Faschismus im neuen Mittelalter

[Hans]

Faschismus im neuen Mittelalter (14.3.2012)


Letzten Sonntag gab es auf 3sat einen Thementag, bei dem ein Märchenfilm nach dem anderen gezeigt wurde. Froschkönig, Frau Holle, Schneewittchen, des Kaisers neue Kleider, Dornröschen, die Prinzessin auf der Erbse... Es war ein entspannendes Erlebnis, keine Metzeleien, keine Ballereien, alles völlig unamerikanisch. Eine schöne, heile Welt und binnen einer Stunde hatte immer das Gute gewonnen. Nach den Kostümen zu urteilen, spielte alles im 17. und 18. Jahrhundert. Die Gesellschaftsstruktur hingegen war mittelalterlich, sehr viele Unsichtbare, die unten lebten, und einige Wenige oben im Licht. Die Reichen haben sich beschäftigt, um die Zeit totzuschlagen, die Armen mußten arbeiten, arbeiten, arbeiten. Die Handlung spielte an Königshöfen, die Armen waren nur die Statisten, die Diener, das Küchenpersonal, die Wachen und Soldaten, sowie die Bauern, die artig die Hüte ziehen und sich vor der Herrschaft verbeugen.

Diese alte Ordnung wurde durch die Pest schwer erschüttert, durch die Renaissance aufgelockert, durch die Reformation und die Bauernkriege aufgebrochen, bis sie schließlich in der Aufklärung überwunden wurde. Im 19. Jahrhundert wurde das Bürgertum zur führenden Schicht. Ludwig II. von Bayern wurde zwar zum Märchenkönig ernannt, doch seine Märchenschlösser entstanden mit der modernsten verfügbaren Technik. Sie entsprachen nicht der Zeit, sondern wurden gebaut, um aus eben dieser Zeit auszubrechen. Gerade das Deutsche Kaiserreich war nicht mehr Mittelalter, sondern eine revolutionäre Neuerung.

Bevor ich zu den Märchen umgeschaltet habe, habe ich eine andere Sendung gesehen, einen Bericht aus der Welt der Reichen. Dort, wo man mal eben für ein paar Millionen eine neue Yacht kauft, wo schon mal ein Kaufhaus geschlossen wird, damit die Damen und Herren der oberen Gesellschaft ungestört vom Pöbel einkaufen können. Da wurden schöne Flakons für ein Parfum gezeigt, die aussahen wie massives Gold - und samt Inhalt 140.000 Euro gekostet haben. Davor habe ich den Presseclub gesehen, in dem über die Lohnforderungen der Gewerkschaft diskutiert wurde. Da wurde auch über den merkelhaften Aufschwung geredet, über das Beschäftigungswunder in Deutschland, das durch immer mehr Teilzeit und geringfügige Beschäftigungen erreicht wurde.

Daraus, aus dieser zufälligen Mischung, ergab sich ein Bild der Jetztzeit, eine interessante Mischung. Das Pseudo-Mittelalter der Märchen, in dem eine Königstochter mit einem goldenen Ball spielt, und das heutige Mittelalter, in dem eine Millionärstochter goldene Parfum-Flakons um sich aufschichtet. Dort sind es die Bauern, die Dienstboten, das Küchenpersonal, die als Staffage für den Reichtum dienen, hier sind es die Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen, die von ihren Hungerlöhnen kaum leben können. Ein Flakon, höchstens 125 Milliliter, für zehn oder mehr Jahreslöhne der Unterschicht.

Das neue Mittelalter ist weltweit ausgebrochen. Ja, was heute als Könige die bunten Blätter füllt, sind weniger Märchen-, sondern eher Operetten-Monarchen, ohne wirkliche Macht. Ihr Einfluß ist so gering wie jener des Bundesgrüßaugusts in Berlin, auch wenn die meisten von ihnen deutlich mehr Stil und Anstand besitzen. Heute erheben sich nicht mehr die Feudalherren in Zwingburgen über die ausgebeutete Bauernschaft, heute sind es die Schwerreichen, die abgeschottet in ihren Villen leben. Es sind nicht mehr die Fronvögte, die den ohnehin Armen ihre geringe Habe wegnehmen, sondern Finanzbeamte, sichtbar und unsichtbar, Kranken- und Rentenkassen, Abgaben allerorten.

Im Mittelalter waren die Abgaben klar geregelt: Es gab den Zehnten, eine Art Einkommensteuer, die Frondienste, unentgeltliche Arbeit für 60 Tage, sowie den Kirchenzehnten, eine zusätzliche Abgabe für die Kirche. 10% Steuer für den Grundherrn, 10% für die Kirche und nochmals 30% durch die Fronarbeit, summieren sich auf 50%, also die Hälfte der Arbeitsleistung. Es gab im Mittelalter keinen Urlaub, dafür sehr viele Kirchenfeste, die tagelang gefeiert wurden. Unterm Strich kamen die Leute damals auf 200 bis 250 Arbeitstage, etwa so wie heute. Betrachten wir den heutigen Arbeiter. Bei einem Durchschnittsverdiener sind die Steuern gering, setzen wir die Einkommensteuer ebenfalls auf 10% an. Die Kirche lassen wir leer ausgehen, dafür schlagen die Sozialversicherungen mit 20% Arbeitnehmeranteil zu Buche. Dann kommen die verdeckten Steuern hinzu: Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Tabaksteuer, Branntweinsteuer, Ökosteuer... Summieren wir das auf 25%, so sind wir schon bei einer höheren Abgabe als im Mittelalter. Aber das ist längst nicht alles. Betrachten wir ein simples Brot, das Kilo zu 2,50 Euro, inklusive 7% Mehrwertsteuer. Im Nettopreis von 2,34 Euro stecken nicht nur Löhne, sondern auch die Steuern auf diese Löhne, auf den Transport, auf jegliche Arbeit, die erbracht wurde, bis das Brot ins Regal gelangt ist. Nun sind wir bei 70%, vielleicht sogar bei 75%, die an Steuern und Abgaben heute, in der ach so freien Gesellschaft anfallen.

Im Mittelalter war die Welt überschaubar, für die meisten Menschen bestand sie aus einer Scheibe von bestenfalls 50 Kilometer Durchmesser - einen Tagesmarsch vom heimatlichen Dorfkirchturm in jede beliebige Richtung. Nachrichten von außen drangen als Gerüchte in diese Scheibenwelt, oder sie wurden als unverrückbare Wahrheiten von der Kanzel verkündet. Und heute? Heute ist die Welt ebenfalls für die meisten Leute eine Scheibe, mit 70 bis 120 cm Diagonale, rechteckig, im vorherrschenden Format von 9:16. Sicher, im Vergleich zu damals sind die Menschen weitgereist, haben Mallorca und Antalya gesehen, sich unter Pinien und Palmen betrunken, doch ihr Weltbild läßt sich in den Zentimetern der Mattscheibe messen.

Ja, ich nutze dieses Fenster in die Welt genauso, warum sollte ich leugnen, was ich schon zu Anfang eingestanden habe? Fernseher, Radio, Tageszeitung - das sind die Medien, die heute Gerüchte weitergeben und unverrückbare Wahrheiten verkünden. Von Menschen freigesetztes Kohlendioxid sorgt für das Abschmelzen der Polkappen, Gaddafi war ein blutrünstiger Diktator, Zuwanderung ist gut für Deutschland, wir müssen Griechenland retten, der Euro verhindert Krieg in Europa, wir alle sind schuld an der Vergasung von sechs Millionen Juden, wir haben beide Weltkriege begonnen, Preußen war ein kriegslüsterner Unterdrückerstaat, die Amerikaner haben uns befreit, Faschisten lauern hinter jeder Ecke, die Rechten müssen aus der Gesellschaft verbannt werden... Die Sonne dreht sich um die Erde, Gott hat das Universum in sieben Tagen erschaffen, Jesus ist für uns am Kreuz gestorben, wiederauferstanden und lebendigen Leibes in den Himmel aufgefahren, Maria hat Christus als unbefleckte Jungfrau geboren, die Bibel ist das Wort Gottes, der Teufel lauert hinter jeder Ecke, Hexen müssen auf den Scheiterhaufen...

Das Mittelalter erhebt sich wieder, die Kirche, welche die Menschen dumm hält, ist heute der Televisor, der Fürst, welcher die Menschen arm hält, ist der "demokratische" Staat. Im einstigen Mittelalter waren Macht und Reichtum in einer Hand vereint. Schon die Bauernkriege haben gezeigt, daß diese Konstruktion ein paar Nachteile aufweist: Wenn die Bauern gegen ihre Unterdrücker aufbegehren, vernichten sie gerne deren Reichtum, seien es nun Burgen oder Kirchen. Die französische Revolution von 1789 verlief da etwas gemäßigter, zwar wurden Kirchen und Klöster gebrandschatzt, doch die Schlösser wurden meistens verschont - dort wollten die Führer der Revolution selbst einziehen. Und 1917 in Rußland wurde die Jahrhunderte alte Zarenburg in Moskau, der Kreml, zum Sitz der neuen, der roten Zaren.

Im Westen entwickelte sich die Demokratie schließlich zum Faschismus. Die Demokratie als Herrschaft durch das Volk für das Volk ist eine Erscheinung des 19. Jahrhunderts, in der zweiten und dritten französischen Republik und den USA bis hinein in die 1880er Jahre. In England kam diese Demokratie nie zur Ausprägung, dort entwickelten sich zwei parallele Herrschaftssysteme. Die Politik betrieb die Ausweitung des Empire, das reich gewordene Bürgertum die Ausbeutung der Arbeiter. Wobei beide Kräfte zum gegenseitigen Nutzen vorgingen, denn neue Kolonien bedeuteten neue Rohstoffquellen und neue Absatzmärkte. Der britische Weg war eine Folge der Kontinuität; die alten Adelsstrukturen hatten sich seit 1066 gehalten, dem Bürgertum wurden durch die Magna Carta und Cromwell neue Möglichkeiten eröffnet. Wer diese Chancen nicht zu nutzen wußte, war im 19. Jahrhundert entweder Kanonenfutter für das Empire oder Verbrauchsmaterial für die Fabriken der industriellen Revolution. Die menschenverachtenden Zustände in der britischen Industrie hat Karl Marx trefflich beschrieben. Ihm fehlte jedoch die geistige Fähigkeit, das bessere Modell zu erkennen, das sich in dem Land entwickelte, in dem er und Friedrich Engels geboren worden waren.

Der Faschismus hat sich im amerikanischen Bürgerkrieg entwickelt. Verwechseln Sie Faschismus nicht mit den Inszenierungen eines Benito Mussolini, diese sollten das Volk nur davon abhalten, sich in die Politik einzumischen. Faschismus ist die Vereinigung von Hochfinanz und Politik, wobei die Politik den vorgeschobenen Strohmann darstellt. Den Unabhängigkeitskrieg und den Krieg gegen Großbritannien von 1812 führte ein Staat im Entstehen, die Kriege gegen Mexiko und die Indianer waren bessere Scharmützel. Erst der Bürgerkrieg schuf den militärisch-industriellen Komplex. In diesem Bürgerkrieg lernte die Ostküste an militärischen Abenteuern zu verdienen. In den Folgejahren wurden die USA mehr und mehr zu einem Spielball der Interessen der Banken der Wall Street.

Die Hochfinanz hat im Faschismus dazugelernt. Im Römischen Reich erschacherten die Imperatoren den Thron für sich selbst, was oft genug zum beschleunigten Ableben der Herrscher geführt hat. Im als Demokratie getarnten Faschismus bezahlte die Hochfinanz dem neuen Imperator mit dem Titel Präsident den Weg zum Thron. Nach vier oder acht Jahren - bis auf den Sonderfall Rosenfeld - wurde der Präsident ausgewechselt. Der Haß des Volkes richtete sich gegen den Strohmann, mit dem nächsten Strohmann verband das Volk neue Hoffnung. So wurde das Volk ruhig gehalten, während die wahre Macht im Hintergrund ständig dieselbe blieb.

Der Türöffner für den Faschismus spielte fast immer die Rüstungsindustrie. Diese Rüstungsindustrie verführte die französische dritte Republik an der Wende zum 20. Jahrhundert, sie verführte Großbritannien. Nicht das Deutsche Reich, sondern diese beiden Mächte haben die Rüstungsspirale kräftig gedreht. Rußland wurde in diese Spirale einbezogen, befeuert von französischem Kapital rüstete der Zar kräftig auf. Die steuernde Hand dahinter saß jedoch schon damals an der Ostküste der USA. Dort hatten sich die Verehrer eines orientalischen Wüstengottes etabliert, die Religion des Baal Mammon. In Europa lag das Kapital von Jahrhunderten, erspart von den Bürgern oder zusammengeraubt von den Kolonialmächten. Auf dieses Geld hatten die Herren der Wall Street begehrliche Blicke geworfen.

In einer Plutokratie herrschen die Reichen ganz offen, im Faschismus lassen sie herrschen. Die Politik bildet den schützenden Schild gegen den Zorn des Volkes, falls eine Maßnahme der heimlichen Herrscher entgleisen sollte. Die politische Waffe des Großkapitals ist die Demokratie, das wußte bereits Oswald Spengler. In einer Demokratie herrschen die Mittellosen, die sehr empfänglich sind für die Geschenke der wahrhaft Reichen. Christian Wulff hat dies vorgeführt, doch er war ein blutiger Anfänger, ein Amateur in der untersten Liga. "Joschka" Fischer und Gerhard Schröder sind viel professioneller vorgegangen, sie haben sich nachträglich bezahlen lassen, sie kassieren vom Beratervertrag bis zum Vortragshonorar ab, ohne daß auch nur ein Angehöriger jenes Volkes, das unter ihrer Politik zu leiden hatte, dagegen Einwände erheben könnte. Und wenn doch, dann baumeln Schröder und Fischer, während jene, die sie bezahlt haben, nicht angetastet werden.

Der erste Weltkrieg hat die Kassen der Wall Street gefüllt, das Geld aus Europa floß in die USA, das reiche Britische Empire war zum Schuldner und Bittsteller geworden. Das Deutsche Reich wurde gnadenlos ausgeplündert, das Fundament für den nächsten Krieg gelegt. 1918 waren die faschistischen Mächte zu erschöpft, um sich Deutschland völlig einzuverleiben, zumal es galt, die neue Sowjetunion abzuernten.

Betrachten wir die Sowjetunion, so finden wir dort nur scheinbar keinen Faschismus. Wir dürfen jedoch nicht übersehen, wer das Spiegelbild und der Komplementär der SU gewesen ist: Wir müssen nur die Buchstaben umdrehen, um herauszufinden, wer Lenins Revolution und Stalins Rüstung finanziert hat: US. Jedes Opfer des Kommunismus', jeder Tote in den Gulags, steht im Kontobuch der Wall Street. Die Politik war auch dort nur die schützende Schicht, der Schild der wahren Machthaber. Am Ende der Sowjetunion fiel der Schleier, unter Jelzin gelangten die Oligarchen zu ungeheurem Reichtum. Der Faschismus trat ganz offen zu Tage - bis Putin. Und weil Putin die Oligarchen entmachtet und so den Faschismus unterbunden hat, genießt er heute eine so schlechte Presse.

Während sich weltweit der Faschismus ausgebreitet hatte, beschritt das Deutsche Reich einen Sonderweg. Dort wurde eine Regierung der Obrigkeit zum Wohl des Volkes errichtet. Nach dem Ende des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation waren die Kleinfürsten plötzlich Landesherren. Für die Großindustrie waren diese Duodez-Fürstentümer zu klein, für die Wall Street gab es lohnendere Ziele. Folglich wurde der erste Angriff politisch gefahren, mit der versuchten demokratischen Reichseinigung von 1848. Der preußische König hat damals die Kaiserkrone aus Demokratenhand abgelehnt - und damit den Faschismus für 120 Jahre aus Deutschland ferngehalten.

Das Deutsche Reich wurde 1871 von oben gegründet, mit einer Regierung, die trotz ihrer Rüstungsindustrie das Heft in der Hand hatte. Der preußische Arbeiter, der im dritten Hinterhof in ärmlichen Verhältnissen hauste, lebte immer noch besser, als sein britischer Kollege. Die Obrigkeit, der Staat unter Bismarck, erwies sich als Anwalt der Arbeiter. Die ersten Sozialgesetze wurden nicht von den Arbeitern erstreikt, sondern von der Obrigkeit zum Schutz der Volksgesundheit gewährt. Ja, es war ein Geschäft zum gegenseitigen Nutzen, denn ein gesundes Volk stellte dem Kaiser gesunde Soldaten. Diese gesunden Soldaten wollte der Kaiser jedoch nicht auf den Schlachtfeldern verbluten lassen; entgegen der heutigen Propaganda hat der Kaiser keinen Krieg geplant, dieser wurde ihm und dem Reich aufgezwungen.

Es ist heute Mode, den Nationalsozialismus als "Faschismus" zu bezeichnen. Von den pompösen Auftritten abgesehen, bei denen sich Hitler von Mussolini inspirieren ließ, und dem Betonen des Nationalen, haben die beiden politischen Bewegungen nur wenig gemeinsam. Während in Deutschland "du bist nichts, dein Volk ist alles" gegolten hatte, arbeitete Italien am "Imperio nuovo". Das Dritte Reich war ein "bolschewistischer" Staat, in dem Sinne, daß alles zum Wohl der Mehrheit des Volkes unternommen wurde. Hitler konnte sich bedenkenlos Volksabstimmungen stellen, weil er sicher war, sie zu gewinnen.

Der Faschismus begann in Deutschland erst 1968, mit einer "Studentenrevolte", die zum "Marsch durch die Institutionen" wurde. Die große Schere zwischen Arm und Reich war noch nie so weit geschlossen, wie in Deutschland in den Jahren um 1970. Was im Biedermeier begonnen hatte, als die Kleinfürsten sich um ihre Staaten gekümmert haben, anstatt Weltpolitik zu betreiben, was im Kaiserreich fortgesetzt wurde, mit seinen Sozialgesetzen zur Besserung des Loses der Arbeiter, was im Dritten Reich für die alles bestimmende Volksgemeinschaft getan wurde, gipfelte im Wirtschaftswunder. "Die Arbeiter sollen die Meere befahren" - das war ein Leitspruch der KdF. Verwirklicht wurde es im Wirtschaftswunder, durch den Wohlstand für alle.

Dieser Aufstieg wurde unter Bundeskanzler Herbert Frahm beendet. Die Politik wurde zum Büttel der Hochfinanz. Das "halt sie dumm" wurde von linken Bildungsideologen erledigt, das "halt sie arm" durch den neuen sozialindustriellen Komplex. Durch die überbordenden staatlichen Wohltaten wurden die Kassen geleert und die Bürger in die Abhängigkeit getrieben. Das Mittelalter hat den Menschen 50% ihrer Arbeitsleistung genommen, die Demokratie ist längst bei 75% angekommen.

Unter Helmut Schmidt und Helmut Kohl wurde der Staat immer mächtiger, immer umfassender. Der Faschismus, die Herrschaft der Hochfinanz durch die untergeordnete Politik, war vollendet, als die 68er mit Gerhard Schröder die Macht übernommen hatten. Jetzt, unter Angela Merkel, führt uns der Faschismus zurück ins Mittelalter. Die Welt ist wieder zur Scheibe geworden, das dumm gehalten und verarmte Volk erfährt durch diese Scheibe vor allem die staatliche Propaganda.

Das Mittelalter, die Aufspaltung in Arm und Reich, greift immer weiter um sich. Ja, es gibt die Erfolgsgeschichten, den Tellerwäscher, der zum Millionär wird, auch in Merkeldeutschland. Doch das ist die große Ausnahme, nicht die Regel. Fast alle Tellerwäscher bleiben für immer Tellerwäscher, und sollten sie versuchen, sich nach oben zu arbeiten, droht der Absturz nach ganz unten, in die Gosse. Ein Aufstieg erfolgt nicht mehr durch eigene Leistung, sondern durch Gottes Gnade, durch glückliche Fügung. Oder dadurch, daß man seine Seele dem Teufel verkauft, ein treuer Diener des Baal Mammon wird. Heute ist das nicht mehr mit dem Scheiterhaufen bedroht.

Dies ist nicht mehr der Staat, in dem ich aufgewachsen bin. Dies ist nicht mehr der Staat, dem ich als Soldat geschworen habe, ihn tapfer zu verteidigen. Heute ist Deutschland ein faschistischer Staat auf dem Weg ins Mittelalter. Und wenn ich meinen Soldateneid ernst nehme, bin ich verpflichtet, gegen diesen Staat zu kämpfen. Nicht mit der Waffe in der Hand, denn damit könnte ich nur jene verletzen oder töten, die gleich mir Opfer dieser anderen Republik geworden sind. Nicht die physische Gewalt hat dieses Land verändert, sondern geistige Gewalt, die Beschränkung eines Volkes auf die kleine Scheibe mit der immer größeren Bildschirmdiagonale. Deshalb muß die Waffe die Feder sein, das Streitroß der Pegasus. Zu den Waffen, Kameraden! Dem Faschisten werden wir nicht weichen, schickt er auch seine Propaganda hageldicht! Wir kämpfen gegen das Rückwärtsgewandte, gegen das neue Mittelalter, mit dem erbarmungslosen Antlitz des Faschismus!

© Michael Winkler
http://www.michaelwinkler.de/Pranger/Pranger.html

[Hans]

Dr. Alfons Proebstl 40 - Der Faschismus!

http://www.youtube.com/watch?v=k3jm2xY9Hgk

[Hans]

Die Verfälschung des Begriffs Faschismus soll den Kapitalismus gut dastehen lassen

Ismael Hossein-zadeh

Die oberflächliche und willkürliche Verwendung des Begriffs Faschismus hat zu einem weitverbreiteten Missverständnis und zu falscher Anwendung seiner Bedeutung geführt. Auf die Frage, wie sie Faschismus definieren, würden die meisten Menschen mit Begriffen wie Diktatur, Antisemitismus, Massenhysterie, effiziente Propagandamaschinerie, hypnotisierende Reden eines psychopathischen Führers und ähnlichem antworten.

Ein dermaßen allgegenwärtiges falsches Verständnis der Bedeutung des Begriffs Faschismus ist keineswegs zufallsbedingt. Es besteht weitgehend aufgrund einer lange anhaltenden bewussten missbräuchlichen Verwendung des Begriffs. Der Begriff Faschismus wird ganz bewusst vernebelt, um den Kapitalismus gut dastehen zu lassen. Ideologen, Theoretiker und Meinungsmacher des Kapitalismus haben systematisch die systembedingten Sünden des Faschismus von durch den Markt/Kapitalisten bedingtem Versagen auf individuelle oder persönliche Fehler verschoben.

So werden die Ursprünge, der Anstieg und das Wüten des klassischen europäischen Faschismus weitgehend Adolf Hitler und Benito Mussolini in die Schuhe geschoben, nicht den sozioökonomischen Bedingungen, die zum Aufstieg dieser instrumentell ,,nützlichen" Charaktere führten. Ein offenkundiger Fehler dieser Interpretation des Faschismus ist, dass diese nicht Manifestationen des Faschismus in jüngster Zeit erklären kann: nachdem der Archetyp des europäischen Faschismus Hitler und Mussolini zugeschrieben wird, hätte deren Untergang logischerweise das Ende des Faschismus bedeuten müssen. Dennoch waren Erscheinungsformen des Faschismus ein wiederkehrendes Phänomen, das für Perioden kapitalistischer Krisen charakteristisch ist, wie durch die heutigen Äußerungen faschistischer Tendenzen in den meisten der kapitalistischen Kernländer erkennbar ist.

Diese unheilverkündenden Entwicklungen beweisen die Tatsache, dass die Keime des Faschismus dem Kapitalismus innewohnen, wie auch periodische Krisen dem Kapitalismus innewohnen. Als solches wird der Faschismus zwangsläufig immer wieder an die Oberfläche kommen, solange der Kapitalismus die bestimmende Art der sozioökonomischen Produktion bleibt.

So wie die Schuld am europäischen Originalfaschismus Hitler und Mussolini gegeben wurde, so wird die heutige Zurschaustellung faschistischer Neigungen Charakteren wie Donald Trump (in den Vereinigten Staaten von Amerika), Marine Le Pen (in Frankreich), Norbert Hofer (in Österreich), Alexander Gauland (in Deutschland) und so weiter zugeschrieben. Der wahre Schuldige war jedenfalls Versagen des Marktes und wirtschaftliche Unsicherheit, damals wie heute.

Zusätzlich zu der beabsichtigten Freisprechung des Kapitalismus von den Sünden des Faschismus, bietet dessen aus Nützlichkeitsüberlegungen betriebene falsche Darstellung den politischen Vorteil, jeden ,,unfreundlichen" Politiker oder ,,schurkischen" Staatschef bequem als Faschist zu dämonisieren. Jean Bricmont schrieb kürzlich auf dieser Seite: ,,Neue Hitlers sprießen in der Vorstellung des Westens wie Pilze in einem herbstlichen Wald": Gaddafi, Saddam Hussein, Assad, Milosevic, Le Pen, Putin und Ahmadinejad wurden alle derartigen Charakterisierungen unterzogen. In der Tat wurde eine Reihe von ,,unbequemen" nationalen Anführern wie Saddam Hussein und Gaddafi zuerst als Faschisten gebrandmarkt, ehe sie gestürzt und ermordet wurden.

Die falsche Darstellung des Faschismus zielt darauf ab, den Kapitalismus in zwei wesentlichen Bereichen von seiner Verantwortung loszusprechen. Erstens gibt sie dem ausführenden Organ des Faschismus (zum Beispiel Hitler) die Schuld am Aufstieg und an den Verbrechen des Faschismus. Zweitens schiebt das ausführende Organ die Verantwortung vom System oder von der sozioökonomischen Struktur auf Sündenböcke wie Migranten, ethnische, rassische oder religiöse Minderheiten.

Faschismus kann nicht willkürlich definiert werden. Er kann nicht reduziert werden auf die Verbrechen einzelner Führer Nazideutschlands oder auf die pathologischen Probleme von Hitlers Verstand oder auf die ,,unfreundlichen" nationalistischen Anführer, die sich der imperialistischen Agenda von Krieg und Militarismus widersetzen. Während vernebelnde Beurteilungen dieser Art gelegentlich dazu führen mögen, den furchtbaren Taten, die das kapitalistische System gelegentlich vollbringen kann, erfolgreich die Uniform Adolf Hitlers umzuhängen, wären derlei reduktionistische Beurteilungen nicht sehr hilfreich für den Zweck, soziale Bedingungen abzuwehren, die zum Wiederauftreten des Faschismus führen können.

Faschismus ist eine spezifische historische Kategorie, die aus besonderen sozioökonomischen Bedingungen heraus entsteht. Er wächst aus Zuständen schwerer wirtschaftlicher Belastungen und tiefer sozialer Unzufriedenheit. Nachdem derartige Bedingungen dazu tendieren, zu Protestaktionen und radikalen Forderungen seitens der Arbeiter und anderer Basisgruppen der Linken zu führen, rufen sie auch gegenläufige soziale Kräfte der Rechten auf den Plan. Anders gesagt ist Faschismus im Wesentlichen eine konterrevolutionäre Strategie, um revolutionäre Entwicklungen zu verhindern.

Das bedeutet, dass der Faschismus im Kern eine sozialpolitische Strategie oder ein Werkzeug ist, das vom Big Business oder der herrschenden kapitalistischen Klasse eingesetzt wird, um gleichzeitig die unzufriedene Öffentlichkeit ruhig zu stellen und radikale sozialistische Entwicklungen auszugrenzen. Es bedeutet auch, dass beide, nämlich Faschismus und Sozialismus, obwohl es sich um widersprechende Elemente handelt, in relativ fortgeschrittenen kapitalistischen Strukturen latent vorhanden sind – ein Fall der Einheit von Gegensätzen.

In Perioden wirtschaftlicher Expansion und relativ niedriger Niveaus bei Arbeitslosigkeit und Armut treten sie praktisch kaum in Erscheinung. Im Gegensatz dazu beginnen in Perioden wirtschaftlicher Verwerfungen Zeichen und Symbole beider Seiten wieder aufzutauchen. Allgemein gesagt bleiben faschistische Zeichen und Symbole so lange in Ruhezustand, als sozialistische Manifestationen ruhen, nachdem die ersteren oft als Reaktion auf die letzteren aufkommen.

Die Entwicklung und Brutalität des Faschismus entspricht dem Grad der Härte der wirtschaftlichen Krise oder der Schwere des Klassenkampfs. Zum Beispiel spielten die Intensität der sozioökonomischen Krise der 1930er Jahre in Europa und die Stärke sozialistischer Bewegungen und Organisationen besonders in Deutschland eine entscheidende Rolle bei der Katapultierung der Nazikräfte an die Macht und bei der Errichtung der bösartigen Herrschaft des Faschismus in diesem Land.

Im Vergleich blieben faschistische Manifestationen im Rahmen der Wahlkampagne Donald Trumps sporadisch und relativ mild, nachdem die bürokratischen Arbeiterführer im laufenden Wahlkampf (in den Vereinigten Staaten von Amerika) beschlossen, die Kandidatin des Status Quo Hillary Clinton zu unterstützen und Bernie Sanders in seinem Wahlkampf nicht in die Nähe eines sinnvollen sozialistischen Programms kam. Hätten die mit der herrschenden Klasse kollaborierenden Führer der großen Gewerkschaften (Leon Trotzky bezeichnete sie als die ,,Arbeiterleutnants des Kapitalismus") eine unabhängige Graswurzelkampagne auf die Beine gebracht und eine handfeste sozioökonomische Revolution gefordert, an Stelle von Sanders hohler ,,politischer Revolution," dann wären faschistische Tendenzen und Ausbrüche bei Trumps Kampagne in gefährliche Höhen eskaliert.

Am Rande muss darauf hingewiesen werden, dass die kapitalistische herrschende Klasse (besonders das "weitsichtige" unabhängige Big Business-Establishment) faschistische Methoden der Kontrolle nur als letztes Mittel einsetzen würde. So lange keine ernsthafte Bedrohung des Status Quo durch die Basis vorliegt, besänftigt sie wirtschaftlichen Stress und soziale Spannungen lieber mittels minimaler Reformen und üblichen ,,demokratischen" Maßnahmen. Nur wenn solche Maßnahmen nicht in der Lage sind, die unruhigen und rebellischen Massen der Arbeiter und anderer Menschen an der Basis ruhigzustellen, das heißt wenn die herrschende Klasse sich außerstande sieht, mit Hilfe der ,,demokratischen" Maschinerie zu regieren, dann würde sie faschistische Mittel der Kontrolle anwenden.

Es muss auch darauf hingewiesen werden, dass eine direkte Verbindung erkennbar ist zwischen dem Ansteigen faschistischer Tendenzen in jüngster Zeit in den meisten der kapitalistischen Kernländer einerseits und dem Aufstieg oder der Herrschaft des parasitären Finanzkapitals in diesen Ländern andererseits. Da der unproduktive schmarotzende Finanzsektor den produktiven, real wirtschaftenden Sektor dieser Länder ausgemergelt hat, wurde chronische Stagnation zu einem beständigen Merkmal ihrer Märkte.

Dementsprechend wurden auch hohe Arbeitslosigkeit, Armut und Ungleichheit zu üblichen Merkmalen dieser Gesellschaften. Da diese bedrohlichen Entwicklungen die öffentliche Unzufriedenheit und die Kampfbereitschaft der Werktätigen in diesen Ländern ansteigen lassen haben, haben sie auch zu Äußerungen des Faschismus geführt. Und da Wirtschaftskrisen im Zeitalter der Vorherrschaft des parasitären Finanzkapitals dazu tendieren, häufiger aufzutreten, tendiert auch das Gespenst des Kriegs und Militarismus gemeinsam mit Drohungen der Repression und des Polizeistaats im eigenen Land bedrohlicher zu werden.

Aus dieser kurzen Diskussion ergibt sich, dass Krisensituationen sowohl Chancen als auch Gefahren bieten, sowohl revolutionär/sozialistische Möglichkeiten als auch konterrevolutionäre/faschistische Aussichten. Derartige sozialökonomische Perioden von widersprüchlichen Entwicklungen veranlassten die deutsche Revolutionärin Rosa Luxemburg zur Aussage: Sozialismus oder Barbarei. Ob sich Sozialismus oder Barbarei durchsetzen, liegt entscheidend an der Balance der politischen Macht beziehungsweise am Ergebnis des Klassenkampfs.

Viele Radikale haben die Klassenpolitik gerade zu dem Zeitpunkt fallen lassen, in dem sie am meisten benötigt wird. Rosa Luxemburgs Sichtweise, dass Sozialismus die einzige humane Alternative zur kapitalistischen Barbarei ist, ist heute so relevant wie damals, als sie sie äußerte (während der Schlächterei des Ersten Weltkriegs). Barbarei starrt uns an in vielen maskierten Formen. Dennoch scheuen sich dieser Tage viele aus der Linken, Wörter wie Klassenkampf, Organisation zu gebrauchen, oder über die entscheidende Rolle der Werktätigen bei sozialer und wirtschaftlicher Veränderung zu sprechen.

Während die Teilnahme aller Bereiche der Basis entscheidend ist für den Erfolg des Kampfes für eine Zivilisation, die der unter dem Kapitalismus herrschenden überlegen ist, wird die Rolle der Werktätigen in der führenden Koalition der Massen besonders kritisch sein. Nur die Werktätigen – im breitesten Sinn des Begriffs, der beide, die sogenannten blue-collar und white-collar-Arbeiter umfasst – können die Herrschaft des Kapitals zu einem Ende bringen, und damit die ständig lauernden Gefahren von Wirtschaftskrisen, von Faschismus, von Armut und von Polizeistaat im Inland und Krieg und Militarismus im Ausland.

Die Umformung der Weltwirtschaft gemäß den Interessen der Mehrheit der Menschen ist natürlich nicht einfach. Sicher kann sie nicht in einem Sprung oder in einem Aufstand über Nacht bewerkstelligt werden. Sie kann nur als kumulatives Ergebnis vieler Schritte auf dem Weg einer langen und schwierigen Reise ständigen sozialen und wirtschaftlichen Wandels erfolgen. Niemand kann von vorneherein sagen, wie lange solche Übergangsschritte dauern oder welche Form sie haben werden. Was die Umbildung der Weltwirtschaft im Interesse der Mehrheit der Menschen betrifft, steht jedenfalls fest, dass die Werktätigen neue politische Strategien und neue Organisationen brauchen werden, um den Kampf für Veränderung zu artikulieren.

Das erfordert eine neue Arbeiterbewegung mit unabhängiger Politik und Organisation(en). Wie immer die neue Organisation der Werktätigen heißen wird, sie wird sich nicht nur vom Modell der Gewerkschaften in den Vereinigten Staaten von Amerika unterscheiden müssen, sondern auch vom sozialdemokratischen Modell in Europa, Gewerkschaften + Partei. Das heißt, dass die neue Arbeiterbewegung und/oder Organisation die Interessen der gesamten Klasse der Werktätigen vertreten wird müssen, nicht nur organisierte Industriearbeit oder einzelne wirtschaftliche Interessen. Zusätzlich muss sie darauf abzielen, die Interessen all derjenigen zu vertreten, die die Logik des profitgetriebenen Marktmechanismus in Frage stellen. Die Arbeiterklasse kann die Weltwirtschaft beeinflussen, formen und letztendlich führen, wenn sie die Herausforderung annimmt (a) auf einer internationalen Ebene und (b) im Kontext breiterer Koalitionen und Allianzen mit anderen sozialen Schichten, die ebenfalls für Gleichberechtigung, Umweltschutz und Menschenrechte kämpfen.
http://antikrieg.com/aktuell/2016_08_31_dieverfaelschung.htm

[Hans]

Das neue kapitalistische Mittelalter
16. Januar 2017 Diego Fusaro

Das mittelalterliche Ideal der Universalität der christlichen Religion kehrt als Ideologie der Globalisierung des Finanzmarktes zurück

Die neue Weltordnung nach dem Jahr 1989 hat sich in Form einer Refeudalisierung der kapitalistischen sozialen Beziehung im Rahmen eines einheitlichen globalen Raums strukturiert, der als die Verwirklichung des "neuen Mittelalters" bezeichnet werden könnte, das Alain Minc 1993 in seiner Studie Le nouveau Moyen Âge vorausgesehen hat.

Im neuen historischen Kontext weist die soziale Form des Klassismus in der Tat starke und beschämende Analogien mit der feudalen Struktur auf: Die von den Beherrschten passiv erlittene Unterdrückung erreicht mit der Wiedereinführung der Corvée (Praktika, vermeintliche Freiwilligenarbeit nach dem Modell der Mailänder Expo, angebliche Part Time Jobs, Mini-Jobs, etc.), mit der Neupositionierung des Knechtes als flehendes ("prekär", von Prex, das "Gebet") und nicht als forderndes Individuum und mit der Neudefinierung des Herrn als Dominus absolutus, als losgelöster Lehnsherr und autokratischer Entscheider, eine außerordentliche Intensität.

Über den herkömmlichen politischen Kräften, die letztendlich von deren Willen abhängen, verwalten die globalen Finanzeliten souverän die neue refeudalisierte Weltordnung der entpolitisierten Wirtschaft und des Heiligen Römischen Reiches der Finanzmärkte.

Das mittelalterliche Ideal der Universalität der christlichen Religion taucht, mutatis mutandis, wieder als Ideologie der Globalisierung des Finanzmarktes auf.

Außerdem weist auch das heutige Heilige Römische Reich wie das Mittelalter eine dreigeteilte soziale Struktur auf. Die neuen Oratores sind der journalistische Regelklerus, der Medienzirkus und die akademische und intellektuelle Weltgeistlichkeit. Sie liefern den ideologischen Rahmen für die Verherrlichung des Absoluten, das nicht mehr mit dem himmlischen Gott übereinstimmt, sondern mit dem immanenten Monotheismus der Produktion, des Tausches und des Umlaufs, den die neoliberistischen Moralpredigten als die beste aller möglichen Welten oder auf jeden Fall als die einzig mögliche.

Die neuen postmodernen Bellatores (Adel) werden hingegen von den Finanzoligarchien und der postbürgerliche Klasse der glücklich verallgemeinerten Gewissenlosigkeit dargestellt. Zu Recht können sie als postmoderne Bellatores bezeichnet werden, da sie zum einen jenen Finanzterrorismus und jene wirtschaftliche Gewalt fördern, die "Wirtschaftsmorde", regelrechte Massaker von Arbeitern, Kleinunternehmern und Mitgliedern der ehemaligen Mittelklasse verursachen; und zum anderen die militärische Aggression jeder Region der Welt begünstigen, die dem Wirtschaftsintegralismus noch standhält (ethische Bombardierungen, humanitärer Interventionismus, therapeutische Embargos, etc.).

Schließlich entsprechen die neuen Laboratores (Bauern/Bürger) den Massen von migrierenden Arbeitern und Leiharbeitern, die nicht nur gezwungen werden, immer erbärmlichere Bedingungen und eine immer schamlosere Unterwürfigkeit zu akzeptieren, sondern auch eine Abhängigkeit dulden müssen, die sich täglich verschlimmert und immer mehr der einstigen feudalen Knechtschaft gleicht.

Die Flexibilisierung der Massen, die heute im Gange ist, bringt eine gewaltige, postmoderne und migrierende Plebs hervor, die aus Telefonisten und Forschern, Arbeitern und Pflegern, Praktikanten und Lohnarbeitern besteht, sprich aus Figuren, zwischen denen zwar Welten liegen, die aber trotzdem in der Erpressung von Mehrwert und der Erbringung von abrufbarer, flexibler und befristeter Mehrarbeit geeint sind. Also willkommen im Mittelalter!
https://www.heise.de/tp/features/Das-neue-kapitalistische-Mittelalter-3591548.html

[Hans]

Analyse des neuen Faschismus
Veröffentlicht am 18. Februar 2018 von ki11erbee
..
Zuerst einmal möchte ich den Begriff ,,Faschismus" bzw. ,,faschistischer
Staat" definieren.

Für mich ist er die Endform eines gescheiterten Staates, in dem alles
nur noch negativ angetrieben wird.

In dem es nur noch negative Emotionen wie Hass, Neid, Missgunst, Mord,
Terror, Gewalt, Angst, Lüge, Hetze, Unrecht, Willkür, etc. gibt.

Der faschistische Staat ist also ein ,,diabolischer Staat", in dem alles
genau umgekehrt wurde:

Nicht Wirtschaft für die Bedürfnisse des Volkes, sondern ein Volk für
die Bedürfnisse der Wirtschaft.

Nicht die Politiker für das Volk, sondern das Volk Pack muss sich den
Wünschen der ,,Eliten" anpassen.

Statt Gerechtigkeit Willkür.

Statt Wahrheit Lüge.

Statt Sicherheit Kriminalität.

Statt Zuversicht Angst.

Statt Wohlstand Armut.

Statt Vertrauen Überwachung.

Ich möchte nun das Augenmerk auf eine Strategie Merkels lenken, die
einfach genial und absolut meisterhaft ist; ich halte sie wirklich für
die beste Politikerin, die jemals gelebt hat.

Es ist klar, daß ein faschistischer Staat gegen den Willen der Mehrheit
durchgesetzt werden muss und sich dazu ausgeklügelter Mechanismen zur
Niederhaltung des Volkes bedienen muss.

In der DDR gab es die Stasi und Erziehungslager.

Bei Pinochet gab es Foltergefängnisse, in denen Tausende ,,verschwunden"
sind.

In der UdSSR gab es den KGB und Gulags.

In den USA gibt es die allmächtigen Geheimdienste mit ihren ,,Black
Sites" (außerhalb der USA betriebene Foltergefängnisse).

Aber jedem Menschen war klar, daß diese Strukturen von der eigenen
Regierung betrieben werden;

allen war klar, daß die Gulags auf Stalins Befehl betrieben wurden, daß
die Terroristen in Chile auf Befehl Pinochets folterten und mordeten,
daß die Stasi ihre Anordnungen von Honecker/Mielke bekam.

Die Genialität Merkels liegt nun darin, den Faschismus ,,outzusourcen",
das heißt zu ,,privatisieren".

Sie agiert stets nur indirekt, über Organisationen, die die Menschen
nicht mit ihr in Verbindung bringen.

Sie hat den Faschismus in drei Bereiche unterteilt:

1) Sie braucht eine Organisation, die für allgemeine Angst im Volk sorgt.

2) Sie braucht eine Organisation, die gegen den politischen Gegner vorgeht.

3) Sie braucht eine Organisation, die das Volk wehrlos hält.

Und für jeden dieser 3 Aspekte unterhält sie eine eigene Gruppe:

1) Für die allgemeine Angst sind vor allem die ausländischen
,,Intensivtäter" zuständig, die am Wochenende vergewaltigen, Leute ins
Koma treten oder ihnen das Messer in den Bauch stecken. Einfach so.
Zufällig. Wahllos.

Keiner würde Merkel dafür verantwortlich machen, kein ,,Intensivtäter"
würde jemals auf die Idee kommen, daß er in Wirklichkeit Merkels Söldner
ist.

Aber Tatsache ist, daß diese ,,Intensivtäter" nur deshalb soviel Angst
verbreiten können, weil der Staat ihnen durch bestimmte ,,Signale"
klarmacht, daß sie nichts zu befürchten haben:

Jemanden wegen 20 Cent totgetreten? Bewährung, wäre das Opfer nicht auf
das harte Kopfsteinpflaster gefallen, würde es vielleicht noch leben.

Jemandem zu 5t auf dem Kopf rumgesprungen? Bewährung, leider lässt sich
nicht mehr nachvollziehen, welcher Tritt gegen den Kopf zum Tode führte.
etc.

Natürlich gibt es keine niedergeschriebenen Anweisungen für die
Ausländer, daß sie Deutsche terrorisieren sollen; die Faschisten von der
CDU/CSU sind doch nicht blöde und hinterlassen schriftliche Beweise!

Aber jedes Kind kann anhand des Verhaltens des Staates sehen, daß genau
dieses Verhalten der Kriminellen erwünscht ist und gefördert wird..

2) Für den politischen Gegner sind die antideutschen Faschisten, die
sich scherzhaft ,,Antifa" nennen, zuständig.

Kein Antifant der untersten Ebene würde auf die Idee kommen, daß er in
Wirklichkeit in Merkels Auftrag handelt und das ist ja gerade das Geniale.

Die oberste Schicht der Antifa besteht natürlich aus V-Leuten.

Keiner bringt die AntiFa mit der CDU/CSU und dem Verfassungsschutz in
Verbindung, dabei ist die AntiFa in Wirklichkeit der wichtigste
Stoßtrupp der CDU-Regierung gegen unliebsame politische Meinungen; die
Antifa definiert sozusagen die Grenzen der Meinungsfreiheit in diesem Land.

3) Für die Wehrlosigkeit des Volkes ist die Polizei zuständig.

Es würde auffallen, wenn die Polizei selber Azubis absticht oder auf
Demos mit Steinen wirft, daher lässt man das lieber die kriminellen
Ausländer und die AntiFa machen.

Die Polizei ist nur dafür da, diese Gruppen zu schützen und dafür zu
sorgen, daß sie leichtes Spiel mit dem Volk haben.

Nur ein völlig verblendeter Konservativer vertritt heutzutage noch die
Meinung, daß die Polizei ,,auf Seiten des Volkes steht", denn zu
offensichtlich ist ihr total widersprüchliches Verhalten.

Immer auf der Seite der Kriminellen, immer nur auf Unbewaffnete und
Wehrlose einprügeln, keine Ehre, kein Interesse an Gerechtigkeit.

Wenn z.B. im Grenzgebiet ausländische Diebesbanden auf Raubtour sind,
gibt es leider nicht genügend Polizisten, um die Verbrechen zu verfolgen.

Wenn dann die Bürger im Grenzgebiet selber patroullieren und eine
,,Bürgerwehr" auf die Beine stellen, kommt sofort eine Hundertschaft an
und reißt euch eure Bratpfannen aus der Hand.

Wie passt so etwas zusammen?

Gar nicht.

Also haben uns die Polizisten einfach angelogen.

(Die deutschen Polizisten sind die Leibgarde der deutschen Bonzen und
sie benutzen die Antifa und kriminelle Ausländer als Kettenhunde gegen
das eigene Volk. Parallel dazu lügen sie das Volk an, sie stünden auf
seiner Seite, was ihnen aber natürlich kein normaler Mensch mehr glaubt.)

In Merkel-Deutschland gibt es also nicht EINE Organisation, die für den
Faschismus zuständig ist.

Nein, sie hat den Faschismus in DREI Teile gegliedert:

1) Intensivtäter (vor allem ausländische) für die allgemeine Bedrohung

2) AntiFa für den politischen Gegner

3) Polizei, um das Volk den Intensivtätern und der AntiFa wehrlos
auszuliefern und diese vor dem Volk zu schützen

Und das Geniale ist, daß kein normaler Bürger dieses Dreigestirn aus

a) kriminellen Ausländern

b) Antifa

c) Polizei

als funktionale Einheit des neuen Faschismus erkennt!

Den eigentlichen Clou habe ich mir für zuletzt aufgehoben.

Wisst ihr, warum Merkel ausgerechnet ausländische, oft islamische
Kriminelle benutzt, um Terror unter den Einheimischen zu verbreiten?

Zwei Gründe:

a) dies steigert die Akzeptanz für die völkerrechtswidrigen, aggressiven
Auslandseinsätze der ,,Bundeswehr".

Wenn es hier keinen einzigen Afghanen gäbe, der irgendwem was tut, wie
soll man dem Volk erklären, daß wir in Afghanistan gegen Terroristen
vorgehen müssten?

Darum ist es gut, hier einige tausend Afghanen herzuholen, vor allem die
kriminellen, um so dem Volk die Aggression der BRD gegen Afghanistan als
eine Reaktion auf afghanische Terroristen darzustellen.

(Die Faschisten von der CDU/CSU holen sich die Vorwände für ihre
aggressive Außenpolitk selber ins Land. Sehr geschickt!)

b) Nur durch die Verwendung ausländischer Krimineller kann man die
Rassismus-Keule gegen die Leute einsetzen, die sich gegen den Terror des
Merkel-Regimes aussprechen!

Stellt euch vor, es würden Gruppen von deutschen bewaffneten Kriminellen
Terror verbreiten.

Keiner könnte euch einen Maulkorb anlegen, wenn ihr das kritisieren würdet.

Aber indem die Faschisten von der CDU/CSU eben ausländische
,,Flüchtlinge" als Terrorbrigaden gegen das deutsche Volk einsetzen,
können sie jedem Opfer den Vorwurf machen, es sei rassistisch oder würde
,,der AfD Stimmen besorgen", etc.

Wie oft hört ihr, daß deutsche Opfer Straftaten nicht zur Anzeige
bringen, um ,,den Rechten" keine Stimme zu bringen?

Würden sie das auch machen, wenn sie Opfer von deutschen Kriminellen
geworden wären?

Nein, unmöglich.

Seht ihr, so genial haben die lieben ,,Christen" ihren Faschismus aufgezogen!

Ausländische Terrorbrigaden, bezahlt von den Steuern der Terrorisierten,
und zugleich hat das Volk nicht nur Angst vor den Kriminellen, sondern
traut sich nicht einmal mehr zur Polizei zu gehen, weil man ja kein
,,Rassist" sein möchte.

Glaubt ihr immer noch, Merkel sei doof?

Ihre Regierungsform ist so genial, darauf ist noch keiner vor ihr gekommen.

(,,Die Deutschen halten mich für ein ,,überfordertes, naives Dummchen",
dabei habe ich in Wirklichkeit auf ganzer Linie gesiegt!")

LG, killerbee

https://killerbeesagt.wordpress.com/2018/02/18/analyse-des-neuen-faschismus/

[Hans]

Faschismus als Herrschaftsoption des Großkapitals
7.07.2019 • 07:30 Uhr
https://de.rt.com/1xcc






Flüchtlingsströme, soziale Spaltung, Terror, Krieg, Umweltzerstörung und grassierender Rassismus: Die globale Krise des Systems spitzt sich zu, die Industriestaaten tendieren zu faschistischen "Lösungen". Und die Protagonisten der schlimmsten Barbarei verkleiden sich als "Opposition".
von Susan Bonath
Die Vermögen konzentrieren sich in wenigen Händen. Immer weiter klafft die soziale Schere auseinander. Prekäre Lohnarbeit breitet sich auch in den Industrieländern aus. Die Staaten, auch der deutsche, agieren innenpolitisch zunehmend autoritär und außenpolitisch kriegerischer und barbarischer: 
Die Krise des Kapitalismus spitzt sich zu. In einer solchen Situation ist es erwartbar, dass rechtsextreme und faschistische Kräfte an Zulauf gewinnen. Wie einst in der Weimarer Republik punkten sie beim sich bedroht fühlenden Kleinbürgertum mit dem Mythos einer vermeintlichen "Volksfront gegen das Establishment".
Mehr lesen:Weimar 2.0? – Brauner Terror damals und heute



Sündenböcke und Feindbilder 
Front gegen die Eliten? Dagegen wäre nichts einzuwenden. Doch zur Erzählung der Rechtsextremen gehören auch Sündenböcke weit außerhalb dieses Establishments. Viele davon sind am untereren Ende der Nahrungskette zu verorten: Flüchtlinge, Muslime und echte oder vermeintliche Linke. Als "links" identifizieren sie aber nicht nur Kommunisten, Sozialisten und solche, die von sich behaupten, es zu sein, sondern jeden, der sich – sei es nur verbal oder tatsächlich – nicht in die "Volksfront" gegen die Sündenböcke einreiht.
Zu den Feindbildern gehören dann auch Politiker. Etwa jene, die sich 2015 für eine angebliche "Grenzöffnung" aussprachen. Hier steckt bereits die erste Lüge: Zwar sprach sich die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD für die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge aus, welche es ohne die imperialistische NATO-Politik nicht in diesem Ausmaß gäbe, allerdings waren die deutschen Grenzen schon vorher offen. 
Aufgehetzt und für EU-Abschottung in Stellung gebracht 
Angeblich, so heißt es außerdem – und diese Erzählung verfängt auch bei den Linken – habe die Regierung unter Angela Merkel die Flüchtlinge hereingelassen, um die Löhne in Deutschland weiter zu drücken.
Natürlich versucht das einzig nach Maximalprofit strebende Großkapital immer, die Löhne so gering wie irgend möglich zu halten. Dazu hat deren Presse- und Exekutivabteilung, die Politik, jedoch auch andere Möglichkeiten. Die Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 oder der EU-Bürger-Ausschluss von jeglicher Grundsicherung, der 2016 ins Gesetz gegossen wurde, waren nichts anderes als Maßnahmen zur Ausweitung des Lohndumpings. Dass das Kapital Asylbewerber ebenfalls dafür missbraucht, ist klar.
Doch der Grund für die Aufnahme der Flüchtlinge ist ein anderer: Einerseits ging es darum, den Schengenraum im Interesse der Wirtschaft und des europäischen Marktes aufrechtzuerhalten. Denn einige Staaten drohten mit totaler Verbarrikadierung. Zweitens liegt es auf der Hand, dass die Bevölkerungen bewusst gegen die Flüchtenden aufgehetzt werden sollten. Mit der danach einsetzenden Anti-Flüchtlings-Propaganda wollte man die Bevölkerungen für die Abschottung der EU-Außengrenzen gewinnen. Ihren Fokus richteten die Regierungen dabei wohl auch auf die Zukunft: Es ist abzusehen, dass die imperiale Außen-, Handels-, Umwelt- und Kriegspolitik immer mehr Menschen zur Flucht zwingen wird. 
Frust und Gewalt sind politisch provoziert 
Dafür spricht auch der reale Umgang mit den Flüchtlingen, den die rechtsextreme Propaganda beständig zu negieren versucht. Dazu gehört nicht nur die Abschottung von Fluchtrouten, was Betroffene erst auf den Weg nach Libyen und über das Mittelmeer treibt. Erst einmal in Libyen angekommen, landen die meisten in Lagern, in denen Folter, Massenmord, Vergewaltigung, Hunger und Sklaverei zum Alltag gehören. Selbst das deutsche Außenministerium sprach von KZ-ähnlichen Zuständen in den Lagern. Doch die EU und Deutschland dulden es und bescheren damit den Schleppern beste Geschäfte.
Mehr lesen:"Schade, dass du damals nicht verbrannt bist" – Wie der Faschismus nach Odessa kam


Dazu zählt aber auch der Umgang mit jenen, die es geschafft haben. Ja, es sind sehr viele junge Männer dabei. Denn oftmals können sich Familien die Flucht aller Mitglieder nicht leisten. Frauen und Kinder sind auf diesen Horrorwegen zudem besonders von Übergriffen, aber auch Krankheiten bedroht. Die Familien hoffen in der Regel, dass der älteste Sohn oder der Ehemann im reichen Europa Arbeit finden wird, um dann mittels Geldtransfers ihr Überleben zu sichern. 
Wer nun diese Menschen, die so gut wie immer traumatische Fluchterfahrungen hinter sich haben, über Monate oder Jahre auf engstem Raum in Massenunterkünften einpfercht, ihnen Arbeitsverbote auferlegt, medizinisch nur notversorgt und ihre existenziellen Leistungen noch weiter in den Keller drückt, als das bei Hartz IV bereits der Fall ist, der will Frust und Gewalt innerhalb der unteren Schichten produzieren. Das würde genauso gelingen, ginge man so mit deutschen oder französischen jungen Männern um. 
Kampf um die Herrschaftsform – Spaltung des kapitalistischen Lagers 
Zusammengefasst: Die Eskalation "Einheimische gegen Ausländer" ist, trotz aller Gegenbekenntnisse, von einem Großteil des prokapitalistischen politischen Lagers aus folgenden Gründen gewollt: Erstens um den Schengenraum für das im- und exportierende deutsche Großkapital zu sichern, zweitens um keinen größeren Widerstand gegen die Abschottung der EU-Außengrenzen, die libyschen Folterlager und das Ertrinkenlassen von Flüchtlingen im Mittelmeer – also Massenmord durch Unterlassen – aufkommen zu lassen und um drittens von der eigenen asozialen imperialistischen Politik abzulenken. 
Dieser Kurs ist aber differenziert zu betrachten, denn das Kapital ist keine homogene Masse. Die einzelnen Kapitalisten konkurrieren genauso gegeneinander um Profit und Markthoheit wie die Lohnabhängigen um Jobs und Mietwohnungen. Nicht jeder Großkapitalist und nicht jeder Politiker liebäugelt damit, tatsächlich mittels eines faschistischen Staates die Interessen seiner Klasse zu sichern. Gleichwohl winkt Faschismus immer dann als Option, wenn der globale Kapitalismus aufgrund seiner eigenen Mechanismen in eine mit bürgerlich-demokratischen Mitteln scheinbar nicht mehr zu bändigende Krise gerät. Das ist aktuell der Fall. 
Zu beobachten ist ein Riss durch die herrschende Klasse: Das Establishment spaltet sich in ein Lager, das die bürgerliche Demokratie erhalten will, sei es in eher neoliberaler oder konservativer Ausrichtung, sowie eines, das eine weitaus autoritärere Herrschaftsform anstrebt, die letztlich im Faschismus münden könnte. 
Mehr lesen:Nach Schattenarmee in Bundeswehr: LKA ermittelt gegen mutmaßlich rechtsextreme Polizisten-Zelle


Entsprechende Tendenzen zeigen sich in der Politik. Während die Grünen, weite Teile der Linkspartei und der SPD für mehr Sozialstaat im herrschenden System plädieren, also in diesem Punkt eher konservative Ziele mit Blick auf die "Wirtschaftswunderjahre" nach dem Zweiten Weltkrieg verfolgen, mehren sich in den Unionsparteien die Widersprüche. So will etwa ein Teil mit der AfD in Regierungen koalieren, ein anderer Teil  lehnt das strikt ab. Erst kürzlich plädierten zum Beispiel Landes-CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt in einem Strategiepapier dafür.
Der bürgerliche Staat in der Krise
Die Spaltung des kapitalistischen Lagers ist auch im Staatsapparat zu beobachten. Der CDU-Millionär und Blackrock-Manager Friedrich Merz ist sicherlich kein Sympathieträger. Dennoch hatte er Recht, als er vor gut einer Woche vor einem "Abdriften großer Teile der Polizei und der Bundeswehr nach rechts" warnte.  
Dass Teile des Staates schon immer mit faschistischen Bewegungen sympathisierten – genauso wie laut einer Langzeitstudie des Soziologen Wilhelm Heitmeyer etwa ein Viertel der Bevölkerung dem autoritären Führerprinzip zugeneigt ist und zu Nationalismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit tendiert – zeigt die Geschichte. Faschismus ist eben, genauso wie die bürgerliche Demokratie, just eine Herrschaftsform des Großkapitals über die lohnabhängige Bevölkerung, nicht mehr, nicht weniger. 
Die jüngere Entwicklung offenbart eine drastische Zunahme dieses "Trends": Immer öfter fliegen faschistische Zellen auf, deren Strukturen weit in die Polizei, das Militär und offenbar auch in den Verfassungsschutz hineinreichen. Genannt seien hier, neben dem bereits 2011 aufgeflogenen NSU, nur die aktuell acht Angeklagten der Gruppe "Revolution Chemnitz", die Ermittlungsverfahren gegen 38 Frankfurter Polizeibeamte wegen des Verdachts auf Bildung einer rechts-terroristischen Vereinigung sowie die kürzlich ausgehobenen, aus Polizeibeständen stammenden Waffen- und Munitionslager der Gruppe "Nordkreuz". 
Diese Gruppen haben alle etwas gemeinsam: Sie konnten sich bewaffnen, während der Staat und seine Verfassungsschützer wegschauten. Polizisten und Soldaten sind darin verstrickt oder sogar Hauptprotagonisten. Sie alle lauern auf einen erwarteten Bürgerkrieg, auf den Tag X, an dem man zuschlagen und alle zu Feinden Erklärten beiseite schaffen will, um selbst die Macht zu erklimmen. Ein ähnliches Agitationsmuster betreibt die AfD. Die Flüchtlingskrise verschafft den Gruppen Aufwind. 
Die Links-Rechts-Demagogie der Herrschenden 
Die von der Imperial-Politik der USA und der EU im Verbund vorangetriebene Flüchtlingskrise ist aber selbst nur ein Symptom der – in der Tat absehbar gewesenen – globalen Krise des Kapitalismus. Der sich in Reaktion darauf nicht nur in Deutschland vermehrt ausbreitende rechtsextreme Terror – übrigens ein ähnliches Symptom mit derselben Wurzel wie der islamistische Terror – wurde und wird von den Staatsorganen stets mit einem merkwürdigen Verständnis betrachtet, das für Linke eher nicht gilt.
Mehr lesen:Fall Lübcke inspiriert Rechtsextremisten: Deutsche Politiker erhalten Morddrohungen

So sagte jüngst Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang, Merkels Flüchtlingspolitik habe Anteil am Erstarken des Rechtsradikalismus. Der Strafrechts-Experte Henning Ernst Müller nannte diese Aussage "ungeheuerlich" und zog einen Vergleich zum Terror der Roten Armee Fraktion: "Wer 1977 erlebt hat, stelle sich für einen Moment vor, [BKA-Chef] Horst Herold hätte damals in einem TV-Interview gesagt, die RAF-Morde seien auch durch die Politik des Bundeskanzlers Schmidt veranlasst worden", so Müller. 
Hier zeigt sich nicht nur die Spaltung der Lager, sondern auch die Vermischung von links (nach Gleichwertigkeit aller Menschen strebend) und rechts (die Ungleichheit der Vergangenheit verteidigend). Insgesamt, darauf deutet der allgemeine Diskurs hin, haben die pro-kapitalistischen Propagandisten einer Masse erfolgreich eingeredet, "links" bedeutete neoliberal und "rechts" sei Opposition. 
Das Gegenteil ist der Fall. Neoliberalismus ist nur eine ideologische Art der Herrschaft des Großkapitals und seiner territorialen Manager, der Staaten, über die Bevölkerungen. Wenn etwa Grüne, SPD oder Linkspartei den Kapitalismus, in welcher Form auch immer, verteidigen, ist das per Definition rechts. 
Diese Verteidigung des kapitalistischen Systems, das immer mehr Menschen in Not und Elend stürzt, Fluchtursachen durch Landraub, Krieg und Umweltzerstörung schafft und somit per sé rassistische Erscheinungen beinhaltet, haben viele Grüne und Sozialdemokraten mit der AfD gemeinsam. 
Was sie im Gros trennt, ist die – zumindest oberflächliche – Haltung zu Flüchtlingen. Nun ist aber bürgerlicher Moment-Humanismus nicht links, solange die Kritik an der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, also an den manifestierten Klassenverhältnissen im globalen neoliberalen Moloch, ausbleibt. Solidarität mit den Unterdrückten, unabhängig von der Herkunft, ist dabei schlicht eine humanistische und klassenpolitische Notwendigkeit im Kampf gegen die Kapitalinteressen. 
Sozialdarwinismus als ideologisches Machtinstrument 
Faschistische Kräfte waren und sind der verlängerte Arm des Großkapitals für den Krisenfall. Das ist der Grund, warum sie von der bürgerlich agierenden Politik immer schon gehegt, gepflegt und verharmlost wurden. Geht nichts mehr, zaubert man sie aus dem Hut. Dafür hat man sie in der Weimarer Republik aufgebaut und tut es jetzt ebenso. 
Mit einfacher wie plumper Schwarz-Weiß-Rhetorik sowie gezieltem Triggern kleinbürgerlicher Abstiegsängste und rassistischen wie nationalistischen Ressentiments spalten Rechte aller Coleur, bis hin zu den Extremisten, auch heute die unterdrückte Klasse. Die Aufgabe faschistischer Kräfte ist es, die kapitalistische Barbarei in der Krise brutal durchzusetzen. Sie bedienten sich dafür schon immer rassistisch konnotierter sozialer Parolen. 
Mehr lesen:Die Reaktivierung des Faschismus in Spanien

Das zeigt der Aufstieg der NSDAP. Sie nannte sich sogar sozialistisch, so, wie es heute etwa die neonazistische Partei Der III. Weg tut. Tatsächlich vervielfachten aber nicht wenige Kapitalisten unter der NSDAP-Herrschaft ihr Vermögen. Genannt sei hier als Beispiel nur die Familie Quandt. Tatsächlich zerschlugen die Nazis, kaum von Politikern der sogenannten "Mitte" ans Ruder kolportiert, die Arbeiterorganisationen, steckten Sozialisten, Kommunisten, Gewerkschafter und Arbeitslose zusammen mit Juden, Roma und Sinti und anderen Unliebsamen in die Vernichtungslager. Faschisten trieben bisher immer das ideologische Machtinstrument kapitalistischer Staaten, den Sozialdarwinismus, auf die Spitze. 
Die Krise des Kapitals als Motor der Barbarei 
Die Gefahr, dass die neoliberale Barbarei in den Industrieländern in autoritäre nationalistische Barbarei umschlägt, ist groß. Sollten immer größere Teile der bewaffneten Exekutive ins rechtsextreme Lager abwandern, wie es aktuell im Polizei- und Militärapparat zu beobachten ist, könnte es sogar zu einem bewaffneten Putsch kommen, wenn nennenswerter Widerstand seitens der Bevölkerung ausbleibt. 
Diese Gefahr wächst auch aufgrund der ökonomischen Bedingungen. Der dem Kapitalismus innewohnende Prozess der Konzentration von Kapital ist – wenn man die ungleich höhere Produktivität mal außen vor lässt – ähnlich weit fortgeschritten wie in den 1920er und frühen 1930er Jahren. Der technologische Fortschritt lässt nicht nur die Rentabilität verschiedener Kapitale rapide sinken, was bereits den Fall der Profitrate und einen riesigen Investitionsstau zur Folge hat. Er macht auch Lohnarbeitskräfte überflüssig. Flüchtlingskrise, Massenerwerbslosigkeit, Sozialleistungsabbau und wachsende Armut zeugen davon.
RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

https://deutsch.rt.com/meinung/89868-faschismus-als-herrschaftsoption-grosskapitals/

[Hans]

Das Jahr des neuen Normalfaschisten
CJ Hopkins
 
Während sich das Jahr 2021 im Stechschritt seinem fanatischen Ende nähert, ist es an der Zeit für meine traditionelle Zusammenfassung zum Jahresende. Im chinesischen Tierkreis ist es das "Jahr des Ochsen", aber ich taufe es auf den Namen "Das Jahr des neuen Normalfaschisten".
Und was für ein phänomenal faschistisches Jahr es doch war!
Ich spreche nicht von Amateur-Faschismus. Ich spreche von professionellem Klasse-A-Faschismus. Von staatlich und unternehmerisch geheiligtem Faschismus. Von käferäugigem, speichelleckendem, hassgetränktem Faschismus. Ich spreche von Mobs von New-Normal-Faschisten, die Hass und Drohungen gegen "die Ungeimpften" schreien, während sie aus "Nur für Geimpfte"-Zügen gezerrt werden, die Botschaften aus der Nazi-Ära an die Fenster ihrer Geschäfte malen, von Regierungschefs, die den Massenhass schüren, von Fernsehkommentatoren, die sadistische Nazi-SS-Ärzte wortwörtlich zitieren, von Linken, die auf Facebook vollends faschistisch werden, von Konzentrationslagern, Goebbels-Propaganda, Zensur von Andersdenkenden ... das ganze Drumherum.
Hier in Europa sind die Dinge besonders faschistisch. Ein Land der Neuen Normalität nach dem anderen führt Systeme der sozialen Segregation ein, ordnet "Lockdowns" von "Ungeimpften" an und verfolgt auf andere Weise diejenigen, die sich weigern, sich der offiziellen Ideologie der Neuen Normalität anzupassen. Österreich hat "Impfungen" zur Pflicht gemacht. Deutschland steht kurz davor, diesem Beispiel zu folgen. Im Vereinigten Königreich sind "Impfpässe" genehmigt worden. Griechenland bestraft "ungeimpfte" Rentner mit einer Kürzung ihrer staatlichen Rente. Die Schweden lassen sich "chippen". Und so weiter.
Im New Normal Germany stehen die "Ungeimpften" de facto unter Hausarrest. Wir sind aus der Gesellschaft verbannt. Es ist uns verboten zu reisen. Es ist uns verboten, zu protestieren. Unsere Schriften werden zensiert. Wir werden täglich von der New Normal-Regierung, den Staats- und Konzernmedien und den New Normal-Massen dämonisiert und entmenschlicht. Die Schlägertrupps der Neuen Normalität durchstreifen die Straßen, verprügeln Rentner, überfallen Friseurläden, kontrollieren "Papiere" und messen soziale Distanzen buchstäblich mit Messlatten. Die Gestapo verhaftete sogar den Weihnachtsmann, weil er auf einem Weihnachtsmarkt keine Maske trug. In den Schulen demütigen faschistische New Normal-Lehrer "ungeimpfte" Kinder rituell, indem sie sie zwingen, sich vor die Klasse zu stellen und ihren "ungeimpften" Status zu rechtfertigen, während die "geimpften" Kinder und ihre Eltern applaudieren, wie eine New Normal-Version der Hitlerjugend. Als der neue deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete, dass es "für meine Regierung keine roten Linien mehr gibt, wenn es darum geht, das zu tun, was getan werden muss", hat er offensichtlich nicht gescherzt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis er den Propagandaminister der Neuen Normalen, Karl Lauterbach, anweist, seine große Sportpalast-Rede zu halten, in der er die Neuen Normalen fragen wird, ob sie den "totalen Krieg" wollen ... und ich denke, Sie kennen den Rest dieser Geschichte.
Aber dies ist nicht nur eine Geschichte über das New Normal Germany, das New Normal Europe oder das New Normal Australia. Und es ist nicht nur eine Geschichte über Massenhysterie oder eine "Überreaktion" auf ein Coronavirus. Die "Neue Normalität" ist eine globale GloboCap-Koproduktion, eine Multibillionen-Dollar-Koproduktion, die seit geraumer Zeit in der Entwicklung ist und in diesem Jahr genau nach Drehbuch verlaufen ist.
Bei all den Dramen der letzten 12 Monate kann man leicht vergessen, dass das Jahr mit der Besetzung von Washington DC durch Tausende von US-Truppen (d.h. GloboCap) begann, GloboCap)-Kräften nach dem "terroristischen Angriff auf das Kapitol" (auch bekannt als "Aufstand vom 6. Januar" oder "versuchter Staatsstreich" oder ähnlicher Unsinn), der von ein paar hundert völlig unbewaffneten Donald-Trump-Anhängern durchgeführt wurde, die angeblich die Absicht hatten, "die Regierung zu stürzen" und "die Demokratie zu zerstören" mit ... nun ja, ihren bloßen Händen.
Dies war das lang erwartete Spektakel der "Rückkehr zur Normalität", das sich seit vier Jahren anbahnte, die öffentliche Demütigung des unberechtigten Präsidenten (und der "Populisten", die ihn ins Amt gebracht hatten) und die darauf folgende GloboCap-Show der Gewalt. Hier ist, wie ich es im Januar beschrieben habe:
 

"Mit anderen Worten: GloboCap erteilt uns eine Lektion. Ich weiß nicht, wie viel deutlicher sie es noch machen könnten. Sie haben gerade einen neuen Marionettenpräsidenten eingesetzt, der nicht einmal geistige Schärfe vortäuschen kann, in einer abgeriegelten, militärisch bewachten Zeremonie, an der niemand teilnehmen durfte, außer ein paar Mitgliedern der herrschenden Klassen. Sie beauftragten einen Epigonen von Albert Speer, die Mall (wo sich normalerweise die Öffentlichkeit versammelt) in ein "Fahnenfeld" zu verwandeln, das die "Einheit" symbolisieren sollte. Sie haben sogar die Nazi-Lichtdom-Sache aufgeführt. Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, verkleidete sich Lady Gaga als Hunger Games-Figur mit einer "Mockingjay"-Brosche und sang die Nationalhymne. Sie übertrugen dieses Spektakel in die ganze Welt."

 
Wie inzwischen wohl jedem klar ist, war die "Rückkehr zur Normalität" eine "Rückkehr zur neuen Normalität", die das global-kapitalistische herrschende Establishment bereits der ganzen Welt auferlegt hatte. Die Botschaft könnte nicht klarer sein. Wie Arnold Schwarzenegger es kurz und bündig formulierte, lautet die Botschaft: "Scheiß auf eure Freiheit. Die Botschaft lautet: Haltet die Klappe und befolgt die verdammte Linie. Die Botschaft lautet: Zeigt mir eure verdammten Papiere. Benutzt die verdammten Pronomen. Fresst die verdammten Käfer. Lasst euch die verdammten "Impfungen" geben. Fragt uns verdammt noch mal nicht, "wie viele". Die Antwort lautet: "So viele, wie wir euch verdammt noch mal sagen."
Die Botschaft ist, dass es keine unautorisierten Präsidenten mehr geben wird, keinen Austritt aus der Europäischen Union, keine "populistischen" Rebellionen gegen die globale Hegemonie des globalen Kapitalismus und seine seelenvernichtende, wertlose "woke"-Ideologie. GloboCap hat es satt, Arschkriecher zu spielen. Das haben sie bereits im März 2020 angekündigt. Sie informierten uns in unmissverständlichen Worten, dass sich unser Leben für immer verändern würde. Sie brandmarkten und bewarben diese Veränderung als "die neue Normalität", falls wir ... Sie wissen schon, kognitiv herausgefordert waren. Sie haben es nicht versteckt. Sie wollten, dass wir genau verstehen, was auf uns zukommt, eine global-kapitalistische Version des Totalitarismus, in der wir alle glückliche kleine faschistische "Konsumenten" sein werden, die sich gegenseitig ihre "Konformitätszertifikate" vorweisen, um ihr Leben leben zu dürfen.
Ich muss nicht das ganze Jahr im Detail Revue passieren lassen. Sie erinnern sich an die Höhepunkte ... die Einführung der "sicheren und wirksamen" Wunder-"Impfstoffe", die nicht davor schützen, sich anzustecken oder das Virus zu verbreiten, und die Tausende von Menschen getötet und verletzt haben, die man aber jetzt alle drei oder vier Monate bekommen muss, um arbeiten oder in ein Restaurant gehen zu dürfen; die Einführung des globalen Systems der sozialen Segregation und der digitalen Konformitätszertifikate, das medizinisch absolut keinen Sinn macht, zu dem uns die "Impfstoffe" aber zwingen sollen; die Kriminalisierung abweichender Meinungen; die Herstellung der "Realität"; der Propagandakrieg; der Covidian-Kult; der Beginn der großen Säuberung der neuen Normalität; das ganze Paket des pathologisierten Totalitarismus.
Ich möchte mit einer optimistischen Bemerkung enden, denn, mein Gott, diese Faschismus-Sache ist deprimierend. Ich werde also nur erwähnen, dass, wie Sie wahrscheinlich bemerkt haben, mehr und mehr Menschen jetzt "aufwachen" oder den Schwerpunkt ihrer Interessen verlagern und sich endlich gegen "Impfstoff"-Mandate und "Impfpässe" und soziale Segregation und all den Rest des faschistischen New Normal-Programms aussprechen. Ich beabsichtige, dieses "Erwachen" lautstark zu unterstützen. Ich hoffe, dass diejenigen - und Sie wissen, wer sie sind -, die über die Fakten berichten und sich dem New Normal widersetzen und seit 21 Monaten täglich lächerlich gemacht, verteufelt, hinters Licht geführt, zensiert, verleumdet, bedroht und anderweitig missbraucht werden, während unsere "prominenten" Kollegen - und Sie wissen, wer diese sind - schweigend zusahen oder am Hassfest teilnahmen, sich mir anschließen und diese "prominenten" Kollegen im Kampf willkommen heißen ... endlich.
Oh, und wenn Sie einer dieser "prominenten" Kollegen sind und anfangen, sich auf die Brust zu klopfen und so zu tun, als hätten Sie gerade den investigativen Journalismus wiederentdeckt und würden nun für Ihre YouTube-Zuschauer oder Ihre Substack-Leser die Anklage gegen die Neue Normalität anführen, dann verstehen Sie bitte, wenn wir ein wenig sauer werden. Ich für meinen Teil kann sagen, ja, es war ein bisschen stressig, Ihren Job zu machen und die Scheiße für Sie hier draußen in den Schützengräben der letzten 21 Monate auf sich zu nehmen. Ganz zu schweigen davon, dass es meine Komik praktisch getötet hat ... und ich eigentlich ein politischer Satiriker sein soll.
Aber jetzt werde ich schon wieder "wütend" ... was auch immer. Wie der Arzt sagte: "Kauf die Fahrkarte, mach die Fahrt." Und es ist die Zeit der Freude und der Liebe und der Vergebung und der öffentlichen Kreuzigung von Dissidenten und der Paranoia und der Massenhysterie und der Verfolgung von "ungeimpften" Verwandten, und, OK, ich hatte vielleicht einen zu viel. Ich wünsche allen ein frohes Fest, außer natürlich den Faschisten der Neuen Normalität, vor allem denen, die die Kinder quälen. Gott, vergib mir, aber ich hoffe, dass sie verdammt noch mal ersticken.
 
16. Dezember 2021, antikrieg.com
http://antikrieg.com/aktuell/2021_12_16_dasjahr.htm

[Hans]

 Impffreien Nonnen droht die Schliessung ihres Klosters
In Italien will die Erzdiözese von Umbrien ein Kloster schliessen, weil sich die Nonnen den Gen-Präparaten widersetzen.

Veröffentlicht am 1. April 2022 von KD.

In diesen «pandemischen» Zeiten hat sich die Führung der katholischen Kirche wiederholt zum Glauben an experimentelle Gen-Präparate bekannt. Der Vatikan war gar einer der ersten Staaten der Welt, der eine Impfpflicht für Arbeitnehmer eingeführt hatte. Gotteshäuser wurden geschlossen, manche zu Impf- oder Testzentren umfunktioniert.

Einige Kardinäle hielten jedoch an ihrem traditionellen Glauben fest und verweigerten die Injektion. Dem Pontifex Jorge Mario Bergoglio ging das gegen den Strich, so dass er seinen Unmut über die «Impfzögerlichkeit» in der katholischen Kirche kundtat. Diese Kardinäle bezeichnete er als «Impfleugner».

Nun hat es die katholische Führung auf die impffreien Nonnen des Benediktinerklosters der Heiligen Katharina von Alexandria in Perugia abgesehen, wie Valentina Bennati auf ComeDonChisciotte berichtet. Im Februar hätten die peruanischen Nonnen unerwartet apostolischen Besuch erhalten, eine Art Inspektion.

Geistlich, wirtschaftlich und liturgisch sei alles in Ordnung gewesen. Dennoch wurde kürzlich kommuniziert, dass das Kloster geschlossen und die Nonnen versetzt werden sollen. Der Grund: Sie sind ungeimpft. Die 62-jährige Schwester Caterina, die für das Kloster verantwortlich ist, bestätigte diesen Grund in einem Interview mit La Bussola Quotidiana.

Nach den Erklärungen der Äbtissin sei der Fall in den Medien explodiert und hätte die Erzdiözese von Umbrien zu einer Reaktion gezwungen, erklärt Bennati. Auf Gospa News

macht hingegen Fabio Carisio darauf aufmerksam, dass die Erzdiözese «von Kardinal Gualtiero Bassetti geleitet wird, einem überzeugten Befürworter der Covid-Impfstoffe». Gualtiero sei auch Vorsitzender der Italienischen Bischofskonferenz. Die Gen-Präparate hätten ihm selbst allerdings kaum genützt, denn er sei zweimal an «Covid» erkrankt.

Carisio weist in seinem Artikel auf eine Mitteilung der Kurie hin, in der ein Zusammenhang zwischen der fehlenden Impfung der Nonnen und der drohenden Schliessung des Klosters geleugnet wird. Der Journalist stellt in dem Schreiben jedoch Widersprüche fest, die diese Behauptung in Frage stellen.

Der Fall dieser Nonnen sei ein Sinnbild für die harten Zeiten, in denen wir leben, konstatiert Valentina Bennati und fragt:

    «Jeder, der sich zum Glauben bekennt, kann nicht anders, als sich Fragen zu stellen. Und die Fragen sind viele. Wo sind die katholischen Journalisten der grossen nationalen Medien, warum empören sie sich nicht? Sollte die Kirche nicht die Hüterin der Identität und Würde des menschlichen Lebens sein, von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod? Sollte sie nicht darauf achten, dass die Grundrechte der Menschen nicht verletzt werden? Sollte sie sich nicht die Zweifel und Sorgen der Menschen anhören, anstatt sie abzutun?»

https://corona-transition.org/impffreien-nonnen-droht-die-schliessung-ihres-klosters

[Hans]

Von Bill Gates bis zur großen Verweigerung - Landwirte an vorderster Front

Colin Todhunter

 

Vor der industriellen Revolution waren die meisten Menschen in der Landwirtschaft tätig. Unsere Beziehung zur Natur war unmittelbar. Innerhalb weniger Generationen wurde jedoch für viele Menschen auf der ganzen Welt die Verbindung zum Land gekappt.

Lebensmittel werden heute vorverpackt (oft vorgekocht), mit Chemikalien konserviert und enthalten schädliche Pestizide, Mikroplastik, Hormone und/oder verschiedene andere Schadstoffe. Außerdem wird uns ein engerer Speiseplan mit hochkalorischen Lebensmitteln mit geringerem Nährstoffgehalt serviert.

Es ist klar, dass mit der Art und Weise, wie moderne Lebensmittel produziert werden, etwas grundlegend falsch läuft.

Obwohl es verschiedene Stufen zwischen dem Bauernhof und dem Teller gibt, nicht zuletzt die modernen Lebensmittelverarbeitungsmethoden, die eine Geschichte für sich sind, liegt ein wesentlicher Teil des Problems in der Landwirtschaft.

Heute sind viele Landwirte in einer chemischen und biotechnologischen Tretmühle gefangen. Sie wurden ermutigt und gezwungen, eine Reihe kostspieliger Betriebsmittel zu verwenden, von synthetischen Düngemitteln und von Unternehmen hergestelltem Saatgut bis hin zu einer breiten Palette von Unkrautvernichtungsmitteln und Pestiziden.

Im Zuge der Industrialisierung der Landwirtschaft wurden viele arme Kleinbauern entlassen und in eine prekäre Lage gebracht. Traditionelles Wissen wurde unterminiert, verdrängt oder hat nur in Bruchstücken überlebt.

Marika Vicziany und Jagjit Plahein schreiben im Journal of South Asian Studies (2017), dass die Bauern seit Jahrtausenden Maßnahmen ergriffen haben, um mit der Trockenheit umzugehen, Getreide mit langen Halmen anzubauen, das als Futtermittel verwendet werden kann, Anbaupraktiken anzuwenden, die die biologische Vielfalt fördern, den Boden und das Wasser auf ethische Weise zu erhalten und kollektive Teilungssysteme zu nutzen.

Die Landwirte kannten ihre Mikroumgebung, so dass sie Pflanzen anbauen konnten, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten reiften, was eine schnellere Fruchtfolge ermöglichte, ohne den Boden zu erschöpfen.

Experimentieren und Innovation waren der Schlüssel. Zwei Begriffe, auf die moderne Agrartechnik-/Agrarindustriekonzerne Anspruch erheben, die aber von den Landwirten seit Generationen praktiziert werden.

Viele Landwirte nutzten auch das "Insektengleichgewicht" und ihr Wissen darüber, welche Insekten Schädlinge abtöten, die die Pflanzen befallen. Der Lebensmittel- und Politikwissenschaftler Devinder Sharma sagt, er habe in Indien Frauen getroffen, die 110 nicht-vegetarische und 60 vegetarische Schädlinge identifizieren können.

Komplexe, äußerst nützliche traditionelle Wissenssysteme und ökologische Praktiken in den landwirtschaftlichen Betrieben werden ausgehöhlt, da die Landwirte die Kontrolle über ihre Produktionsmittel verlieren und von geschützten Produkten abhängig werden, einschließlich des kommerzialisierten Wissens von Unternehmen.

Landwirte in Ländern wie den Niederlanden werden jetzt beschuldigt, die Umwelt durch Kohlendioxid- und Lachgasemissionen zu schädigen. Obwohl die holländischen Landwirte unter Beschuss stehen, sehen wir auch einen Angriff auf die großen Futtermittel- und Fleischproduzenten. In den Niederlanden gibt es nicht mehr viele kleine Bauernhöfe, und die meisten Tierhaltungsbetriebe sind Kraftfutterbetriebe.

Die Landwirtschaft in den Niederlanden ist sehr viehintensiv, und es scheint eine Politik zur Verkleinerung der Fleischindustrie in diesem Land zu geben. Die Landwirte wurden aufgefordert, aus der Landwirtschaft auszusteigen oder auf den Anbau von Kulturpflanzen umzustellen.

Anstatt dass die Behörden eine allmähliche Umstellung auf eine ökologische, agrarökologische Landwirtschaft erleichtern und eine neue Generation für den Sektor gewinnen, laufen die Landwirte Gefahr, verdrängt zu werden.

Doch die niederländischen Landwirte sind nicht die einzigen, die in der Schußlinie stehen. Auch in anderen europäischen Ländern protestieren die Landwirte, weil sie aufgrund verschiedener politischer Maßnahmen immer mehr Schwierigkeiten haben, ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

Es scheint eine konzertierte Aktion zu geben, um die Landwirtschaft für viele Landwirte finanziell unrentabel zu machen und sie von ihrem Land zu vertreiben. Die Proteste der Landwirte in Europa folgen auf den massiven Widerstand der indischen Landwirte gegen die von den Konzernen unterstützte Gesetzgebung, mit der viele bereits finanziell angeschlagene Landwirte aus der Landwirtschaft gedrängt werden sollten.

 

BAUERNGESETZ

 

Der größte Besitzer von privatem Ackerland in den USA - Bill Gates - hat eine Vision für die Landwirtschaft: eine chemieabhängige, konzernabhängige Eine-Welt-Landwirtschaft (Ag One-Initiative) zur Erleichterung der globalen Versorgungsketten von Großkonzernen. Diese Initiative verdrängt einheimisches Wissen und Praktiken zugunsten von Konzernwissen und einer weiteren Kolonialisierung der globalen Landwirtschaft.

Gates' Korporatisierung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft wird in philanthropischen Begriffen verpackt - er "hilft" Bauern in Ländern wie Afrika und Indien. Die von Gates unterstützte Alliance for a Green Revolution in Africa (AGRA), die 2006 gegründet wurde, hat sich bisher nicht bewährt.

Die erste große Evaluierung der AGRA-Bemühungen um eine Ausweitung der High-Input-Landwirtschaft in Afrika ergab, dass sie nach 15 Jahren gescheitert war. Angesichts der Bedenken, die unter anderem wegen des Einsatzes gefährlicher Pestizide, wenig beeindruckender Erträge, der Privatisierung von Saatgut, der Abhängigkeit von Unternehmen und der Verschuldung der Landwirte geäußert wurden, können wir im Rahmen der Ag One-Initiative mehr vom Gleichen erwarten.

Die ultimative Hightech-Vision für die Landwirtschaft sind jedoch bauernlose Betriebe, die weitgehend von fahrerlosen Fahrzeugen und KI-gesteuerten Sensoren und Drohnen überwacht werden, die mit einer Cloud-basierten Infrastruktur verbunden sind. Unternehmen wie Microsoft werden Felddaten über Saatgut, Bodenqualität, historische Ernteerträge, Wassermanagement, Wettermuster, Landbesitz, agronomische Praktiken und Ähnliches sammeln.

Tech-Giganten werden milliardenschwere Datenverwaltungsmärkte kontrollieren, die den Bedürfnissen institutioneller Landinvestoren, der Agrarindustrie und monopolistischer E-Commerce-Plattformen entgegenkommen. Unter dem Deckmantel der "datengesteuerten Landwirtschaft" werden private Unternehmen besser in der Lage sein, die Situation der Landwirte für ihre Zwecke auszunutzen.

Mit der Förderung von synthetischem Fleisch aus dem Labor, das bei Investoren auf großes Interesse stößt, stellen Gates und die Agrarindustrie auch eine weitgehend "klimafreundliche", tierfreie Landwirtschaft in Aussicht, von der sie behaupten, dass dadurch riesige Flächen an Ackerland frei werden (wir können nur spekulieren, wofür).

Es bleibt abzuwarten, wie energieeffizient, umwelt- und gesundheitsfreundlich die Labors für synthetisches Fleisch sind, wenn sie erst einmal auf industrielles Niveau angewachsen sind.

Gleichzeitig wird die industrielle Landwirtschaft neue Technologien einsetzen - ohne Landwirte - und sich weiterhin auf den Einsatz von Agrochemikalien stützen, die von fossilen Brennstoffen abhängig sind (mit all den damit verbundenen Gesundheits- und Umweltproblemen), und sich weiterhin auf lange Lieferketten konzentrieren, durch die Lebensmittel unnötigerweise um die Welt transportiert werden.

Ein energiereiches System, das auf Öl und Gas angewiesen ist, das die Kolonisierung des Lebensmittelsystems ("Globalisierung") durch die Agrarkonzerne vorangetrieben hat. Darüber hinaus sind die neuen Technologien, die ohne den Einsatz von Menschen in den landwirtschaftlichen Betrieben auskommen, energieintensiv und auf die umweltzerstörende Gewinnung von endlichen Ressourcen wie Lithium, Kobalt und anderen Seltenen Erden angewiesen, um sie zu produzieren.

Energiearme agrarökologische Ansätze, die auf den Grundsätzen und Praktiken der Lokalisierung, der lokalen Märkte, einer authentischen regenerativen Landwirtschaft und einer ordnungsgemäßen Bodenbewirtschaftung (die eine wirksame und ökologisch vertretbare Stickstoff- und Kohlenstoffspeicherung gewährleistet) basieren, sind der Schlüssel zur Gewährleistung einer echten langfristigen Nachhaltigkeit in der Lebensmittelproduktion.

Viele, die der Agrarlobby angehören, haben die Aufmerksamkeit auf Sri Lanka gelenkt, um zu zeigen, dass ökologische Landwirtschaft nur in die Katastrophe führen kann. Die Umstellung auf den ökologischen Landbau muss schrittweise erfolgen, nicht zuletzt, weil die Regeneration des Bodens nicht von heute auf morgen erfolgen kann.

Der Artikel "Sri Lanka Faces Food Crisis - No, It's Not Due to Organic Farming", der kürzlich auf der Website von The Quint erschienen ist, zeigt jedoch, warum das Land wirklich in die Krise geraten ist.

 

GROSSE VERWEIGERUNG

 

Das neoliberale Programm, das in den 1980er Jahren seine Wurzeln schlug, ist heute in einer schuldenlastigen, inflationären Sackgasse angelangt. Als Reaktion darauf hat der Kapitalismus einen "großen Neustart" eingeleitet, bei dem transformative Technologien unter dem Deckmantel einer "vierten industriellen Revolution" im Vordergrund stehen und eine schöne neue Zukunft für alle versprechen.

Es gibt jedoch tief sitzende Bedenken darüber, wie diese Technologie zur Überwachung und Kontrolle ganzer Bevölkerungen eingesetzt werden könnte, zumal wir Zeugen einer brutalen wirtschaftlichen Umstrukturierung und einer zunehmenden Einschränkung der persönlichen Freiheiten sind. Während der Neoliberalismus den Individualismus förderte, verlangt die "neue Normalität" strikte Konformität - die individuelle Freiheit soll eine Bedrohung für die "nationale Sicherheit", die "öffentliche Gesundheit" oder die "Sicherheit" darstellen.

Es besteht auch die Sorge vor einem wirtschaftlichen Zusammenbruch, Krieg und der Anfälligkeit eines Lebensmittelsystems für Energiepreisschocks, Zusammenbrüche der Versorgungskette und Spekulationen auf dem Rohstoffmarkt.

In Mali veröffentlichte Nyeleni - die internationale Bewegung für Ernährungssouveränität - 2015 die Erklärung des Internationalen Forums für Agrarökologie.

In der Erklärung heißt es:

Lebenswichtige natürliche Ressourcen sind zur Ware geworden, und steigende Produktionskosten vertreiben uns vom Land. Das Saatgut der Bauern wird gestohlen und zu exorbitanten Preisen an uns zurückverkauft, gezüchtet als Sorten, die von teuren, kontaminierenden Agrochemikalien abhängig sind".

Sie fügte hinzu:

Agrarökologie ist politisch; sie erfordert, dass wir die Machtstrukturen in der Gesellschaft in Frage stellen und verändern. Wir müssen die Kontrolle über Saatgut, biologische Vielfalt, Land und Territorien, Gewässer, Wissen, Kultur und Gemeingüter in die Hände der Völker legen, die die Welt ernähren."

Die Erklärung machte deutlich, dass das vorherrschende kapitalistische Ernährungssystem in Frage gestellt und überwunden werden muss.

Bei der Analyse des Potenzials, die kapitalistische Ordnung in Frage zu stellen, stellte Herbert Marcuse in seinem berühmten Buch One-Dimensional Man von 1964 Folgendes fest:

"In der fortgeschrittenen industriellen Zivilisation herrscht eine bequeme, glatte, vernünftige, demokratische Unfreiheit, ein Zeichen des technischen Fortschritts."

Heute, so könnte man sagen, herrscht eine unbequeme, ungeschmeidige, unvernünftige, undemokratische Unfreiheit, ein Zeichen für eine aufkommende Techno-Dystopie.

Marcuse war der Meinung, dass die Massenkultur der Nachkriegszeit die Menschen unterdrückt und unkritisch gemacht hatte. Sie waren das Spiegelbild eines eindimensionalen Systems, das auf dem Konsum von Waren und den Auswirkungen der modernen Kultur und Technologie beruhte, die dazu dienten, Widerspruch zu dämpfen.

Der kontrollierende Charakter der Technologie durchdringt heute alle Aspekte des Lebens. Doch ob es sich nun um Bauernproteste in Europa und Indien, den Vormarsch einer politischen Agrarökologie, Trucker, die in Kanada auf die Straße gehen, oder einfache Menschen handelt, die gegen den rasch voranschreitenden Autoritarismus in den westlichen Gesellschaften protestieren - viele Menschen auf der ganzen Welt wissen, dass etwas ernsthaft im Argen liegt.

Um mit Marcuse zu sprechen, erleben wir eine "große Verweigerung" - Menschen, die "Nein" sagen zu vielfältigen Formen von Unterdrückung und Herrschaft - Tentakeln eines Wirtschaftssystems in der Krise.
https://antikrieg.com/aktuell/2022_07_30_vonbillgates.htm

[Hans]

Deutschland 2022: Schocktherapie und Friedhofsruhe
17. August 2022 um 12:28 Ein Artikel von: Tobias Riegel

Die Lähmung im Lande ist gespenstisch angesichts der gegen die Bürger gerichteten Sanktions-, Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung. Die Regierung und sie unterstützende Medien haben bislang Erfolg mit einer Mischung aus Überrumpelung durch politische Schockwellen und der Diffamierung von Kritikern. Wer könnte die politische Lähmung beenden und den überfälligen Protest organisieren? Von Teilen der LINKEN kommt aktuell der Aufruf zu Montagsdemos – aber kann die Partei die Bürger noch erreichen? Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Wir sind momentan Opfer einer Schocktherapie: nämlich der Überrumpelung der Bevölkerung mit dem Mittel der Dreistigkeit. Je radikaler und widersprüchlicher die Signale und die politischen Handlungen sind sowie die Behauptungen, auf denen sie fußen, umso lähmender kann der damit erzielte Effekt sein – vor allem, wenn es keine Medienlandschaft mehr gibt, die wenigstens die abwegigsten Behauptungen zur Gaskrise, zur Sanktionspolitik oder zur Vorgeschichte des Ukrainekriegs richtigstellen würde.

Wer beendet die Lähmung?

Eine solche intellektuelle und politische Lähmung hat sich über weite Teile des Landes gelegt. Eine gewisse Orientierungslosigkeit ist angesichts der momentan entfalteten politischen und medialen Schockwellen für eine Übergangszeit einerseits nachzuvollziehen. Andererseits sind die absehbaren Folgen der aktuellen Politik, die etwa Jens Berger kürzlich in diesem Artikel beschrieben hat, so dramatisch, dass das Ausbleiben von angemessenen Bürgerprotesten zunehmend grotesk erscheint.

Wer beendet diese Lähmung? Einen aktuellen Impuls hat es nun gegeben: Sören Pellmann, Ostbeauftragter der Fraktion der LINKEN im Bundestag, rief zu Montagsdemonstrationen gegen die Energiepolitik der Bundesregierung auf, wie Medien berichten: Der Auftakt der Demos sei für Montag, den 5. September, in Leipzig geplant. Doch dann nahm die Tragik der Linkspartei wieder ihren Lauf: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisierte den Tenor des Aufrufs, weil ,,rechte Gruppen die DDR-Symbolik gekapert" hätten. Immerhin steht noch die Ankündigung von Ko-Parteichef Martin Schirdewan im Raum, die LINKE werde ,,einen heißen Herbst der sozialen Proteste" unterstützen bzw. diese Proteste ,,auch mit organisieren".

Dass viele Medien und Regierungspolitiker die wahrscheinlich kommenden Proteste bereits jetzt als ,,extremistisch" und ,,demokratiefeindlich" oder gar terroristisch einordnen wollen, haben die NDS etwa hier oder hier beschrieben. Aktuelle Beispiele für die vorausschauende Diffamierung des Sozialprotests finden sich hier oder hier.

Protest muss bei der Sanktionspolitik ansetzen

Proteste müssten bei der Sanktionspolitik ansetzen, vieles andere würde vor allem Symptome betreffen. Die Forderung nach einem besseren sozialen Abfedern der Folgen der Sanktionen oder die Ablehnung der Gaspauschale sind zwar sehr wichtig und für viele Menschen bedeutsam. Aber diese Forderung reicht meiner Meinung nach nicht aus – die Sanktionen selber müssen abgeschafft werden und eine kluge Diplomatie mit Russland muss wieder aufgenommen werden. Das klingt natürlich utopisch angesichts des führenden politischen und medialen Personals und des Eindrucks der Fremdbestimmtheit, den sein Handeln erweckt. Konsequent gegen die Sanktionen argumentiert etwa Sahra Wagenknecht.

Die Linkspartei hat sich in den letzten Jahren unter dem Einfluss einer Gruppe um Ex-Chefin Katja Kipping in die Bedeutungslosigkeit manövriert, den Rest gab der Partei der fragwürdige Kurs zur Corona-Politik. Es wirft darum ein Licht auf die gesellschaftliche Untätigkeit vieler anderer Akteure (Gewerkschaften, Kirchen etc.), dass ausgerechnet die LINKE nun doch wieder als ,,Hoffnungsträgerin" für soziale Kämpfe ins Spiel kommen könnte. Und die Sorge ist berechtigt, dass dominante Strömungen in der Partei schon wieder die Chance und die Verantwortung ausschlagen, konsequente Kritik an der Regierung zu sammeln und organisieren.

Die Frage ist auch: Hat die LINKE echte Lehren aus ihrem politischen Absturz gezogen oder ist die neue Nähe zum Protest eine rein taktische und damit opportunistische Entscheidung, um den Kontakt zum Bürger nicht total zu verlieren? Und sehen die Bürger die Linkspartei überhaupt noch als ernstzunehmende Kraft der gesellschaftlichen und sozialen Opposition? Bei der letzten Frage sind ernsthafte Zweifel angebracht.

Aber wer könnte sonst diese Rolle der gesellschaftlichen und sozialen Opposition übernehmen? Bisherige Proteste gegen die Energie-, Wirtschafts-, Sozial- und Sanktionspolitik sind versprengt und dadurch nicht wirklich relevant.

Diese Politik muss aufgehalten werden

So oder so – friedlicher und legaler Protest muss kommen, um den zerstörerischen Kurs von Politik und Medien aufzuhalten. Dieser Protest ist dann kein Eintreten gegen ,,die Demokratie", sondern er ist Ausdruck einer Demokratie. Zur Erinnerung: Die aktuelle Politik der Bundesregierung hält keinem einzigen Standard stand: Auf den Gebieten der Moral, der Humanität, des Militärischen, der Ökologie, des Klimaschutzes, der Wirtschaft, der Geopolitik, des Sozialen – auf all diesen Gebieten richtet die aktuelle Politik großen Schaden an: Die Folge ist eine Abwärtspirale, die völlig ohne Not in Gang gesetzt wird und die keine direkten Auswirkungen auf den Ukrainekrieg hat.

Und dort, wo die deutsche Politik überhaupt eine Wirkung auf den Krieg entfaltet, ist diese verwerflich: Durch Waffenlieferungen einen Konflikt in die Länge zu ziehen und dadurch das Leid der ukrainischen Zivilisten zu verschlimmern, ist nicht zu rechtfertigen, allen Verrenkungen der Meinungsmache zum Trotz. Die Leier von der Einzigartigkeit des russischen Angriffs ist ein ideologisches Konstrukt, das einer näheren Betrachtung nicht standhält.

Dass die von der Bundesregierung unterstützten Sanktionen die eigenen Bürger ausplündern, aber auf den Kriegsverlauf (entgegen der Propaganda) keinen Einfluss haben, wurde schon oft festgestellt, muss aber als zentrale Botschaft immer wieder betont werden.

Militär im Inland

Beunruhigend sind im Zusammenhang mit möglichen Protesten, denen bereits im Vorfeld durch Diffamierung die Berechtigung abgesprochen werden soll, auch die Pläne zum Einsatz des Militärs im Inland, die Norbert Häring hier beschreibt.

,,Die Bundesministerin der Verteidigung, Christine Lambrecht, hat am 13. Juni entschieden und verkündet, die Führungsorganisation der Streitkräfte als Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ukraine neu aufzustellen. (...) Dieses ,,TerrFüKdoBw" soll – was in Wahrheit so gar nichts mit dem Ukrainekrieg zu tun hat – alle derzeitigen und möglichen künftigen zivilen und militärischen Inlandsaufgaben der Bundeswehr vermischen."
https://www.nachdenkseiten.de/?p=87009

[Hans]

 In Memoriam: Der Nürnberger Kodex, 1947-2022

Rabbi Michoel Green

 

Der Nürnberger Kodex ist gerade nach langer Krankheit gestorben. Als offizielle Todesursache wurde Covid angegeben, aber Experten behaupten, dass der Kodex bereits seit drei Jahren mit einer tödlichen Krankheit kämpfte, noch bevor der Wuhan-Virus sein Debüt feierte.

Zahlreiche Faktoren trugen zum Niedergang des Kodex bei, aber die metastasierende Tyrannei ist die Hauptursache für den langsamen und qualvollen Tod des Kodex.

Tatsächlich lag der Kodex seit der Verhängung von Abriegelungs- und Maskierungsauflagen im Jahr 2020 in der Intensivstation.

Nach Jahren des systematischen Missbrauchs und der Gruppenvergewaltigung durch WHO, CDC und die Regierungen der Welt erlag der Nürnberger Kodex schließlich seinen Wunden und wurde am 30. Juni 2022 für tot erklärt, als der Oberste Gerichtshof sich weigerte, Maßnahmen gegen Impfstoffvorschriften zu ergreifen, die den Kodex hätten wiederbeleben können. Das Gericht behauptete, dass dem verstorbenen Nürnberger Kodex eine Patientenverfügung (DNR, do not resuscitate - nicht wiederbeleben) auferlegt worden war und dass nur eine palliative Versorgung erlaubt gewesen wäre.

Der Tod des Kodex fiel auch mit den jüngsten Plänen des Staates New York zusammen, Quarantänelager für Menschen einzurichten, wenn der Staat dies für "notwendig" erachtet.

Anstelle einer traditionellen Beerdigung soll der Nürnberger Kodex verbrannt werden, da seine Überreste als ansteckende Gefahr für die öffentliche Gesundheit eingestuft wurden. "Das Recht auf informierte Zustimmung ist eine gefährliche Idee, die das Risiko birgt, viral zu werden und die Massen zu infizieren", bemerkte Dr. Anthony Fauci vom NIH, "deshalb muss es sorgfältig entsorgt werden wie alle anderen gefährlichen Materialien."

Auf die Frage nach Beweisen für seine Aussage antwortete Fauci ungeduldig: "Vertraut einfach der WISSENSCHAFT." Das People Magazine hat kürzlich herausgefunden, dass "Wissenschaft" Anthony Faucis zweiter Vorname ist. Da habt ihr es also, Leute. Die Wissenschaft hat tatsächlich gesprochen.

Zu Ehren der Verbrennung nach dem Nürnberger Kodex wurde in Auschwitz ein spezielles Krematorium für diesen Zweck rekonstruiert. Nach der Einäscherung wird ihre Asche über ihrem Geburtsort, Nürnberg, Deutschland, verstreut. Die leere Urne wird auf einem bei den Vereinten Nationen errichteten Obelisken beigesetzt. Dies wird dem Zweck dienen, die Massen - und insbesondere die fundamentalistischen Verschwörungstheoretiker - daran zu erinnern, dass der Nürnberger Kodex tot ist und nicht wieder auferstehen wird.

Auch im Vatikan, der in einer Erklärung jegliche Gespräche über eine Wiederauferstehung des Nürnberger Kodex untersagt hat, wird ein Denkmal aufgestellt werden. "Die Wiederauferstehung ist kein akzeptabler katholischer Glaube mehr", sagte Papst Franziskus.

Das Oberrabbinat Israels stimmte der päpstlichen Entscheidung zu, ebenso wie fast alle anderen religiösen Einrichtungen weltweit. "Es gibt keine große Weltreligion, die die Wiederauferstehung des Nürnberger Kodex unterstützt", schrieb Rechtsanwalt Alan Dershowitz in einem Kommentar. Die ACLU stimmte dem zu. "Das hat nichts mit Bürgerrechten zu tun", sagte Anthony Romero, Geschäftsführer der ACLU. "Es geht hier nur um Egoismus. Wer hat Ihnen das Recht gegeben, sich über das Allgemeinwohl hinwegzusetzen?" Er wies auch darauf hin, dass der Begriff "Rechte" abscheulich ist und abgeschafft werden sollte, da er impliziert, dass die "Linken" im Unrecht sind.

Rabbi Yoseph Y. Braun aus dem Brooklyner Stadtteil Crown Heights begrüßte den Tod des Nürnberger Kodex. "Ihr besitzt euren Körper NICHT", schrie Braun seine Anhänger in einer kürzlich erschienenen Aufnahme an. "Es ist NICHT eure Entscheidung. Nur die medizinischen Autoritäten und die Regierungsbehörden dürfen das entscheiden. Was glaubt ihr, wer ihr seid?" Dann murmelte er ein paar unverständliche Worte. Wahrscheinlich konnte er die Anweisungen nicht lesen, die ihm Dr. Eli Rosen von der Haredi Health Commission (die vermutlich von der Rockefeller Foundation, der Gates Foundation und anderen Bevölkerungsreduzierern gesponsert wird) diktierte.

Apropos unverständlich: Auch Präsident Biden hat sich zu diesem bedeutenden Anlass geäußert. Das Weiße Haus erklärte den 30. Juni, den Todestag des Nürnberger Kodex, zum neuen nationalen Feiertag. Er wird "Vaccination Day USA" genannt werden. Jedes Jahr wird der Todestag des Kodex durch die Einführung einer neuen Auffrischungsimpfung gefeiert.

Alle vollständig geimpften Personen erhalten zu diesem Anlass einen Tag frei von der Arbeit. Alle Personen, die nicht vollständig geimpft sind, werden entlassen.

Israels Premierminister begrüßte die Einführung des neuen Feiertags zum Gedenken an den Tod des Nürnberger Kodex. Er sagte, die Knesset plane, dieses Datum als neuen israelischen Unabhängigkeitstag einzuführen, denn "Impfen macht frei". Dies bedeutet frei übersetzt: "Der einzige Weg, frei [sprich: lebendig] zu sein, ist, geimpft zu werden." Die deutsche Bundeskanzlerin erklärte, dass ihr Land eine ähnliche Gesetzgebung plant. In Nürnberg und München sind Massenkundgebungen geplant, um diese Entwicklungen in die Tat umzusetzen.

Der 1947 geborene und 2022 verstorbene Nürnberger Kodex war zum Zeitpunkt seines Todes fünfundsiebzig Jahre alt. Viele Verschwörungstheoretiker behaupten jedoch, dass er in Wirklichkeit schon seit Jahrzehnten tot ist und vom ersten Tag an eine Erfindung war! Sie behaupten, dass keine Weltregierung jemals das Recht auf eine informierte Zustimmung von irgendjemandem anerkannt hat.

Natürlich wurde diese Theorie von den Faktenprüfern der sozialen Medien leicht entlarvt. Sie verweisen auf das Kind des Nürnberger Kodex, die Allgemeine Erklärung zur Bioethik und zu den Menschenrechten der UNESCO, als Beweis dafür, dass der Kodex tatsächlich existierte.

Die Allgemeine Erklärung zur Bioethik und zu den Menschenrechten ist jedoch seit vielen Jahren verschwunden und ihr Verbleib ist unbekannt.

Die NASA wurde aufgefordert, in der Erdumlaufbahn nach ihr zu suchen, aber NASA-Direktor Bill Nelson erklärte: "Leider haben wir die Technologie verloren, um die äußere Erdatmosphäre zu verlassen", so dass es keine Möglichkeit gibt, die Erklärung jemals wiederzufinden.

Der Nürnberger Kodex wurde von seinem Cousin, dem Ersten Verfassungszusatz, überholt, der am 13. Juni 2019 plötzlich starb, als die Gesetzgebung des Bundesstaates New York die religiöse Befreiung von der Impfpflicht aufhob. Die US-Verfassung starb kurz darauf, am 6. Januar 2021.

Ein weiterer Cousin des Kodex, Titel VII des Bürgerrechtsgesetzes von 1964, starb erst später im Jahr 2021, als die Impfung gegen Covid für Arbeitnehmer vorgeschrieben wurde.

Ironischerweise wird der Nürnberger Kodex von seinem Erzfeind, den Nürnberger Gesetzen, überlebt, die in der Neuzeit im Namen der öffentlichen Gesundheitspolitik wieder eingeführt wurden. "Juden" und "biologisch Minderwertige" wurden durch "Ungeimpfte" und "genetisch Minderwertige" ersetzt, aber der Rest des Wortlauts ist so gut wie unverändert. Siehe unseren jüngsten Artikel zu diesem Thema, die Vaccinberg-Gesetze.

Millionen von Menschen auf der ganzen Welt trauern um den vorzeitigen Tod des Nürnberger Kodex, aber Klaus Schwab vom Weltwirtschaftsforum sagt, dass es keinen Grund gibt, traurig zu sein. "Machen Sie sich keine Sorgen", sagte er zu einer Menge von Trauernden, "Sie können nichts besitzen und glücklich sein. Esst einfach die Käfer."

Ruhe in Frieden.
http://antikrieg.com/aktuell/2022_08_22_inmemoriam.htm

[Hans]

Strompreise – wenn die EU die Preismechanismen nicht ändert, könnten die Folgen katastrophal sein

https://www.nachdenkseiten.de/?p=87221

[Hans]

Australische Schulen kürzen Gehalt, um ungeimpfte Lehrer zu "disziplinieren"

Die Maßnahme erfolgt zwei Monate nach der Aufhebung der Verordnung, aber deren Nichteinhaltung muss immer bestraft werden.

Kit Knightly

 

Hunderten von ungeimpften Lehrern im australischen Bundesstaat Queensland drohen bis zu fünf Monate Gehaltskürzung als "Disziplinarmaßnahme", weil sie sich weigern, sich gegen Covid19 "impfen" zu lassen.

Queensland hat im Dezember 2021 Vorschriften eingeführt, die eine Covid-"Impfung" für alle Lehrer vorschreiben. Diejenigen, die sich nicht daran hielten, wurden in unbezahlten Urlaub versetzt und "untersucht":

    Im Dezember 2021 wurden nicht geimpfte Lehrkräfte ohne Bezahlung suspendiert und es wurden Ermittlungen gegen sie eingeleitet, weil sie eine Anweisung des Bildungsministeriums nicht befolgt hatten.

Die Verordnung wurde im Juni dieses Jahres wieder aufgehoben, aber Lehrer, die an ihren Arbeitsplatz zurückkehren, müssen nun mit einer weiteren "Disziplinierung" rechnen - 18 Wochen Gehaltskürzung.

Nachdem die Lehrer bereits monatelang ohne Bezahlung suspendiert waren, drohen ihnen nun weitere Strafmaßnahmen, weil sie sich weigern, eine Vorschrift zu befolgen, die gar nicht mehr gilt.

In Australien wurden fast 10 Millionen Covid-"Fälle" und etwas mehr als 13.000 Covid-"Todesfälle" registriert - eine Sterblichkeitsrate von nur 0,1 %. Dennoch wird in einem Schreiben an nicht geimpfte Lehrer behauptet, dass ihre Suspendierung den möglichen Schaden, der durch ihren "Ungehorsam" entstanden ist, "gemildert" hat:

    "Ihr Verhalten, mit dem Sie sich nicht an die Anweisungen gehalten haben, stellte ein Risiko für die Gesundheit und Sicherheit Ihrer Kollegen, Schüler und der Öffentlichkeit dar, das nur durch die Schritte gemildert wurde, die die Behörde unternommen hat, um Sie vom Dienst zu suspendieren."

In ihrer Berichterstattung über die Geschichte wiederholen die Mainstream-Medien unhinterfragt die offiziellen Behauptungen, dass "weniger als 1 %" der 48.000 Mitglieder der Lehrergewerkschaft von Queensland sich weigerten, sich impfen zu lassen, und dass die Maßnahme nur 900 Schulangestellte betreffen werde.

Weiter heißt es, Australien stehe vor einem landesweiten Lehrermangel (anderen Berichten zufolge einem "noch nie dagewesenen Mangel"), der aber "nicht durch Covid-19 verursacht ist".

Aber wenn das wirklich der Fall ist, warum sollte man die Verordnung dann überhaupt zurücknehmen? Warum sollte man "ungeimpfte" Lehrer wieder aufnehmen? Oder andere Mitarbeiter, die "gekündigt haben oder entlassen wurden", wieder einladen?

Der Schritt wirkt wie ein Kompromiss. Eine halbherzige Maßnahme, um angeblich "Nichteinhaltung" zu bestrafen, aber auch um zu verhindern, dass das nationale Indoktrinationssystem - Entschuldigung, Bildungssystem - zusammenbricht.

Die Geschichte ist zwar schockierend (oder wäre es vor zwei Jahren gewesen), aber sie ist vielleicht ein weiterer Beweis dafür, dass die Impfquote viel, viel niedriger war als offiziell angegeben, und ein weiteres Zeichen dafür, dass die Covid-Erzählung in gewisser Weise ein Fehlschlag war.

 http://antikrieg.com/aktuell/2022_08_26_australische.htm

[Hans]

  Fabio De Masi: Gasumlage ist Kriegserklärung gegen die Bevölkerung
27 Aug. 2022 17:21 Uhr

Der ehemalige Abgeordnete der Linken, Fabio De Masi, begründet, warum die geplante Gasumlage die Profite der Energiekonzerne zulasten der Bürger steigert. Stattdessen schlägt er Maßnahmen vor, die Betriebsschließungen und Arbeitslosigkeit abbremsen könnten.             

Von Regina Schwarz

Mit harten Worten kommentiert Fabio De Masi die Einführung der Gasumlage. Der frühere Bundestags- und Europaabgeordnete der Linken begründet in einem Beitrag der Berliner Zeitung vom Samstag, warum die Gasumlage den sozialen Frieden gefährde. Wenn Christian Lindner vor dem Klassenkampf warne, wie kürzlich in einer Debatte über Steuerreform, beklage der FDP-Politiker dabei die Gratismentalität der Bevölkerung. Nach De Masis Auffassung werde das Sozialgefüge  längst vom Klassenkampf der Mächtigen gegen das untere Drittel der Bevölkerung beherrscht:

"In der Energiepolitik herrscht Klassenkampf von oben und Gratismentalität von Energiekonzernen."

Milliarden für milliardenschwere Unternehmen – Kritik an Gasumlage von fast allen Seiten
Die Gasumlage sei dementsprechend vor allem eine Kriegserklärung an die ärmere Schicht, an die Kleinbetriebe und an die Mitte der Gesellschaft. Hierzulande sei die FDP gegen eine Übergewinnsteuer, womit beispielsweise "die abnormalen Profite von Energiekonzernen" in Italien abgeschöpft würden. Und der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck lehne einen Gaspreisdeckel für den Grundverbrauch ab. Seiner Meinung nach "bräuchten die Menschen in Deutschland mehr Anreize zum Sparen wie zum Beispiel Duschtipps", gab De Masi die Ansagen von Habeck wieder.

Trotz drohender Masseninsolvenzen und -arbeitslosigkeit wolle die Regierung hierzulande sogar die Kreditobergrenze der Schuldenbremse wieder einhalten. Während in Österreich Proteste gegen die Gaspolitik der Regierung von den Gewerkschaften angeführt werden, warne die deutsche Regierung "vorab vor Protesten durch Verfassungsfeinde, Rechtsextreme und Querdenker, damit normale Leute erst gar nicht mehr auf die Idee kommen, zu demonstrieren."

Dabei sei laut De Masi ein "Aufstand der Anständigen" in Deutschland bitter nötig. Die Hälfte von etwa 41 Millionen privater Haushalte würden hier eine Erdgasheizung nutzen. Der Erdgaspreis habe sich seit dem Frühjahr  2021 verzehnfacht. Für das Frühjahr 2023 erwarte man auch bei keiner weiteren Preissteigerung beim Endkunden eine Verteuerung der Gasrechnung um 400 Prozent. Die Heizkosten für eine 100-Quadratmeter-Wohnung stiegen bei durchschnittlichem Gasverbrauch um circa 3400 Euro.

Analyse
Faktencheck: Warum die Strompreise wirklich durch die Decke gehen
Die Aussage von Bundeskanzler Scholz, wonach die angekündigte Mehrwertsteuersenkung auf Gas von 19 auf 7 Prozent die Kunden stärker entlasten würde, als die neue Gasumlage sie belastete, kann De Masio unter anderem deshalb nicht teilen, weil dadurch vor allem Haushalte mit hohem Einkommen, die mehr Gas verbrauchen entlastet würden. De Masio fragt sich auch, warum die Regierung einen Gaspreisdeckel für den Grundverbrauch mit dem Argument ablehne, dieser würde Anreize zum Sparen nehmen?

"Ein solcher Gaspreisdeckel könnte zum Beispiel für eine Familie den Gaspreis bis zur Hälfte des typischen Durchschnittsverbrauchs von 14.000 Kilowattstunden auf das Niveau von Ende 2021 einfrieren. Ein solcher Gaspreisdeckel würde alle entlasten, aber insbesondere einkommensschwächeren Haushalten nützen, die im Regelfall weniger verbrauchen."

Man sollte – so wie in anderen EU-Staaten – besser auf eine Gasumlage verzichten und etwaige Mehrkosten über Kredite und eine Übergewinnsteuer finanzieren. Seiner Meinung nach wäre das letztendlich sogar billiger. Eine Gaspreisbremse und ein Verzicht auf die Umlage würden durch höhere Energiekosten verursachte Firmenpleiten und Arbeitslosigkeit abbremsen.

Gaskrise nimmt kein Ende – Gaspreis in Deutschland stieg am Montag um 18 Prozent

Von  den Gasumlagen würden nicht nur Gas-Importeure wie Uniper profitieren, sondern auch die Mischkonzerne, die neben dem Gasvertrieb auch Strom erzeugten und auf unsere Kosten Milliardenprofite erzielten. Aufgrund der Ablehnung der Übergewinnsteuer seitens der deutschen Politik finanzierten die Bürger den Profit der Konzerne.
Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann fände sogar richtig, "dass Rentner über die Heizung die Profite von Energiemultis finanzieren" und empfehle den Leuten, öfter den Waschlappen zu benutzen. De Masio fasste seine Kritik an der Ampelregierung wie folgt zusammen:

"Somit subventionieren die Verbraucher Übergewinne von Konzernen. Was das mit Marktwirtschaft zu tun hat, bleibt das Geheimnis des Wirtschaftsministers."

https://rtde.team/inland/147261-fabio-de-masi-gasumlage-ist/

[Hans]

Reiner Füllmich über die zugrundeliegende Agenda: ,,Diese Leute versuchen buchstäblich, uns umzubringen".
Dahinter steckt ein größeres Ziel, und bei diesem Ziel geht es um Leben und Tod. Das sagte Rechtsanwalt Reiner Füllmich bei ,,Nürnberg 75", der Feier zum 75. Jahrestag des Nürnberger Kodex.

Diese Leute versuchen buchstäblich, uns umzubringen, sagte Füllmich im Gespräch mit Shabnam Palesa Mohamed von Children's Health Defense. ,,Sie haben alle Schichten der Gesellschaft infiltriert. Sie machen das schon seit 30 Jahren".

Der Anwalt betonte, dass sie ,,sehr gut sind in dem, was sie tun". ,,Deshalb müssen wir erkennen, dass wir unseren Führern nicht vertrauen können, weil sie nicht unsere Führer sind. Sie sind es, die die Justiz, das Gesundheitswesen, die Wirtschaft und die Politik unterwandert haben".

,,Wir können nur uns selbst vertrauen", sagte Füllmich. Er ist überzeugt, dass wir uns von diesem System lösen müssen. ,,All diese NGOs und großen Unternehmen fallen um. Wir müssen unsere eigenen Gemeinschaften bilden und uns miteinander verbinden. Das ist es, was uns Macht gibt."

Video hier:  https://uncutnews.ch/reiner-fuellmich-ueber-die-zugrundeliegende-agenda-diese-leute-versuchen-buchstaeblich-uns-umzubringen/