwortung der NATO an den Morden, Anschlägen und Staatsstreichen in den Mitgliedstaaten der Allianz während des Kalten Krieges festgestellt haben [10]. Laut dem internen Schrifttum des Bündnisses, wurden die NATO-Geheimdienste unter die gemeinsame Verantwortung des britischen MI6 und der US-amerikanischen CIA gestellt.
Zurück zu den Anschlägen in Katalonien. Laut der Dokumente von Público war der Imam von Ripoll, Abdelbaki Es-Satty seit langem radikalisiert, was das CNI bis dahin jedoch abgestritten hatte. Er war innerhalb von Ansar al-Islam aktiv, eine Gruppe, die sich allmählich mit dem Islamischen Staat im Irak verschmolzen hat, und welcher dann selbst Daesch geworden ist.
Ansar al-Islam wurde jedoch von dem kurdischen Mullah Krekar geführt. Dieser ist jetzt unter Hausarrest in Norwegen. Aber laut der türkisch-kurdischen Tageszeitung Özgür Gündem (heute auf Antrag des Präsidenten Erdogan geschlossen), habe die CIA ein geheimes Treffen in Amman (Jordanien) organisiert, um die Eroberung des Irak durch Daesch zu planen [11]. Die Zeitung hat den Bericht des türkischen Geheimdienstes, den die PKK ihm entwendet hatte, veröffentlicht. Es scheint, dass Mullah Krekar, damals in Haft, daran teilgenommen habe. Er war von Norwegen in einem NATO Sonder-Flugzeug gekommen, und war dann klugerweise in sein Gefängnis zurückgekehrt.
Dieser Fall machte großen Lärm in Spanien, wo das Parlament von Katalonien eine Kommission zur Untersuchung der Anschläge erstellt hat und wo Ensemble für Catalonia (die Unabhängigkeitspartei von Carles Puigdemont) die Regierung von Pedro Sánchez im Kongress der Abgeordneten mit Fragen überhäuft hat.
Die katalanischen Separatisten lassen verlauten, dass die spanische Regierung den Anschlag gegen die katalanische Bevölkerung absichtlich zugelassen habe. Das ist sicherlich politisch sehr schlau, aber es ist nur eine diffamierende Vermutung.
Die Tatsachen - wir wollen uns nur an sie halten – sind eben, dass bei diesen Anschlägen in Spanien, so wie in einer sehr großen Anzahl von islamistischen Anschlägen, im Westen und in der arabischen Welt:
[img=9x11]https://www.voltairenet.org/local/cache-vignettes/L9xH11/puce-cebf5.gif[/img] im Allgemeinen die Elemente des Staatsapparats im Voraus sehr genau informiert waren;
[img=9x11]https://www.voltairenet.org/local/cache-vignettes/L9xH11/puce-cebf5.gif[/img] die Terroristen immer an die NATO gebunden waren.
Natürlich, all dies ist vielleicht nur Zufall, aber seit 2001 reproduzieren sie sich jedes Mal, unabhängig von dem Ort und den Protagonisten.
[align=right]Thierry Meyssan[/align]
https://www.voltairenet.org/article207165.html
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denen, die sie gefunden haben."
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Hans

Wenn V-Leute Dinge berichten, die denen ,,ganz oben" zuwiderlaufen
15. November 2019  
Die ,Welt' berichtet am 15.11.2019 von der Aussage eines Beamten aus dem LKA in Nordrhein-Westfalen im Amri-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages: Ein V-Mann aus NRW war demnach monatelang ganz dicht dran am späteren Attentäter vom Breitscheidplatz, Anis Amri. Sollte jedoch abgeschaltet und ,,kaputtgeschrieben" werden auf Anweisung von BKA und BMI. Er mache ,,zu viel Arbeit". Da tun sich Verbindung auf zur denkwürdigen Veröffentlichung einer Verschlusssache aus dem Bundeskriminalamt – kurz nach dem Anschlag – in der Tagesschau und zu Artikeln der Speerspitze des investigativen Journalismus, Hans Leyendecker, und seines Kollegen, Georg Mascolo, dem Leiter des Rechercheverbunds aus NDR, WDR und SZ in der Süddeutschen Zeitung in jener Zeit. Ein weiteres Mal zeigt sich an diesem Beispiel die fragwürdig enge und intransparente Beziehung von Leyendecker und Mascolo, bzw. des Rechercheverbunds aus NDR, WDR und SZ, mit dem bundesministeriellen und bundesbehördlichen Sicherheitskomplex.


Rückschau: Berichterstattung von Tagesschau und SZ nach dem Anschlag von Anis Amri unter der Lupe
Die Tagesschau zeigt eine Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch
Wir schreiben den 15.1.2017, seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz ist ein Monat vergangen: Die Tagesschau berichtet in ihrer Hauptausgabe um 20 Uhr über den Attentäter Anis Amri [1]. Sie bezieht sich dabei auf ein Dokument aus dem BKA mit dem Titel ,Chronologie der polizeilichen Befassung mit der Person Anis Amri' vom 11.01.2017. Von diesem Dokument werden einige Seiten in die Kamera gehalten. Deutlich zu lesen ist, dass das Dokument als VS [Verschlusssache] – Nur für den Dienstgebrauch eingestuft ist. Susanne Daubner, die Moderatorin der Tagesschau, leitet neue Erkenntnisse über Amri ein: ,,Dies geht aus einem vertraulichen Bericht hervor, der NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung vorliegt.". Und der offensichtlich via NDR, den Sender, der die Tagesschau produziert, auch seinen Weg in die Tagesschau-Redaktion gefunden hat. Georg Mascolo, der Leiter des Rechercheverbunds von NDR, WDR und SZ und gerne eingesetzter ,Experte', wenn's um Terrorismus geht, sagt: ,,Wir erfahren, wann was geschehen ist, aber der Bericht enthält keinerlei Wertungen. also die Frage, ob Fehler gemacht worden sind, welche Fehler gemacht worden sind." Und eine Moderatorin teilt mit, dass viele der Informationen, die in dem Bericht zusammengefasst worden sind, von einer Vertrauensperson der Polizei NRW stammen.
Cives-Presseanfrage beim BMI: Wir hätten die Verschlusssache auch gerne ...
Die Tagesschau ist kaum zu Ende, da geht eine Presseanfrage an das BMI: In der ich ebenfalls um Überlassung dieses so brisanten Dokuments bitte.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass dieser Versuch erfolglos blieb. Nach einigen Emails hin und her teilt das BKA am folgenden Tag mit, es handle sich bei dem Dokument der Tagesschau um eine Verschlusssache, deren Weitergabe an nicht Berechtigte strafbar ist und das vom BKA wieder veröffentlicht noch herausgegeben wurde. Die Nachfrage, ob die Mitarbeiter des Rechercheverbundes aus NDR, WDR und SZ ,,Berechtigte" im Sinne meiner Anfrage sind, bleibt unbeantwortet, ebenso wie die, ob die Weitergabe dieser Verschlusssache seitens des BKA strafrechtliche Konsequenzen haben wird. [Mehr dazu in A]
Zweitverwertung des BKA-Berichts am 16.01.2017, 11.31
Die Süddeutsche Zeitung veröffentlicht kurz vor Mittag am nächsten Tag (16.1.2017) einen langen Artikel von den beiden Speerspitzen des investigativen Journalismus, Hans Leyendecker und Georg Mascolo [2]:

In süffigem Story-Telling-Stil, ganz so, als seien sie dabei gewesen, berichten die beiden von den intensiven Kontakten zwischen dem späteren Attentäter Anis Amri und ,,VP-01", das ist die innerpolizeiliche Deckbezeichnung für den V-Mann, den der Staatsschutz des LKA Düsseldorf ab Juli 2015 in diese salafistische Szene in NRW eingeschleust haben soll.
Um den geht es auch im neuesten Beutestück des Rechercheverbundes aus den Sicherheitsbehörden [A], dem ,,18-seitigen vertraulichen Bericht des Bundeskriminalamts (BKA)", über das ja auch schon die Tagesschau am Abend zuvor berichtet hatte:
,,Die Quelle sprudelt. VP-01 berichtete der Polizei fortan immer wieder über Amri und all die anderen, die sich da draußen tummeln und vom Krieg schwärmen..." wissen Leyendecker und Mascolo. ... ,,Schon auf Seite 1 des Papiers, das der Süddeutschen Zeitung, WDR und NDR vorliegt, wird unter der Datumszeile 19. November 2015 über Erkenntnisse der VP, dass ein Anis was vorhabe, berichtet. Daraufhin ließ der Generalbundesanwalt das Telefon von ,Anis' abhören. ...
 Sechs Tage später wird berichtet, Anis habe gegenüber der VP behauptet, er könne problemlos eine Kalaschnikow in Napoli" besorgen. ,Anis' mache den Eindruck dass er ,unbedingt für seinen Glauben kämpfen' wolle. ... Später teilt VP-01 mit, dieser Amri finde Tötungen von Ungläubigen gut."
 
Und so geht es weiter: Die Kernaussage des Artikel ist:
,,Alles, was VP-01 erfuhr, wurde begierig von der Polizei, vom Staatsschutz aufgenommen. Die Quellenvernehmungen füllen Ordner. Zeitweise war VP-01 einer der wichtigsten Quellen des deutschen Staatsschutzes in der islamistischen Szene."
Stunden später reagieren auch BMJ und BMI mit einem anderen ,Bericht', in dem es KEINEN V-Mann gibt
BMI und BMJ geben einen anderen Bericht heraus
Keine drei Stunden später, am 16.01.2017 um kurz vor halb drei, fand sich auf der Webseite des Bundesjustizministeriums, später auch auf der des Bundesinnenministeriums, ein Dokument, das wirkte, als handele sich um die Verschlusssache des BKA, über den Tagesschau, Leyendecker und Mascolo ausführlich berichtet hatten[3].
Bei genauerem Hinsehen zeigt sich allerdings: Dieses Dokument
  • trägt auf jeder Seite die Kopfzeile ,,Behördenhandeln um die Person des Attentäters vom Breitscheidplatz Anis AMRI",
  • hat weder einen Verschlusssachen-Vermerk,
  • noch ein Dokumentdatum,
  • und unterscheidet sich äußerlich auch sonst von BKA-Originalbericht, den Mascolo und Leyendecker beschreiben und der in die Kamera der Tagesschau gehalten worden war.
Auffällig ist aber vor allem der INHALT: Denn der ,,VP-01", der in der Tagesschau erwähnt und den beiden investigativen Experten noch Stunden vorher einen vierseitigen Artikel in der SZ wert war, kommt darin kein einziges Mal vor.
Connecting the Dots
KHK M. vom LKA NRW sagt aus: VP-01 sollte ,,kaputtgeschrieben" werden, das sei ,,ganz oben" beschlossen worden
Gut zweieinhalb Jahre später, im November 2019, tagt wieder einmal der Untersuchungsausschuss zum Fall Anis Amri im Deutschen Bundestag: Vernommen wird der Kriminalhauptkommissar M. vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen. Und der erhebt den Vorwurf, dass das Bundesinnenministerium und das BKA zehn Monate vor dem Anschlag (, also im Februar 2016,) angewiesen haben, ,,den damals engsten Spitzel aus dem Umfeld des späteren Attentäters Anis Amri loszuwerden". Ein Beamter aus dem BKA habe ihm in einem Vieraugengespräch am 23.2.2016 mitgeteilt dass VP-01 ,,zu viel Arbeit" verursache und ,,kaputtgeschrieben" werden müsse; das sei ,,ganz oben" beschlossen worden. Konkret nennt M. den Namen eines BKA-Abteilungsleiters und den damaligen Bundesinnenminister Thomas De Maizière. So berichtet es heute die Welt [4]. KHK M. erzählt im Untersuchungsausschuss weiter, dass er ,,konsterniert und geschockt" gewesen sei. Denn VP-01 sei für die Ermittler in NRW jene Quelle gewesen, ,,die am tiefsten in solche Szenen eingestiegen" sei.
Die Aussage von KHK M., sagen die Welt-Autoren, gleicht einem Donnerschlag. Vor allem für die Bundesregierung.
Was der KHK da ausgesagt hat, wird von einem früheren Artikel im Spiegel bestätigt: Thomas De Maizière, der damalige Innenminister, hatte dem Spiegel am 30.01.2017 ein Interview gegeben: Zum ersten Thema ,,Anis hatte Kontakte zu Islamisten, er prahlte damit einen Anschlag verüben zu wollen, all das geschah unter den Augen der Sicherheitsbehörden ...", antwortete der Minister:
,,Die wesentlichen Hinweise auf Anis Amri kamen von einer Vertrauensperson der nordrhein-westfälischen Polizei aus der Islamistenszene. Die Sicherheitsbehörden fanden für diese Informationen, obwohl sie erheblichen Aufwand betrieben, keine Beweise. Das heißt, für die Prognose der Gefährlichkeit [a] gab es zwar Hinweise, aber eben keine belastbaren Fakten. Das machte es schwer, ihn wegen Terrorgefahr festzunehmen."
Leyendecker war schon im Februar 2017 zurück gerudert ...
Von dieser neuen ,,Sprachregelung" vom obersten Mann im BMI hatten Leyendecker und Mascolo offensichtlich noch nichts gehört, als sie ihren ersten Artikel ,,Amri, die Behörden und der Kontaktmann VP-01" am Vormittag des 16.01.2017 herausbrachten.
Doch es hat anscheinend kommunizierende Kanäle gegeben: Denn wenige Stunden später, am Abend des 16.1.2017, um 20:08 Uhr, ruderte Hans Leyendecker in einem SZ-Artikel zurück. Während er und Kollege Mascolo am Vormittag sich noch lang und breit über ,,Amri, die Behörden und Kontaktmann VP-01" ausgebreitet hatten, schlug der Tenor einige Stunden später um: ,Marokkanischer Geheimdienst warnte vor Amri', hieß jetzt die Überschrift. Viele Details wichen von dem ab, was in der Tagesschau und im Leyendecker/Mascolo-Artikel vom Vormittag zu lesen war. Vor allem aber ist vom ,,VP-01" in dem ganzen Artikel kein Wörtchen mehr zu lesen.
Fazit – zweieinhalb Jahre später
[list=1]
  • Ein weiteres Mal [B, C, D] zeigt sich an diesem Beispiel die enge Verquickung der Investigativexperten Leyendecker und Mascolo, bzw. des Rechercheverbunds aus NDR, WDR und SZ, mit dem bundesministeriellen und bundesbehördlichen Sicherheitskomplex.
  • Karin Dohr, die Reporterin der Tagesschau vor Ort in Berlin verknüpfte die richtigen Themen zum Schluss des Amri-Beitrag vom 15.1.2017: ,,Ob Behörden versagt haben oder politische Fehler gemacht wurden, dazu müssen erst Informationen aller beteiligten Ämter eingeholt werden. Am Ende geht es darum, politische Verantwortung zu klären. Eine heikle Frage angesichts der bevorstehenden Wahlkämpfe in Nordrhein-Westfalen, aber auch im Bund."
  • Die regen Presseaktivitäten des damaligen Bundesinnenministers und CDU-Vorstandsmitglieds De Maizière zur Einführung neuer Konzepte und Gesetze der Inneren Sicherheit NACH dem Anschlag vom Breitscheidplatz verdiente auch zweieinhalb Jahre später noch entsprechende Beachtung. Ausführlich sind sie dargestellt in [E].
  • Im Tagesschau-Beitrag vom 15.1.2017 kam auch Dr. Konstantin von Notz zu Wort, inzwischen Mitglied im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Der sagte: ,,Es steht der Verdacht im Raum, dass Amri von unsichtbarer Hand geschützt wurde vor Strafverfolgung, vor Abschiebung. Diese merkwürdigen Geschehnisse müssen dringend aufgeklärt werden."
     Dass Untersuchungsausschüsse in Landesparlamenten und im Bundestag vom Bundesinnenministerium und seinen untergeordneten Behörden ausgetrickst, angelogen und massiv behindert werden, ist angesichts der auf dem Tisch liegenden Vorwürfe ein Skandal.
Fußnoten
[a]   Laut Mascolo in [2] war Amri bereits seit Februar 2015 von der Polizei in NRW als Gefährder eingestuft.
[a]   Es gab nach Aussagen diverser Polizeibehörden genug Gründe, ihn wegen anderer Vergehen festzunehmen. Frank Tempel, MDB und ,,gelernter" Polizeibeamter sagt zu Anis Amri im Beitrag der Tagesschau vom 15.01.2017: ,,Mehrere einzelne Straftaten wurden bei ihm nicht geahndet, er wurde immer wieder laufen gelassen."
Verwandte Beiträge
[A]   Bericht zum Behördenhandeln im Fall Anis Amri unter merkwürdigen Umständen veröffentlicht, 16.01.2017, CIVES
https://cives.de/bericht-zum-behoerdenhandeln-im-fall-anis-amri-unter-merkwuerdigen-umstaenden-veroeffentlicht-4284
   Verschlusssachen, obskure Quellen und 10 Millionen Zuschauer, 05.01.2018, CIVES
https://cives.de/verschlusssachen-obskure-quellen-und-10-millionen-zuschauer-6788
[C]   Die Recherchekooperation von WDR, NDR und SZ und ihre speziellen Quellen, 4.6.2017, CIVES
https://cives.de/die-recherchekooperation-von-wdr-ndr-und-sz-und-ihre-speziellen-quellen-5326 [D]   Wenn Geheimdienst-Insider Presse brauchen, 09.02.2017, CIVES
https://cives.de/wenn-geheimdienst-insider-presse-brauchen-4510 [E]   Politik der Inneren Sicherheit 2007 – 2017, 27.06.2017, CIVES
https://cives.de/politik-der-inneren-sicherheit-2007-2017-bestandsaufnahme-5508
Quellen
[1]   Tagesschau-Sendung vom 15.01.2017, 20 Uhr
https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-17909.html
[2]   Amri, die Behörden und Kontaktmann VP-01, 16.01.2017, 11.31 Uhr, Süddeutsche Zeitung
  • [3]   Behördenhandeln um die Person des Attentäters vom Breitscheidplatz Anis AMRI, 16.01.2017, 14.23, BMJ
  • [4]   Kriminalhauptkommissar erhebt schwere Vorwürfe gegen Innenministerium, 15.11.2019, Welt
     
https://www.welt.de/politik/deutschland/article203521854/Anschlag-auf-Breitscheidplatz-Kriminalhauptkommissar-erhebt-schweren-Vorwurf-gegen-Innenministerium.html
[5]   Marokkanischer Geheimdienst warnte vor Amri, 16.01.2017, 20.08 Uhr, Süddeutsche Zeitung
https://police-it.org/wenn-v-leute-dinge-berichten-die-denen-ganz-oben-zuwiderlaufen
"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans

Der gemachte Feind
Die vermeintliche islamistische Bedrohung wird von staatlichen Behörden produziert und durch die Medien aufgebläht.
von Elias Davidsson
Foto: Kim Britten/Shutterstock.com
Möchtegern-Dschihadisten werden von Geheimdiensten gezüchtet, von der Polizei verhaftet und von Gerichten verurteilt. So bekommen Leitmedien immer wieder Anlass zur Verbreitung der Fiktion einer terroristischen Bedrohung. Diese kostenlose Werbung der Leitmedien für al-Qaida und den Islamischen Staat wird weitgehend verkannt. Versucht wird damit, die vermeintliche Macht, die Kompetenz und den Ehrgeiz dieser Scheinorganisationen aufzuwerten. Sie sollen als Feind Nummer eins der Zivilisation gelten. In dieser Kampagne spielen auch doppelzüngige Hassprediger, Agents Provocateurs und pro-israelische Einrichtungen eine bedeutende Rolle.
Hassprediger und Anwerber
Die Rolle und die Funktion von Hasspredigern bestehen im Generieren von ,,Dschihadisten", die entweder am militärischen oder am Online-Dschihad teilnehmen. Hassprediger arbeiten in der Öffentlichkeit und suchen sogar mediale Aufmerksamkeit durch provokative Aktionen. Anwerber hingegen arbeiten diskret, gemeinsam mit Geheimdiensten.
Die Methoden der Anwerbung zum Dschihad hat Geschichte. Sie begann in den 1980er Jahren, als die CIA mit der Hilfe Saudi Arabiens und anderer arabischer Staaten ein weltweites Netz von Anwerbern aufbaute, wie zum Beispiel das Rekrutierungsbüro Maktab al-Khidmat lil-mujahidin al-Arab (MAK), das Freiwillige zum Kampf in Afghanistan gegen die sowjetische Besatzung anwarb.
Allein in den USA wurden 30 Zentren zur Anwerbung von Kämpfern gegründet und hohe Summen deponiert (1). Bereits dort erhielt ein Teil der Angeworbenen eine militärische Ausbildung durch das FBI (2). Über den Aufbau dieser ,,Fremdenlegion" ist bereits viel geschrieben worden (3). Deren Söldner, auch als ,,Arab-Afghanen" bezeichnet, stellten nach dem Abzug der sowjetischen Streitkräfte aus Afghanistan ein Reservoir von arbeitslosen Kämpfern dar, die in Bosnien (4), im Kosovo (5) und in Tschetschenien (6) von westlichen Geheimdiensten gegen Serbien und Russland eingesetzt wurden. Diese Geschichte wiederholte sich in den vergangenen Jahren mit dem plötzlichen Erscheinen des ,,Islamischen Staates" (IS).
Die Saga des Deutsch-Syriers Muhammad Haydar Zammar illustriert bestens diese geheimdienstlichen Vorgänge: Nach seiner Kampferfahrung in Afghanistan und Bosnien kehrte er nach Deutschland zurück, beteiligte sich an der angeblichen Radikalisierung der sogenannten Hamburger Terrorzelle um Mohammed Atta – der übrigens mit dem 9/11 nichts zu tun hatte – und soll Mitglieder dieser Gruppe für eine kurzzeitige Ausbildung in Afghanistan angeworben haben.
Zammar war den deutschen Ermittlern gut bekannt beziehungsweise arbeitete in ihrem Auftrag (7). Nach den Anschlägen des 11. September 2001 wurde ihm von höchster Stelle ,,gestattet", von Deutschland nach Marokko auszureisen, damit er nicht für Aussagen im Gerichtsverfahren gegen Mounir al-Motassadeq zur Verfügung stehe. Er hätte sonst seine Rolle als Anwerber zugeben müssen. Später wurde er dann von der CIA mithilfe des marokkanischen Geheimdiensts nach Syrien verschleppt. Die deutschen Behörden bestritten, von diesen Machenschaften etwas gewusst zu haben, wollten ihn aber nicht nach Deutschland zurückzubringen. Stattdessen besuchten deutsche Ermittler ihn in Syrien, um ihn zu vernehmen. Die Protokolle ihrer Vernehmungen sind bis heute Verschlusssache (8).
Das Dossier Zammar war politisch so brisant, dass es das Bundeskanzleramt beschäftigte und dessen damaliger Chef Frank-Walter Steinmeier sich mit dem Fall intensiv befasste. Interessierte können Zammars verblüffende Saga teilweise in einem Bericht des BND-Untersuchungsausschusses des Bundestages nachlesen (9).
ZitatSeit 2001 gibt es einige bekannte Fälle von Hasspredigern und Anwerbern, die mutmaßlich im Auftrag oder zumindest mit der Duldung der Geheimdienste arbeiten.
Hassprediger Yahia Youssif – der angeblich die Sauerlandgruppe radikalisierte (10) – suchte nicht die Öffentlichkeit, da er gleichzeitig Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) war (11). Laut Ewald T. Riehtmüller (CDU) vertrat Youssif sogar das LfV auf einer Islamkonferenz in London (12). Als seine Doppelrolle aufflog, verließ er Deutschland (13).
Ein anderer geduldeter Hassprediger, der mutmaßlich ebenfalls in Hamburg Atta geholfen haben soll, war der Marokkaner Mohammed Fisasi oder Fazazi (14). Auch er verließ ganz brav die Bundesrepublik, wurde aber in seiner Heimat dann aus anderen Gründen verhaftet. Allerdings kam er im Jahr 2011 wieder auf freien Fuß (15).
Die Salafisten Yassin Oussaifi (16), Sven Lau (17) und Pierre Vogel (18) werden immer wieder verdächtigt, im Auftrag des Verfassungsschutzes zu arbeiten beziehungsweise gearbeitet zu haben. Sven Lau wurde, der Anwerbung eines jungen Menschen zur Teilnahme an Kämpfen des Islamischen Staates in Syrien zu beschuldigt (18a), was er bestreitet.
Auch in Großbritannien tummelten sich über Jahre hinweg Hassprediger – wie Abu Hamza al-Masri (19), Abu Qatada (20), Sheikh Omar Bakri Mohammed (21) und Ajem Chodary – im Schutz der Geheimdienste. Sie wurden weitgehend von den Medien durch Interviews aufgewertet (22). Ajem Chodary, der einst zur Ermordung des Papsts aufrief (23), pflegte anscheinend gute Beziehungen zu US-amerikanischen Medien, denn die konservative Zeitung USA Today bot Chodary schon am Tag des Pariser Anschlags auf Charlie Hebdo an, seine Meinung dazu zu publizieren. Der Beitrag erschien am nächsten Tag. Chodary rechtfertigte die Anschläge im Namen des Islam (24)!
Hassprediger spielen eine doppelte Rolle in der Mythenpflege:
Erstens sorgen sie für die ideologische Bereitschaft junger Muslime, sich dem Dschihad anzuschließen.
Zweitens stellen sie für die Medien – durch ihre zweideutigen Aussagen – die ideale Erscheinung des hinterlistigen, verschwörerischen Islamisten zur Schau.
Durch inszenierte Aktionen in der Öffentlichkeit und ständig publizierte Ermittlungsverfahren erhalten die Salafisten Sven Lau und Pierre Vogel – die von Leitmedien gerne als Extremisten bezeichnet werden – eine ständige Gratiswerbung, von der sogar Spitzenkünstler, weltberühmte Wissenschaftler, Menschenrechtler oder Friedensaktivisten nur träumen können. Leitmedien kündigten sogar Vorlesungen von Pierre Vogel an (25)!
In einem einzigen Jahr – zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 1. Januar 2016 – wurden, laut der Datenbank Nexis, Pierre Vogel 532 Mal und Sven Lau 390 Mal in deutschen Medien erwähnt, der deutsche Chemie-Nobelpreisträger 2014 Stefan Hell dagegen lediglich 70 Mal und der Menschenrechtler Rolf Gössner nur 14 Mal. Diese Statistik deutet auf eine offizielle Strategie hin, diese Salafisten und den Dschihad aufzuwerten.
Sogenannte dschihadistische Medien
Al-Qaida und der Islamische Staat beziehungsweise deren Ableger sollen – laut Medienberichten – professionelle Propagandafilme und Magazine produzieren, die nicht nur zum ,,Heiligen Krieg", sondern zur ,,Schlachtung aller Ungläubiger" aufrufen. So soll der IS zum Beispiel die Glanzzeitschrift Dabiq in Englisch und Dar al Islam in Französisch herausgeben sowie eine Nachrichtenagentur namens Amaq oder Amak betreiben. Jeder kann diese Zeitschriften ─ im PDF-Format ─ von den Webseiten der US-amerikanischen Vertreiber herunterladen und sich damit einen Eintrag in der Datenbank des Bundesverfassungsschutzes erwerben.
Beide Zeitschriften zeichnen sich durch eine hochgradig grafische Qualität aus, die auf ein Studium der Designer bei den besten Werbeagenturen hindeutet. Diese Zeitschriften beinhalten gruselige Bilder von Enthauptungen und lange Aufsätze zur Berechtigung der Sklaverei mit Zitaten aus dem Koran. Damit wird beabsichtigt, den Islam mit dieser Barbarei in Verbindung zu bringen. Al-Qaida soll ihrerseits ein Medienhaus namens as-Sahab, den ,,Terroristenverlag" GIMF leiten und die Zeitschrift Inspire herausgeben.
Auf meine Anfrage erklärte mir der Spiegel-Journalist Christoph Reuter sinngemäß, dass es für Verlautbarungen des Islamischen Staates keine exklusive Quelle gebe, sondern diese würden von verschiedenen Instanzen – wie zum Beispiel Amaq News Agency, der mutmaßlich ,,offiziellen" IS-Nachrichtenagentur – aufgegriffen. Amaq betreibt übrigens keine Webseite, besitzt keine E-Mail-Adresse und ist über Telefon nicht erreichbar. Eine Nachrichtenagentur, deren Existenz nicht nachgewiesen werden kann, gilt als Fiktion. Reuter sagte auch, dass deutsche Journalisten sich aus Gründen der Arbeitsteilung auf ungenannte arabische Kollegen verließen, die das Internet ausspähten und die medialen IS-Produktionen irgendwo fänden, bevor diese rasch wieder verschwänden. Seine Antwort bestätigt, dass sich deutsche Medien in ihrer Berichterstattung über den IS trotz der Undurchsichtigkeit des Informationsflusses auf dubiosen Quellen verlassen. Dass Journalisten damit den deutschen Pressekodex verletzen (26), scheint niemanden zu stören.
Zwei Aspekte bilden den gemeinsamen Nenner dieser ,,dschihadistischen" Schriften:
Erstens ist der Standort der Produzenten nicht bekannt. Sie betreiben keine Webseiten und haben keine Kontaktadresse. Es ist daher unmöglich, ihre wahre Identität festzustellen, obwohl die herrschenden Medien ihre Produkte als waschecht zitieren (27).
Zweitens werden dschihadistische Schriften und Videos nicht von Afghanistan oder Syrien aus vertrieben, sondern zufälligerweise von pro-israelischen Firmen, die sich in den USA befinden.
SITE Intelligence Group – von der Israelin Rita Katz gegründet und geleitet – verbreitet an ihre Abonnenten hauptsächlich dschihadistische Reden, Bekennermeldungen und Videos.
Clarion Project – vom israelischen Rabbiner Raphael Shore gegründet – betreibt die Zeitschrift Dabiq, die dem Islamischen Staat zugeordnet wird.
Die Firma Jihadology *– vom Islamophoben Aaron Y. Zelin geleitet – gibt die Zeitschriften *Dar al Islam und Inspire, die Al-Qaida zuzuordnen sind.
ZitatWer der Spur zu diesen Medienprodukten folgt, stößt immer wieder auf diese Firmen, die anscheinend Exklusivrechte zum Vertrieb von Al-Qaida und des IS besitzen. Da diese Firmen die Echtheit der von ihnen vertriebenen Produkte garantieren müssen, ist davon auszugehen, dass sie enge Kontakte zu ihren mysteriösen Lieferanten pflegen. Ein Schelm, wer dabei an die Labore der CIA denkt.
Übrigens gelang es dem V-Mann des deutschen Bundesverfassungsschutzes Irfan Peci (28), – der einst die ,,Deutsche Sektion der ,,Globalen Islamischen Medienfront" (deutsche GIMF) leitete – junge Menschen zu ködern und dschihadistische Videos im Internet zu verbreiten. Die Videos riefen Muslime zum bewaffneten ,,Heiligen Krieg" auf oder zeigten Gräueltaten. Parallel dazu versuchte SITE-Mitbegründer Joshua Devon – der Ehemann von Rita Katz – unter einem Tarnnamen, einige jugendliche Muslime in Deutschland zu gerichtsreifen ,,Terrorverdächtigen" aufzubauen. Devon stellte ihnen dafür einen Server frei zur Verfügung und half ihnen bei der Beschaffung von Software (29). Das FBI, das Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundesnachrichtendienst (BND) wussten von dieser Verschwörung (30).
Laut der Medienwissenschaftlerin Sabine Schiffer soll der BND die dubiose SITE sogar beauftragt haben, diese logistische Unterstützung zu leisten (32). Die acht jungen Leute wurden dann verhaftet und vom Oberlandesgericht München zu Haftstrafen verurteilt. Die Drahtzieher wurden nicht mal angeklagt. Wer hinter SITE, Clarion Projekt und Jihadology – es gibt noch eine ganze Menge mehr dieser islamophoben Einrichtungen in den USA – steckt, bleibt im Dunkeln. Sind es jene Kreise, die es am 11. September 2001 schafften, die Zwillingstürme in New York mitsamt Inventar und 1.120 Menschen (33) in feinen Staub zu verwandeln?
Dass die dschihadistischen Medienprodukte sich großer Beliebtheit bei den herrschenden Leitmedien erfreuen, äußert sich in deren Bereitschaft, für diese kostenlos zu werben. So wurde zum Beispiel die neueste Ausgabe von Dabiq – eine angebliche IS-Produktion – zwischen dem 28. Juli und dem 5. August 2016 unter anderen in folgenden 44 Leitmedien weltweit zitiert: Asharq Alawsat, Bild Zeitung, Boa Informação, Canberra Times, Corriere della Sera, Courrier International, Cyprus Mail, Daily Star Online, Diario De Yucatan, DNA India, El Espectador, El Nacional, Express Online, Folha De Spaulo, Fox News, Ha'aretz, Het Laatste Nieuws, Hindustan Times, Il Giorno, Il Resto del Carlino, Irish Mirror, Jornal de Estado, Jornal de Piracicaba, La Nazione, La Rioja, La Stampa, Le Figaro, Mail Online, Nederlands Dagblad, NRC Handels- blad, Reformatorisch Dagblad, Reuters USA, SDA, Sur, Tages-Anzeiger, Thai News Service, The Guardian, The Independent, The Vancouver Sun, Valeurs actuelles, Voice of America, Zeit Online.


Quellen und Anmerkungen:
(1) Peter Lance, Triple Cross, HarpersCollins Publishers, 2006, Seite 19.
(2) Ebenda, Seite 50.
(3) Siehe zum Beispiel Teil I des Buches von Nafeez Mosaddeq Ahmed, The War on Truth: 9/11, Disinformation, and the Anatomy of Terrorism (Olive Branch Press, 2005), Seiten 1 bis 154.
(4) Arab veterans of Afghanistan war lead new Islamic Holy War, Federation of American Scientists (Compass), 28. Oktober 1994, http://aldeilis.net/terror/1722.pdf.
(5) Peter-Dale Scott, The US-Al Qaeda Alliance: Bosnia, Kosovo and Now Libya. Washington's On-Going Collusion with Terrorists, The Asia-Pacific Journal, Vol. 9, No. 1, 1. August 2011, http://aldeilis.net/terror/1723.pdf.
(6) F. William Engdahl, What if Putin is Telling the Truth? New Eastern Outlook, 15. Mai 2015, http://aldeilis.net/terror/1724.pdf..
(7) Matthias Gebauer, Terror-Ermittlungen: Attas Führungsoffizier in US-Haft? Spiegel Online, 12.6.2002, http://aldeilis.net/terror/1711.pdf.
(8) BND-Untersuchungsausschuss: Steinmeier kontert Vorwürfe im Fall Zammar, Spiegel Online, 13.3.2008, http://aldeilis.net/terror/1710.pdf.
(9) Beschlussempfehlung und Bericht des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes, Bundestag, 18. Juni 2009, Drucksache 16/13400, Seiten 216 bis 266, 377 bis 388, 677 bis 736, 865 bis 870, 924 bis 935, http://aldeilis.net/terror/1712.pdf.
(10) Peter Carstens, Wie'n zweiter 11. September, Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 10.Oktober 2008, http://aldeilis.net/terror/016.pdf.
(11) Eren Güvercin, Dubiose Machenschaften des Verfassungsschutzes sind nichts Neues, Telepolis, 17. November 2011, http://aldeilis.net/terror/017.pdf.
(12) Sebastian Range, Konstrukteure des Terrors, Hintergrund, 27. Januar 2011, http://aldeilis.net/terror/095.pdf.
(13) Paul Schreyer, Ferngelenkte Terroristen?, Telepolis, 13. März 2010, http://aldeilis.net/terror/053.pdf.
(14) Terry McDermott, Moroccan Preacher Said to Have Met With 9/11 Plotters, Los Angeles Times, 6. Juli 2005, http://aldeilis.net/terror/1705.pdf; Dirk Laabs, Mohammed Fazazi: Der Lehrer des Terrors, Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), Juli 2005, http://aldeilis.net/terror/1726.pdf.
(15) Souad Mekhennet, Moroccan King Opens Door for Change, The New York Times, 27. April 2011, http://aldeilis.net/terror/1706.pdf.
(16) Reinhard Bingener, Eine Frage, die niemand beantworten will, Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 2. Dezember 2015, http://aldeilis.net/terror/1708.pdf.
(17) Auftritt eines Hasspredigers, Süddeutsche Zeitung, 18. Dezember 2014, http://aldeilis.net/terror/1696.pdf.
(18) Pierre Vogel steht auf IS-Abschussliste, N-TV, 14. April 2016, http://aldeilis.net/terror/1701.pdf; IS ruft in Video zu Mord an Salafist Pierre Vogel auf, Der Westen (WAZ), 16. April 2016, http://aldeilis.net/terror/170.pdf.
(18a) Islamist Sven Lau soll Mann in den Dschihad geschickt haben, Berliner Morgenpost, 23. November 2016.
(19) Abu Hamza Al-Masri, Jewish Virtual Library, 15. Juli 2001, http://aldeilis.net/terror/1716.pdf; Patrick E. Tyler and Don van Natta, Jr., Militants in Europe Openly Call for JIhad and the Rule of Islam, The New York Times, 26. April 2004, http://aldeilis.net/terror/1717.pdf.
(20) Britain 'sheltering al-Qaeda leader', BBC, 8. Juli 2002, http://aldeilis.net/terror/1714.pdf; Daniel McGrory and Richard Ford, Al-Qaeda Cleric Ex- posed as an MI5 Double Agent, The Times (UK), 25.3.2004, http://aldeilis.net/terror/1713.pdf.
(21) Mahad Abedin, Al-Muhajiroun in the UK: An interview with Sheikh Omar Bakri Mohammed, Spotlight on Terror, Vol. 2, Issue 5, 25. Mai 2005, http://aldeilis.net/terror/1715.pdf.
(22) Christian Weisflog, Begegnung mit einem Hassprediger: Der britische Gehilfe des Kalifen, Neue Zürcher Zeitung (NZZ), 6. Juli 2015.
(23) Steve Doughty & Nick McDermott, The Pope must die, says Muslim, Mail Online, 18. September 2006, http://aldeilis.net/terror/1690.pdf.
(24) Ajem Choudary, People know the consequences: Opposing view, USA Today, 8. Januar 2015, http://aldeilis.net/terror/1687.pdf.
(25) Michael Isenberg, Umstrittener Prediger wirbt für Islam-Übertritt; Ordnungsamt: Auftritt in Stuttgart ist nicht zu verhindern, Stuttgarter Nachrichten, 10. Juni 2009, http://aldeilis.net/terror/2412.pdf; Waltraud Schwab, Hassprediger lässt Stellvertreter agitieren, taz, die tageszeitung, 12. Juni 2009, http://aldeilis.net/terror/2411.
(26) Pressekodex: Ethische Standards für den Journalismus, Ziffer 2 (Sorgfalt), https://www.presserat.de/pressekodex.html.
(27) Hier ein Beispiel: Raf Sanchez, Jihadists appear caught offguard by release of Steven Sotloff video, The Telegraph (UK), 2. September 2014, http://aldeilis.net/terror/1445.pdf.
(28) Irfan P. muss hinter Gitter, Onetz, 5. März 2009, http://aldeilis.net/terror/1728.pdf
(29) Sonja Peteranderl, Irfan Peci inszeniert Drohvideos im Namen von Al-Qaida – doch dann ging er zum Verfassungsschutz, Wired, 13. Juli 2015, http://aldeilis.net/terror/1727.pdf.
(30) Spitzel unterwanderten Islamistengruppe, Nordbayern, 8. Dezember 2011, http://aldeilis.net/terror/1729.pdf.
(31) Sabine Schiffer, Widersprüchliches beim ZDF oder: Terror mit Theveßen, NachDenkSeiten, 24. November 2015, http://aldeilis.net/terror/1975.pdf
(32) Anemona Hartocollis, Connecting with lost loved ones, if only by the tips of fingers, The New York Times, 11. September 2011, http://aldeilis.net/fake/616.pdf.
(33) Thomas von Essen, Strong of Heart: Life and Death in the Fire Department of New York, Regan Books, 2002, Seiten 48 bis 49.
https://www.rubikon.news/artikel/der-gemachte-feind
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(André Gide)

Hans

Welche Aufgabe hat der heutige Terrorismus?
Es gibt einige wichtige Punkte, die man verstehen muss, um das aktuelle Geschehen in der Welt richtig einzuordnen.

 Symphoniekonzert für die befreite Oasenstadt
1. Es gibt heute keinen Konflikt zwischen den Zivilisationen des Westens und des Osten und auch keinen Konflikt zwischen dem Christentum und dem Islam. Aber es gibt ein Bestreben diese Konflikte zu schüren. Es gibt das Bestreben des Westens, alle anderen Zivilisationsprojekte zu schwächen (Russland, China usw.).
2. Es gibt keine ,,Koalition", in der die ,,zivilisierte Welt" mit dem so genannten ,,weltweiten Terrorismus" kämpft.
3. Es gibt auch keinen weltweiten Terrorismus.
Aber was gibt es dann? Es gibt eine Methode, mit der die USA und ihre engsten Verbündeten ihre Vormachtstellung in der Welt aufrechterhalten. Es gibt ein Instrument mithilfe dessen die Vereinigten Staaten ihre Konkurrenten schwächen. Dabei sind alle gemeint. Auch die, die formal zu ihren Verbündeten zählen - wie Europa. Diese Methode ist eben das Verüben von verschiedenen terroristischen Akten. Auf den Punkt gebracht - der Terrorismus. Nicht nur, dass es den Terrorismus für sich genommen nicht gibt, er wird auch noch sorgfältig finanziert, vorbereitet und im Interesse der Dominanz der USA gesteuert.
Allerdings hat der Terrorismus als politisches Mittel auf Länder Einfluss zu nehmen in den letzten Jahrhunderten eine gründliche Veränderung erfahren. Wenn noch vor hundert Jahren die Terroristen eine Änderung der (politischen) Handlungen der Regierung eines Landes zum Ziel hatten. So versucht heute keiner mithilfe des Terrorismus die Politik des einen oder anderen Landes zu ,,korrigieren". Im Zuge der Veränderung der Taktik und der Mittel zur Kriegsführung im Atomzeitalter, hat sich auch die Taktik des Einsetzens von Terrorismus verändert.
Das Hauptanliegen ist nicht mehr Druck auf Regierungen auszuüben. Das Hauptziel der heutigen terroristischen Anschläge ist das Bestreben die Handlungsunfähigkeit der Regierung des einen oder anderen Landes vorzuführen.
Das Informationszeitalter und die Informationskriege haben zur Veränderung des Zweckes des Terrorismus beigetragen.
Ein Lastwagen rast in eine Menschenmenge auf einem Weihnachtsmarkt in Berlin. Die Unfähigkeit der deutschen Regierung ist [wirkt] offensichtlich. Die deutschen Behörden versuchen diesen Eindruck abzuwehren und die Handlungsfähigkeit der Regierung zu demonstrieren. Sind dabei aber etwas ungelenk. Die deutsche Polizei benötigt zwei Tage (!), um eine Fahndung nach einem Mann herauszugeben, der seine Papiere im Führerhaus des LKWs vergessen (!) hatte. Dann wird dieser als Täter ausgewählte Mann bei einer Polizeikontrolle in Mailand getötet. Das Attentat wurde also schnell aufgeklärt und der Täter seiner Strafe auch schon zugeführt! Es entsteht der Eindruck, dass um die Reputation wiederherzustellen und Handlungsfähigkeit zu zeigen, die deutschen Sondereinheiten nach jemanden gesucht haben, den sie als Täter ,,bestimmen" und dessen Papiere sie unter dem LKW-Sitz ,,finden" können. Daher auch die Pause von zwei Tagen...
Kehren wir wieder zu den am Anfang getätigten Aussagen zurück.
zu 1. Es gibt heute keinen Konflikt zwischen dem Islam und dem Christentum. Es wird versucht diesen Konflikt aus geopolitischen Interessen zu entfachen; für sich genommen gibt es ihn nicht. Die nach Europa mit den Flüchtlingen eingeführten Unruhestifter tun fleißig ihr Werk, um Spannungen zu erzeugen. Zur gleichen Zeit sind in den USA keine Konflikte und auch keine Bruchlinie entlang des Islams und Christentums aufzufinden und zu beobachten. Die Konflikte entstehen genau dort, wo sie entstehen sollen, wo durch terroristische Anschläge die Handlungsunfähigkeit der europäischen Länder vorgeführt werden soll. Den Nährboden für die Konflikte gäbe es auf der ganzen Welt. In Erscheinung treten sie aber nur in genau definierten Bereichen: in Europa und im Nahen Osten. Es gibt auch Versuche die Konflikte in Russland anzufachen. Diese haben aber einen recht künstlichen Charakter. In Russland gab es  noch nie religiös motivierte Konflikte. Weder im Russischen Imperium, noch in der Sowjetunion. Man arrangierte sich friedlich, heiratete untereinander und achtete wechselseitig den Glauben und die Gebräuche. Auch in Europa gab es keine Konflikte zwischen Moslems und Christen, aufgrund der Abwesenheit der erstgenannten in solch einer großen Zahl. Aber nun ,,plötzlich" lassen die europäischen Länder 1,5 Mio. Menschen hinein, fast ausschließlich muslimischer Herkunft. Die Begründung hört sich wie ein kindliches Gerede an: in Syrien ist Krieg. Und warum kommen dann nach Europa hunderttausende Afghanen, Pakistaner, Tunesier und Algerier? Ausgerechnet jetzt und ohne jegliche Papiere. Und was kurios ist - niemand wird zurückgeführt? Russen, die ein Visum nach Europa bekamen, wissen, dass es einer Schikane gleicht: verschiedene Bescheinigungen, Fingerabdrücke, keine angenehme Prozedur. Das ist die eine Seite. Und auf der anderen Seite sind Millionen Menschen gänzlich ohne Papiere. Wie ist das zu erklären? Die USA üben Druck auf Europa aus und zwingen sie die ,,Flüchtlinge" aufzunehmen, mit denen auch der Terror nach Europa kommt. Europa wird schwächer, die Unfähigkeit ihrer Regierungen wird offensichtlich. Wer kann dann noch die ,,zivilisierte Welt" beschützen und verteidigen? Nur Washington.
zu 2. Da der Terrorismus ein Instrument zur Verwirklichung der Politik der USA und der Ziele von Washington ist, ist es augenscheinlich, dass die Vereinigten Staaten den Terrorismus nicht in dem Ausmaß bekämpfen, dass er wirklich an der Wurzel angepackt wird. Kämpfen werden sie schon, oder genauer gesagt, sie werden den Kampf imitieren. Und das sehen wir am Fall Syrien. Es gibt zwar eine Koalition unter der Leitung der USA, aber Ergebnisse dieses Kampfes gibt es nicht. Zwei Jahre, alles umsonst. Russland tritt ein und verändert völlig die Situation. Die ISIS und andere politische Werkzeuge der USA erleiden Verluste und treten den Rückzug an. Was ist die Reaktion darauf seitens der Vereinigten Staaten? Steine in den Weg legen. Ständiges Wüten und Klagen darüber, dass die russische Luftwaffe falsch bombardiere; am falschen Ort, die falschen Leute. Obwohl die Befreiung Aleppos ein Fakt ist. Und die ,,Koalition" hat Mossul im Irak noch nicht befreien können. Wir dürfen nicht vergessen, dass im Kampf Russlands gegen die Terroristen die USA auf der Seite der Terroristen stehen.
zu 3. ,,Der weltweite Terrorismus" ist ein imposanter Ausdruck, der jedoch keine Substanz aufweist. Der Terror ist ein Werkzeug im Kampf auf der Ebene der Informationen. Es ist ein schreckliches aber ein effektives Werkzeug. Und bekannterweise muss man das Pferdchen, auf dem man reitet hegen, pflegen und füttern.
Der Kampf in Syrien verläuft nach denselben Regeln. Erinnern Sie sich noch an die groß angelegten Terroranschläge am Anfang des Chaos in Syrien? Explosionen von Autobomben mit einer großen Anzahl von Opfern. Warum gab es sie damals und warum gibt es sie heute nicht mehr? Zwei bis drei Jahre zuvor, war das eine Möglichkeit, der syrischen Bevölkerung die Unfähigkeit der Assad-Regierung zu ,,kommunizieren", woraus die Notwendigkeit erwachsen möge, diese Regierung abzusetzen. Nun tobt ein harter Krieg, wo die Ermordung von 20 weiteren unschuldigen Zivilisten in Damaskus keinerlei informationellen Gehalt hätte. Auch, weil die Handlungsfähigkeit der syrischen Regierung durch Russlands Hilfe unterstützt wird und durch die Einnahme von Palmyra und Aleppo.
Wer war gegen Assad?
Wer beteuerte ,,Assad muss weg"? Washington. Und doch konnte die syrische Regierung Erfolge vorzeigen. Also:
1. Die Handlungsfähigkeit der Regierung von Baschar al-Assad wurde bekräftigt.
2. Die Handlungsfähigkeit von Russland wurde bekräftigt.
3. Die Handlungsunfähigkeit der USA wurde bekräftigt.
Dieser Blickwinkel hilft uns, die Ereignisse um Syrien zu verstehen. Das Sichern der Regierung von Assad ist das vollständige Scheitern der Vereinigten Staaten, denen es nicht gelang, ihr Programm in Syrien und damit auch in der Region und damit auch in der Welt durchzudrücken. Denn die Vereinigten Staaten sind die stärkste Supermacht. Sie können nicht zulassen, dass ihr Scheitern offenkundig wird und handeln durch die Hände der Terroristen. Jeder Erfolg ihrerseits ist das Versagen von Assad und Russland.
Sofort nach der Befreiung Aleppos von den Terroristen leiten sie den nächsten Angriff ein und nehmen wieder Palmyra ein. Welchen Sinn macht es aus militärischer Sicht? Um militärische Überlegungen geht es hier nicht. Es geht um einen Informationskrieg. Die Vereinigten Staaten müssen unbedingt die Unfähigkeit Russlands demonstrieren. Die Operation um das Einnehmen dieser Stadt durch syrische Hände und das dortige Konzert des Gergijew [russischer Dirigent] ist nicht nur ein militärischer Erfolg. Da der Krieg auf der Informationsebene geführt wird, ist das eine mächtige Konstatierung der russischen und syrischen Fähigkeiten. Deshalb erfolgt der Gegenangriff durch die Hände der Terroristen genau in Palmyra. Die Ermordung des russischen Botschafters in der Türkei ist auch ein Versuch, das Unvermögen der russischen Regierung darzustellen.
Jedes Ereignis, das auf der Ebene der Information über die Schwäche der Russen ,,schreit", ist ein ,,Beweis" des russischen Versagens; da man es durch die entsprechende Brille betrachtet, die zu eigenem Gunsten ausfällt. Diese Brille möchten unsere amerikanischen ,,Partner" bevorzugt wissen. Es ist also nicht nur der Tod eines russischen Soldaten in Syrien, nicht nur ein abgeschossener russischer Hubschrauber.
Es ist auch ... Es ist auch die Ermordung des russischen Botschafters. Es ist auch die Tragödie um das russische Militärflugzeug in Sotschi, das unterwegs nach Syrien war [A.d.Red. Flugzeugabsturz am 25.12.16 mit dem Alexandrow-Chor der Roten Armee].
Unsere wichtigste Aufgabe ist es, diese tragischen Ereignisse gründlich zu untersuchen. Wir müssen das Wesentliche herausfinden: waren das wirklich unglückliche Fügungen, oder hat derjenige, der einen informationellen Nutzen dadurch erfährt, der seine Handlungsfähigkeit erhöht, indem er unsere herabsenkt, die dafür nötigen Schritte unternommen. Damit Tragödien zu Tragödien wurden.
Dieser Text wurde zuerst am 26.12.2016 auf nstarikov.ru/ unter der URL <https://nstarikov.ru/blog/73393> veröffentlicht. (Lizenz: Nikolai Wiktorowitsch Starikow)
http://www.free21.org/welche-aufgabe-hat-der-heutige-terrorismus/
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Hans

Anis Amri: "Ich habe mit dieser Sache nichts zu tun. Helft mir!!!"
16. Dezember 2020 Thomas Moser

Der angebliche Attentäter vom Breitscheidplatz soll sich gegenüber Bekannten von der Tat distanziert haben - Das BKA weiß von dem Sachverhalt
Der Tunesier Anis Amri, nach offiziellen Angaben der Fahrer des Tat-LKW vom Breitscheidplatz in Berlin, soll gegenüber Bekannten und Freunden in einer Whats-App-Nachricht bestritten haben, an dem Anschlag beteiligt gewesen zu sein. Das geht aus den Ermittlungsunterlagen des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor.
Bemerkenswert ist das vor allem deshalb, weil Amri nicht nur seit vier Jahren als der alleinige Attentäter gehandelt wird, sondern sich laut offizieller Auslegung außerdem auch zu der Tat, bei der zwölf Menschen starben, bekannt haben soll. Beispielsweise durch das demonstrative Zeigen des islamistischen Grußes in eine Überwachungskamera am U-Bahnhof Zoo wenige Minuten nach dem Anschlag.
Der Aktenfund widerspricht dieser Bewertung. Der Sachverhalt konkret: Mohamed A., der Bruder von Khaled A., mit dem sich Amri bis zum Anschlagstag ein Zimmer teilte, erhielt auf seinem Mobiltelefon ein Posting von Anis Amri, versehen mit einem Passbild von ihm und einem Text mit folgendem Wortlaut:
"Leute, ich kann mich nicht öffentlich zeigen, ich habe mit dieser Sache nichts zu tun. Ich würde so was nie im Leben machen. Alles gelogen!! Bitte teilt ALLE diesen Beitrag und glaubt nicht diesen Medien. Helft mir!!! Gott beschütze euch alle meine Brüder und Schwester."
Eine Botschaft, die das Gegenteil der Märtyrerpose ist. Wann und von wo die Nachricht abgesetzt wurde, ist unklar. Es müsste im Zeitraum zwischen der öffentlichen Fahndung nach Amri (21. Dezember) und seinem Tod (23. Dezember 2016) gewesen sein. Die Ermittler des BKA sind darauf gestoßen, weil ihnen der Zeuge Rachid C. seine Whats-App-Kommunikation mit Mohamed A. offengelegt hatte. Das Amri-Posting hatte Mohamed A. am 31. Dezember 2016 an Rachid C. weitergeleitet.
Warum haben BKA und Bundesanwaltschaft die Amri-Botschaft nicht problematisiert
Dem BKA muss die Brisanz dieses Sachverhalts bewusst gewesen sein, denn es fasste ihn in einer extra Anmerkung zusammen. Unklar ist, wie die Ermittler damit umgegangen sind. Sie schienen jedenfalls weder bei den Zeugenvernehmungen von Mohamed A., noch von Khaled A., noch von anderen engen Kontaktpersonen Amris, wie beispielsweise Ben Ammar, der Spur nach gegangen zu sein. Entsprechende Fragen an sie gibt es nicht. Zumindest nicht in den Akten, die für die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse und die Anwälte der Opfer zusammengestellt wurden.
Warum haben BKA und Bundesanwaltschaft die fragwürdige Amri-Botschaft bisher nicht problematisiert? Weil sie dessen Täterschaft in Zweifel ziehen könnte, ein weiteres Mal?
In den Akten setzt das BKA den Namen in Anführungszeichen und spricht von einem "Anis Amri", der den Whats-App-Post verschickt hatte. Mit der Textnachricht und dem Passbild soll außerdem ein Bild einer nicht benannten Stadt und der "Polizei im Hintergrund" verknüpft worden sein. Ob die Ermittler die Echtheit der Amri-Nachricht und ihres Urhebers überprüft haben, ist nicht ersichtlich. Welche Stadt, was für eine Polizei? Auch hier ist offen, ob das BKA diesen Fragen nachgegangen ist.
Eine Bekannte Amris in Berlin erhielt über Facebook am 22. Dezember 2016 um 12:32 Uhr noch eine Nachricht von ihm. Das geht ebenfalls aus den Ermittlungsunterlagen hervor. Welchen Inhalt die Nachricht hatte, steht nicht in den Papieren.
Dass ein Täter sich von einer Tat distanziert, ist nicht ungewöhnlich. Doch hier liegt der Fall anders. Im Tatfahrzeug lag ein Handy von Amri, es fand sich eine Geldbörse mit einer Duldungsbescheinigung der Ausländerbehörde von Kleve auf einen Aliasnamen von ihm, und obendrein steckte sein zweites Handy der Marke HTC außen in einem Loch der LKW-Karosserie. Die verantwortlichen Ermittlungsbehörden Bundesanwaltschaft und BKA erklären diese Funde als Zeichen der Tatbekennung. Hinzu kommt eine Videoaufnahme der Berliner Verkehrsbetriebe, auf der etwa fünf Minuten nach der Tat ein seltsam entspannt wirkender Amri scheinbar demonstrativ den ausgestreckten Zeigefinger in die Videokamera hält. Das gilt als Geste des Dschihad und wird ebenfalls als Tatbekennung gewertet.
Dazu passen nun die Sätze des möglichen Absenders Amri nicht so richtig: "Ich habe mit dieser Sache nichts zu tun... Ich würde so was nie im Leben machen... Glaubt nicht diesen Medien... Helft mir".
Anis Amri kann zumindest als Tatbeteiligter gelten
Aber auch die angeblichen handfesten Beweise sind mit einigen Makeln behaftet. Das Handy im LKW-Cockpit hatte keine SIM-Karte. Die Geldbörse lag unter einer Decke. Das HTC-Handy muss jemand in das Karosserieloch gesteckt haben, obendrein wurde seine SIM-Karte an dem Tag gar nicht benutzt. Die Videoaufnahme im U-Bahnhof Zoo wiederum dokumentiert, dass Amri, wäre er vom Tatort am Breitscheidplatz gekommen, einen völlig ungewöhnlichen Weg gewählt hätte. Er floh nämlich nicht etwa zur U-Bahn hinunter, sondern unterquerte den Hardenbergplatz in umgekehrter Richtung und ging dann wieder nach oben Richtung Tatort.
Dass Amri mit der "Sache" überhaupt "nichts zu tun" hatte, lässt sich andererseits allerdings auch nicht sagen. Er war zu einem bestimmten Zeitpunkt zumindest am Tat-LKW, wo sich außen Fingerabdrücke von ihm fanden. Er hatte die Tatpistole, mit der der polnische Fahrer erschossen wurde, bei sich, als er selber in Italien getötet wurde. Und die genannten Gegenstände in und an der Zugmaschine gehörten ihm - wie auch immer sie dorthin gelangt sind.
Anis Amri kann zumindest als Tatbeteiligter gelten. Aber war er auch der Haupttäter, der am 19. Dezember 2016 den 40-Tonnen schweren Sattelschlepper in die Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz steuerte, wo insgesamt zwölf Menschen starben und Dutzende verletzt wurden? Wenn Amri nicht der Fahrer war, gab es mindestens einen weiteren Täter. Stand etwa eine größere Tätergruppierung hinter dem Anschlag und Amri realisierte durch die öffentliche Fahndung, dass nur er allein für den Mehrfachmord verantwortlich gemacht werden sollte? Wollte er mit seinem Whats-App-Dementi dagegen widersprechen?
Welchen Hintergrund hat das Attentat tatsächlich? Wer zählte alles zum potentiellen Täterkreis? An diesen Fragen knüpft auch der bisher erst in Anfängen aufgeklärte Vorgang mehrerer Sicherheitsbehörden namens "Opalgrün" an. Danach sollen Strukturen der Organisierten Kriminalität (OK), möglichweiser ein arabisch-stämmiger Clan, mit den nominellen Islamisten in Verbindung gestanden sein. Die Bundesanwaltschaft ermittelt seit über einem Jahr in dem Komplex.
Von Anis Amri wurden in der Fahrerkabine des LKW an festen Teilen keine Fingerabdrücke und vollwertige DNA gefunden. Lediglich die genannten persönlichen Dinge wie Handy und Geldbörse, die aber gravierende Fragen aufwerfen. Stattdessen wurden Spuren von anderen Personen gesichert, die bisher nicht identifiziert sind.
Blut einer weiteren zunächst "unbekannten Person"
Beispielsweise findet sich DNA-Material einer "unbekannten Person", genannt UP 2, an gleich vier Stellen: Unter anderem an der Kopfstütze des Fahrersitzes, am Griff der Sitzverstellung und am inneren Öffnungshebel der Fahrertür. Die Person saß offensichtlich auf dem Fahrersitz und hat ihn möglicherweise verstellt.
Blut einer weiteren zunächst "unbekannten Person", genannt UP 8, wird laut einer Spurentabelle des BKA, die erst im Sommer 2020 extra für den Untersuchungsausschuss erstellt wurde, mittlerweile einer getöteten Person zugeordnet (Blut von unbekannter Person im Anschlags-LKW).
Das war Telepolis im Oktober 2020 noch nicht bekannt, als wir auf die Spur hingewiesen haben. Das kriminaltechnische Ergebnis selber soll erst am 5. August 2020 (!) vorgelegen haben. Seltsam ist, wo das Blut aufgenommen worden sein soll: vom Asphalt der Straße links des LKW. Wieso, geht aus der Auflistung nicht hervor.
Die beiden Asphaltproben der damaligen UP 8 wurden zusammen mit einer dritten Asphaltprobe in Höhe des rechten Vorderreifens des LKW zur Untersuchung gegeben. Dieses Blut gehörte dem polnischen Speditionsfahrer Lukasz Urban. Der Breitscheidplatz war voll mit Blut, aber warum wurden in diesen beiden Fällen Blutspuren gesichert und zur Auswertung gegeben?
An der Tatpistole Marke Erma, mit der Urban erschossen wurde, sicherten die Techniker DNA von Amris Mitbewohner Kamel A..
Das BKA tut diesen Fund ab. Die beiden seien schließlich Mitbewohner gewesen, da könne schon mal Genmaterial an die Waffe gekommen sein. Außerdem habe Kamel A. erklärt, so das BKA, er kenne die Waffe nicht. Tatsächlich soll Kamel A. schon in einer der ersten Vernehmungen eingeräumt haben, dass er von der Waffe wusste. Das erschließt sich indirekt durch die Zeugenvernehmung mit Khaled A., dem Zimmergenossen von Amri. In den fünf vorliegenden Vernehmungen mit Kamel A. kann man es nicht lesen. Sind die vorgelegten Akten frisiert?
Die kritische Arbeit von Parlamentariern im Untersuchungsausschuss hat das BKA in Beweisnot gebracht
Immer wieder muss es Nachermittlungen anstellen. Ende Juli 2020 (!) nahm es in der Wohnung von Kamel A. in der Freienwalder Straße in Berlin, wo Khaled A. und Amri bis zum Tattag untergekommen waren, erneut Spurensicherungen vor. Und auch an Amris Kleidung, die in Italien asserviert ist, wurden im Juli 2020 erneut DNA-Proben genommen. Die BKA-Aktivitäten könnten in Zusammenhang mit dem Beschluss des Untersuchungsausschusses stehen, externe Sachverständige mit der Überprüfung der gesicherten Spuren zu beauftragen.
Wenn Amri den Post, er habe mit der Sache nichts zu tun, tatsächlich verschickt hat: An wen alles? Khaled A., der Bruder von Mohamed A., der den Amri-Post erhielt und ihn an Rachid C. weiterleitete, hat unmittelbar nach dem Anschlag seine beiden Handys entsorgt. Eines will er verkauft, das andere weggeworfen haben. Ob er die Nachricht ebenfalls erhielt, ist also nicht mehr feststellbar.
Dasselbe gilt für Bilel Ben Ammar. Er will nach dem Anschlag alle Whats-App-Nachrichten von Amri gelöscht haben, erklärte er gegenüber den Vernehmern im Januar 2017.
Khaled A. soll sich, das ergeben Auswertungen von Videoaufnahmen der Berliner Verkehrsgesellschaft, eine halbe Stunde nach dem Anschlag im U-Bahnhof Zoologischer Garten aufgehalten haben. Anschließend war er 15 Tage lang verschwunden, ehe er bei seinem Bruder Mohamed A. gefasst wurde.
Damit war er länger untergetaucht als Bilel Ben Ammar, der nach zehn Tagen aufgespürt wurde. Ben Ammar wurde hinter Amri als zweiter Mitbeschuldigter geführt, unter anderem weil sich beide am Vorabend in einem Restaurant in Berlin-Wedding getroffen hatten. Auch er war möglicherweise zeitlich und räumlich in der Nähe des Tatorts. Auf seinem Mobiltelefon waren Fotos vom Breitscheidplatz nach dem Anschlag gespeichert.
Bei dem Treffen am Vorabend der Tat - am Sonntag, 18. Dezember 2016 - könnten noch mehr Personen beteiligt gewesen sein. Drei weitere aus dem Umfeld von Amri suchten den Ort auf, darunter sein Mitbewohner Khaled A. Ein anderer war Belhassen K., der zusammen mit Kamel A., dem Wohnungsgeber von Amri und Khaled A., mehrmals im Jahr Kurierfahrten zwischen Berlin und Tunesien unternahm.
Ben Ammar wurde am 1. Februar 2017 in einer konzertierten Aktion von BKA, Bundesanwaltschaft, Berliner Generalstaatsanwaltschaft, Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium nach Tunesien abgeschoben, Khaled A. am 22. Februar 2017, in den Wochen danach folgten weitere Kontaktpersonen von Amri.
Amri bewegte sich zwischen dem Abend des 19. Dezember und dem 23. Dezember 2016 durch Deutschland, die Niederlande, Belgien, Frankreich nach Norditalien. Eine Tour, deren Logik sich nicht so richtig erschließt. Jedenfalls muss er ein Mobiltelefon bei sich gehabt haben, darauf gibt es mehrere Hinweise. So von einem Zeugen, der Amri frühmorgens am 21. Dezember zufällig in Emmerich traf. Außerdem legen es Videobilder auf Bahnhöfen nahe.
Auch das Lebenszeichen, das die Berliner Bekannte am 22. Dezember 2016 um 12:32 Uhr erhielt, wäre ein Beleg, dass er da noch ein Telefon bei sich gehabt hat. Amri befand sich zu diesem Zeitpunkt in Lyon, von wo aus er mit dem Zug Richtung Turin und Mailand weiterfuhr.
Und auch in italienischen Ermittlungsakten steht, dass er ein Handy bei sich getragen haben soll, als er am frühen Morgen des 23. Dezember 2016 im Mailänder Vorort Sesto San Giovanni von Polizeibeamten erschossen wurde. Offiziell heißt es allerdings heute, Amri habe kein Telefon bei sich gehabt. Hat die Polizei es verschwinden lassen? Wenn er es vorher weggeworfen hätte, warum? Warum kurz vor seinem Tod?
In den Unterlagen der italienischen Staatsschutzermittler finden sich auch Hinweise, dass der zweite Amri in der Szene, Soufiane Amri, bei dem Anschlag eine Rolle gespielt haben soll. Soufiane A. ist ein in Berlin geborener Deutsch-Marokkaner, der zum inneren Kreis der damaligen radikalen Fussilet-Moschee zählte. In abgehörten Telefonaten ließen sich Mitstreiter darüber aus, dass "Fuffy" etwas mit dem Lastwagen zu tun gehabt habe. Für die Italiener ist "Fuffy" ein Spitzname, der eindeutig für Soufiane stehe (Die zwei Amris).
Dem zum Trotz erklären die deutschen Ermittler ziemlich freihändig, es handle sich um einen Hörfehler, mit "Fuffy" sei in Wirklichkeit der Begriff "Vorfall" gemeint. Das macht im Gesamtzusammenhang der abgehörten Kommunikation aber keinen Sinn. Die Tondateien der überwachten Gespräche wurden dem Untersuchungsausschuss bisher nicht zur Verfügung gestellt.
https://www.heise.de/tp/features/Anis-Amri-Ich-habe-mit-dieser-Sache-nichts-zu-tun-Helft-mir-4988291.html
"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans

Der Merkel-Breitscheidplatz-Skandal
Der offizielle Geschichte des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz in Berlin ist vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages in sich zusammengebrochen.
Den Terrorangriff mit Hilfe eines Lastwagens auf den Breitscheidplatz-Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 soll den offiziellen Angaben der Bundesregierung zufolge der Tunesier Anis Amri im Auftrag des IS -,,Islamischer Staat" – begangen haben (1). Doch im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss des Bundestages mussten Behördenvertreter zugeben, dass keine DNA-Spuren oder Fingerabdrücke Amris im LKW-Führerhaus oder auf seiner Brieftasche oder seinem Smartphone gefunden wurden. Ebenso wurden auf dem Smartphone Fotos des Platzes gefunden, die zeitlich weit nach der Tat aufgenommen wurden, als der Tatort bereits weiträumig von den Behörden abgeriegelt war. Anis Amri kann also unmöglich der Täter gewesen sein.

Bild: Berichterstattung im Magazin Telepolis. ,,Keine Fingerabdrücke und DNA-Spuren von Amri im Tat-LKW", ,,Die offizielle Anschlagsgeschichte wird immer bizarrer", ,,Anis Amri: ,,Ich habe mit dieser Sache nichts zu tun. Helft mir!!!"" (2-4)
Im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages wurde bereits Anfang März 2020 bekannt, dass im bei der Tat benutzten und angeblich von Anis Amri gefahrenen LKW – laut Bundesanwaltschaft wurde der eigentliche Lastwagenfahrer vor dem Attentat auf dem Parkplatz des LKWs auf dem Beifahrersitz erschossen – keine DNA-Spuren oder gar Fingerabdrücke von Amri gefunden wurden, nicht einmal auf seiner Brieftasche und seinem Handy (2, 5)! Das ist natürlich wissenschaftlich und technisch nicht möglich. Thomas Moser schrieb dazu in Telepolis:
,,Der Untersuchungsausschuss im Bundestag entdeckt massive Hinweise auf Manipulationen bei den Anschlagsermittlungen – Landeskriminalamt eng mit islamistischer Szene verwoben (...)
Am und im LKW haben die Mordermittler Fingerabrücke gesichert und DNA-Spuren aufgenommen. Wie viele das letztlich waren, kann Thomas Bordasch nicht sagen, weil alle Befunde zur Auswertung an den Staatsschutz des Landeskriminalamtes gingen. Die einzige Rückmeldung, die von dort kam, lautete: Außen am LKW an der Fahrerseite seien zwei Fingerabdrücke festgestellt worden, die zum Tatverdächtigen Amri führen. Weitere Fundstellen werden von den Auswertern nicht genannt. Das heißt: Im LKW gab es offensichtlich keinerlei Fingerprints und DNA Amris. Nicht einmal auf seinem eigenen Portemonnaie und Handy, die im Cockpit lagen.
Einen abschließenden Bericht über den daktyloskopischen Befund kennt Ermittler Bordasch nicht. Eigentlich müsste es ihn geben. Und auch über die letztendliche Auswertung aller Spuren nach Abgabe ans LKA Berlin weiß er nichts. Ein Abschlussbericht hat ihn nie erreicht."
Thomas Moser, der die Aufklärungsbemühungen von Politik und Behörden zum Breitscheidplatz-Attentat journalistisch begleitet, informierte später die Öffentlichkeit über die eingangs erwähnten Fotos, die nicht zur offiziellen Anschlagsgeschichte passen und dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Attentat offenbar erst im Mai 2020 bekannt wurden (3):
,,Der Untersuchungsausschuss (UA) des Bundestags hat entdeckt, dass sich auf dem HTC-Handy des angeblichen Attentäters Amri, das in einem Karosserieloch des LKW lag, zwei Fotos befinden, die nach dem Anschlag gemacht wurden. Sie zeigen die Unfallstelle und das zerstörte Fahrzeug. Wer die Fotos gemacht hat oder wie sie auf das Smartphone gelangt sind, kann auch das BKA bisher nicht schlüssig erklären. (...)
Wo die Abgeordneten graben, stoßen sie auf Details, die nicht mit der offiziellen Anschlagsgeschichte zusammenpassen, wie sie beispielsweise ein BKA-Ermittler im Bundestag erneut formuliert hat: Die Tat sei die eines Einzeltäters gewesen. Amri habe sich des LKW allein bemächtigt und damit den Anschlag begangen. Die Möglichkeit habe sich erst am 19. Dezember ergeben. Als Amri am Abend des 18.Dezember mit Ben Ammar zusammensaß, habe er noch nicht gewusst, dass er am nächsten Tag die Tat begehen werde. So der Erste Kriminalhauptkommissar (EKHK) A.M. jetzt als Zeuge im Ausschuss.
Als ihm die zwei Fotos aus dem HTC-Handy vorgelegt werden, muss er passen: Er habe sie noch nie gesehen, er habe keine Erklärung dafür.
Die Fotos müssen einige Zeit nach dem Anschlagszeitpunkt um 20:02 Uhr entstanden sein. Der Tatort ist bereits abgesperrt, Polizisten und Rettungskräfte sind zu sehen. Dass Amri, der den LKW gefahren haben soll, sie selber gemacht hat, ergibt für den BKA-Mann keinen Sinn. Dann wäre der Täter ja noch stundenlang vor Ort geblieben. Zumal er gegen 21:30 Uhr in seiner Unterkunft gewesen sein soll, um seine Sachen zu holen, ehe er flüchtete.
Dass die Bilder von einem Mittäter gemacht wurden, bezweifelt der BKA-Ermittler ebenfalls. Schließlich würde das die offizielle Einzeltäter-Theorie zum Einsturz bringen."
Direkt nach dem Attentat wurde ein flüchtender Mann durch einen Augenzeugen des Anschlags verfolgt (6). Die Polizei nahm daraufhin den Pakistaner Naved B. fest, verkündete aber kurz darauf, dass dieser nicht der Täter gewesen sei (7). Es ist jedoch ungeklärt, ob der Mann, den der Augenzeuge verfolgt hat, tatsächlich besagter Naved B. gewesen sein kann, denn der Augenzeuge hatte den Täter bei seiner Flucht aus den Augen verloren (8). Anis Amri schlenderte derweil laut Überwachungskameraaufnahmen gemütlich aus der U-Bahn kommend aus dem Bahnhof Zoo hinaus – und nicht hinein – und wusste nichts von seinem ,,Glück", einen Anschlag begangen zu haben (9).
vb's weblog schreibt in dem Artikel ,,Die Personalie Hans-Georg Maaßen" zum Fall Amri und der Verstrickung der Behörden unter Hinweis auf entsprechende Presseberichte von taz, Spiegel, Welt, Telepolis und anderen (10):
,,Der immer noch sogenannte ,Verfassungsschutz', also der deutsche Inlandsgeheimdienst, ist seit Jahrzehnten bekannt dafür, Neonazinetzwerke zu finanzieren. Die Morde des NSU sind derart exemplarisch für die Machenschaften, in die dieser Geheimdienst bis dahin verstrickt ist, dass er einen Agenten während mindestens eines der Morde vor Ort hatte – Morde, bei denen schließlich nicht nur eine Polizistin unter bis heute ungeklärten Umständen ums Leben gekommen ist, sondern die auch nachweislich nicht so abgelaufen sein können, wie von den ,Sicherheitsbehörden' behauptet (11, 12) .
Das ist jedoch nicht das einzige, was Geheimdienstchef Maaßen belastet. Denn wer einen genaueren Blick auf den Fall Amri wirft, dem stehen die Haare zu Berge. Und zwar nicht nur deshalb, weil, wie Ströbele es ausdrückte, jemand eine schützende Hand über Amri gehalten hatte, damit der seinen Anschlag trotz Mitwissens praktisch aller relevanter ,Sicherheitsbehörden' durchführen konnte (13).
Der ,Verfassungsschutz' hatte Amri tatsächlich einen Chauffeur gestellt (14). Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: einen Chauffeur bekommt jemand, der so wichtig ist, dass er einzeln transportiert werden muss, der jedoch nicht selbst fahren kann oder soll. Man vergleiche das mit dem Tatwerkzeug auf dem Breitscheidplatz, und dem, was Amri dort vorgeworfen wird! Amri ist angeblich per Zug geflüchtet – und erschossen wurde er ganz in der Nähe des Ortes in Italien, wo der LKW losgefahren war, den er angeblich zufällig wo ganz anders in Europa gekapert hatte (15).
Bei solchen Geschichten (die in der Reihe der Geheimdienstgeschichten keinesfalls Exoten darstellen) stellen sich einem die Nackenhaare auf. Die Personalie Maaßen ist jedoch längst nicht mehr zu halten, falls noch irgendwelche Regeln gelten. Denn Maaßen hatte die Akte Amri persönlich auf dem Schreibtisch – vor dem Anschlag (16)."
Verfassungsschutz-Präsident Maaßen ließ später auch Medien-Berichte zu einem Behördenspitzel im Amri-Umfeld unterdrücken. Der Berliner Tagesspiegel schrieb dazu (17):
,,Hans-Georg Maaßen beauftragte Anwälte, um Drohbriefe an die Presse zu schicken – eine unübliche Maßnahme für eine Bundesbehörde. Er nennt es ,Korrekturbitte'. (...) Wie das BfV dem Tagesspiegel auf Anfrage mitteilt, habe die Behörde nach Berichten über ,vermeintliche V-Leute im Umfeld des Attentäters vom Breitscheidplatz' Anfang des Jahres 2017 ,anwaltliche Korrekturbitten' versenden lassen. Den Bitten sei entsprochen worden."
Anis Amri selbst hat sich Aussagen von Bekannten zufolge nach dem bekanntgewordenen Attentat von diesem distanziert. Das Bundeskriminalamt wusste von dem Sachverhalt. Die Distanzierung Amris passt zu den veröffentlichten Videos des aus der U-Bahn kommenden Amri und natürlich dazu, dass nicht einmal DNA-Spuren in der LKW-Fahrerkabine oder an Geldbeutel oder Handy gefunden wurden. Thomas Moser schreibt zu der Nachricht Amris nach dem Attentat, die den Bundesbehörden vorliegt (18):
,,Der Tunesier Anis Amri, nach offiziellen Angaben der Fahrer des Tat-LKW vom Breitscheidplatz in Berlin, soll gegenüber Bekannten und Freunden in einer Whats-App-Nachricht bestritten haben, an dem Anschlag beteiligt gewesen zu sein. Das geht aus den Ermittlungsunterlagen des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor.
Bemerkenswert ist das vor allem deshalb, weil Amri nicht nur seit vier Jahren als der alleinige Attentäter gehandelt wird, sondern sich laut offizieller Auslegung außerdem auch zu der Tat, bei der zwölf Menschen starben, bekannt haben soll. (...)
Der Aktenfund widerspricht dieser Bewertung. Der Sachverhalt konkret: Mohamed A., der Bruder von Khaled A., mit dem sich Amri bis zum Anschlagstag ein Zimmer teilte, erhielt auf seinem Mobiltelefon ein Posting von Anis Amri, versehen mit einem Passbild von ihm und einem Text mit folgendem Wortlaut:
,Leute, ich kann mich nicht öffentlich zeigen, ich habe mit dieser Sache nichts zu tun. Ich würde so was nie im Leben machen. Alles gelogen!! Bitte teilt ALLE diesen Beitrag und glaubt nicht diesen Medien. Helft mir!!! Gott beschütze euch alle meine Brüder und Schwester.',,
Beobachter des Verwirrspiels um das angebliche IS-Breitscheidplatz-Attentat gehen mittlerweile aufgrund der Faktenlage davon aus, dass es sich hierbei um Staatsterrorismus handelt und ein unschuldiger und nicht am Tatort anwesender Anis Amri, der ja schon zuvor von den Geheimdiensten beobachtet und behandelt wurde, hier von Politik und Behörden als vermeintlicher Täter vorgeschoben wurde.
Bevölkerungsmanagement durch Angst und Terror. Und der Begriff ,,Islamischer Staat" ist doch der feuchte Propaganda-Traum eines jeden rassistischen Rechtsradikalen. In dem Bereich haben Politik und Behörden doch einiges an Connections und Eigenleistungen zu bieten, wie etliche Beispiele auch der jüngeren Vergangenheit zeigen, beispielsweise aus Hessen (19):
In der Frankfurter Neue Presse konnte man in dem Artikel ,,NSU-Mordserie. Verfassungsschützer Temme: Nichts gesehen, nichts gehört.,, zum NSU-Skandal Folgendes lesen (20):
,,Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme war im Kasseler Internetcafé, als dessen Besitzer der NSU-Mordserie zum Opfer fiel. Doch gesehen oder gehört haben will der Mann davon nichts. Das beteuert er auch in seiner zweiten Vernehmung in Wiesbaden. (...) Im Gegenteil, von dem Mord am Donnerstag habe er erst am Sonntag durch das Lesen eines örtlichen Anzeigenblatts erfahren. Allerdings wusste Temme nach Zeugenaussagen schon einen Tag später, mit welcher Waffe das Verbrechen begangen wurde. Und das stand nicht in dem Anzeigenblatt, wie ihm die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser vorhielt."
Junge Welt schrieb zu ,,Der Fall Temme" (21):
,,Das Oberlandesgericht (OLG) München hält laut Beschluss vom 12. Juli 2016 für glaubwürdig, dass der als Zeuge gehörte Andreas Temme, der damals im Nebenraum saß, keine Schüsse gehört habe – ein Mann, der seine Freizeit im Schützenverein verbringt. Es hält für nachvollziehbar, dass der hessische Verfassungsschützer Temme, der kurz nach dem Mordanschlag das Café verließ, nach dessen Angaben auf der Suche nach dem jungen Besitzer, dreimal an dem Sterbenden vorbeigegangen war, ohne ihn hinter einem Tisch liegen zu sehen. Es hält für glaubwürdig, dass der rund 1,90 Meter große V-Mann-Führer weder die Blutspritzer auf dem 73 Zentimeter hohen Tisch sah, auf den er ein Geldstück für die Computernutzung legte, noch den dahinter liegenden Halit Yozgat.".
Das Telepolis-Magazin titelte ,,Verfassungsschutz will NSU-Bericht für 120 Jahre wegschließen,, (22):
,,120 Jahre – für diese Dauer hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) von Hessen einen internen Bericht gesperrt, in dem es auch um den NSU-Mord von Kassel und die mögliche Verwicklung seines Mitarbeiters Andreas Temme gehen dürfte. Das schürt einerseits den Verdacht: Was derart lange geheim gehalten werden soll, muss brisant sein. Andererseits kann diese absurde Sperrfrist als Botschaft verstanden werden an die Öffentlichkeit und diejenigen, die weiterhin aufklären wollen: ,Von uns erfahrt Ihr nichts mehr. Gebt auf!' Es ist ein unverblümter Bruch einer Sicherheitsbehörde mit dem Legalitätsprinzip im Rechtsstaat BRD, Ausdruck des verzweifelten Abwehrkampfes gegen die anhaltenden Aufklärungsbemühungen im Mordkomplex NSU."
In einem Beitrag der Frankfurter Rundschau hieß es zu Temme (23):
,,Bisher hatte es stets geheißen, Temme habe nur den Neonazi Benjamin Gärtner als V-Mann in der extremen Rechten geführt und dazu fünf Spitzel unter Islamisten. Temme hatte aber offenbar zu weiteren Rechtsextremen Kontakt: Nach FR-Informationen führte er zwei weitere Neonazis vertretungsweise, wenn sein Kasseler Chef vom Landesamt für Verfassungsschutz Hessen (LfV), Frank-Ulrich Fehling, krank oder in Urlaub war. Wie oft das vorkam und wie intensiv diese Kontakte waren, ist bisher nicht bekannt. Bereits am Donnerstag hatte Temmes frühere Vorgesetzten Iris Pilling, heute Abteilungsleiterin beim LfV Hessen, vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags anklingen lassen, dass Temme einen Kollegen als V-Mann-Führer vertreten haben könnte. Sie wurde dazu auch in geheimer Sitzung befragt."
In dem Artikel ,,Kannte Bouffier Temme?" meldete die Frankfurter Rundschau dann, dass Temme zum Amtmann befördert und in das Kasseler Regierungspräsidium des später ermordeten Walter Lübcke versetzt wurde (24):
,,Der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) soll mindestens einmal an einem ,CDU-Arbeitskreis im Verfassungsschutz' teilgenommen haben, den auch der umstrittene ehemalige Verfassungsschützer Andreas Temme zeitweise aufsuchte. (...)
Andreas Temme war zeitweise unter Tatverdacht geraten, bis im Januar 2007 die Ermittlungen gegen ihn eingestellt wurden. Er kehrte nicht zum Verfassungsschutz zurück, sondern wurde zum Regierungspräsidium Kassel versetzt und ,zum Amtmann befördert', wie die Initiative schreibt. (...)
Sie führt die Ungereimtheiten auf, die mit Andreas Temme verbunden sind. So habe es nach den Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsausschusses ,kein echtes dienstrechtliches Disziplinarverfahren gegen ihn' gegeben."
Später meldete die Frankfurter Rundschau: ,,Mordfall Lübcke. Verfassungsschützer Temme war mit Stephan E. befasst" (25):
,,Der frühere hessische Verfassungsschützer Temme hatte dienstlich mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder zu tun."
Bei ,,junge Welt" hieß es in dem Interview mit Prof. Funke mit dem Titel ,,»Bouffier müsste zurücktreten« Lübcke-Mord und gesperrte NSU-Akten: Sachverständiger fordert politische Konsequenzen. Ein Gespräch mit Hajo Funke,, zu dem Politik-Behörden-NSU-Skandal (26):
,,Junge Welt: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat letzte Woche ,rückhaltlose Aufklärung' versprochen, nachdem der Neonazi Stephan Ernst als Hauptverdächtiger im Fall des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke festgenommen worden war. Wirkt diese Aussage von Bouffier aus Ihrer Sicht glaubwürdig?
Funke: Rückhaltlose Aufklärung würde bedeuten, dem Generalbundesanwalt alle nötigen Akten aus Hessen zur Verfügung zu stellen. Wir erleben aber seit Tagen, dass dies nicht geschieht. Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz hat sich nur bereit erklärt, die Akte von Stephan Ernst selbst zu übermitteln. Aber die Akten der Nachuntersuchung des Landesamts für Verfassungsschutz zum NSU sollen nach wie vor für 120 Jahre unter Verschluss gehalten werden. Auch die Bundesanwaltschaft hat sie bisher nicht. Bouffier müsste zurücktreten, wenn er weiterhin die Aufklärung behindert, wie schon im Fall des NSU-Mordes an Halit Yozgat 2006."
Da darf man sich dann auch nicht mehr wundern, wenn selbst der Europäische Gerichtshof entscheidet, dass deutsche Staatsanwaltschaften nicht zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt sind, weil sie laut Urteil nicht unabhängig von den Weisungen der Landesjustizminister sind. Legal Tribune Online meldete dazu (27):
,,Die deutschen Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls (EuBH) befugt zu sein. Das hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am Montag entschieden, (Urt. v. 27.05.2019, Az. C-508/18). (...)
Für die Staatsanwaltschaften in Deutschland sei nicht gesetzlich ausgeschlossen, dass im Einzelfall doch eine Weisung eines Landesjustizministers Einfluss auf ihre Arbeit nehmen könnte, so die Richter in Luxemburg am Montag. Ansatzpunkt für die Entscheidung des EuGH ist eine Formulierung in Art. 6 Abs. 1 des entsprechenden EU-Rahmenbeschlusses zum Haftbefehl (2002/584/JI), nach welcher der Haftbefehl nur von einer ,Justizbehörde' in einem Mitgliedstaat ausgestellt werden darf. Diese müsse entsprechend ,unabhängig' arbeiten können."
Verweise
(1) https://www.rubikon.news/artikel/staatstheater-zu-weihnachten
(2) https://www.heise.de/tp/features/Keine-Fingerabdruecke-und-DNA-Spuren-von-Amri-im-Tat-LKW-4678366.html
(3) https://www.heise.de/tp/features/Die-offizielle-Anschlagsgeschichte-wird-immer-bizarrer-4722838.html
(4) https://www.heise.de/tp/features/Anis-Amri-Ich-habe-mit-dieser-Sache-nichts-zu-tun-Helft-mir-4988291.html
(5) https://blog.fdik.org/2019-12/s1576929449.html
(6) https://www.welt.de/vermischtes/article160454887/Mutiger-Zeuge-fuehrt-die-Polizei-zum-Verdaechtigen.html
(7) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/anschlag-in-berlin-warum-der-tatverdaechtige-naved-b-wieder-auf-freiem-fuss-ist-a-1126862.html
(8) https://blog.fdik.org/2019-12/s1576929449.html
(9) https://heise.de/-4608078
(10) https://blog.fdik.org/2018-09/s1536487971.html
(11) https://hajofunke.wordpress.com/2013/10/16/thomas-moser-ein-verfassungsschutzer-am-tatort-und-eine-anklagebehorde-die-akten-unterdruckt/
(12) http://friedensblick.de/8450/kiesewetter-mord-das-geluege-um-den-nsu-wohnwagen/
(13) https://www.taz.de/!5407898/
(14) http://spon.de/aeT7R
(15) https://heise.de/-4075337
(16) http://to.welt.de/HNjeBAU
(17) https://www.tagesspiegel.de/politik/geheimdienst-affaeren-verfassungsschutz-praesident-liess-berichte-zu-amri-spitzel-unterdruecken/22999444.html
(18) https://www.heise.de/tp/features/Anis-Amri-Ich-habe-mit-dieser-Sache-nichts-zu-tun-Helft-mir-4988291.html
(19) http://blauerbote.com/2020/12/06/die-corona-propaganda-schneidet-sich-ins-eigene-fleisch/
(20) http://www.fnp.de/rhein-main/Verfassungsschuetzer-Temme-Nichts-gesehen-nichts-gehoert;art801,2046682
(21) http://www.jungewelt.de/2016/07-25/012.php
(22) https://www.heise.de/tp/features/Verfassungsschutz-will-NSU-Bericht-fuer-120-Jahre-wegschliessen-3772330.html
(23) https://www.fr.de/politik/temme-fuehrte-mehr-v-leute-bekannt-11062662.html
(24) https://www.fr.de/rhein-main/nsu-prozess-ere68532/kannte-bouffier-temme-11057378.html
(25) https://www.fr.de/politik/hessen-verfassungsschuetzer-temme-stephan-befasst-13126669.html
(26) https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/357516.aufkl%C3%A4rungsblockade-bouffier-m%C3%BCsste-zur%C3%BCcktreten.html
(27) https://www.lto.de/recht/justiz/j/eugh-europaeischer-haftbefehl-deutsche-staatsanwaelte-nicht-unabhaengig/

http://blauerbote.com/2021/01/27/der-merkel-breitscheidplatz-skandal/
"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans

Ein zweiter Mann im LKW
29. Juni 2021 um 8:29 Ein Artikel von Thomas Moser | Verantwortlicher: Redaktion
Am 19. Dezember 2016 kam es auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz zu einer LKW-Attacke, die insgesamt zwölf Menschen das Leben kostete. Für diesen schwersten Terroranschlag in Deutschland seit der Bombe auf das Münchner Oktoberfest von 1980 gilt laut offizieller Version der Tunesier Anis Amri noch immer als alleiniger Täter. Doch nach über vierjähriger Aufklärung in mehreren parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und nach der Vorstellung des Abschlussberichts vergangene Woche gibt es daran begründete Zweifel. Wenn nicht Amri, wer saß dann am Steuer des LKW? Wer waren die Mittäter und Helfer? Und warum haben die deutschen Sicherheitsbehörden kein Interesse, die wahren Hintergründe aufzuklären? Thomas Moser macht in seinem neuen Buch Der Amri-Komplex, das am Montag erschienen ist, deutlich: Die ungeklärten Fragen aus dem NSU-Skandal wiederholen sich auf erschreckende Weise nun im Fall Anis Amri. Ein Auszug.

Der 19. Dezember 2016 war ein Montagabend. Die Woche vor Weihnachten hatte begonnen. Der Markt an der Gedächtniskirche war nicht übermäßig stark besucht. In der Kirchengemeinde fand abends die wöchentliche Abendspeisung für Bedürftige statt.
Andreas Schwartz war alleine auf dem Breitscheidplatz unterwegs. Um acht Uhr am Abend stand er an einer der Konsumhütten und unterhielt sich entspannt. Er berichtet:
ZitatMit einem Mal gab es ein ganz komisches Geräusch. Wie soll ich das beschreiben, es war wie so ein Donnergrollen. Man kennt das von Bahnhöfen, wenn die Züge durchfahren, Güterzüge, das holtert und poltert. In dem Moment, als ich mich dann in die Richtung drehte, wo das Geräusch herkam, sah ich mit einem Mal zwei Lichter auf mich zukommen. Ein LKW, der auf den Platz raste. Ich sah, wie Menschen überrollt worden sind, ich sah Menschen sterben. Es war zu viel, zu heftig. Aber ich sah auch, wie zwei Mann im LKW waren. Einer griff dem anderen ins Lenkrad. Der LKW kam direkt auf mich zu. Zu diesem Zeitpunkt war die Frontscheibe noch intakt, man konnte durchsehen. Ich sah den Fahrer, und ich sah einen stehenden Beifahrer über den Mitteltunnel rübergebeugt, wie er ins Lenkrad gegriffen hat. Das habe ich klar und deutlich gesehen. Das Bild ist in mir drin.
Schwartz konnte sich im letzten Moment retten, verletzte sich dabei am Rücken, der LKW streifte noch seinen Fuß. Er war selbst LKW-Fahrer, seit dem Anschlag ist er arbeitsunfähig. Da er zugleich ausgebildeter Rettungssanitäter ist, kümmerte er sich noch um Verletzte. Dann verließ ihn die Erinnerung. Sie kam erst am nächsten Morgen wieder. »Retrograde Amnesie« wird das medizinisch genannt, sie wurde bei mehreren Opfern des Anschlags diagnostiziert.
Was Andreas Schwartz beobachtet hat, ist nicht nur irgendein Detail. Es stellt die offizielle Tatversion in Frage, weil Lukasz Urban dann noch gelebt haben müsste, als sein Fahrzeug auf den Weihnachtsmarkt gesteuert wurde. Er wäre erst auf dem Breitscheidplatz erschossen worden. Die Bundesanwaltschaft hält dagegen unverändert an einer anderen Version fest. Urban sei gegen 19:30 Uhr in seinem LKW, der am Friedrich-Krause-Ufer stand, von Amri getötet worden. Der Fahrer habe sich auf der Liege unmittelbar hinter den Sitzen aufgehalten. Der Leichnam habe mit dem Kopf in Richtung Frontscheibe in der Fahrerkabine gelegen. Diese Darstellung passt nicht mit Zeugenaussagen über die Auffindesituation im Führerhaus zusammen. So von dem Polizeibeamten Mario N., der den Toten zusammengekauert und rechts an die Beifahrerseite gelehnt fand. Auch seiner Witwe in Polen zeigte die Polizei später Fotos, die ihren toten Mann in sitzender Position rechts auf dem Beifahrersitz zeigen. Im Fußraum des Beifahrersitzes befand sich außerdem eine große Blutlache.
Wurde Urban also erst auf dem Breitscheidplatz erschossen? Zahlreiche Ohrenzeugen haben nach dem Stillstand des LKW einen Schuss gehört. Zum Beispiel eine junge Frau, die an einer Bude Kartoffelchips verkaufte. Der LKW riss einen Teil der Bude mit sich. Ein Zeuge will im LKW sogar Mündungsfeuer gesehen haben. Andere Zeugen wiederum wollen mehrere Schüsse vernommen haben.
Eine Handvoll Augenzeugen hat den aussteigenden Fahrer mit einer Waffe in der rechten Hand gesehen, so die Inhaberin eines Bekleidungsgeschäftes im Bikini-Haus, das dem Breitscheidplatz gegenüberliegt.
Am Friedrich-Krause-Ufer, wo der LKW gestartet war, wurde später eine Patronenhülse gesichert. Allerdings nicht direkt am Standort des LKW. Am Breitscheidplatz, heißt es seitens der Ermittler, wurde dagegen keine Hülse gefunden. Das muss nicht unbedingt verwundern, denn es wurde in der großen Verwüstung auch nicht gründlich genug gesucht. Nach zwei Tagen wurde sämtlicher Schutt, aber auch potentielle Asservate, in Container geschippt und entsorgt. Die Container waren weder bewacht noch wurden sie kriminaltechnisch durchsucht.
Warum scherte der LKW nach links aus der Budengasse aus und kam auf der Budapester Straße zum Stehen? Er sei durch den Notbremsassistenten gestoppt worden, so die Erklärung der Ermittler. Der vom BKA beauftragte Unfallsachverständige stellte allerdings fest, dass der Notbremsassistent gar nicht reagiert hatte. Wurde das Fahrzeug also abgebremst und zum Stillstand gebracht, weil der zweite Mann im Führerhaus aktiv eingegriffen hatte, so wie es der Augenzeuge Andreas Schwartz gesehen hat? Sein Eindruck war: »Der Beifahrer hat dadurch Schlimmeres verhindert. Hätte der nicht ins Lenkrad gegriffen, hätten sich die vierzig Tonnen weiter durch den Weihnachtsmarkt gebohrt. Der wäre vielleicht am anderen Ende zum Stehen gekommen.«
Die Bundesanwaltschaft geht die Wahrnehmung der Zeugen dagegen regelrecht an. In der obersten deutschen Ermittlungsbehörde fungiert Oberstaatsanwalt Helmut Grauer als Hauptsachbearbeiter des Tatkomplexes Breitscheidplatz. Er steht einem ganzen Team von Staatsanwälten vor. Als Grauer vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags mit Zeugenbeobachtungen wie den oben genannten konfrontiert wurde, qualifizierte er sie ab. Die Ermittlungen hätten nichts ergeben, wer diese zweite Person gewesen sein könnte. Er gehe davon aus, dass sich die Zeugen geirrt oder die Leiche Urbans gesehen haben. Eine durch die Fahrerkabine fliegende Leiche – ein Bild, das illustriert, zu welch skurrilen Vorstellungen Strafverfolger fähig sind, wenn Beobachtungen nicht zu ihrer Theorie passen.
Warum aber die Kompromisslosigkeit und Verbissenheit der Ermittler in dieser Frage? Die Antwort fällt nicht sonderlich schwer: weil bereits damit der Tathergang ein anderer wäre. Er wäre nicht weniger rätselhaft, aber er würde zu völlig anderen Fragen führen. Wieso saß der polnische Speditionsfahrer mit im Fahrzeug? Wurde er mit der Waffe in Schach gehalten? Etwa durch einen dritten Mann im LKW, der kurz vor der letzten Anfahrt auf den Breitscheidplatz ausstieg? Gab es möglicherweise eine wie auch immer geartete Beziehung zwischen den Terroristen, dem Frachtfahrzeug und dem Fahrer?
Fragen, die ganz neue Ermittlungsdimensionen eröffnen würden – und die vor allem die Theorie vom Einzeltäter Amri für obsolet erklären würden.
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"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)