– ein Beweis dafür, dass wir keine Demokratie haben

Begonnen von Hans, Mai 03, 2012, 11:25:49

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Hans

Klaus Schwab über die genetische Manipulation der Menschen in der vierten industriellen Revolution
Klaus Schwab ist der Vorsitzende der privaten Vereinigung ,,Weltwirtschaftsforum" (World Economic Forum, WEF). Sein großes Projekt ist die sogenannte ,,vierte industrielle Revolution", die er selbst in einem Buch propagiert und quasi gestartet hat. Hier ein Video-Interview aus dem Jahre 2015, in dem er erläutert, dass die vierte industrielle Revolution die Manipulation des menschlichen Erbgutes beinhalten wird:
Video: Gene Editing – Klaus Schwab – Charlie Rose – 2015, Youtube.
Ab Minute 1:18 sagt WEF-Chef Schwab:
,,And you see, the difference of this fourth industriell revolution is, it doesn't change what you are doing, it changes you. If you take a genetic editing, just as an example. It's you who are changed and of cause this has a big impact on you identity."
Auf Deutsch übersetzt heißt das:
,,Und sehen Sie, der Unterschied dieser vierten industriellen Revolution besteht darin, dass sie nicht verändert, was Sie tun, sondern dass sie Sie verändert. Nehmen wir als Beispiel die genetische Veränderung. Sie sind es, die verändert werden, und das hat natürlich einen großen Einfluss auf Ihre Identität."
Die Weltgesundheitsorganisation (World Health Organisation, WHO) hat im Juli 2021 die Genmanipulation der Menschheit auf ihrer Website angekündigt:
Bild: Website der WHO zur genetischen Manipulation des Menschen.
,,Zwei neue Berichte, die heute von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) veröffentlicht wurden, enthalten die ersten globalen Empfehlungen zur Etablierung von Human Genome Editing als Instrument für die öffentliche Gesundheit, wobei der Schwerpunkt auf Sicherheit, Wirksamkeit und Ethik liegt. (...)
,Die Editierung des menschlichen Erbgutes hat das Potenzial, unsere Fähigkeit zur Behandlung und Heilung von Krankheiten zu verbessern, aber die volle Wirkung wird sich nur entfalten, wenn wir es zum Wohle aller Menschen einsetzen, anstatt die gesundheitliche Ungleichheit zwischen und innerhalb von Ländern zu verstärken', sagte Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus, WHO-Generaldirektor."
Die WHO geht offenbar fest davon aus, dass ihre ,,Empfehlungen" zur DNA-Manipulation der Menschen weltweit umgesetzt werden. So heißt es weiter:
,,Die Empfehlungen konzentrieren sich auf Verbesserungen auf Systemebene, die zum Aufbau von Kapazitäten in allen Ländern erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die Bearbeitung des menschlichen Genoms sicher, effektiv und ethisch einwandfrei verwendet wird."
Die genetische Manipulation der Bevölkerung ist auch mit dem ebenfalls von Schwab und dem WEF propagierten Internet der Körper (Internet der Körper, IoB) verbunden.
Bild: Auszug des Titelbildes des Briefing Papers des WEF vom Juli 2020 zum Internet of Bodies.

Video hier:  https://www.youtube.com/watch?v=sWURQXVidcY&t=68s

http://blauerbote.com/2022/03/25/klaus-schwab-ueber-die-genetische-manipulation-der-menschen-in-der-vierten-industriellen-revolution/
"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans

Europol ist jetzt vollautorisiert zur EU-weiten Massenüberwachung

Am Mittwoch verabschiedete das EU-Parlament mit 480 zu 143 Stimmen bei 20 Enthaltungen einen Entwurf zur Reform des europäischen Polizeiamts Europol. Dieses hat fortan die Befugnis, umfangreiche und komplexe Datensätze zu verarbeiten, um die Mitgliedstaaten beim Kampf ,,gegen Schwerkriminalität und Terrorismus" zu unterstützen – bzw. gegen alles, was nach ,,Landessitte" und nationaler Auslegung darunter fällt. In Deutschland kann man eingedenk der Prioritäten einer linksradikalen Bundesinnenministerin also gewiss sein, dass fortan auch Meinungsverbrecher und als ,,Rechte" kriminalisierte Dissidenten in diese Kategorien fallen – mit den entsprechenden, nunmehr legalisierten Entrechtungsfolgen.

Damit wird die Macht der Behörde mit Sitz in Den Haag noch einmal erheblich gesteigert: Denn Europol wird vor allem von den nationalen Strafverfolgungsbehörden mit riesigen Datenmengen beliefert. Dem EU-Datenschutzbeauftragten Wojciech Wiewiórowski sind die ungeheuren Informationsströme, die bei Europol eingehen, seit langem ein Dorn im Auge: Bereits 2020 hatte er die dortige Sammelwut gerügt, weil so auch Unverdächtige – etwa Opfer, Zeugen oder Kontaktpersonen – Gefahr liefen, ,,unrechtmäßig mit einer kriminellen Aktivität in der gesamten EU in Verbindung gebracht zu werden". Anfang dieses Jahres hatte Wiewiórowski daher angeordnet, dass Informationen über Personen, denen keine Verbindung zu einer kriminellen Aktivität nachgewiesen werde könne, nach spätestens sechs Monaten gelöscht werden müssen. Dieser Zeitraum versetze die Behörde einerseits in die Lage, ,,den operativen Anforderungen der EU-Mitgliedstaaten gerecht zu werden,,, würde andererseits zugleich aber auch ,,die Risiken für die Rechte und Freiheiten des Einzelnen zu minimieren,,, so Wiewiórowski. Die Frage ist hierbei natürlich grundsätzlich, ob bzw. was tatsächlich ,,gelöscht" wird – und dies dann auch auf tatsächlich unrekonstruierbare Weise. Daran bestehen erhebliche Zweifel – zumal die Europol– Datenspeicher mittlerweile, dem britischen ,,Guardian" zufolge, mindestens vier Petabyte mit -zig Milliarden an Informationsparametern umfassen soll. Von einem solchen mühsam gehorteten ,,Schatz" trennt sich keine Behörde freiwillig – schon gar keine intransparente und nur bedingt demokratisch legitimierte kontinentale Polizeieinheit.

Rückschlag für Datenschützer

Die jüngst genehmigte Erweiterung der Befugnisse ist daher ein herber Rückschlag für Wiewiórowskis Datenschutzbemühungen: Sie sieht nämlich vor, dass die Mitgliedstaaten, die EU-Staatsanwaltschaft und die Justizbehörde Eurojust dem Polizeiamt ausdrücklich mitteilen können, dass sie das neue Europol-Mandat auch auf Daten angewendet wissen wollen, die sie bereits vor dessen Inkrafttreten geliefert hatten. Diese Bestände dürfen dann weiterhin genutzt werden. Eine Beschränkung, welche und wieviele Daten diese Ausnahme betrifft, gibt es nicht – womit die gesamte Löschanweisung Wiewiórowskis Makulatur ist. Zudem darf Europol nun auch personenbezogene Daten von Unternehmen wie Facebook, Microsoft und Google, aber auch von Banken und Fluglinien entgegennehmen, speichern und analysieren. Dies soll sogar noch für Informationen aus Drittstaaten gelten – solange diese ,,angemessene Datenschutzgarantien in einem rechtsverbindlichen Instrument festgelegt haben oder auch nur Europol  solche Sicherheitsvorkehrungen als gegeben sieht. Zur Aufsicht soll die Behörde nun die Stelle eines Grundrechtsbeauftragten einrichten – was man bestenfalls als Feigenblatt bezeichnen kann.

Die Initiative European Digital Rights (EDRi) und 22 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen kritisierten heftig, dass die illegale Datenverarbeitung bei Europol somit von einem reinen Abnicker-Parlament de facto ,,rückwirkend legalisiert" werde. Eine seit längerem laufende Kampagne, die eben diesen Dammbruch zu verhindern suchte, ist damit nun gescheitert. Patrick Breyer von der ,,Piratenpartei" erklärte, unschuldige Bürger liefen künftig Gefahr, etwa über Handy-Standortdaten und Passagierlisten zu Unrecht ,,in den Verdacht einer Straftat zu geraten, weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort waren." Werden diese neuen Narrenfreiheiten der kontinentalen Fahnder mit den auch im Westen überall latent auf dem Vormarsch befindlichen Social-Scoring-,,Errungenschaften" verknüpft, dann wird die EU China in puncto totalitärer Bürgerüberwachung in nichts mehr nachstehen.
https://ansage.org/europol-ist-jetzt-vollautorisiert-zur-eu-weiten-massenueberwachung/
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Hans

Der Aufstieg des Neuen Normalen Reichs
CJ Hopkins

 

Ich habe Ihnen gesagt, dass dieser Teil nicht schön werden würde. Ich hätte nicht gedacht, dass es so weit kommen würde, dass das Wall Street Journal wie Buck Turgidson auftritt und die Vereinigten Staaten auffordert, "zu zeigen, dass sie einen Atomkrieg gewinnen können", aber ich lag auch nicht ganz daneben. Bereits im Januar (also vor einer Million Jahren) schrieb ich in The Last Days of the Covidian Cult:

" ... wir kommen dem Punkt gefährlich nahe, an dem GloboCap vollends faschistisch werden muss, wenn sie beenden wollen, was sie begonnen haben. Wenn das passiert, werden die Dinge sehr hässlich werden. Ich weiß, die Dinge sind bereits hässlich, aber ich spreche von einer ganz anderen Art von Hässlichkeit. Denken Sie an Jonestown, an Hitlers letzte Tage im Bunker oder an die letzten Monate der Manson Family."

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich habe das Gefühl, dass die Bedrohung durch einen globalen thermonuklearen Krieg als eine "andere Art von Hässlichkeit" bezeichnet werden kann. Und, OK, bevor Sie mich beschuldigen, die Gefahr des grässlichen Schlamassels, den GloboCap in der Ukraine angerichtet hat, zu übertreiben, möchte ich darauf hinweisen, dass sogar Thomas Friedman beginnt, Alarm zu schlagen. Thomas fucking Friedman, Leute ... ein Mann ohne jegliches moralisches Gewissen, der noch nie einen GloboCap-Angriffskrieg gesehen hat, den er nicht unterstützen konnte, und der das grundlose Grillen von Millionen von Männern, Frauen und Kindern gerechtfertigt hat, ohne auch nur einen zweiten Gedanken zu verschwenden, während seiner langen und lukrativen Karriere als A-Listen-Sprachrohr für die herrschenden Klassen. Wenn The Stash nervös wird, werde ich auch nervös.

Und dann ist da noch die Sache mit dem GloboCap-Nazi. Ich bin ja nicht gerade eine Gewächshausblume, aber ich muss zugeben, dass es mir ein wenig auf die Nerven geht, wenn ich sehe, wie sich meine liberalen Freunde und Kollegen für echte hakenkreuztätowierte, siegessichere Nazis begeistern. OK ... Es tut mir leid, wir dürfen sie nicht "Nazis" nennen. Ich glaube, "Verteidiger" ist der Begriff du jour. Im Ernst, hier ist ein aktueller Screenshot aus dem Guardian, der den Anführer des neonazistischen Azov Detachment zeigt ...

Oh, und während sich die raue Bestie auf Bethlehem zubewegt und die ehemaligen fanatischen Covidianer-Kultisten, die zu fanatischen ukrainischen Kultisten geworden sind, nach "mehr Waffen" und "mehr direktem Einsatz" schreien und in ihrer Angst um die Ehefrauen von Neonazis schwelgen, wird die offizielle Geschichte der Covid-Pandemie 2020-2021 geschrieben und die tatsächliche Geschichte in Echtzeit vor unseren Augen aus dem Gedächtnis gelöscht.

Vielleicht haben Sie zum Beispiel dieses Video von Bill Gates gesehen, in dem er einige der grundlegenden Fakten rezitiert, die wir "wissenschaftsleugnenden Verschwörungstheoretiker" in den letzten zwei Jahren zensiert, verleumdet, dämonisiert und anderweitig unerbittlich verfolgt haben, weil wir darüber berichtet haben, als ob diese Fakten gerade erst entdeckt worden wären. Was das Gaslighting angeht, so wird es nicht viel besser.

Und dann ist da noch die massive Anzahl von Todesfällen und Verletzungen, die durch die völlig "sicheren und wirksamen, nicht experimentellen Impfstoffe" verursacht wurden, deren Ausmaß an Schäden unbestreitbar wird, die aber dennoch hartnäckig geleugnet werden und die aus der offiziellen Geschichte verschwinden werden. Dies ist aus der Berliner Zeitung ...

"Die Zahl der schweren Komplikationen nach Impfungen gegen Sars-CoV-2 ist möglicherweise 40-mal höher als vom Paul-Ehrlich-Institut offiziell angegeben. Das ist eines der Zwischenergebnisse einer Langzeitbeobachtungsstudie der Berliner Charité. Der Leiter der Studie, Professor Harald Matthes, sagte: "Angesichts von rund einer halben Million Fällen mit schweren Nebenwirkungen nach Covid-Impfungen in Deutschland müssen wir Ärzte handeln. Matthes fordert nun Anlaufstellen für Betroffene. 'Wir müssen eine Behandlung anbieten und dies auf Kongressen und in der Öffentlichkeit offen diskutieren, ohne als Impfgegner zu gelten', sagte Matthes."

Und das sind nur ein paar Beispiele für die Orwellsche Übergangsphase, in der wir uns befinden. Wie ich immer wieder schreibe und sage, wird GloboCap totalitär (oder so totalitär, wie der globale Kapitalismus nur sein kann). Ich werde in dieser Kolumne nicht auf alle Einzelheiten eingehen, denn das habe ich bereits in mehreren früheren Kolumnen getan, und ... nun, weil ich versuchen muss, Ihnen ein Buch zu verkaufen.

Warten Sie, klicken Sie noch nicht weg. Lassen Sie mich Ihnen sagen, warum Sie dieses Buch kaufen sollten. Nein, nicht, weil ich das Geld brauche. (Natürlich brauche ich das Geld. Ich verdiene damit meinen Lebensunterhalt.) Es ist wegen der "Geschichte", die ich gerade oben erwähnt habe.

Das Buch ist vor allem eine inoffizielle Geschichte, eine Geschichte, wie sie sich zugetragen hat, die tatsächliche Geschichte, die in halsbrecherischer Geschwindigkeit umgeschrieben und aus dem Gedächtnis geholt wird. Diese Erinnerungslücke wird von GloboCap geschlossen, aber auch von den Millionen von Menschen, die in den letzten zwei Jahren zur "Neuen Normalität" übergegangen sind und nun so tun wollen, als ob sie es nicht getan hätten.

Ich bin sicher, Sie erinnern sich an einige dieser Menschen und daran, wie sie sich plötzlich in schreiende Faschisten verwandelten, die "die Ungeimpften" ausgrenzen, uns unsere Arbeitsplätze wegnehmen, uns in Lager sperren und uns anderweitig dafür bestrafen wollten, dass wir Befehle nicht befolgen und uns der neuen offiziellen Ideologie anpassen. Viele von ihnen schreien immer noch faschistisch. Sie schreien nur nicht mehr über die Pandemie, sondern über den Krieg in der Ukraine, wie die äußeren Parteimitglieder, die während der Hasswoche in Orwells 1984 die offiziellen Feinde wechseln.

Das ist ein weiterer Punkt, auf den ich in dem Buch eingehe. Ich habe einen langen Einführungsaufsatz geschrieben, in dem ich der Frage nachgehe, wie sich nominell demokratische Gesellschaften überall auf der Welt so plötzlich und einfach in pathologisierte, totalitäre Polizeistaaten verwandeln konnten. Meine Schlussfolgerung wird Ihnen wahrscheinlich nicht gefallen. Es handelt sich nicht um eine Massenbildungspsychose oder eine andere Form des Wahnsinns.

Wie dem auch sei, der Punkt ist, dass in ein oder zwei Monaten oder möglicherweise in ein oder zwei Jahren die tatsächliche Geschichte der Einführung dieser neuen global-kapitalistischen Form des Totalitarismus verschwunden sein wird und durch eine offizielle Geschichte ersetzt wird, die vom Desinformations-Governance-Board des US-Heimatschutzministeriums und seinen Äquivalenten in ganz Europa und dem Rest der Welt sowie von Facebook und Twitter und anderen nicht rechenschaftspflichtigen supranationalen Unternehmen und nichtstaatlichen Regierungseinheiten überprüft und genehmigt wurde. Sie möchten also wahrscheinlich eine gedruckte Aufzeichnung dessen haben, was wirklich passiert ist, wie es passiert ist, um sich selbst daran zu erinnern und es Ihren Kindern zu zeigen.

Sie wird nicht verschwinden, die Neue Normalität. Ich wünsche mir genauso sehr wie Sie, dass es vorbei ist, aber die Wahrheit ist, dass es gerade erst anfängt. Ich werde weiterhin versuchen, es zu dokumentieren und zu analysieren (und gelegentlich etwas Humor darin zu finden), denn ... nun, es gibt da dieses Zitat von George Santayana, etwas über diejenigen, die sich nicht an die Vergangenheit erinnern können. Ich denke, Sie wissen, wie es weitergeht.

Das war's. Das ist der Pitch. Hier ist das Buch, und einige gute Dinge, die einige gute Leute darüber gesagt haben ...

Es ist jetzt bei Amazon und Barnes & Noble erhältlich, und bei Booktopia, wenn Sie in New Normal Australia leben, und wird bald bei den meisten Online-Buchhändlern erhältlich sein. Oder Sie können es in Ihrem örtlichen Buchladen bestellen ... vorausgesetzt, Sie haben noch einen örtlichen Buchladen.

 http://antikrieg.com/aktuell/2022_05_09_deraufstieg.htm
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Hans


Im Schatten des Krieges: Chat-Kontrolle und WHO-Machterweiterung
13. Mai 2022 um 13:37 Ein Artikel von: Tobias Riegel

Bedrohliche Vorhaben werden im Schatten des Ukrainekrieges vorangetrieben. Dazu zählen zum einen die geplante Chat-Kontrolle durch die EU, die eine Totalüberwachung der privaten digitalen Bürgerkommunikation ermöglichen könnte. Zum anderen droht die auf mehreren Wegen ausgebaute Macht der WHO: in Form eines geplanten ,,Pandemie-Vertrags" und in Form von Verschärfungen der ,,Internationalen Gesundheitsregulierungen" (IHR), die laut Beobachtern potenziell zur Entmachtung der nationalen Regierungen in zentralen Bereichen führen könnten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihre Pläne für eine umfassende Chatkontrolle auf den Weg gebracht, wie etwa ,,Heise" berichtet. Damit sollen Hoster und Messengerdienste dazu gezwungen werden können, Fotos und Videos – angeblich ,,von Kindesmissbrauch" – aufzuspüren, auch in privaten und verschlüsselten Nachrichten ihrer Nutzer. Die Koordination mit den Behörden der Mitgliedsländer soll demnach eine bei Europol angesiedelte "EU-Zentralstelle" übernehmen. Der Entwurf sieht laut ,,Chaos Computer Club" vor, ,,alle Kommunikationsinhalte" direkt ,,auf unseren Geräten zu untersuchen" und im Verdachtsfalle auszuleiten.

Monströse EU-Pläne zur Überwachung der Bürger

Datenschützer, Bürgerrechtler und Forscher protestieren laut dem Heise-Bericht seit Monaten gegen das Vorhaben. Die Vorstellung, dass die private Kommunikation der mehreren hundert Millionen EU-Bürger "wahllos und generell rund um die Uhr gescannt wird, ist beispiellos", sagte etwa Ella Jakubowska, politische Beraterin bei der Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi). Weitere Informationen zu dem radikalen EU-Vorhaben finden sich etwa in einem Beitrag des ,,Chaos Computer Club" (CCC), der zum Fazit gelangt:

    ,,Die Chatkontrolle ist als fundamental fehlgeleitete Technologie grundsätzlich abzulehnen."

Diesen Aussagen ist zuzustimmen. Die Pläne für die Chat-Kontrolle sind geradezu monströs, man muss sie als totalitär bezeichnen. Allein der Versuch, ein solches Gesetz einzuführen, legt die verwerflichen Intentionen der Initiatoren offen. Diesen Großangriff auf die Bürgerrechte dann auch noch hinter emotionalen Floskeln vom ,,Kampf gegen Kinderpornografie" und der ,,Stärkung der Kinder in der Onlinewelt" zu verstecken, ist zusätzlich zu verurteilen. Auch ,,Netzpolitik" warnt: ,,Das EU-Überwachungsmonster kommt wirklich, wenn wir nichts dagegen tun", und fordert:

    ,,Gegen diesen Irrsinn, der die IT-Sicherheit, verschiedene Grundrechte und die Demokratie als Ganzes gefährdet, sollten wir schleunigst aktiv werden, uns organisieren, verbünden und auf die Straßen gehen."

Weltmacht WHO?

Ebenfalls bedrohlich sind Pläne, die ,,Weltgesundheitsorganisation" (WHO) durch Änderungen der ,,Internationalen Gesundheitsregulierungen" (IHR) teilweise in die Lage zu versetzen, ,,Regierungen und Parlamente zu entmachten", wie etwa der Journalist Norbert Häring in einem Artikel warnt: Der Vorschlag, der den WHO-Mitgliedsländern vom WHO-Generalsekretär übermittelt worden sei, zeichne sich durchgängig dadurch aus, dass die WHO auch ohne Zustimmung von Regierungen einen Gesundheitsnotstand für deren Länder ausrufen und Gegenmaßnahmen diktieren können solle, bis hin zur Einladung ausländischer Expertenteams, so Häring, der folgert:

    ,,Was den USA mit Unterstützung der EU und der Schweiz, die die meisten global agierenden Pharmakonzerne beherbergen, hier vorschwebt, ist eine Ermächtigung der WHO im Falle einer tatsächlichen oder behaupteten Gesundheitsgefahr durch einen Krankheitserreger umgehend den nationalen Regierungen das Heft aus der Hand nehmen zu können und die Lagebeurteilung sowie die Gegenmaßnahmen bestimmen zu können. Zwar behalten die Regierungen das Recht, nein zu sagen. Dies wird aber stark entwertet dadurch, dass sie dann sofort weltweit an den Pranger gestellt werden können, entweder von der WHO, oder auch nur von einer einzelnen, mächtigen Regierung, wie etwa derjenigen der USA."

Die aufgelisteten Anträge zu Änderungen der IHR zielten auf eine ,,Mehrung der Macht der WHO" und auf die Möglichkeit, Länder, die nicht hinreichend mit der WHO kooperieren, mit negativen Sanktionen belegen zu können. Weitere Hintergründe finden sich in dem Häring-Artikel. Würde das Realität, würde es wohl auch für bemühte Politiker erheblich schwieriger, sich einer zerstörerischen internationalen ,,Virus-Politik" in den Weg zu stellen, um etwa die eigenen Bürger vor potenziellen Übergriffen der Pharmaindustrie zu schützen. Dass über ein solches einschneidendes Vorhaben nicht in angemessener Breite in den großen deutschen Medien berichtet wird, verdeutlicht einmal mehr die desolate Lage unserer Presselandschaft.

Unter diesem Link stellt sich ein Bündnis gegen die WHO-Pläne vor. Die Änderungen der IHR sind nicht identisch mit dem gegenwärtig diskutierten ,,Pandemievertag", über den die NachDenkSeiten kürzlich in diesem Artikel berichtet haben.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=83861
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Hans

Das Verfassungsgericht beugt das Grundgesetz
Autor Vera LengsfeldVeröffentlicht am 19. Mai 2022

Gestern, als ich schrieb, Corona soll eine Endlos-Geschichte werden, weil der Beschluss, die Pandemie nicht mit medizinischen, sondern mit politischen Mitteln zu bekämpfen, den Politikern ungeahnte Machtmittel in die Hand gegeben hat, die sie ungern wieder hergeben wollen, ahnte ich nicht, dass unser höchstes Gericht die Politik auf ihrem Weg zu Willkürmaßnahmen stärkt.

Heute kam die Meldung, dass das Bundesverfassungsgericht eine endgültige Entscheidung zum umstrittenen Infektionsschutzgesetz getroffen hat. In den gleichlautenden Meldungen von ,,Spiegel" bis ,,Bild" heißt es, das höchste deutsche Gericht hätte die Pflege-Impfpflicht bestätigt und eine Verfassungsbeschwerde von mehr als vierzig Klägern zurückgewiesen. Zur Begründung liest man lediglich, zwar greife die einrichtungsbezogene Impfpflicht in die körperliche Unversehrtheit ein, doch sei dies verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Der Gesetzgeber verfolge den legitimen Zweck, vulnerable Gruppen vor einer Infektion zu schützen. Dies wiege verfassungsrechtlich schwerer als die Beeinträchtigung der Grundrechte für das Pflege- und Gesundheitspersonal.

Um der Politik zu Diensten zu sein, vernachlässigen die Karlsruher Richter, dass es nach wie vor nur bedingt zugelassene Vakzine gibt, die weder vor Ansteckung noch vor schweren Krankheitsverläufen schützen. Aber auch wenn es bereits einen ordentlich zugelassenen, hochwirksamen Impfstoff gäbe, ist die Argumentation ein schwerer Angriff auf das verfassungsmäßige Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Nun kann es immer neue ,,schwerer" wiegende Gründe geben, die körperliche Unversehrtheit des Menschen zu missachten, um ,,vulnerablen" Gruppen zu helfen.

Was kommt als Nächstes? Denkbar wäre, dass jeder Bürger ein potenzieller Organspender zu sein hat, ob er will, oder nicht.

Mit dem Verfassungsgerichtsbeschluss wird eine der wichtigsten Lehren aus dem Missbrauch der Medizin im Nationalsozialismus kassiert, dass nie wieder Menschen gegen ihren Willen zu medizinischen Zwecken benutzt werden dürfen.

In der politischen Bildung wird nach wie vor gelehrt, dass sich eine Demokratie durch Gewaltenteilung auszeichnet. Politik und Institutionen werden durch unabhängige Medien und eine unabhängige Justiz kontrolliert und damit in ihrer Macht begrenzt. Das schützt vor Willkür und Missbrauch.

Eine Justiz ist aber nicht unabhängig, wenn die Staatsanwaltschaft politischen Weisungen unterliegt und Richterämter von den Parteien nach Proporz besetzt werden.

Nachdem der Favorit von Ex-Kanzlerin Merkel, Stephan Harbarth, zum obersten Verfassungsrichter ernannt wurde, hat sich diese Institution vor unser aller Augen in ein Regierungsschutzgericht verwandelt, das regierungskritische Klagen entweder gar nicht annimmt, oder eben abschmettert, auch wenn das Grundgesetz dabei beschädigt wird.

Wenn es die demokratischen Kontrollinstitutionen nicht mehr tun, wo bleibt der zuverlässige Schutz vor staatlicher Willkür?
https://vera-lengsfeld.de/2022/05/19/das-verfassungsgericht-beugt-das-grundgesetz/
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Mach Dich bereit für den Maulkorb – Der kommende Krieg gegen so genannte ,,Hassrede"

Wer die Freiheit einer Nation stürzen will, muss damit beginnen, die Freiheit der Rede zu unterdrücken. – Benjamin Franklin

Hüten Sie sich vor denen, die die Rede überwachen, mundtot machen, katalogisieren und zensieren wollen.

Seien Sie vor allem dann auf der Hut, wenn die Gründe, die für die Einschränkung Ihrer Freiheiten angeführt werden, dazu führen, dass die Befugnisse der Regierung erweitert werden.

Nach der Massenerschießung in Buffalo, New York, die von einem 18-jährigen Schützen in Militärkleidung verübt wurde, der angeblich von der Angst getrieben war, dass die weiße Rasse ersetzt zu werden droht, wurden erneut Forderungen nach Überwachung der sozialen Medien, Zensur von gekennzeichneten Inhalten, die als gefährlich oder hasserfüllt angesehen werden könnten, und Einschränkungen der freien Meinungsäußerung, insbesondere im Internet, laut.

Wie zu erwarten, werden diejenigen, die Sicherheit um jeden Preis wollen, nach mehr Maßnahmen zur Waffenkontrolle rufen (wenn nicht gar nach einem völligen Verbot von Waffen für nicht-militärisches, nicht-polizeiliches Personal), nach einer umfassenden Untersuchung der psychischen Gesundheit der allgemeinen Bevölkerung und einer stärkeren Kontrolle von Militärveteranen, nach mehr Bedrohungsanalysen und verhaltensorientierten Warnungen, nach mehr Überwachungskameras mit Gesichtserkennungsfunktionen, nach mehr ,,See Something, Say Something"-Programme, die darauf abzielen, Amerikaner zu Spitzeln und Spionen zu machen, mehr Metalldetektoren und Ganzkörper-Bildgebungsgeräte an weichen Zielen, mehr umherstreifende Trupps militarisierter Polizisten, die ermächtigt sind, stichprobenartig Taschen zu durchsuchen, mehr Fusionszentren, um Informationen zu zentralisieren und an die Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben, und mehr Überwachung dessen, was Amerikaner sagen und tun, wohin sie gehen, was sie kaufen und wie sie ihre Zeit verbringen.

All diese Maßnahmen spielen der Regierung in die Hände.

Wie wir auf die harte Tour gelernt haben, ist das Phantomversprechen von Sicherheit im Tausch gegen eingeschränkte oder regulierte Freiheit eine falsche, fehlgeleitete Doktrin, die nur dazu dient, der Regierung mehr Befugnisse zu geben, um im sogenannten Interesse der nationalen Sicherheit hart durchzugreifen, abzuriegeln und noch totalitärere Maßnahmen einzuführen, ohne dass die Bürger viel dagegen einzuwenden haben.

Wenn man dann noch das ,,Disinformation Governance Board" des Heimatschutzministeriums hinzunimmt, das mit der Überwachung von Online-Aktivitäten und der Kontrolle sogenannter ,,Desinformationen" betraut ist, hat man das Zeug zu einer Umstrukturierung der Realität, die direkt aus Orwells 1984 stammt, wo das Wahrheitsministerium die Rede kontrolliert und sicherstellt, dass die Fakten mit der Version der Realität übereinstimmen, die die Regierungspropagandisten vertreten.

Von der Zensur sogenannter illegitimer Ideen bis zur Unterdrückung der Wahrheit ist es ein schmaler Grat.

Wie George Orwell voraussagte, wird das Aussprechen der Wahrheit schließlich zu einem revolutionären Akt.

Wenn die Regierung die Sprache kontrollieren kann, kann sie auch die Gedanken kontrollieren, und das wiederum kann den Verstand der Bürgerinnen und Bürger kontrollieren.

Es ist lange her, dass die Redefreiheit tatsächlich frei war.

Auf dem Papier – zumindest laut der US-Verfassung – sind wir technisch gesehen frei zu sprechen.

In der Realität können wir uns jedoch nur so frei äußern, wie es ein Regierungsbeamter – oder ein Unternehmen wie Facebook, Google oder YouTube – zulässt.

Das ist nicht sehr viel Freiheit, vor allem, wenn man dazu neigt, Meinungen zu äußern, die als verschwörerisch oder gefährlich angesehen werden könnten.

Diese ständige, allgegenwärtige Zensur, die sich in tyrannische Selbstgerechtigkeit hüllt und uns von technologischen Giganten (sowohl von Unternehmen als auch von Regierungen) aufgezwungen wird, ist Technofaschismus, und er duldet keinen Widerspruch.

Diese Internet-Zensoren handeln nicht in unserem besten Interesse, um uns vor gefährlichen Desinformationskampagnen zu schützen. Sie legen jetzt den Grundstein, um allen ,,gefährlichen" Ideen zuvorzukommen, die den Würgegriff der Machtelite über unser Leben infrage stellen könnten.

Das Internet, das als Super-Informationsautobahn gepriesen wird, wird immer mehr zur Geheimwaffe des Polizeistaats. Diese ,,Überwachung des Geistes" ist genau die Gefahr, vor der der Autor Jim Keith gewarnt hat, als er voraussagte, dass ,,Informations- und Kommunikationsquellen allmählich zu einem einzigen computergestützten Netzwerk verbunden werden, das die Möglichkeit bietet, unbemerkt zu kontrollieren, was gesendet wird, was gesagt wird und letztlich, was gedacht wird."

Was wir erleben, ist das moderne Äquivalent zur Bücherverbrennung, bei der es darum geht, gefährliche Ideen – ob legitim oder nicht – und die Menschen, die sie vertreten, auszulöschen.

Wir befinden uns jetzt an der Schnittstelle zwischen OldSpeak (wo Worte eine Bedeutung haben und Ideen gefährlich sein können) und Newspeak (wo nur das erlaubt ist, was ,,sicher" und von der Mehrheit ,,akzeptiert" ist). Die Machtelite hat ihre Absichten klar gemacht: Sie wird jedes Wort, jeden Gedanken und jede Äußerung, die ihre Autorität infrage stellen, verfolgen und verfolgen lassen.

Wir sind zu einer kauernden Bürgerschaft geworden – stumm gegenüber gewählten Vertretern, die sich weigern, uns zu repräsentieren, hilflos gegenüber der Brutalität der Polizei, machtlos gegenüber militarisierten Taktiken und BREAKechnologien, die uns wie feindliche Kämpfer auf einem Schlachtfeld behandeln, und nackt angesichts der staatlichen Überwachung, die alles sieht und hört, können wir nirgendwo mehr hingehen und nichts mehr sagen, was nicht missverstanden und dazu benutzt werden könnte, uns einen Maulkorb anzulegen.

Was viele Menschen jedoch nicht verstehen, ist, dass nicht nur das, was man sagt oder tut, überwacht wird, sondern auch das, was man denkt, wird verfolgt und ins Visier genommen.

Wir haben bereits gesehen, wie sich dies auf Landes- und Bundesebene in Form von Gesetzen gegen Hassverbrechen auswirkt, die gegen sogenannte ,,hasserfüllte" Gedanken und Äußerungen vorgehen, zur Selbstzensur ermutigen und die freie Debatte über verschiedene Themen einschränken.

Mit jedem Tag, der vergeht, werden wir weiter auf dem Weg zu einer totalitären Gesellschaft vorangetrieben, die von staatlicher Zensur, Gewalt, Korruption, Heuchelei und Intoleranz geprägt ist, alles zu unserem vermeintlichen Nutzen verpackt in der Orwellschen Doppeldeutigkeit von nationaler Sicherheit, Toleranz und sogenannter ,,Regierungssprache".

Nach und nach sind die Amerikaner darauf konditioniert worden, routinemäßige Eingriffe in ihre Freiheiten zu akzeptieren.

So wird die Unterdrückung zum System, zur schleichenden Normalität oder zum Tod durch tausend Schnitte.

Dieses Konzept wurde von dem mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneten Wissenschaftler Jared Diamond herangezogen, um zu beschreiben, wie große Veränderungen, wenn sie langsam und in kleinen Schritten über einen längeren Zeitraum eingeführt werden, als normal akzeptiert werden können, ohne den Schock und den Widerstand, der einen plötzlichen Umbruch begrüßen würde.

Diamonds Bedenken bezogen sich auf die untergegangene Zivilisation der Osterinsel und den gesellschaftlichen Niedergang und die Umweltzerstörung, die dazu beigetragen haben, aber es ist eine starke Analogie für die stetige Erosion unserer Freiheiten und den Niedergang unseres Landes direkt vor unserer Nase.

Diamond erklärt: ,,In nur wenigen Jahrhunderten haben die Bewohner der Osterinsel ihre Wälder abgeholzt, ihre Pflanzen und Tiere ausgerottet und ihre komplexe Gesellschaft in Chaos und Kannibalismus versinken sehen... Warum haben sie sich nicht umgesehen, erkannt, was sie getan haben, und aufgehört, bevor es zu spät war? Was haben sie sich dabei gedacht, als sie die letzte Palme fällten?"

Seine Antwort: ,,Ich vermute, dass die Katastrophe nicht mit einem Knall, sondern mit einem Wimmern geschah.

Ähnlich wie die amerikanischen Kolonisten entdeckten auch die frühen Siedler der Osterinsel eine neue Welt – ,,ein unberührtes Paradies" -, in dem es von Leben wimmelte. Doch fast 2000 Jahre nach der Ankunft der ersten Siedler wurde die Osterinsel von einer Bevölkerung, die sich so sehr auf ihre unmittelbaren Bedürfnisse konzentrierte, dass sie es versäumte, das Paradies für künftige Generationen zu bewahren, in einen öden Friedhof verwandelt.

Das Gleiche könnte man heute über Amerika sagen: Auch es wird von einer Bevölkerung, die so sehr auf ihre unmittelbaren Bedürfnisse fixiert ist, dass sie es versäumt, die Freiheit für künftige Generationen zu bewahren, zu einem unfruchtbaren Friedhof degradiert.

Im Fall der Osterinsel, wie Diamond spekuliert:

    Der Wald ... verschwand langsam, über Jahrzehnte. Vielleicht unterbrach der Krieg die Wandergruppen; vielleicht riss das letzte Seil, als die Schnitzer ihre Arbeit beendet hatten. In der Zwischenzeit wäre jeder Inselbewohner, der versucht hätte, vor den Gefahren der fortschreitenden Abholzung zu warnen, von den Interessen der Holzfäller, Bürokraten und Häuptlinge überstimmt worden, deren Arbeitsplätze von der fortgesetzten Abholzung abhingen... Die Veränderungen der Waldbedeckung von Jahr zu Jahr wären schwer zu erkennen gewesen... Nur ältere Menschen, die sich an ihre Kindheit Jahrzehnte zuvor erinnerten, hätten einen Unterschied erkennen können. Allmählich wurden die Bäume weniger, kleiner und unwichtiger. Als die letzte erwachsene Palme, die Früchte trug, gefällt wurde, hatten die Palmen schon lange keine wirtschaftliche Bedeutung mehr. Es blieben nur noch immer kleinere Palmenschösslinge übrig, die jedes Jahr zusammen mit anderen Sträuchern und Bäumchen gerodet wurden. Niemand hätte das Abholzen der letzten kleinen Palme bemerkt.

Kommt Ihnen das schon schmerzlich bekannt vor?

Wir haben den reichen Wald der Freiheiten, den unsere Gründer geschaffen haben, bereits abgeholzt. Er ist im Laufe der Jahrzehnte langsam verschwunden. Diejenigen, die vor den Gefahren gewarnt haben, die von zu vielen Gesetzen, invasiver Überwachung, militarisierter Polizei, SWAT-Team-Razzien und dergleichen ausgehen, wurden zum Schweigen gebracht und ignoriert. Sie haben aufgehört, in den Schulen über Freiheit zu lehren. Nur wenige Amerikaner kennen ihre Geschichte. Und noch weniger scheinen sich dafür zu interessieren, dass ihre amerikanischen Mitbürger eingesperrt, mundtot gemacht, erschossen, getasert und behandelt werden, als hätten sie überhaupt keine Rechte.

Die Aushöhlung unserer Freiheiten erfolgte so schrittweise, dass es niemandem aufzufallen schien. Nur die älteren Generationen, die sich noch daran erinnerten, was wahre Freiheit bedeutet, erkannten den Unterschied. Nach und nach wurden die Freiheiten, die die Bürger genossen, weniger, kleiner und unwichtiger. Wenn dann die letzte Freiheit fällt, wird niemand mehr den Unterschied bemerken.

So entsteht die Tyrannei, und die Freiheit fällt: mit tausend Einschnitten, von denen jeder einzelne gerechtfertigt oder ignoriert oder achselzuckend als unbedeutend genug abgetan wird, um sich darum zu kümmern, aber sie summieren sich.

Jeder Einschnitt, jeder Versuch, unsere Freiheiten zu untergraben, jeder Verlust eines wichtigen Rechts – frei zu denken, sich zu versammeln, zu sprechen, ohne Angst zu haben, beschämt oder zensiert zu werden, unsere Kinder so zu erziehen, wie wir es für richtig halten, zu verehren oder nicht zu verehren, wie es unser Gewissen vorschreibt, zu essen, was wir wollen, und zu lieben, wen wir wollen, zu leben, wie wir wollen – sie summieren sich zu einem unermesslichen Versagen eines jeden von uns, den Abstieg auf diesem rutschigen Hang aufzuhalten.

Wir befinden uns jetzt auf dieser abschüssigen Bahn.

Die Ansteckung mit der Angst, die mit Hilfe von Regierungsbehörden, Unternehmen und der Machtelite verbreitet wurde, vergiftet den Brunnen, beschönigt unsere Geschichte, bringt Bürger gegen Bürger auf und beraubt uns unserer Rechte.

Amerika steht jetzt vor einer neuen Abrechnung, bei der unser Engagement für die Grundsätze der Freiheit gegen ein Ausmaß an Panikmache antreten muss, die dazu benutzt wird, alles, was sich ihr in den Weg stellt, in den Ruin zu treiben.
https://uncutnews.ch/mach-dich-bereit-fuer-den-maulkorb-der-kommende-krieg-gegen-so-genannte-hassrede/
"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans

Paul Brandenburg: Polizei hat meine Wohnung durchsucht und meine Telefone beschlagnahmt
24 Mai 2022 08:27 Uhr

Berliner Behörden hatten dem Arzt und Unternehmer Paul Brandenburg die Delegitimierung sowohl des Staates als auch dessen gewählter Vertreter vorgeworfen. Nun erklärte Brandenburg, ein Spezialkommando der Polizei habe seine Wohnung durchsucht und ihm dabei Handschellen angelegt.             

Weiter hier:  https://rtde.team/inland/139210-paul-brandenburg-polizei-hat-meine/
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Hans

Bundestagswahlchaos: ,,...dann wackelt das gesamte System!"

Bei den Wahlen am 26. September 2021 gab es massive Unregelmäßigkeiten vor allem in Berlin – Wahlprüfungsausschuss des Bundestags muss über teilweise Wiederholung der Abstimmung befinden

 

,,In der Hauptstadt eines zivilisierten Landes darf so etwas nicht vorkommen!" – Der Satz stammt von Bundeswahlleiter Georg Thiel. Gemeint ist damit die letzte Bundestagwahl vom September 2021, die vor allem in Berlin für zahllose Unregelmäßigkeiten sorgte, wie es sie noch nie gegeben hat. Gesprochen wurde der Satz während der Sitzung des Wahlprüfungsausschusses im Bundestag am 24. Mai. Der Ausschuss hat darüber zu befinden, ob Teile der Wahl wiederholt werden müssen, wie es der Bundeswahlleiter beantragt hat.

Der Umkehrschluss seines Satzes lautet: Die Bundesrepublik ist kein zivilisiertes Land. Sicher ist, dass eine solche Sitzung, ein solcher Vorgang und ein solcher Einspruch in der Geschichte dieses Landes bisher einmalig sind. Auch ein Zeichen der vielzitierten ,,Zeitenwende", einer inneren nämlich, nach der allem Anschein nach nicht einmal mehr ordentliche Wahlen durchgeführt werden können. Jedenfalls häufen sich die Ereignisse, die es so noch nie gegeben hat.

Was sich am Wahltag, dem 26. September 2021, vor und in vielen Wahllokalen abspielte, muss man als sagenhafte Aneinanderreihung von Unzulänglichkeiten bezeichnen, wie man sie bisher nur von Bananenrepubliken kannte. In Berlin fanden zeitgleich vier Wahlen und Abstimmungen statt: zum Bundestag, zum Berliner Abgeordnetenhaus, zu den Bezirksverordnetenvertretungen sowie ein Volksentscheid über die angestrebte Enteignung des Unternehmens ,,Deutsche Wohnen".
 

+ Vor manchen Wahllokalen bildeten sich zum Teil lange Schlangen von bis zu 200 Personen. Wähler mussten zwei Stunden oder sogar länger warten, bis sie ihre Stimmen abgegeben konnten.

+ Weil um 18 Uhr, als die Wahllokale schließen mussten, immer noch Wähler anstanden, wurde die Wahlzeit kurzerhand verlängert.

+ In einem Fall wurde um 18:35 Uhr registriert, also über eine halbe Stunde nach dem eigentlichen Ende der Wahl, dass noch 100 Personen anstanden. Die hinteren Wähler, die nicht mehr eingelassen werden sollten, ordneten sich daraufhin vorne in der Schlange ein und konnten so noch wählen.

+ Das letzte Wahllokal soll erst nach 21 Uhr geschlossen haben, drei Stunden nach dem amtlichen Wahlschluss. Das führte dazu, dass die Wahlbereiten bereits die Hochrechnungen kannten und die Stellungnahmen der Politiker gehört hatten, noch ehe sie selber abgestimmt hatten und die Wahl strenggenommen noch lief. Wähler haben daraufhin ihre Wahlentscheidung abgeändert. Wie viele Personen insgesamt nach 18 Uhr noch ihre Stimmen abgegeben haben, können die Wahlverantwortlichen nicht sagen.

+ In manchen Wahllokalen wurde der Wahlvorgang unterbrochen, weil die Stimmzettel ausgegangen waren und neue besorgt werden mussten. Diese Unterbrechungen dauerten bis zu zwei Stunden. Insgesamt soll es 116 solcher Unterbrechungen gegeben haben.

+ Andere Wahllokale, die es nicht schafften, weitere Stimmzettel zu besorgen, brachen die Wahl ab, verschlossen die Wahlräume und schickten die vor der Tür anstehenden Wähler weg. In einem Fall soll das bereits kurz nach 16 Uhr gewesen sein. Einmal wurden 68 Personen abgewiesen, vor einem anderen Lokal waren es 70, bei einem dritten Fall 32 Wahlwillige. Wie viele insgesamt abgewiesen wurden, ist ebenfalls unklar.

+ Ein Wahllokal wurde erst gar nicht geöffnet, weil einer der insgesamt vier Stimmzettel fehlte.

+ Ein anderer Fehler waren falsche Stimmzettel für die Wahl zum Abgeordnetenhaus. In den Wahllokalen in Pankow lagen beispielsweise die Stimmzettel für Charlottenburg aus.

+ Ob die Wähler woanders wählten oder nach Hause gingen und auf ihr Wahlrecht verzichteten, ist unklar, zumal man nicht einfach in jedem x-.beliebigen Wahlbezirk wählen kann. Wahlhelfer berichteten von ,,erbosten Wählern". Die ersten Eingaben und Reklamationen von Bürgern gab es bereits am Wahlabend des 26. September.

+ Dazu will nicht so recht passen, dass der Wahlvorstand eines Wahllokals in seiner Wahl-Niederschrift viele ,,freudige Wähler" vermerkt hat.

+ Drei Fälle sind bekannt, dass Wähler in anderen Bezirken ihre Stimmen abgaben.

+ In mehreren Fällen haben Nicht-Wahlberechtigter abgestimmt, einmal ein Minderjähriger sowie mehrmals EU-Ausländer.

+ In manchen Wahllokalen ergab die Wahlbeteiligung über 100 Prozent, was niemand erklären kann.

+ Hinzu kam, dass mehrere tausend Wähler ohne Wahlschein zur Stimmabgabe erschienen sein sollen.

+ In der Sitzung des Wahlprüfungsausschusses letzte Woche kamen weitere Beispiele und Details zur Sprache. So sollen die Wahlhelfer in einem Lokal aus Umzugskartons eine zusätzliche provisorische Wahlkabine zusammengebaut haben,

Wahlurnen sollen auf dem Hof abgestellt worden sein.
Unregelmäßigkeiten hat es  in 311 der 2257 Wahllokale gegeben

Die amtlichen Wahlverantwortlichen hatten sich auf Szenarien vorbereitet wie Störungen durch Corona-Demonstranten oder die Frage, wie mit Nicht-Geimpften umgegangen werden solle, aber nicht auf Unregelmäßigkeiten dieser Art und schon gar nicht dieser Dimension. Der Bundeswahlleiter stellte die Überlegung an, ob diese ,,objektiv quantitative Fehlerfrage" nicht bereits in eine ,,qualitative Fehlerfrage umgeschlagen" ist. Georg Thiel wörtlich: ,,Dann wackelt das gesamte System."

Durch die Behandlung im Bundestag wurden die gemeldeten Ungereimtheiten nun geradezu hoheitlich anerkannt und attestiert. Die Landeswahlleitung akzeptierte die überwiegende Mehrheit der von der Bundeswahlleitung monierten oder von Wählern gemeldeten Vorkommnisse. Sie waren nicht nur technischer Natur, was Beleg für eine ungenügende Wahlorganisation wäre, sondern sind auch durch menschliche Eingriffe entstanden, was Fragen nach möglichen Manipulationen aufwirft.

Insgesamt wurden Unregelmäßigkeiten in 311 der 2257 Wahllokale registriert.

Das entspricht 14 Prozent. Im Wahlkreis Pankow sei mehr als die Hälfte der Wahllokale von Mängeln betroffen gewesen.

Als Gründe für die zeitlichen Verschleppungen werden zu wenige Stimmzettel genannt sowie zu kleine Wahlräume und zu wenige Wahlkabinen. Es seien zwar genügend Stimmzettel gedruckt worden, so die derzeitige Berliner Landeswahlleiterin Ulrike Rockmann, aufgrund ihres Gewichtes – (,,300 Stimmzettel à 32,5 Gramm haben zehn Kilogramm gewogen") – seien aber nicht alle am Vorabend in die Wahllokale gebracht worden und hätten nachgeholt werden müssen. (Rockmann: ,,Sie waren nicht zur richtigen Zeit am richtigen Ort.") Als Entschuldigung wird auch der Marathonlauf angeführt, der an diesem Tag stattfand und es erschwert habe, Stimmzettel nachzuliefern. Dabei gibt es Großereignisse in Berlin jedes Wochenende. Und der traditionelle Marathonlauf fand auch bei der Bundestagswahl 2017 statt.

Drei Tage nach der Wahl, am 29. September, trat die Landeswahlleiterin von Berlin, Petra Michaelis, von ihrem Amt zurück. Am 19. November 2021 legte Bundeswahlleiter Thiel wegen der vielen Unregelmäßigkeiten Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahlergebnisse in sechs der insgesamt zwölf Wahlbezirke ein, also der Hälfte.

Die Unregelmäßigkeiten hatten, laut Thiel, Auswirkungen auf alle Wahlen: die Bundestagswahl, die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und  zu den Bezirksvertretungen. Sie seien auch ,,mandatsrelevant", sprich: hätten Einfluss darauf gehabt, wer in den Bundestag gewählt wurde. Eine reguläre Stimmabgabe hätte zum Teil zu anderen Abgeordneten und möglicherweise zu einer anderen Sitzverteilung im Bundestag führen können. Zu den Bundestagsabgeordneten aus Berlin zählen unter anderem der SPD-Geschäftsführer Kevin Kühnert, die Grüne Familienministerin Lisa Paus oder die Linkspartei-Mitglieder Gregor Gysi und Petra Pau, die zugleich Bundestagsvizepräsidentin ist.

Die Bundeswahlleitung hat ausgerechnet, wenn nur 802 Wähler sich anders verhalten hätten, wäre es zu einem anderen Ergebnis gekommen. Thiel fordert offiziell eine Wahlwiederholung, nicht der gesamten Bundestagswahl, aber auf Berliner Ebene. Bei dieser Forderung blieb er auch nach der Anhörung im Bundestag vom letzten Dienstag. Das Zugeständnis, das er nach der sechsstündigen Erörterung machte, ist, dass die Wahl lediglich in den sechs von Fehlern betroffenen Wahlbezirken wiederholt werden solle und nicht in ganz Berlin. Sein Gegenüber, die Berliner Landeswahlleiterin Rockmann beantragte, den Einspruch in Gänze abzuweisen.
Wenn ein Parlament über sich selber zu richten hat

Nach der ersten direkten öffentlichen Kritik über die unkorrekte Wahl, war es wieder ruhig um den Skandal geworden. So ruhig, dass etliche Bürger begannen, sich zu beschweren, wie die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Daniela Ludwig (CSU), sagte. Nach Artikel 41 des Grundgesetzes ist die Wahlprüfung Sache des Bundetages. Und bundestagsintern habe es ein umfangreiches Vorprüfungsverfahren gegeben, in dem viele Schriftsätze ausgetauscht worden waren, von dem aber wenig an die Öffentlichkeit gedrungen sei, so die Ausschussvorsitzende. Eine mündliche Verhandlung sei eher die Ausnahme als die Regel.

Man kann darin erkennen, wie heikel die Frage ist. Das Gremium, das möglicherweise nicht rechtmäßig zustande kam, soll über seine Rechtmäßigkeit entscheiden. Und diejenigen, die die Nutznießer der stattgefundenen Wahl sind, müssen nun über eine mögliche Wahlwiederholung befinden.

Die Bedenken gegen die Anfechtung der Wahl werden unter anderem im Argument der ,,Verhältnismäßigkeit einer Wahl-Wiederholung" vorgetragen. Es gelte das Gebot des geringstmöglichen Eingriffs in das Wahlergebnis, las die Ausschussvorsitzende vor. Die gewählte Volksvertretung genieße Bestandsschutz. Ein Eingriff müsse sich vor diesem ,,Bestand" rechtfertigen.

Das allerdings sind die Gewählten selber – und zwar doppelt. Die Abgeordneten sind der ,,Bestand" und zugleich der mögliche ,,Eingriff" in diesen Bestand. Wie das im Zweifel ausgeht, kann man sich denken: Eher wird der ,,Bestand" sich schützen, als sich in Frage zu stellen. Wenn ein Parlament über sich selber zu richten hat, dokumentiert sich darin ein Kurzschluss in der parlamentarischen Ordnung. So ist auch der Hinweis, dass es grundsätzlich um Rechtsfrieden und Vertrauen der Bürger in die Institutionen gehe, in zwei Richtungen auslegbar: in Richtung Bundestag – oder in Richtung Bundestagswahlen. Was hat höhere Priorität: die Institution Parlament oder das Instrument Wahlen?

Alles durchaus bedenkenswerte Überlegungen, die gerade deshalb aber auch bittere Erinnerungen wecken. Denn eine entsprechende Sorgfalt hätte man sich vom deutschen Parlament auch bei den monatelangen Corona-Lockdowns und ihrer (Un-)Verhältnismäßigkeit gewünscht. Doch im März 2020 entzogen sich die Abgeordneten ihrer Verantwortung und lieferten ihre Befugnisse der Regierung aus.

Das sollte in der Folge den Rechtsfrieden massiv beeinträchtigen und das Vertrauen von Bürgern in die Institutionen nachhaltig erschüttern. Was wiederum, womit sich der Kreis schließt, möglicherweise Einfluss auf die Motivation von WählerInnen hatte, sich über Wahlmissstände zu beschweren und damit dieses bisher einmalige Verfahren herbeizuführen.
Unregelmäßigkeiten hat es nicht nur in Berlin gegeben

Das Wahlchaos wird sowohl vom Bundeswahlleiter als auch vom Wahlprüfungsausschuss auf Berlin reduziert. In anderen Städten habe es solche Probleme nicht gegeben. Thiel: ,,In ganz Deutschland funktioniert es, nur in Berlin nicht." Doch daran kann man Zweifel anmelden. Laut Bundeswahlleiter gab es in Berlin insgesamt 2117 Wahleinsprüche. Das machte 90 % aller Einsprüche aus. Demnach wurden 10 Prozent der Mängel also aus anderen Städten gemeldet. In Bremen beispielsweise soll es Probleme bei der Auszählung gegeben haben. Und auch bei vergangenen Wahlen wurden bereits Fehler und Defizite dokumentiert.

So kamen einmal, beliebig herausgegriffen, in Nordrhein-Westfallen Tausende von Briefwahlunterlagen so kurzfristig bei den Briefwählern an, dass sie nicht mehr rechtzeitig zurück geschickt werden konnten. Die Stimmen waren verloren.

Was es bis 2021 nicht gab, war eine offizielle Wahlanfechtung wie jetzt. Die Frage steht im Raum, ob der Skandal in diesem Ausmaß sichtbar wurde, weil 2021, im zweiten Jahr der Corona-Light-Demokratie, mehr Bürger Unregelmäßigkeiten reklamierten und Einwände formulierten. Und noch ein zweites Indiz stützt die Annahme, dass es auch außerhalb Berlins Wahlfehler und -defizite gegeben haben könnte. Denn in den offiziellen Wahlprotokollen der Landeswahlleitung finden sich die von Bürgern berichteten Mängel nur in Ausnahmefällen. Sie sind schlicht nicht erfasst. Bei anderen Beispielen haben sich die Berliner Protokolle als objektiv unrichtig erwiesen, beispielsweise wurden Unterbrechungszeiten kürzer angegeben als sie waren, oder die Schließungen der Lokale früher angegeben als sie waren. Die Protokolle sind damit nicht nur wertlos, sondern stützen gar den Verdacht auf Manipulationen. Und sie werfen die Frage auf, ob nicht auch in anderen Städten Unregelmäßigkeiten in falschen Wahlprotokollen versteckt sind.

 

In der Sitzung des Wahlprüfungsausschusses wurde die ursprünglich stellvertretende und nun amtierende Berliner Wahlleiterin Ulrike Rockmann mit dem Widerspruch zwischen tatsächlichen Missständen und geschönten Wahlprotokollen konfrontiert. Mit ihrer Antwort setzten sich die Peinlichkeiten fort: Sie hätten nachgefragt, aber nicht von allen Wahllokalen eine Antwort bekommen, so die Landeswahlleiterin.

Frage Ausschuss: Von wie viel Wahllokalen?

Antwort Landeswahlleitung: Weiß nicht. Das ist Sache der Bezirke.

Ausschuss: Haben sich die Bezirkswahlvorstände nicht bei Ihnen zurückgemeldet? Antwort: Gefühlt schon, aber manche nicht.

Ausschuss: Wie viele?

Antwort: Wir haben keine Handhabe, die Aussage von Wahlvorständen zu erzwingen.

 

Ist das einfach nur Organisierung von Verantwortungslosigkeit? Oder sind die Fehler systemisch? Was wir jedenfalls sehen, ist ein System, das Mängel und Fehler produziert und nicht einmal in der Lage – oder Willens? – ist, sie faktisch zu erfassen.

Die machtbewussten Politprofis im Bundestag haben die Tragweite des Berliner Skandals erkannt und sich nach Monaten hintergründiger Beschäftigung mit ihm nun an die Öffentlichkeit gewandt. Ob es dem Parlament gelingt, diesen Skandal systemimmanent zu reparieren, muss man derzeit abwarten. Es scheint, als setze der Bundestag auf Zeit. Der Präzedenzfall, sprich: eine Wahlwiederholung, soll offensichtlich vermieden werden. Und je länger diese schräge Wahl nicht korrigiert wird, desto sinnloser erscheint eine Wahlwiederholung.
https://krass-und-konkret.de/politik-wirtschaft/bundestagswahlchaos-dann-wackelt-das-gesamte-system/
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(André Gide)

Hans

«Die Justiz macht sich zum Büttel des Staates»

10. Juni 2022 Autor: Helmut Scheben in Allgemein, Militär

In einer Zeit, in der das Grauen vor einem Atomkrieg wieder umgeht, kommen in Deutschland Atomwaffengegner vor den Richter.

Ria Makein sagt: «Das Schöne war, dass ich im Gefängnis so viele Briefe bekommen habe.»  Am 6. Juni ist sie aus der Haft entlassen worden. Einen Tag vor ihrem siebzigsten Geburtstag. Sie hatte im April 2019 im Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel gegen die dort gelagerten NATO-Atombomben demonstriert und war wegen Hausfriedensbruchs verurteilt worden. Da sie die Geldbusse nicht zahlte, musste sie 30 Tage ins Gefängnis. Sie war damals zusammen mit anderen auf den Flugplatz vorgedrungen und hatte Transparente hochgehalten, auf denen unter anderem zu lesen war «Frieden schaffen ohne Waffen».

Das war der Leitsatz der deutschen Friedensbewegung, einer Bewegung, die seit ihrer Gründung Ende des 19. Jahrhunderts mit Namen aufwarten konnte wie Bertha von Suttner, Carl von Ossietzky, Kurt Tucholsky oder Martin Niemöller. Die Bewegung erlebte ihren Höhepunkt in den 1980er Jahren mit dem breiten Widerstand gegen die Stationierung von Raketen mit Nuklearsprengköpfen in Deutschland. Die Sitzblockaden und andere gewaltfreie Aktionen wurden später nach jahrelangen Verfahren vom Bundesverfassungsgericht als legal anerkannt, die von Vorinstanzen Verurteilten wurden entschädigt.

Heute weht ein anderer Zeitgeist. Deutsche Grüne und Sozialdemokraten stehen stramm hinter der NATO. Wer heute den Rüstungsbetrieb stört, wird kaum auf Verständnis der Justiz treffen. Ria Makein und die 16 anderen, die 2019 am Atomwaffenlager demonstrierten, gehören zu den Lebewesen einer aussterbenden Art: Pazifisten. Das sind Ungläubige, sie glauben nicht an die Rüstungsindustrie und die Doktrin vom «Gleichgewicht des Schreckens». Sie glauben nicht, dass mit mehr Waffen mehr Sicherheit oder mehr Frieden geschaffen werden. Sie sind die Ex-Kommunizierten in einem «christlichen Abendland», welches wieder einmal auf Panzer und Artillerie schwört.

Ria Makein hatte vor dem Richter gesagt, sie habe keinen Hausfrieden gebrochen, denn ein Gelände, wo der Atomkrieg vorbereitet werde, könne keinen Frieden beherbergen. Und weiter: «Wenn das Gesetz genutzt wird, um die Vorbereitung von Massenmord und Krieg zu schützen, dann ist der Versuch gerechtfertigt, auf dieses Unrecht hinzuweisen und rechtlich dagegen vorzugehen.»

Sie zitierte den US-Präsidenten Dwight. D. Eisenhower: «Eine Welt unter Waffen verpulvert nicht nur den Schweiss ihrer Arbeiter, den Geist ihrer Wissenschafter, sie verpulvert auch die Hoffnung ihrer Kinder.»

Wer solche Rede führt, der sollte sich warm anziehen. Denn derzeit braust mal wieder ein Ruf wie Donnerhall. Für die, die nach «Sieg über Russland» rufen, ist Pazifismus das Schimpfwort der Stunde. Friedensaktivisten werden als nützliche Idioten des Kremls bezeichnet. Da wird eine Suppe gekocht, die an alte Rezepte erinnert. «Wehrkraftzersetzung» und «fünfte Kolonne» sind in Deutschland keine Fremdwörter. Und die Köche dieser Suppe kümmern sich kaum um das deutsche Grundgesetz, das Pazifistinnen und Pazifisten ausdrücklich hochachtet, wenn es in Artikel 4 Absatz 3 festhält, jeder habe das Recht, den Dienst mit der Waffe zu verweigern.

Ria Makein argumentierte vor Gericht, die Justiz mache sich «zum Büttel des Staates, wenn sie dem militärischen Machbarkeitswahn der NATO jedes Recht gebe» und den sich wehrenden Bürgerinnen kriminelle Energie zuspreche. Sie sagte dem Richter:

«Mein Vater war nach dem letzten Krieg der einzige Überlebende von vier Söhnen meiner Grosseltern. Meine Mutter hatte in den letzten Kriegstagen ihren 17jährigen Bruder auf dem Rückzug im Osten verloren. Ich bekam Gelegenheit, die Realschule zu besuchen und konnte nach Abschluss einer Lehre als Industriekauffrau in Düsseldorf studieren. Dies wurde mir nur durch staatliche Unterstützung möglich. Dafür bin ich meinem Staat äusserst dankbar. In den ersten 18 Jahren meines anschliessenden Berufslebens leitete ich in Köln einen evangelischen Kindergarten. Als ich mit 29 Jahren darauf aufmerksam gemacht wurde, dass wir in Europa auf einem Pulverfass leben und mit dem sogenannten NATO-Doppelbeschluss eine weitere Lunte gelegt werden sollte, begann ich darüber nachzudenken, für welche Zukunft ich diese Kinder vorbereite.»

Der Richter hatte kein Einsehen. Die Siebzigjährige war die ersten neun Tage im geschlossenen Vollzug: täglich 23 Stunden in der Zelle, eine Stunde Ausgang auf dem Innenhof. Den Rest verbrachte sie im offenen Vollzug, sie konnte das Zimmer verlassen und in den Garten gehen. Auf die Frage, woher sie in ihrem Alter die Kraft nehme, gegen den Strom zu schwimmen, antwortet sie, es seien die persönlichen Bindungen, von denen sie sich getragen fühle: «Durch die viele Post, die mich in diesen vier Wochen erreichte, wurde mir dieses grossartige Netzwerk bewusst.»

Als Beispiele für dieses Netzwerk nennt sie die Quäker, die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG/VK) oder die «Lebenslaute», eine Gruppe von Musikerinnen und Musikern, die vor Rüstungsfabriken oder Militärübungsplätzen mit klassischer Musik und Chorgesang zivilen Ungehorsam praktizieren und überall intervenieren, wo der Staat ihrer Meinung nach Unrecht duldet.

Ende April publizierte die Journalistin Alice Schwarzer zusammen mit 27 deutschen Intellektuellen einen offenen Brief an den deutschen Kanzler Scholz. Darin bitten sie die deutsche Regierung, auf   Waffenlieferungen und Eskalation mit unvorhersehbarem Ausgang zu verzichten. Stattdessen sollten alle Anstrengungen für einen Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung unternommen werden. Der Aufruf hatte den Effekt einer Bombe, die die gewaltige Magmablase deutscher Empörungsbereitschaft zum Platzen brachte. Im Wochenblatt «Der Spiegel» schrieb ein «Strategieberater» namens Sascha Lobo, ein «substantieller Teil der Friedensbewegung» sei ein «Lumpen-Pazifismus» und der indische Friedensaktivist Mahatma Ghandi sei eine «sagenhafte Knalltüte» gewesen.

Der Musiker und Publizist Wolfgang Müller brachte im selben Wochenmagazin seine Verachtung für zivilen und unbewaffneten Widerstand auf die Formel: «Man darf sagen, dass man lieber feige und lebendig als mutig und tot wäre (...) Man soll es aber nicht als friedliebenden Pazifismus verkaufen.»

Unter der brausenden Entschlossenheit derer, die auf mehr Panzer und Artillerie zur Konfliktlösung setzen – und notabene nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass es nicht mehr eine, sondern zwei Ukraine gibt, und dass es die ukrainische Armee und ihre Milizen sind, die die abtrünnigen Gebiete im russischsprachigen Donbass seit 2014 militärisch angreifen – vernimmt man im Deutschland der Talk Shows und der grossen Medien nur noch wenige pazifistische Stimmen.

Die evangelisch-lutherische Theologin Margot Kässmann sagte am 12. Mai in der ARD-Sendung Monitor: «Das Ende des Pazifismus wurde schon oft beschrieben angesichts all der Kriege, die in dieser Welt stattfinden, und angesichts derer immer wieder gesagt wird, jetzt müsse die Waffe in die Hand genommen werden. Und ich bin dankbar, dass es noch Menschen gibt, die das durchhalten und sagen: Trotz all dieser entsetzlichen Gräuel bleibe ich dabei, dass ich Waffen nicht als Lösung sehe.»
https://globalbridge.ch/die-justiz-macht-sich-zum-buettel-des-staates/

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Hans

Ukraine: Regierung plant umfangreiches Bücherverbot
David Walsh

Die Direktorin des Ukrainischen Buch-Instituts (UBI) erklärte Ende Mai in einem Interview mit der Kiewer Nachrichtenagentur Interfax, nach ihrer Schätzung müssten mehr als 100 Millionen Exemplare von ,,Propaganda-Büchern" aus den öffentlichen Bibliotheken der Ukraine entfernt werden, darunter Klassiker der russischen Literatur.
Das UBI ist laut seiner eigenen Website eine ,,staatliche Einrichtung" und ,,Teil des Ministeriums für Kultur- und Informationspolitik der Ukraine". Seine Aufgabe ist es, die Regierungspolitik ,,im Bereich Buchveröffentlichungen" zu formen, ,,das Lesen in der Ukraine zu fördern, die Buchbranche zu unterstützen, Anreize für Übersetzungen zu schaffen und die ukrainische Literatur im Ausland bekannt zu machen".

Im Verlauf des Interviews äußerte Kowal die Hoffnung, dass die erste Phase der Säuberung, die Entfernung ,,ideologisch schädlicher Literatur aus Sowjetzeiten... von der es so viel gibt, sowie der russischen Literatur mit anti-ukrainischem Inhalt" bis Ende des Jahres abgeschlossen sein wird.

Sie wies darauf hin, dass vor allen Dingen Bücher, die ,,imperiale Narrative verstärken und Gewalt, pro-russische und chauvinistische Politik propagieren", aus den öffentlichen Bibliotheken entfernt würden. Sie erklärte nicht, welche Bücher dies sein werden.

In der zweiten Phase sollen Bücher von russischen Autoren, die nach 1991 veröffentlicht wurden, ,,konfisziert" werden. Dies würde ,,unterschiedliche Genres betreffen, darunter Kinderbücher, Liebes- und Kriminalromane".

Damit niemand den zutiefst reaktionären Charakter des Projekts verkennt, nannte Kowal ausdrücklich Klassiker der russischen Literatur als Beispiele für verbotswürdige Bücher. Schriftsteller und Dichter wie Alexander Puschkin und Fjodor Dostojewski hätten laut Kowal die Grundlagen der ,,russischsprachigen Welt" und des russischen ,,Messianismus" geschaffen.

Laut Interfax erklärte Kowal weiter, es handle sich um ,,wirklich sehr schädliche Literatur", die ,,die Ansichten von Menschen beeinflussen kann. Deshalb ist es meine persönliche Meinung, dass diese Bücher auch aus den Schul- und öffentlichen Bibliotheken entfernt werden sollten." Sie sollten vielleicht in Universitäts- und Forschungsbibliotheken verbleiben, wo sie ,,von Akademikern gelesen werden, die die Wurzeln des Bösen und des Totalitarismus studieren".

Kowal wies darauf hin, dass wissenschaftliche Bibliotheken ,,wissenschaftliche Spezialliteratur von Autoren mit möglicherweise anti-ukrainischen Ansichten" vorerst behalten könnten, ,,aber nur wenn das fragliche wissenschaftliche Werk keine ideologischen Konnotationen hat... Es gibt keinen Grund, sie jetzt schon zurückzuziehen, solange ukrainische oder ausländische Autoren keinen Ersatz geschaffen haben."

Die 100 Millionen Bücher, die konfisziert werden sollen, entsprechen der Hälfte der Bibliotheksbestände, und sie sollen ,,schrittweise ersetzt werden".

Bezeichnenderweise ließ die englischsprachige Version des Interfax-Berichts über das Interview mit Kowal den letzten Absatz des Originaltextes weg. Offenbar war es der Nachrichtenagentur peinlich, dass der ukrainische Minister für Kultur- und Informationspolitik (und ehemalige Vorstandschef eines Medienunternehmens), Oleksandr Tkatschenko, erklärte, ,,russische Propagandawerke, die in ukrainischen Bibliotheken konfisziert wurden, könnten als Altpapier benutzt werden".

Es kann nicht genug betont werden, wie abscheulich das Projekt des ,,Buch-Instituts" und des ,,Ministeriums für Kultur" – wenn ,,orwellsch" kein so überstrapazierter Begriff wäre, würde er hier passen – ist, 100 Millionen Bücher aus dem Verkehr zu ziehen und möglicherweise einzustampfen. In den letzten Jahrzehnten haben viele rechte Regierungen einzelne Titel und sogar Genres angegriffen, oft auf Druck von religiösen Fanatikern (u.a. christliche, hinduistische, buddhistische etc.). Doch die Zerstörung der Hälfte des Bücherbestands eines Landes hat keinen bekannten Präzedenzfall.

Das deutsche Nazi-Regime hat bisher die größten Anstrengungen unternommen, das intellektuelle, kulturelle und moralische Erbe eines Landes zu zerstören. Die berüchtigten öffentlichen Bücherverbrennungen begannen in Deutschland im Mai 1933. Die lange Liste der verfolgten deutschsprachigen Autoren umfasste u.a. Albert Einstein, Friedrich Engels, Sigmund Freud, Franz Kafka, Karl Marx, Rosa Luxemburg, Erich Maria Remarque, Bertolt Brecht, Walter Benjamin, Joseph Roth, die Brüder Mann und Franz Wedekind. Zehntausende Exemplare von einer Liste von etwa 4.000 Titeln wurden auf den ersten Scheiterhaufen verbrannt.

Die Liste umfasste auch Werke französischer, britischer, irischer und amerikanischer Autoren wie Henri Barbusse, André Gide, Joseph Conrad, D.H. Lawrence, James Joyce, Oscar Wilde, Theodore Dreiser, Jack London und F. Scott Fitzgerald.

Unabhängig davon, ob die ukrainischen Nationalisten direkt von den Taten der Nazis inspiriert wurden – und auf einige von ihnen mag dies sehr wohl zutreffen �– zeigt das Bücherverbot ihre extrem chauvinistische, antikommunistische und autoritäre Haltung.

Die New York Times schrieb am 7. Juni, mehr oder weniger zustimmend, die ukrainischen Behörden wollten ihr Land ,,entkolonialisieren", indem sie die Namen von Straßen und U-Bahnstationen ändern, die an ,,die Geschichte des Russischen Reiches oder die Sowjetunion erinnern". Natürlich wurde ein Großteil dieser schmutzigen Arbeit bereits nach der Auflösung der Sowjetunion 1991 erledigt, doch jetzt versucht die ukrainische Regierung, sie zu vollenden.

Die Times zitierte den Kommentar des stellvertretenden Bürgermeisters von Lwiw, Andrij Moskalenko, der auch Leiter eines Ausschusses ist, der die Namen aller Straßen der Stadt überprüft hat: ,,Wir verteidigen unser Land auch an der kulturellen Front... Und wir wollen nichts mit den Mördern gemeinsam haben." Die Times schrieb: ,,Der Feind trägt den Namen Pawlow. Oder Tschaikowski. Oder Katharina die Große." Auch der Name des großen, in allen Teilen der Welt verehrten russischen Schriftstellers Leo Tolstoi wird von einer U-Bahnstation in Kiew verschwinden.

Anfang Juni erklärte der stellvertretende ukrainische Bildungsminister Andrij Witrenko, das Ministerium habe beschlossen, Tolstois Krieg und Frieden und alle anderen Werke, in denen die russische Armee ,,verherrlicht" wird, aus dem Lehrplan zu streichen.

Witrenko erklärte gegenüber TV Ukraine 24: ,,Was die ausländische Literatur betrifft, so wird sie vollständig eliminiert... Beispielsweise Krieg und Frieden und dergleichen wird in der Ukraine nicht mehr in der Schule durchgenommen. Das bedeutet, alles was die ,Armee der Orks' verherrlicht, wird aus dem Programm verschwinden."

Ironischerweise – oder auch nicht ��– hatten auch die Nazis Tolstoi und Dostojewski sowie Isaak Babel, Maxim Gorki, Wladimir Lenin, Wladimir Majakowski und Leo Trotzki ins Visier genommen.

Das Vorgehen der Ukraine ist sowohl böswillig wie auch absurd. Wie Al Jazeera vor kurzem erklärte: ,,Die Grenze zwischen dem, was und wer ukrainisch oder russisch ist, war oft fließend. Pjotr Tschaikowski, dessen Nussknacker-Suite zu einem festen Bestandteil der Weihnachtszeit gehört, oder Igor Strawinski, dessen 60-jährige Karriere die klassische Musik des Westens neu definiert hat, hatten ukrainische Wurzeln."

Und was wollen die Behörden mit dem Schriftsteller und Kurzgeschichtenschreiber Nikolai Gogol tun, einem der unsterblichen Pioniere der russischen Literatur, der ukrainischer Herkunft war? Oder mit Michail Bulgakow? Oder Anna Achmatowa? Den sowjetischen Dichter Majakowski haben sie natürlich bereits verboten und sich damit die Blamage erspart, sich mit einer literarischen Persönlichkeit auseinanderzusetzen, dessen Mutter Ukrainerin war.

Die Säuberungen der ukrainischen Bibliotheken und der Kultur widerlegen für sich genommen bereits den Mythos, dass die von faschistischen Elementen durchsetzte Selenskyj-Regierung auch nur im Entferntesten irgendetwas ,,Demokratisches" oder ,,Freiheitsliebendes" an sich hätte.

https://www.wsws.org/de/articles/2022/06/19/ooyj-j19.html
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Hans



Staatsexpansion
Der Bürger soll sparen – Der Staat wächst und wächst
Von Mario Thurnes
Mi, 22. Juni 2022

Um 125.600 Stellen ist der öffentliche Dienst allein im Jahr 2021 angeschwollen. Die Bundesregierung selbst gibt immer mehr für externe Berater aus (Spitzenreiterin im Kabinett ist Nancy Faeser) – und schafft trotzdem auch noch neue Stellen.
Strom sparen, weniger Fleisch essen, das Auto stehen lassen, in kälteren Zimmern überwintern, auf Urlaub verzichten ... All überall treten Politik und ihre Medien an die Bürger mit der Aufforderung zum Verzicht. Nur der Staat selbst wächst unterdessen so rasant wie noch nie im vereinten Deutschland.

Klimanotstand, Corona-Epidemie und Ukraine-Krieg. Die Krise ist in den letzten Jahren zum Dauerzustand in Deutschland geworden – die Aufforderung zum Verzicht ist seitdem ein fester Teil der TV-Unterhaltung. Kaum eine Stunde vergeht, die ARD, ZDF und Co nicht mit ,,Spartipps" füllen. Das Bundesinnenministerium ruft sogar dazu auf, sich Notvorräte anzulegen. Und was macht der Staat in diesen Krisenzeiten? Er wächst. So stark wie nie zuvor im vereinten Deutschland. Sparsamkeit gilt in deutschen Ministerien und Behörden als Wort einer längst verloren gegangenen Sprache.

Um 125.600 Stellen ist der öffentliche Dienst allein im Jahr 2021 angeschwollen. Das hat das Statistische Bundesamt mitgeteilt. Das entspricht einem Wachstum von 2,5 Prozent: ,,Dies war der höchste Anstieg gegenüber einem Vorjahr seit der deutschen Vereinigung", teilt das Amt mit. 5,1 Millionen Menschen arbeiten demnach mittlerweile im öffentlichen Dienst. Das sind elf Prozent aller in Deutschland Beschäftigten.

Den stärksten Zuwuchs erlebte das Gesundheitswesen. In den Krankenhäusern, Impfzentren und Gesundheitsämtern sind nun 209.500 Menschen beschäftigt. Das sind 20.500 Mitarbeiter mehr als noch im Jahr 2020. Hinzu kommen 21.000 neue Mitarbeiter an Hochschulen. Wie viele davon auf die Hochschulkliniken fallen, dröselt das Statistische Bundesamt nicht auf. Die Schulen erlebten einen Zuwachs von 16.300 Beschäftigten. Wie viele davon Lehrer sind, hat das Statistische Bundesamt ebenfalls nicht mitgeteilt. Die Kitas beschäftigen nun 13.300 Menschen mehr und die Polizei 7100 Menschen.

Nach 40 Milliarden Euro ,,Entlastungspaket", 60 Milliarden Euro ,,Klimaschutzpaket" und 100 Milliarden Euro ,,Sondervermögen" genannte Schulden für die Aufrüstung kennt die Bundesregierung ,,Sparsamkeit" nur noch als Begriff aus etymologischen Wörterbüchern: So gönnte sich die Ampel im ersten Jahr ihres Bestehens 271 Millionen Euro für externe Berater. Das musste sie auf Anfrage der Linken mitteilen, zuerst berichtete DPA darüber. Einsamer Spitzenreiter ist laut der Antwort das Innenministerium, das 237,5 Millionen der 271 Millionen Euro ausgab. Den externen Sachverstand scheint dessen Chefin Nancy Faeser (SPD) auch nötig zu haben. Nach dem Amtseintritt entband sie viele erfahrene Führungskräfte ihrer Aufgaben und ersetzte sie durch Leute aus ihrem eigenen Umfeld – ihren Stab leitet ein ehemaliger HipHop-Künstler und Diplom-Politologe.

Ohnehin setzt die Bundesregierung nicht nur auf externe Berater. Auch den fest angestellten Mitarbeiterstab hat die Ampel rasend schnell erweitert. Wie zuerst Report Mainz berichtet hat, werden alleine in den Berliner Ministerien 700 zusätzliche Stellen geschaffen. Mehr festangestellte Mitarbeiter beschäftigen sich also mit den gleichen Themen wie mehr angeheuerte Berater. Als nächster Schritt konsequent wäre es, mehr Koordinatoren einzustellen, die beide Gruppen zusammenbringen. Die Verpflichtung zur Sparsamkeit gibt es in der deutschen Politik ohnehin nicht mehr. Die überlebt dafür im Fernsehen – an die Bürger gerichtet.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/der-buerger-soll-sparen-der-staat-waechst-und-waechst/
"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans

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Hans

   Bauernproteste in den Niederlanden: Stimmung kippt – Umweltministerin erhielt Gülle in den Vorgarten
30 Juni 2022 16:08 Uhr

Die Stimmung bei den Bauernprotesten in Holland wird aggressiver. Die Pläne der Regierung zur Verringerung der Stickoxid- und Ammoniakemissionen würden knapp ein Drittel der holländischen Bauer existentiell vernichten. Es kommt landesweit zu Blockaden vor Regierungsgebäuden, auf Autobahnen und an Grenzstationen.             

Mit Beginn der landesweiten Bauernproteste in den Niederlanden im Verlauf der letzten Woche hat sich die zu Beginn mehrheitlich friedliche Stimmung eindeutig aggressiver dargestellt. Die Regierung plant, die zulässigen Quoten für den Ausstoß von Stickstoff in der Landwirtschaft massiv zu reduzieren. Ausgehend von den Ereignissen am Wochenbeginn kommentierte der holländische Ministerpräsident Mark Rutte laut Angaben der Deutschen Presseagentur am Rande des Nato-Gipfels am Mittwoch in Madrid: "Dieses Verhalten sprengt alle Grenzen." Auf seinem Twitter-Kanal schrieb Rutte tags zuvor:

"Demonstrieren ist erlaubt, aber es ist inakzeptabel, die Sicherheit anderer zu gefährden oder die Verwaltungsangestellten und die Medien einzuschüchtern. Wir appellieren eindringlich an den gesunden Menschenverstand. Ministerin Dilan Yesilgoz (Ministerin für Justiz und Sicherheit) und ich stehen hinter der Staatsanwaltschaft, der Polizei und den Bürgermeistern, die alles in ihrer Macht stehende tun, um die Sicherheit und die öffentliche Ordnung zu gewährleisten."

Aus Protest gegen geplante Umweltauflagen legten die Bauern in weiten Teilen des Landes stundenlang den Verkehr lahm. Mit Dutzenden Treckern und Heuballen blockierten sie am Montag Autobahnen, Auffahrten und Landstraßen. So heißt es in einem Twitter-Beitrag:

"Holland schließt Dutzende von Bauernhöfen und Viehzuchtbetrieben, um den Stickstoffgehalt um 30 Prozent zu senken. Wütende und hungrige Landwirte blockieren die Nation überall."

Weiter hier mit Video:  https://rtde.team/europa/142312-bauernproteste-in-niederlanden-stimmung-kippt/
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Hans

 Das schottische Parlament stimmt dafür, die Covid-"Notfallbefugnisse" dauerhaft zu machen

Kit Knightly

 

Gestern stimmten die Abgeordneten des schottischen Parlaments (MSPs) dafür, einige der Notfallmaßnahmen, die ursprünglich zur "Bekämpfung der Pandemie" eingeführt wurden, dauerhaft in das schottische Recht aufzunehmen.

Mit dem ursprünglich im März 2020 verabschiedeten Coronavirus (Scotland) Act wurden alle möglichen Befugnisse geschaffen, die das dezentralisierte Parlament nie zuvor in Anspruch genommen hatte.

Nun wird es in "Coronavirus (Recovery and Reform) (Scotland) Bill" umbenannt und kodifiziert eine Reihe dieser "Notfall"-Befugnisse in permanentes Recht.

Zu diesen Befugnissen gehören die ständige Durchführung von Strafprozessen per Videoverbindung, die Fernregistrierung von Todesfällen und andere Praktiken, die der Korruption Tür und Tor öffnen.

In anderen Fällen wird dem Parlament (oder den Gesundheitsbehörden) die Befugnis erteilt, "den Zugang zur Gesamtheit oder zu einem bestimmten Teil einer Bildungseinrichtung oder zu relevanten Räumlichkeiten einzuschränken oder zu verbieten", sowie "unterschiedliche Bestimmungen für unterschiedliche Zwecke (z. B. für unterschiedliche Personengruppen, die eine Bildungseinrichtung besuchen) zu erlassen".

Für diejenigen, die den Begriff "Bürokrat" nicht auf Duolingo gelernt haben, bedeutet dies, dass man Schulen anweist, Schulen zu schließen und/oder Schüler mit "unterschiedlichen Merkmalen" auszuschließen oder auszusondern. Ungeimpfte, zum Beispiel.

Die Begründung für die Ausweitung der Befugnisse ist so schwammig, wie man es erwarten würde, erklärte der stellvertretende Erste Minister John Swinney gegenüber der BBC:

...die Verabschiedung dieses Gesetzes behält die [Befugnisse] bei, die sicherstellen, dass wir besser auf künftige Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit vorbereitet sind, pragmatische Reformen, die effizientere oder bequemere öffentliche Dienste ermöglicht haben, und einige vorübergehende Änderungen, um die Auswirkungen von Covid auf unser Justizsystem zu mildern.

So werden aus Notstandsbefugnissen, die angeblich zur Bekämpfung dieser "Pandemie" eingeführt wurden, plötzlich vernünftige Praktiken im Bereich der öffentlichen Gesundheit, um uns auf die nächste "Pandemie" vorzubereiten.

Das Gesetz wurde in erster Lesung mit 66 zu 52 Stimmen verabschiedet.

Nachdem das Vereinigte Königreich im März 2020 sein landesweites Coronavirus-Gesetz verabschiedet hatte, behauptete man, die dem Parlament eingeräumten Notstandsbefugnisse seien "nur vorübergehend".

Dies war von Anfang an völlig unzutreffend. Weit mehr als ein Viertel der Klauseln des Coronavirus-Gesetzes hatten ausdrücklich kein Verfallsdatum und werden für immer gelten. Darüber hinaus wurden viele der "vorübergehenden" Klauseln auch verlängert.

Jetzt haben sich die schottischen Abgeordneten mit ihren Chefs in Westminster zusammengetan. Und das Vereinigte Königreich ist bei weitem nicht allein.

In Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron den "Ausnahmezustand" über Covid bereits einmal verlängert, und es wird erwartet, dass er dies noch einmal tut, bevor er Ende nächsten Monats ausläuft.

Südafrika hat seinen "Katastrophenzustand" bereits zweimal verlängert.

Biden verlängerte im Februar den "Ausnahmezustand" für Covid in den USA und setzte damit die lange Tradition amerikanischer "Notfälle" fort, die buchstäblich nie enden.

Der neuseeländische COVID-19 Public Health Response Act 2020 enthält eine Klausel, die eine Verlängerung durch eine parlamentarische Abstimmung alle 90 Tage vorschreibt ... und jedes Mal wird sie verabschiedet.

Willkommen bei den "Notfallbefugnissen". Das ist es, was passiert. Jedes Mal.
http://antikrieg.com/aktuell/2022_07_01_dasschottische.htm
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Hans

 Kämpfen, um einen weiteren Tag zu überleben

George Monbiot

 

Eine Regierung, die keinen Protest duldet, ist eine Regierung, die keine Demokratie duldet.

Regierungen neigen dazu, Demokratie so eng wie möglich zu definieren. Die Geschichte, die sie erzählen, sieht folgendermaßen aus. Sie wählen. Die Mehrheitspartei übernimmt das Amt. Sie überlassen es ihr, die nächsten vier oder fünf Jahre in Ihrem Namen zu regieren. Wenn Ihnen eine ihrer Politiken nicht gefällt, können Sie eine Petition an Ihren Vertreter richten, der seine eigenen Ambitionen, seine Parteiloyalität und den Druck mächtiger Interessen beiseite schieben wird, um sicherzustellen, dass Ihre Stimme gehört wird.

Wir können darauf vertrauen, dass die Regierung unser Geld sinnvoll ausgibt; dass sie Minderheiten gegenüber größeren oder mächtigeren Gruppen verteidigt; dass sie undemokratischen Kräften wie Oligarchen, den von ihnen kontrollierten Medien und Unternehmenslobbygruppen widersteht. Wir können darauf vertrauen, dass sie dafür sorgt, dass die Bedürfnisse aller Menschen erfüllt werden, dass Arbeitnehmer nicht ausgebeutet werden, dass unsere Stadtviertel und unsere Lebensqualität nicht den Unternehmensgewinnen geopfert werden. Wir können darauf vertrauen, dass sie den politischen Prozess nicht missbraucht, dass sie keine Angriffskriege gegen andere Nationen führt und dass sie nicht gegen das Gesetz verstößt. Es kann nicht viele Menschen geben, die in den letzten Jahren im Vereinigten Königreich - oder in vielen anderen Ländern - gelebt haben und immer noch an dieses Märchen glauben.

Wir haben gesehen, was passiert, wenn wir die Politik den Regierungen überlassen. Ob fair gewählt oder nicht, ohne wirksamen öffentlichen Druck werden sie ihre Macht missbrauchen. Sie werden versuchen, die politischen Regeln zu ändern, um ihre Partei bei der nächsten Wahl zu begünstigen. Sie werden das öffentliche Interesse den Interessen von Konzernen und Milliardären unterordnen. Sie werden öffentliche Gelder und öffentliche Vermögenswerte an Günstlinge verteilen. Sie werden schwache Gruppen verprügeln. Sie werden unsere gemeinsame Zukunft der Zweckmäßigkeit opfern. Und sie werden uns immer mehr repressive Gesetze aufzwingen, um uns zu binden.

Vertrauen in Regierungen zerstört die Demokratie. Die Demokratie überlebt nur durch ständige Infragestellung. Sie erfordert die endlose Störung der vertrauten Beziehungen zwischen unseren Vertretern und den mächtigen Kräften: den Medien, den Plutokraten, den politischen Spendern, den Freunden in hohen Positionen. Was Herausforderung und Störung bedeutet, ist vor allem Protest.

Protest ist kein politischer Luxus, wie Regierungen wie die unsere ihn darzustellen versuchen. Er ist das Fundament der Demokratie. Ohne ihn gäbe es kaum eines der demokratischen Rechte, die wir heute genießen: das allgemeine Wahlrecht, das Wahlrecht für Frauen, die Bürgerrechte, die Gleichheit vor dem Gesetz, legale gleichgeschlechtliche Beziehungen, eine progressive Besteuerung, faire Arbeitsbedingungen, öffentliche Dienstleistungen und ein soziales Sicherheitsnetz. Selbst das Wochenende ist das Ergebnis von Protestaktionen: in diesem Fall Streiks von Bekleidungsarbeitern in den USA. Eine Regierung, die keinen Protest duldet, ist eine Regierung, die keine Demokratie duldet.

Regierungen, die keine Demokratie dulden, werden zu einer globalen Norm. Im Vereinigten Königreich zielen zwei kurz aufeinander folgende Polizeigesetze darauf ab, alle wirksamen Formen des Protests zu unterbinden. Sie ermöglichen es der Polizei, fast jede Demonstration mit der Begründung zu unterbinden, dass sie eine "ernsthafte Störung" verursacht, ein Begriff, der so locker formuliert ist, dass er jede Art von Lärm einschließen könnte. Sie würden das "Anketten" verbieten: das Anketten an Geländer oder andere Einrichtungen, das in der gesamten demokratischen Ära ein Merkmal von sinnvollem Protest war. Sie würden "Eingriffe" in "wichtige nationale Infrastrukturen" verbieten, was fast alles bedeuten könnte. Sie würden die Befugnisse der Polizei zum Anhalten und Durchsuchen von Personen erheblich ausweiten, ein äußerst wirksames Mittel zur Abschreckung schwarzer und brauner Menschen, die in unverhältnismäßig hohem Maße von diesen Befugnissen betroffen sind. Erstaunlicherweise können sie bestimmten Personen die Teilnahme an Protesten verbieten, und zwar aus Gründen, die völlig willkürlich erscheinen. Dies sind die Befugnisse von Diktatoren.

In den USA haben die bundesstaatlichen Gesetzgeber das Recht auf Protest untergraben und die Polizei ermächtigt, vage, allgemeingültige Straftatbestände wie "Hausfriedensbruch" oder "Störung des Friedens" zu verwenden, um Demonstrationen aufzulösen und die Teilnehmer zu verhaften. Erstaunlich ist, dass einige Gesetzesvorschläge in Staaten wie Oklahoma und New Hampshire darauf abzielen, Autofahrern, die Demonstranten überfahren, oder Selbstjustizlern, die sie erschießen, Immunität zu gewähren. In Russland wurde ein neues Gesetz gegen "Respektlosigkeit gegenüber den Streitkräften" eingesetzt, um Andersdenkende zu verfolgen, die so drastisch protestieren, dass sie "Nein zum Krieg" in den Schnee schreiben. Ähnliche drakonische Gesetze werden von Regierungen in vielen anderen Ländern erlassen.

Warum wollen die Regierungen den Protest verbieten? Weil er effektiv ist. Warum wollen sie, dass wir ihre enge Vorstellung von Demokratie akzeptieren? Weil wir dadurch machtlos werden.

Die störenden, lästigen und unbequemen Proteste, die die Regierungen verbieten wollen, erweitern den Spielraum der Demokratie. Sie ermöglichen es uns, Missstände anzufechten und uns während des gesamten politischen Zyklus gegen eine repressive Politik zu wehren. Sie sind der Motor des politischen Wandels. Und sie sind das Frühwarnsystem, das die Aufmerksamkeit auf die großen und entscheidenden Probleme lenkt, die die Regierungen zu vernachlässigen pflegen.

Fast alles, was wichtig ist, zerfällt mit erstaunlicher Geschwindigkeit: die Ökosysteme, das Gesundheitssystem, die Standards im öffentlichen Leben, die Gleichberechtigung, die Menschenrechte, die Arbeitsbedingungen ... Es geschieht, während Wahlen kommen und gehen, Vertreter feierlich im Parlament oder im Kongress sprechen, ernsthafte Briefe geschrieben und höfliche Petitionen eingereicht werden. All das reicht nicht aus, um uns vor dem planetarischen und demokratischen Kollaps zu bewahren. Business as usual ist eine Bedrohung für das Leben auf der Erde. Sie zu stören ist eine Bürgerpflicht, die größte Bürgerpflicht von allen.

Sie werden uns weiterhin als Bedrohung für die Demokratie, die wir zu schützen versuchen, dämonisieren. Sie werden uns weiterhin verhaften und die Strafen für das Verhalten eines guten Bürgers erhöhen. Und wir werden uns weiterhin wehren, so wie es die Menschen seit Jahrhunderten getan haben, selbst wenn sie mit extremer staatlicher Gewalt und Unterdrückung konfrontiert waren. Alles, was wir schätzen, hängt davon ab.
http://antikrieg.com/aktuell/2022_07_05_kaempfen.htm
"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)


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