– ein Beweis dafür, dass wir keine Demokratie haben

Begonnen von Hans, Mai 03, 2012, 09:25:49

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Hans

Bereitschaft zur Diktatur

29. Mai 2021 um 11:45 Ein Artikel von Jörg Phil Friedrich | Verantwortlicher: Redaktion

Die Geschichte der Grundrechtseinschränkungen während der Corona-Pandemie wird heute zumeist so erzählt, dass die Regierung im Frühjahr vergangenen Jahres eine Notwendigkeit gesehen hat, schnell zu handeln und Rechte wie Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit, die Freiheit von Kunst und Kultur und andere einzuschränken, um das Recht auf Gesundheit zu wahren, kombiniert mit der Notwendigkeit, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. In dieser Einschätzung sind sich Befürworter und Kritiker der Maßnahmen sogar weitgehend einig – Uneinigkeit besteht darin, ob die Maßnahmen tatsächlich notwendig waren, ob sie angemessen waren und ob sie schnell genug wieder zurückgenommen werden. Von Jörg Phil Friedrich.

Einige Kritiker vermuten, dass die Regierung die sich bietende Gelegenheit genutzt hat, um wenigstens probeweise einmal herauszufinden, wie weit man mit Grundrechtseinschränkungen gehen könnte, um diese Mittel dann auch für andere Situationen – Stichwort Klimawandel – zur Verfügung zu haben. Zudem befürchten Maßnahmenkritiker auch, dass Maßnahmen nicht so zügig wie möglich wieder zurückgenommen werden, sodass etwa mit Verweis auf das mögliche Wiederaufflammen der Pandemie im Herbst das Demonstrationsrecht weiter eingeschränkt bleiben könnte, obwohl aus gesundheitspolitischer Sicht dafür kein Grund mehr besteht – falls er überhaupt je bestanden hat, denn die Befunde über die Möglichkeit, sich im Freien, an der frischen Luft, mit Corona zu infizieren, sprechen seit längerem eher dafür, dass Demonstrationen keine Gefahr darstellen.
Wie auch immer – ,,Lockerungen" wird es in den nächsten Wochen geben, und mit der Rücknahme der Verordnungen und Verbote werden die Stimmen lauter, die meinen, die ,,Diktatur sein abgeblasen", diejenigen, die bereits vor der endgültigen Abschaffung der demokratischen Freiheiten gewarnt hatten, seien widerlegt und alles sei doch wieder gut. Ist das wirklich so? Gesetzt, schon in zwei oder drei Monaten sind alle Einschränkungen wieder aufgehoben, Demonstrationen mit 20.000 oder 200.000 Teilnehmern seien wieder möglich, ganz ohne Masken, lautstark, und auch die Theater können wieder spielen, Versammlungen und Diskussionen sind wieder erlaubt – ist die Diktatur dann abgesagt und können die, die um die politische Freiheit fürchteten, beruhigt sagen, dass sie sich wohl geirrt haben, und sich wieder beruhigt zurücklehnen?
Keineswegs. Die Geschichte der Grundrechtseinschränkungen, die wir in den vergangenen anderthalb Jahren erlebt haben, muss nämlich anders erzählt werden. Wir müssen uns fragen: Wie waren sie überhaupt möglich? In welchem Zustand waren diese Demokratie und diese Gesellschaft schon vor der Pandemie, sodass die Grundrechtseinschränkungen überhaupt als Option für die Politik wahrgenommen und als notwendig und akzeptabel von der Bevölkerung hingenommen wurden?
Die westlichen Gesellschaften bezeichnen sich gern selbst als die ,,freien Gesellschaften", was wohl bedeuten soll, dass Freiheit das zentrale Merkmal dieser Gesellschaften ist. Freiheit des Einzelnen, sein Leben zu entwerfen und zu gestalten, Entscheidungs- und Meinungsfreiheit, die Freiheit, auch etwas Riskantes zu tun, wenn es zur persönlichen Freude, zur Welt- und Selbsterfahrung beiträgt, das sollen die wichtigen Merkmale des Lebens in einer solchen Gesellschaft sein. Dazu kommen, so der allgemeine Konsens, die Freiheit der Mitgestaltung der gesellschaftlichen Bedingungen selbst durch politische Betätigung, vor allem aber auch durch freie Meinungsäußerung in öffentlichen Diskussionsrunden und auf Versammlungen und Demonstrationen.
Es trifft fraglos zu, dass diese Freiheiten bisher – wenigstens bis zum Beginn der Ausbreitung des Corona-Virus – in Deutschland und anderen Ländern, die sich als freie Gesellschaft sehen, umfangreicher gewährleistet waren als in vielen anderen Ländern. Die Frage ist aber, wie sicher man sich dieser Freiheiten sein kann. Die Frage ist vor allem, wieviel Energie zur Verteidigung dieser Freiheiten die Menschen aufzubringen bereit wären, wenn sie erst einmal nachhaltig auf dem Spiel stehen, und wieviel sie der Mehrheit der Bevölkerung im Zweifel Wert sind. Die politischen Ereignisse während der vergangenen 15 Monate lassen Zweifel daran wachsen, dass sich eine ausreichende Zahl von Menschen für ihre Freiheitsrechte überhaupt interessiert und dass viele ohne weiteres bereit sind, alle Freiheiten herzugeben, wenn ihnen nur durch Experten versichert wird, dass mit den Freiheiten die Sicherheit auf dem Spiel steht.
Wenn wir eines Tages die Geschichte des Endes der freien Gesellschaften erzählen, werden wir nicht bei der Pandemie beginnen müssen, sondern Jahrzehnte früher, bei den vielen Vorschriften, die das Leben im Alltag sicherer machen sollten. Es begann mit Kleinigkeiten: die Vorschrift für die Anbringung der Geländer in Treppenhäusern, die Normen für Haushaltsgeräte, die Helm- und die Anschnallpflicht, das Rauchverbot in Gaststätten und Büros. All das sind viele kleine Sicherheiten und Annehmlichkeiten, wohl kaum jemand wird sie im Einzelnen als völlig abwegig ablehnen, schon ihre kritische Erwähnung dürfte bei vielen Mitmenschen Stirnrunzeln verursachen.
Terroristische Bedrohungen und Anschläge haben dazu geführt, dass für Weihnachtsmärkte wie auch für Großveranstaltungen Sicherheitskonzepte gefordert und erarbeitet wurden. Betonbarrieren und angemietete LKW versperren nun den Zugang zum Jahrmarkt, niemand fragt, wie angemessen solche Maßnahmen wirklich sind, die Bevölkerung nimmt die Unannehmlichkeiten wie auch die verstärkte Polizeipräsenz gern in Kauf, um sich in Sicherheit zu fühlen.
Diese vielen kleinen und großen Maßnahmen, Vorgaben, Regelungen und Verordnungen haben im Ganzen zu der großen Erzählung beigetragen: Sicherheit, Schutz vor Gefahren, Schutz der Gesundheit, Vermeidung von Risiken für Leib und Leben sind die höchsten Güter, denen alles unterzuordnen ist, und für ihre Gewährleistung hat der Staat zu sorgen, er soll sie kontrollieren und soll alle Maßnahmen ergreifen können, um unsere Sicherheit unter allen Umständen so gut wie irgend möglich zu garantieren. Nicht nur jeder Tote ist einer zu viel, auch jede Verletzung, jeder Unfall, jedes überhaupt vermeidbare Risiko ist eins zu viel. Im Namen der Sicherheit kann und muss im Zweifel jede Eigenverantwortung und jede Freiheit zurückstehen.
Das ist der Konsens, der in den letzten Jahrzehnten in der Gesellschaft entstanden ist. Die Optimierung der Sicherheit – gewährleistet durch den regelnden Staat – hat höchste Priorität.
Dieser Konsens war die Voraussetzung dafür, dass massive Freiheitseinschränkungen jeglicher Art mit Auftauchen des Corona-Virus nicht nur möglich wurden und von den meisten Medien, den meisten politischen Kräften und einem großen Teil der Bevölkerung auch klaglos akzeptiert, sondern dass sie im Grunde sogar verlangt wurden und als adäquates politisches Handeln begrüßt wurden.
Man stelle sich die Alternative vor, man stelle sich vor, Kanzlerin und Minister hätten Anfang 2020 etwa folgendermaßen gesprochen: ,,Es gibt eine Reihe von eigenverantwortlichen Handlungsoptionen zum Selbstschutz, die wir empfehlen und für die wir werben. Zudem werden wir alle unterstützen, die mit Eigeninitiative und Engagement vor Ort am Schutz gefährdeter Personen arbeiten. Außerdem werden wir alle Kraft in Impfstoffentwicklungen stecken. Aber wir werden keinesfalls unsere wichtigen politischen, gesellschaftlichen, kulturellen und persönlichen Freiheiten einschränken". Wie hätte die deutsche Gesellschaft, wie hätten die Medien, die Oppositionsparteien, die Leute auf der Straße reagiert? Hätten sie entspannt und kreativ getan, was getan werden kann, und ansonsten akzeptiert, dass ein Virus nunmal eine schwere Krankheit verursachen kann, die gesundheitliche Schäden verursacht und Todesopfer fordert?
Das ist, wenigstens in Deutschland im 21. Jahrhundert, kaum denkbar. Der Wert der Freiheit ist so weit unter den Wert der staatlich organisierten Sicherheit gesunken, dass sie in den Überlegungen, wie der Staat und jeder von uns handeln sollte, wenn sie gefährdet ist, keine Rolle mehr spielt.
Es spielt in dieser Situation gar keine Rolle, ob irgendjemand, irgendeine politische Kraft oder irgendeine Person eine Diktatur anstrebt und die Demokratie beseitigen will. Es ist im Gegenteil gerade die große Gefahr, dass es hier niemanden gibt, der Ambitionen auf eine Alleinherrschaft hat, dass keine politische Verschwörergruppe identifiziert werden kann, die die Macht übernehmen, die demokratischen Institutionen entmachten und die Verfahren der politischen Mehrheitsbildung beseitigen will. Das, was hier entstehen kann, ist eine demokratisch legitimierte Herrschaft einer politischen Klasse, die mit der Zustimmung des ganzen Volkes, das nichts mehr wünscht als ein sicheres Leben, regieren kann. Ganz ohne Putsch entsteht so etwas wie eine ,,Diktatur ohne Diktator", der Platz des Diktators bleibt unbesetzt und keine Militärjunta exekutiert ihr Regime. In einem solchen politischen System, für das es noch keinen Namen gibt, wird weiter regelmäßig gewählt werden, und die linke Sicherheitspartei wird mit der konservativen oder der grünen Sicherheitspartei abwechselnd Sicherheits-Koalitionen bilden. Demonstrationen und Versammlungen werden mit großem Bedauern auf ein kaum wahrnehmbares Maß reduziert werden, weil die Sicherheitslage es erfordert, und wer dem widerspricht, wird ein Gefahrenleugner sein. Kritische Medien werden mit großem Eifer die verschiedenen Sicherheitskonzepte der Parteien debattieren. Kritische Kunst wird erlaubt sein, soweit die Sicherheitsauflagen erfüllt werden können.
In so einem Land werden Leute, die all das nicht so einfach hinnehmen und akzeptieren können, nicht eingesperrt. Sie werden von der Mehrheit einfach lächerlich gemacht und im Namen der Sicherheit an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Man wird ihnen schlicht nicht zuhören, weil sie als Spinner und Gefahrenleugner schließlich nicht ernst genommen werden müssen, weil sie ,,den Konsens der Rationalität" verlassen haben. Irgendwo werden diese Leute sich treffen, werden zusammen singen und diskutieren, und irgendwann werden sie auf die Straße gehen und laut sein, junge Leute, denen die Sicherheitsgesellschaft zu eng geworden sein wird, werden sich ihnen anschließen, man wird fröhlich sein und feiern und sich in den Armen liegen – und da werden sich auch die anderen erinnern, dass es noch was anderes gab als die Gesundheit und die absolute Sicherheit, was das Leben lebenswert und farbig gemacht hat. Die Leute werden auf den Straßen tanzen und feiern, und komischerweise wird in den Wochen danach keiner ernsthaft krank davon werden.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=72869
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denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans

Eine schwarze Woche für Deutschland
Von Roland Tichy

 

Das war eine schwarze Woche für Deutschland: Schändliche Gesetze wurden im Dutzend blitzschnell verabschiedet. Der Bundestag hat sich von der Nick-Maschine weiterentwickelt und sich selbst, Grundrechte und Souveränität aufgegeben.
Gesetze werden heute hinter geschlossenen Türen verhandelt. Die Regierung legt vor, die Abgeordneten nicken wichtig und das Plenum nickt ab. So entstehen Gesetze, die nicht nur dem Land und seinen Bürgern schaden – sondern den Bundestag entwerten. Hier die wichtigsten Punkte:
Notstand ohne Not


"Hoffentlich zum letzten mal"
Bundestag verlängert Corona-Notlage – ohne Argumente
Das Infektionsschutzgesetz war von Anfang an umstritten. Jetzt ist es ein Gesetz für einen Notstand, den die Regierung erfunden hat, um elementare Grundrechte auszusetzen. Längst war die Pandemie am Abklingen, selbst die fingierten und manipulierten Zahlen der Bundesregierung liefern ihr keine Rechtfertigung. Ein Parlament, das seine Aufgabe als Kontrollinstanz wahrnimmt, hätte sich diesen Themen gewidmet: Warum wurden die Zahl der Corona-Betten willkürlich reduziert und eine drohende Überbelegung, die es nie gab oder künstlich herbeigeführt wurde, als Grund für Notmaßnahmen angeführt? Aber darum kümmert sich kein Parlament mehr.
Dafür wird Aufbrechen der Wohnung ohne richterlichen Beschluss erlaubt, weil Oma (unerlaubt) Opa (nur eine Person als  Besuch erlaubt) zum Besuch bei den Enkeln begleitet – das bleibt weiter möglich. Es ist ins Ermessen von Polizeibeamten gesetzt, das zu verfolgen. Noch werden viele Polizisten vernünftig bleiben. Aber das Grundgesetz soll den Bürger vor dem Staat schützen. Dieser Schutz wurde ohne Not in vielen Punkten aufgehoben. Demonstrieren und sich versammeln? Nicht in den Monaten vor der Bundestagswahl. Was ist das Wahlrecht noch wert, wenn nicht geworben werden kann?
Wir erleben jetzt, was es bedeutet, wenn Menschen- und Grundrechte nicht mehr absolut sind, sondern im Belieben der Exekutive stehen. Dann sind sie keine mehr, sondern Gnadenakte. Im Bundestag haben FDP, Linke und AfD dagegen gestimmt; CDU, CSU, SPD und Grüne für die Aussetzung und damit Entsorgung des Grundgesetzes wie einen Becher abgelaufener Yoghurt. Eine kleine tapfere Handvoll CDU- und SPD-Abgeordneter hat dagegen gestimmt. Dass man sie als mutig bezeichnen muss, zeigt, dass der Parlamentarismus in Deutschland ausgehöhlt ist. Abgeordnete entscheiden nicht mehr nach ihrem Gewissen. Sie müssen ihre Hände heben wie Nick-Maschinen auf Befehl des Fraktionsvorstands. Wer das nicht tut, wird bestraft. Das zeigt ein weiterer Fall.
Parlament ohne Haushaltshoheit
Mit den jüngsten Beschlüssen des Bundestags zum EU-Stabilitätsmechanismus verliert dieser sein Königsrecht: Zu bestimmen darüber, welche Steuern erhoben und wofür die Steuermittel ausgegeben, wofür Schulden aufgenommen werden. Damit beginnt die Geschichte des Parlamentarismus; denn wer zahlt, schafft an, auch im Staat. In Zukunft kann die EU praktisch unbegrenzt auf deutsche Steuern zugreifen und beliebig höhere Schulden erzwingen. Deutschland hat seine finanzpolitische Souveränität aufgegeben. Detailliert beschreibt der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch diesen Vorgang: Zukünftig können die Brüsseler EU-Kommission und die Europäische Zentralbank durch ihre Kreditvergabe an andere Staaten darüber bestimmen, welche Lasten auf Deutschland zukommen.


Reform des ESM
Der Euro-Staat entsteht und Deutschland verliert seine Haushalts-Hoheit
In einer persönlichen Erklärung auf TE beschreibt Willsch den Sachverhalt und was mit Kritikern, wie er es ist, geschieht, denn er hat sich der Kanzlerin schon früher in den Weg gestellt: ,,Als Revanche für mein lange vorher angekündigtes und ausführlich begründetes Abstimmungsverhalten verlor ich auf Betreiben der Bundeskanzlerin und der ihr ergebenen Fraktionsführung nach der Bundestagswahl 2013 meinen Sitz im Haushaltsausschuss. Seitdem tue ich als einfaches Mitglied im Wirtschaftsausschuss meinen Dienst. Für alle diejenigen, die mich schon länger kennen, ist dies nichts Neues. Für alle anderen soll dies vorab der Einordnung dienen."
Willsch ist direkt gewählter Abgeordneter. Solange sein Wahlkreis ihm folgt, muss er nur auf rund ein Drittel seiner Diäten verzichten, denn damit wird Gefolgschaft durch die Fraktionsführung auf Geheiß der Bundeskanzlerin entlohnt. Solche Abgeordnete sind daher dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble ein Dorn im Auge. Er will ihre Zahl verringern und damit die Macht der Regierung noch weiter und die Unabhängigkeit der Parlaments entgültig beschneiden. Sein Plan sieht vor, die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 270 zu verringern, um so zu weniger Direktmandaten zu kommen. Es ist ein Kampf um die Macht, den der Bundestag längst verloren gegeben und sich folglich als Vollzugsorgan der großen Koalition beschieden hat. Warum auch nicht? Das Königsrecht der Budgetgewalt ist ohnehin verloren.
Die letzten Reste der Souveränität werden einkassiert
Die Schwäche des deutschen Parlamentarismus will jetzt die EU ausnutzen und dem Bundestag und damit dem Deutschen Volk die letzten Reste der Souveränität abnehmen. Die EU-Kommission hat beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Worum es geht erklärt im Detail  der Verfassungsrechtler Dieter Murswiek. Schon heute hat das Unionsrecht Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten, und zwar auch vor den mitgliedsstaatlichen Verfassungen, also dem Grundgesetz. EU-Recht bricht also das Grundgesetz, das damit keines mehr ist. Dieser an sich schon ungeheuerliche Vorrang findet seine Grenze aber bislang in der Verfassungsidentität der Mitgliedstaaten: Das EU-Recht kann keine Geltung in einem Mitgliedstaat beanspruchen, wenn es mit dessen grundlegenden Verfassungsprinzipien unvereinbar ist.
Für Deutschland bedeutet dies, dass das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatsprinzip und das Sozialstaatsprinzip, natürlich auch die Menschenwürdegarantie, nicht durch EU-Recht beeinträchtigt werden dürfen. Deshalb steht dem Bundesverfassungsgericht das Recht zur ,,Identitätskontrolle" zu. Dieser Schutz des letzten Kerns unseres Grundgesetzes soll durch den Beschluss der EU-Kommission nun auch noch in Frage gestellt werden, auch dieses Recht soll auf die Müllkippe Brüssels. Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Haben Sie einen Aufschrei gehört aus dem Deutschen Bundestag? Nein, das hätte nur die hektische Geschäftsmäßigkeit gestört, mit der Regierungsvorgaben in Gesetze umgesetzt werden.
Der total überwachte Bürger
Nun ist Macht immer gefährdet. Die Bundesregierung hat sich nach vielen anderen Bausteinen einen weiteren vom Bundestag in die Hand legen lassen, um Kritiker zum Schweigen zu bringen. So wurden ohne lange Diskussion weitere Eingriffsmöglichkeiten in die Privatsphäre im Internet verabschiedet – auch gegen Personen, die keine Straftaten begangen haben. Dafür sollen Sicherheitslücken bewusst offen gehalten werden und der Staat die Lizenz zum Hacken bekommen.


Bundestrojaner
SPD und CDU einig: Der Staat soll Chatnachrichten mitlesen dürfen
Der Staat erhält damit weitaus umfangreicher als bisher die Möglichkeit, sich mittels Schadsoftware oder evtl. sogar heimlichem Eindringen in die Wohnung, Zugriff auf private Kommunikation zu verschaffen. Sicherheitslücken von Kommunikationsprogrammen sollen nicht geschlossen werden, die Internetunternehmen sogar zur Mithilfe bei der Installation von Schadsoftware gezwungen werden.
Auch hier zeigt sich, wie mit Abgeordneten mittlerweile umgegangen wird. Jahrelang hat die SPD und haben ihre Abgeordneten dagegen Widerstand geleistet. Gewunden erklärt die Parteivorsitzende Saskia Esken jetzt: ,,Ich halte die Entscheidung für den Einsatz von Staatstrojaner'n auch weiterhin für falsch, insbesondere in den Händen von Geheimdiensten. Diese Form der Überwachung ist ein fundamentaler Eingriff in unsere Freiheitsrechte und dazu ein Sicherheitsrisiko für unsere Wirtschaft.  [...] Die @spdbt hat sich mehrheitlich für diesen Weg entschieden und ich respektiere diese Mehrheit." Die SPD-Fraktion hat zugestimmt. Was war der Lohn dafür? Wir kennen ihn nicht. Schutz ihres Kanzlerkandidaten und Finanzministern vor weiteren Versuchen, sein schäbiges Verhalten in der Cum/Ex-Affäre oder im Umgang mit Wirecard aufzuklären? Eine Spekulation. Politische Preise werden in seltsamen Währungen berechnet und gezahlt. Jedenfalls darf künftig auch ihr Chat mit Freunden, Bekannten, Verwandten überwacht werden. Wir sind gläserne Bürger geworden.
Unsinn und höhere Steuern am laufenden Band
Der Bundestag hat noch weitere unsinnige Gesetze beschlossen, etwa das Lieferkettengesetz, eine weitere Geldbeschaffungsmaschine für NGOs. Die Erhöhung der Tabaksteuer auch auf Nikotin-Verdampfungsgeräte; der Staat kassiert, darin sieht er seine vornehmste Aufgabe und der Bürger wird abgezockt, wo immer sich eine schnelle Möglichkeit bietet. Demnächst sollen die Benzinpreise noch sehr viel weiter erhöht werden. ,,Auch mit uns wird Benzin richtig teuer", sagt der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Brinkhaus.
Wir wissen Bescheid, vielen Dank, es ist ein Wahlkampf gegen die Bürger.
Urlaub statt Verteidigung der Freiheit
Aber darüber kann man sogar hinwegsehen, wenn man will. Denn längst geht es nicht um dumme, schädliche oder teure Gesetze; davon haben wir viele und sie bislang mit Mühen sogar überlebt.
Jetzt geht es um mehr. Um die Abschaffung der Souveränität und demokratischen Willensbildung. Die Bevölkerung wird überschüttet mit Entscheidungen, die in der Schnelle nicht verstanden und schon gar nicht debattiert werden können.
Dieser Bundestag ist nur noch das Erfüllungsorgan der Bundesregierung; und in seiner sklavischen Bereitschaft, es den Regierenden nur ja Recht zu machen, hat er sich selbst überflüssig gemacht.
Zukünftig entscheidet die Bundesregierung darüber, wann sie uns welche schäbigen Reste unserer Menschen- und Grundrechte übrig lässt, zukünftig entscheiden EU-Bürokraten darüber, wie tief sie uns in die Tasche fassen wollen und was für uns übrigbleibt.
Wir sind Zeugen eines  erstaunlichen Vorgangs: Es ist der Vorgang der parlamentarischen Selbstaufgabe, ganz ohne Zwang, ohne Panzer vor dem Parlament und ohne Soldaten hinter den Abgeordneten.
Die Damen und Herren gehen in die Sommerpause, in Urlaub. Als wäre nichts gewesen. Es ist zum schämen.
https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/eine-schwarze-woche-fuer-deutschland/
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(André Gide)

Hans

Von wegen Demokratie – Finanzkonzerne sagen, wo's lang geht, politisch und gesellschaftlich (2)

23. Juni 2021 um 9:35 Ein Artikel von: Albrecht Müller
Dies ist der zweite Beitrag in einer kurzen Reihe von vier Texten, in denen kritisch hinterfragt wird, ob wir mit Blick auf den Zustand unserer Gesellschaft und politischen Verfassung noch von Demokratie und Marktwirtschaft sprechen können. Das können wir nicht. Oder nur, wenn wir die Wirklichkeit oberflächlich betrachten und analysieren. – Die Texte stammen aus dem 2020 erschienenen Buch ,,Die Revolution ist fällig". Mit der heute skizzierten Beobachtung, dass die großen Finanzkonzerne wichtige politische Entscheidungen zur Gestaltung unserer Gesellschaft bestimmen, ergänze ich zudem den Beitrag BlackRock und die private ,,Europa-Rente" (nachdenkseiten.de) vom 18. Juni. Albrecht Müller.

4. Die großen Finanzkonzerne bestimmen wichtige politische Entscheidungen
In dem hier zu beschreibenden Vorgang werden gleich mehrere Facetten des miserablen Zustandes unseres Landes sichtbar und auch die Hoffnungslosigkeit, unter den herrschenden Machtverhältnissen etwas zu verändern. Es wird
  • die interessengeleitete Zerstörung einer guten und bewährten gesellschaftlichen Einrichtung,
  • die Geläufigkeit politischer Korruption,
  • der marode Zustand der Europäischen Union,
  • das Versagen der etablierten Medien,
  • und der Parteien (mit wenigen Ausnahmen),
  • die Unfähigkeit unserer Gesellschaft, aus Fehlern zu lernen,
  • die Abwesenheit von Sachkenntnis und
  • die Tatsache, dass es Verschwörungen tatsächlich gibt,
sichtbar.
Was ich nämlich im Folgenden schildere, ist die Verschwörung gegen die Mehrheit unseres Volkes in einer Angelegenheit, die für die Mehrheit ausgesprochen wichtig ist, lebenswichtig sozusagen: eine günstige und durch sachliche Erwägungen geprägte Vorsorge fürs Alter.
Im Januar 2017 trat der Chef und Gründer des Finanzkonzerns BlackRock bei der Deutschen Börse auf. Larry Fink beklagte, dass in Europa und vor allem in Deutschland die Altersvorsorge »übermäßig abhängig« von staatlichen Renten sei. Diese staatliche Rente könne im Alter nicht mehr das Einkommen bieten, das die Menschen für ein längeres Leben brauchen. Die private Altersvorsorge sei unterentwickelt. Deshalb sei es wichtig und notwendig, die Arbeiter und Angestellten für Anlagen am Aktienmarkt zu motivieren. Damit sie an den Kapitalgewinnen beteiligt würden. Und dann fehlten in Europa und Deutschland auch zuverlässige Daten und die Anleitung, wie man investiert und für die Zukunft plant. Dann empfahl Fink, dass sein Vorschlag von der gesamten EU aufgegriffen werde.
So geschah es dann auch, nur ein halbes Jahr später. Der damalige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, zuständig für die Regulierung der Finanzmärkte, legte einen Gesetzentwurf für ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt vor. Brüssel nannte das PEPP – Pan-European Personal Pension. Die Finanzkonzerne sollten ihre Fonds europaweit als Altersvorsorge vermarkten können. Die Begründung für diesen Schritt kennen wir seit Jahrzehnten: die »demographische Herausforderung«, so Dombrovskis.
Das Argument wird hierzulande seit mindestens 23 Jahren benutzt. Es wurde in Deutschland und anderen Staaten benutzt, um die Privatisierung und Teilprivatisierung der Altersvorsorgesysteme durchzusetzen. CDU/CSU und FDP haben 1997 im Vorfeld der Bundestagswahl 1998 mit einem Rentenreformentwurf in diese Richtung gezogen. Die Banken und Versicherungen griffen mit dem gleichen Ziel und dem Hinweis auf den demographischen Wandel mithilfe einer großen Anzeigenkampagne in den Bundestagswahlkampf ein. Ich habe mich damals mit einem kleinen Buch und mit Beiträgen für das kritische Tagebuch des WDR sachlich mit diesem Argument auseinandergesetzt und für die Erhaltung der staatlichen gesetzlichen Rente und des Umlageverfahrens plädiert. Aber schon damals war die Lobby, die der Finanzwirtschaft ein neues Geschäftsfeld eröffnen wollte, stärker als die sachlichen Argumente. Wie in diesen Tagen die EU-Kommission und der zuständige Kommissar, so wurde damals der zuständige Arbeitsminister, Walter Riester, »umgedreht«. Dabei geholfen haben sogenannte Wissenschaftler wie die Professoren Bernd Raffelhüschen, Bert Rürup und Axel Börsch-Supan, außerdem kräftig mitgeholfen hat als Agitator und Lobbyist der Finanzdienstleister Carsten Maschmeyer.
Noch früher hat sich auf diesem Feld ein ehemaliger Sozial- und Arbeitsminister von Pinochets Chile getummelt: José Piñera. Zum Wirken des Chilenen und zur freudigen Begrüßung dieses Lobbyisten schrieb Elisabeth Niejahr im Spiegel vom 1. Februar 1999 einen Artikel: »Stille Flucht aus dem System«. Das ist bei Erscheinen dieses Buches (,,Die Revolution ist fällig", d.Verf.) 21 Jahre her und immer noch werden die gleichen falschen Argumente wiederholt.
Über die negativen Folgen der Privatisierung der Altersvorsorge in Chile haben die NachDenkSeiten im Jahre 2005 schon berichtet. Doch es wurde nichts gelernt, stattdessen geht es immer weiter rückwärts. Jetzt mit einer ganz anderen finanziellen Macht im Rücken: BlackRock ist tausendmal mächtiger als Piñera.
In diesem Zusammenhang bleibt festzuhalten, dass sich die in Deutschland zum 1. Januar 2002 eingeführten privaten Vorsorgemodelle nicht bewährt haben. Insbesondere die Riester-Rente war ein glatter Reinfall. Das wurde gegen Ende des ersten Jahrzehnts des neuen Jahrhunderts auch erkannt. In den Reihen der Befürworter der Privatisierung der Altersvorsorge wurde fieberhaft danach gesucht, was man weiter anstellen könnte, um die staatlich geförderte private Vorsorge zum Erfolg zu machen. Typisch für das marode politische Denken war der Vorschlag, die Riester-Rente zur Pflicht zu machen. Das ist in besonderer und vielfältiger Weise absurd. Es wäre aber ehrlich, weil damit deutlich anerkannt wird, dass der Staat sich zum Büttel der Finanzwirtschaft macht, wenn er die Menschen gesetzlich verpflichtet, ihre Altersvorsorge bei privaten Banken und Versicherungen zu leisten statt wie bisher in der Gesetzlichen Rentenversicherung.
Obwohl sich also zumindest in Deutschland die Privatisierungsversuche des Rentensystems als gescheitert erwiesen haben, wird jetzt über den Umweg über Brüssel das gleiche Spiel noch einmal gespielt. Dabei wird deutlich sichtbar, dass es nicht um die Sache geht. Es geht nicht um eine gute Altersversorgung für die Arbeiter und Angestellten. Es geht schlicht um die Bedienung finanzieller Interessen, um die Eröffnung eines neuen Geschäftsfeldes für die Finanzwirtschaft. Damit einem das wirklich bewusst wird, sollte man sich daran erinnern, was der Finanzdienstleister Maschmeyer 2005 nach Einführung und nach den ersten Erfahrungen mit der privaten Vorsorge öffentlich geäußert hat:
»Nach der Verlagerung von der staatlichen zur privaten Altersvorsorge stehe die Finanzdienstleistungsbranche ›vor dem größten Boom, den sie je erlebt hat‹, sagte Maschmeyer. ›Sie ist ein Wachstumsmarkt über Jahrzehnte.‹ Noch sei nicht überblickbar, wie sich der Anstieg der privaten Altersvorsorge im Detail ausgestalte. ›Es ist jedoch so, als wenn wir auf einer Ölquelle sitzen‹, sagte Maschmeyer. ›Sie ist angebohrt, sie ist riesig groß und sie wird sprudeln.‹«
Sie werden die Ungereimtheiten der neuen Versuche zur Privatisierung der Altersvorsorge noch besser verstehen, wenn Sie sich der Methode bedienen, in realen Größen zu denken:
Immer wird die arbeitsfähige Generation für die Alten und die noch nicht arbeitsfähige junge Generation sorgen müssen. Mit einer Umstellung vom Umlageverfahren aufs Kapitaldeckungsverfahren, also mit der Privatisierung der Altersvorsorge, kann man diesen realen Zusammenhängen nicht entgehen. Im Gegenteil, man verschärft die Lage, weil nämlich ein Teil der arbeitenden Generation dann auch noch mit der Organisation der Altersvorsorge privater Natur beschäftigt wird. Ressourcen werden abgezogen, sie arbeiten im übertragenen Sinne für BlackRock. Der Hintergrund des Vorschlags von BlackRock ist ja nicht die Absicht, den europäischen Arbeitnehmern und Rentnern Wohltaten auszuschütten. Der Hintergrund ist, dass dieser große Finanzkonzern ein neues Geschäftsfeld sucht. BlackRock will Geld verdienen, BlackRock will einen Teil der Ressourcen Europas für sich abgreifen.
Für uns in Deutschland hat dieser Vorgang auch noch den unangenehmen Beigeschmack, dass wir nicht einmal die Lehre aus den Fehlentscheidungen aus den ersten Jahren des 21. Jahrhunderts ziehen können, wenn wir dem Vorstoß von BlackRock folgen (müssen).
Es passt weiter ins Bild, dass die deutsche Vertretung des Finanzkonzerns BlackRock bis März 2020 von Friedrich Merz als Aufsichtsratschef betreut worden ist. Damit es nicht allzu schlimm aussieht im Konkurrenzkampf um den CDU-Vorsitz und somit um die Kanzlerkandidatur der Union, hat Merz diesen Job niedergelegt. Allein aber die Tatsache, dass in der deutschen öffentlichen Debatte überhaupt nicht infrage gestellt wird, ob jemand als CDU-Vorsitzender und potentieller Kanzlerkandidat antreten kann, der so eng mit dem größten Finanzkonzern der Welt verbunden ist, spricht für die Macht, die vom Großen Geld ausgeht. Die Medien und die Wissenschaft und die politische Konkurrenz – sie sind alle stillgestellt.
An dieser Stelle ist es angebracht festzuhalten, wie berechtigt der Titel dieses Buches ist
Erstens: Ein US-Finanzkonzern bestimmt die Konstruktion der Altersvorsorge der Menschen und damit eine wichtige Regelung des menschlichen Zusammenlebens und der sozialen Sicherung in Europa. Die Staatsgewalt geht also nicht vom Volke aus, sondern vom Großen Geld. Es wäre ehrlich, Art. 20 (2) des Grundgesetzes zu verändern: von »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus« in »Die Staatsgewalt geht von BlackRock und Konsorten aus«. Das wäre zumindest ehrlich.
Zweitens: Politische Korruption ist heute auf höchster Ebene möglich.
Drittens: Die Europäische Union ist marode, eigentlich kaputt. Das gilt für die Kommission wie auch für das Europäische Parlament, das dem Begehren des US-amerikanischen Konzerns BlackRock zugestimmt hat.
Viertens: Es gab keinen Aufstand der etablierten Medien in Europa, sie versagen hier wie sonst auch.
Fünftens: Es gibt auch keinen Aufstand des kritischen Bürgertums und der Mehrheit der Menschen. Sie sind so verführt oder verängstigt, dass sie nicht mal mehr merken, wie hier gegen ihre eigenen Interessen und Anliegen politische Entscheidungen eingetütet und vollendet werden. Wahrscheinlich wird ein beachtliches Segment, gerade auch unter modernen jungen Menschen, der subkutan verbreiteten Vorstellung folgen, wenn man auf den Aktienmärkten sein Geld anlegt, dann wird sich das mehren und also auch gut für das Alter vorsorgen.
Alles abstrus. Alles eigentlich Anlass für eine große Umwälzung, für eine Revolution. Aber sie ist nicht nur verboten. Sie findet auch keine Mehrheit. Jedenfalls bei diesem Thema nicht.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=73593
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(André Gide)

Hans

Reisefreiheit: Beschneidung der Grundrechte bei Nacht und Nebel
25. Juni 2021 um 12:17 Ein Artikel von: Tobias Riegel
In einem skandalösen und geradezu ,,heimlichen" Akt wurde im Bundestag beschlossen, auch nach Auslaufen einer ,,epidemischen Lage" weiterhin Einschränkungen der Reisefreiheit möglich zu machen. Die Bürger können also weiterhin schikaniert werden – dann sogar entkoppelt von zahlreichen ohnehin ungeeigneten ,,Virus"-Kriterien. Mögliches Motiv: eine Schwächung des Widerstands gegen Massenimpfung und die Einführung des digitalen Impfpasses als Einfallstor für Überwachung. Von Tobias Riegel.

So ,,klammheimlich" wurde gestern vom Bundestag eine Novelle des Infektionsschutzgesetzes beschlossen: spät abends, ohne angemessene Ankündigung oder Debatte, im Schatten der Corona-,,Lockerungen", überlagert von einer heuchlerischen ,,Regenbogen"-Diskussion und versteckt in einem ablenkenden Gesetzestext. Die Regierung kann demnach bis zu einem Jahr nach einem Auslaufen einer ,,epidemische Lage von nationaler Tragweite" die Reisefreiheit weiterhin einschränken, unabhängig vom Parlament. Inhalt sowie Art und Weise des Vorgangs sind skandalös.
Der ,,versteckte" Entzug von Grundrechten
Versteckt wurde die Änderung im Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung des Stiftungsrechts: Diesem wurde ein Artikel 9 angehängt, der das erst vor kurzem geänderte Infektionsschutzgesetz weiter verschärft. § 36 Absatz 12 des Infektionsschutzgesetzes wird demnach wie folgt gefasst:
,,Eine aufgrund des Absatzes 8 Satz 1 oder des Absatzes 10 Satz 1 erlassene Rechtsverordnung tritt spätestens ein Jahr nach der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag außer Kraft. Bis zu ihrem Außerkrafttreten kann eine aufgrund des Absatzes 8 Satz 1 oder des Absatzes 10 Satz 1 erlassene Rechtsverordnung auch nach Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite geändert werden."
Der Journalist Norbert Häring ordnet das folgendermaßen ein:
Zitat,,Ohne jede öffentliche Diskussion wurde dafür gesorgt, dass die Regierung noch ein Jahr nachdem die epidemische Notlage für beendet erklärt worden ist, per Notstandsermächtigung über Aufhebung, Beibehaltung oder Verschärfung von Einschränkungen unserer Reisefreiheit entscheiden darf, ohne das Parlament zu fragen."
Artikel 10 stellt zudem fest, dass Artikel 9 die Freiheit der Person, die Freizügigkeit, die Unverletzlichkeit der Wohnung und die körperliche Unversehrtheit von Bürgern einschränkt.
,,Epidemische Lage" braucht keine Notlage
Erst kürzlich wurde die ,,epidemische Lage von nationaler Tragweite" verlängert, obwohl trotz bemühter Dramatisierung keine Notlage zu erkennen ist: Das Ausrufen einer ,,epidemischen Lage von nationaler Tragweite" wurde damit von den (bereits ungeeigneten) bisherigen Kriterien weitgehend entkoppelt. Mit der gestrigen Entscheidung erleben wir die zusätzliche Entkoppelung von Ausnahme-Regelungen sogar von der bereits fragwürdig definierten "epidemischen Lage": Droht also der potenziell stets verlängerbare Ausnahmezustand, der nun gänzlich ohne evidenzbasierte Begründung und ohne gültige Kriterien auskommt?
Mit dem Ausnahmezustand einher gehen die fortgesetzten Schikanen, im konkreten Punkt vor allem gegen reisewillige, nicht geimpfte Bürger. Beobachter sehen ein mögliches Motiv dieser Schikanen darin, dass die Bürger einer Impfung und dem digitalen Impfpass eher zustimmen, wenn durch diese Zustimmung eine Milderung der sie betreffenden Schikanen erreicht werden kann. Dass die Impf-Motivation vieler Bürger mutmaßlich nicht zuerst durch gesundheitliche Sorgen getrieben ist, sondern eher durch den Wunsch, ,,die Freiheiten wiederzuerlangen", diese Vermutung wird auch durch vor allem auf die ,,Freiheit" (nicht die Gesundheit) abzielende Impfkampagnen gestärkt. Eine fortgesetzte (und von Evidenzen und rationalen Kriterien entkoppelte) Schikane etwa von Reisewilligen wird also wahrscheinlich die ,,Impfbereitschaft" stärken. Manche Kritiker bezeichnen diese Motivation durch Freiheitsentzug auch als ,,Impferpressung".
Mit Schikanen zur Zustimmung für Überwachung?
Im Lichte von angestrebter Massenimpfung und der Ungleichbehandlung zwischen Geimpften und Nichtgeimpften erscheint der hoch umstrittene digitale Impfpass dann als ein ,,unverzichtbares Instrument" – schließlich sei der digitale Impfpass zur Unterscheidung der beiden Gruppen essenziell. Dieser digitale Impfpass kann auch als Einfallstor für sehr weitreichende und sehr beunruhigende Maßnahmen der Massenüberwachung wahrgenommen werden, wie etwa Norbert Häring in zahlreichen Artikeln beschrieben hat. So führt Häring aktuell aus:
Zitat,,Ein weltweit verwendeter digitaler Impfnachweis ist Teil der von der Rockefeller Foundation angestoßenen, von Microsoft und der Impfallianz Gavi vorangetriebenen Kampagne ID2020. Diese zielt darauf ab, jedem Erdenbürger einen digitalen Identitätsnachweis zu verpassen, der für alle möglichen behördlichen und privaten Zwecke Verwendung findet, und so die Totalüberwachung zu vervollkommnen."
https://www.nachdenkseiten.de/?p=73707
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denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans

Miserable Bilanz für Distanzunterricht: Wie Politik-Darsteller willkürlich die Zukunft von Schülern zerstören [Meta-Studie]
Wenn es darum geht, die Bevölkerung vor SARS-CoV-2 zu retten, dann muss man bereit sein, über Leichen zu gehen und Leid zu verbreiten.
Über die Leichen derer, die als Folge der Impfung versterben werden.
Über die Leiden derer, die aufgrund einer Impfung schwer erkranken und die vermutlich nie schwer an COVID-19 erkrankt wären.
Mehr dazu kann man hier lesen.
Aber damit nicht genug:
Man muss ignorant sein gegenüber all denen, denen die Maßnahmen zur Rettung der Volksgesundheit vor SARS-CoV-2 die Einkommensmöglichkeit, die sie sich aufgebaut hatten, zerstört hat, die nun im sozialen Netz zappeln, statt im eigenen Betrieb Gewinn zu machen.
Man muss ignorant gegenüber all denen sein, die vor Angst, sich im Krankenhaus anzustecken, notwendige Behandlungen aussetzen, deren Behandlung gestoppt wird, weil alle Ressourcen dem Warten auf die COVID-19 Erkrankten geopfert werden, deren Erkrankung nicht erkannt wird, weil die Vorsorgeuntersuchungen ausgesetzt wurden.
Und man muss schließlich einen feuchten Kehricht auf diejenigen geben, deren Zukunft von ihrer Schulbildung abhängt, davon, dass sie im Arbeitsmarkt eine vorzeigbare, schulische Qualifikation aufweisen können, die ihnen Anstellung ermöglicht, diejenigen, die schon heute durch extra-curriculare Dinge wie LSBTIQuatsch am sinnvollen Wissenserwerb gehindert werden: Schüler.
Bereits am 20 Mai haben wir eine Studie aus Tübingen besprochen, die zu dem Ergebnis gelangt ist, dass Regierungen, Schulverwaltungen und Schulen die Schüler, die im ersten und im zweiten Lockdown aus den Schulen ausgesperrt wurden, unnötiger Weise ausgesperrt wurden, die der Eitelkeit von Polit-Darstellern, die sich gerne als "große Entscheider" und "kompetente Führer" inzenieren wollen, geopfert wurden, quasi im Regen stehen gelassen haben, weil der angebliche Distanzunterricht, der die Schüler up to date halten sollte, in vielen Fällen überhaupt nicht stattgefunden hat.
Das Ausmaß des Desasters wird in der folgenden Abbildung dargestellt. sie zeigt, welche Möglichkeiten der Kommunikation genutzt wurden, um wenigsten einmal pro Woche oder noch seltener Kontakt zu Schülern aufzunehmen. Wie man sieht, Deutschlands Schulbildung befindet sich im Stadium eines digitalen Entwicklungslands, internetbasierte Angebote oder gar internetbasierter Unterricht kommt in 41% bzw. 33% der Schulen vor, wobei man feststellen muss, dass entsprechende Angebote auf dem Land mehr oder weniger nicht existent sind. Dass durch solche schiefen Verteilungen ein altes Cleavage, eine alte Konfliktlinie zwischen Stadt und Land, die in den letzten Wahlen sowieso schon offen zutage getreten ist, weiter vertieft wird, das dürfte klar sein.

Von einem digitalen Entwicklungslang mit Bezug auf Deutschland zu sprechen, das tut Entwicklungsländern eigentlich Gewalt an.
Das ganze Ausmaß des staatlichen Bildungsversagens ist nun im Rahmen einer Meta-Studi, die Svenja Hammerstein, Christoph König, Thomas Dreisörner und Andreas Frey von der Goethe Universität in Frankfurt durchgeführt haben, ans Tageslicht gekommen. Die Autoren haben 11 Studien zusammengesammelt, die zwei Kriterien gerecht werden: a) sie berichten Ergebnisse, die auf Daten, Leistungsdaten von Schülern basieren, die vor, während und nach Schulschließungen erhoben wurden und b) die Ergebnisse wurden mit statistische Methoden gewonnen, die es erlauben, den Effekt von Schulschließungen als statistische Kennzahl abzubilden.
Insgesamt 11 Studien aus unterschiedlichen Ländern haben die Autoren zusammengetragen. Die folgende Tabelle stellt die Studien im Hinblick auf die entscheidenden Kriterien zusammen:
Quelle: Hammerstein et al. (2021). Quelle: Hammerstein et al. (2021).
Drei der elf berücksichtigten Studien haben Schüler in Deutschland untersucht. Alle finden sie einen negativen Effekt der Schulschließungen auf das Wissen der Schüler. Die beiden Studien von Depping et al. (2021) und Schult et al. (2021) untersuchen die Effekte für Mathematik-Kompetenz und Lese-Kompetenz getrennt und zeigen für beide einen Verschlechterung des Leistungsstands der Schüler als Folge der Schulschließungen.
Aus der Analyse aller berücksichtigten Studien folgt ein Ergebnis, das niederschmetternder nicht ausfallen könnte:
Zitat"In sum, there is clear evidence for a negative effect of COVID-19-related school closures on student achievement. The reported effects are comparable in size to findings of research on summer losses (d = -0.005 SD to -0.05 SD per week; see also Kuhfeld et al., 2021) and are slightly larger than Woessmann's initial estimate. Hence, even though remote learning was implemented during COVID-19-related school closures, the effects achieved by remote learning were similar to those achieved when no teaching was implemented at all during summer vacation"
Mit anderen Worten: Der Leistungsstand von Schülern nach Distanzunterricht ist schlechter als zuvor, hätte kein Distanzunterricht stattgefunden, der Leistungsstand wäre nicht anders ausgefallen. Die Kompetenz-Verluste der Schüler gleichen denen, die nach den Sommerferien messbar sind. Man hätte sich den ganzen Zinnober um den Distanzunterricht schlicht sparen und Schüler sich selbst überlassen können. Der Effekt wäre derselbe gewesen.
Aber das geht natürlich nicht in einer Welt, die einzig auf die Aufrechterhaltung eines Anscheins und einer Inszenierung ausgelegt ist. Die Inszenierung verlangt von Polit-Darstellern zum einen, Panik zu verbreiten und Schulen mit viel Tamtam und trara zu schließen, obwohl es keinerlei Belege dafür gibt, dass Schulen überhaupt etwas zum Infektionsgeschehen beigetragen haben, aber viele Studien, die zeigen, dass Schulen mit Blick auf den Schutz vor einer Ansteckung mit SARS-CoV-2 der sicherste Ort sind, und dieselbe Inszenierung verlangt von Polit-Darstellern, dass sie Sorge um die Ausbildung der nächsten Generation heucheln. Wären Sie besorgt, sie hätten Schulen nicht geschlossen. Dass sie nicht besorgt sind, das zeigt sich zudem daran, dass die Ersatmaßnahmen, die getroffen wurden, um die Schulschließung zu kompensieren, wirkungsloser nicht sein könnten und daran, dass das niemanden interessiert. Polit-Darsteller könnten gegenüber der Tatsache, dass sie eine Generation von Schülern die Zukunft verbaut haben, kaum gleichgültiger sein.
Es ist eben alles Inszenierung und schöner Schein, und wer hinter die Kulissen schaut, dem wird schlecht.
https://sciencefiles.org/2021/06/28/miserable-bilanz-fur-distanzunterricht-wie-politik-darsteller-willkurlich-die-zukunft-von-schulern-zerstoren-meta-studie/
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(André Gide)

Hans

Wie bei G20
Polizei Nach einem Spiel in Dresden kam es zu heftigen Ausschreitungen. Recherchen zeigen: Insbesondere der Einsatz von Tränengaskartuschen war ungewöhnlich und unverhältnismäßig

Fünf Wochen sind seit den schweren Ausschreitungen rund um den Aufstieg von Dynamo Dresden vergangen. Die Ereignisse sorgten damals für bundesweite Aufmerksamkeit und schafften es sogar bis in die Tagesschau. Die Aufarbeitung der Geschehnisse steht auch weiter im Fokus der öffentlichen Debatte. Sachsens Innenminister Roland Wöller nutzte die Ereignisse beispielsweise, um auf der Innenministerkonferenz personalisierte Tickets für Fußballspiele erneut auf die Agenda zu setzen – einen schon lange diskutierten, aber immer wieder verworfenen Vorschlag.

Die Dresdner Polizei hat in Reaktion die 45-köpfige Sonderkommission ,,Hauptallee" gegründet, um Täter zu ermitteln. Sie arbeitet seitdem unermüdlich. Aus dem Landespolizeipräsidium heißt es, dass sich die Zahl der eindeutig identifizierten Tatverdächtigen ,,mit fortschreitenden Ermittlungen täglich ändert". Am Freitag, den 25. Juni seien das bereits 127 Person gewesen. Ermittelt werde vorrangig wegen schweren Landfriedensbruchs. Daneben gibt es auch Ermittlungen wegen Widerstands gegen beziehungsweise tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Körperverletzung
Trotz der bisherigen Erfolge hat die Sonderkommission am Donnerstag eine Öffentlichkeitsfahndung nach 20 weiteren Tatverdächtigen initiiert, die nach Aussagen des Soko-Leiters Enrico Lange von der Polizei ,,nicht selbst" identifiziert werden können. Laut Polizei stehen alle von ihnen im Verdacht, an einem besonders schweren Fall des Landfriedensbruchs – in diesen Fällen das Werfen von Gegenständen sowie Barrikadenbau – beteiligt gewesen zu sein. Unter den Leuten, die sich daraufhin der Polizei gestellt haben, ist auch ein 16-Jähriger. Mindestens eine weitere Person, nach der aktuell gefahndet wird, ist nach Informationen des Freitag minderjährig.
So viele Schüsse wie zu G20
Ein Aspekt, der in der öffentlichen Aufarbeitung überraschenderweise auch über einen Monat später keine große Beachtung gefunden hat, ist der massive Einsatz von Tränengas der sächsischen Polizei an diesem Aufstiegs-Sonntag. Gemeint ist der Abschuss von Reizstoffpatronen mit Granatpistolen. Diese Granatpistolen werden von der Firma Heckler & Koch unter der Bezeichnung ,,HK69" eigentlich als Kriegswaffen hergestellt. Bei der Polizei tragen sie die Eigenbezeichnung ,,Mehrzweckpistole 1" (MZP1).
Die Dresdner Polizei beantwortet Fragen zum Thema nur sehr widerwillig. Zunächst behauptet deren Sprecher Thomas Geithner, dass es ,,nicht möglich" sei nachzuvollziehen, wie viele dieser Reizstoffpatronen verschossen wurden. Auch die Nachfrage im sächsischen Innenministerium wird erst einmal damit beantwortet, dass keine Liste über Abschüsse geführt werde. Erst die Konfrontation mit zahlreichen, im sächsischen Landtag gestellten kleinen Anfragen aus den Jahren 2015 bis 2018 bringt schließlich die gewünschten Erkenntnisse: ,,Reizstoffe mit der Mehrzweckpistole wurden in 63 Fällen eingesetzt", antwortet die Stabsstelle Kommunikation des Landespolizeipräsidiums. Demnach hat die Polizei zwischen 15.30 Uhr und 16.30 Uhr fast so viele Reizstoffpatronen verschossen wie 2017 während der gesamten Geschehnisse rund um den mehrtägigen G20-Gipfel in Hamburg.
Rafael Behr, Professor für Polizeiwissenschaften an der Akademie der Polizei Hamburg ordnet dieses Einsatzmittel für den Freitag ein: ,,Das Besondere an Reizstoffpatronen ist, dass sie eine Wolke bilden und keinen flüssigen Strahl, wie das Pfefferspray." Die sich bildenden Gase sind flüchtig, was laut Behr auch erkläre, warum etliche Länderpolizeien mittlerweile auf diesen Tränengaseinsatz verzichten: ,,Wenn sich der Wind dreht, atmen die Polizisten das genauso ein, wie alle anderen." Der Einsatz sei heutzutage eine Besonderheit: ,,Das Abschießen von Tränengaskartuschen ist nach den Achtzigern weitgehend eingestellt worden." Die Zahl der unbeteiligten Betroffenen sei größer gewesen, als der Effekt auf jene, die man wirklich als Täter oder als Störer identifiziert habe.
Das diese flüchtigen Gase in einer Menschenmenge keine Unterscheidung zwischen Gewalttätern und unbeteiligten Personen treffen, zeigt das Beispiel der Erzieherin Annette Müller*. Zusammen mit Freunden war die 34-Jährige am 16. Mai im Großen Garten, um dem Aufstieg ihres Vereins entgegenzufiebern. Sie stehen am Eingangsbereich des Großen Gartens an der Kreuzung zwischen Hauptallee und Lennéstraße, als unvermittelt ein Wasserwerfer auf die Hauptallee fährt. ,,Auf einmal sagte ein Polizist etwas, aber bevor er fertig war, rannten die schon los und der Wasserwerfer fing an zu schießen", erklärt Annette dem Freitag. Bereitschaftspolizisten rannten auf die Fans zu. Müllers Freundin Melanie Schmidt* habe von einem Polizisten den Ellenbogen in Rücken gestoßen bekommen. Sie habe einen Schlag an ihren Kiefer bekommen. Die Freundinnen berichten übereinstimmend, was sie in diesem Moment noch beobachten konnten: Die Polizisten haben einen älteren Mann, der auf einer Bank saß, grundlos über die Lehne nach hinten gestoßen. ,,Man hatte richtige Angstzustände", schildert Melanie das Erlebte merklich aufgeregt.
,,Du hast hier nichts verloren!"
Die Polizei habe die Menschenmenge dann immer weiter vom Stadion weggetrieben. Zwischen der Hauptallee und der Parkeisenbahn-Station sei sie schließlich in Kontakt mit dem Tränengas gekommen, erzählt Annette: ,,Ich habe zuerst nur gerochen, was das ist", sagt die Frau, die unter Asthma leidet. ,,Annette hat dann gar keine Luft mehr gekriegt, weil wir in zwei solche Rauchwolken von den Reizgaskartuschen gekommen sind", erinnert sich Melanie. ,,Die Wolken zogen richtig auf uns zu und wir kamen nicht drumherum." Schon im nächsten Moment kriegt Annette einen starken Hustenanfall und Atemnot. Sie muss sich hinlegen und verliert zeitweise das Bewusstsein, berichten die Frauen. Melanie berichtet weiter, dass auch sie teilweise nichts sehen, riechen und schmecken konnte.
Alex*, ein Freund der beiden, der bei Polizeibeamten am Stadion ärztliche Hilfe für Annette holen wollte, sagt dem Freitag, dass er von diesen mit den Worten ,,Verschwinde, du hast hier nichts verloren!" weggeschickt worden sei. Längere Zeit liegt Annette im Park, ehe ihre Freunde sich entschließen, sie zu einem Rettungspunkt am Straßburger Platz zu tragen. Eine Dreiviertelstunde wird die Frau dort erstversorgt, wie sie berichtet, ehe sie den Ort verlassen kann. Viele ihrer Freunde lassen sich ebenfalls aufgrund des Tränengases untersuchen. Zahlreiche andere, die das Tränengas auch abgekriegt haben, spülen sich nur notdürftig die Augen aus, ohne zu den Sanitätern zu gehen, wie Alex erklärt.
Das Beispiel zeigt, dass die Polizei in der Wahl ihrer Mittel nicht durchweg Rücksicht auf unbeteiligte Personen genommen hat. Clemens Arzt, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, hat für den Freitag Videomaterial der Geschehnisse begutachtet und kommt zu folgender Einschätzung: ,,Beim Versammlungsgesetz gilt der Grundsatz, dass die Polizei ganz gezielt ihre Maßnahmen gegen diejenigen richten muss, die gegebenenfalls unfriedlich sind. Wenn ich als Nichtverantwortlicher mit einer polizeilichen Maßnahme belegt werde, geht das nur bei einer gegenwärtig erheblichen Gefahr. Und die war in einigen Situationen nicht gegeben." Er habe ferner den Eindruck gehabt, dass die Regeln für den Zwang ,,nicht durchgängig eingehalten wurden". In diesem Zusammenhang bestätigt die Polizei gegenüber dem Freitag, dass aktuell gegen drei Beamte wegen Körperverletzung im Amt ermittelt wird.
,,In einem anderen Film"
Vor diesem Hintergrund kriegen die Worte des Polizeisprechers Thomas Geithner vom Spieltag eine ganz andere Bedeutung. Pressevertretern erklärte er damals mehrfach: ,,Hier wurde einmal mehr gezeigt, dass Deeskalation nur funktioniert, wenn das alle wollen." Spätestens ab dem Punkt Ende der zweiten Halbzeit als die Einsatzkräfte mit Pyrotechnik und Flaschen angegriffen worden, sei die Polizei ,,in einem anderen Film" gewesen: ,,Da ist nichts mehr mit Kommunikation."
Der exzessive Reizstoffpatronen-Einsatz durch die Polizei wirft aber weitere Fragen auf, nämlich die nach den Ursachen für die Verletztenzahlen vom 16. Mai. 185 Polizisten und 44 Fans sowie Unbeteiligte wurden nach offiziellen Angaben verletzt.
Auf Nachfrage des Freitag bei Feuerwehr und Rettungsdienst der Stadt Dresden, die sich um die insgesamt 44 zivilen Verletzten gekümmert hatten, sei eine detaillierte Zuordnung aller Personengruppen sowie die Art der einzelnen Verletzungen bei diesem Einsatz nicht möglich: ,,Dies liegt darin begründet, dass bei derart dynamischen Lagen und den zum Teil multiplen Verletzungsmustern der Patienten die rasche Versorgung sowie der Transport in geeignete Kliniken im Vordergrund stehen."
Dem Freitag liegen wiederum Bilder und der Bericht eines Fotojournalisten vor, die belegen, dass Polizisten durch den Einsatz ihrer eigenen Reizstoffpatronen verletzt worden sind. Aus dem Landespolizeipräsidium erfährt man dazu, dass insgesamt elf Beamte ohne Fremdeinwirkung verletzt worden seien: ,,Unter den elf Personen waren auch Polizeibeamte, die durch den Einsatz von Tränengas Verletzungen erlitten."
Eine genaue Auflistung aufgrund welcher Art von Verletzungen die 185 Beamten nach ihrem Einsatz als verletzt aufgeführt worden sind, könne das Landespolizeipräsidium momentan aber nicht geben: ,,Hierzu führt die Polizeidirektion Dresden keine Statistik." Dem entgegen steht eine Aussage des Polizeiwissenschaftlers Behr, die den bisher bekannten Zahlen zumindest einen gewissen Kontext gibt: ,,Die Zählung der eigenen Verletzten ist bei der Polizei sehr genau, während die Zählung der Verletzten aus dem Demonstrations- und Versammlungsgeschehen eher ungenau ist oder gar nicht erfolgt", erklärt er.
Diese Intransparenz und bisher nicht berichtete Aspekte des Geschehens verfestigen aber den Eindruck, dass die Geschehnisse von behördlicher Seite nur einseitig aufgearbeitet werden. Sie stehen im direkten Widerspruch zu den ,,verschiedenen Verantwortlichkeiten" die Sachsens Ministerpräsident Kretschmer nur zwei Tage nach den Ausschreitungen bei der Aufarbeitung der Vorfälle von verschiedenen Akteuren wie der Polizei oder dem Verein gefordert hat.
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/wie-bei-g20
"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans

Die Lage wird bedrohlicher
Ernst Wolff
 
Die Ereignisse der vergangenen Tage und Wochen sollten uns allen als Warnung dienen. Zum einen verdichten sich die Anzeichen, dass wir noch in diesem Winter eine schwere Energiekrise erleben werden, zum anderen nimmt der Kaufkraftschwund durch die Inflation immer stärker an Fahrt auf. Dazu kommt die hohe Wahrscheinlichkeit weiterer Einschränkungen und Lockdowns, die zu einem Zerbrechen zusätzlicher Lieferketten und zu erneuten Versorgungsengpässen führen werden.
Wie gefährlich diese Mischung ist, wird einem erst richtig bewusst, wenn man bedenkt, dass die Weltwirtschaft bereits schwer angeschlagen und das Finanzsystem mit den bisherigen Mitteln nicht mehr am Leben zu erhalten ist und dass wir es darüber hinaus mit einer Bevölkerung zu tun haben, die in den vergangenen zwanzig Monaten im Rahmen der Gesundheitskrise so sehr in Angst und Schrecken versetzt wurde, dass sie zurzeit mehrheitlich unfähig ist, rational zu denken und zu handeln.
Gehen wir die Punkte einzeln durch: Die Energiekrise, obwohl klar und deutlich zu sehen, wird von den Regierungen zurzeit nicht etwa bekämpft, sondern absichtlich verschärft. Das mit der drohenden Klimakatastrophe begründete Beharren auf der Einschränkung fossiler Brennstoffe, das Abschalten von Kernkraftwerken, ohne für einen Ausgleich durch erneuerbare Energien gesorgt zu haben, das ständige Säbelrasseln gegen Russland und Weißrussland sind nur einige Anzeichen für eine vorsätzliche Verschlimmerung der Lage.
Dass die Inflation zurzeit stärker anzieht als seit Jahrzehnten, ist nicht etwa, wie EZB-Chefin Lagarde behauptet, ein vorübergehendes Phänomen. Es ist die Folge einer seit über zehn Jahren betriebenen ultra-lockeren Geldpolitik, die im März letzten Jahres eine rote Linie überschritten hat: Seit der Senkung des Leitzinses auf null oder nahe null verbleibt den Zentralbanken nur noch das Mittel der bedingungslosen Geldschöpfung aus dem Nichts.
Diese Geldschöpfung muss jedoch, um zu funktionieren, immer stärker ausgeweitet und kann wie bei einem Suchtkranken nicht mehr eingedämmt werden. Die Folge: Wir stehen am Anfang einer weltweiten Geldentwertung, die nicht mehr zu stoppen ist.
Hinzu kommt die wie ein Damoklesschwert über uns allen schwebende Bedrohung durch einen weiteren Lockdown: Der Absturz des Ölpreises um 13 Prozent am vergangenen Freitag deutet darauf hin, dass die meist gut informierte Finanzbranche fest damit rechnet. Nur zur Erinnerung: Der wegen Reiseeinschränkungen und Produktionsausfällen gesunkene Energiebedarf hat beim ersten Lockdown im März/April 2020 dazu geführt, dass der Ölpreis bis auf minus vierzig Dollar gefallen ist.
Vor allem der Mittelstand wird in den vor uns liegenden Wochen zunehmend in Not geraten. Die Planungsunsicherheit wegen der gesundheitlich begründeten Maßnahmen ist riesengroß, die Reserven kleiner und mittlerer Betriebe sind weitgehend aufgebraucht und die Banken wohl kaum noch länger bereit, strauchelnden Unternehmen mit Krediten unter die Arme zu greifen.
Das Bild, das sich uns momentan bietet, ist düster und wird sich so schnell nicht verbessern. Die Welt befindet sich im Würgegriff einer Elite, die weiß, dass das aktuelle System ausgedient hat und die es deshalb nach allen Regeln der Kunst plündert. Gleichzeitig bereitet sie im Hintergrund unter Hochdruck ein neues System vor. In seinem Zentrum steht digitales Zentralbankgeld, mit dem die Elite hofft, die vollständige Kontrolle über die Bevölkerung zu gewinnen, um so die eigene Macht zu erhalten.
Da die Einführung dieses neuen Geldes aber unter normalen Umständen von der Mehrheit der Menschen abgelehnt würde, wird zurzeit alles getan, um größtmögliches wirtschaftliches, finanzielles und soziales Chaos anzurichten. Anschließend will man augenscheinlich mit dem neuen Geld in Form des universellen Grundeinkommens aufwarten, um seine Einführung so nicht als Akt der Versklavung, sondern als menschliches Entgegenkommen gegenüber Hilfsbedürftigen erscheinen zu lassen.
Der Erfolg dieses Plans – von Klaus Schwab in seinem Buch The Great Reset" als ,,kreative Zerstörung" beschrieben – hängt einzig und allein davon ab, wie lange die Bevölkerung im aktuellen Zustand verharrt. Da die Schockstarre schon bald vorüber sein kann, prescht die Elite momentan mit aller Kraft voran: Sie versucht, die aktuelle Situation zu nutzen, um die eigenen Interessen rücksichtslos durchzusetzen.
Diese sich zuspitzende Lage hat auch eine gute Seite: Die wichtigste Machtstütze der Herrschenden besteht nämlich darin, dass die Mehrheit ihr Spiel nicht durchschaut. Da die Lügen aber in Zeiten wie unseren immer offensichtlicher werden, bereitet die Elite selber den Nährboden, auf dem ihre Glaubwürdigkeit zerfällt und die Wahrheit sich durchsetzen kann.
Aus diesem Grund gibt es momentan keine wichtigere Aufgabe als die Widersprüche, in die sich die Herrschenden verwickeln, nach Kräften zu nutzen, um so viele Menschen wie möglich über die wahren Hintergründe der gegenwärtigen Krise aufzuklären und so zumindest zu versuchen, den Übergang in die geplante digital-faschistische Gelddiktatur zu verhindern.
http://antikrieg.com/aktuell/2021_11_30_dielage.htm
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Hans

Spontandemo in München: Tausende Menschen protestieren gegen Corona-Maßnahmen

Nachdem am Wochenende und am Montag bundesweit etliche Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen stattgefunden hatten, protestierten am Mittwoch unweit der Münchner Altstadt laut offiziellen Angaben 3.700 Teilnehmer – überwiegend friedlich.     

Am Mittwochabend demonstrierten in München auf der Ludwigstraße, nördlich der Innenstadt, etwa 3.700 Menschen gegen die Corona-Maßnahmen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.

Die meisten folgten dabei einem weiteren Demonstrationsaufruf der Gruppierung "München steht auf". Die Demonstranten riefen Parolen gegen eine ihrer Ansicht nach drohende "Diktatur" und machten vor allem gegen die angedrohte Impfpflicht Stimmung. Teilnehmer vor Ort nannten die Demonstration, "eine Bürgerrechtsbewegung, wie sie die Welt noch nicht gesehen hat".

Meinung

Belastete Empfehlung: Maßnahmengegner ab nach Madagaskar

Den insgesamt 400 eingesetzten Polizeikräften sei es zunächst nicht möglich gewesen, dem nicht angemeldeten Demonstrationszug zu folgen. Die Gruppe zog über Straßen und Plätze zum Stachus und von dort über die Sonnenstraße Richtung Sendlinger Tor. Gegen 21 Uhr habe die Polizei mitgeteilt, man könne vor Ort eine stationäre Veranstaltung anmelden oder mit eingepackten Kundgebungsmitteln zu gehen. Daraufhin habe sich die unangemeldete Versammlung aufgelöst. 

Die Bilanz der Polizei: 18 Personen wurden aufgrund erkennbarer Verstöße gegen die Maskenpflicht angezeigt. Weitere 28 Personen wurden wegen angeblicher Beleidigungs- oder Körperverletzungsdelikte festgenommen. Ein Drohnenpilot, der sein Fluggerät über die Versammlungsfläche steuerte, wurde wegen eines Verstoßes gegen das Luftverkehrsgesetz angezeigt. Gegen den Versammlungsleiter wird wegen der Durchführung einer nicht angezeigten Versammlung ermittelt.

https://de.rt.com/inland/128562-3700-menschen-protestieren-in-munchner/
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Hans

Staatsdienliche Juristen: 2.500 bis 25.000 Euro Bußgeld bei Impfpflicht-Verstoß
Es wird Sie sicher freuen, dass das Land Baden-Württemberg vertreten durch das Staatsminsterium in Baden-Württemberg, also Kretschmann persönlich, ein Gutachten in Auftrag gegeben hat:

mit dem drei Fragen geklärt werden sollen:
[list=1]
  • Bestehen grundsätzliche Bedenken an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer allgemeinen Impfpflicht gegen COVID-19 und – falls nein – wie müsste die Anordnung einer allgemeinen Impfpflicht gegen COVID-19 ausgestaltet sein, um mit höherrangigem Recht in Einklang zu stehen?
  • Bedarf die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen COVID-19 einer bundesrechtlichen Regelung oder verfügen auch die Länder über eine entsprechende Regelungskompetenz?
  • Welche rechtlichen Rahmenbedingungen sollten bei der Umsetzung einer allgemeinen (direkten) Impfpflicht gegen COVID-19 beachtet werden?
Es wird Sie sicher auch freuen, dass es kein Problem ist, Juristen zu finden, die sich gerne für die Sache ihres Staates / Landes einspannen lassen und mit Eifer daran arbeiten, eine Regelung zu legitimieren, die einen Eingriff in die "Freiheitsgrundrechte der Regelungsadressaten" vorsieht, darunter "Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit)" [Direktes Zitat von Seite 94 des Gutachtens].
Es wird Sie sicher zudem freuen, dass Dr. Torsten Gerhard, der sich für dieses Gutachten hergegeben hat, zu dem Schluss kommt, dass ein Eingriff in Ihr Leben und ihre körperliche Unversehrtheit gerechtfertigt werden kann. Warum, das erklärt er auf Seite 94, denn der Staat will eine "hinreichende Grundimmunisierung der Bevölkerung" erreichen, also die Gesundheit der Bevölkerung, die Volksgesundheit schützen, weshalb es notwendig ist, in Ihr Recht auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit einzugreifen, Sie notfalls gegen ihren Willen zu schützen, auch dann, wenn Sie an den Folgen der Impfung verenden. Die Absicht ist wichtiger als das Ergebnis, wie das bei Juristen so häufig der Fall ist, denn nur, wenn sie sich mit der Absicht, der Intention befassen, dann können sie nach Lust und Laune in ihren Begriffslandschaften verschwinden.
Deshalb haben wir vor, Herrn Gehard wieder auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen, ihn, der meint, eine Impfpflicht könne nur im Bundestag verabschiedet werden, was Herrn Kretschmann, der vermutlich gehofft hat, seine Subjekte selbst zu einer solchen verdammen zu können, sicher ärgern wird, und ihn, der meint, dass auf diejenigen, die sich der Pflicht nicht unterwerfen wollen, die Ausübung eines Zwanges durch ein Bußgeld in Höhe von 2.500 Euro bis 25.000 Euro zu rechtfertigen sei (Seite 99), aber das sei natürlich kein Zwang, denn niemand werde gezwungen, sich impfen zu lassen, jeder könne zahlen. Man sollte Herrn Gerhard an den Rand eines Daches auf dem 34. Stockwerk eines Hauses stellen und es ihm anheimstellen, entweder sein gesamtes Eigentum und Leben an seinen Hintermann zu verpfänden oder – wenn er sich dieser Eigentumsabrtetungspflicht, die gerade vom Paten des Hochhauses beschlossen wurde – nicht verpflichten will, zu springen. Er hat die Wahl. Es ist seine freie Entscheidung. Seine Eigentumsabtretungspflicht geht mit keinerlei Zwang einher. Wer anderes denkt, der lese die Argumentation von Herrn Gerhard nach, um die Dinge so zu sehen, wie er.
Zurück zu Punkt 3 auf Seite 94 des Gutachtens, dort findet sich der folgende fehlinformierte Unfug:
Zitat"Der Normgeber darf – ausgehend von den derzeit vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen – von der Eignung einer allgemeinen Impfpflicht zur Erreichung dieser Zielsetzungen ausgehen. Dem steht nicht entgegen, dass eine COVID-19-Impfung die Wahrscheinlichkeit einer Übertragung des SARS-CoV2-Virus durch geimpfte Personen lediglich (wenn auch signifikant) reduziert, aber nicht vollständig ausschließt. Durch eine allgemeine Impfpflicht soll keine umfassende ,,Herdenimmunität", sondern eine hinreichende Grundimmunität in der Bevölkerung erreicht werden, die zu einer weitgehenden Reduzierung der Viruszirkulation auf Bevölkerungsebene führt. Zur Förderung der Erreichung dieser Zielsetzung ist die nachweislich übertragungsreduzierende Wirkung einer COVID-19-Impfung ausreichend."
Damit hat der Anwalt die Impfpflicht gerade gekippt, denn nachweislich wird durch eine Impfung die Wahrscheinlichkeit der Übertragung von SARS-CoV-2 nicht reduziert. Zudem ist wissenschaftlich umstritten, wann Herdenimmunität erreicht ist. Die Schätzungen reichen von 20% bis 85% der Bevölkerung. Zudem ist auch nicht klar, was man unter einer "hinreichenden Grundimmunität" zu verstehen hat. Es mag für Juristen der Normalzustand sein, sich in wolkigen Begriffen auszudrücke, die es jedem freistellen, etwas seiner Wahl darunter zu verstehen. Es ist indes ein moralisch anstößiges Verhalten, ein solches Wischiwaschi zur Grundlage konkreter Eingriffe in das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Bevölkerung zu machen.
Weiter im "Gutachten":
Zitat"Eine allgemeine Impfpflicht erweist sich auch als erforderlich. Mildere, zur Zielerreichung gleich wirksame Mittel sind nicht ersichtlich. Dies gilt insbesondere für eine Intensivierung von Aufklärungs- und Anreizkampagnen. Denn es ist nicht davon auszugehen, dass ausreichend Bürgerinnen und Bürger, die sich
– trotz niederschwelligen Zugangsmöglichkeiten zu kostenlosen Impfangeboten,
 – trotz breit angelegter Informationskampagnen zur COVID-19-Impfung
und
 – trotz teils erheblicher Einschränkungen der Teilhabe am sozialen Leben
durch den Einsatz von 3G- und 2G-Modelle bislang nicht dazu entschließen konnten, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen, mit Appellen, zusätzlichen Aufklärungskampagnen oder Anreizsystemen dazu bewegt werden können, sich doch noch freiwillig impfen zu lassen."
Sie sehen das grundsätzliche Problem: Wenn man Bürgern nahelegt, etwas zu tun, und zwar so, dass kein Zweifel besteht, dass man will, dass Bürger das tun, diese Schweinebürger aber schlicht und ergreifend nicht tun, was sie tun sollen, dann gibt es "Juristen" die diese Weigerung, dem Staat gefügig zu sein, als Legitimation dafür anführen, dass man diese Bürger nun gefügig machen müsse. Dass man mit der selben Argumentation die Lebend-Organspende einer Niere zur Pflicht erheben kann, das ist nur eine Konsequenz einer solchen "Argumentation", die sich vor allem dadurch auszeichnet, dass derjenige, der sie vorbringt, die Ansicht seines Auftraggebers mit Stumpf und Stil gefressen hat. Er geht davon aus, dass Impfung schützt, obwohl mehr und mehr Studien zeigen, dass sie das nur in einem Maße tut, das für Herdenimmunität oder Grundimmunität schlichweg irrelevant ist. Er geht davon aus, dass die staatlichen Akteure, die ihre Bürger zur Impfung zwingen wollen, nur das Beste der Bevölkerung im Sinn haben. Von dieser Ansicht bringt ihn auch die Tatsache nicht ab, dass diese angeblich wohlmeinenden staatlichen Akteure bereit sind Leben und körperliche Unversehrtheit ihrer Bürger mit Füßen zu treten, um eben diese Bürger vor Krankheit zu schützen. Das schafft man nur, wenn man das Denken eingestellt hat und tatsächlich der Ansicht ist, man könne eine Gemeinschaft dadurch retten, dass man einen Teil der Gemeinschaft ausschließt und erschießt.
Weiter geht's:
Zitat"Eine allgemeine Impfpflicht erweist sich auch als verhältnismäßig im engeren Sinne. Die individuellen Nachteile, die mit einer Impfpflicht für den Impfpflichtigen verbunden sind, stehen nicht außer Verhältnis zu den Zielsetzungen, die der Normgeber mit der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht verfolgt. Diese Belange, insbesondere der Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung sowie die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitssystems, sind mit einem sehr hohen Gewicht in die Abwägung einzustellen. Dem stehen die (Rest-)Risiken potenzieller Impfreaktionen und schwerer Nebenwirkungen einer COVID-19-Impfung gegenüber. Diese Risiken sind jedoch ausgehend von den uns vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen als sehr gering zu bewerten. Zudem werden diese Belange durch eine Verpflichtung des Staates zur kontinuierlichen Kontrolle der Sicherheit und Wirksamkeit der Impfstoffe sowie durch Entschädigungsregelungen für Impfschäden (§ 60 Abs. 1 IfSG) zumindest teilweise kompensiert."
211202_Gutachterliche_Stellungnahme_zu_Impfpflichten Wir kennen mittlerweile unzählige wissenschaftliche Studien, die zeigen, dass COVID-19 Impfung / Gentherapie mit zum Teil erheblichen Nebenwirkungen, mit schweren Erkrankungen und mit Tod einhergehen. Wir kennen keine einzige WISSENSCHAFTLICHE STUDIE, die zeigen würde, dass dies nicht der Fall ist. Offensichtlich hat Herr Anwalt hier Zugriff auf bislang nicht veröffentlichte Forschung, oder er hat einfach behauptet, was ihm zu denken vorgegeben ist, also was er übernimmt, ohne darüber nachzudenken. Für die letzte Annahme spricht das Fehlen jeden Belegs für diese Behauptung, was im übrigen für alle "Tatsachenbehauptungen", die mit Bezug auf SARS-CoV-2 und COVID-19 aufgestellt werden, gilt. Hier scheint der Wunsch, Vater der rechtlichen Beurteilung zu sein. Zu dumm, was Wunsch und Wirklichkeit nichts miteinander zu tun haben. Ansonsten wird Ihnen einfach erklärt, dass die individuellen Nebenwirkungen, die sich einstellen, eben mit Blick auf das große Ganze in Kauf genommen werden müssen, so wie ja auch Konzentrationslager im Hinblick auf die Schaffung des Großdeutschen Reiches unabdingbar waren und natürlich ist der Verlust an Material, der aus der Euthanasie eines Schwachsinnigen im Dritten Reich resultiert ist, so gering, dass er im Vergleich zur damit erreichbaren Volksgesundheit nicht ins Gewicht gefallen ist. Und für den Fall, dass Sie eine Nebenwirkung erwischt, können Sie ja Entschädigung beantragen, Sie oder Ihre Hinterbliebenden. Angesichts einer solchen Argumentation kann man nur Ingo Müller zitieren: "Furchtbare Juristen".
Einen haben wir noch:
Zitat"Die Weigerung einer impfpflichtigen Person, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen, kann als Ordnungswidrigkeit ausgestaltet und durch Verhängung von Bußgeldern auch spürbar sanktioniert werden. Die Höhe der Geldbuße muss dem Gewicht des Verstoßes angemessen sein. Naheliegenderweise könnte sich der Normgeber an dem Bußgeldrahmen orientieren, der für Verstöße gegen Impfpflichten vorgesehen ist, die sich aus § 20 IfSG ergeben (§ 74 Abs. 2 IfSG: bis zu 2.500 € [bzgl. Masernimpfpflicht] bzw. bis zu 25.000,00 € [im Falle des § 20 Abs. 6, 7 IfSG]). Bußgelder können je nach gesetzlicher Ausgestaltung ggf. auch erneut gegen eine impfunwillige Person verhängt werden. Neben oder alternativ zu einem Bußgeldverfahren können auch Zwangsgelder angeordnet werden. Eine impfpflichtige Person kann sich daher nicht durch einmalige Begleichung eines gegen sie festgesetzten Bußgeldes von ihrer Impfpflicht ,,freikaufen"".
Sie sehen, in Gegensatz zum "Staat", der im Falle einer lebensverändernden Nebenwirkung eine minimale Entschädigung aushändigt, um sich von Schuld freizukaufen, ist es Ihnen als impfverweigerndes Subjekt im feundalen System der Pharmalobbyisten nicht möglich, sich von einem Übergriff auf Ihr Leben Ihre körperliche Unversehrtheit "freizukaufen". Wie steigert man "furchtbare Juristen"?
Der Mann "Gerhard" argumentiert an anderer Stelle, dass eine Impfpflicht nicht mit einem Impfzwang gleichzusetzen sei. Was uns an Juristen immer wieder fasziniert, ist die Fähigkeit, die manche von Ihnen haben, einen eklatanten Widerspruch zu formulieren und ihn mit der Kunst des Graduellen so zu ummanteln, dass sie am Ende der Ansicht sind, es sei gar keiner. Das muss man erst mal können und, ja, Psychiater könnten der Ansicht sein, es hier mit einer geistigen Störung zu tun zu haben, Ökonomen könnten der Ansicht sein, es hier mit klassischem opportunistischem Verhalten zu tun zu haben, Soialpsychologen könnten der Ansicht sein, Milgram habe das alles vorweggenommen, Historiker auf die Studie von Christopher Browning verweisen und Soziologen darauf, dass Interaktionen zwischen Akteuren immer von den Interessen der Akteure getragen sind, letztlich wäre diese Erklärung nicht weit von der entfernt, die Ökonomen geben.
Es wird Sie freuen zu erfahren, dass Deutschland wieder Juristen hat, die im Auftrag ihres Staates Rechtsprüfungen mit dem Ziel vornehmen, eine Bevölkerungsgruppe aufgrund eines willkürlichen Merkmals schlechter zu stellen.
Auf, auf ins Vierte Reich.
Wir danken einem Leser von ScienceFiles, der uns dieses Gutachten zugeschickt hat.
Wer es komplett nachlesen will, der kann das im Anschluss tun.
https://sciencefiles.org/2021/12/15/staatsdienliche-juristen-2-500-bis-25-000-euro-bussgeld-bei-impfpflicht-verstoss/
"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans

,,Der Geist ist aus der Flasche"
21. Dezember 2021 um 11:13 Ein Artikel von Ala Goldbrunner & Christian Goldbrunner | Verantwortlicher: Redaktion
Der Druck der Politik auf Ungeimpfte und Maßnahmenkritiker wächst. In gleichem Maße wächst die Kritik an den Maßnahmen seitens der Demonstranten unaufhörlich. Seit einigen Wochen ist zu beobachten, dass bundesweit und europaweit in vielen größeren und kleinen Städten wieder vermehrt Maßnahmenkritiker und Menschen, die gegen eine Impfpflicht sind, an Demonstrationen, Aufzügen und Lichterketten teilnehmen. Sehr gut ist dies zu beobachten an der rasanten Entwicklung der erst jungen Protestbewegung ,,München-steht-auf": Was recht unscheinbar als Feierabendspaziergang gegen die Corona-Maßnahmenpolitik im April 2021 begann, wuchs innerhalb weniger Wochen zu einer beachtlichen Bewegung in München heran. Anfang Dezember 2021 entschlossen sich dann ca. 40 Aktivisten und Bündnisse aus Oberbayern und München, den Mittwochsumzug von ,,München-steht-auf" zu unterstützen. Alexandra und Christian Goldbrunner haben sich für die NachDenkSeiten mit Melchior Ibing, einem der Aktivisten, unterhalten.
Von Beginn an sammelten sich Staatsbürger, die um den Zustand unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und der unveräußerlichen Grundrechte besorgt waren und sind. Bei ,,München-steht-auf" traf sich anfänglich eine überschaubare Gruppe von ca. 60 bis 80 Teilnehmenden zum ,,Feierabendspaziergang". Am 15.12.2021 war diese Protestbewegung laut Polizeibericht ,,im Gesamtverlauf bis zu 3.700 Versammlungsteilnehmer", laut Veranstalter auf ,,mehr als 10.000 Menschen" angewachsen.
Am morgigen Mittwoch, dem 22.12.2021, wird ,,München-steht-auf" wieder zu einer Protestaktion aufrufen. Sie fordern Folgendes: ,,Eine freie Impfentscheidung für alle! 20.000 Euro Berufsrückkehrpauschale für Krankenschwestern und Pfleger. Doppeltes Gehalt für die ganze Berufsgruppe! Wir sind überparteilich. Symbole von sämtlichen Parteien bitte zuhause lassen. Nun das eigentlich eh selbstverständliche: Rassistisches, extremistisches und demokratiefeindliches Gedankengut jeder Art lehnen wir klar ab."
Melchior Ibing, ein junger Familienvater und Mitinitiator der Bewegung, berichtet von einer sehr heterogenen Zusammensetzung der Protestierenden: Junge, Alte, Menschen aus der Mitte der Gesellschaft. Dies deckt sich auch mit der Beobachtung der Polizei (Quelle: Telefonat mit der Pressestelle der Polizei München vom 20.12.2021). Ibing bemerkt, dass sich nun vermehrt Personal aus den Pflegeberufen und auch Studierende dazugesellen. Letzteren wird über die 2G-Regelung der Besuch ihrer Universitäten größtenteils verwehrt. Ferner sind auch immer mehr einfach- oder doppelt-geimpfte Menschen mit dabei, die sich von den Versprechen der Politik betrogen fühlten. Man sitze schließlich im selben Boot. Denn wenn die geplante Impfpflicht komme und mit derzeit absehbarer Regelmäßigkeit von 6 Monaten Bürger dazu zwingen würde, ihren Covid-Impfstatus aufzufrischen, um weiterhin ihre Tätigkeit auszuführen oder am sozialen Leben teilzunehmen, betreffe es alle gleichermaßen. Es ist also laut Veranstalter Ibing völlig egal, ob die Bürger ungeimpft oder geimpft sind, alle Bürgerinnen und Bürger sind von ,,München-steht-auf" aufgerufen, gemeinsam für ihre Bürgerrechte aufzustehen. Die aufgehetzte Diskussion müsse wieder versachlicht, Emotionen herausgenommen werden, die Diskriminierung und Sündenbock-Politik gegen "Ungeimpfte" müsse gestoppt werden.
Wie wird die kommende Veranstaltung am 22.12. ablaufen?
Die amtlichen Vorgaben bei Demonstrationen sehen in Pandemiezeiten meist das Einhalten von Abständen, Maskenpflicht und manchmal sogar eine Begrenzung der Teilnehmerzahlen vor. Am 8.12.2021 ist in der Pressemitteilung der Polizei zu lesen: ,,Im Hinblick auf die besondere Bedeutung der Versammlungsfreiheit wurden die anwesenden Versammlungsteilnehmer zunächst wiederholt zum Tragen einer FFP2-Maske kommunikativ aufgefordert und moderierend auf die Einhaltung dieser beschränkenden Verfügung hingewirkt."
Melchior Ibing berichtet: ,,Wir planen eigentlich immer für einen bewegten Umzug, nicht für eine stationäre Versammlung. Demonstrationen sind keine Festivals, Protest zeigt sich in bewegter Versammlung, das ist Usus. Demonstranten wollen sich anderen Bürgern zeigen, wollen wahrgenommen werden, wollen unignorierbar sein". Die friedlichen Demokratinnen und Demokraten wollen ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern zeigen, dass sie eben keine – verzeihen Sie uns an dieser Stelle die zugespitzte Formulierung – aggressiven Hooligans der rechten Szene und Coronaleugner sind, wie es von Anbeginn aus vielen Leitmedien zu vernehmen war, um Proteste als unseriös, rechtsradikal oder gar gewalttätig abzukanzeln, siehe hier.
Am vergangenen Mittwoch war zu beobachten, dass die Menschen sich anfangs auf der Demonstrationsfläche verteilt hatten, dann aber in großer Zahl zur Bühne bewegten, um besser hören zu können, da nur an der Bühne Lautsprecher aufgestellt waren. Dabei konnten die Abstände nicht mehr durchgängig eingehalten werden. Die technische Ausrüstung der Veranstalter war laut Melchior Ibing auf einen Umzug ausgerichtet, kurzfristig wurde ihnen dann aber nur die bereits erwähnte stationäre Versammlung genehmigt. Darauf waren die Veranstalter technisch nicht vorbereitet. Seltsamerweise ertönten in kurzen, regelmäßigen Abständen die Glocken der Ludwigskirche, was das Zuhören zusätzlich erschwerte. Die Teilnehmenden skandierten in der Folge immer wieder: ,,Wir wollen laufen". Beim Laufen können Abstände meist besser eingehalten werden, als dicht gedrängt vor einer kleinen Bühne zu stehen. Bei einem Umzug können die Demonstranten ihr Anliegen unmittelbar vortragen, ohne von den Leitmedien geframed zu werden.
Laut Melchior Ibing hatte das Kreisverwaltungsreferat München am Montag Nachmittag die Versammlung für kommenden Mittwoch, den 22.12.2021, stationär mit zunächst unbegrenzter Teilnehmerzahl auf der Theresienwiese bewilligt, zehn Minuten später jedoch die Teilnehmerzahl auf lediglich 2.000 begrenzt. Angesichts der Tatsache, dass die polizeibestätigte Zahl der Versammlungsteilnehmer vergangene Woche bereits bei mindestens 3.700 lag und dass die Protestbewegung – nicht nur in München – stetig anwächst, erscheint diese Vorgabe mehr als bemerkenswert, wenn nicht sogar provokant und unrealistisch. Damit formuliert das KVR wider besseren Wissens eine Steilvorlage für zivilen Ungehorsam oder gibt Anlass zu einem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz. Die Protestbewegung wird man so nicht eindämmen können. Eskalationen, auch seitens der Polizei, welche die behördlichen Vorgaben dann umsetzen soll, scheinen so bereits vorprogrammiert.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=79192
"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans

,,Vertrauliche" Modellrechnungen: Wie die Regierenden das Vertrauen der Bürger verspielen
Von Ferdinand Knauss

Di, 21. Dezember 2021


Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung empfiehlt der Politik "stringentes Erklären", will aber selbst Modellrechnungen nicht öffentlich machen. Die Bundesregierung nennt sie "vertraulich" – und verspielt damit weiter das Vertrauen der Bürger.


Der neue Expertenrat der Bundesregierung in der Coronapolitik hatte am Sonntag seine Empfehlungen, die Bundeskanzler Olaf Scholz und die Länderchefs heute beraten und wohl auch zumindest zum großen Teil beschließen werden, mit ,,nationalen und internationalen Modellierungen der Infektionsdynamik" begründet – die aber nicht bekannt werden sollen. Auf eine Anfrage der Stuttgarter Zeitung hieß es von einem Regierungssprecher: ,,Die Beratungen des Expertengremiums der Bundesregierung zu Covid-19 sind vertraulich. Die Vertraulichkeit umfasst auch die den Beratungen zugrunde liegenden Unterlagen". Das ist ein erstaunlicher Vorgang, um es milde auszudrücken. Es ist empörend. 
Fast schon verhöhnt kann sich der Bürger dann vorkommen, wenn ausgerechnet diese sich selbst nicht erklärenden Berater ,,Stringentes Erklären" empfehlen und von ,,nachvollziehbaren Erklärungen der neuen Risikosituation und der daraus folgenden Maßnahmen" schreiben.


Expertenrat der Bundesregierung

Transparenz gehört zu den großen Versprechen politischer Entscheidungsträger in gegenwärtigen demokratischen Gemeinwesen. Im Koalitionsvertrag ist zum Beispiel von einem Staat die Rede, der ,,mehr Transparenz und Teilhabe in seinen Entscheidungen bietet". Dass das nicht immer und nicht absolut einzuhalten ist, liegt auf der Hand. Zum Beispiel wenn die Preisgabe von Informationen den Feinden der freiheitlich demokratischen Ordnung in die Hände spielen könnte. Aber was kann schon der Grund dafür sein, eine Modellrechnung nicht öffentlich zu machen, die den Regierenden als Entscheidungsgrundlage für politische Maßnahmen dient, die alle Bürger betreffen und zwar in ihren Grundrechten? Vor wem muss da etwas verborgen bleiben? 
In der konkreten Corona-Politik kommt hinzu, dass diese Politik stets als wissenschaftlich begründet dargestellt wurde. Offenheit und Kommunikation aller Grundlagen sind für wissenschaftliche Erörterungen aber grundlegend. Wer Wissen nicht teilt, handelt jedenfalls nicht wissenschaftskonform. 
Die gesamte Corona-Politik, übrigens längst nicht nur die deutsche, verliert in zunehmendem Maße das Vertrauen immer weiterer Teile der Bevölkerung, wie die wachsende Demonstrationsbewegung beweist. Und die Regierenden scheinen sich geradezu Mühe zu geben, dass diese Erosion voranschreitet. Nicht nur dadurch, dass sie vor den Wahlen die Impfpflicht ablehnten und dann wenige Tage nach Regierungsantritt von kaum noch etwas anderem sprechen. In der FDP hat das jetzt immerhin eine Art parteiinterne Opposition auf den Plan gerufen – inklusive einer Initiative für einen Mitgliederentscheid gegen die Impfpflicht. 
Viel ist in jüngerer Zeit von Verschwörungstheorien die Rede. Mit Verurteilungen sind Regierungspolitiker und ihnen nahe stehende Journalisten schnell bei der Hand. Aber eine Regierung, die die Argumente für ihre grundrechtseinschränkenden Entscheidungen geheim hält, und noch nicht einmal erklärt, warum das so sein muss, befördert natürlich selbst den Verdacht, dass da irgendwas nicht mit rechten Dingen zugeht. Die Bürger haben nicht die Pflicht, den von ihnen gewählten Mandatsträgern blind zu vertrauen. Aber die Regierenden haben die Pflicht, vertrauenswürdig zu regieren.
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/knauss-kontert/vertrauliche-modellrechnungen-wie-die-regierenden-das-vertrauen-der-buerger-verspielen/
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Hans

Demokratie und Geheimhaltung sind unvereinbar
Februar 9, 2022
Von Peter Haisenko 
Der Wähler, der Bürger, sollte der Souverän in einer Demokratie sein. Mit seiner Stimmangabe bei Wahlen legitimiert er die Volksvertreter. Wie aber soll er eine überlegte Entscheidung dazu treffen, wenn ihm wichtige Informationen wegen Geheimhaltung vorenthalten werden?
Es gibt nur eine Art von positiver Geheimhaltung. Das ist vor Weihnachten oder wenn man jemanden mit einem Geschenk überraschen will. Jede andere Art von Geheimhaltung signalisiert aber, dass der Geheimniskrämer etwas im Verborgenen halten will, von dem er weiß, dass es unrechtmäßig ist und eine Offenlegung ihm selbst schaden würde. Wäre es anders, wäre eine Geheimhaltung überflüssig. Wird folglich Geheimhaltung angeordnet, muss man davon ausgehen, dass etwas geschehen ist, was den Status der Akteure beschädigen kann. Deswegen wird es geheim gehalten.
Jeder Verbrecher, vom kleinen Dieb bis zum Mörder, geht bei seinen Taten davon aus, dass er nicht erwischt und mithin auch nicht bestraft wird. Damit das so sein kann, muss er seine Taten geheim halten. Das sind aber nur kleine Fische. Die wirklich schweren Verbrechen, die, die Millionen Menschenleben kosten können, werden von Politikern begangen. Auch was Diebstahl betrifft, sind es die Akteure in Konzernen und im Finanzwesen, die wirklich großen Schaden anrichten. Dabei handelt es sich um globale Verschwörungszirkel, die sich organisiert am Rande der Gesetze bewegen oder ganz außerhalb. Aber das wesentliche Element einer Verschwörung ist Geheimhaltung. Da gehe ich weiter und sage, dass jeder Geheimhaltung eine Verschwörung vorangehen muss, wenn mehr als eine Person an den Untaten beteiligt ist. Wird also im Bereich der Politik etwas geheimgehalten, müssen wir von einer Verschwörung ausgehen.
Politik in demokratischen Staaten sollte transparent sein
Jedem Wähler, jedem Bürger, sollten alle Informationen über Handlungen, Absprachen und Ziele leicht zugänglich sein, also ohne aufwändige Recherche zur Verfügung stehen. Wie sonst kann er entscheiden, wem er seine Stimme geben will? Das wird ihm auch ohne Geheimhaltung schon schwer genug gemacht, denn insbesondere in westlichen Demokratien wird offen zugegeben, dass in Wahlkämpfen gelogen wird, was Wahlversprechen betrifft. Aber ist das nicht auch schon eine Form der Geheimhaltung, wenn der Politiker schon vor der Wahl weiß, dass er seine Wahlversprechen nicht einhalten wird? Er verbirgt also vor der Wahl, dass er die Wähler bewusst anlügt. Der Polit-Saurier Schäuble hat das denn auch frech-arrogant zugegeben. Schon allein an dieser Stelle wird unübersehbar, dass Geheimhaltung und Demokratie unvereinbar sind.
Eine wahrhaft transparente Politik sollte für jeden sicht- und nachvollziehbar sein. Nicht zuletzt deswegen werden Protokolle angefertigt, die nachvollziehbar machen sollen, was und wie besprochen wurde. Was ist aber davon zu halten, wenn genau diese Dokumente, die der Transparenz dienen sollen, der Geheimhaltung unterworfen werden? Muss man da nicht davon ausgehen, dass in diesen Protokollen Dinge festgehalten sind, die nicht mit den Interessen der Wähler vereinbar sind? Die verheimlicht werden müssen, weil der Wähler den beteiligten Politikern den Rücken kehren würde, wenn bekannt würde, was da abgesprochen worden ist. Muss man da nicht schon von Wahlbetrug sprechen, wenn dem Wähler das Wissen darüber verwehrt bleibt, was im Namen seiner Stimme tatsächlich abläuft? ,,Geheimdiplomatie" darf es in demokratischen Systemen nicht geben.
Nun muss man davon ausgehen, dass die wirklich großen Schweinereien nicht in Protokollen festgehalten werden. In diesen finden sich folglich nur die ,,minderschweren" Fälle und wenn man bedenkt, was da alles herauskommt, wenn jahrzehntelang geheim gehaltene Dokumente freigegeben werden, kann man nur vermuten, welche verbrecherischen Vorgänge noch stattgefunden haben. Doch wenden wir uns der ,,ganz normalen" Geheimhaltung zu, die andauernd stattfindet. Damit meine ich die Fälle, wenn etwas angeblich aufgeklärt worden ist oder auch schon ein gerichtliches Verfahren durchgeführt worden ist. Nehmen wir als Beispiel die sogenannten ,,NSU-Prozesse".
Über welches gefährliche Wissen verfügte Jacky Kennedy?
Welche Informationen sind in diesen Prozessakten enthalten, die so brisant sind, dass sie für mehr als 100 Jahre vor uns, den Wählern, dem Souverän, verborgen bleiben müssen? Wer soll mit dieser institutionellen Geheimhaltung geschützt werden und warum? Wie groß muss der Kreis der Verschwörer sein, die als aktiv Beteiligte am Prozess diese Informationen einsehen konnten und über den Inhalt schweigen? Schweigen müssen, wenn ihnen ihr Leben lieb ist?
Oder betrachten wir den Mord an Kennedy. Dass das eine der größten Vertuschungsaktionen war, ist schwer zu leugnen. Schließlich sind die Akten immer noch nicht freigegeben. Aber wie brisant die ganze Angelegenheit wirklich ist, mag man daran ermessen, wie seine Ehefrau Jaqueline mit ihrem exklusiven Wissen umgegangen ist. Sie hat den Mord aus ihrer Sicht einem Journalisten berichtet mit der Vorgabe, dass diese Informationen erst nach 99 Jahren veröffentlicht werden dürfen.
Wen schützt sie damit oder musste sie schützen, um nicht alsbald dem Schicksal ihres Gatten zu folgen? Eines dürfte klar sein: Jaquelines Wissen muss derart brisant sein, dass der Bestand der gesamten Polit- und Finanzelite in höchster Gefahr wäre, ja des gesamten ,,demokratischen" Systems der USA, wenn diese Informationen der Öffentlichkeit zugänglich wären. Warum sonst sollten diese vor so vielen Generationen geheim gehalten werden? Aber ist das mit der Idee der Demokratie vereinbar? Ich sage: sicher nicht! Der Wähler hat das Recht zu wissen, was in seinem Namen und mit seiner Stimme abläuft; was die von ihm gewählten Politiker so treiben.
Wer nichts zu verbergen hat, kann die Wahrheit offenlegen
Wenden wir uns nun der Gegenwart zu. Was läuft tatsächlich ab im ,,Ukraine Konflikt"? Was wir dazu zu sehen bekommen, ist eine große Show. Was wirklich von den Mächtigen in Einzelgesprächen besprochen wird, erreicht die Öffentlichkeit nicht. Es wird geheim gehalten, obwohl es um unser aller Leben geht. Und es wird gelogen. Der ,,Wertewesten" schwadroniert von russischen Truppenaufmärschen an der ukrainischen Grenze, aber die gibt es nicht. Die immer gleichen Bilder zeigen Militärdepots 300 Kilometer entfernt von der Grenze. Moskau sagt genau das, aber wir werden angelogen, dass Russland diesbezüglich lügt. Oder der Fall der Passagiermaschine MH 17. Die USA haben behauptet, sie hätten Beweise, dass Russland für den Abschuss verantwortlich sei. Sie hätten Beweise, weigern sich aber, diese vorzulegen, weil geheim bleiben muss, wie sie in den Besitz dieser angeblichen Beweise gekommen sind. So bleibt dem Wähler nichts anderes übrig, als zu entscheiden, wem er Glauben schenken will. Er kann keine begründete Entscheidung treffen, wem er das Mandat übertragen soll, um die Wahrheit ans Licht zu bringen.
Erinnern wir uns an den ehemaligen Innenminister de Maizière. Sinngemäß hatte er gesagt, er könne die Wahrheit nicht sagen, denn die könnte die Bürger irritieren. Er enthält dem Wähler also Informationen vor, hält sie geheim, weil er weiß, dass sie die Bürger derart irritieren könnten und sie erkennen, was da wirklich gespielt wird. Aber genau diese Information wäre notwendig für den Wähler, um zu entscheiden, wem er seine Stimme das nächste Mal geben wird. Auch Herr Lauterbach hat sich hervorgetan mit der Aussage: Wer die Wahrheit sagt, riskiert seine politische Karriere. Hat das noch irgendetwas mit dem Sinn von Demokratie zu tun?
Der Wähler hat ein Recht darauf zu erfahren, was hinter verschlossenen Türen besprochen wird
Immer, wenn etwas geheim gehalten wird, ist dem etwas vorausgegangen, was unrechtmäßig ist. Je weiter oben die Geheimhaltung angesiedelt ist, desto größer ist der Personenkreis der Beteiligten an schmutzigen Absprachen und desto verwerflicher ist die Agenda, die verheimlicht wird. Oder zum Schutz der Akteure verheimlicht werden muss. Wer also etwas verheimlicht, tut das niemals zum Wohl eines anderen, sondern ausschließlich, um seine Schandtat zu verbergen und so seiner gerechten Strafe zu entgehen. Wer anständig und integer handelt, hat nichts zu verbergen. Warum also finden in Deutschland Untersuchungsausschüsse hinter verschlossenen Türen statt? Hat der Wähler nicht ein Recht darauf zu erfahren, was da auf den Tisch kommt?
In den USA werden solche Anhörungen öffentlich im Fernsehen übertragen und der Wähler kann dann wissen, wer welche Schandtat begangen hat, oder eben auch nicht. Hier aber bekommen wir nur zu hören, was im Ausschuss beschlossen worden ist, und zwar nicht über die Einzelheiten des Verfahrens, sondern nur, welches Fazit den Wähler erreichen darf. Was aber wirklich an Schweinereien auf den Tisch kam, bleibt unter Verschluss und es gibt auch keine Möglichkeit, irgendwelche Protokolle der Sitzungen einzusehen. So wird dem Wähler verborgen, wen er besser nicht wählen sollte, weil er sich unrechtmäßigen Handelns schuldig gemacht hat.
Damit sollte klar sein, dass Geheimhaltung und Demokratie unvereinbar sind. Wenn der Bürger, der Wähler, wirklich der Souverän sein soll, dann darf es keine Geheimhaltung geben. Und nochmals: Wer integer handelt, der muss nichts geheim halten. Wenn also etwas gar für 100 Jahre unter Verschluss bleiben soll, müssen wir davon ausgehen, dass da etwas abgelaufen ist, das wahrscheinlich für die Akteure Strafen von 100 Jahren zur Folge hätte, wenn, ja wenn es nicht geheim gehalten würde. Das aber darf es in einer Demokratie, einem Rechtsstaat, nicht geben.
https://www.anderweltonline.com/index.php?id=1564
"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans

"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
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denen, die sie gefunden haben."
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Hans

Warum ich aus der Partei Die Linke ausgetreten bin

Heute bin ich aus der Partei Die Linke ausgetreten. Hier meine Erklärung:

Die Linke wurde gegründet, um den Sozialabbau und die Lohndrückerei der Agenda 2010 rückgängig zu machen. Außerdem sollte nach der Beteiligung Deutschlands am völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg und am Krieg in Afghanistan eine neue Kraft entstehen, die sich wieder konsequent für Frieden und Abrüstung und die Beachtung des Völkerrechts einsetzt.

Normal- und Geringverdiener oder auch Rentner fühlen sich von der Partei nicht mehr vertreten

Mit einer an diesen Zielen ausgerichteten Politik erreichten wir bei der Bundestagswahl 2009 11,9 Prozent und zogen in die Bürgerschaften Bremens und Hamburgs sowie in die Landtage von Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und im Saarland ein. Spätestens 2015 allerdings begann die damalige Parteiführung der Linken, den politischen Kurs zu verändern. Im Zuge dessen wandelte sich die Linke allmählich zu einer Partei, die ähnliche Ziele verfolgt und sich um dasselbe Wählermilieu bemüht wie die Grünen. In der Folge wandten sich viele Arbeitnehmer und Rentner ab, gingen zurück zur SPD, wurden Nichtwähler oder stimmten aus Protest für die AfD oder sonstige Parteien. Bei der letzten Bundestagswahl wählten gerade noch 5 Prozent der Arbeiter die Linke.

Nach dem sozialen Profil sollen auch die die friedenspolitischen Grundsätze abgeräumt werden

Es ist nicht mehr zu übersehen: Normal- und Geringverdiener oder auch Rentner fühlen sich von der Partei nicht mehr vertreten. Nach dem sozialen Profil sollen jetzt auch noch die friedenspolitischen Grundsätze der Linken abgeräumt werden. Der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Ukraine wird dabei zum Anlass genommen. Am Morgen der Sondersitzung des Bundestags, auf der Kanzler Scholz sein gigantisches Aufrüstungsprogramm verkündete, plädierten der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Gregor Gysi, die Parteivorsitzende Hennig-Welsow und andere Fraktionsmitglieder dafür, dem Antrag der Regierung zuzustimmen, der sich für steigende Rüstungsausgaben und umfassende Waffenlieferungen an die Ukraine aussprach. Sie konnten sich damit zum Glück nicht durchsetzen. Unmittelbar danach wurde aus dem Parteivorstand heraus öffentlich angekündigt, dass diejenigen, die für den sozialen und friedenspolitischen Gründungskonsens der Linken stehen, namentlich auch ich, aus der Partei gedrängt oder ausgeschlossen werden sollen. Passend dazu hat mir die Bundesschiedskommission mitgeteilt, dass das gegen mich laufende Parteiausschlussverfahren ausgerechnet an die Berliner Landesschiedskommission abgegeben und von ihr entschieden werden soll.

Im Saarland ließ Bundespartei zu, dass ein Betrugssystem installiert wurde

Die schleichende Änderung des politischen Profils der Linken ist die Ursache der vielen Wahlniederlagen. Im Saarland ließ die Bundespartei seit Jahren zu, dass ein Betrugssystem installiert wurde, bei dem auf der Grundlage manipulierter Mitgliederlisten Bundestags- und Landtagsmandate vergeben werden. Ein normales Parteimitglied, das nicht in das Betrugssystem eingebunden ist, hat keine Chance, ein Mandat zu erhalten. Ich habe einst die SPD verlassen, weil sie zu einer Partei geworden war, die im Gegensatz zur Tradition der Sozialdemokratie Willy Brandts Niedriglöhne förderte, Renten und soziale Leistungen kürzte und die Beteiligung der Bundeswehr an völkerrechtswidrigen Kriegen unterstützte. Ich wollte, dass es im politischen Spektrum eine linke Alternative zur Politik sozialer Unsicherheit und Ungleichheit gibt, deshalb habe ich die Partei Die Linke mitgegründet. Die heutige Linke hat diesen Anspruch aufgegeben.

Einer Partei, in der die Interessen der Arbeitnehmer und Rentner und eine auf Völkerrecht und Frieden orientierte Außenpolitik nicht mehr im Mittelpunkt stehen und die zudem das im Saarland etablierte Betrugssystem unterstützt, will ich nicht mehr angehören.

https://www.oskar-lafontaine.de/links-wirkt/warum-ich-aus-der-partei-die-linke-ausgetreten-bin/
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denen, die sie gefunden haben."
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