Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr

[Hans]

Covid, Krieg und Klima – drei Krisen, eine Moral
Von Wolfgang Herles
Sa, 9. April 2022

Nicht nur die Dachschäden sind dort am größten, wo die Moralkeulen am hingebungsvollsten geschwungen werden. Die Stabilität Deutschlands ist in Gefahr.
I.

Die Covidmaßnahmen, das Impfchaos, das Trommelfeuer der Angst, die ökonomischen, politischen und psychosozialen Folgen, die einsam gestorbenen Alten, die reizdeprivierten, bildungsfern gehaltenen Kinder, die systematische Entmündigung der Bürger: Die letzen beiden Jahre haben die offene Gesellschaft nachhaltig beschädigt und geschwächt. Noch ist das eine Verhängnis nicht ausgestanden, wie die Bundestagsdebatte um die Impfpflicht zeigte, schon macht sich das nächste breit. Doch die Moralkeulen wandern nicht zurück ins Arsenal der Freiheitsverächter. Sie werden nur umso heftiger geschwungen.
II.

Es herrscht Krieg. Und statt der allmählichen Erholung von der Covid-Depression, statt der Entmachtung der Angst, die von den Lauterbachs weiter geschürt wird, überlagert und verdüstert das russische Desaster die Lage. Covid hat der Weltwirtschaft bereits erheblichen Schaden zugefügt, Lieferketten zerstört, die Inflation geschürt, Wohlstand vernichtet. Das ist noch nicht vorbei, wie man in China sehen kann. Covid geht vielleicht, die Angst aber bleibt. Jetzt trifft Russlands Krieg die deutsche Wirtschaft. Allein die Automobilindustrie brach im März um ein Drittel ein. Selbst, wenn Putin bald zur Räson gebracht werden könnte: Der größte Schaden ist bereits angerichtet, die doppelte Falle schnappt zu. Die deutsche Politik hat sie selbst aufgebaut: Energiewende nach merkelgrünem Rezept bei gleichzeitiger Abhängigkeit vom Gaslieferanten Russland. Auch hier spielte Moralismus deutscher Webart die entscheidende Rolle. Der jahrzehntelange Kinderglaube an Wandel durch Handel vereint mit dem abrupten Ausstieg aus der Kernenergie, für die Merkel nicht ohne Grund keine Physiker, sondern katholische und evangelische Bischöfe als Chefpropagandisten einspannte.
III.

Jetzt treiben die frisch gewendeten Pazifisten die Bevölkerung mit der Moralkeule die schiefe Ebene hinunter. Die Deutschen sollen auf russisches Gas verzichten. Und siehe da: Mehr als die Hälfte der Bevölkerung stimmt diesem Irrsinn zu. Wie lange werden die Populisten in den Regierungsämtern dem noch widerstehen? Der Schaden wäre unkalkulierbar und nachhaltig. Zur Vertrauenskrise kämen massive Umverteilungskämpfe. Das Mittel der vergangenen Jahrzehnte, alle Probleme mit Milliarden zuzuschütten, funktioniert nicht mehr. An zwei Fronten werden die Bürger bereits enteignet: Rekordinflation und Rekordsteuern. Was nützt es der Ukraine, wenn dann der kranke Mann Europas, nämlich Deutschland, am Boden liegt. Es wäre nur ein Triumph des so lange hofierten Despoten in Moskau.
IV.

Auch Putin wird früher oder später gehen – aber die Klimahysterie wird bleiben. Es stoppt zwar nicht die Erderwärmung, wenn die Deutschen zu hause frieren, weil sie sich weder das Gas zum Heizen noch ein Auto leisten können. Aber so ist das Kalkül grüner Fanatiker. Energiemangel wäre ein Kollateralnutzen. Der Krieg ist die beste Gelegenheit, die Energiewende zu radikalisieren. Nur dass eben nicht mehr ,,Rettet das Klima" auf den Fahnen steht, sondern ,,Frieren für den Frieden". Die Doppelstrategie liegt in der Tradition der Bewegung. Es waren dieselben, die schon vor fünfzig Jahren gegen Nachrüstung und Kernkraft gleichermaßen protestierten und randalierten.
V.

Die Klimamoralisten propagieren heute neue Illusionen. Trotz enormer Anstrengungen liefert erneuerbare Energie heute nur 5,4 Prozent der Primärenergie in Deutschland. Wenn dann noch der gesamte Individualverkehr auf Strom umgestellt werden soll, kann die Rechnung nicht aufgehen ohne Kernenergie und ohne neue Technologien wie grüner Wasserstoff. Doch die Ideologen sperren sich der auch hier notwendigen ,,Zeitenwende" und setzen falsche Prioritäten. Es geht der Marktwirtschaft an den Kragen. Staatseingriffe und Planwirtschaft greifen um sich. Die Nachhaltigkeitsbürokratie der EU stranguliert schon heute die Energiemärkte. Grüner Furor zerstört Wohlstand.
VI.

Die größte gegenwärtige Gefahr mag darin bestehen, dass es Putin gelingt, die Nato und Europa in den Krieg hinein zu ziehen. Dann hat niemand mehr das Geschehen unter Kontrolle. Doch nicht nur Putin, sondern auch die grünen Moralisten nutzen den Ukrainekrieg für einen zentralen Angriff auf Freiheit und westliche Lebensart.
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/herles-faellt-auf/putin-covid-krieg-und-klima-drei-krisen-eine-moral/

[Hans]

Die Ahrtalflut und Frau Spiegels Rücktritt – Da sind noch ganz andere Rechnungen offen
12 Apr. 2022 13:14 Uhr

Anne Spiegel tritt zurück. Das bedeutet noch lange nicht, dass die Verantwortlichen für die Flut im Ahrtal in irgendeiner Weise Verantwortung übernähmen. Denn es war eine politische, keine Naturkatastrophe, die zu 134 Toten führte. Und die deutlich zeigt, wie wenig die Bürger den Regierenden wert sind.             

von Dagmar Henn

Jetzt ist sie also zurückgetreten, Bundesfamilienministerin Anne Spiegel. Wegen ihres Urlaubs. Welch ein falsches Spiel, auf allen Ebenen, welche Menschenverachtung.

"Irgendwie abbinden" – Familienministerin entschuldigt sich für Urlaub während Flutkatastrophe
Schon, dass Spiegel überhaupt für einen Posten als Bundesministerin in Erwägung gezogen wurde, zeigt, dass die politische Kaste dieser Republik keinerlei Bezug zu einem Begriff wie Verantwortung mehr hat. Denn das eigentliche Vergehen dieser Dame liegt nicht im Antritt ihres Urlaubs; das ist nur die übliche Feudalattitüde gegenüber den Beherrschten, die sich mittlerweile eingeschlichen hat. Das eigentliche Vergehen ist, wir erinnern uns, die Missachtung der Warnung durch das europäische Hochwasserwarnsystem EFAS, die bereits drei Tage vor der verheerenden Flut vorgelegen hatte, spätestens einen Tag davor die betroffenen Gebiete mit hoher Genauigkeit benannt hatte und die dennoch völlig ignoriert worden war. Die Folge waren 134 Todesopfer, die zum weit überwiegenden Teil heute noch am Leben wären, wäre diese Warnung beachtet und weitergeleitet worden. Da liegt die Verantwortung bei der damaligen rheinland-pfälzischen Umweltministerin Spiegel und der gesamten rheinland-pfälzischen Landesregierung.

Allen anderen voran wäre Innenminister Roger Lewentz fällig gewesen, den man rettete, indem man den Landrat des Ahrkreises zum Bauernopfer machte. Bei der Sitzung des Krisenstabes am Flutabend war dieser Innenminister, immerhin der landesweit für Katastrophenschutz zuständige, ebenso anwesend wie besagter Landrat, aber aus irgendeinem Grund hatte sein Nichthandeln keinerlei Konsequenzen. Dabei ist er in dieser Funktion gleich für mehrere Faktoren verantwortlich, die zur Katastrophe beigetragen haben. Zum Beispiel die Tatsache, dass Rettungdienste wie Polizeien nur noch über digitale Handys kommunizieren, die leider ebenso wie konventionelle Telefone ausfallen, wenn die Stromversorgung zum Erliegen kommt, während die zuvor üblichen Funkgeräte zumindest zum Teil noch funktioniert hätten. Ja, diese Kommunikationstechnik ist inzwischen bundesweit üblich und bundesweit ebenso idiotisch wie im Ahrtal, weil nicht katastrophenfest, aber die politische Verantwortung für dieses Problem trägt nun einmal der zuständige Innenminister.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer? Simste ihren Mitarbeitern, nachdem sie am Abend davor um sieben in den Feierabend entschwunden war, am Morgen nach der Flut  kurz nach acht: "Ich brauche ein paar Sätze des Mitgefühls." Diesen Satz könnte man geradezu als Motto unter ein Wappen für die derzeitige Politikerriege schreiben. Mitgefühl ist etwas, das technisch simuliert, wofür auf externes Wissen zurückgegriffen werden muss. Was nicht erstaunen muss; Mitgefühl und Verantwortlichkeit sind eng miteinander verknüpft. Wenn das Ross, auf dem ich sitze, hoch genug ist, muss mich der Pöbel, den es zertrampelt, nicht mehr kümmern.

Medienberichte: "Monumentales Systemversagen" bei Hochwasserkatastrophe?
Es sind seit der Flut fast neun Monate vergangen, und das Ahrtal ist immer noch eine Ruinenlandschaft. In dem kleinen Ort Marienthal beispielsweise hat sich noch nicht viel getan. "Ein Drittel der Dorfbewohner lebt aktuell in aufgebauten Wohncontainern, ein Drittel ist auswärts untergebracht, ein Drittel lebt in den Obergeschossen der ansonsten zerstörten Häuser." So berichtet der Bonner Generalanzeiger nicht zwei Wochen nach der Flut, sondern am 31. März dieses Jahres. Die angeblich schnell und unbürokratisch zugesicherten Gelder sind zu großen Teilen noch nicht einmal beantragt. Was nicht wundert, wenn dafür ein Gutachten über den Wert eines Hauses verlangt wird, das nicht mehr vorhanden ist. "473 von 1054 vollständig abgegebenen Anträgen seien bewilligt. Insgesamt seien 2100 Anträge (bei rund 8000 Gebäuden) gestellt worden, allerdings sei die Hälfte davon nicht vollständig gewesen." So die Aussage von Ministerpräsidentin Dreyer auf einer Podiumsdiskussion Mitte März.

Aber zurück in den kleinen Ort Marienthal. In ebenjenem Artikel, der belegt, dass von den 100 Einwohnern dieses Ortes noch keiner wieder normal wohnt, wird ein Besuch einer Staatssekretärin aus dem rheinland-pfälzischen Innenministerium in Marienthal geschildert, in dem sie die (noch lange nicht realisierten) Pläne zum Wiederaufbau lobt, die ein Mehrgenerationenhaus und eine begrünte Fahrbahntrennung der Bundesstraße zur Verringerung der Geschwindigkeit beinhalten sollen. "Es ist zutiefst bewegend, wie engagiert der Neuaufbau hier in Angriff genommen wird. Sie haben die Chance genutzt, aus der Katastrophe und dem damit verbundenen Neuanfang das Beste zu machen."

Dieses Beste besteht in Plänen, nichts als Plänen, fast neun Monate nach der Flut. Und die Reaktion der Staatssekretärin würde in jeder halbwegs normalen Gesellschaft unter der Überschrift stehen: "Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen". Vermutlich hatten die für mitfühlende Aussagen Zuständigen an diesem Tag dienstfrei, oder sie stehen nur den höheren Chargen zur Verfügung. Wie zynisch eine solche Reaktion ist, wie absurd angesichts der Größe dieses Landes und seiner eigentlich vorhandenen Möglichkeiten, ist allerdings auch dem Berichterstatter des Generalanzeigers nicht aufgefallen.

Der Winter naht und viele Opfer der Flutkatastrophe immer noch ohne Strom und Gas
Das ganze Verbrechen, das kolossale Staatsversagen, das sich im Umgang mit der Ahrtalflut findet, ist bis heute irgendwie nicht richtig sichtbar. Da waren diese zwölf Bewohner eines Heims für geistig Behinderte in Sinzig, das in einem ausgewiesenen Hochwassergefahrengebiet lag, die nicht evakuiert wurden, obwohl der Kreis bereits am frühen Abend Notunterkünfte vorbereitet hatte; man ließ sie nachts um halb zwei jämmerlich ertrinken. Soll mir keiner sagen, das sei kein Verbrechen gewesen und da müsse niemand zur Rechenschaft gezogen werden. Zwölf Tote, allein in einem Gebäude, und 123 noch an anderen Orten. Wäre dieses Land eine lebendige Demokratie, es hätte von diesem Ereignis bis in die Grundfesten erschüttert werden müssen. Es müsste bis heute entsetzt sein über die mickrigen Hilfsleistungen und über die unfassbar langen Zeiten, die für einen Wiederaufbau kalkuliert werden. Die Bahnstrecke durch das Ahrtal soll 2025 wieder in Betrieb gehen. Sofern diese ganzen Berechnungen nicht noch durch das Sanktionsregime gekillt werden; schließlich sind Baustoffe mittlerweile deutlich teurer, und wie lange das Stromnetz (an dem, ich erinnere noch einmal daran, sämtliche Katastrophenschutzdienste hängen) noch verlässlich ist, ist auch nicht sicher. Aber wen interessiert schon die Frage, ob in diesem Land etwas aufgebaut oder wiederaufgebaut wird?

Denn während das politische System an jeder Aufgabe scheitert, die irgendwie materiell und konkret und mit dem Wohl der Bürger verknüpft ist, funktioniert nicht nur die Aushändigung der Steuergelder an die Pharma- oder die Rüstungsindustrie hervorragend, in Milliardenhöhe. Die müssen auch keine Gutachten liefern oder komplizierte Anträge stellen; die verkauften Waren müssen nicht einmal funktionieren, wie die berüchtigte US-F-35. Was aber vor allem wie am Schnürchen klappt, ist die mediale Kontrolle der Wirklichkeit.

Man denke nur einmal zurück an den Sommer vergangenen Jahres. Von den 134 Toten des Ahrtals war zwar die Rede, aber es gab keine Bilder. Nicht von Verletzten im Krankenhaus. Nicht von trauernden Angehörigen. Nicht einmal von den Gräbern. Nur Gebäude. Die Ereignisse wurden mit einer Nüchternheit erzählt, die völlig von jenen Gewohnheiten abweicht, wenn nicht das eigene politische Personal die Verantwortung trägt. Nicht einmal die Wut, die bei den Opfern der Katastrophe bestimmt vorhanden ist, nach neun Monaten in Notunterkünften, findet ihren Weg vor die Fernsehkameras. Geschweige denn, dass man die verantwortlichen Politiker damit konfrontierte. Sobald klar wurde, dass es sich nicht um eine "Folge des Klimawandels" handelte, sondern um Staatsversagen, wurde gleich weniger Aufwand getrieben, darüber zu berichten, geschweige denn gezielt emotionalisiert. Jeder kann das selbst überprüfen, wenn er nachdenkt, welches Bild in den Sinn kommt, wenn man an den Begriff Ahrtalflut denkt. Keine Menschen.

Wenn das Wasser geht, kommen die Fragen

Anders wäre es auch nicht möglich, dass Spiegel jemals Bundesministerin werden konnte und dass sie nicht wegen ihrer wirklichen Verantwortung für 134 tote deutsche Bürger zurücktritt, sondern wegen ihres Urlaubsantritts zwei Tage nach der Flut. Und dass eine Ministerpräsidentin Dreyer solche Sätze sagt, vor einem Untersuchungsausschuss des Landtags, und nicht sogleich mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt wird. 134 Tote auf dem Konto der rheinland-pfälzischen Landesregierung, und niemand nennt sie Verbrecher, die unschuldige Bürger auf dem Gewissen haben. Niemand kippt Ladungen voll Flutschlamm vor den Sitz der Landesregierung oder den Landtag, niemand simuliert die Toten; nicht nur das mediale Mitgefühl ist auf Frostschutz-Niveau heruntergedreht, auch politische Inszenierungen für die Medien finden nicht statt. Diese 134 sind wohl keine Empörung wert. So wenig wie das zerstörte Ahrtal. So wenig wie wir alle in dieser zombifizierten Republik, in der das reale Versagen auf allen Ebenen Alltag ist, aber große Sprüche und Überheblichkeit nach Außen jederzeit ihren Platz haben. Dabei droht das ganze Land dem Beispiel des Ahrtals zu folgen.

https://test.rtde.website/meinung/135978-ahrtalflut-und-spiegels-ruecktritt-noch-ganz-andere-rechnungen-offen/

[Hans]

Krisengewinnlertum: Flüchtlingsunterbringung als Gelddruckmaschine
Von
Theo-Paul Löwengrub
-

Die aktuelle Migrationskrise entwickelt sich zur Goldgrube für Spekulanten – und offenbart einmal mehr die fahrlässige Stupidität der deutschen Politik: Sie sorgt durch kurzsichtige und erratische Volten und fehlende Langzeitplanung für Chaos und verursacht maximale Belastungen für die längst geplünderten öffentlichen Kassen im Namen der ,,Humanität" – was von pfiffigen Unternehmern und cleveren Geschäftemachern dankbar ausgenutzt wird. Und zwar auf allen politischen Ebenen, vom Bund bis hinunter in die Kommunen. Dies zeigt ein aktuelles Beispiel aus Sachsen, das exemplarisch für unzählige ähnlicher Absurditäten zwischen Nordsee und Alpen stehen dürfte an.

Um ukrainische Flüchtlinge unterbringen zu können, ist die Stadt Leipzig derzeit gezwungen, ein Grundstück zu horrenden Konditionen zurückzukaufen, das sie erst 2014 für 500.000 Euro an eine Projektentwicklungsfirma verkauft hatte. Allerdings beträgt der nunmehrige Rückkaufwert mehr als das Dreißigfache (!) des damaligen Verkaufserlöses. Hintergrund war ein bemerkenswerter Vorgang: Nur einen Tag nach der damaligen Transaktion des fraglichen Geländes an die KKS Projekt GmbH änderten sich die Bedingungen für die Nutzung der Gebäude: Das Verbot, Flüchtlinge in Gewerbegebieten unterzubringen, wurde aufgehoben. Der auffällige zeitliche Zusammenhang legt ein – gerade auf kommunaler Ebene nicht ungewöhnliches – Durchstechen von ,,Insider-Informationen" nahe; jedenfalls handelte es sich um ein ausgesprochen glückliches Timing: Denn prompt änderte damals die neue Eigentümerin ihre ursprünglichen angeblichen Plane mit dem erworbenen Objekt, ,,Ateliers für Künstler" darauf zu errichten, und vermietete die bestehenden Häuser stattdessen clever an den Freistaat Sachsen zurück – als Sammelunterkünfte für 350 Asylbewerber. Auch wenn der anrüchige Vorfall damals zu erheblichen politischen Verwerfungen in der Stadt führte und schließlich personelle Konsequenzen im verantwortlichen Liegenschaftsamt nach sich zog, handelte es sich dabei um für deutsche Verhältnisse nichts Ungewöhnliches, in einem Staat, wo die Ausplünderung des Gemeinwesens durch ,,produktive Verfilzung" und jene Sonderform von ,,private-public partnership" gang und gäbe sind.
Dubioser Deal zur rechten Zeit

Doch jetzt, acht Jahre nach dem dubiosen Deal zur rechten Zeit, wird erst richtig Kasse gemacht: Die Stadt Leipzig will die betreffenden Gebäude nun zurückkaufen – für 15,3 Millionen Euro plus 750.000 Euro Erwerbsnebenkosten. Zweck des Vorhabens: Die Unterbringung von erwarteten mehr als 10.000 Ukraine-Flüchtlinge in der Stadt, von denen etliche schon eingetroffen sind.  Außerdem sollen auf dem Gelände noch zusätzliche Wohncontainer aufgestellt und später ein großer Anbau errichtet werden. All das soll durch einen Kredit der staatlichen Förderbank KfW für Flüchtlingseinrichtungen ,,finanziert" – also ebenfalls letztlich von Steuerzahler aufgebracht werden. Zum irrwitzigen Kaufpreis heißt es in der Vorlage lediglich lapidar, dieser sei ,,das Ergebnis von Kaufpreisverhandlungen." Immerhin wurde also noch verhandelt...

Über die skandalöse Vorgeschichte der ganzen Aktion bewahrt man verständlicherweise Stillschweigen. Nächste Woche soll der Leipziger Stadtrat über den Plan entscheiden. Erschwerend stellt sich allerdings dar, dass die Eigentumsübertragung erst in über einem Jahr (!), zum 1. Mai 2023 erfolgen kann, weil Teile eines Gebäudes derzeit noch von einem Verein für behinderte Kinder genutzt werden. Durch eine Eilentscheidung des Oberbürgermeisters hat die Stadt für die Übergangszeit einen seit diesem Monat geltenden Mietvertrag abgeschlossen – und auch der hat es in sich: Die Nettokaltmiete beträgt 54.000 Euro pro Monat, die Betriebskosten zusätzlich schätzungsweise weitere 12.900 Euro. Sollte der Ankauf scheitern, wäre der Mietvertrag auf maximal fünf Jahre befristet.
Mondpreise für Ukraine-Kriegsflüchtlinge

Die Stadt rechtfertigt den horrenden Rückkaufpreis damit, dass er ,,langfristig günstiger als die Miete" sei. Die KKS Projekt GmbH hingegen hält ihn erwartungsgemäß für angemessen, da er sich ,,am aktuellen Marktwert" orientiere. Die Linke im Stadtrat wittert, pflichtschuldigst, finstere ,,kapitalistische" Machenschaften und ,,Kriegsgewinnlertum", womit sie in diesem Fall vielleicht sogar nicht ganz unrecht hat – obwohl schon während der gesamten Flüchtlingskrise seit spätestens 2015 diese Art von kreativer Umverteilung verbreitete Absahner-Masche ist, an der alle Seiten prächtig verdienen; nicht selten liegt in der Aussicht auf solche Machenschaften auch die von vielen an sich zahlungsunfähigen Städten ausgerufene Selbsterklärung zum ,,sicheren Hafen" unter dem Slogan ,,Wir haben Platz" zugrunde.

Das Ganze ist ein weiteres Beispiel für die unglaubliche Verantwortungslosigkeit deutscher Politiker im Umgang mit den ihnen anvertrauten Steuergeldern. Zudem stellt sich hier noch die Frage, wie es mit dem für weit über 15 Millionen Euro erworbenen Gelände nach dem Ende des Ukraine-Krieges weitergehen soll: Im Gegensatz zu den Migranten von 2015 handelt es sich bei zwar nicht allen, aber vielen Ankömmlingen aus der Ukraine erstens um tatsächliche Flüchtlinge und zweitens vornehmlich um Frauen und Kinder. Diese werden nach Kriegsende wohl mehrheitlich zu ihren derzeit kämpfenden Angehörigen in der Heimat zurückkehren und am Wiederaufbau ihres zerstörten Landes mitwirken (die erste Rückzugsbewegungen in die West-Ukraine setzen bereits ein), anstatt lebenslang die Segnungen des deutschen Sozialstaates genießen zu wollen. Vielleicht stößt die Stadt Leipzig die Gebäude dann ja wieder für 500.000 Euro an den nächsten privaten Interessenten ab – um sie in der nächsten Krise abermals zum -zigfachen Preis zurückzukaufen.
https://ansage.org/krisengewinnlertum-fluechtlingsunterbringung-als-gelddruckmaschine/

[Hans]

Über die Verblödung (2)
14. April 2022 Egon W. Kreutzer


Über die Verblödung – Teil 2

Ein ehemaliger Lehrer schrieb mir zum ersten Teil dieses Aufsatzes:

34 Jahre war ich Lehrer, von 1974 bis 2008.

Und das an einer Hauptschule. Was Sie da geschrieben haben, ist sehr genau beobachtet und dürfte den Nagel auf den Kopf treffen. Ich konnte – und damit waren damals alle meine Kollegen(innen) einer Meinung – den Leistungsverfall der Schüler schon in der zweiten Hälfte der 70er Jahre deutlich beobachten. Und in den 80ern waren sich im Kollegium alle einig: Die Gesellschaft zerfällt, langsam aber stetig.

Die Schülergeneration, die in der zweiten Hälfte der 1970er Jahre schon einen deutlichen Leistungsabfall aufwies, feiert inzwischen den 50. Geburtstag. Mit  den nachfolgenden Jahrgängen ist es nicht besser geworden, so dass wir heute etwa 30 Jahrgänge von Erwachsenen in Wirtschaft, Verwaltung und Politik antreffen, von denen angenommen werden kann, dass die Mehrzahl davon mit weniger guten mentalen Voraussetzungen in das selbstverantwortete Leben gestartet ist, als der Durchschnitt jener, die schon älter, aber noch nicht im Ruhestand angekommen sind.

Dieser ehemalige Lehrer hat mir auch geschrieben, dass der negative Einfluss des Fernsehens auf die geistige Gesundheit der Bevölkerung in einer solchen Betrachtung nicht unerwähnt bleiben dürfe und mir dazu die Lektüre eines Berichts empfohlen, der diese Problematik schon 1985 deutlich angesprochen und vor den Folgen gewarnt hat. Der Titel dieses Berichts, der unter anderem auch von der ZEIT vollständig veröffentlicht wurde, lautet

,,Das Fernsehen ersetzt die Zensur."

Gerne will ich zu Beginn dieses zweiten Teils auf das eingehen, was vor inzwischen 37 Jahren schon erkannt und beschrieben war. Hier einige Zitate daraus:

    Wenn ein Volk sich von Trivialitäten ablenken läßt, wenn das kulturelle Leben neu bestimmt wird als eine endlose Reihe von Untersuchungsveranstaltungen, als gigantischer Amüsierbetrieb, wenn der öffentliche Diskurs zum unterschiedslosen Geplapper wird, kurz, wenn aus Bürgern Zuschauer werden und ihre öffentlichen Angelegenheiten zur Varieté-Nummer herunterkommen, dann ist die Nation in Gefahr – das Absterben der Kultur wird zur realen Bedrohung.
    Das Kernproblem besteht dabei nicht in den Unterhaltungssendungen des Fernsehens, sondern darin, daß das Fernsehen alle Themen als Unterhaltung präsentiert und damit auch andere Lebensbereiche prägt.
    Die Bilder wechseln, ohne daß eines von ihnen zu starken Realitäts- oder Sinngehalt gewinnt. Der ,,moderne", angepaßte Mensch wechselt Auto, Haus, Wohnort, Beruf, Ehepartner ohne besonderes Aufheben. Dem entspricht genau die ideale Fernsehsendung. Sie ist weder kulturell, ethnisch, historisch oder sonst besonders profiliert, so daß sie mit geringem Adaptionsaufwand weltweit vermarktet werden kann.
    Das Fernsehen ... bewirkt Desorientierung und Verwirrung. Es macht die Zuschauer immer unfähiger, das Wirkliche vom Nichtwirklichen, das Innen vom Außen, Selbsterfahrenes von Eingetrichtertem zu unterscheiden. Es bringt den Zeit-, Orts- und Geschichtssinn durcheinander – und das Gefühl für natürliche Zusammenhänge.
    Die Zerstörung der Wahrnehmungsfähigkeit äußert sich in Intelligenzregression, die Verdrängung personaler durch mediale Kommunikation führt aber auch zum Abbau sozialer Kontrollen, ...
    Der funktionale Analphabet kann Gebrauchsanweisungen entziffern und sich mit Hilfe hübscher Piktogramme auf der Straße zurechtfinden und vor allem wird er immer den Knopf finden, um das Fernsehgerät anzuschalten.
    Die Lesefähigkeit der Jugendlichen ist ,,scharf rückläufig", ,,besonders kraß" ist der Rückgang der Zeitungslektüre, die ja alle Vorteile des Fernsehens – leichte und voraussetzungslose Konsumierbarkeit, hoher Unterhaltungswert – vermissen läßt. Der Medienkonsum entspricht der reduzierten kommunikativen Kompetenz. Insofern wird ein vermehrtes Angebot von Fernsehprogrammen, das eine lückenlose Berieselung mit Unterhaltung sicherstellt, auch – mindestens in der nächsten Generation – zu vermehrtem Fernsehkonsum führen.
    Das Privatfernsehen der Medienkonzerne wird nicht nur keine Vielfalt schaffen, es wirkt durch den Nivellierungsdruck auf die öffentlich-rechtlichen Programme sogar kontraproduktiv. Sehr deutlich kann diese kontraproduktive Wirkung in Belgien beobachtet werden, wo über achtzig Prozent der Haushalte über Kabelanschlüsse verfügen. Die Konkurrenz der herangeführten Unterhaltungsprogramme, z. B. aus Luxemburg, und der damit verbundene Kampf um die Einschaltquoten hat zu einer Massierung von Spielfilmen und zum fast völligen Verschwinden von informativen Sendungen geführt.
    Die Nachrichtensendungen des in Luxemburg produzierten Programms RTL-Plus entsprechen bereits der ,,Schönen neuen Welt". Nachrichten im eigentlichen Sinne des Wortes kommen nur noch am Rande vor.
    Das Medium Buch, das in den letzten Jahrhunderten den sozialen Diskurs geprägt hat, ist nur für denjenigen reizvoll und von Interesse, der längere Texte mühelos lesen kann, über Konzentrationsfähigkeit verfügt, die Sprache gut beherrscht, in der das Buch geschrieben ist, über die Fähigkeit des abstrakten Denkens verfügt, der Phantasie und den Willen zur Auseinandersetzung hat und eine gewisse Allgemeinbildung mitbringt. All dies ist in der linken Gehirnhälfte beheimatet, die durch Fernsehen verkümmern kann, jedenfalls nicht aktiviert wird.

Ich bin mir nicht sicher, ob es mir gelungen ist, aus dem vielen Beachtenswerten dieses Berichts wirklich das Wichtigste herauszuziehen. Er ist in der oben verlinkten Online-Ausgabe der ZEIT vollständig zu finden. Allerdings muss man sich registrieren.

Ich möchte noch einmal auf den Titel des Berichts eingehen. Dort wird das Fernsehen als die neue Zensur dargestellt. Es handelt sich dabei um eine Zensur, die nicht primär auf die Unterdrückung von Meinungen ausgerichtet ist, sondern um eine Zensur, in der Fakten schlicht und einfach so weit aus der Berichterstattung herausfallen, dass entweder ein blankes ,,Nichts" und  eventuell ein gerade noch erkanntes ,,Nichtwissen" entstehen, oder dass die wenigen Informationen, die das Fernsehen zu jenen Themen liefert, die von großem allgemeinen Interesse sind und eigentlich den Wählerwillen massiv beeinflussen sollten, alle in die eine, gleiche Richtung weisen und durch ein intelligentes Framing und emotionalisierende Bilder jenen Mobilisierungseffekt in die jeweils gewünschte Richtung hervorbringen, der von den ,,Medienschaffenden" angestrebt wird.

1985, als dieser Bericht geschrieben wurde, waren diese Tendenzen noch lange nicht so weit fortgeschritten wie heute. Wer sich heute um 20.15 Uhr vor den Fernseher setzt und die Tagesschau konsumiert, erfährt im Grunde überhaupt nichts mehr, was ihm helfen könnte, die Ereignisse von denen berichtet wird, zu verstehen und einzuordnen. Gipfel, welcher Art auch immer, schrumpfen auf Gruppenbilder der Teilnehmer zusammen, garniert mit Vermutungen, was wohl besprochen werden könnte. Auslandskorrespondenten stehen irgendwo auf der Straße vor der Kamera oder vor einer per Bluescreen eingeblendeten Kulisse und erzählen mit drei bis vier Sätzen absolut nichts. Passanten auf der Straße werden vor Mikrofon und Kamera geholt, um die Meinung der Bevölkerung einzufangen. Gesendet werden die Stimmen, die das gewünschte Narrativ bedienen, nicht anders als in den Talkshows, wo eine einzelne Gegenstimme von Moderation und zustimmenden Gästen regelmäßig niedergemacht wird.

Das muss nicht weiter ausgeführt werden. Wer diesen Text liest, ist mit der Situation einigermaßen vertraut. Es gilt jedoch, aus dieser Situation heraus eine Frage zu stellen, eine ,,Henne-Ei-Frage":

Ist das Fernsehen wie es ist, weil es damit den Wünschen des Publikums nachkommt, oder findet sich das Publikum mit schlechten Sendungen ab, weil es nichts Besseres gibt? Aus dieser Frage gibt es  kein Entkommen. Der Verdacht, beide Aussagen könnten richtig sein, ist kaum zu entkräften.

Die Frage baut jedoch, das Publikum betreffend, auf einer Scheinalternative auf. Es besteht ja keine Fernsehpflicht, bei der nur die Wahl zwischen verschiedenen Sendern und Programmen besteht. Es gibt eine schier unendliche Zahl an Beschäftigungen, denen man in seiner Freizeit nachgehen könnte, anstatt fernzusehen.

 

Der negative Einfluss des Fernsehens ist real. Es gibt Menschen, die auf das Fernsehen verzichten und den Fernseher längst ausgemustert haben, solche sind jedoch immer noch eher selten, obwohl die unterirdische Qualität des Fernsehprogramms in so ziemlich jedem Small-Talk ein Thema ist, das gleich  nach dem Wetter kommt.

Mit der allgemeinen Verfügbarkeit des Internets und einer nicht mehr zählbaren Masse unterschiedlichster Angebote, übrigens auch von Zeitungsverlagen und Sendeanstalten, hat sich der Medienkonsum verändert. Soziale Netzwerke simulieren Kommunikation, ja sogar Freundschaften unter Menschen ähnlicher Interessen, sind also zum Ersatz für Stammtisch und Kaffeekränzchen geworden.

Alternative Medien der so genannten Blogosphäre vermitteln Informationen, und vor allem Meinungen, die in den ,,seriösen Medien" nicht auftauchen. Aber auch Obskures über die Geheimnisse der Pyramiden, die Flugscheiben der Nazis und reptiloide Außerirdische, die seit langer Zeit die Herrschaft über die Erde angetreten haben, fesselt die Aufmerksamkeit. Der schnell gewachsene, Internet-basierte Versandhandel hat das Einkaufen erleichtert, wozu auch Ratgeber-Seiten, Vergleichsportale und Bezahldienste erheblich beigetragen haben. Last, but not least: Das Internet hat den jederzeitigen Konsum von Pornografie aller Härtegrade an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr und an jedem Ort der Welt so einfach gemacht, wie nie zuvor.

Insofern ist das Internet für viele Nutzer im Grunde nur eine nützliche Erweiterung des Fernsehens, mit zusätzlichen Funktionen und der Illusion eines Freiheitsgewinns, der darin besteht, in einem – gegenüber dem Fernsehen – scheinbar unendlich großem  Angebot bei freier Wahl der Nutzungszeit nach Belieben auf Entdeckungsreise gehen zu können. Hinzu kommen Millionen von Apps, mit deren Hilfe jede noch so triviale Tätigkeit, wie z. B. das Öffnen der Jalousien, vom Handy aus in Gang gesetzt werden kann, oder mit deren Hilfe das körperliche Wohlbefinden wirklich erst dann für wahr gehalten und genossen werden kann, wenn die Sensoren der Smart-Watch eine ausreichend befriedigende Ergebnisanzeige auf Smartphone, Laptop oder PC hervorbringen.

Der Mensch interagiert nicht mehr mit der realen Welt. Er interagiert nur noch mit Simulationen der Welt, ja, in bestimmten Bereichen, wie z.B. bei der Fitness-Watch, interagiert er nicht einmal mehr mit sich selbst, reagiert nicht auf die Signale des eigenen Körpers, sondern nutzt eine auf wenige Kriterien beschränkte Simulation seines Körpers, um festzustellen, wie es ihm gerade geht.

Ausgefeilte Technik, fotorealistische, in Echtzeit generierte Szenen auf dem Bildschirm lassen die Grenze zwischen Realität und Fiktion verschwimmen, wenn der Mensch den Flugsimulator anwirft, sich per Mausklick ein Flugzeugmodell und den Startflughafen aussucht, zur Startbahn rollt und dann abhebt. Je nach der Fehlertoleranz der Simulation wird er es ihm auch früher oder später gelingen, den Flieger am Zielflughafen sicher auf der Landebahn aufzusetzen. Ein spannendes Spiel. Da stellt sich doch die Frage, warum Verkehrspiloten eine jahrelange Ausbildung benötigen, bevor sie erstmals als Kapitän die Verantwortung für einen dieser Riesenvögel übernehmen dürfen.

Da ist sie wieder. In voller Schönheit.

Die Verblödung.

Der spielende Mensch verwandelt sich selbst in die Simulation eines Piloten und gewinnt dabei die Überzeugung, Pilot zu sein. Käme es nicht zu dieser Überzeugung, niemand würde immer wieder den Flugsimulator starten.

Über die vielen Ballerspiele, die am PC oder per Game-Controller am Fernseher gespielt werden können, will ich gar nicht schreiben. Sie sind vom Ansatz her noch viel primitiver und bringen doch mit jedem liquidierten Angreifer immer wieder neue ,,simulierte" Erfolgserlebnisse mit sich. Reaktionsschnelle Fingerspitzen simulieren Kraft und Kampftechniken. Mehrmaliges Durchlaufen eines Levels mindert die Zahl der überraschend auftretenden Probleme, so dass irgendwann ein simuliertes Szenario so gut eingeübt ist, dass sich das Tor zum nächsthöheren Level öffnet, innerhalb dessen wiederum Fähigkeiten eingeübt und erworben werden, die für nichts anderes taugen, als in genau diesem Spiel über die Runden zu kommen.

Der Erwachsene unserer Zeit ist anfällig dafür, in kindliche Verhaltensmuster zurückzufallen. Wir wissen, dass Kinder sich die Welt im Spiel erschließen, wobei das Spiel oft darin besteht, die Welt der Erwachsenen, oder zumindest bestimmte Aspekte daraus, im Spiel zu simulieren. Das Hantieren mit Bausteinen vermittelt spielerisch, und ohne so wahrgenommen zu werden, sehr viel grundsätzliches Wissen über die Konstruktionsprinzipien unterschiedlichster Bauwerke – vom steil aufragenden Turm bis zur langgestreckten Brücke – es lässt Erfahrungen mit Optimierungsprozessen entstehen, die vom zweckmäßigen Einsatz beschränkter Ressourcen bis hin in die Anfangsgründe der Statik reichen. Diese nützlichen, im Spiel erworbenen Erkenntnisse, werden lebenslänglich genutzt. Aber nicht nur, wenn der kleine Baumeister eines Tages tatsächlich als Architekt arbeiten sollte, sondern auch bei vielen anderen, im ganz normalen Leben immer wieder auftauchenden Situationen und Aufgaben wird daraus unbewusst Wissen abgerufen und für Entscheidungen verwendet. Triviales Beispiel: Intuitiv optimales Verstauen des Urlaubsgepäcks im Kofferraum.

Der Erwachsene, der sich stundenlang am Ego-Shooter vergnügt, erwirbt dabei weder Wissen noch Erfahrungen, die außerhalb dieses Spiels nützlich wären. Er vertreibt sich nur die Zeit.

Damit taucht wieder die schon im ersten Teil besprochene Ursache der Verblödung auf: Jene Langeweile, die entsteht, wenn der Mensch durch nichts zu nichts zu motivieren ist, außer eben sich diese Langeweile irgendwie zu vertreiben, den Tag irgendwie herum zu bekommen, ohne eine eigene Initiative in der realen Welt zu entwickeln.

Diese Langeweile, so wurde es im ersten Teil dargelegt, ist die Folge einer Erwartungshaltung, die darauf abzielt, durchgehend versorgt und bespaßt zu werden.

Spätestens mit dem Eintritt ins Berufslebens ist ein großer Teil der Wachzeit jedoch damit angefüllt, einer relativ monotonen Beschäftigung nachzugehen und dabei den Anweisungen von ,,Vorgesetzten" zu folgen, die zugleich das Arbeitsergebnis kontrollieren und bewerten. Damit wird der Wunsch nach Versorgung und Bespaßung in die Freizeit gedrängt und wirkt dort nun umso intensiver.

Die allermeisten Jobs sind für diejenigen, die sie ausüben, vollkommen sinnleer, sieht man davon ab, dass sie sich damit das Geld für den Lebensunterhalt verdienen.

In der Regel werden einmal eingeübte Handlungsmuster einfach nur immer wieder wiederholt. Das trifft die Kassiererin an der Supermarktkasse ebenso, wie den Arbeiter am Fließband, es trifft für den Post- und Paketzusteller zu und für den Bäckergesellen, der die Frühstücksbrötchen in den Ofen schiebt.

Für einige Gruppen von Beschäftigten gibt es Handlungsalternativen, so dass, je nach Lage des Falles, andere Routinen abgespult werden. Der Kfz-Mechatroniker, der am Morgen einen Auspuff erneuert, danach eine Achsmanschette ersetzt und am Nachmittag eine neue Zylinderkopfdichtung einsetzt, macht zwar, übers Jahr gesehen, doch immer wieder das Gleiche, aber jeder Tag ist etwas anders. Das gilt auch für den Sachbearbeiter in der Baubehörde, der höchst unterschiedliche Bauanträge daraufhin überprüft, ob sie dem geltenden Baurecht entsprechen. Er wird immer wieder eine andere Bestimmung finden, gegen die der Antrag verstößt, und von der Garage bis zur Lagerhalle wird alles Mögliche über seinen Schreibtisch laufen. Auch der Sachbearbeiter in der Leistungsabteilung einer Versicherung wird mit unterschiedlichsten Schadensfällen konfrontiert, kann darauf aber eben nur nach dem Regelwerk seines Arbeitgebers reagieren.

Ob man diese Beschäftigten nun Fachkräfte nennt, oder Spezialisten, spielt keine Rolle. Ihr Arbeitsalltag ist eintönig, ihr Handlungsspielraum ist eng begrenzt, der eigene Beitrag zum Produkt oder zur Dienstleistung ist immer nur ein Bruchteil des Ganzen und oft nach der Erledigung schon gar nicht mehr zu erkennen.

Bei allen Berufen mit solchen Handlungsmustern stellt sich spätestens nach drei Jahren, wenn man alles, was vorkommen kann, schon mehrmals gesehen hat, ein Gefühl der Unzufriedenheit ein. Der Job ,,erfüllt" den Menschen nicht, er lässt ihn jeden Abend leer zurück, und dafür will der Mensch irgendwie entschädigt werden. Dafür hat er jetzt Freizeit, Feierabend. Jetzt will er versorgt und bespaßt werden.

Das ist nicht einfach, denn die frei verfügbaren Euros, die übrig bleiben, wenn die Miete, die Raten und die Versicherungen bezahlt und der Kühlschrank und der Tank gefüllt sind, reicht nicht weit, in Bezug auf Bespaßung. Außerdem muss man am nächsten Tag früh wieder raus. Das Ergebnis ist mit einem Drink und salzigen oder süßen Snacks auf der Couch vor dem Fernseher zu bestaunen.

Es kulminieren hier mehrere ungünstige Entwicklungen zu einem einzigen Desaster.

    Der Berufsalltag ist öde, die Entfaltungsmöglichkeiten am Arbeitsplatz sind beschränkt, der eigene Beitrag zum Arbeitsergebnis ist nicht wirklich sichtbar und verschafft kein Erfolgserlebnis. Hier entstehen weder Inspiration, noch Motivation.
    Die Situation im Job verlangt nach einer ,,Entschädigung", bzw. ,,Belohnung". Dafür steht nur die Freizeit abends und an den Wochenenden zur Verfügung.
    Die typischen Wohnungsgrößen und -zuschnitte lassen es in der Regel nicht zu, zu Hause einem gestaltenden Hobby nachzugehen. Freizeit findet also entweder auf der Couch, oder außerhalb der Wohnung statt. Außer Haus kommen witterungsabhängig unterschiedliche Möglichkeiten in Frage, die vom kostenlosen Spaziergang oder der Jogging-Runde über die Mitgliedschaft im Sportverein oder Fitness-Studio bis zum Hinzuverdienst per Schwarzarbeit oder eben zum Absacker in der Kneipe reichen.

Über diesen ,,Horizont" hinaus werden praktisch keine Informationen aus der übrigen Welt aufgenommen. Es sei denn, die Propaganda-Maschine arbeitet so intensiv, dass ihr kein Mensch mehr entkommen kann.

Was ankommt, wird in der Regel unreflektiert – nicht selten mit Stolz über den Wissenszuwachs – in das eigene Welt- und Meinungsbild eingebaut. Um darüber nachzudenken und zu eigenen Erkenntnissen zu kommen, fehlt es praktisch an allem. An einem hinreichenden Allgemeinwissen, an der Kenntnis der politischen Entwicklungen der letzten Jahre, am Zugang zu kritischen Stimmen, und an der Motivation, sich näher damit zu beschäftigen. Schließlich gibt es dafür Experten – und denen zu misstrauen, das würde einen Rattenschwanz an Aufwand nach sich ziehen, da müsste man recherchieren, ohne zu wissen wo ...

Nein. Einfacher ist es, sich so zu verhalten wie alle, nämlich zu glauben und diesem Glauben folgend zu handeln.

 

Es gibt aber noch einen Einflussfaktor, der den Trend zu Verblödung verstärkt.

Das ist die Orientierungslosigkeit des Normalbürgers in der komplexen Welt der Spezialisten. Natürlich konnte nie ein einzelner Mensch alles Wissen seiner Zeit im Kopf haben. Auch Leibniz nicht.

Allerdings war die Welt und ihre Funktionsweise bis vor wenigen Jahrzehnten noch leichter zu erkennen und zu verstehen.

Ein mechanisches Türschloss konnte – und kann auch heute noch – jeder ausbauen, öffnen, hineinschauen und praktisch auf einen Blick erfassen, wie es funktioniert. Mit den Zylinderschlössern ist es etwas schwieriger, sie zu öffnen, dafür gibt es Zeichnungen, die verstehen lassen, wie diese Art von Schluss funktioniert. Ein Nachbau ist mit entsprechendem Werkzeug kein Problem.

Eine Kanone, ein Gewehr, eine Pistole sind in ihrer Gestalt und Funktionsweise nach wie vor leicht zu erfassen, auch wenn die Lanze und Pfeil und Bogen noch offenkundiger verrieten, wozu sie gebraucht wurden und wie sie funktionierten.

Eine Video-Gegensprechanlage mit Türöffner-Funktion kann vom Laien nur noch grob in Kamera, Bildschirm, Mikrofon, Lautsprecher, Klingelkontakt und Türöffner aufgelöst werden, doch ist das Prinzip der Digitalkamera so weit vom Wissen des Normalbürgers entfernt, dass er nie in der Lage wäre, diese nachzubauen. Auch die Elektronik, die Bild und Ton und Klingelsignal und Türöffner zu einer funktionsfähigen Einheit zusammenbringt, ist für den Laien ein Buch mit sieben Siegeln, das er auch, wenn er die Gehäusedeckel öffnet und alles ganz genau inspiziert, niemals lesen können wird.

Dabei handelt es sich bei diesen Systemen noch um ziemlich einfache, überschaubare Technik, schon im Vergleich zu einem handelsüblichen Smartphone und dessen Verbindung ins Internet. Oder ein SSD-Speicher? Wie funktioniert der?

Moderne Waffentechnik? Vernetzte Systeme auf dem Battlefield? Alles Dinge, die nur noch wenige Spezialisten wirklich verstehen, während der Laie ihre Geheimnisse auch mit größter Neugier und Ausdauer nicht mehr zu entschlüsseln in der Lage ist.

Wir fallen also zurück in die Rolle unmündiger Beobachter einer Welt, die, bis tief in die Biologie hinein (Gentechnik), von der Technik geschaffen und gestaltet ist. Unsere Kenntnisse über diese Technik und Techniken sind allenfalls rudimentär, meist überhaupt nicht mehr vorhanden. Wir kennen von vielen Dingen, die wir täglich nutzen, nur noch die ,,Benutzeroberfläche", wissen aber nicht was sich hinter dem Touchscreen verbirgt, ja nicht einmal, wie diese Oberfläche dazu kommt, die Berührung mit unserer Fingerspitze in eine gewünschte Aktion umzusetzen.

Wir sind sozusagen auf Anfang.

Weil uns die Welt, die uns umgibt, immer unerklärlicher wird, haben es die Propheten, die vorgeben mit den Göttern, die das alles geschaffen haben, in Kontakt zu stehen, so leicht, unser Verhalten zu manipulieren.

Der moderne Ablasshandel, der die Kassen der neuen Priesterkaste füllt, ist allgegenwärtig.

Wir glauben heute nicht mehr, dass die Seele in den Himmel springt, sobald das Geld im Kasten klingt, aber wir glauben, dass uns ein kleiner Pieks von der Erbsünde Corona reinwaschen kann. Wir glauben, in Deutschland zu frieren, brächte den Frieden für die Ukraine. Wir glauben an das offenkundig Unmögliche, nämlich unsere moderne Gesellschaft mit Strom aus Windkraftanlagen und Solarpanelen nicht nur sicher, sondern sogar preiswert betreiben zu können, weil wir glauben, wir hätten die Erde durch das Verbrennen fossiler Rohstoffe an einen Kipppunkt gebracht. Früher wurde gepredigt, der Weltuntergang oder das Jüngste Gericht stünden bevor – heute haben die schlimmen Prophezeiungen die gleiche Wirkung.

Kants Aufruf: ,,Sapere Aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen", ist weitgehend wirkungslos verhallt, während die Neigung den ,,Anführern und Vorbetern" blind zu folgen, das Kennzeichen der Mehrheiten im Lande ist, die sich auch noch stolz und einzig darauf berufen, ,,mehr" zu sein.

Wenn man das Ausmaß der Verblödung ermessen will, muss man sich nur jene Figuren ansehen, die ihre apokalyptischen Wahnideen in die Welt plärren und Opfergaben und Buße einfordern.

Warum neigen wir dazu, ihnen zu glauben? Was haben Sie vorzuweisen, was sie dafür qualifizieren würde?

 

Teil 3 folgt nächste Woche.
https://egon-w-kreutzer.de/ueber-die-verbloedung-2

[Hans]

       "Booster" oder Lohnausfall: Seit Freitag erhalten nur noch Drittgeimpfte Lohnfortzahlung bei Corona
16 Apr. 2022 15:44 Uhr

Seit Karfreitag haben nur noch Menschen mit einer sogenannten "Booster-Impfung" einen Anspruch auf Verdienstausgleich, wenn sie mit positivem Corona-Test in Quarantäne müssen. Darauf weist das Brandenburger Gesundheitsministerium hin – die Regelung gilt bundesweit.             

Wie am Freitag der Berliner Kurier berichtet, erhalten Arbeitnehmer ohne Booster-Impfung ab dem 15. April keine Lohnfortzahlung mehr bei einem positiven Corona-Test. Das hatte die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) Ende März beschlossen. Wird für ungeimpfte oder einfach bzw. doppelt geimpfte Arbeitnehmer also eine Isolation angeordnet, so besteht kein Anspruch mehr auf Entschädigung für den Verdienstausfall nach Paragraf 56 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Brandenburgs Gesundheitsstaatssekretär Michael Ranft sagte dazu:

"Das Infektionsschutzgesetz sieht ausdrücklich vor, dass eine Entschädigungsleistung nicht gewährt wird, wenn das Tätigkeitsverbot oder die Absonderungsanordnung durch Inanspruchnahme einer öffentlich empfohlenen Schutzimpfung hätte vermieden werden können. Wir haben hier eine klare Rechtslage. Mittlerweile hatten alle Bürgerinnen und Bürger ausreichend Zeit und Gelegenheit, ihr Impfangebot sowie eine Auffrischungsimpfung wahrzunehmen. Es stehen Corona-Impfstoffe in ausreichenden Mengen zur Verfügung, landesweit werden Impfungen gegen COVID-19 angeboten."

Meinung
Impfkomplikationen in deutschen Medien? Sie rücken weiterhin nur schleichend in den Fokus

Für die Verdienstausfälle muss also zukünftig ein Nachweis über die dritte Impfung vorgelegt werden können. Ausgenommen von der Regelung sind Personen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, sofern eine medizinische Kontraindikation hinsichtlich der COVID-19-Schutzimpfung durch ein ärztliches Attest bestätigt wird. Auch genesene Personen sind von dieser Regelung ausgenommen, insofern die Infektion maximal drei Monate zurückliegt. Für doppelt geimpfte Personen, gilt dasselbe.

https://rtde.team/inland/136312-booster-oder-lohnausfall-seit-freitag/

[Hans]

Plünderung öffentlicher Kassen: 500 Millionen Corona-Staatshilfen für Karstadt futsch?

Wohin man blickt, überall tun sich nach zwei Jahren Covid-Pandemietheater Abgründe der Veruntreuung, der Milliardenvernichtung von Steuergeldern, der semi- bis vollkriminellen Bereicherung von Krisengewinnlern auf, so wie Spalten auf einem kalbenden Gletscher. Nach Millionenkorruption um Maskendeals, Schnelltestbetrug und dem epochalen Skandal um die Covid-Experimentalimpfkampagne kommen nun auch immer mehr Fälle über – im besten Fall aus Schlampigkeit, im schlimmsten Falle aus Vorsatz verschuldetes – Kontrollversagen im Zusammenhang mit den staatlichen Corona-Hilfen ans Licht, und zwar in geradezu aberwitzigem Ausmaß.

In diese Kategorie fällt die jetzt bekannt gewordene Meldung, dass die Staatshilfen für den Karstadt-Kaufhof-Konzern zu großen Teilen – in einer Größenordnung von rund einer halben Milliarde Euro (!), nicht besichert war und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Lasten des Steuerzahlers abgeschrieben werden muss. Denn von den 680 Millionen Euro, die das Unternehmen Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) in der Pandemie als Staatshilfe einsackte, waren offenbar nur 180 Millionen Euro besichert, wie ,,Focus" und andere Medien jetzt ,,aus gut informierten Kreisen" erfahren haben wollen.
Mutmaßliche Veruntreuung

Zu den damals gewährten Sicherheiten gehören demnach ein Bankguthaben von rund 80 Millionen Euro sowie der Warenbestand der Kaufhauskette.
Diese Bedingungen seien Anfang 2021 ausgehandelt worden – unter Merkels damaligem CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der laut ,,dts" großzügig 460 Millionen Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) bewilligte.

Im Januar dieses Jahres, als dann schon Robert Habeck (Grüne) das Ministerium leitete, kam es zu einem ,,Nachschlag" von 220 Millionen Euro – und zwar anscheinend ohne jegliche weitere Sicherheiten. Warum Habeck trotz einer mutmaßlichen Besicherungslücke von insgesamt einer halben Milliarde Euro einer weiteren GKK-Stützung zustimmte, beantwortete das Ministerium laut des Medienberichtes nicht. Angesichts der völlig verantwortungslosen Amtsführung insbesondere der grünen Minister, die sich kameralistischen wie auch Sparsamkeitsgrundsätzen als allerletztes verpflichtet fühlen und sowieso keinen Sensus dafür haben, wer das ihnen anvertraute Steuergeld wie hart erwirtschaften muss, verwundert diese Liederlichkeit im Umgang mit öffentlichen Mitteln wenig. Kaltschnäuzig teilte Habecks Haus mit, man werde sich ,,mit Rücksicht auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der antragstellenden Unternehmen generell nicht zu Vertragsmodalitäten in Einzelfällen äußern". Dementiert, so ,,Focus", habe Habecks Haus die Zahlen aber auch nicht.
https://ansage.org/pluenderung-oeffentlicher-kassen-500-millionen-corona-staatshilfen-fuer-karstadt-futsch/

[Hans]

Über die Verblödung (3)

Ursachen für die auffällig zunehmende Verblödung hierzulande wurden in den beiden ersten Teilen dieses Aufsatzes angeführt. Dass diese Angaben nicht vollständig sein können, versteht sich von selbst. Allerdings ist damit der Kern des Problems geschildert, aus dem jene Passivität erwächst, die den Menschen zum resignierenden, alles erduldenden Wesen macht, das, statt sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen, davon ausgeht, dass alles was geschieht und  ihm widerfährt, unter den denkbaren Varianten immer noch die bestmögliche sei.

Mit der Feststellung: ,,So ist es nun einmal", könnte die Betrachtung über die Verblödung beendet  werden. Jeder könnte sich, zufrieden selbst nicht bereits verblödet zu sein, im bequemen Sessel zurücklehnen und wieder zur Tagesordnung übergehen.

Sorry. Die Einstellung: ,,Hauptsache ich gehöre zu den Vernünftigen, der Rest kann mir egal sein", zeugt

    entweder von einem verhärteten Zynismus, wie ihn Horaz vor 2000 Jahren mit dem Satz zum Ausdruck brachte: ,,Glück ist, wenn das Pech die anderen trifft",
    oder von einer speziellen Spielart der Verblödung, die zwischen Arroganz und Größenwahn angesiedelt ist, während die bedauernswerten Opfer dieser Krankheit sich selbst für die Elite halten.

Der Zyniker ist dabei zweifellos leichter zu ertragen, denn in der Regel richtet er weiter keinen Schaden an, außer vielleicht ein ,,wokes Schneeflöckchen" in eine tiefe Depression zu stürzen.

Die Angehörigen der selbst ernannten Eliten sind hingegen gefährlich. Unfähig zu selbstkritischer Reflektion haben sie zwei sich ergänzende Verhaltensmuster entwickelt, mit denen sie ihre grundsätzlich egoistischen Vorhaben durchzusetzen vermögen. Beide Verhaltensmuster sind in geflügelten Worten verewigt, die da  lauten: ,,Frechheit siegt!", und, ,,Zähigkeit geht vor Fähigkeit".

Das Aufhübschen von Lebensläufen, das großzügige Plagiieren in Doktorarbeiten, sowie mit dem Brustton der Überzeugung geäußerte Behauptungen, denen jegliche vernünftige Basis fehlt, sind ebenso Kennzeichen des Musters ,,Frechheit siegt", wie jene Diebe, die am helllichten Tag mit dem Möbelwagen vorfahren und ohne Hast und Hetze die Villa leerräumen, deren Besitzer am Vortag mit Kind und Kegel in Urlaub geflogen ist.

Jean-Claude Junckers Ansage: Wir machen einen Schritt, und wenn kein Aufschrei kommt, machen wir den nächsten, bis alles unumkehrbar ist", steht sinnbildlich für alle, die darauf setzen, Widerstände und Kritik durch Ermüdung erodieren zu lassen. Karl Lauterbachs ewiges Warnen im luftleeren Raum passt ebenso hervorragend in diese Kategorie, wie der professionelle, auf Provisionsbasis arbeitende Spendensammler.

Das Auftreten solcher Typen wirkt bei einer bereits fortgeschrittenen Verblödung nur noch verblödungsvertiefend. Da wird die Frechheit bewundernd in jenen ,,Mut" umgedeutet, den man erst einmal haben muss, und aus der unbeirrbaren Zähigkeit im Verfolgen der eigenen Ziele entsteht der Eindruck von so etwas wie Zuverlässigkeit und Gewissenhaftigkeit.

Und: Wo scheinbar Mut, Zuverlässigkeit und Gewissenhaftigkeit zusammenkommen, da fehlt schon nichts mehr, um der so eingeschätzten Person sein uneingeschränktes Vertrauen entgegenzubringen.

Wo bleibt die Fähigkeit, souverän zu unterscheiden, zwischen wirklichem Mut und bloßer Frechheit? Wo bleibt die Fähigkeit, souverän zu unterscheiden zwischen bloßer Verbohrtheit und tatsächlicher Zuverlässigkeit und Gewissenhaftigkeit.

Diese Unterscheidungen sind nicht möglich

    ohne eigene Einsichten in bestehende Machtverhältnisse,
    ohne Kenntnis der Verteilung der materiellen Grundlagen,
    ohne Erfahrung in der Wahrnehmung echter Verantwortung,
    ohne Verständnis für das hohe Gut der Freiheit,
    ohne hinreichende Allgemeinbildung und ohne die Verwertung aktueller Informationen.

Der Nanny-Staat hält seine Bürger, so sie sich nicht selbst darum bemühen, von all diesem Wissen fern und reduziert ihre Chancen erheblich, eigene Erfahrungen machen zu können.

Das Ergebnis ist aber nicht nur die Verblödung der so von eigenen Erfahrungen und Erkenntnissen Ferngehaltenen. Es stellt sich relativ schnell ein zweiter negativer Effekt ein.

Denn: Je blöder das Volk, desto leichter fällt es Blendern, Betrügern, Hochstaplern und durchgeknallten Figuren aller Geschmacksrichtungen, sich dem Volk als ,,Retter" vor Gefahren zu präsentieren, die sie selbst erst an die Wand gemalt haben. Es kommt nicht mehr auf das an, was Eliten einst auszeichnete, nämlich Vernunft, Wissen und Erfahrung, mit einer deutlichen Tendenz zur Weisheit, sondern nur noch auf das Maß der Frechheit, mit dem sie ihre Lügen und falschen Versprechen verbreiten, und auf das Maß der Zähigkeit, mit dem sie auch die letzten verständigen Stimmen ermüden und zum Verstummen bringen.

Die Folgen für die Demokratie sind verheerend. Alles, was eine Demokratie, die auf einem derartigen Fundament gegründet ist, an Ergebnissen hervorbringen kann, ist Zerstörung und Verfall.

Längst gibt es Kurse, Seminare und auch Anbieter für das individuelle Einzel-Coaching, welche die ,,Erfolgsrezepte" von Frechheit und Zähigkeit vermitteln und einüben. ,,Berater" haben sich darauf spezialisiert, die ,,führenden Nullen" in ihren Plänen zu unterstützen, schreiben ebenso ihre Reden wie ihre Gesetzestexte, und bestätigen sie selbstverständlich in ihren Vorhaben, weil so ein kleiner frecher Sonnenkönig nur so lange für Studien und Konzepte zahlt, wie darin seine ,,Visionen" als sinnvoll und realisierbar  dargestellt werden.

Den Anbietern von Seminaren und Beratungsleistungen ist es zumeist vollkommen gleichgültig, wer sich da Hilfe holt und welche Ziele er erreichen will. Es kommt darauf an, dass der Auftraggeber zufrieden ist und demagogische Erfolge  feiern kann. Zufriedene Kunden bringen neue Kunden. So läuft das Geschäft.

 

Was tun?

Entblödungskurse gibt es meines Wissens nicht. Das liegt vor allem daran, dass die Verblödung vom betroffenen Menschen nicht als Makel, ja noch nicht einmal als Tatsache wahrgenommen werden kann. Die meisten ,,Vollpfosten" kommen sich sogar noch wahnsinnig clever vor, weil sie sich gar nicht erst mit Dingen befassen, von denen sie glauben, das hätte mit ihnen nichts zu tun.

Falls Sie, liebe Leserin, lieber Leser, nun von dem Wunsch erfüllt sind, gegen den Trend zur Verblödung zu arbeiten, freut mich das. Ich weiß, das ist ein schwieriges Unterfangen und ich habe schon von vielen gehört, dass ihre bisherigen Bemühungen krachend gescheitert sind, weil man ,,mit diesen Menschen" einfach nicht vernünftig reden kann, dass man ihnen auch nicht mit Fakten kommen kann, weil sie schlicht dem vertrauen, was ihre Vorbeter sagen,  und jede andere Information ablehnen, oft sogar den Überbringer als Verschwörungstheoretiker abstempeln.

Dass in manchen Familien und Freundeskreisen manche Themen entweder tabu sind, was noch die angenehmere Variante ist, oder dass  der ,,Kritiker" zum Schweigen gebracht, quasi ausgegrenzt wird, wenn eines der umstrittenen Themen auf der Tagesordnung steht, ist kein seltenes Phänomen mehr. Oft ist auch der Punkt bereits erreicht, an dem Klügere beschlossen hat, nachzugeben, womit wieder einmal Frechheit und Zähigkeit über die Fähigkeit gesiegt haben.

Ich kann alle, die das so erlebt haben, nur in der Erkenntnis bestätigen, dass es nahezu aussichtslos ist – sozusagen im Frontalangriff – das Weltbild eines anderen in Schutt und Asche zu legen. Das führt nur zu erbittertem Widerstand. Wenn es hart auf hart geht, bleiben persönlichen Angriffe und Beleidigungen nicht aus. Am Ende steht möglicherweise ein Zerwürfnis auf Lebenszeit.

Es hilft auch nichts, sich die Gegenseite geduldig anzuhören und dann an den Stellen, an denen die Argumentation lückenhaft oder lediglich der Fantasie entsprungen zu sein scheint, rechthaberisch einzuhaken und oberlehrerhaft Erklärungen und Antworten einzufordern. Bestenfalls hören Sie dann: ,,Aber das weiß doch jeder, das ist doch allgemein bekannt", im ungünstigeren Fall werden sie als Kleingeist und Korinthenkacker oder als verbohrter XYZ-Leugner beschimpft, der nicht willens oder in der Lage ist, das große Ganze zu erkennen.

Denken ist für den Ungeübten eine anstrengende und schmerzhafte Prozedur, die noch dazu mit dem Verlust liebgewordener Gewissheiten einhergehen kann. Schon der Gedanke daran genügt, um sich vom Denken fernzuhalten.

Kennen Sie die Werbung von ,,Homeday"? Kurz aus dem Gedächtnis für Sie:

Zwei Frauen unterhalten sich.

    A) neugierig, geschwätzig: ,,Habt ihr euer Haus denn über Homeday verkauft?"
    B) stolz: ,, Nee, mit 'nem richtigen Makler."
    A) rechtfertigend: ,,Du, das sind erfahrene Makler. Und außerdem zahlst du viel weniger. Du und dein Käufer, ihr spart Tausende Euro Provision."
    B) greift schweigend mit der rechten Hand fest in einen sehr stacheligen Kaktus.
    C) Stimme aus dem Off: ,,Provisionsschmerz kann richtig weh tun."

Dieser kurze Spot transportiert jene Weisheit, die auch der wichtigste Schlüssel im Kampf gegen die Verblödung ist:

Davor, durch Schaden klug zu werden, ist auch der Dümmste nicht gefeit.

Dann ist es natürlich in der Regel schon zu spät, weil der Schaden ja bereits eingetreten ist und – wie im Homeday-Beispiel – die nächste Gelegenheit es besser zu machen, vermutlich nie kommt.

Die Werbung richtet sich aber auch nicht an die Immobilien-Verkäuferin mit dem ,,richtigen Makler", sie richtet sich an alle, die eventuell demnächst eine Immobilie verkaufen wollen und vor der Entscheidung stehen, sich selbst um den Verkauf zu bemühen oder einen Makler einzuschalten. Die sollen dann auch Homeday in ihre Entscheidung einbeziehen.

 

Wer sich aufmacht, die Verblödung zu stoppen, tut also gut daran, nicht gegen die Parolen und das jeweilige Narrativ zu argumentieren, sondern mit dem zu erwartenden Ergebnis und dessen negativen Folgen für den jeweiligen Gesprächspartner. Am stärksten wirken dabei solche Anmerkungen, aus denen hervorgeht, wie stark ein bestimmtes Vorgehen den Geldbeutel ihres Gesprächspartners (schon belastet und noch) belasten wird.

Geldverlust wirkt als Weckruf weitaus stärker als jeder Hinweis auf Einschränkungen der persönlichen Freiheit oder mögliche gesundheitliche Gefährdungen.

Die Gefahr für den Geldbeutel ist allerdings nur der Köder. Sobald der geschluckt ist, und ihrem Gegenüber vor Schreck im Hals steckengeblieben ist, dürfen Sie sanft am Haken ziehen. Der Haken besteht aus der Frage: ,,Und, was hast du davon?", oder, ,,was bekommst du dafür?"

Natürlich sind Sie damit exakt an der Stelle, die Sie anfangs vermieden haben, doch Sie sind in der besseren Situation. Ihr Gesprächspartner wird  die gesamte Propaganda abspulen, der er erlegen ist. Dabei handelt es sich zu mehr als 80 Prozent um absolut leere Spruchblasen ohne konkreten Gehalt.

Sie brauchen darauf inhaltlich nicht einzugehen. Es genügt, wenn Sie fragen: ,,Und du meinst, du, persönlich, hast da wirklich etwas davon?"

Die übrigen 20 Prozent – als der  letzte Anker – enthalten dann Begriffe wie ,,Solidarität", ,,Gemeinsinn", bis hin zu ,,Schicksalsgemeinschaft" und ,,Opferbereitschaft".

Damit umzugehen ist ebenfalls nicht besonders kompliziert. Die erste Reaktion sollte ein möglichst ernst gemeintes Lob für diese Einstellung sein. Zum Beispiel: ,,Das finde ich echt super, dass du dich so für die Gemeinschaft einsetzt/einsetzen willst."

Das darf sacken.

Vielleicht kommt die Rückfrage: ,,Im Ernst, du findest das gut? Ich dachte immer, du bist eher dagegen."

Bestätigen Sie ihn nochmals. Wenn es sich anbietet, auch garniert mit dem Kennedy-Zitat: ,,Frage nicht, was  dein Land für dich tun kann, frage, was du für dein Land tun kannst."

Dann legen Sie sich steil in die argumentative Kurve und erklären, dass Sie Solidarität und Gemeinsinn natürlich ganz grundsätzlich richtig und gut finden, doch dass Sie erhebliche Zweifel daran hätten, dass sein Geld (das ihm zumeist der Staat abnimmt, oder ihn verpflichtet, es auszugeben) überhaupt einen Beitrag zur Erreichung des vorgeblichen Zieles leistet.

Erläutern Sie das zunächst an einem Beispiel aus einem ganz anderen Themenbereich. So, zum Beispiel:

,,Siehst du, bei uns gibt es doch das Wohngeld, tolle Sache, oder? Außerdem zahlt der Staat den Hartz-IV-Beziehern die Miete. Das ist gelebte Solidarität, und du bezahlst das mit deinen Steuern mit. Und sage nicht, du bezahlst keine Steuern. Mit der Mehrwertsteuer bist du immer und überall mit dabei.

Aber ich will auf etwas anderes hinaus. Die  Frage ist doch, wem kommt die ,,Solidarität" zu Gute? Da muss man sich doch fragen, was wäre, wenn der Staat den Armen und Geringverdienern nicht bei der Miete helfen würde. Hätten die dann keine Wohnung? Oder würden dann die Mieten sinken?

Ich bin halt der Meinung, dass Wohngeld und Mietkostenzuschüsse nichts anderes sind als eine staatliche Subventionierung der Vermieter und damit eine Mietpreisbremse, aber eben nach unten hin. Weniger als  der Staat für eine Hartz-IV-Bleibe bezahlt, muss kein Vermieter als Miete akzeptieren.

Bei dem Thema, über das wir gerade gesprochen haben, ist das meiner Meinung nach so ähnlich."

Sie haben damit ein Denkmuster vorgegeben, das nicht zu widerlegen ist.

Das lässt sich nun auf Klimawandel und Energiewende ebenso übertragen, wie auf Russland-Sanktionen, Massenzuwanderung, Bargeldabschaffung, Kampf gegen rechts und die Covid-Maßnahmen.

Die hohen und hehren Ziele sind Luftschlösser und Seifenblasen. Hunderte Milliarden Kosten, Staatsschulden, Zinslasten, Inflation – das sind die konkreten Wirkungen, für welche die breite Masse aufkommen muss. Dafür bekommt die breite Masse aber nichts, außer eben den Luftschlössern und Seifenblasen, manchmal sogar eher weniger – oder Schlechteres – als vorher. Das ausgegebene Geld  sammelt sich bei Aktionären.

Dann legen Sie sich nochmals in die Kurve und erklären:

,,Ich fände es sehr viel wichtiger, die Milliarden in Schulen und Hochschulen zu stecken, damit wir wieder einmal als ,,Bildungsnation" gelten können. Ich fände es auch wichtiger, unser öffentliches Gesundheitswesen, vom letzten Gesundheitsamt in der Prärie bis zum RKI und zum Paul-Ehrlich-Institut zu reformieren und wieder funktionsfähig zu machen. Mir machen die vielen maroden Brücken an Straßen und Autobahnen Sorgen, ohne die unsere arbeitsteilige Wirtschaft einen Teil ihrer Effizienz verliert."

Da können Sie auch mit eigenen Beispielen aus dem Vollen schöpfen – und Sie befinden sich immer noch in einem angeregten, eher freundlichen als feindseligen Gespräch.

 

Lassen Sie es von sich aus dabei, wenn ihr Gesprächspartner nicht von selbst noch nachhakt. Sollte er jetzt noch einmal auftrumpfen wollen, beenden Sie das Gespräch (wegen Zeitmangel/Termin/Verabredung) und geben Sie noch einmal sanft nach, wie ein Judoka, indem Sie sagen: ,,Es hat halt jeder seine Prioritäten. Sie die Ihren, ich die meinen. Wäre ja auch langweilig, wenn es anders wäre."

Wenn Sie so weit gekommen sind, ist es Ihnen gelungen, einem Menschen Mut zu machen, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen.

Wir wissen das doch aus der Psychologie und aus der Praxis des Change-Managements: Der Mensch will sich weder überreden, noch überzeugen lassen. Er will sich selbst eine Meinung bilden.

Die verblödenden Medien  haben Ihren Gesprächspartner mit einer kleinen, raffiniert zusammengestellten Mischung aus Wahrheiten, Halbwahrheiten, Weglassungen und glatten Lügen dazu gebracht, zu glauben, er habe sich, als wohlinformierter Bürger seine Meinung gebildet.

Frieren für den Frieden!

Womöglich glaubt er, bei der immer lauter ausgesprochenen Forderung nach einem Verzicht auf russische Kohle, russisches Öl und russisches Erdgas, handle es sich tatsächlich um eine realistische Möglichkeit, den Frieden herbeizufrieren.

Diese Meinung hat er nach einem solchen Gespräch immer noch. Aber er hat etwas dazu bekommen, nämlich den Zweifel an der eigenen Meinung. Nicht, weil Sie ihm erklärt hätten, er hinge einer falschen Überzeugung an, sondern weil Sie ihm ermöglicht haben, zu erkennen, dass es sich – zumindest auch – um ein ,,Frieren für die geostrategischen Interessen der USA" handelt.

Den nun einsetzenden Prozess des Selberdenkens kann ihm niemand abnehmen. Ob er damit Erfolg haben wird, ist nicht vorherzusehen. Das sollte Sie aber nicht daran hindern, mit dem Nächsten ins Gespräch zu kommen.
 https://egon-w-kreutzer.de/ueber-die-verbloedung-3

[Hans]

   28.114 Tage später
29. April 2022 Roberto J. De Lapuente

Wir werden uns den gestrigen 28. April 2022 merken müssen. Denn es war ein historischer Tag. Eine Unzeitenwende. Deutschland tastet sich in einen Krieg vor, in dem es nichts verloren hätte – und macht sich ohne Not zur Kriegspartei.
Wenn in einer Demokratie ein Parlament mehrheitlich etwas abstimmt, so hat man uns guten und lupenreinen Demokraten gelehrt, dann ist die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger gewährleistet. Dann hat der Souverän gesprochen. In den letzten Monaten wurde manche Mehrheitsentscheidung im Bundestag nur als Folge längst entschiedener Hinterzimmer-Vereinbarungen vollzogen. Gestern hat der Bundestag abermals bestätigt, was abgemachte Sache war. Aber selbst wenn nicht: Hat der Souverän denn gesprochen? Daran darf, daran muss man zweifeln in Zeiten wie diesen, in denen Abgeordnete weniger denn je auf die Belange, Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger blicken.

Mit dem gestrigen Tag haben Abgeordnete über die Zukunft dieses Landes so sehr entschieden, wie vielleicht nie zuvor in der Geschichte dieser Republik. Sie haben sich dazu entschlossen, sehenden Auges einen Krieg zu eskalieren, der vielleicht noch regional beschränkt ausgefochten worden wäre – und der jetzt das Zeug dazu hat, auf Teile des Kontinents überzuspringen. Schien die Angst vor einem Dritten Weltkrieg in den letzten Wochen vielleicht noch hier und da etwas überzogen: Nach diesem 28. April 2022 wäre es eher ein Wunder, wenn er nicht ausbricht.

Was glaubt ihr, wie sich ein Land im Krieg anfühlt?
Der russische Präsident hat Konsequenzen angekündigt. Wie die aussehen werden, können wir noch nicht sagen. Die feministische Außenministerin stellt indes klar, dass sie einen Atomkrieg nicht ausschließen könne. Auf Grundlage dieser potenziellen Gefahr einen Krieg auszurüsten, der nicht der Krieg der Bundesrepublik ist und der auch nicht der Krieg der Europäischen Union sein müsste, wenn man sich dazu entschlossen hätte, nicht ständig aus der Ferne zu zündeln, muss man als Anschlag auf die eigene Bevölkerung begreifen. Schaden vom deutschen Volk abzuwenden: War das nicht mal die Formel eines Eides?

Es müssen ja nicht gleich Atombomben sein. Was, wenn in einigen Tagen die Eisenbahnstrecken oder die Straßenabschnitte in Deutschland, Polen, Tschechien oder der Slowakei beschossen werden, um die Auslieferung des schweren Geräts und die Nachschublinien zu verhindern? Glaubt dann noch jemand, dass die endgültige Entfesselung zu verhindern ist?

Laut Umfrage der öffentlich-rechtlichen Staatssender in den letzten Tagen sei »die Mehrheit der Deutschen« angeblich für die Waffenlieferungen – gestern meldete die ARD jedoch eine unentschiedene Stimmung. Ahnen die Befürworter, was das bedeuten kann? Bleiben sie auf Regierungskurs, wenn irgendein Kriegsherr, die Verteidigungsministerin etwa, quasidiktatorische Befugnisse erteilt bekommt? Wenn Urlaube gestrichen werden oder russische Freunde, Bekannte, Ehepartner ausgewiesen werden? Wenn Ressourcen knapper werden als sie es jetzt schon sind und Geld immer weniger Wert besitzt? Werden sie jubeln, wenn man Journalisten und Publizisten verbietet, defätistische Gedanken zu vermitteln? Wenn andere Meinung sanktioniert wird?

Was glauben die Befürworter eigentlich, wie sich ein Land im Krieg anfühlt? Haben wir nicht immer wieder betont, dass vom deutschen Boden nie wieder Krieg ausgehen soll? Klar, man hört sie unken: Aber der Krieg ging ja vom russischen Boden aus – wir helfen nur, wir haben nicht angefangen. Rechtfertigt das, einen Stellvertreter- und Vasallenkrieg anzufachen, der das ganze Land in einen Abgrund zu ziehen vermag? Wenn man durch eigenes Handeln (oder eben Unterlassen) einen Weltkrieg verhindern kann, dann tut man das. Mag das vielleicht auch unmoralisch anderen gegenüber sein: Eine Erde, die zu brennen droht, rechtfertigt auch Unmoral.
Es gibt keine richtige Seite
In den letzten Jahren haben wir viel von den vermeintlichen Nazis gesprochen, die es in den Bundestag geschafft haben. Gemeint war damit natürlich die AfD. Dass es eben jene Partei ist, die jetzt zusammen mit den letzten Resten der Linken gegen die Eskalation stimmte, sagt viel über den Rechtsruck im Lande aus. Es ist ein völlig anderer Rechtsruck als alle, die diese Republik je erlebt hat. Die letzten Rücke dieser Art standen auch dazu; als die NPD in den Sechzigern erstarkte, machten die Protagonisten dieser Partei niemanden weis, sie seien gar nicht rechts. Der aktuelle Rechtsruck tarnt sich, verbirgt sich hinter einer vermeintlich linken Attitüde. Er gibt sich als Linksruck aus, steht aber in der Tradition unser Groß- und Urgroßeltern.

Vielen im Lande geht es nicht um Krieg oder Frieden. Es geht ihnen um recht haben, um prüden Moralismus, darum auf der richtigen Seite stehen zu wollen. Aber wenn diese Haltung in einen Krieg mündet, wenn sie dazu geeignet ist, das Unglück der Welt in einem Grade zu verschärfen, dass Millionen von Schicksale völlig aus der Bahn geworfen werden, dann steht am Ende keiner auf der richtigen Seite. Haben uns Tausende Sonntagsreden nicht gelehrt, dass im Krieg nie jemand richtig steht?

Ist das alles Lumpen-Pazifismus, wie Sascha Lobo, zuletzt einer der widerlichsten Treiber im Lande, es neulich nannte? Üben wir uns im falschen Appeasement, weil wir einen Frieden wollen, der ukrainische Menschen – übrigens auch russische Menschen – in den Tod schickt? Aber was ist falsch daran, wenn man diesem Leiden nicht noch mehr, noch viel mehr weitere Leiden folgen lassen will? Utilitarismus ist nicht immer angebracht. Aber hier, wenn es um die maximal mögliche Vereitelung vom Leid geht, kann man doch gar nicht anders. Das ist nicht Appeasement: Das ist Vernunft.

Mit dem 28. April 2022 ist endgültig klar, dass der Mensch, ja noch nicht mal ein ganzes Volk, wird es auch noch so oft daran erinnert, nicht aus der Geschichte lernen kann. Alles was wir beteuert haben, dieses nie wieder Krieg, nie wieder Totalitarismus, nie wieder blind in so ein Szenario tappen: Alles umsonst, alles vergeblich – nur 28.114 Tage nach Kriegsende scheinen die Lehren der Geschichte verblasst. Das war Tand im Sonntagsstaat, Labsal für die eitle Seele. Dass sich ausgerechnet die grünen Enkelinnen und Enkel des besonders wachsamen Bürgertums hervortun, diesen Kontinent in die Hölle zu schicken, macht nur deutlich, was für eine unsägliche Mogelpackung man den Wählerinnen und Wähler als progressiv, anständig und weitsichtig verkauft hat. Nach Stand der Dinge: Ein tödlicher Irrtum.

https://www.neulandrebellen.de/2022/04/28114-tage-spaeter-krieg/

[Hans]

Deutschland, wo sind Deine Dichter und Denker?
04. Mai 2022 um 11:00 Ein Artikel von: Jens Berger

Die Welt marschiert von Tag zu Tag mehr in Richtung eines Dritten Weltkriegs mit apokalyptischen Folgen und Deutschlands Dichter und Denker schweigen. Und wenn doch einmal ein paar Hoffnungsschimmer aufglimmen, werden sie von einer selbstgerechten, moralinsauren Twittermeute niedergetrampelt. Spätestens seit Corona gilt jeder Abweichler als Spinner und ist vogelfrei. Es herrscht der Diskurstotalitarismus. Man kann nur an den Mut derjenigen appellieren, die ihren Verstand noch nicht weggezwitschert haben. Empört Euch! Es geht um viel! Von Jens Berger.

Man kann den Prominenten rund um Alice Schwarzer nur dankbar sein, dass sie den Mut hatten, sich öffentlich gegen die weitere Eskalation des Krieges in der Ukraine und insbesondere gegen die Lieferungen schwerer Waffen durch Deutschland in das Kriegsgebiet auszusprechen. Was vor wenigen Jahren unter Künstlern und Intellektuellen – vor allem aus dem sozialdemokratischen und linken Umfeld – noch eine Selbstverständlichkeit war, ist heute leider eine Ausnahme. Mehr noch: Galt es seit den Fünfzigern unter Dichtern und Denkern als Konsens, dass es nie wieder Krieg geben darf und ein Krieg zwischen zwei Atommächten auf europäischem Boden das Ende Europas und wahrscheinlich sogar das Ende der Welt wäre, ist dieser Konsens heute leider Geschichte. Das Denken in militärischen Kategorien erlebt ein Revival. Clausewitz ist wieder da.

Die bedingungslose Ablehnung einer atomaren Eskalationsspirale ist heute einer selbstgerechten Moral gewichen. Sicher, die Bilder aus der Ukraine sind nur schwer auszuhalten und es ist ein Versagen der Diplomatie, dass mitten in Europa Panzer rollen und Menschen sterben. Aber ist das nicht gerade ein Grund dafür, alles in seiner Macht Stehende zu tun, dem Morden ein Ende zu setzen? Waffenlieferungen erreichen das genaue Gegenteil. Die Diplomatie hat nur deshalb versagt, weil man ihr keine Chance gab und sie den geostrategischen Interessen der USA untergeordnet ist. Doch bereits diese simple Wahrheit scheint im gesellschaftlichen Diskurs nicht mehr Konsens zu sein.

Man denkt nicht mehr in größeren Zusammenhängen, sondern in so simplen Kategorien wie Gut und Böse und zimmert sich die komplexen geopolitischen Entwicklungen so zusammen, dass sie in dieses simple Schema passen. Der Russe ist böse, der Ukrainer ist gut. Und wenn der Böse den Guten überfällt, müssen wir dem Guten helfen. Ist doch logisch? Oder nicht?

Nein, ist es nicht. Gut und Böse sind nun einmal sehr subjektive Bewertungen. Die Welt ist kein Hollywood-Blockbuster. Es gibt wohl keinen Aggressor, der in der Geschichte ein anderes Land überfallen hat, weil er selbst sich als der Böse sah und niedere Motive anführte. Jeder Krieg wurde begonnen, weil die Parteien sich subjektiv im Recht sahen und den Krieg à la Clausewitz als Fortführung ihrer subjektiv richtigen Politik sahen. Selbst moralisch sehen sich alle Kriegsparteien meist im Recht. Was für den Westen die Opfer von Butcha, sind für Russland die Opfer von Donezk und Lugansk. Der Krieg begann schließlich nicht erst in diesem Jahr. Ist es so schwer, das zu verstehen? Gute Diplomatie ist das Hineinversetzen in sein Gegenüber, das Verstehen und nicht das Beharren darauf, dass man selbst der Gute und sein Gegenüber der Böse ist.

Das Beharren auf subjektiv ,,richtigen" Standpunkten verhinderte in der Geschichte keinen einzigen Krieg und beendete auch keinen einzigen Krieg. Im Gegenteil: Wenn beide Seiten von ihrer moralischen Überlegenheit überzeugt sind und sich im Recht sehen, ist dies die perfekte Melange für die Eskalation von Kriegen. Warum sollte das heute anders sein?

Wie kam es dazu, dass die meisten Deutschen 1914 den Kriegsbeginn bejubelten? Wie kam es dazu, dass selbst im Zweiten Weltkrieg die meisten Deutschen bis zur Kriegserklärung gegen die Sowjetunion die Feldzüge gegen Polen und Frankreich durchaus unterstützten und sich dabei sogar moralisch im Recht wähnten? Dazu hat meine Generation unzähligen Geschichtsstunden gelauscht, Bücher gelesen, Filme gesehen. Genutzt hat es nichts. Das ist zumindest der Eindruck, den man bekommen kann, wenn man die selbstgerechten ,,Debatten" in den sozialen Netzwerken verfolgt und auch die Leitartikler hatten ja sicher keine großartig andere Sozialisierung durchlaufen. Geschichte wiederholt sich nicht? Was für ein dummer Satz. Die Twitter-Gemeinde von heute unterscheidet sich nicht von den Pennälern des Kaiserreichs, die Erich Maria Remarque in seinem Roman ,,Im Westen nichts Neues" so kunstvoll portraitiert.

Doch heute geht es um mehr. Es ist gerade so, als wäre die Möglichkeit eines Atomkriegs komplett verdrängt worden. Wie Hasardeure tragen die Meinungsführer ihre Moral vor sich her und marschieren Schritt für Schritt in die Apokalypse. Wer Angst vor einem Atomkrieg hat, gilt in unserem gesellschaftlichen Klima als ,,Lumpenpazifist" – dieses Zitat stammt übrigens von Sascha Lobo und nicht von Joseph Goebbels. Wo bleibt der Widerspruch? Vielleicht wäre es ja sinnvoll, die täglichen Talkshows einzustellen und stattdessen den Film ,,The Day After" mal wieder in der Primetime zu zeigen?

Wir sind doch (noch) keine Gesellschaft, die sich kollektiv auf die intellektuelle Schlichtheit der Lobos und Böhmermanns samt ihrer infantilen Blasen herabgelassen hat, die ebenso infantilen Redakteuren als Gradmesser der öffentlichen Stimmung gelten. Wo sind die echten Intellektuellen, die der Abstraktion und Analyse fähig sind, über Re-Tweets, Likes und Shitstorms hinausdenken und verstanden haben, um was es geht?

Intellektuelle, die gegen den Krieg sind, hatten es noch nie leicht. Das war 1914 so, das war 1939 so und das ist auch 2022 so. Auf welcher Seite der Geschichte man steht, zeigt sich jedoch erst im Nachhinein. Heute gelten nicht die Kriegsbefürworter von 1914 und 1939 als weitsichtig, sondern diejenigen, die sich gegen den Trend gestellt haben. Das ist heute zumindest in einem Punkt anders. Wenn die Kriegsbefürworter sich jetzt durchsetzen, wird es keine Geschichte mehr geben, die über sie urteilen kann. Um so wichtiger ist es, jetzt Widerstand zu leisten und die Stimme zu erheben. Die Gefahr ist real.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=83525

[Hans]

Deutsche Energiepolitik aus der Klapsmühle

Just heute Nachmittag teilte das Weiße Haus in Washington mit, dass sich nunmehr alle G7-Staaten dazu verpflichtet hätten, die Einfuhr von russischem Öl ,,auslaufen zu lassen oder zu verbieten"; die USA selbst haben bereits ein entsprechendes Importverbot verhängt. Die EU-Staaten dürften bald folgen – allen voran Deutschland, das ja bereits seinen Ausstieg als voreiliger Musterknabe verkündet hat und dies gerne auch unter Inkaufnahme weiterer Lasten fürs eigene Volk, denn, so Robert Habeck diese Woche ja sinngemäß, der Sinn von Sanktionen ist schließlich der, ,,dass wir uns selbst schaden".

Die akute Psychiatrisierungsreife deutscher Regierender wird augenblicklich an ihrer Energie- und Sicherheitspolitik deutlich, vergegenwärtigt man sich, wer die von Europa verschmähten Ölmengen bereits jetzt und künftig noch verstärkt abnehmen wird: Ausgerechnet Indien, das nun ein Viertel der russischen Gesamtexporte kauft und Europa, namentlich Deutschland, damit in gleich doppelter Hinsicht vorführt: Zum einen, indem es unsere Sanktionen zur Makulatur macht und sie in ihrer Wirkung unterläuft. Und zum anderen, weil damit das bald bevölkerungsreichste Land der Welt mehr denn je auf fossile Energieträger setzt und so den Klimakurs der EU, die insgesamt weniger als ein Drittel der Einwohner Indiens hat, konterkariert.
Ausplünderung der Ausgepressten

Und wie ist nun die Reaktion der Ampelregierung auf diesen Doppelflop? Fordert sie nun auch Sanktionen gegen Indien? Mitnichten: Sie tut das genaue Gegenteil. Nämlich das, was seit Angela Merkel zur Hauptagenda, ja zur Staatsräson deutschen Regierungshandelns geworden ist: Sie transferiert sauer erwirtschaftete (oder noch gar nicht eingenommene) Steuern eines bereits restlos ausgepressten deutschen Volkes ins Ausland, und unterstützt dort den Ausbau des ,,Klimaschutzes" in Indien mit sagenhaften 10 Milliarden Euro, die verteilt über die den nächsten Jahren fließen sollen. Wo sie landen werden, kann sich jeder an fünf Fingern ausrechnen, der sich schon einmal mit dem Versickern von Entwicklungsgeldern beschäftigt hat.

Es ist eine weitere, in ihrer Dimension bislang beispiellose Veruntreuung von Mitteln, die von Rechts wegen ausschließlich denen zugutekommen dürfen, denen man sie abgenommen hat: Den Deutschen selbst, zur Verbesserung der Lebensbedingungen in ihrem eigenen Land! Die Deutschen, deren ,,Wohl" zu dienen und deren ,,Nutzen zu mehren" just die Politiker, Eide geschworen haben, die uns hier schamlos ausverkaufen.

Alldies wäre selbst dann ein gänzliches Unding, wenn unsere eigene Wirtschaft nicht bereits coronabedingt in die Knie gezwungen wäre, wenn unsere Straßen und Schulen nicht marode wären, wenn die Sprit- und Lebensmittelpreise nicht durch die Decke schössen oder das Ahrtal bereits wiederaufgebaut wäre. Doch all das ist nicht der Fall; wir sind hingegen selbst am Limit: Die Zeichen stehen auf Sturm. Mangel an erschwinglichem Wohnraum; Altersarmut; Lebensmittelknappheit selbst an den Tafeln; Familien, die sich das tägliche Überleben nicht mehr leisten können; gefährdete infrastrukturelle Grundversorgung; eine immer weiter galoppierende Inflation.
Unzurechnungsfähigkeit oder Selbstvernichtung

Und doch geht die Umverteilung sowohl der thesaurierten Restsubstanz unseres Wohlstandes zugunsten europäischer Pleitestaaten (EU-Schuldenunion, Coronapakt, Target-2) als auch der Früchte unserer Erwerbsarbeit durch Schenkungen ins Ausland (bzw. durch die sozialstaatliche Durchalimentierung des zu uns hermigrierten Auslandes) unvermindert weiter – in einem kriminellen Ausmaß. Der ,,Klimaschutz" sprengt nun alle Grenzen und hievt nun sogar Länder mit im Gegensatz zu Deutschland astronomischem Wachstumspotenzial auf unsere Payroll als Weltsozialamt. So wie ausgerechnet jene vom Russland-Bashing profitieren, die sich um unsere Klima- und Moralvorstellungen einen Dreck scheren (Katar, Saudi-Arabien und die Fracking-USA lassen grüßen, für die nun die jahrelang grünsabotierten LNG-Terminals plötzlich in Windeseile hochgezogen werden sollen)! Im Fall Indiens ist es nicht anders: Was dort an den 10 Milliarden für Klimaschutz vor allem interessant ist, sind die 10 Milliarden – nicht der Klimaschutz.

Von Russland kein Stück Brot mehr nehmen und damit fossile Energien am Weltmarkt verbilligen, die von Indien und China mit Kusshand abgenommen werden; die Deutschen auf Hunger, Spritpreisexplosion und demnächst Gasmangel für die gerechte Sache einstimmen – und jetzt auch noch deutsche Steuermilliarden weltweit fürs ,,Klima" verschenken: All das ist keine Unfähigkeit oder Verblendung mehr. Es ist wahlweise Unzurechnungsfähigkeit oder eiskalter Selbstvernichtungsvorsatz. Beides ist bei den Parteien, die uns maßgeblich regieren, gleichermaßen plausibel. Da ist es auch kein Trost, dass es die Deutschen mal wieder selbst waren, die als die wie üblich dümmsten Kälber diese ihre neuen Metzger selber gewählt haben.
https://ansage.org/deutsche-energiepolitik-aus-der-klapsmuehle/

[Hans]

Falsches Weltbild? Ex-Kanzler Schröder wird geschlachtet

Mai 21, 2022

Von Peter Haisenko

Das EU-Parlament hat mit Mehrheit beschlossen, Ex-Kanzler Schröder zu sanktionieren. Dieser einmalige und ungeheuerliche Vorgang wird begründet, weil sich Schröder eine eigenständige Position zu Russland erlaubt und seine Tätigkeiten für russische Konzerne nicht aufgibt. Ist das die späte Rache für seine Weigerung, am Irakkrieg teilzunehmen?

Ich hätte nie gedacht, dass ich jemals für Gerhard Schröder meine Stimme erheben würde. Allerdings zolle ich ihm schon immer Respekt für seine Haltung zum Irak-Krieg der USA. Da hat er Deutschland davor bewahrt, an diesem schrecklichen und völkerrechtswidrigen Vernichtungskrieg teilzuhaben und so schwere Schuld auf unser Land zu laden. Das hat auch dazu beigetragen, dass er vorzeitig sein Amt aufgeben musste und durch Merkel ersetzt wurde. Die wiederum war eine stramme Verfechterin für die Teilnahme Deutschlands an diesem Verbrechen der USA. Gab es irgendwelche Tadel an dieser Haltung Merkels, nachdem die ganzen Lügen der USA aufgedeckt waren, mit denen sie ihren Angriff begründet hatten? Ach ja, sie war ja auf der Seite der Guten.

Zunächst ist es angebracht, an das Grundgesetz zu erinnern. Der Artikel 5 sagt: ,,Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt." Diese klaren und unmissverständlichen Sätze beinhalten auch, dass es keinesfalls zulässig sein darf, jemanden für die Äußerung seiner Meinung oder Position in irgendeiner Weise zu bestrafen.

Die Meinungsfreiheit ist in mehrfacher Hinsicht gesetzlich geschützt

Auch international hat die Meinungsfreiheit ihre gesetzlichen Grundlagen. So regelt Art. 19 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte diese auf der Ebene der Vereinten Nationen: ,,Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten." Auch Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie Art. 11 der Charta der Grundrechte regelt die Meinungsfreiheit. Geht es also darum, unsere Demokratie und die westlichen Werte zu verteidigen, muss das ,,unangefochtene" Recht auf freie Meinungsäußerung an erster Stelle stehen.

Findet das nicht statt, leben wir auch nicht in einer freiheitlichen Demokratie. Insbesondere dann, wenn die Äußerung einer eigenständigen Meinung bestraft wird. In der BRD bewegen wir uns da schon seit 1949 außerhalb dieser Grundsätze, und zwar mit dem § 130 ,,Volksverhetzung", dem jetzt sogar Professor Bhakdi zum Opfer fallen soll, weil er zur Corona-Politik eine eigene Meinung hat. Bhakdi droht sogar Gefängnis, was für Schröder noch nicht gefordert wird. Allerdings will man Schröder in ähnlicher Weise disziplinieren, wie es Journalisten ergeht, wenn sie nicht regierungskonform schreiben. Sie werden entlassen und auf Hartz IV gesetzt. Schröders ,,Privilegien" sollen gestrichen werden und es wird sogar gefordert, sein Vermögen ,,einzufrieren", es ihm also zu rauben. Fühlt sich außer mir noch jemand an stalinistische Schauprozesse erinnert? Mit dem einzigen Unterschied, dass der Delinquent nicht erschossen wird?

Wir verdanken dem guten, freundschaftlichen Verhältnis Schröders zu Putin die lange Versorgungssicherheit mit zuverlässiger und preiswerter Energie aus Russland. Das machte deutsche Konzerne wettbewerbsfähig gegenüber ausländischer Konkurrenz und unabhängig von den erratischen Volten der amerikanischen und arabischen Energielieferanten. Bis heute hat sich Russland punktgenau an seine vertraglichen Verpflichtungen gehalten. Auch an dieser Stelle spreche ich meinen Dank an Schröder aus und natürlich an Russland, das keine politischen Bedingungen an die Verträge geknüpft hat. Es sind die USA, die Deutschland politisch und wirtschaftlich erpressen, indem sie die Inbetriebnahme von Nord-Stream 2 mit allen Mitteln verhindert haben und so die Versorgungssicherheit Deutschlands gefährden.

Es fehlt die Zielsetzung, was Sanktionen erreichen sollen

Papst Franziskus hat den Status der Unfehlbarkeit. Muss man es daher ernst nehmen, wenn er zum Krieg in der Ukraine sagt, der Westen hat zu laut an Russlands Westgrenzen gebellt? Wenn er so zwar diplomatisch verschlüsselt, aber glasklar die Verantwortung für die Geschehnisse in der Ukraine dem Westen, der NATO zuweist? Wird man jetzt den Papst, die katholische Kirche, sanktionieren? Gar das Vermögen der katholischen Kirche ,,einfrieren"? Das wäre konsequent, aber schlicht unmöglich. Schröder hingegen hat nicht einmal irgendwelche Schuldzuweisungen vorgenommen, er hat nur ,,versäumt", in dem Chor der Russlandhasser mitzusingen oder seine Geschäftsbeziehungen mit Moskau zu beenden. Aber man kann ihn natürlich ,,bestrafen", weil es der Zeit(un)geist gerade opportun erscheinen lässt.

Das angedachte Sanktionsregime gegen den Ex-Kanzler leidet an denselben Defiziten, wie alle Sanktionen, die während der letzten Jahrzehnte verhängt worden sind. Es fehlt ein klarer Zusatz, unter welchen Bedingungen man bereit ist, ja fest verspricht, die Sanktionen zu beenden. Es fehlt die Zielsetzung, was diese Sanktionen erreichen sollen. Da sollte eines klar werden: Diese kann man gar nicht geben, denn dann würde plötzlich sichtbar, worum es wirklich geht. Eben darum, dass jegliche Sanktionen gegen Länder dasselbe Ziel haben, nämlich die Regierung und damit das Land ins Chaos zu stürzen. Was aber sollen Sanktionen gegen Personen wie Schröder bewirken? Den Krieg in der Ukraine wird man damit nicht beenden können, was man ja auch gar nicht will.

Eine Bestrafung, also eine Sanktion, kann nur dann in irgendeiner Weise sinnvoll sein, wenn sie konditioniert wird. Das heißt, dass mit der Sanktion die Bedingungen bekannt gegeben werden, was geschehen muss, damit sie wieder aufgehoben wird. Wer Kinder erfolgreich aufgezogen hat, weiß das. Wie also könnte das Ziel aussehen, das mit den Sanktionen gegen Schröder erreicht werden soll? Oder geht es tatsächlich nur darum, sein Mütchen an dem ungehörigen Schröder zu kühlen, ohne Ende? Wie bei allen Sanktionen, die ,,ewig" bleiben? Die undefiniert bleiben müssen, weil ansonsten sichtbar würde, was das tatsächliche Ziel ist.

In der EU, insbesondere in Deutschland, herrscht Meinungsdiktatur

Im Fall Schröder ist es eigentlich einfach. Er müsste nur seine Tätigkeiten für russische Konzerne einstellen und Putin einen Kriegsverbrecher schimpfen, der sofort vor einem Tribunal verurteilt werden muss oder besser noch sofort erschossen. Nur wenn er das vollführt, könnte er die Sanktionen abwenden und sein Geld auf europäischen Konten retten. Das aber kann man natürlich nicht so explizit aussprechen, denn dann würde man ja zugeben müssen, dass man ganz bewusst sämtliche Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft beiseite gelegt hat. Nämlich das festgeschriebene Recht auf freie Meinungsäußerung, das wohl das elementarste Element der Demokratie ist.

In der EU, insbesondere in Deutschland, herrscht Meinungsdiktatur. Schon lange. Wer sein Recht auf Auftritte in den Medien nicht verwirken will, der darf bestimmte Meinungen nicht aussprechen und muss das auch im Vorgespräch versprechen. Oder wenn er leicht abweichende Meinungen äußert, muss er sich vorab für diese entschuldigen und sie relativieren. Das beginnt dann so: In Russland ist auch nicht alles in Ordnung...natürlich verurteile ich den brutalen und rechtswidrigen Überfall auf die Ukraine...aber...

Noch ekelhafter empfinde ich die erzwungene Entschuldigungs(un)kultur. Da sagt jemand mal seine ehrliche Meinung und die ist nicht hundert Prozent politisch korrekt, dann dauert es maximal einen Tag, bis man sich entschuldigt, die ursprüngliche Aussage relativiert oder ganz ins Gegenteil verkehrt. Ist man aber ein systemtreuer Akteur, dann wird man sogar zu Markus Lanz eingeladen, selbst dann, wenn man für Verbrechen verurteilt worden ist. Zum Beispiel Middelhoff, der sich am Ruin von Karstadt bereichert hat. Im besten Deutschland aller Zeiten kommt es also nicht darauf an, wer etwas sagt und was er getan hat, sondern vielmehr darauf, dass der Sprecher die ,,Regeln" einhält. Es kommt auch darauf an, was gerade als politisch opportun gelten muss. Siehe Schröder, der lange für seine Irak- und Russlandpolitik gelobt worden ist.

Meinungsdiktatur, die es in einer Demokratie nicht geben darf

In welchem Zustand sich unser Land befindet, kann man auch daran erkennen, dass Künstler und andere Akteure aussortiert, mit Berufsverboten belegt werden, wenn sie sich nicht vehement als Putin-Hasser gerieren. Oder bei der Corona-Politik einen eigenen Standpunkt vertreten. All das hat mit einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft nichts mehr gemein. Beim Ex-Kanzler Schröder musste man sich erst vorsichtig herantasten, wie weit man gehen kann, diesen doch verdienten Mann zur Schlachtung frei zu geben. So genau konnte man nicht abschätzen, wie viele Menschen ihn noch verehren. Das hat man denen jetzt medial abgewöhnt und so kann es jetzt losgehen.

Wie gesagt, ein Schröder-Fan war ich nie. Aber in welcher Weise man jetzt mit dem Mann umgeht, kann ich nur noch als schändlich bezeichnen. Als Meinungsdiktatur, die es in einer Demokratie nicht geben darf. Da halte ich es mit dem Zitat, das Voltaire zugeordnet wird: ,,Ich bin nicht einverstanden mit dem, was Sie sagen, aber ich würde bis zum Äußersten dafür kämpfen, daß Sie es sagen dürfen." Es ist gleichgültig, wer das gesagt hat, aber das, genau das, ist die Grundlage jeder freiheitlichen Kultur, die in der Lage ist, sich positiv weiter zu entwickeln. Das, was jetzt mit Schröder gemacht wird, ist das direkte Gegenteil und das Ende jeder positiven Entwicklungsmöglichkeit. Warum wohl ist George Orwells 1984 aus dem Lehrplan der Gymnasien entfernt worden?
https://www.anderweltonline.com/index.php?id=1628

[Hans]

Das rot-grüne Netz: Wie Parteifreunde mit Posten versorgt werden
Von Marco Gallina
Mi, 25. Mai 2022

Ramona Pop, einst grüne Senatorin in Berlin, wird Chefin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen. Sie ist nur eines von vielen Beispielen dafür, wie SPD und Grüne für ihresgleichen sorgen. Qualifikation ist – wie auch in Regierungsämtern – völlig nebensächlich.
Die ehemalige Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop wird ab Juli den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) leiten. Das ist schon ein starkes Stück – und das nicht nur angesichts der guten finanziellen Belohnung, die fast jeder Ex-Senator erhält, und die in keinem Verhältnis zur geleisteten Arbeit in der Bundes-Bankrottstadt steht.

Der Fall reiht sich in jene häufenden Drehtür-Momente ein, wenn Politiker nahtlos vom politischen Amt in eine öffentliche Organisation überwechseln. Da ist die ehemalige SPD-Chefin Andrea Nahles, die ab August die Bundesagentur für Arbeit leitet; oder die ehemalige SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, die jetzt dem DGB vorsteht (aber dennoch nicht auf ihre Abgeordnetendiäten verzichten will).

Der Spruch des Wechsels vom Kreißsaal in den Hörsaal zum Plenarsaal hat sich bewährt; aber er hat noch nicht die Stationen erfasst, die die Parteien als Zwischenstation eingebaut haben. Sie sind entweder ein gut vergüteter Posten, um später doch noch einmal ins Politikerleben zurückzukehren – oder eine vergoldete Vorabrente, die Gehalt und Ego schmeicheln. Man kennt sich, man hilft sich.

rot-grüne Vetternwirtschaft
Dass gerade linke Parteien vorgeben, sich gegen Lobbys und für Transparenz einzusetzen, ist dabei eine geschickte Täuschung. In Wirklichkeit setzen sie sich nur gegen jene Interessenvertretungen ein, denen sie selbst nicht angehören und die vom politischen Gegner dominiert werden. Herausragendes Beispiel: Sven Giegold, ehemaliger grüner Abgeordneter des EU-Parlaments, der Lobbyismus zu seinen Kernthemen zählt, aber selbst BUND und Attac angehörte und heute im Wirtschaftsministerium als beamteter Staatssekretär sitzt.

Manche Grünen haben nach ihrer politischen Arbeit auch selbst NGOs als Versorgungsstationen gegründet. So etwa Rainer Baake, Staatssekretär unter Jürgen Trittin im Umweltministerium: Nach dem Ende von Rot-Grün war er zuerst Co-Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und gründete danach zwei weitere NGOs – die Agora Energiewende (2012) und die Stiftung Klimaneutralität (2020). In letzterer kam auch sein grüner Kollege Michael Schroeren unter, der von 1998 bis 2017 Sprecher des Bundesumweltministeriums war.

Die Wechselspiele funktionieren in beide Richtungen – und nicht nur auf der Ebene von Spitzenpolitikern. Gerd Billen etwa war von 1993 bis 2005 Bundesgeschäftsführer des NABU und von August 2007 bis Ende 2013 ebenfalls im Vorstand des vzbv – und wechselte danach als beamteter Staatssekretär ins Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz. Dort blieb er als Staatssekretär mit grünem Parteibuch bis zum Ende der Großen Koalition.

Billens NABU-Kollege Jochen Flasbarth – Präsident des Verbandes von 1992 bis 2003 – wurde 2013 Staatssekretär im Umweltministerium; heute ist der SPD-Mann Staatssekretär im Entwicklungsministerium. Und Patrick Graichen wurde 2012 als Referatsleiter im Umweltministerium beurlaubt, um seine Stelle als Direktor der von Baake ins Leben gerufenen Agora Energiewende anzutreten, um dann 2021 als Staatssekretär ins Wirtschaftsministerium zurückzukehren. Von der Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan, die jetzt unter Annalena Baerbock im Außenministerium dient, wollen wir gar nicht erst anfangen.

Das rot-grüne Netz ist engmaschig. Niemand fällt ins Bodenlose. Nach dem Mandat winkt der neue Job im Verband, in der Stiftung oder anderen NGO mit dem richtigen Stallgeruch. Und andersherum: Wer sich gut in den Partei-NGOs geschlagen hat, wird anschließend mit einem Amt belohnt. Nicht nur der Staat ist zur Beute der Parteien geworden. Die ganze Republik wird von ihnen bis in den letzten Kaninchenzüchterverein besetzt – wobei die ehemaligen Amtsträger freilich die Chefetage der größten Aushängeschilder vorziehen. Nicht selten weiterhin – direkt oder indirekt – von Steuergeldern bezahlt.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/das-rot-gruene-netz-die-ampel-versorgt-parteifreunde-mit-posten/

[Hans]

Neuer Bußgeldkatalog gilt auch für Fahrradfahrer: Niemand bleibt hier unreguliert!
Von
Cantaloop
-
29. Mai 2022
Soll nur niemand glauben, man könne hierzulande einfach machen, was einem gefällt – das wäre ja noch schöner! Sobald nämlich statistisch eine erhöhte Aktivität von irgendetwas erfasst wird, beginnt unser fürsorglicher Staat auf der Stelle, dafür eigene Regularien auszutüfteln und zu erlassen. Auch wenn er dabei oft übers Ziel hinausschießt.

Unlängst wurde im Rahmen des seit November 2021 neu überarbeiteten Verkehrs-Bußgeldkataloges also beschlossen, die aus der Reihe tanzenden Radfahrer stärker ins Visier zu nehmen; und zwar äußerst vehement, wie  der nachfolgenden Info-Kachel des ,,Norddeutschen Rundfunk" zu entnehmen ist:

(Screenshot:Facebook/NDR)

Bis hin zum Führerscheinentzug bei Trunkenheit reichen da die Möglichkeiten: Zu schnelles Fahren auf einem Gehweg beispielsweise wird zukünftig genauso gemaßregelt wie das Radeln ohne Licht. Selbst mit dem Handy in der Hand unterwegs zu sein – auf einem Drahtesel, wohlgemerkt! -, kann in Zukunft ein teurer Spaß werden. Tatsächlich sind hier, in der ratifizierten Version von 2022, empfindliche Strafen für Verkehrsrowdys auf Fahrrädern vorgesehen, die zum Teil richtig weh tun können.

Inwieweit diese Restriktionen dann allerdings auch vor Ort überprüft und angewandt werden, ist noch unklar; schließlich ist hier in erster Linie das unzweifelhafte Lieblingsklientel unserer grünlinksbunten Ampelkoalititon von der Umsetzung betroffen. Ob staatlicherseits bei dieser Sorte von vorbildlichen Nullemissions-Bürgern auf zwei Rädern dann auch so entschlossen vorgegangen wird wie beispielsweise gegen Kritiker der Coronamaßnahmen, Motorradfahrer oder ,,Rechte"" wird sich noch weisen. Zu erwarten ist es wohl eher nicht. Trotzdem bleibt festzuhalten: Die paternalistische Totalregulierung der Politik überwölbt mittlerweile jeden Lebensbereich und schürt so berechtigte Überwachungsängste.
Das bürokratische Monstrum Deutschland füttern

Mögen die einen es auch begrüßen, dass den (insbesondere in unseren Großstädten mitunter durchaus recht aggressiven) Radlern künftig Unbill bei Fehlverhalten droht, so sehen andere hier auch die letzten Reste von Freiheit und Selbstbestimmung schwinden. Denn was kommt als nächstes? Nach den Radfahrern werden dann wohl die Skater, Steh-Paddler oder Fußgänger auf ihr Fehlverhalten überprüft. Alles im öffentlichen Raum wird zunehmend reglementiert und überwacht – bis in die kleinsten Winkel der persönlichen Lebensführung hinein. China lässt grüßen.

Obgleich die Anzahl der schweren und tödlichen Verkehrsunfälle trotz des immer dichter gewordenen Verkehrs seit Jahren signifikant rückläufig ist und Fahrzeuge immer sicherer werden, versucht der Staat, per Gesetz und Rechtsverordnung auch noch die letzten Lebensrisiken zu minimieren. Als Folge entwickelt sich dieses Land zu einem aufgeblähten Sicherheitsstaat, für dessen wuchernde Verwaltung alleine ein Millionenheer von willfährigen Beamten und Angestellten als Kontrolleure benötigt wird – das wiederum Milliardensummen verschlingt. Diese öffentlichen Bediensteten generieren dann noch mehr Bürokratie, noch mehr Überwachung, noch mehr und Regulation. Es ist ein institutionelles perpetuum mobile.

Allerdings wissen wir: Die Bürokratie in einem Lande steigt genau in jenem Maße, wie das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen schwindet. Insofern ist der restriktive Umgang mit den ,,Pedaltretenden" nur konsequent.
https://ansage.org/neuer-bussgeldkatalog-gilt-auch-fuer-fahrradfahrer-niemand-bleibt-hier-unreguliert/

[Hans]

«Lobbyland» – Ex-Abgeordneter Marco Bülow kritisiert das politische System Deutschlands
01. Juni 2022 um 8:35 Ein Artikel von Eugen Zentner

Die Macht der Lobbyverbände ist gewaltig. In dem politischen System Deutschlands läuft ohne sie so gut wie nichts mehr. Ihr Einfluss reicht so weit, dass nicht wenige Gesetzestexte Wort für Wort aus ihrer Feder stammen. Der ehemalige SPD-Politiker Marco Bülow spricht in diesem Zusammenhang von ,,Lobbyland" und meint damit einen Staat, der dem Prinzip der Großen und Mächtigen sowie deren Profit alles unterordnet. In seinem gleichnamigen Buch schöpft er aus seinen Erfahrungen als Abgeordneter, um die Mechanismen und Regeln zu beschreiben, nach denen in Deutschland Politik funktioniert. Von Eugen Zentner.
Bis der Autor zu seinem eigentlichen Thema kommt, arbeitet er sich an seiner früheren Partei ab. Bülow trat 1992 in die SPD ein, engagierte sich zunächst mehrere Jahre bei den Jusos und stieg in seiner Heimatstadt Dortmund allmählich auf. Schnell konnte er dort auch die Sympathien der Wähler gewinnen. 2002 zog er schließlich als Direktkandidat in den Bundestag ein. Zwischen 2005 und 2009 fungierte er als Sprecher der Fraktionsarbeitsgruppe für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. 2018 kam es zum Zerwürfnis. Bülow verließ die SPD nach 26 Jahren und reagierte damit auf schon lange andauernde inhaltliche wie personelle Konflikte, die er mit seiner Partei ausgetragen hatte. Bis November 2020 saß er als partei- und fraktionsloser Politiker weiter im Parlament, trat dann aber in DIE PARTEI ein, für die er bis zum Ende der Legislaturperiode als Abgeordneter agierte.

Das Zerwürfnis zwischen ihm und der SPD skizziert der Autor anhand weniger Stationen, die für seine Karriere besonders prägend waren. Als eine Art Damaskuserlebnis beschreibt er seine Enttäuschung gegenüber dem Regierungsstil des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, der ihm vor Augen führte, wie es hinter der politischen Fassade wirklich aussieht: ,,Eine Person kann nach eigenen Vorstellungen Leute berufen, die ihr genehm sind, die alles vorgeben, was dann von einer Mehrheit im Bundestag abgenickt wird. Und wenn es knapp werden sollte, dann setzt man die Abweichler unter Druck oder droht, sie nicht mehr zu beteiligen. Am Ende hat man seinen Beschluss ohne die kleinste Veränderung und bekommt Bewunderung dafür, wie man die Volksvertretung einfach mal so eben ausgeschaltet hat."

Bülows Entrüstung soll groß gewesen sein, erst recht als eine erfahrene Parteifreundin ihm unverblümt mitgeteilt habe, dass das Spiel so und nicht anders laufe: ,,Du hast zwei Möglichkeiten. Entweder du akzeptierst die Spielregeln, dann hast du vielleicht irgendwann mal die Chance, weiter oben mitzuspielen und kannst vielleicht die ein oder andere Position durchbringen. Oder du akzeptierst sie nicht, dann musst du das Spielfeld bald wieder verlassen." Solche Passagen gehören zu den stärksten im Buch. Sie werfen einen Blick hinter die Kulissen, zeigen, wie Politik im Parlament und innerhalb der Parteien tatsächlich gemacht wird. Bülow plaudert gewissermaßen aus dem Nähkästchen, geht dabei aber leider nicht in die Tiefe.

Die Entlarvung der großen Strukturen, Systemparameter und typischer Verhaltensformen bleibt rudimentär. Der ganz große Scheinwerfer wird nicht ausgefahren. Stattdessen leuchtet der Autor mit einer Taschenlampe mal hier-, mal dorthin, und meist bis zu dem Zeitpunkt, als es wirklich interessant zu werden beginnt. Dennoch finden sich punktuell Aussagen, die viele kritische Beobachter bestätigen und aus dem Mund eines ehemaligen Abgeordneten umso authentischer wirken. Dazu gehört beispielsweise seine Erfahrung, ,,dass keine einzige der parlamentarischen Vorlagen ohne Absprache und Zustimmung der Regierung erfolgt ist". Die gleiche Brisanz enthält seine Schilderung der Praxis, wie Gesetzesänderungen erfolgen. Fachpolitiker, so Bülow, könnten lediglich mit viel Mühe Einfluss auf einige Nuancen nehmen. Die meisten Änderungen gingen aber auf den Druck von Lobbyisten zurück.

Von dem Ex-Parlamentarier lässt sich auch lernen, dass die Regierungsbeteiligung einer Partei deren Fraktion für die Lobbyverbände interessanter macht. Das erklärt unter anderem, warum manche Politiker so blitzschnell ihre Meinung ändern – wie zum Beispiel FDP-Chef Christian Lindner, der sich vor der letzten Bundestagswahl noch gegen die Impfpflicht ausgesprochen hatte, aber die genau entgegengesetzte Position einnahm, als seine Partei Teil der Ampel-Koalition wurde. Und wie sieht es in den Fraktionen selbst aus? Geht es dort demokratischer zu als auf der überparteilichen Ebene? Bülow verneint kategorisch und lässt durchblicken, dass viele Positionen zwar formell gewählt, aber in Wirklichkeit besetzt werden. Eine offene Debattenkultur finde nicht statt. Die Abgeordneten unterlägen bedingungslos dem Fraktionszwang.

Als sich der Autor schließlich seinem eigentlichen Thema widmet, wird schnell deutlich, welche inneren und äußeren Konflikte mit seiner Partei den Austritt bewirkt haben. ,,Gibt es eine starke wirtschaftliche Lobby", schreibt er, ,,dann zieht die SPD in dem Bereich mit. Beim Auto, bei der Energie, im Agrarbereich, bei der Pharmaindustrie. Selbst beim Militär macht sie mit, auch wenn das im Gegensatz zu den Grundsätzen der Sozialdemokratie steht." Wie die anderen Parteien habe sich auch die SPD von ihrer eigenen Klientel und Klasse abgewandt, wie Bülow vor allem während der Zeit der Großen Koalition feststellte. Der Haushalt sei ein ,,Lobbyhaushalt" gewesen, in dem sich die Geschenke an die jeweilige Interessensgruppe verklausuliert versteckten, oftmals in Form von Subventionen, die niemand überblicken könne.

In Berlin soll es mittlerweile 6.000 Lobbyisten geben, fast zehnmal so viele wie Parlamentarier. Den absolut größten Teil bildeten die sogenannten profitorientierten Lobbyisten aus der Pharma-, Rüstungs- oder Finanzindustrie. Anders als ,,gemeinwohlorientierte Interessenvertreter" verfügten sie über mehr Mittel, seien aber auch besser geschult und hätten bessere Kontakte in die Politik. Darin offenbart sich die Misere des ganzen Systems. Das enge Verhältnis zwischen Politikern und Lobbyisten bringt das hervor, was Bülow als ,,Drehtür-Effekt" bezeichnet: ,,Es gibt immer mehr Politiker, die ihr Mandat als Sprungbrett nutzen, um dann als Lobbyist in die Wirtschaft zu gehen." Wichtiger als die Qualifikation seien die Telefonnummern. ,,Und natürlich hat man als Lobbyist einen besseren Zugang zu den ehemaligen Kollegen. Eine Win-Win-Situation."

Was also tun? Ein Lobbyregister hält der ehemalige Abgeordnete für wenig sinnvoll, jedenfalls wenn es nicht unabhängig kontrolliert wird und Regelverletzungen keine harten Sanktionen nach sich ziehen. Vielmehr spricht er sich für Instrumente aus, die transparent machen, worüber Politiker und Lobbyisten wirklich reden, welche Deals sie wirklich abschließen. Die verkrusteten Strukturen müssen seiner Meinung nach komplett renoviert werden. Es bringe nichts, Personen oder eine Partei auszutauschen. Wie sinnvolle Veränderungen aussehen könnten, veranschaulicht Bülow am Ende seines Buches anhand einiger Stichpunkte. Im Mittelpunkt steht dabei das, was er als ,,Zukunftsdreieck" bezeichnet: ,,Das Fundament, die untere Seite, ist die echte Demokratie mit allen Verpflichtungen und Rechten. Die zwei anderen Seiten werden vom Sozialen und den Lebensgrundlagen gebildet. Wobei ich unter dem Oberbegriff Soziales auch die allgemeine Gerechtigkeit und den Zusammenhalt verstehen möchte. Mit Lebensgrundlagen sind die Umwelt, das Klima, die Natur als Ganzes gemeint."

Die Vorschläge sind ideologisch gefärbt und enthalten Elemente links-grüner Politik. Daran ist zunächst nichts Verwerfliches, allerdings tritt an vielen Stellen das zutage, was ihre Vertreter in den letzten Jahren diskreditiert hat: der verengte Kritikhorizont. So beklagt Bülow beispielsweise den geringen Einfluss der Lobby für erneuerbare Energien, die für ihn gemeinwohlorientiert agieren. Dabei verkennt er, dass auch dieser Bereich zu einem profitgetriebenen Geschäft geworden ist, an dem hauptsächlich große Konzerne verdienen. Um Umwelt geht es da weniger als ums Geld, wie unter anderem die investigative Dokumentation «Headwind"21» des niederländischen Filmemachers Marjin Poels verdeutlicht hat. Sie zeigt die Schattenseiten sogenannter Windparks, für die nicht nur ganze Landflächen gerodet, sondern auch Rohstoffe benötigt werden, deren Gewinnung Umweltschäden verursacht.

Der kritische Blick erweist sich auch dann als unscharf, wenn Bülow positive Reaktionen auf fehlerhafte Politik hervorhebt. Wenn Protestbewegungen gelobt werden, dann die grünen wie «Fridays for Future». Dass seit den Corona-Maßnahmen hunderttausende Menschen auf die Straßen gehen, um gegen die zunehmend autoritäre Politik zu demonstrieren, bleibt unerwähnt – genauso wie die Entstehung der Partei dieBasis. Stattdessen führt der Autor DIE PARTEI als Beweis dafür an, wie aus dem Unmut gegenüber dem System neue Parteien entstehen. Dabei sind die Erfahrungen rund um Corona zumindest partiell in das Buch eingegangen. Bülow hat es in dieser Zeit geschrieben und darin unter anderem diverse Maskenskandale verarbeitet, in die CDU-Politiker eingebunden waren. Auch hier wird offensichtlich, dass seine Kritik wichtige Aspekte auslässt. Die vielen Zahlenmanipulationen, Widersprüche im Corona-Narrativ und Korruptionsanreize für Gesundheitsinstitutionen, die auch das politisch links-grüne Lager mit zu verantworten hat, erwähnt Bülow nicht mit einem Wort.

Dem Ganzen setzt der Autor die Krone auf, als er im Schlussteil Correctiv und Tilo Jung von Jung & Naiv als Beispiele eines unabhängigen und kritischen Journalismus anführt. Während der Corona-Krise haben beide jedoch ihr wahres Gesicht gezeigt. Correctiv, finanziert aus den Töpfen größerer Stiftungen und Digitalkonzerne, diffamierte mit seinen angeblichen Faktenchecks alles und jeden, der vom Regierungskurs abwich. Deren Verfehlungen und Verstrickungen hingegen wurden nicht aufgearbeitet. Und Tilo Jung bezeichnete alle Maßnahmen-Kritiker pauschal als ,,Rechtsextreme". Das ist Haltungsjournalismus in Reinkultur und hat mit objektiver und unabhängiger Berichterstattung nichts zu tun. In dieser Hinsicht sind sie gewissermaßen ebenfalls Teil einer Lobby, deren Praktiken es genauso zu kritisieren gilt wie der trickreiche Einfluss anderer Interessensgruppen.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=84388

[Hans]

  Auto-Mord in Berlin "auf keinen Fall ein Unfall": Fahrer verfasste Bekennerschreiben
8 Juni 2022 17:25 Uhr

In Berlin ist am Mittwochvormittag ein Auto in eine Menschenmenge gerast. Eine Person starb, sechs weitere schweben in Lebensgefahr. Inzwischen soll die Polizei ein Schreiben des Fahrers entdeckt haben. Ermittler gehen von einer Amok-Tat aus.             

Weiter hier:  https://rtde.team/inland/140554-auto-mord-in-berlin-auf/