Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr

[Hans]

Auf MDMA (auch ,,Molly" oder ,,Emma")
Alles nur Satire18/02/2019Politik
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[img=800x589]https://allesnursatire.files.wordpress.com/2019/02/auf-mdma.jpg[/img]
[align=center]Nehmen die eigentlich alle das Zeug?[/align]
[align=left]Das Titelbild zeigt ,,pures MDMA". Wikipedia erzählt hier mehr zu dieser Droge.[/align]
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[align=left]Bei der diesjährigen Party der kriegsgeilen Psychopathen, auch MSC genannt (und von der deutschen Regierung gesponsert) hatte ich den Eindruck, Mutti hätte von dem Zeug genascht. Die Frau war ja richtig in Fahrt, ihre Rede gegen ,,America first" ist, für ihre Verhältnisse, schon ekstatisch zu nennen.[/align]
[align=left]Oder lag es nur daran, das die unter Drogeneinfluss ,,arbeitenden" Regierungsmitglieder der USA neuerdings europäische, somit vor allem ,,deutsche" Autos als ,,nationale Bedrohung" einstufen?[/align]
[align=left]Unter ,,nationaler Bedrohung" und ,,nationalem Notstand" tut es Trump ja nicht mehr![/align]
[align=left]Merkel scheint wenigstens 3 absolute Triggerpunkte zu haben, bei denen sie wach wird:[/align]
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• ,,deutsche" Autoindustrie – darf alles und wird mit allen Mitteln geschützt (Rettungsschirm)
  
• EU-Armee – muss dringend her
  
• ,,Freihandel" – egal auf wessen Kosten und wer dabei ,,über die Klinge springt
  

Beim Thema ,,deutsche" Automobilindustrie macht sie absichtlich einen Denkfehler, der bei den national besoffenen Wählern auf fruchtbaren Boden fällt. Denn ,,deutsch" ist höchstens noch der Verwaltungssitz von Mercedes, BMW, VW und deren hässlichen Töchtern.
[align=left]Eigentümer sind internationale Nabobs, meist aus der Golfregion und viele anglo-amerikanische ,,Vermögensverwalter".[/align]
[align=left]Deutsch ist meist noch das ,,Management". Sonst hätte Frau Merkel auch Schwierigkeiten in direkten Gesprächen und die finden ja recht häufig statt, meist im Kanzleramt.[/align]
[align=left]Oder geht es Frau Merkel um die Sicherung der deutschen Arbeitsplätze, also von völlig unterbezahlten und entrechteten Leih- und Zeitarbeitern? Nein, das ist völlig abwegig.[/align]
[align=left]Es geht ihr und ihrer Partei (auch den anderen Parteien) um den Erhalt des Industriestandortes Deutschland, um die weitere und möglichst enge Bindung von Konzernen an Deutschland.[/align]
[align=left]Um die Beibehaltung der Dirigentenposition Deutschlands innerhalb der EU.[/align]
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[align=left]Deshalb muckte sie auf. Und wird derzeit noch die Unterstützung des Atlantikbrücken-Netzwerkes haben, denn dieser wurmstichige ,,Verein" besteht aus ,,Freunden", vor allem aus Befehlsempfängern der amerikanischen Anti-Trump-Koalitionäre und manchmal aus der Wall Street und anderen Interessensgruppen.[/align]
[align=left]Wenn die verko(r)kste Trump-Administration also Zölle auf europäische Autoimporte verhängen will, dann trifft sie damit vor allem die Profite der Anteilseigner, das sind dann auch die derzeitigen arabischen Koalitionäre gegen den Iran(!), wie Dubai, Saudi-Arabien und die Wall Street Riesen BlackRock, Statestreet etc.[/align]
[align=left]Die ,,deutsche" Presse schießt derzeit wieder im Minutentakt die Hiobsbotschaften aus den Konzernen unters Volk, wie hoch der geschätzte jährliche Umsatzeinbruch (50 Mrd., usw.) der ,,deutschen (europäischen) Autoindustrie sein werden wird, könnte, sollte, müsste. [/align]
[align=left]Das läuft aber nebenbei, unter dem Hashtag: #medialeHyperventilation.[/align]
[align=left]Arbeitsplätze sind sowieso immer in Gefahr, [/align]

• erstens wegen des marktradikalen Wirtschaftsfaschismus, der permanente ,,Umstrukturierungen"(es werden nämlich schlicht weniger Menschen zur Arbeit gebraucht) gebiert,
  
• dann wegen der schnarchigen ,,Gewerkschaften",
  
• dann wegen ,,Industrie 4.0", ,,KI" und wie man die Killer von menschlicher Arbeit aus der digitalen Welt sonst noch nennt.
  
• Europäische Arbeitsplätze müssen Trumps Administration auch nicht kümmern, denn er glaubt vielleicht wirklich daran, in den USA wieder viele Arbeitsplätze schaffen zu können, nochmal den Industrie-Boom der 1940er und 1950er Jahre herstellen zu können.
  

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• Alte Menschen leben sehr oft in der Vergangenheit, weil sie mit der Gegenwart nicht mehr zurecht kommen.
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• Die Minimierung der Profite der Anteilseigner könnte aber durchaus gewollt sein.
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• Was passiert, wenn Konzerne Umsatzeinbußen melden? Richtig, der Preis der Anteilsscheine (Aktien) fällt, weil viele dumme Dödel, die das Spiel der Börse nicht beherrschen, Panik bekommen, ,,ihr" Geld retten wollen und überhastet verkaufen.
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• 
  
• Wer kauft dann? Richtig, die Profis!
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• 
  
• Somit ist dieses Szenario gar nicht abwegig, wenn US-amerikanische ,,Vermögensverwalter", die tatsächlich in US-amerikanischem Besitz sind, ihre Anteile an europäischen Konzernen deutlich erhöhen können und das weit unter Marktwert = ,,America first!"
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• Tja, die Börse, der Streichelzoo, in dem das scheue Reh ,,Kapital" äst. Wohl dem, der weiß, wie man sich dort bewegt, um das scheue Reh doch immer wieder zu erlegen.
  
  
  
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• Gut, dann schauen wir mal, wie lange Mutti noch ,,Molly" nehmen darf, oder ob ihr Dealer, der BDI, sie bereits vor Ende 2019 in den kalten Entzug schickt.
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• 
  
• Die CDU war, sich auf dieses Ereignis vorbereitend, bereits ,,in der Werkstatt" und hat sich mittels einer Gruppen-Lobotomie, Frau Merkel, ,,ihr Vermächtnis und ihr Andenken" ausbrennen lassen.
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• Konservativ denkende und klerikal verbogene Politiker schauen ja nie in die Zukunft, deren Zukunft ist die Vergangenheit, mit deren Mitteln man die Zukunft bewältigen will.
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• Deshalb war das Ergebnis des Werkstattbesuchs: ,,Nie wieder September 2015".
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• Das gefällt den mittelmäßigen Wählern bestimmt. AKK konnte also ,,Mission accomplished" vermelden.
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• Ganz gleich, wann Frau Merkel aus ihrer Sänfte gekippt wird, ich bestehe darauf, das spätestens dann, besser viel früher, die von der Leyen mit ausgekippt wird. Was die Frau nimmt, kann ich nur raten, es muss ein hochwirksamer Cocktail von ,,Uppers" sein, den sie von McKinsey täglich verabreicht bekommt.
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• Das sie maßgeblich die Bundeswehr in einen desolaten Zustand befördert hat, nehme ich ihr, als Kriegsgegner überhaupt nicht übel. Immerhin reicht es leider für 14 Teilnahmen an US-/GB-inszenierten Kriegen. Sicher, mehr war von der Frau nicht zu erwarten.
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• Was mich ankotzt ist ihr frech-dreister Nepotismus, ihre unbekümmerte Verschwendung von Hunderten von Millionen Euro Steuergeldern über Jahre hinweg (auch als ,,Arbeits- und Sozialministerin), direkt in den Rachen mieser, nichtsnutziger ,,Berater".
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• Das alleine ist schon Grund für eine sofortige Ablösung und Eröffnung eines Gerichtsverfahrens.
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• Darüber hinaus sind die ständigen Ausfälle und Hasstiraden gegenüber Russland einer Verteidigungsministerin nicht angemessen.
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• Den Vogel hat die blonde Nebelkerze aber erst unlängst abgeschossen, als sie delirierte, sie wolle mit GB zukünftig militärisch viel enger zusammenarbeiten, da sei auch der ,,Brexit" kein Hindernis. Klar, der niederträchtigste, vom Empire immer noch besoffene Kriegstreiber, der in Europa zu finden ist, mit dem will Panzer-Ursel ins militärische Bett springen, ganz eng.
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• Weil die deutschen Wähler auch nichts von dem kranken Gerede des aktuellen britischen Kriegsministers Gavin Williamson mitbekommen haben. Der Jungspund ist bereits voll im Krieg mit Russland. Hierzu RT.
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• Was die spd-Führung einwirft, müssen neben Drogen des ,,Vergessens" auch noch andere, extrem gesundheitsgefährdende Substanzen sein.
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• ,,Wir lassen Hartz IV hinter uns", sagt diese nichtsnutzige politische Zecke Nahles. Und schiebt hinterher: ,,Die Pläne seien in der gegenwärtigen Koalition nicht umsetzbar und sind zunächst einmal eine Position der spd."
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• Klar, euer Personal hat Hartz IV ja nie selbst spüren müssen, da kann die spd ruhig etwas hinter sich lassen. Pferde, Schweine, Kühe, die können etwas hinter sich (fallen) lassen und gehen dann weiter, als sei nichts geschehen.
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• Die spd hat also ,,etwas hinter sich gelassen", die Opfer haben es trotzdem jeden Tag immer noch vor der Brust und zwar auf nicht absehbare Zeit.
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• Demenzkranke haben diese Aussetzer auch, aber die machen wenigstens keine Politik.
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• So geht ,,runderneuerte Sozialdemokratie" 2019. Urheber: Nahles, Scholz, Schäfer-Gimpel, Stegner, Consuela Schwesig, Klein-Kevin (war er dabei?), Klingbeil, Hubsi Heil usvm.
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• Ein ,,Bürgergeld", zahlbar ,,OHNE MISSTRAUEN". Bisher also mit Misstrauen, bald (eher nie) dann ohne Misstrauen der Politik.
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• Merkt die Frau eigentlich, was die da immer von sich gibt?
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• Ist da niemand, der ihr sagt: ,,Denk doch wenigstens einmal über den Scheiß nach, den du immer ,raus haust und die Wähler weiter für dumm verkaufst!"?
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• Zur Erinnerung, die spd hatte als Regierungspartei in der GroKo II die Möglichkeit, zusammen mit Grünen und der PdL, zu einer sozialpolitischen Wende. Das hat sie nicht getan.
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• Die spd hat als Koalitionspartner der jetzigen GroKo III, die Möglichkeit, durch den spd Minister für Arbeit und Soziales, Hubsi Heil, die sowieso ungesetzliche Sanktionspraxis und anderen Schikane-Slalom zu unterbinden. Dazu braucht Heil nur eine Mail an seinen spd-Genossen Detlef Scheele, den aktuellen Vorstandsvorsitzenden der Bundesoberbehörde ,,Bundesagentur für Arbeit" in Nürnberg zu schicken, in der er klare Anweisungen formuliert. Na ja, das langsame Internet auf dem Land...
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• So etwas hätte Frau Nahles, während ihrer Ministerzeit in der GroKO II auch machen können, unterließ es aber.
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• Nichts wird durch die spd passieren, denn die spd hat die Hosen derart voll, die jetzige Koalition platzen zu lassen, weil sie dann höchstwahrscheinlich dauerhaft von den ,,Trögen" gejagt wird.
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• Soviel zu den ,,Linksrutsch-Absichten" der Sozial-Parodisten.
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• Die spd weiß sehr genau, das es der CxU nämlich völlig egal ist, ob und wann sie mit der AfD kopuliert oder mit anderen Polit-Esoterikern.
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• Was der deutsche Wähler sich eben so in seiner Wut und mangelndem Sachverstand so zusammen wählen wird.
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• Es wird in jedem Fall marktradikal sein, ob mit brauner, grüner oder gelber Sauce bleibt abzuwarten.
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• Wird der völkerrechtswidrige Angriff der USA auf Venezuela noch im Februar oder erst im März stattfinden?
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• Die ,,Rede" des klerikal komplett vermurksten US-Vizepräsidenten Pence in München strotzte nur so von Größenwahn, Selbstüberschätzung und illegaler Drohungen.
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• Die USA müssen politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich bereits doch schon derart am Ende sein und wollen sich nur noch selbst, durch politische, wirtschaftliche, militärische und gesellschaftliche Destabilisierung anderer Weltgegenden retten.
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• Wie es bereits im erweiterten Nahen Osten seit 2001 passiert und nun im ,,karibischen Becken" fortgesetzt werden soll. Denn Venezuela ist hier nur der aktuelle ,,Dominostein".
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• Südostasien ist der nächste ,,Brennpunkt" der weltweiten US-/UK-Destabilisierungsorgie.
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• Wenn sie mir nicht glauben wollen, lesen sie mal auf Voltairenet.org nach, was Thierry Meyssan bislang zu diesem Thema zusammen tragen konnte.
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• Ich halte das alles für viel wahrscheinlicher, als es manchem unbedarften Zeitgenosse vorkommt.
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• * * *
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• Vielleicht sollten wir es auch mal mit ,,Molly" oder ,,Emma" versuchen. Es wird nichts am politischen Ergebnis ändern, aber es wird uns dann wenigstens alles völlig ,,wurscht" sein.
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• Vermutlich viel besser als die ständigen Kopfschmerzen, hervorgerufen durch die andauernde Wut über diese Psychopathenbande in Regierungssesseln.
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• https://allesnursatire.wordpress.com/2019/02/18/auf-mdma-auch-molly-oder-emma/

[Hans]

Lobbyisten Tür und Tor geöffnet
Veröffentlicht am 5. Februar 2020 von hraban57

[align=justify]Deutscher Bundestag viel zu lang unterwandert?[/align]
[align=justify]Korruption erblüht weltweit, treibt sein diffuses, oftmals bösartiges Spiel nach ihren ganz eigenen Regeln, die eben keineswegs durchschaut sein sollen. Jene verbrecherische Variante reicht bis weit hinein in die Politik. Das gilt daher gleichwohl für gegenwärtige Zustände hierzulande.[/align]
[align=justify]Hatte noch vor gut vier Jahren die Süddeutsche über die Verweigerung des Bundestages berichtet, die Namen von Lobbyisten herauszugeben, damals sollen es an die tausend gewesen sein, die freien Zutritt hatten, circa ein Drittel mehr als Abgeordnete im Plenum, scheint inzwischen Bewegung stattzufinden, mehr Transparenz unter der Kuppel zu initiieren.[/align]
[align=justify]Gezielte Verschleppung alles andere als konstruktiv[/align]
[align=justify]Welch jahrelange Herauszögerung ohne nennenswertes Ergebnis. Was soll man davon halten? Letztendlich kann man nur behaupten, daß Politik Konzernlobbyismus hofiert, eben weil ihr dies genügend einbringt, sie umfangreich davon profitiert. Ein folgenschweres Argument, um Vertrauen zu erschüttern, Zweifel aufkommen zu lassen, Politikverdrossenheit Vorschub zu leisten.[/align]
[align=justify]Man kann nicht nur, sondern muß regelrecht den Verdacht hegen, daß eine gezielte Absicht dahintersteckt, Lobbyregister zu verschleppen. Daß eine FDP und CSU dies ganz besonders mittragen, sollte nicht verwundern. Je neoliberaler, desto unverfrorener. Basta.[/align]
[align=justify]Nahtloses Einfügen bestimmter Vorgänge[/align]
[align=justify]So daß von Zufall erst recht keine Rede sein kann. Erst kappt man die Gemeinnützigkeit von NGOs wie Attac, ROBIN WOOD & Co., dies sei ohnehin alles ,,rot-grünes-Geschmeiß", hofiert im Gegenzug ein rechtsextremes Pendant, um währenddessen mit Lobbyisten zu techtelmechteln. Das hat was, einen gewissen Stil, eine Marschrichtung, oder? Kein Schelm, wer hierbei böses denkt, sondern eine klare Ansage, wohin das Ganze führen soll.[/align]
[align=justify]Politiksoap könnte man kritisch anmerken, eine Berliner Schmierenkomödie par excellence, immer schön Sand in die Augen streuen, das bißchen Sturm könne man doch verkraften, die Wogen werden sich baldigst wieder glätten trotz medialer Beobachtung und entsprechender Kritik. Was soll's. Hat doch bisherig prima gefruchtet, die Menschen zu täuschen.[/align]
[align=justify]Lotar Martin Kamm[/align]
https://querdenkende.com/2020/02/05/lobbyisten-tuer-und-tor-geoeffnet/

[Hans]

Schlusslicht bei Mindestlöhnen in Westeuropa – Ist Deutschland (noch) ein reiches Land?
Vor 30 Jahren prägte Bundeskanzler Kohl das Wort vom ,,Freizeitpark Deutschland", weil Deutschland damals die höchsten Löhne und meisten Urlaubstage in Europa hatte. Lang, lang ist´s her...
Die Legende, Deutschland sei ein reiches Land, ist nicht zu halten. Deutschland steigt im internationalen Vergleich immer weiter ab. Auch wenn die Medien immer melden, wie gut es Deutschland geht, sehen das viele Menschen ganz anders. Und sie haben allen Grund dazu. Die Reallöhne sind in den letzten 30 Jahren in Deutschland praktisch nicht mehr gestiegen, bei unseren Nachbarn aber schon. Die von Politik und Medien vielgepriesene ,,Zurückhaltung" der Gewerkschaften bei den Tarifverhandlungen hat den Unternehmen höhere Gewinne beschert, aber dazu geführt, dass Deutschland unter den wohlhabenden, westeuropäischen Ländern bei den Löhnen mittlerweile an letzter Stelle steht.
Das wird uns aber von den Medien und Politikern als Erfolg verkauft. Das schöne Schlagwort ist, dass die Wirtschaft wächst. Aber was interessiert das die Menschen, wenn ihre Löhne nicht mitwachsen? Nur die Frage stellen die Medien lieber gar nicht erst, der deutsche Michel könnte ja nachdenklich werden. Und dass die UNO Deutschland bereits 2018 wegen wachsender Kinderarmut, Niedriglöhnen, Lehrermangel, Pflegenotstand und so weiter kritisiert hat, wurde in Deutschland aus demselben Grund nie berichtet.
Stattdessen durfte zum Beispiel Wolfgang Schäuble im Januar mitteilen, dass hohe Sozialleistungen seiner Meinung nach schädlich wären:

,,Zu üppige Sozialleistungen machen Menschen nach Ansicht von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble unglücklich. ,,Wir müssen die Balance zwischen Fordern und Fördern richtig einhalten", mahnte er am Freitag beim Neujahrsempfang der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Hamburg. ,,Denn wenn wir überfördern, zerstören wir die Motivation der Menschen (...) und machen sie unglücklicher." Schäuble sprach sich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus. Müssten die Leute nicht mehr arbeiten, nehme ihnen der Staat den Anreiz, ihre persönliche Lebenserfüllung zu finden."

Für die meisten Menschen gilt, dass sie arbeiten wollen. Arbeit bringt uns Bestätigung und soziale Kontakte. Jeder Mensch möchte sich gebraucht fühlen und viele finden dieses Gefühl bei der Arbeit. Aber nichts desto trotz könnte ein bedingungsloses Grundeinkommen auch dazu führen, dass manche Menschen nicht mehr arbeiten wollen. Allerdings würde ich vermuten, dass viele von denen dann ihre Zeit nutzen würden, um sich woanders zu engagieren. Bestimmt würden sich viele Menschen gerne zum Beispiel für den Tierschutz einsetzen, können das aber heute nicht tun, weil sie einen Fulltime-Job haben und die Zeit einfach nicht da ist.
Das ist natürlich nur meine Meinung und ich kann falsch liegen, aber ich denke, dass die allermeisten Menschen ihre freie Zeit nutzen würden, um sich für die Dinge zu engagieren, die ihnen wichtig sind. Und auch das bringt die Gesellschaft weiter.
Dass aber zum Beispiel eine Kassiererin im Supermarkt in ihrem Job ,,ihre persönliche Lebenserfüllung" findet, wie Schäuble meint, wage ich zu bezweifeln. Und sollten Firmen Schwierigkeiten haben, Positionen zu besetzen, die nicht einem Traumjob entsprechen, sollten die Firmen die Löhne erhöhen und die Arbeitsbedingungen verbessern, um diese Jobs attraktiver zu machen. Das zumindest ist meine bescheidene Meinung.
Aber es geschieht das Gegenteil. Aktuell konnte man im Spiegel lesen, dass Deutschland den geringsten Mindestlohn in Westeuropa hat. In Frankreich, den Niederlanden und sogar Irland liegt er über zehn Euro, einzig in Belgien liegt er mit 9,66 Euro darunter. Und selbst in Großbritannien, welches nicht als soziales Paradies bekannt ist, wird er im April auf 9,93 angehoben. Deutschland bildet mit 9,35 Euro das Schlusslicht in Westeuropa.
Damit liegt Deutschland zwar noch deutlich vor den Ländern Süd- und Osteuropas, aber mit denen sollte sich Deutschland nicht vergleichen, wenn es sich als führendes und reiches Land bezeichnen möchte.
Ganz schlimm findet Schäuble, dass es in Finnland nun Projekte und Diskussionen gibt, die in diese Richtung gehen:

,,Schäuble äußerte sich betroffen über die Zustimmung, die der angebliche Plan Finnlands für eine Vier-Tage-Woche mit täglich nur sechs Arbeitsstunden in der deutschen Öffentlichkeit gefunden habe."

Es ist nicht nur Finnland, das darüber diskutiert, die Produktivitätszuwächse an die Menschen weiterzugeben. Auch in Russland diskutiert die Regierung darüber, ob die Einführung einer Vier-Tage-Woche sinnvoll ist. Aber davon hat in Deutschland – den Medien sei Dank – sicher noch niemand etwas gehört.
https://www.anti-spiegel.ru/2020/schlusslicht-bei-mindestloehnen-in-westeuropa-ist-deutschland-noch-ein-reiches-land/amp/

[Hans]

Jens Spahn: wie ein Pharmalobbyist zum Gesundheitsminister wird und Zwangsimpfungen vorbereitet

Niki Vogt
Es vergeht eigentlich kaum ein Tag, wo die Medien nicht berichten, was unser Herr Gesundheitsminister meint, plant, wieder zurückzieht doch wieder ins Spiel bringt. Wer aber ist Herr Minister Spahn und wie hat er es damals, in der großen Koalition geschafft, erstaunlich unauffällig auf einen traditionell unterschätzten Ministersessel zu krabbeln? Was prädestinierte ihn eigentlich dazu?
Irgendwie hat auch niemand so recht zur Kenntnis genommen, dass der angeblich als ,,burkaphob" titulierte Enddreißiger mit dem kantigen Gesicht zum letzten Bilderberg-Treffen eingeladen war. Das Erscheinen eines bisherigen No-Name auf der Einladungsliste der Globalisten ist in der Regel ein Warnsignal dafür, den weiteren Werdegang eines Erwählten zu beobachten. Wenn jemand Unbekanntes auf der Liste des Treffens von 130 internationalen Weltenlenkern und globalen Strategen steht – einer Riege der führenden Journalisten der Welt, Vorstandsvorsitzender großer Verlage, Spitzenpolitikern des Globus, Geheimdienstleuten, der obersten Etage der Wirtschaftsgrößen -, dann hat man dort Pläne mit so einem Newbee.
In der Berliner CDU munkelte man bereits, Spahn sei jetzt schon ausgeguckt, um auf der Reservebank als Kanzlernachfolger auf den Moment zu warten, an dem die Kanzlerin das Handtuch werfen muss. Zur Zeit sieht es aber eher nicht danach aus.
Obwohl: Er ist außerordentlich gut vernetzt, unser Gesundheitsminister.
Spahns Image als christkonservativer, hemdsärmeligern, islamkritischer Macher wurde damals spürbar absichtlich aufgebaut. Er tat sich zu der Zeit auch mehrmals als scharfer Kritiker der Kanzlerin hervor, mit seiner Bemerkung des ,,Staatsversagens" der Kanzlerin auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, besetzte er den Part des Kantigen, CSU-Nahen, Konservativen in der CDU. Er sprach sich gegen die doppelte Staatsbürgerschaft aus, forderte öffentlich ein Burka-Verbot oder ein Islam-Gesetz und forderte die ,,Intensivierung der Flüchtlingsabwehr", indem die aus Nordafrika über das Mittelmeer eindringenden Flüchtlingsströme zurück an die afrikanische Küste gebracht werden sollten. Man dachte wohl in den Kreisen der Weltenlenker, die CDU müsse doch wieder ein wenig mehr Schwarz tragen, um die Abwanderung zur AfD etwas einzubremsen.
Dennoch setzt Frau Dr. Angela Merkel ihn auf einen Ministerposten, und zwar den des Gesundheitsministers. So wird er dem Volk schonmal bekannt gemacht, aber niemand richtete allzu viel Augenmerk auf ihn. Und er war nicht so sehr in der Feuerlinie. Auf der Spielwiese des Gesundheitsministeriums kann er nicht nur ungestört persönliches Profil aufbauen, er ist überdies in der Pharmabranche bereits bestens vernetzt.
Jens Spahn, der Weihnachten 2017 auf Schloss Borbeck in Essen seinen Lebenspartner Daniel Funke heiratete, ist seit 2002 mehrfach als direkt gewählter Abgeordneter in den Bundestag gezogen. Zuletzt war er vier Jahre Parlamentarischer Staatssekretär unter Schäuble im Finanzministerium. Er wirkte maßgeblich beim letzten Koalitionsvertrag mit und ist direkt mitverantwortlich für den Reformstau bei der Pflege und der Digitalisierung, beim Abbau von kleinen Krankenhäusern und dem Pflegekräftemangel. Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, formulierte bereits den Unmut der Linken: ,,Als Gesundheitsminister haben Pharmalobby und der Verband der Privaten Krankenversicherungen nun einen dienstwilligen Fürsprecher im Kabinett der großen Koalition."

In der Tat hatte sich Jens Spahn schon seit einiger Zeit für den Posten des Gesundheitsministers ins Rampenlicht geschoben, dezent von Big Pharma gefördert. Kein Wunder, er ist ihr Mann: Im Jahr 2006 gründete Jens Spahn zusammen mit einem Freund und Pharma-Lobbyisten Max Müller und seinem Jugendfreund und Leiter seines Abgeordnetenbüros, Markus Jasper, eine GbR, welcher wiederum eine Firma namens ,,Politas" gehörte. Der Vorteil einer GbR ist, dass weder Angaben über die Geschäftstätigkeiten noch über die Gesellschafter gemacht werden müssen. Daher war lediglich Jasper als Eigentümer dieser GbR eingetragen. Jens Spahn tauchte nicht auf, da er nur eine Minderheitsbeteiligung von 25% innehatte. Ab 26% Beteiligung hätte er das melden müssen – und da wären doch vielleicht ein paar Fragen aufgetaucht. Die Nebenverdienste aus dieser Lobbyarbeit machte Spahn auch nie öffentlich.
Diese Beratungsagentur bot Kunden aus dem Pharma- und Gesundheitssektor Beratungsleistungen an. Dabei warb Politas ausdrücklich mit einem guten Draht in den Bundestag, der wahrscheinlich Jens Spahn heißt: ,,Ganz gleich, ob es um eine Anhörung, ein Hintergrundgespräch oder um eine Plenardebatte geht: Wir sind für Sie dabei."
Max Müller – kann man noch unauffälliger heißen? –  ist ein hervorragend vernetzter Lobby-Mann. Er war ab 2008 im Auftrag des Pharmakonzerns Celesio tätig, wechselte aber dann bis 2012 zu einem der vier großen Klinik Konzerne, den Rhön-Kliniken. Von 2002 bis 2008 war er Geschäftsführer der ,,KPW-Gesellschaft für Kommunikation in Politik und Wirtschaft". In dieser Eigenschaft kümmerte er sich um die gesellschaftlichen Kontakte der großen Online-Apotheke ,,DocMorris" zur Politik. Das war ein genial kurzer Weg, möchte man meinen. Ab 2008 war auch der zweite Compagnon Spahns, Markus Jasper, für die KPW tätig.
Jens Spahns gute Beziehungen in die Gesundheitsbranche reichen auch in die oberen Etagen der privaten Krankenkassen. Als im Spätherbst 2012 die Grünen das Konzept der ,,Bürgerversicherung" forcierten, brachten Jens Spahn und ein CSU-Politiker ein Positionspapier dazu in den Bundestag ein, das sie 1:1 aus einer Veröffentlichung des Verbandes der Privaten Krankenversicherungen (PKV) übernommen hatten. Nicht nur wortgleiche Texte, Aufzählungen und Spiegelstriche, sondern auch die optische Gestaltung war dem Argumentationspapier der PKV entnommen.
Das hätte ja vielleicht noch Faulheit sein können – oder unbedacht. Aber Jens Spahn war bis März 2015 noch Vorsitzender im ,,Beirat Gesundheit" der ,,Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen". Diese Gesellschaft bereitet Gesetzesinitiativen vor, indem sie die verschiedenen Player an einen Tisch bringt. Das sind Vertreter von diversen Verbänden, Unternehmern und Beratungsgesellschaften aus der Privatwirtschaft einerseits und Abgeordneten und Regierungsvertretern andererseits, sowie beratende Experten und Professoren, die den Verbänden nahestehen. Die PKV ist Mitglied dieser ,,Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen". Die Beiräte, wie der ,,Beirat Gesundheit", in dem Jens Spahn agierte, regeln und moderieren den Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Politikern und den Vertretern der Wirtschaft. Natürlich ist es für die Verbände aus der Privatwirtschaft von höchstem Interesse, Einfluss auf die Entscheidungen der Politik nehmen zu können, und in den Beiräten wohlgesonnene Ansprechpartner und Vertreter der Politik sitzen zu haben.
Die internetz-Zeitung wird deutlicher: ,,Das Geschäftsmodell des Abgeordneten Spahn ist so klug wie anrüchig: Als Politiker entwickelte er die neuesten Gesetze und Reformen im Gesundheitsbereich, während sein Kompagnon Müller die Kunden aus der Gesundheitsbranche in Echtzeit hätte informieren und beraten können. Einfluss und Insiderkenntnisse sind bares Geld für die Großkonzerne. Partner Jasper, Chef zweier Beratungsgesellschaften (Politas und die KPW – Gesellschaft für Kommunikation und Wirtschaft), hatte ebenfalls Zugang zu den Informationen: Er leitete bis 2006 das Bundestagsbüro des Abgeordneten Spahn. Danach arbeitete er in Teilzeit weiter und gleichzeitig als Lobbyist."
Die Befürworter einer solidarischen Bürgerversicherung sind sich vollkommen im Klaren darüber, dass dieses Projekt nun im Prinzip eine Beerdigung erster Klasse erfahren wird. Das Medium ,,The European" schreibt: ,,Als gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion war Jens Spahn der Türöffner für die Pharmaindustrie. Als Gesundheitsminister haben Pharmalobby und der Verband der Privaten Krankenversicherungen nun einen dienstwilligen Fürsprecher im Kabinett der Großen Koalition."
Jens Spahn ist aber auch schon länger in der global-politischen Szene vernetzt, sonst wäre er auch nicht als vielversprechender, junger ,,Global Leader" bei den Bilderbergern aufgetaucht. Er ist Mitglied der ,,Deutschen Atlantischen Gesellschaft", ebenfalls ein globalistischer, elitärer Zirkel, in dem sich hohe Politiker, Militärs, Vertreter der Rüstungsindustrie und angegliederte Journalisten treffen. Eine Art Bilderbergertreffen unter NATO-Egide. Nach eigener Aussage sieht die Deutsche Atlantische Gesellschaft ihre Aufgabe darin, ,,über die deutsche Sicherheitspolitik und die Einbindung Deutschlands in die NATO zu informieren". Sie ist eng verbandelt mit all den anderen Gesellschaften, die die US-Amerikaner als Ankerpunkte in Deutschland haben, und die sicherstellen sollen, dass Deutschland an der ganz kurzen Leine der Amerikaner deren Interessen dient und keinesfalls auch nur zwei Zentimeter Leine bekommt, um vielleicht an der Wurst in der Hand Russlands zu schnüffeln. Hier ist unter anderem der deutsche Ableger des amerikanischen CFR, das American Council on Germany, mit im Boot, zusammen mit seiner Schwesterorganisation Atlantik-Brücke e.V..
Die Atlantik-Brücke sowie die Deutsche Atlantische Gesellschaft geben sich den Anschein, als gehe es hier nur um deutsch-amerikanische Freundschaft und Verständigung. Bei näherer Betrachtung sind aber knallharte Interessen die Grundlage für diese ach-so-menschenfreundlichen Organisationen. Während die deutsche Seite in der Nachkriegszeit an einem guten Zugang und lukrativen Geschäften mit amerikanische Oligarchen interessiert war, waren die USA darauf aus, ihre Interessen in dem wirtschaftlich schnell wieder erstarkenden Deutschland zu verfolgen und insbesondere die Wirtschaftsgrößen unter Kontrolle zu halten. Es geht um nichts anderes, als massiven, politischen Lobbyismus und Kontrolle über das besetzte Deutschland. Die Deutsche Atlantische Gesellschaft, in der Jens Spahn Mitglied ist, ,,betreut" dabei noch in ganz besonderer Weise die Einbettung der deutschen Politik und Wirtschaft in die Ziele der NATO.
Nur ein Beispiel: Der angesehene Journalist und Rechercheur Ian Traynor veröffentlichte im britischen Guardian einen Artikel, der in Großbritannien wie Donnerhall wirkte, aber in Deutschland vollkommen unerwähnt blieb. Traynor legt in seinem Beitrag dar, wie die USA in der Ukraine über Jahre ,,die Strippen gezogen" haben, den Kandidaten der orangen Revolution, Viktor Juschtschenko, aufgebaut, seine Wahlkampagne finanziert, die Wahlbeobachter und Protestgruppen ausgebildet und am Ende auch noch die frisierten Hochrechnungen erstellt haben sollen, die den Vorwurf der Wahlfälschung gegen Juschtschenko belegen sollten. Die Einmischungen der USA unter Mitwirkung der NATO hätten, über weitere Jahre fortgesetzt, zu dem ebenfalls vom ,,Westen" bezahlten Maidanaufständen und dem Maidanmassaker geführt. Der Maidanputsch sei von den USA jahrelang mit viel Geld vorbereitet worden: ,,Amerika wollte den Machtwechsel, denn es wollte Einfluss auf die Ukraine gewinnen". Von fünf Milliarden Dollar für den Aufstand ist die Rede und von all den Organisationen, die darin verwickelt waren – von den US-Parteien über Freedom House und George Soros' Open Society Stiftung. Organisiert und durchgeführt natürlich wieder von der erprobten Zusammenarbeit zwischen dem Atlantik-Brücke e.V. und der CIA. 
Das wahre Ziel der ganzen Sache war und ist, die Ukraine in die NATO einzugliedern, um eine massive, militärische Präsenz der USA/NATO direkt vor der Haustür Russlands zu installieren, sozusagen den bösen Putin direkt in den Gewehrlauf der Amerikaner gucken zu lassen. Die deutschen Brückenköpfe der Amerikaner mischten eifrig mit. So war die Konrad Adenauer-Stiftung aktiv in die Maidan-Geschehnisse verstrickt.
Die medialen Kriegstrommeln begleiteten die blutigen Geschehnisse in Kiew. Hier finden wir wieder ein Beispiel für die PR-Schützenhilfe der deutschen Seite der besagten ,,Deutschen Atlantischen Gesellschaft" für die amerikanischen Pläne in der Ukraine. Die ,,Ukraine-Analysen" für die Medien in Deutschland wurden von der Forschungsstelle Osteuropa der Uni Bremen und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) herausgegeben. Präsident der DGO war der CDU-Abgeordnete Ruprecht Polenz, der für diese Aufgaben keine andere Qualifikation vorweisen konnte, als Präsident der ,,Deutschen Atlantischen Gesellschaft" und im Beirat der ,,Atlantischen Initiative" zu sein. Entsprechend den Pro-NATO-Zielen der Deutschen Atlantischen Gesellschaft fielen denn auch die Ukraine Analysen aus. (Aus: Florian Rötzer, Medien im Krieg: Krise zwischen Leitmedien und ihren Rezipienten).
Die Ambitionen und die politische Ausrichtung des neuen Shooting Stars der CDU, Jens Spahn, sind auf diesem Hintergrund zu sehen und einzuschätzen.
Daher sollten wir uns auch jetzt in der Covid-19-Pandemie keinen Illusionen darüber hingeben, was die Leitplanken sind, zwischen denen sich Herr Minister Jens Spahn bewegt. Die Idee der Abstands-Überwachungs-App, der Gesundheits-App, der Immunitäts- und Zwangsimpfungsausweise ist nur vorläufig auf Eis gelegt. Die erste Loyalität des Ministers liegt nicht bei dem kleinen Mann auf der Straße. Zur zeit flötet er ein wenig in Richtung ,,aufmüpfiges Volk" und rät der Polizei unverbindlich zu etwas mehr Nachsicht. Aber es wird schon eifrig gebastelt an den Überwachungsintrumenten, da sollten wir uns nichts vormachen.
https://www.schildverlag.de/2020/05/16/jens-spahn-wie-ein-pharmalobbyist-zum-gesundheitsminister-wird-und-zwangsimpfungen-vorbereitet/

[Hans]

Affäre Philipp Amthor: Was steckt hinter Augustus Intelligence?
Von Peter Schwarz
19. Juni 2020
Der Name der Firma Augustus Intelligence wurde erstmals am 12. Juni einer breiteren Öffentlichkeit bekannt, als der Spiegel darüber berichtete, dass der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor Lobbyarbeit für das US-Unternehmen betrieben hat und dafür mit Luxusreisen, Aktienoptionen und einem Direktorenposten belohnt wurde. Seither steht Amthor im Ruf der Käuflichkeit.
Inzwischen stellt sich aber die Frage, ob Augustus Intelligence überhaupt ein Wirtschaftsunternehmen ist, oder ob es sich um eine verdeckte Geheimdienstoperation handelt? Journalisten, die nachgeforscht haben, sind auf immer neue Merkwürdigkeiten gestoßen.
Augustus Intelligence scheint über unbeschränkte Geldmittel zu verfügen. Es bewirtet seine Gäste in teuren Luxushotels, lässt sie im Privatjet über den Atlantik fliegen und unterhält Büroräume im New Yorker World Trade Center – geschätzte Jahresmiete: eine halbe Million Dollar. Bemerkbare wirtschaftliche Aktivitäten lassen sich dagegen nicht feststellen.
Obwohl die Firma in den USA ansässig ist, besteht sie fast nur aus Deutschen. Im Führungspersonal und unter den Geschäftspartnern finden sich hochrangige Vertreter des deutschen Sicherheitsapparats und der deutschen Wirtschaft – darunter der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes August Hanning, der Unternehmensberater Roland Berger und der Milliardärserbe August François von Finck. Fast alle von ihnen unterhalten enge Beziehungen zur Großen Koalition in Berlin und stehen politisch stramm rechts.
Augustus Intelligence gibt auf seiner Website als Geschäftsziel an, es wolle ,,sichere Lösungen für Künstliche Intelligenz" bereitstellen. Es behauptet, Datenzentren in den USA zu betreiben und Software zur Gesichts- und Objekterkennung verkaufen zu wollen. Journalistenrecherchen in den USA und im Internet konnten aber keine nennenswerte Geschäftstätigkeit feststellen.
Zwei ehemalige Manager, die im Dezember letzten Jahres gefeuert wurden und nun gegen Augustus klagen, werfen der Firma Geschäftspraktiken vor, die von ,,Betrug, Illegalität und Korruption" durchdrungen seien. ,,In Wahrheit", heißt es in der vom Spiegel zitierten Klageschrift, ,,hatte die Firma das behauptete Funding nicht, hatte auch kein Produkt und weder substanzielle Kunden noch Einnahmen."
Trotzdem ist Augustus Intelligence von einer bescheideneren Adresse in das teure World Trade Center umgezogen, wo es in unmittelbarer Nachbarschaft der Beratungs- und Investmentfirma ,,Spitzberg Partners" Karl-Theodor zu Guttenbergs residiert. Der frühere deutsche Wirtschafts- und Verteidigungsminister ist wohl auch der eigentliche Chef des Unternehmens. Er besitzt Anteile an Augustus und wurde bis zum März dieses Jahres auf der Firmenwebsite als ,,President in charge of General Affairs" genannt. Inzwischen ist das Impressum von der Website verschwunden.
Der offizielle Chef von Augustus, Wolfgang Haupt, erweckt dagegen den Eindruck eines Strohmanns. Der 33-Jährige hat nach eigenen Angaben Medizin studiert und gibt auf LinkedIn an, bereits mehrere Unternehmen in den unterschiedlichsten Geschäftsfeldern gegründet zu haben.
Guttenberg verkörpert die Verbindung des deutschen Hochadels, der auch über hundert Jahre nach dem Sturz des Kaiserreichs noch eine äußerst reaktionäre, geschlossene Gesellschaft bildet, mit den Regierungsparteien in Berlin. Geboren in ein vermögendes fränkisches Adelsgeschlecht, schloss er sich der CSU an und wurde 2008 deren Generalsekretär. 2009 zog er von München nach Berlin und wurde unter Angela Merkel erst Wirtschafts- und dann Verteidigungsminister. Er strebte offensichtlich höhere Ämter an. Doch 2011 brachte ihn eine gefälschte Doktorarbeit zu Fall und er zog in die USA, blieb aber politisch aktiv und suchte nach Gelegenheiten, in die deutsche Politik zurückzukehren.
Guttenbergs Frau Stephanie, eine geborene Gräfin von Bismarck-Schönhausen, stammt in direkter Linie von Otto von Bismarck ab. Seine Mutter, eine Gräfin von und zu Elz, kommt aus einem uralten Adelsgeschlecht, das viele seiner Ländereien in Kroatien hatte und 1945 enteignet wurde. Ihr Vater, Jakob Graf zu Eltz, arbeitete eng mit dem reaktionären kroatischen Nationalisten Franjo Tudjman zusammen und wurde nach der Wende Abgeordneter im Kroatischen Parlament. 1985 heiratete Guttenbergs Mutter in zweiter Ehe Adolf Henkell-von Ribbentrop, den Sohn von Hitlers Außenminister.

Eine zentrale Rolle bei Augustus Intelligence spielt Roland Berger, der Gründer der gleichnamigen Unternehmensberatung. Er verfügt über ein dichtes Beziehungsgeflecht in der deutschen Wirtschaft und Politik. Er beriet die Treuhandanstalt bei der Privatisierung der DDR-Betriebe und Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der Agenda 2010. Charles Édouard-Bouée, der langjährige CEO von Bergers Unternehmen, wurde auf dessen Wunsch ,,President in charge of Business Affairs" bei Augustus Intelligence. Ein vom Spiegel veröffentlichtes Bild zeigt Berger zusammen mit Amthor, Maaßen und Augustus-Chef Haupt in einem Fünf-Sterne-Hotel im Schweizer Nobelkurort St. Moritz.
Zu den wichtigsten Geldgebern von Augustus Intelligence zählt August François von Fink. Er soll 11,2 Millionen Dollar in das Unternehmen investiert haben. Fink hat sein Vermögen von seinem Großvater geerbt. Der Privatbankier August von Fink hatte bereits in den 1920er Jahren Adolf Hitler finanziert und unter dessen Herrschaft von der Arisierung jüdischen Vermögens profitiert.
Die von Finks zählen bis heute zu den reichsten Familien Deutschlands. August von Finck junior, der Vater des Augustus-Investors, unterstützt seit Jahren rechtsextreme Parteien und Bewegungen, aus denen schließlich die AfD hervorging, mit Millionenbeträgen. Auch die AfD selbst hat er massiv finanziert. 2009 überwies der Mövenpick-Konzern, der sich damals im Besitz Fincks befand, außerdem 1,1 Millionen Euro an die FDP, die als Gegenleistung für eine Senkung der Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe sorgte.
Hans-Georg Maaßen, der bis zum November 2018 das Bundesamt für Verfassungsschutz leitete und dabei eng mit der AfD zusammenarbeitete, ist wiederholt im Zusammenhang mit Augustus Intelligence aufgetaucht. Da war das bereits erwähnte Treffen in St. Moritz. Laut Spiegel flog er auch mit Firmengründer Haupt im Privatjet in die USA. Und er half, als ein Mitarbeiter der Firma die deutsche Staatsbürgerschaft wiedererlangen wollte.
Maaßen, der 2018 wegen seiner AfD-Nähe in den zeitweiligen Ruhestand versetzt wurde, betätigt sich seither als Sprachrohr der stockreaktionären CDU-Werteunion und hat innerhalb CDU und CSU zahlreiche Unterstützer, zu denen auch Philipp Amthor zählt.
August Hanning hat, wie er gegenüber der Zeit sagte, eine schriftliche Vereinbarung mit Augustus Intelligence getroffen. Es gehe dabei ,,um Beratung, wenn man so will". Als Gegenleistung erhielt er Aktienoptionen. Was genau der Inhalt der Beratung ist, verriet Hanning nicht.
Auch er ist, wie Maaßen, eine zentrale Figur des deutschen Sicherheitsapparats. Er leitete von 1998 bis 2005 den Auslandsgeheimdienst BND und war von 2005 bis 2009 im Bundesinnenministerium für Polizeiangelegenheiten, die Bundespolizei, Innere Sicherheit, Migration, Integration und Flüchtlinge verantwortlich. 2015 veröffentlichte er ein rechtes Papier gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung
Philipp Amthor war offenbar von dieser rechten Verschwörung als Aushängeschild auserkoren. Laut Spiegel erhielt er mindestens 2817 Aktienoptionen von Augustus Intelligence und war dort ab Mai 2019 Mitglied im Board of Directors. Er flog mindestens zweimal zu Treffen nach New York, weitere Treffen fanden auf Korsika und in St. Moritz statt. Bereits im Oktober 2018 warb er in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier um politische Unterstützung für das Unternehmen.
Der 27-jährige, stramm rechte Politiker wird gegenwärtig von der CDU zum Jungstar aufgebaut. Im Herbst tritt er als einziger Kandidat für den Vorsitz der Partei in Mecklenburg-Vorpommern an, dem Bundesland Angela Merkels. Im kommenden Jahr soll er dann in der Landtagswahl um das Amt des Ministerpräsidenten kämpfen.
Der Fall Augustus Intelligence wirft ein Licht auf den rechten Charakter der Großen Koalition. Um ihre Politik des Militarismus, der sozialen Ungleichheit zu verwirklichen und jede Opposition zu unterdrücken, fördert sie die rechtesten Kräfte in Staat und Politik. Von Amthor über Guttenberg, Maaßen und Hanning bis zu Roland Berger sind alle Beteiligten eng mit ihr verbunden.
https://www.wsws.org/de/articles/2020/06/19/augu-j19.html

[Hans]

Die gute alte Zeit von neulich
12. Juni 2020 Roberto J. De Lapuente »Neue Normalität«: In der leben wir jetzt angeblich – um uns nach der alten Normalität zu sehnen. Weder ist ein solches Zurück verlockend noch war das, was wir vorher hatten, auch nur irgendwie normal.

Seid ihr schon in der »neuen Normalität« angekommen? Die wird uns ja nun alle naselang an die Backen gerieben dieser Tage. Wegen Corona – natürlich. Schreibt man bei Google dieses Schlagwort zur Suche aus, finden sich, speziell in den letzten Monaten, schier unzählbare Einträge. Jede große deutsche Tageszeitung befasste sich in den letzten Wochen mit jenem neuen Normalen oder wahlweise normalen Neuen; etliche Nachrichtenplattformen machten sich darüber Gedanken.
Wer nun Masken und Abstandhalten für nicht normal erachtet, sondern für einen ausgesprochenen Ausnahmezustand, hat wohl die Krux dieses Begriffes erkannt: Er verklärt und klittert, macht eine außergewöhnliche Situation zu einem gewöhnlichen Szenario. Schnell liegt da die Erkenntnis nahe, dass es womöglich immer so oder mindestens so ähnlich bleiben wird – was oft von Journalisten in ihrer Gier nach der »Kollapsologie« auch genau so in Aussicht gestellt wurde. Dabei wollen wir doch alle wieder zurück, oder?
Volle Kraft weiter so? Volle Kraft weiter so!
Da möchte man entgegensetzen, dass es irgendwann wieder eine alte Normalität geben wird, das was wir schon kennen. Quasi als Kontrapunkt zur kruden Faszination für die Abweichung von dem, was vorher war. Dabei gibt es nur ein Problem: Diese alte Normalität ist kein Ideal. Ganz im Gegenteil. Sie zurückhaben zu wollen ist geradezu faktenvergessen. Und außerdem eigentlich die Beschwörung einer «Normalität«, die auch nichts anderes als eine Ausnahme sein sollte. Es leider aber nicht war.
Dabei zeichnet sich ab: Die neue Normalität wird eine altbekannte sein. Was man mit dem Kollaps nicht alles verband: Er würde den Kapitalismus abwürgen, mindestens aber die Klimapolitik verändern. Ach ja? Die Abwrackprämie ist trotz der neulichen Absage ganz nahe, selbst der zuletzt ergrünte Markus Söder spricht sich lautstark dafür aus. Im Land wo Honig und Milch fließen, wo Audi und BMW sprießen, muss eine solche Forderung zwangsläufig kommen, will man sich politisch halten. Das Primat der Politik, in der Hochzeit der Corona-Krise als Wiedergänger etabliert, scheint sich nicht längerfristig halten zu können. Da ist nichts mit neuer Klimapolitik, wir werden unsere altbackenen Karren subventionieren, ganz egal was sie schlucken. Verbrenner sollen wohl definitiv in den Genuss kommen.
Gleichzeitig sprechen sich Wirtschaftspolitiker der Union, nicht näher namentlich genannt, wahrscheinlich handelt es sich aber um irgendwelche Minions des Herrn Merz aus der Mittelschicht, für eine Beschneidung des Mindestlohns aus. Überhaupt sollten alle Betriebe, nicht nur systemrelevante die Freuden der Notstandsarbeitszeit genießen dürfen. Scheiße, dass ausgerechnet die Figuren aus dieser Partei momentan das Rennen machen würden, wäre am Sonntag Bundestagswahl.
Das klingt alles gar nicht so verdammt neu oder gar nach neuer Weltordnung. Mensch, das kennen wir doch alle! Hat der werte Leser das neulich auch gelesen, wonach die Bundesregierung plant, die Kosten für die Krise per Steuererhöhung den Vermögenden aufzulasten? Nein, nicht gelesen? Dann ist ja gut: Ich nämlich auch nicht! Würde die Welt nach Corona eine andere sein, müsste es mindestens so ein Vorhaben geben. Es müsste die Bereitschaft herrschen, der Politik auch in Wirtschaftsfragen mehr Kompetenz an die Hand zu geben und sie nicht dem Markt zu überlassen.
Die alte Normalität: Eigentlich auch ein Ausnahmezustand
Aber nichts davon zeichnet sich ab. Die neue Normalität wird demnach die sein, die wir schon hatten. Nur noch etwas schlimmer, um mit Houellebecq zu reden. Sie wird den Status quo ante wiederherstellen – modifiziert zwar, ganz sicher nicht im gleichen Maßstab, aber mit der gleichen Stoßrichtung ausgestattet wie jener Zustand, den wir vor der Corona-Krise schon kannten. Es wird um Schuldenabbau gehen, um Sparauflagen und letztlich um eine Variante dessen, was als »Weiter so!« die letzte Dekade prägte.
Spiegel Online träumt sich derweil die Verkehrswende herbei, weil in Berlin coronabedingt provisorische Radwege entstanden sind. Kann man machen – muss man aber nicht. Jedenfalls dann nicht, wenn man kurz mal verinnerlicht, was sich jetzt schon zwischen den Zeilen buchstabiert: Die Wiederherstellung des alten Kurses. Von tiefgreifenden Veränderungen keine Spur. Im Gegenteil, die können wir uns doch jetzt gar nicht mehr leisten, denn zunächst brauchen wir schließlich das, was wir früher als alte Stabilität missverstanden haben.
Nämlich den Ausnahmezustand von damals. Machen wir uns doch nichts vor, die alte Normalität, die wir uns immer dann herbeisehnen, wenn man uns die neue Normalität als Zukunftsmodell vorsetzen will, war doch kein normaler Zustand. Sie war eine Ausnahme. Eine Notsituation. Aber eine, die wir zur Normalität haben werden lassen. Wir haben gespart, nichts mehr investiert, Innovationen verschleppt, Infrastruktur zerschossen, verscherbelt oder einfach nur verfallen lassen. Ganz normal war das nicht. Unnormal geradezu – auch in psychischer Hinsicht. Denn wer, der halbwegs bei Trost ist, glaubt ernsthaft, dass Verfall Fortschritt sein könnte?
[img=1x1]https://vg05.met.vgwort.de/na/dc97a486a76b4139b3d4ce3c257c79db[/img]
 Der Status quo ante war so ein Ausnahmezustand wie diese neue Normalität, wie die Corona-Schutzmaßnahmen. Nur eben von zu vielen akzeptiert, zum Alltag geworden. Er hat sich eingeschleift, wir kannten es gar nicht mehr anders. Dass überall Personalknappheit, defektes Material und undurchsichtige Strukturen herrschen: Das war keine Normalität – man hat uns das nur als Normalität verkauft. Was wir jetzt erleben ist, dass wir als Gesellschaft wieder auf dem Weg in diesen Ausnahmezustand sind. Die gute alte Zeit von neulich, sie war halt nur eine andere Art Ausnahmesituation als Corona es war.

https://www.neulandrebellen.de/2020/06/neue-normalitaet-die-gute-alte-zeit-von-neulich/

[Hans]

Stromsperren: Es fehlt am politischen Willen
04. Juli 2020 um 11:45 Ein Artikel von Marcus Klöckner | Verantwortlicher: Redaktion
Im reichen Land Deutschland sperren Energieversorger jedes Jahr hunderttausenden Haushalten den Strom. Oft sind Menschen und Familien betroffen, die die hohen Kosten für den Strom nicht stemmen können. Es wird höchste Zeit, dass die Politik interveniert und dieser Praxis ein Ende bereitet. Für die Betroffenen sind die Folgen oft weitreichend. Von Marcus Klöckner.

Lesen Sie dazu bitte auch das heute erschienene Interview mit der Leiterin des Projekts ,,Energiearmut", Stephanie Kosbab.
Was es bedeutet, wenn Energieversorger Haushalten den Strom sperren, kann man sich leicht vor Augen führen: Der Kühlschrank taut ab, warmes oder heißes Wasser ist oft nicht mehr vorhanden, ein vernünftiges Mittagessen lässt sich nicht mehr zubereiten, am Abend steht nur noch Kerzenlicht zur Verfügung und Wäsche waschen geht auch nicht mehr. Das sind einige der Probleme, mit denen sich Menschen, denen Energieversorger den Strom gesperrt haben, konfrontiert sehen. Mit anderen Worten: Die Auswirkungen einer Stromsperre sind weitreichend. Man darf sie ruhig als das bezeichnen, was sie sind: ein brutaler Angriff auf ein menschenwürdiges, zivilisiertes Leben.
344.000 Haushalte waren 2018 von den Stromsperrungen betroffen, wie Medien berichteten. Jahr für Jahr bewegt sich die Zahl der Sperrungen im sechsstelligen Bereich. Diese Zahlen sind ein eindeutiger Hinweis, dass es in Deutschland ein Armutsproblem gibt. Wohl die Wenigsten dürften ihren Strom einfach aus einer Laune heraus nicht bezahlen. Wenn Menschen mit der Begleichung ihrer Stromkosten nicht hinterherkommen, ist häufig eine existenzielle Not der Grund. Das vorhandene Einkommen oder die staatliche Unterstützungsleistung reicht schlicht nicht aus, um Monat für Monat die Stromkosten zu begleichen. Gerade für Hartz-IV-Empfänger kann die Begleichung der Stromrechnung zu einer Herausforderung werden. In diesem Jahr deckt der Regelbedarf 38,32 Euro für Strom ab. Die durchschnittlichen Stromkosten für einen Singlehaushalt belaufen sich aber auf 43,30 Euro, laut der Plattform HartzIV.org. Alleine dieses einfache Beispiel zeigt, dass hier etwas Grundlegendes aus dem Ruder läuft. Doch bei Lichte betrachtet sind es nicht nur die ,,ein paar Euro", die laut diesen Zahlen fehlen.
Auch eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um den genannten Betrag würde an dem Grundproblem nichts ändern. Das Geld, gerade bei den Transferleistungsbeziehern, ist so gering, dass schnell die 40, 50 Euro, die eigentlich zur Begleichung der Stromrechnung verwendet werden müssten, für eine andere, ebenfalls dringende Ausgabe getätigt werden. Passiert das mehrmals hintereinander, beginnt der Teufelskreislauf für die Betroffenen.
Werden die aufgelaufenen Kosten samt entsprechenden Mahngebühren nicht beglichen, sperren die Versorger den Strom. Zu den aufgelaufenen Kosten kommen dann auch noch Sperr- und Entsperrungskosten. Wird der Betrag komplett aus den geringen finanziellen Mitteln beglichen, die zur Verfügung stehen, ist oft nicht einmal mehr Geld für Lebensmittel vorhanden. Einigt man sich mit dem Versorger auf einen Tilgungsplan oder bekommt einen Kredit vom Jobcenter, müssen von den ohnehin zu knappen finanziellen Mitteln noch zusätzliche Ausgaben gestemmt werden. Der erneute Zahlungsverzug beim Stromversorger ist vorprogrammiert, der Teufelskreislauf wird sichtbar.
Ein Vorfall in Saarbrücken, der sich im Jahr 2012 ereignete, zeigt, dass im schlimmsten Fall eine Stromsperre sogar zum Tod führen kann. Damals war einer siebenköpfigen Familie der Strom abgestellt worden. Am Abend kam es in der Dachgeschosswohnung zu einem Brand, bei dem vier Kinder starben. Die genaue Brandursache konnte nicht festgestellt werden, aber es wurden Kerzen als Lichtquelle benutzt. Der Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt.
Nach dem Vorfall hat die Stadt Saarbrücken reagiert und eine Art ,,Frühwarnsystem" für Bezieher von Transferleistungen etabliert. Dort werden, wenn die Transferleistungsbezieher zustimmen, Daten zwischen dem Jobcenter und dem lokalen Energieversorger ausgetauscht. Befindet sich ein Kunde des Jobcenters in Verzug, meldet der Energieversorger dies der Behörde, sodass, bevor es zu einer Sperre kommt, frühzeitig an einer Lösung des Problems zusammen mit den Betroffenen gearbeitet werden kann.
Das ist, immerhin, ein Ansatz. Doch bundesweit sperren Energieversorger weiterhin Haushalten den Strom. Wie kann es sein, dass die Politik noch immer keine einheitliche Lösung gefunden hat, damit es nicht mehr zu Stromsperrungen kommt? Die Corona-Krise hat gezeigt: Ein Staat kann in schier atemberaubender Geschwindigkeit handeln – wenn der Wille da ist. Was die Stromsperrungen angeht, fehlt es aber offensichtlich an diesem Willen.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=62625

[Hans]

Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr soll weichen.

07. Juli 2020 um 12:49 Ein Artikel von: Jens Berger
Zu Beginn des Sommerlochs treibt die neu entflammte Rassismusdebatte seltsame Blüten. Selbsternannte Anti-Rassisten haben jetzt ihren gerechten Zorn auf das ,,M-Wort" fokussiert. Der Mohr soll weichen – Straßen- und Apothekennamen, Stadtwappen und sogar Kanaldeckel, die teils seit Jahrhunderten den Mohren im Namen tragen oder abbilden, werden nun als rassistisch empfunden und passen offenbar nicht mehr in unsere ach so aufgeklärte Zeit. Die Berliner Verkehrsbetriebe sahen sich bereits genötigt, eine U-Bahn-Station umzubenennen und in Coburg tobt ein erbitterter Streit um den Schutzpatron der Stadt, den ,,Coburger Mohr". Die Enkel der Nazis schaffen es womöglich sogar, woran ihre Groß- und Urgroßmütter und -väter gescheitert sind – den Mohren in Wort und Bild aus dem Stadtbild zu vertreiben. Gerade so, als würde unsere Gesellschaft und unsere Geschichte besser, wenn wir alle paar Jahre Straßennamen ändern und Denkmäler entfernen, anstatt aus der Geschichte zu lernen und Dinge, die nicht stromlinienförmig unserer Gesinnung entsprechen, als Stolpersteine zu begreifen, die zum Nachdenken anregen können. Von Jens Berger.
Um den ,,Mohrenstreit" besser einordnen zu können, ist leider ein kurzer geschichtlicher Exkurs notwendig. Der deutsche Begriff ,,Mohr" tauchte erstmals in seiner althochdeutschen Form im 8. Jahrhundert auf und stellt eine Ableitung des lateinischen Begriffes ,,Maurus" dar, der seinerseits als Ableitung des altgriechischen Begriffs ,,Mauros" (deutsch: dunkel) als Adjektiv für die nordwestafrikanische römische Provinz ,,Mauretania" verwendet wurde und heute korrekterweise mit ,,maurisch" übersetzt werden müsste, damals aber – sicher vor allem aufgrund nur rudimentärer geografischer Kenntnisse – auch als Synonym für den Begriff ,,afrikanisch" verwendet wurde. Im späten Mittelalter wurde aus dem ,,Mohren" im Deutschen ein Synonym für die dunkelhäutigen Bewohner des afrikanischen Kontinents. Verantwortlich dafür war vor allem eine Legende und der christliche Brauch der Heiligenverehrung. Es geht um den heiligen Mauritius, dessen Name sich auf eben jene Wortherkunft begründet. Im Deutschen wurde aus dem lateinischen Mauritius bzw. Maurus der heute noch verbreitete Name Moritz, der in den vorigen Jahrhunderten oft in der Alltagssprache auch schlicht mit ,,Mohr" verkürzt wurde.
Mauritius war, so will es die Legende, ein in der damals zum römischen Reich gehörenden ägyptischen Provinz Theben geborener römischer General, der mit seiner thebaischen Legion fern der Heimat im Namen des Kaisers in der heutigen Schweiz zur Niederschlagung von Aufständen eingesetzt wurde. Da der Christ Mauritius es jedoch ablehnte, Christen zu töten und den römischen Kaiser als Gott anzubeten, wurde er als Märtyrer im Jahre 290 hingerichtet, am Fuß des Großen St. Bernhard im Wallis begraben und von den ersten Walliser Bischöfen als Symbol für Mut, Charakterstärke und Tugendhaftigkeit für ihre Missionierungstätigkeit instrumentalisiert. Was daran Legende und was überlieferte Geschichte ist, ist unklar. Klar ist jedoch, dass der Afrikaner, der gemäß seiner biographischen Daten wohl eher ein hellhäutiger Ägypter war, seitdem vor allem in der Schweiz und später im Süden Deutschlands als Schutzheiliger und später als Ritter-Heiliger verehrt wurde. Letzteres ist vor allem dem ersten römisch-deutschen Kaiser Otto I. zu verdanken, der seinen Sieg über die Ungarn in der Schlacht am Lechfeld, die – wie man damals sagte – die deutschen Stämme vereinte, auf die göttliche Hilfe des heiligen Mauritius zurückführte und ihm später sogar seinen wichtigsten Kirchenbau, den Magdeburger Dom, weihen ließ. In der Folge wurde der Afrikaner Mauritius so unter den Ottonen und Stauferkaisern zu einem verehrten Reichsheiligen und zum vom Hochadel bevorzugten Kriegerheiligen, dessen Name und Abbildung sich in unzähligen Familien- und Stadtwappen wiederfinden – meist in einer zugegebenermaßen stereotypen Form, hatten die deutschen Heraldiker und Maler des Hochmittelalters doch nur eine sehr grobe Ahnung davon, wie ein Afrikaner eigentlich aussieht.
Zu suggerieren, diese mittelalterlichen Darstellungen seien rassistisch, ist jedoch grotesk. Es war vielmehr so, dass der ,,Mohr" Mauritius wegen der ihm zugeschriebenen Tugendhaftigkeit von Hochadel und Kirche verehrt wurde und Name und Bildnisse ausnahmslos in einem positiven Kontext standen. Ein Heiliger, nach dem zahlreiche Städte (u.a. Saint Maurice im Wallis und St. Moritz im Engadin), Klöster und Kirchen benannt wurden und dessen Abbild in die Wappen von Städten und Adelsgeschlechtern aufgenommen wurde, sollte damit jedoch ganz sicher nicht aufgrund seiner Herkunft oder Rasse herabgesetzt werden. Interessant ist in diesem Kontext, dass Mauritius in späteren Zeiten in Kunst und Heraldik oft hellhäutig dargestellt wurde. Auch dies ist ein Beleg dafür, dass die früheren Darstellungen mit afrikanischen Stereotypen ganz sicher keine Herabsetzung, sondern vielmehr eine Würdigung dunkelhäutiger Menschen waren.
Womit wir den Exkurs beenden und zum Coburger ,,Mohrenstreit" kommen können. Der ,,Coburger Mohr", der Schutzpatron der Stadt, ist eben jener heilige Mauritius, der im Wappen der Stadt und im Stadtbild auf zahlreichen Wappen, Häusern und seit langer Zeit auch auf den traditionellen Kanaldeckeln verewigt ist. Dies stellt nun für eine Berlinerin eine ,,Diskriminierung, Traumatisierung und Erniedrigung" von ,,schwarzen Menschen" dar. Daher startete sie mit einer Freundin eine Petition, um den Mohren aus dem Stadtwappen zu verbannen. Was als Posse hätte enden müssen, hat sich – dank der neu entflammten Rassismusdebatte in Folge des Mordes an dem Afroamerikaner George Floyd – zum heiß debattierten Feuilleton-Thema im Sommerloch entwickelt.
Dies ist einfach grotesk. Hätte die Stadt stattdessen den weißen Ritterheiligen St. Georg als Schutzpatron, wäre dies – gemäß der Logik der selbsternannten Anti-Rassisten – kein Problem. Der schwarze Heilige soll jedoch weichen; nicht weil er weniger tugendhaft als der heilige Georg war, sondern wegen seiner Hautfarbe. Genau das ist Rassismus! Wer eine Person aufgrund äußerlicher Merkmale – die eine bestimmte Abstammung vermuten lassen – kategorisiert und behandelt, ist per Definition ein Rassist, auch wenn er vorgibt, es doch eigentlich gut zu meinen.
Als traurige Fußnote der Geschichte sei an dieser Stelle noch erwähnt, dass die beiden Petitionsschreiberinnen mit ihrem Werk genau das erreichen könnten, was zuletzt die Nazis versucht haben. Das Coburger Rathaus war das erste deutsche Rathaus, an dem bereits 1931 die Hakenkreuzfahnen gehisst wurden und 1934 musste auch der Mohr aus dem Stadtwappen weichen – er wurde durch einen SA-Dolch mit Hakenkreuz im Knauf in einem von Schwarz und Gold gespaltenen Schild ersetzt. Nur für den Austausch der historischen Kanaldeckel fehlte den Nazis dann zum Glück die Zeit. Wahrscheinlich werden sie nun in ihren Gräbern lachen, dass ausgerechnet selbsternannte Anti-Rassisten ihr Werk fortsetzen.
Coburg ist überall. Mohrenköpfe gibt es als Süßspeise schon lange nicht mehr, der ,,Sarotti-Mohr" wurde durch einen ,,Sarotti-Magier der Sinne" ersetzt. Auch in der Schweiz tobt der Streit um die Mohren in den Stadtwappen. In Frankfurt haben es die selbsternannten Anti-Rassisten auf zwei Apotheken abgesehen, die mit ihren traditionellen Namen ,,Zum Mohren" bzw. ,,Mohren-Apotheke" angeblich rassistisch sind. In Deutschland gibt es über 100 Apotheken, die den ,,Mohr" in ihren Namen tragen, teils bereits seit 1578, wie die Nürnberger Mohren-Apotheke zu St. Lorenz – hier ist der Namensbestandteil übrigens eine Reminiszenz an die im Spätmittelalter überlegene Medizin und Pharmazie der ,,Mauren", die sich seiner Zeit positiv von den ,,weißen" Badern und Kurpfuschern unterschied, die durch unsere Lande zogen. Auch hier wird aus einem eigentlich positiven Bezug ein so nicht erkennbarer Rassismus fabriziert, der letzten Endes selbst rassistische Untertöne hat.
Nicht ganz so einfach ist die Debattenlage im Berliner Streit um die Mohrenstraße und die gleichnamige U-Bahn-Station. War der Begriff ,,Mohr" im Mittelalter und der vorkolonialen deutschen Geschichte noch neutral konnotiert, änderte sich dies mit der beginnenden Kolonialisierung und den nationalistischen und rassistischen Überlegenheitsdünkeln späterer Jahre. Nun wurden Afrikaner auch nach Deutschland verschleppt – zunächst als Statussymbole in Form von Dienern an Adelshöfen, dann als Spielleute beim preußischen Militär und schließlich als Ausstellungsobjekte in Völkerschauen.
Die Berliner Mohrenstraße bekam ihren Namen um das Jahr 1700 herum; der genaue Grund für die Namensgebung ist strittig, steht aber in Verbindung mit der Ansiedlung mit schwarzhäutigen Bewohnern der Straße, die in der damaligen deutschen Sprache als ,,Mohren" bezeichnet wurden. Kritiker sehen dies als Diskriminierung, Kritiker der Kritiker, wie der Historiker Götz Aly, vertreten indes die Position, die Namensgebung sei eher ein Zeichen für die ,,Achtung vor anders sprechenden, anders aussehenden Menschen" und damit ein positives Symbol für die Epoche der Aufklärung.
Soweit muss man ja nicht gehen. Auch wenn der Begriff ,,Mohr" in diesen Zeiten als solcher sicherlich kein herabsetzender Begriff war, so war das Bild der Deutschen von Schwarzen damals und mehr noch in der kolonialen wilhelminischen Ära sicher alles andere als positiv. Was beim ,,Nickneger" (eine Sammelbüchse in Kirchen) begann, entwickelte sich über heute gruselig empfundene Völkerschauen in Tierparks bis zum von Deutschen durchgeführten Völkermord an den Herero und Nama und einem zutiefst rassistischen Weltbild, das sich später im Nationalsozialismus kumulieren sollte. Als dies schwingt beim Namen ,,Mohrenstraße" mit. All dies ist jedoch auch kein Grund, eine Straße, die nicht nach den Tätern, sondern nach den Opfern von Rassismus benannt ist, umzubenennen.
Geschichte ist nun einmal nicht gleichförmig und vieles, was heute bestenfalls Kopfschütteln und schlimmstenfalls Scham und Schrecken hervorruft, war früher ,,normal". Dies zu erkennen, ist eigentlich banal. Daraus auch zu lernen, ist jedoch elementar und unverzichtbar, will man aus seiner Geschichte lernen. Wer die Schattenseiten seiner Geschichte stets verdrängt und alles, was an sie ermahnt, dem Zeitgeist folgend umbenennt oder aus dem Stadtbild verbannt, bringt sich jedoch um die Chance, tagtäglich über seine Geschichte zu reflektieren und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Wenn wir unser Stadtbild von sämtlichen Stolpersteinen befreien, laufen wir zwar bequemer, vergessen jedoch auch schneller. Der unselige Streit um den ,,Coburger Mohren" zeigt, dass wir bereits viel zu viel vergessen haben; offenbar können wir uns gar nicht mehr vorstellen, dass der ,,Mohr" über fast zwei Jahrtausende hinweg in unserer Kultur überhaupt nicht negativ besetzt war. Wer ihn nun aus unserem Stadtbild verbannen will, ist daher eher – sicher ohne es zu wissen oder gar zu wollen – ein geistiges Kind der dunkleren Perioden unserer Geschichte. Wäre es nicht schön, wenn kommenden Generationen auch dank solcher Stolpersteine diese Erfahrung erspart bliebe?
https://www.nachdenkseiten.de/?p=62742

[Hans]

Gilt für ganz Deutschland

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[Hans]

Deutsche Bahn wird ab sofort über eine US-Cloud gesteuert

30. Oktober 2020 um 12:00 Ein Artikel von Winfried Wolf | Verantwortlicher: Redaktion
Oder: Wie ich in nur 90 Minuten meine BahnCard100 in Lindau erstand. Von Winfried Wolf. – Vorbemerkung Albrecht Müller: Winfried Wolf beschreibt hier einen alarmierenden Vorgang. Er passt aber erstens ins Bild unseres totalen US-Vasallentums. Zweitens belegt der Autor das Wirken einer typischen US-Einflussperson und damit ein Phänomen, das die Politik in Deutschland im Innern und nach außen wesentlich bestimmt. Der Text enthält auch sonst noch viel Interessantes.

Deutsche Bahn wird ab sofort über eine US-Cloud gesteuert
Oder: Wie ich in nur 90 Minuten meine BahnCard100 in Lindau erstand.
Am 28. Oktober konnte man im ,,Handelsblatt" lesen:

,,Deutsche Bahn verlagert ihre komplette IT in die Cloud [...] Davon profitieren Amazon und Microsoft."

Berichtet wird, dass die Deutsche Bahn AG sich ,,eigentlich" für den ,,grundlegenden Umbau ihrer Computer-Infrastruktur Zeit bis zum Jahr 2022 genommen" habe. Doch dann habe man sich anders entschlossen. Gewissermaßen im Schutze der Corona-Cloud ist die gesamte IT des Bahnkonzerns in die von US-Konzernen kontrollierte Cloud abgewandert. Dazu der zitierte Bericht:

,,Noch in diesen Tagen werden im Bahn-Rechenzentrum Berlin-Mahlsdorf die letzten Rechner abgebaut [...] Die eigenen Bahn-Server gibt es nun nicht mehr. Alles kommt aus der Cloud. Das sind Rechenzentren von Microsoft und Amazon, die mit ihren Diensten Azure und AWS Speicherplatz und Rechenleistungen über das Internet bereitstellen."

Zitiert wird dazu die IT-Chefin der Deutschen Bahn, Christa Koenen, wie folgt:

,,Wir haben quasi unter dem rollenden Rad die IT-Anwendungen in die Cloud gehoben und dann weiter optimiert."

Nun hieß es noch vor 16 Monaten, unter Berufung auf dieselbe DB-AG-Managerin Christa Koenen, wie folgt:

,,Schon seit 2016 verfolgt die Bahn eine konsequente Cloud-first-Strategie. Bis Juni 2020 sollen alle IT-Anwendungen in die Public Cloud migriert sein, berichtet Koenen, ein Großteil sei bereits geschafft. Für die entstehende "DB Enterprise Cloud" setzt der Konzern auf die großen Cloud-Provider Amazon Web Services (AWS) und Microsoft mit Azure. Die Inte­gration von innovativen Applikationen und Modulen in die Systeme und Prozesse der Bahn will DB Systel allerdings in der eigenen Hand behalten. Das gilt auch für den operativen Betrieb und das Management der rund 650 IT-Anwendungen."[1]

Inzwischen soll aber, so Frau Koenen laut Handelsblatt, ,,die letzte Anwendung unser Rechenzentrum verlassen" haben. Man werde jetzt dort ,,den Rückbau starten". Von den 1000 Mitarbeitern, die im Rechenzentrum beschäftigt waren, hätten ,,wir fast alle behalten und weiterbilden" können.
Alles super verschlüsselt
Natürlich betont die Deutsche Bahn, dass man bei diesem Vorgang ,,einen ganz besonderen Fokus auf Sicherheit und Datenschutz gelegt" habe. Und klar doch: ,,Wir verschlüsseln alle Daten. Und nur wir können sie entschlüsseln. Nur wir haben Zugriff auf die Schlüssel und nicht die Cloud-Provider." So könne die Bahn auch ,,Anwendungen, bei denen der Datenschutz eine wichtige Rolle spielt, in der Cloud betreiben."
Jetzt konnte man noch nie erleben, dass man Verschlüsseltes nicht entschlüsseln könnte.
Spätestens seit der Entschlüsselung der deutschen Verschlüsselungsmaschine Enigma – ganz ausgezeichnet und spannend beschrieben im Roman von Robert Harris[2] – ist diese Erkenntnis Allgemeingut. Die Briten konnten die NS-Verschlüsselungen lesen, die US-Regierung konnte alle japanischen Verschlüsselungen lesen. Die Japaner lasen die US-Codes.
Heute sind solche Entschlüsselungen nochmals einfacher, da moderne Computer und KI dazu eingesetzt werden. Und, ganz banal: Notfalls kauft man sich aus dem DB-AG-Management ein paar Figuren heraus. Das kann so teuer nicht sein. Wobei es in der Zeit der NS-Diktatur auch Überzeugungstäter wie Richard Sorge in Tokio gab, die wichtige Beschlüsse der Achsenmächte 1:1 durchreichen konnten, damals nach Moskau. Und natürlich wird es Verschlüsselungstechniker geben, die ihr Wissen – aus welchen Gründen auch immer – an die ,,Gegenseite" durchreichen werden.
,,Das ist doch allgemein so üblich"
Jetzt lässt sich sagen, dass die Abgabe von IT an die Cloud Stand der Technik sei, und dass diese Cloud überwiegend von US-Konzernen beherrscht werde. Dass der ganze Vorrang doch ,,allgemein üblich" sei.
Tatsächlich dürften viele Unternehmen so verfahren. Allerdings müsste man dabei konkret werden und Namen nennen. Interessant wäre, ob die deutschen Geheimdienste oder die Bundeswehr oder die Bundesregierung oder die Bundesbank oder die EZB so handeln. Und wenn sie dies tun, weil ,,transatlantisch" gepolt, dann ist es nochmals eine andere Sache, ob deutsche staatliche oder EU-Institutionen so verfahren – oder ob deutsche oder französische, britische, spanische usw. Unternehmen, die sich in Konkurrenz zu US-Konzernen befinden, derart verfahren. Die Frage also lautet: Verfahren die Deutsche Bank oder Total oder Fiat oder Daimler oder Repsol oder Voest – oder auch die Nachbarbahnen SBB oder SNCF – auf die gleiche Weise? Lagern diese ihre IT komplett in eine Cloud aus, die von US-Konzernen kontrolliert wird?
Vor allem gibt es wohl wenige Unternehmen, die hinsichtlich der Auswirkungen derart sensibel sind, bei denen eine solche Auslagerung mit potentieller Entschlüsselung und möglicher Fremdsteuerung derart weitreichende Folgen hat, wie dies auf den Deutschen Bahnkonzern zutrifft.
Es geht dabei nicht allein und vielleicht nicht einmal vor allem um das Entschlüsseln, welche Bundesbürger wohin reisen und wo sie welche Kreditkarte einsetzen bzw. in welchem Hotel sie dann absteigen. Es geht darum, dass auf diese Weise vom Ausland aus und von privaten ausländischen, US-amerikanischen Konzernen (konkret: Amazon und Microsoft) auf die STEUERUNG EINER zentralen deutschen INFRASTRUKTUR zugegriffen werden kann. Eine Infrastruktur, mit der täglich ziemlich exakt 7,15 Millionen Bürgerinnen und Bürger befördert und täglich 4240 Güterzüge mit einigen hunderttausend Tonnen Gütern bewegt werden. All dies noch ohne die Bahntöchter Schenker Logistics und Arriva.
Diese Leistungen können nun von weit "außerhalb" gestört, verlangsamt und was auch immer werden. Wenn das neue elektronische Sicherungssystem für den Bahnverkehr ETCS (European Train Control System) einmal weitgehend flächendeckend eingeführt ist – aktuell ist es erst auf ersten Strecken in Funktion – dann ist die entsprechende Verwundbarkeit eine nochmals größere.
Wobei man sich diese Einflussnahme nicht immer als eine derart direkte vorstellen muss. Es geht vielleicht gar nicht um die Horrorvorstellung, dass da Amazon oder Microsoft irgendwann einen Schalter umlegen und dann gilt: ,,Alle Züge stehen still, weil der starke Google-Arm das will". Ein US-Bericht über die Bedeutung der Entschlüsselung der NS-Chiffriermaschine Enigma beschrieb die Meta-Ebene, die eine solche Entschlüsselung hat, wie folgt:

,,Ultra [besagte Entschlüsselung von Enigma; W.W.] schuf in der Militärführung und an der politischen Spitze [in London und Washington; W.W.] ein Bewusstsein, das die Art und Weise der Entscheidungsfindung veränderte. Das Gefühl, den Feind zu kennen, ist höchst beruhigend. Es verstärkt sich unmerklich im Laufe der Zeit, wenn man regelmäßig und aufs Genaueste seine Gedanken und Gewohnheiten und Handlungsweisen beobachten kann. Wissen dieser Art befreit das eigene Planen von allzu großer Vorsicht und Angst, man wird sicherer, kühner und energischer."[3]

Seit 2016 geplant?
Die Deutsche Bahn lässt nun, zur Beruhigung der Gemüter, mitteilen, es handle sich bei dieser Auslagerung der DB-IT in die Cloud um einen seit 2016 beschlossenen Prozess. Das dürfte so sein. Allerdings ist auch deutlich, dass der Bahnkonzern einiges unternahm, um die Tragweite dieses Vorgangs zu verdecken oder zu verheimlichen.
Im Geschäftsbericht 2017 der Deutschen Bahn AG gibt es mehrere Stellen, an denen diese Entscheidung auftauchen müsste – und wo sie indirekt angesprochen oder wo ,,um diese Entscheidung herumgeschrieben" wird. So gibt es dort einen ganzen Abschnitt zum Thema "Digitalisierung und Innovation (DB02)". Dort findet sich jedoch kein Wort zum Ziel Auslagerung (S.33). Im Bericht des Aufsichtsrats (S.20f) liest man dann vage das Folgende: "Schwerpunkte der Beratung im Plenum (des AR; W.W.) bildeten ... die wesentlichen Beteiligungsprojekte..." Und: "Im Rahmen dieser Sitzung (= "gesonderte Strategiesitzung der Strategie des DB-Konzerns", so die wörtliche Bezeichnung; ein Datum wird nicht genannt; W.W.) wurde die Digitalisierungsstrategie ... intensiv diskutiert." (S.21).
Wenn diesen Satz ein Linguistik-Fachmann untersucht, wird er sagen: Daran wurde so lange herumgefeilt, bis der Satz mit seinen sechs Zeilen und drei Mal das Wort ,,Strategie" und drei Mal das Wort ,,Digitalisierung" zwar sprachlich verunglückt ist, aber erreicht wurde, was das Ziel war, nämlich nichts auszusagen. Im Bericht zur Tätigkeit des Vorstands heißt es dann auf Seite 25, dass ,,am 22. März 2017″ das "Vorstandsressort Technik&Qualität" erweitert und umbenannt wurde in "Digitalisierung und Technik", ein Bereich, der zunächst kommissarisch von Dr. Richard Lutz und dann – ein Datum findet sich hier nicht – "von Frau Prof. Sabina Jeschke" geführt wurde. Diese Digitalisierungs-Top-Frau – Chefin der eingangs zitierten Frau Koenen – hat dann den für das Führungspersonal der Deutschen Bahn AG typischen beruflichen Werdegang: Sie hatte vor ihrem Einflug im Bahnkonzern noch nie etwas mit Schiene zu tun gehabt, sie erwies sich jedoch als autoaffin. Wobei hinzukommt, dass sie in den USA u.a. im Umfeld der NASA aktiv war.[4]
In diesem Geschäftsbericht gibt es auch einen ausführlichen ,,Konzern-Lagebericht". Dieser beginnt auf Seite 41. In diesem gibt es eine Reihe von Kapiteln, in denen etwas über diese beabsichtige Auslagerung zu lesen sein müsste. Etwa im Abschnitt "Digitale Schiene" (S.60). Dann eventuell unter ,,Beteiligungen und Partnerschaften für mehr Digitalisierung" (S.64). Oder ab Seite 140 im Rahmen des Berichts zum "Geschäftsmodell Netze". Doch nirgendwo ein Wort dazu.
Die heiße Meldung selbst findet sich dann versteckt im Abschnitt "Beteiligungen/Sonstiges" (ab S. 148). Und da steht das Folgende: "Nach einer internationalen Ausschreibung hat die Penta Berlin GmbH den Zuschlag für den Kauf des Rechenzentrums Berlin-Mahlsdorf zum 1. Januar 2018 erhalten. Das Rechenzentrum wird zunächst noch drei Jahre durch DB Systel betrieben. Mit dem Verkauf geht die Migration von DB-Anwendungen in ein neues, zukunftsgerichtetes Cloud-System einher. Das Cloud-System wird von DB Systel gemanaged und von Amazon Webservices betrieben. Bis Ende 2021 sollen mehr als 1000 Anwendungen überführt sein."[5]
Einmal abgesehen davon, dass das im 250-seitigen Geschäftsbericht geradezu professionell versteckt wurde und dass es heißt, der Umzug finde erst 2021 statt, so steht dort nichts davon, dass die GESAMTE DB-IT abgeschaltet und dass ALLE IT-Vorgänge in diese Cloud und zu einer von einem US-Konzern verwalteten Cloud abwandern würden. Die Rede ist davon, dass gewissermaßen irgendwelche "DB-Anwendungen" transatlantische Migration betreiben. Auch müsste irgendwo ein Betrag genannt werden, was der Bahnkonzern dafür erhalten hat. Es muss sich dabei um einen mindestens dreistelligen Millionen-Betrag gehandelt haben. Eigentlich, um den Hartmut-Mehdorn-Sprech aufzugreifen, wäre dies zu ergänzen um die Frage, ob es dafür "Möhrchen" für diejenigen gab, die den IT-Ausverkauf eingestielt haben.[6]
Dass dieser Verkauf an eine Cloud mit Provider im Ausland auch der Deutschen Bahn AG unangenehm ist, zeigt die Pressemitteilung der DB AG vom 28. Oktober 2020, in der der Vorgang mit blumigen Worten wie folgt beschrieben wird: ,,Davon profitieren die Reisenden, weil die Systeme auch unter extremer Last laufen, zum Beispiel die Fahrplanauskunft bei einem Sturm". Das ist echt witzig: Da läuft dann die Auskunft stabil, aber der Zugverkehr bleibt oft ganz aus. Und dann steht da als Schlusssatz und in direktem Widerspruch zum Bericht im Handelsblatt und zur Eigendarstellung im Geschäftsbericht 2017 unter ,,Sonstiges":

,,Die Daten der DB werden datenschutzkonform verschlüsselt und ausschließlich auf europäischen Servern in Deutschland und den Niederlanden gespeichert."

Das Handelsblatt betont nicht nur, dass die beiden US-Konzerne diese Cloud kontrollierten. Dort heißt es auch:

,,Anbieter aus Deutschland oder Europa gingen [bei der Ausschreibung; W.W.] leer aus."

Im Übrigen befindet sich die Deutsche Bahn AG zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes. Damit muss die Bundesregierung als Vertreterin des Eigentümers Bund von dem Ausverkauf Kenntnis gehabt haben.
G5 und Nordstream II
Es gab in jüngerer Zeit lange Debatten, wonach ,,die Chinesen" nicht via G5 und Huawei auf die deutsche Telekommunikation Zugriff bekommen dürften. Da wurde – unter anderem seitens Huawei – auch dagegen argumentiert, dass doch alle Daten in Deutschland lägen und dass diese verschlüsselt seien. Dem hielt unter anderem die US-Regierung entgegen, dass es irgendwelche kleinen Tools in der G5-Technik geben könnte, mit deren Hilfe "die Chinesen" dann an das entsprechende Wissen kämen. Wobei die Regierungen vieler Länder – darunter weitgehend auch die Bundesregierung – dann den entsprechenden US-Anforderungen Folge leisteten und Huawei ganz oder weitgehend von der G5-Technik ausschließen oder ausschließen wollen.
Im Fall Nordstream wird vergleichbar argumentiert. Hier heißt es, man dürfe sich bei der Energieversorgung nicht von "den Russen" abhängig machen. Auch da ist die Abhängigkeit eine eher weit hergeholte, da es Alternativen in der Energieversorgung gibt. Und erneut droht auch in diesem Fall das Argument des Fremdeinflusses zu obsiegen.
Doch all das gilt bei der DB-AG-IT nicht. Da sollen US-Konzerne letzten Endes eine zentrale deutsche IT zumindest potentiell kontrollieren können. Da wird es auch keine Rückfallebene mehr geben. Man schließt das Rechenzentrum und wirft die Schlüssel für den IT-Zugang in den Atlantik.
Formal allerdings wird argumentiert, dass man auch mal wie Rumpelstilzchen mit dem Fuß aufstampfen und die ausgelagerte IT zurückholen könne. Es sei "absolut nicht ausgeschlossen, dass wir auch mal den Cloud-Provider wechseln" – heißt es bahnoffiziell.
Das dürfte jedoch eine Beruhigungspille sein. Die Verträge, die diesem Ausverkauf zugrunde liegen, dürften derart sein, dass die DB AG nicht so schnell aus diesen herauskommt.
Aktuelle Anwendungen
Kurz vor seinem Abgang sagte der damalige Bahnchef Grube, wie wertvoll "doch die Daten der Bahn" seien, und dass man da verstärkt aktiv werden würde. Das war im Herbst 2016. Ende 2016 wurde eingeführt, dass alle, die eine DB Lounge betreten, sich, wenn verfügbar, mit ihrer BC50- oder BC100-BahnComfort-Karte "ausweisen" und diese durch ein elektronisches Lesegerät ziehen müssen.
Seit mehr als zwei Jahren gibt es den elektronischen "Komfort-Check-in", der ,,die Fahrkartenkontrolle ersetzen" soll. Vor zwei Wochen teilte der Bahnkonzern mit, dass die ,,Reisebegleiter" (die in jedem Zug seit mehr als 20 Jahren ausliegenden Faltblätter mit Wiedergabe des Zugverlaufs, den Umsteigeverbindungen usw.) abgeschafft wurden. Man möge sich ab sofort im Netz informieren.
Und seit wenigen Wochen gibt es im Bordrestaurant keine Speisekarten mehr (bzw. nur noch ein Exemplar einer solchen; für Notfälle). Man möge sich die Speisekarte elektronisch einlesen.
Bei all diesen Vorgängen geht es nicht darum, Zeit und Personal zu sparen. Meist ist das Gegenteil der Fall. Es geht allein um das eine: Daten&Daten&Daten.
Meine jährliche  BC100-Erfahrung – in diesem Jahr im schönen Lindau am Bodensee
Am 7. September war es wieder soweit. Meine BC100 war abgelaufen; ich musste eine neue Karte erstehen. Und dies im Bahnhof Lindau. Ich war gerade am Bodensee auf Veranstaltungstour. Wie seit vielen Jahren bezahle ich diese Karte immer bar: bewaffnet mit einer dicken Tüte und vielen Scheinen. Da ist die Chefin meiner örtlichen brandenburgischen Sparkasse immer really amused. Und meist freut sich auch die eine und andere Bahn-Bedienstete an einem der verbliebenen DB-AG-Schalter. Irgendwie muss man ja, wenn auch auf lächerliche, kindische Art und Weise, Sand ins IT-Getriebe werfen.
In Lindau nun war der Bahnbedienstete hinter dem Schalter, als ich ihn fragte, ob er sich das antun wollte, eine BC100 mir direkt zu besorgen und bar bezahlt zu bekommen, begeistert. In echt. Es handelte sich ersichtlich noch um einen echten Bahnbeamten und um einen engagierten Bahner. Er tat mir gleich kund, warum er mein Ansinnen so gut fände: Sein Schalter werde nämlich in Bälde geschlossen. Wenige Stunden vor meiner Ankunft vor dem Schalter sei die "Chefin" – von der Bahntochter Station und Service – vor Ort gewesen und habe mitgeteilt, dass der gesamte DB-AG-Service aus dem wunderbaren Jugendstil-Bahnhof Lindau hinausverlagert werde ... in einen Container. Das erfüllte die beiden Männer vor und hinter dem Schalter mit einigem Grimm. Der hinter dem Schalter kämpft um seinen Arbeitsplatz und den seiner Kolleginnen und Kollegen. Der vor dem Schalter kämpft seit vielen Jahren, zusammen mit Freunden vor Ort, gegen die Auflösung des Jugendstilbahnhofs auf der Insel.[7]
Ich benötigte dann für den Erwerb meiner BC100-Karte ziemlich genau 95 Minuten. Zwei Mal unterbrachen wir die Angelegenheit, um die Schlange, die sich hinter mir bildete, wieder abzuarbeiten. Einmal musste der Bahnbeamte mir sein Handy durch die (Corona-Plastik-Schutzwand) hindurchreichen, da die BahnComfort-Zentrale mit mir direkt reden wollte...
Ich musste dann wieder – wie in jedem Jahr – ein rund 65 Zentimeter langes Papier-Formular ausfüllen. Der Bahnbeamte war sich zunächst sicher, er könne das Ganze über seinen PC und die DB-AG-IT machen. Doch das ging nicht. Eben weil ich die Dienstleistung am Schalter haben und nicht ,,ins Netz gehen" wollte. Also ging alles "zu Fuß", handschriftlich. Auf Print. Mit allen meinen Daten. Obgleich ich eine Art Goldene BahnCard100 haben müsste, weil ich seit 1985 durchgängig eine Netzkarte respektive eine BC100 habe.
Wie üblich erhielt ich nach besagten eineinhalb Stunden (die ich im Übrigen so auch bereits zuvor eingeplant hatte) eine provisorische BC100. Ein ziemlich windiger Wisch, im Aussehen wie eine einfache 14-Euro-50-Fahrkarte. Darauf der Hinweis, dass ich in rund zwei Wochen meine Plastikkarte zugesandt bekommen würde.
Stattdessen erhielt ich 16 Tage später einen Brief von BahnComfort. Dort die Mitteilung: Die DB könne mir die Plastikkarte nicht zustellen, da ich nicht erkenntlich bezahlt hätte. Ich müsse das belegen. Ich nannte via E-Mail Ort und Zeit und Bahnhof, wo ich bezahlt hätte. Und dies in bar. Antwort: Das reiche nicht. Ich musste dann meine vorläufige BC100 kopiert und per Brief einer Bahn-Comfort-Firma, immerhin noch in Frankfurt am Main angesiedelt, zusenden. Sodann erhielt ich – fünf Wochen nach dem Kauf meiner BC100 im schönen Lindau am Bodensee – meine Plastikkarte.
Natürlich bin ich jetzt gespannt, wie das am 9. September 2021 laufen wird. Und ob ich dann mit einer freundlichen Dame in Kalifornien oder einem Call Centre in Neu Dehli telefonieren darf. Und am Ende Post aus Paris, Texas, bekomme.

[«1] Bericht in: CIO vom 29.6.2019
[«2] Robert Harris, Enigma, München 1995 (englisches Original im gleichen Jahr unter dem gleichen Titel). Die Enigma-Verschlüsselungsmaschine wurde erstmals als Patent im Jahr 1918 in Deutschland angemeldet. Sie wurde in den Folgejahren mehrfach weiterentwickelt und teilweise in der zivilen Wirtschaft eingesetzt. Ab 1935 wurde sie nur noch von der deutschen Wehrmacht eingesetzt und in diesem Zusammenhang weiterentwickelt; ein ziviler Einsatz wurde unterbunden.
[«3] Simon Singh, Geheime Botschaften, Carl Hanser Verlag, München 2000, S. 229f.
[«4] Auszüge aus der Darstellung auf der Website der Deutschen Bahn AG: ,,Prof. Dr. Sabina Jeschke wurde am 27. Juli 1968 in Kungälv, Schweden geboren. [...] Nach Forschungsaufenthalten bei der NASA, dem Ames Research Center Kalifornien und dem Georgia Institute of Technology in Atlanta promovierte sie 2004 zum Dr. rer. nat. [...] 2009 erfolgte die Berufung an die RWTH Aachen mit den Schwerpunkten Informatik und Kybernetik im Maschinenbau. [...] Zu ihren Schwerpunkten gehören die Bereiche ,,Verkehr und Mobilität", ,,Internet of Things", ,,Robotik und Automatisierungstechnik" und ,,Künstliche Intelligenz". Nach Forschungsaufenthalten in Hongkong und Singapore in 2015 und 2016 widmete sie sich 2017 im Rahmen eines Sabbaticals bei der Volvo Car Corporation in Göteborg dem Aufbau eines Think Tanks für ,,Starke künstliche Intelligenz". [...] Am 10. November 2017 wurde sie in den Vorstand der Deutschen Bahn AG berufen. Sie verantwortet dort den Bereich ,,Digitalisierung und Technik". Nach dreijähriger Vertragslaufzeit wurde ihr Vertrag durch den Aufsichtsrat am 11. Dezember 2019 um fünf Jahre bis Ende 2025 verlängert."
[«5] Deutsche Bahn, Integrierter Bericht 2017, Seite 149. Im selben Geschäftsbericht gibt es auf den Seiten 240f ein ganzes Kapitel zu Datenschutz, wonach dieser jetzt verschärft  – an die "EU-weite Datenschutzgrundverordnung" angepasst – werden würde, wonach es einen "Datenschutzbeirat" gibt. Ein Abschnitt trägt die Überschrift "Digitalisierung und Big Data..." Auch da kein Wort zur beabsichtigten Auslagerung.
[«6] Im Herbst 2008, als der Börsengang der Deutschen Bahn AG abgesagt worden war, stellte sich heraus, dass die Mitglieder im Bahn-Vorstand, und dabei bevorzugt der damalige Bahnchef Hartmut Mehdorn für den Verkauf der DB-AG-Anteile Boni in Millionen-Euro-Höhe erhalten hätten. Mehdorn bezeichnete dies als ,,üblich" und als ,,Möhrchen".
[«7] Nach der Verkündung von ,,Stuttgart21" im April 1994 hatte der Bahnchef und Bahn-Ausverkäufer Heinz Dürr vergleichbare Projekte in anderen Städten mit ,,Frankfurt21″ und ,,München21" angekündigt. Immer mit dem dümmlichen Argument, Kopfbahnhöfe müssten durch Durchgangsbahnhöfe ersetzt und nach Möglichkeit in eine Maulwurfsebene verlegt werden. Gegen Stuttgart21 wird weiter gekämpft. Frankfurt21 musste wegen eines ausgezeichneten organisierten Widerstands 2001 aufgegeben werden – das Projekt ersteht jedoch jetzt neu (zum Widerstand dagegen siehe: frankfurt22.de). In Lindau gelang es einem breiten Bündnis, den Halt der Regionalzüge auf der Insel zu verteidigen. Allerdings baute die Bahn einen neuen Fernverkehrshalt am Rande der Stadt, in Reutin, der in diesen Wochen in Betrieb genommen wird. Den wunderschönen Inselbahnhof lässt sie bewusst verfallen. Die Gleise sollen um ein paar hundert Meter zurückgenommen werden, womit der Charakter eines Empfangs direkt an der Seepromenade entfällt. Und womit der Bahnhof selbst faktisch in Bälde aufgegeben werden wird – zugunsten von man weiß noch nicht genau was. Siehe Karl Schweizer / Winfried Wolf / Klaus Gietinger / Wolfgang Hesse, Bahnhofskrimi Lindau, Michendorf 2004.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=66340

[Hans]

Deutschland in der EU: Führender ArbeitsUnrechts-Staat

04. November 2020 um 8:57 Ein Artikel von Werner Rügemer | Verantwortlicher: Redaktion
In seinem jetzt veröffentlichten Buch ,,EU-Imperium: ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr" schildert Werner Rügemer die Organisation des ArbeitsUnrechts in der EU seit den Vorstufen in den 1950er Jahren (Montanunion, EG, EWG): Akteure wie Jean Monnet (US-Banker, bis heute gefeierter ,,Gründervater Europas"), Walter Hallstein (NS-Jurist, erster Präsident der Europäischen Kommission), Jean-Claude Juncker (Regierungschef der größten Finanzoase in der EU, Kommissionspräsident), Grundlagentexte, Richtlinien, Subventionspraktiken, Gerichtsurteile, Komplizenschaft und Vollzugsdefizite in Justiz und Kontrollbehörden. Im Vorwort geht Rügemer auf den Klassencharakter der vorherrschenden Ideologie ein. Im 2. Teil des Buches schildert Rügemer weithin unbekannte Formen sowohl des ArbeitsUnrechts wie auch neuer Gegenwehr in einem Dutzend EU-Mitglieds-, Anwärter- und assoziierter Staaten wie Spanien, Kroatien, Ungarn, Polen, Litauen, Österreich, Skandinavien, Schweiz und Nordmazedonien. Die NachDenkSeiten veröffentlichen das Kapitel über Deutschland als führenden ArbeitsUnrechts-Staat in der EU.

Der deutsche Arbeitnehmer: fremdbestimmt, persönlich abhängig
Die Bundesrepublik Deutschland entwickelte sich ab 1990 durch die Übernahme der ehemaligen DDR zum führenden ArbeitsUnrechts-Staat in der EU.
,,Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet." So heißt es im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) § 611a Arbeitsvertrag.
Ist das deutlich genug? Sozialpartnerschaft? Freiheit? Nein. Wenn es rechtlich und täglich im kapitalistischen Unternehmen hart auf hart kommt, entpuppt sich der Kern: Der ,,Arbeitnehmer" ist ,,fremdbestimmt", ,,weisungsgebunden" und ,,persönlich abhängig", arbeitet ,,im Dienste eines anderen".
Grundgesetz: Tierschutz ja, Arbeitsschutz nein
Das Grundgesetz 1949 der Bundesrepublik Deutschland fiel hinter Arbeits-Standards zurück, die in Deutschland nach dem 1. Weltkrieg erreicht worden waren. Im Grundgesetz fehlen alle Bestimmungen aus der Weimarer Verfassung zu Gewerkschaftsrechten, Betriebsräten, Meinungsfreiheit im Unternehmen, gleicher Lohn für Frau und Mann. Hinsichtlich des Arbeitsrechts ist also die Behauptung, das Grundgesetz habe sich an der Weimarer Verfassung orientiert, eine Lüge.[1] Später wurden zeitgeistig-populistisch Umwelt- und Tierschutz aufgenommen, aber nicht der Schutz der Arbeitenden am Arbeitsplatz.[2]
Wirtschaftsverfassung: Feige und rechtsbrüchig ausgeklammert
Die nach dem Krieg von Gewerkschaften und auch der britischen Militärregierung geforderten Wirtschaftskammern, in denen Unternehmer und Beschäftigte gleichberechtigt vertreten sein sollten, wurden von den USA abgelehnt. Aus Feigheit wurde das Thema im Grundgesetz ausgeklammert. 1956 beschloss die Adenauer-Regierung das Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern. Alle Unternehmen, auch die allerkleinsten, sind Zwangsmitglieder: Zwangsbürokratie ist also mit ,,freier Marktwirtschaft" vereinbar. Gleichzeitig bleibt die große Mehrheit der in Industrie- und Handel Tätigen, die abhängig Beschäftigten, ausgesperrt. Das Gesetz war als vorläufig gedacht. Die endgültige Regelung sollte später kommen – aber feige und rechtsbrüchig haben alle Bundesregierungen dies verhindert. So gilt die Vorläufigkeit auch 64 Jahre später immer noch: Eine ewige Vorläufigkeit. Unrechts-Staat.[3]
Keine Entschädigung für Zwangsarbeiter
Die Bundesrepublik machte sich zum Nachfolgestaat des NS-Staates. Aber zu Entschädigungen für die Millionen Zwangsarbeiter und zur Rückgabe von arisiertem Eigentum – im Grundgesetz kein Wort. Arisiertes Eigentum wurde nur in wenigen und nur in individuellen Einzelfällen zurückgegeben oder teilweise entschädigt, aber vor allem nicht bei großen Unternehmen. Zudem hat nur Druck aus dem Ausland dies bewirkt. Arisierte Kunst steht immer noch in deutschen Museen, meist versteckt im Depot.
Verfassungsbruch mit der Ex-DDR
Laut Einigungsvertrag von 1990 muss die Bundesrepublik ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch beschließen. Ein solches gab es in der DDR, während die BRD die Arbeitsrechte auf drei Dutzend verschiedene, zu verschiednen Zeiten und Bedingungen beschlossene Arbeitsgesetze verstreut hatte (Betriebs-Verfassungs-Gesetz/BetrVG, Mitbestimmung, Kündigung, Arbeitszeit, Behinderung, Hartz I bis IV...) und immer noch hat. 30 Jahren später gibt es das Arbeitsgesetzbuch immer noch nicht. Und die abhängig Beschäftigten im eroberten Gebiet Ostdeutschland werden immer noch schlechter bezahlt als in Westdeutschland: Mit Qualifikation, mit Arbeitsleistung und mit Gleichheit vor dem Gesetz hat das nichts zu tun: Ostdeutschland ist eine modernisierte Kolonie innerhalb Deutschlands. Ebenso sind die über eine Million Beschäftigten kirchlicher Unternehmen sowie Beamte von allgemeinen Arbeitsrechten ausgenommen.
Die Vier Hartz-Gesetze: Verrechtlichtes ArbeitsUnrecht
Deutschland führt in der EU bei der Verrechtlichung des ArbeitsUnrechts. Dies begann systematisch ab 2004 erneut mit den vier Hartz-Gesetzen zu Niedriglohn-, Teilzeit- und befristeten Jobs, zu erweiterter Leiharbeit, dann zum noch niedrigeren Status des Werkvertrags. Dazu gehört die drastische Bestrafung der Arbeitslosen bis hin zum Entzug des Arbeitslosengeldes, verbunden mit dem Zwang, auch schlecht bezahlte und weit entfernte Arbeit anzunehmen, selbst wenn sie nur kurzfristig ist. Unter der Arbeitsministerin von der Leyen wurde den Arbeitslosen noch der Beitrag zur Rente gestrichen. Deutschland schuf so den größten ArbeitsUnrechts-, Niedriglohn- und Niedrig-Rentensektor in der EU.
Namensgeber Peter Hartz war SPD-Mitglied und Funktionär der IG Metall. Er leitete im Auftrag der SPD-geführten Bundesregierung die Kommission, die mit McKinsey die Hartz-Gesetze entwarf. Im Vorstand des VW-Konzerns hatte Hartz mithilfe systemischer Korruption der Betriebsratsspitze die Niedriglöhnerei im Autokonzern eingeführt.[4]
Die Regelungen wurden in andere EU-Staaten wie Frankreich, Belgien, Spanien, Italien, Griechenland und Osteuropa übernommen.[5]
Die Amerikanisierung der Arbeitsverhältnisse
Die Hartz-Gesetze waren am US-Vorbild des job orientiert:[6] Freie Verfügung des Unternehmers über die abhängige Arbeitskraft, ,,fremdbestimmt, persönlich abhängig, im Dienste eines anderen" (BGB).
Seit den 1970er Jahren haben extrem gewerkschaftsfeindliche US-Unternehmen wie UPS und McDonald's die Bundesrepublik als Einstiegs-Standort für ihre Expansion in der EU genutzt. Kein anderer EU-Staat hat in solchem Umfang wie die Bundesrepublik die professionelle Dienstleistung des Union Busting – Verhindern und Behindern von Betriebsräten – aus den USA übernommen. US-Kanzleien wie Allen & Overy, Hogan Lovells, Freshfields und DLA Piper unterhalten dazu in Deutschland eigene Abteilungen, deutsche Kanzleien wie CMS Hasche Sigle und Kliemt&Vollstädt übernahmen die Methoden.
Mindestlohn, Überstunden: Millionenfach nicht bezahlt
Deutschland führte als der letzte wichtige EU-Staat den gesetzlichen Mindestlohn ein, zudem im Verhältnis zur Kaufkraft in niedriger Höhe. Und zudem lassen es Justiz und Regierungen zu, dass der Mindestlohn von Unternehmern millionenfach nicht gezahlt oder unterlaufen wird, straflos. Auch die etwa eine Milliarde unbezahlte Überstunden pro Jahr können sich die Unternehmer straflos als jährliches erpresstes Milliarden-Geschenk aneignen.[7]
Führend bei der Benachteiligung von Frauen
Trotz bzw. wegen des modischen Hypes für ,,Frauenrechte" und der Aushängefigur der weiblichen Regierungschefin sind Frauen im deutschen Arbeitsleben besonders benachteiligt. Sie bilden die große Mehrheit der prekär Beschäftigten und der erzwungen Unter-Beschäftigten (unfreiwillige Teilzeit-Arbeit und Arbeit auf Abruf).
Bei der Ungleichheit der Arbeitseinkommen stehen deutsche Frauen mit 20,5 Prozent niedrigerem Einkommen an 26. Stelle der 28 EU-Staaten; nur in Tschechien und Estland sind die Frauen-Einkommen noch niedriger.[8]
Ebenfalls liegen deutsche Frauen beim Anteil in Führungspositionen nur im unteren EU-Drittel.[9]
Deutschland: Der ,,Schweinestall Europas"
Das verrechtlichte ArbeitsUnrecht ist offen hin zu verschiedenen Formen der Kriminalität, wie sich beim straflosen Nichtbezahlen des niedrigen Mindestlohns zeigt. Deutschland wurde mit EU-Beihilfen zum Führungsstaat bei der Mehrfachausbeutung von Fleischarbeitern: Betrügerische Werkverträge (gefakete Leiharbeit); gesundheitsschädigende Arbeitsbedingungen; unbezahlte Überstunden; Abzüge für Vermittlungskosten, Fehlverhalten, Transporte und überhöhte Mieten (Mietwucher): modernisierte Sklaverei. Die Betroffenen bleiben angstvoll stumm und wagen nicht, vor Gericht zu gehen.
Bis zu 80 Prozent der Beschäftigten sind Werkvertragler. Marktführer Tönnies bezog sie aktuell von mindestens 12 verschiedenen Vermittlern. Die Arbeiter kommen aus den durch die EU verarmten Staaten: Hohe Arbeitslosigkeit, niedrigste Niedrig- und Mindestlöhne, in Moldau 200 Euro im Monat. Sie kommen oft für zwei, drei Jahre, dann werden sie erschöpft ausgetauscht.[10]
So rückte Deutschland zum ,,Schweinestall Europas" auf, wie die Unternehmer-Postille Handelsblatt schrieb.[11] Deshalb gründeten die Schlachtkonzerne Vion aus den Niederlanden und Danish Crown aus Dänemark im führenden ArbeitsUnrechts-Paradies große Schlachthäuser – zuhause sind die deutschen Praktiken verboten. Deutschland, von der EU gefördert, zog das ArbeitsUnrecht an und wurde nach den USA der größte Exporteur von Billigfleisch.
Minimaler Gesetzesvollzug: Nur 1,3 Prozent Betriebsräte
Eine andere Form des verrechtlichten Unrechts ist die massenhafte Nicht-Umsetzung von Gesetzen, wie schon beim Mindestlohn. ,,Mit in der Regel mindestens 5 ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern werden Betriebsräte gewählt" heißt es in § 1 des BetrVG. In Deutschland gibt es 2,16 Millionen Betriebe mit über 10 Beschäftigten: Wenn wir diese zugrundelegen (und nicht schon die Betriebe ab 5 Beschäftigten), dann stellen die 26.000 bei der letzten BR-Wahl im Jahr 2018 zustande gekommenen Betriebsrats-Gremien[12] lediglich 1,3 Prozent dar.
Vor allem in der Auto- und Pharmaindustrie werden die Betriebsrats-Vorsitzenden durch hohe Managergehälter korrumpiert (Siehe das Hartz-System bei VW). Und eine hochbezahlte Union Busting-Dienstleistungsbranche ist auf die Be- und Verhinderung der anderen, kämpferischen Betriebsräte angesetzt. So bleibt vom guten Gesetz wenig übrig.
Die Be- und Verhinderung von Betriebsräten durch Unternehmer und ihre Beauftragten ist nach § 119 BetrVG eine Straftat: Sie steht einsam an der Spitze der von der Justiz nicht verfolgten Straftaten.[13] Das BetrVG unterliegt einem ähnlichen Vollzugsdefizit wie der sexuelle Missbrauch in der (systemrelevanten) Katholischen Kirche.
Keine Meinungsfreiheit für abhängig Beschäftigte
In den Unternehmen herrscht keine Meinungsfreiheit, sondern erpresstes Schweigen. Auch Whistleblower (Hinweisgeber) haben keinen Schutz, ein Gesetz dazu existiert in Deutschland trotz jahrzehntelanger Forderungen immer noch nicht.
Selbst wer gerichtsfest belegte Betrügereien der Geschäftsführung an die Staatsanwaltschaft meldet, kann rechtskonform wegen Störung des Betriebsfriedens gekündigt werden. Vor den Arbeitsgerichten gilt hier ,,der Schutz von Geschäftsgeheimnissen" und die obrigkeitsstaatliche ,,Treuepflicht des Arbeitnehmers".[14]
Die Bundesrepublik ist der einzige EU-Staat, der 1972 mit einem formellen ,,Radikalenerlass" 3,5 Millionen öffentliche Angestellte – oder solche, die es werden wollten – durch den Inlandsgeheimdienst wegen vermutetem ,,Linksextremismus" überprüfen ließ, 1.250 Personen nicht in den öffentlichen Dienst übernahm und 250 entließ. Das gegenteilige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird in Deutschland nicht beachtet.
Aufbrüche gegen Ausbeutung und Entrechtung
Deshalb sind bisher Aufbrüche in größerem Umfang und mit längerfristiger Wirkung kaum möglich. Wichtige Ansätze sind etwa die konzentrierten, von verdi organisierten, auch internationalisierten Kämpfe gegen den Gewerkschaftshasser Amazon[15] und die Streiks von Krankenhausbeschäftigten für mehr Stellen unter dem Motto ,,Mehr von uns ist besser für alle".[16]
Die Aktion gegen ArbeitsUnrecht unterstützt und dokumentiert die heute teilweise zu gefährlichen Abenteuern gewordenen Wahlen zu Betriebsräten, vor allem in Bereichen, in denen Gewerkschaften kaum präsent sind, etwa bei Essenslieferdiensten und Supermarktketten. Die Aktion gegen ArbeitsUnrecht hat durch ihren bundesweiten Kampagnentag ,,Schwarzer Freitag der 13.", der 2019 gegen den Fleischkonzern Tönnies gerichtet war, zu dessen Entlarvung als besonders krimineller Ausbeuter beigetragen.[17]
Werner Rügemer: EU-Imperium: ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr. Papyrossa-Verlag Köln 2020, 320 Seiten, 19,90 Euro

[«1] Vgl. Isaf Gün u.a. (Hg.): Gegenmacht statt Ohnmacht. 100 Jahre Betriebsverfassungsgesetz, Hamburg 2020
[«2] Werner Rügemer: Arbeitsrechte? Die Blindstelle im Grundgesetz, arbeitsunrecht.de 23.5.2019
[«3] Werner Rügemer: Kölner IHK lässt Kammer-Kritiker überwachen, arbeitsunrecht.de 6.12.2017
[«4] Werner Rügemer/Elmar Wigand: Die Fertigmacher. ArbeitsUnrecht und professionelle Gewerkschaftsbekämpfung, 3. aktualisierte Auflage, Köln 2017, S. 177f.
[«5] Werner Rügemer: Travail et Non-Travail dans l'Union Européenne, in: Les Possibles 11/2016 (attac Frankreich)
[«6] Peter Hartz: Job-Revolution. Wie wir neue Arbeitsplätze bekommen können. Frankfurt/Main 2001
[«7] Werner Rügemer: Unternehmer als straflose Rechtsbrecher, in: K.-J. Bruder u.a. (Hg.): Gesellschaftliche Spaltungen, Gießen 2018, S. 207-222
[«8] Eurostat: Pressemitteilung 38/2018 zum Internationalen Frauentag, 7.3.2018
[«9] Frauen in Führungsetagen: Deutschland unter EU-Durchschnitt, destatis.de/Europa, abgerufen 22.6.2020
[«10] Werner Rügemer: Das System Tönnies muss gestoppt werden! arbeitsunrecht.de 12.9.2020
[«11] Fleischbranche vor Zeitenwende, Handelsblatt 24.6.2020
[«12] Betriebsratswahlen erleichtern, aktive Beschäftigte besser schützen, Deutscher Bundestag Drucksache 19/1710, 18.4.2018
[«13] Rügemer/Wigand: Die Fertigmacher, S. 48ff.
[«14] Hinweisgeberschutz: transparency.de/themen/hinweisgeberschutz/, abgerufen 22.6.2020
[«15] Sieben Jahre Streiks: verdi erneuert Kampfansage gegen Amazon, heise.de 14.5.2020
[«16] Mehr von uns ist besser für alle, klinikpersonal-entlasten.verdi.de
[«17] Rügemer: Das System Tönnies a.a.O. sowie weitere Berichte dazu auf diesem blog

https://www.nachdenkseiten.de/?p=66492

[Hans]

Sprecher der Kritischen Polizisten zu Querdenkern und Rechtsextremen
Der Bundessprecher der Vereinigung der kritischen Polizisten hat sich in einem Video zu den ,,Anti-Corona-Demonstrationen" bzw. Grundrechte-Demos in Berlin und Leipzig geäußert. In diesem Zusammenhang äußerte er sich auch zu Verleumdungen des Propagandaapparats gegen die Demonstranten, insbesondere aus dem Querdenker-Bereich.

In dem Video-Interview ,,Bundessprecher der kritischen Polizisten/*innen äußert sich zu Polizeieinsatz in Berlin und Leipzig" äußert sich der Sprecher der Kritischen Polizisten unter anderem wie folgt:
,,Bei den abenteuerlichen Vorwürfen gegen die Querdenker-Bewegung, angeblich rechtsextremistisch unterlaufen, rechtsextremistisch gesteuert... Das ist absurd.
Ich habe mir inzwischen jetzt in sieben Städten einen Eindruck verschafft. Alles im Westen. Das ist der Durchschnitt der Bevölkerung. Soziologisch so gesund, davon können Linke und Rechte nur träumen.
Dass da Trittbrettfahrer versuchen, ihr eigenes Süppchen zu kochen, das ist immer so. Das war bei der Anti-AKW-Bewegung so, in der Friedensbewegung. Überall ist das so. Auch bei der Klimageschichte mit Greta und, und, und... Das kann kein Kriterium sein.
Dieses hilflose Gestammel jetzt auch jüngst in diesen Tagen durch die Präsidenten verschiedener Landesämter für Verfassungsschutz, dass man die Querdenker besonders beobachten muss wegen der rechtsextremistischen Einflussnahme, das drückt nochmal die Hilflosigkeit aus der Politik. Weil die Verantwortlichen in Berlin längst begriffen haben, dass sie dieses Land mit ihrem verkorksten Krisenmanagement in Sachen Corona in Sackgassen geführt haben. (...)
Es ist also die Mahnung aus den Mündern der Präsidenten der Verfassungsschutzämter mehr an die eigenen Leute und sich selbst gerichtet. Das, was die machen, ist in hohem Maße schädlich, ist extremistisch, ist verfassungsfeindlich – aus den Reihen der Verfassungsschützer.
Und das sage ich als jemand, der mal innenpolitischer Sprecher einer grünen Bundestagsfraktion gewesen ist, der also für diesen Bereich die Zuständigkeit in der Fraktion weitestgehend hatte."
http://blauerbote.com/2020/11/22/sprecher-der-kritischen-polizisten-zu-querdenkern-und-rechtsextremen/

[Hans]

Bitte alles anhören. Die Eliten und ihre Handlanger sind eine Mörderbande. Was braucht es noch, damit das Volk aufwacht? Oder sind diese Morde vielleicht legal?
SKANDAL: Impftote im Senioren Wohnpark am Bodensee

https://www.youtube.com/watch?v=No-onITWmPM

[Hans]

Kalte Krieger in Dingolfing
15. März 2021 um 12:18 Ein Artikel von Marcus Klöckner | Verantwortlicher: Redaktion
Im bayerischen Dingolfing herrscht Aufregung: Seit Monaten demonstrieren Bürger immer wieder gegen die Corona-Maßnahmen, Bürger werden mit hohen Bußgeldern bei Verstößen belegt und nun hat auch noch der ,,Feindsender" seine Aufmerksamkeit auf den kleinen Ort gerichtet. RT DE ließ in einem 7-minütigen Beitrag unter anderem eine 71-jährige herzkranke Frau zu Wort kommen, die mit einem Bußgeld von über 400 Euro belegt wurde, weil sie auf dem Dingolfinger Marienplatz angeblich gegen die Abstandsregel verstoßen haben soll. Landratsamt und Polizei sahen sich genötigt, eine eigene Pressemitteilung zu veröffentlichen, der CSU-Ortsvorsitzende Valentin Walk meldete sich in der Lokalzeitung per Leserbrief zu Wort. Darin wirft er RT DE ,,Einfluss auf unsere Demokratie" und eine ,,Destabilisierungspolitik" vor.
Der ,,Kalte Krieg" scheint in Dingolfing noch nicht beendet, sagt Marcus Klöckner in einem Kommentar.

,,Bei allem Verständnis für Kritik, Demonstrationen und anderen Meinungen: Wir dürfen nicht zulassen, dass das russische Staatsfernsehen uns gegeneinander aufhetzt und wir sollen dem Sender keine Plattform bieten." Diese Zeilen stehen in einem Leserbrief, den der Dingolfinger CSU-Ortsvorsitzende Valentin Walk an die Öffentlichkeit gerichtet hat.
So sieht es aus, wenn nicht verstanden wurde, dass der Kalte Krieg schon lange beendet ist. So sieht Feindbildaufbau aus.  
Mal wieder sitzt der ,,Feind" also im Osten. Walk zeichnet das Bild von einem hinterhältigen russischen Aggressor, der Schlimmes im Schilde führt: die Destabilisierung unserer Demokratie. Da kommt die große Verschwörungstheorie durch. McCarthy lässt grüßen.
Natürlich haben Staaten Interessen. Und: Staaten verfügen über vielfältige Instrumente, um neben der Politik auf der Vorderbühne auch eine Tiefenpolitik umzusetzen. Das gilt neben Russland auch für viele andere Länder, insbesondere auch für die USA und andere NATO-Mitgliedsstaaten. Erinnert sei beispielsweise an die weitreichende Wirkung der sogenannten ,,Brutkastenlüge", die auch deutsche Medien verbreitet haben und die propagandistisch den Weg für den Krieg gegen den Irak geebnet hat.
Oder, aktuell: Geleakte Dokumente aus dem Umfeld des britischen Außenministeriums, die einen Einblick gewähren, wie es aussieht, wenn ein westlicher Staat versucht, tiefenpolitischen Einfluss auf Russland zu nehmen. Angeführt seien die Stichworte ,,Counter Disinformation & Media Development" und ,,Integrity Initiative". Es ist jedoch nicht erkennbar, in welcher Art und Weise die RT-DE-Berichterstattung aus Dingolfing irgendetwas mit dieser Form der interessengeleiteten Propaganda zu tun haben könnte.
Wer sich vorurteilsfrei mit dem russischen Sender RT DE auseinandersetzt, kann feststellen: In weiten Teilen wird dort, entgegen Walks Annahme, sauberer Journalismus geboten. RT DE sorgt dafür, dass der enge Meinungskorridor in deutschen Medien, wie ihn selbst der ehemalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier beklagte, ein Stück erweitert wird. Gut so!
Artikel auf den NachDenkSeiten zum Themenkomplex RT DE:

• Gegen Russland und RT: Feindbild-Aufbau und EU-Propaganda
  
• Feindbild-Aufbau des ,,Spiegel" – das wird noch schlimmer enden als beispielsweise am 1. März 1945 in Bruchsal
  
• Was deutsche Medien nicht oder allenfalls spärlich berichten...
  
• ,,Warum der russische Sender RT Deutsch für Deutschlands demokratische Willensbildung wichtig ist". Hier das Video mit der Einführung des Chefredakteurs Rodionov zum Pleisweiler Gespräch
  
• Albrecht Müller im Gespräch mit Ivan Rodionov (RT Deutsch Chefredakteur)
  
• Wenn es die von Russland finanzierten Medien in Deutschland nicht gäbe, müsste man sie erfinden.
  

Worüber regt sich Walk eigentlich auf? Darüber, dass Bürger von ihren demokratischen Grundrechten Gebrauch machen, ihren Unmut gegen die Corona-Maßnahmen bei Abendspaziergängen zum Ausdruck bringen – und RT DE über entsprechend verhängte Bußgelder berichtet?
Halten wir fest: Eine 71-jährige herzkranke Frau wird – wie eine Schwerverbrecherin – von Polizisten umringt, weil sie gegen die ,,Corona-Vorschriften" verstoßen hatte. Ihr Vergehen: Sie soll im öffentlichen Raum den Mindestabstand zu ihren Gesprächspartnern nicht eingehalten haben. 428,50 Euro verlangt die Bußgeldstelle von der Rentnerin – abgesegnet von der Politik.
Anstatt sich des Wahnsinns einer Corona-Politik anzunehmen, der offensichtlich Maß und Ziel verlorengegangen ist, empört sich das politische Dingolfing über einen legitimen Bericht eines russischen Senders.
,,Die Menschen dieses Landes sind keine Untertanen." Aber auch: ,,Grundrechte kann man nicht beliebig entziehen und neu vergeben". Diese Aussagen stammen nämlich nicht etwa vom ,,Kreml finanzierten Sender" RT DE, sondern sind einem aktuellen Interview entnommen, das DIE WELT mit dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, geführt hat.
Anders gesagt: Dass die nun schon seit Monaten andauernden schweren Grundrechtseingriffe mit unserer Verfassung kollidieren, das pfeifen mittlerweile selbst die Spatzen von den Dächern.
Dafür, dass Menschen in der gegebenen Situation gegen die Beschneidung ihrer Freiheitsrechte demonstrieren, braucht es keine fiese Verschwörung eines russischen Fernsehsenders, der die Bürger hierzulande aufstachelt, wie Walk es anklingen lässt. Die Proteste in Dingolfing und anderen Städten sind der gesunde Reflex von Demokraten.
Als Bedrohung für die Demokratie nimmt man in Dingolfing offensichtlich nicht etwa die schwersten Grundrechtseinschränkungen seit dem Bestehen der Bundesrepublik wahr, wie etwa abendliche Ausgangssperren, sondern die RT-DE-Berichterstattung über die Auswüchse eben dieser Grundrechtseinschränkungen.
In Dingolfing scheint derzeit einiges aus dem Ruder zu laufen.
Pauschale Verdächtigungen und Feindbildaufbau gegenüber Russland sind deplatziert. Deutschland hat, vielleicht muss man das tatsächlich nochmal erwähnen, etwa 27 Millionen Tode bei seinem wahnsinnigen Krieg gegen Russland auf dem Gewissen. Vielleicht sollte der eine oder andere ,,Kalte Krieger" darüber nochmal nachdenken, um dann mit etwas mehr Demut dem ,,Feind" entgegenzutreten. Aber vor allem: Das Gerede von der russischen ,,Destabilisierungspolitik" in Deutschland seinlassen. Nicht, dass am Ende wieder ,,zurückgeschossen" wird – wie damals.
Das, da bin ich mir sicher, kann auch Valentin Walk nicht wollen.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=70753

[Hans]

#Demo "ES REICHT!" 3/3 #München #Marienplatz aufgelöst 13.03.21

https://www.youtube.com/watch?v=r10gHhID1iI