Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr

Begonnen von Hans, November 23, 2010, 10:18:08

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Hans


Freie Wähler Frankfurt Veranstaltung zum Thema Islam vom 04.11.2010 mit dem Buchautor Manfred Kleine-Hartlage (Das Dschihad-System):
 
Das Dschihad-System: Manfred Kleine-Hartlage
 
Zitate, die jeder kennen sollte:

Deutsche Politiker und andere Führungspersönlichkeiten offenbaren uns hier und da ihre tatsächlichen Absichten in Bezug auf Deutschland. Jeder, der diese Leute wählt oder unterstützt, sollte wissen, was er tut!

,,Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig."

Jürgen Trittin, Bündnis90/Die Grünen

"Wir wollen, dass Deutschland islamisch wird"

Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen auf Behauptung von Susanne Zeller-Hirzel (letzte Überlebende der Weißen Rose; Widerstandsgruppe im 3.Reich)

 ,,Das Problem ist nicht Sarrazin selbst als Person sondern der gleich gesinnte Bevölkerungsanteil in Deutschland"

Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen, Quelle (Sarrazin hat bis zu 90% Zustimmung in der Bevölkerung)

 ,,Der deutsche Nachwuchs heißt jetzt Mustafa, Giovanni und Ali!"

Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen auf dem Parteitag der Grünen 1998 in Bonn-Bad Godesberg

Am Nationalfeiertag der Deutschen ertrinken die Straßen in einem Meer aus roten Türkenflaggen und ein paar schwarzrotgoldenen Fahnen.

Claudia Roth, Bündnis90/Die Grünen, Wunschvision zum Tag der Deutschen Einheit, Artikel in der Welt am Sonntag vom 6.Februar 2005

"Deutsche sind Nichtmigranten, mehr nicht!"

Claudia Roth, Bündnis90/Die Grünen

 ,,Ich wollte, daß Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt."

Sieglinde Frieß, Bündnis90/Die Grünen vor dem Parlament im Bundestag, Quelle: FAZ vom 6.9.1989

 ,,Migration ist in Frankfurt eine Tatsache. Wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders hinziehen." (Antwort auf die Beschwerde zu Integrationsproblemen von 50 Anwohnern)

Nargess Eskandari-Grünberg, Bündnis90/Die Grünen, in der Frankfurter Rundschau vom 13. November 2007. Augenzeugen sagen, es hieß wörtlich "...dann wandern Sie aus!"

 ,,Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern".

Daniel Cohn-Bendit, Bündnis90/Die Grünen

,,Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden."

Joschka Fischer Bündnis90/Die Grünen in seinem Buch "Risiko Deutschland"

,,Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen."

Joschka Fischer, Bündnis90/Die Grünen

 ,,Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land."

Vorstand der Bündnis90/Die Grünen

Die Abschaffung der Eidesformel "Zum Wohle des deutschen Volkes" wird im NRW-Landtag einstimmig beschlossen.

Arif Ünal, Bündnis90/Die Grünen, war Antragssteller.

 ,,Die Frage, [ob die Deutschen aussterben], das ist für mich eine, die ich an allerletzter Stelle stelle, weil dieses ist mir, also so wie sie hier gestellt wird, verhältnismäßig wurscht."

Renate Schmidt, SPD und Bundesfamilienministerin, am 14.3. 1987 im Bayerischen Rundfunk

 ,,Ihr habt nur die Chance, mit uns zu leben. Ein Leben ohne uns wird es für Euch nicht mehr geben. Die Ibrahims, Stefanos, Marios, Laylas und Sorayas sind deutsche Realität. Ihr werdet es nicht verhindern können, dass bald ein türkischstämmiger Richter über Euch das Urteil fällt, ein pakistanischer Arzt Eure Krankheiten heilt, ein Tamile im Parlament Eure Gesetze mit verabschiedet und ein Bulgare der Bill Gates Eurer New Economy wird. Nicht Ihr werdet die Gesellschaft internationalisieren, modernisieren und humanisieren, sondern wir werden es tun – für Euch. Ihr seid bei diesem leidvollen Prozess lediglich Zaungäste, lästige Gaffer. Wir werden die deutsche Gesellschaft in Ost und West verändern."

M. Walid Nakschbandi, ,,Deutscher" afghanischer Herkunft und Geschäftsführer der Fernsehproduktionsfirma AVE

 ,,Die Zukunft des Islam in diesem, unserem Land, in Deutschland, gestalten wir; wir, die hier geboren und aufgewachsen sind, wir, die wir die deutsche Sprache sprechen und die Mentalität dieses Volkes kennen. Entscheidend ist, dass wir in diesem Land unsere Religionsfreiheit haben (auch wenn wir sie sehr häufig vor Gericht erst erstreiten müssen) und dass es keinen Grund gibt, nicht aktiv an der Neugestaltung dieser Gesellschaft mitzuwirken. Ich glaube nicht, dass es unmöglich ist, dass der Bundeskanzler im Jahre 2020 ein in Deutschland geborener und aufgewachsener Muslim ist, dass wir im Bundesverfassungsgericht einen muslimischen Richter oder eine muslimische Richterin haben, dass im Rundfunkrat auch ein muslimischer Vertreter sitzt, der die Wahrung der verfassungsmäßig garantierten Rechte der muslimischen Bürger sichert. ... Dieses Land ist unser Land, und es ist unsere Pflicht, es positiv zu verändern. Mit der Hilfe Allahs werden wir es zu unserem Paradies auf der Erde machen, um es der islamischen Ummah und der Menschheit insgesamt zur Verfügung zu stellen. Allah verändert die Lage eines Volkes erst, wenn das Volk seine Lage ändert!"

Ibrahim El-Zayat, Deutscher ägyptischer Herkunft und Präsident der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD), Quelle: Jugendmagazin der Muslimischen Jugend (MJ) TNT, Nr.1/9,1996, S.2

"Moscheen werden Teil unseres Stadtbildes sein."

Angela Merkel, CDU und Bundeskanzlerin in der FAZ vom 18.September 2010

"Deutsche Nation, das ist für mich überhaupt nichts, worauf ich mich positiv beziehe - würde ich politisch sogar bekämpfen."

Franziska Drohsel, SPD und eh.Bundesvorsitzende der Jusos bei Cicero TV

 ,,Die Leute werden endlich Abschied nehmen von der Illusion, Deutschland gehöre den Deutschen"

Çigdem Akkaya, die stellvertretende Direktorin des Essener Zentrums für Türkeistudien in der WAZ vom 27.03.2002

 ,,Bis zum Ende des Jahrhunderts müssen wir noch fünfzehn Millionen Türken nach Deutschland exportieren". Der Sozialdemokrat wehrte ab: ,,Das wird nicht stattfinden, das werden wir nicht zulassen". Doch Demirel beharrte: ,,Warten Sie mal ab. Wir PRODUZIEREN die Kinder, und Ihr werdet sie aufnehmen".

Sulayman Demirel, eh.türkischer Regierungschef zu Helmut Schmidt

Quelle: Wochenzeitung "Die Zeit", Heft "Zeit-Punkte", Nr. 1/1993

"Man muss offen sagen, die Religion des Islam erlaubt die Integration nicht. Ein Muslim darf sich einem Nichtmuslimen nicht fügen. Wenn er in der Diaspora lebt, dann ist das eine Notsituation, und er kann sich absondern. Das besagt die normale Religion und nicht die fundamentalistische Variante."
"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans

Migration der EU macht großartige Fortschritte

31. März 2017 WiKa Glaskugel, Hintergrund, Meinung, Soziales, Utopia 11

Migration der EU macht großartige FortschritteBrüssel: Auf dem Weg in eine bessere Zukunft kommt es oftmals zu groben Gewalttätigkeiten. Das ist wichtig und wohl auch so gewollt, gilt mithin als unvermeidbar! Es hat volkslenkende Wirkung. Sonst verlören wir garantiert ziemlich schnell die Vorstellung von einer besseren Welt und dem dazugehörigen friedlichen Ideal. Dass allerdings die Straßenschlachten zur "Expansion der osmanischen Welt" ausgerechnet in Brüssel und dazu noch von türkischstämmigen Mitbürgern ausgetragen werden, ist im ersten Moment ein wenig befremdlich, wenn nicht gar gewöhnungsbedürftig.

Scheinbar sehen die türkischen Straßenschlacht-Teilnehmer die EU bereits als integralen Bestandteil ihres Heimatlandes und kämpfen deshalb zurecht auch hier fleißig für den Umbau der Türkei in eine demokratischen Diktatur. Die kann dann, so Sultan Erdogan es wünscht, späterhin bis nach Europa ausstrahlen. Sicher, es gibt auch einige verwegene Kämpfer, die genau für das Gegenteil hier zum Messer greifen. Sonst hätten wir ja auch nichts davon mitbekommen. Das alles ist aus Sicht der Grünen ein sehr positives Zeichen. Immerhin belegt es, dass die Migration hierzulande lebt und sich auf eine wundervolle Blüte vorbereitet.

Einzig die Richtung dieser Migration schmeckt einer derzeit noch in der Überzahl hier lebenden künftigen Minderheit nicht so recht. Das sind die migrationsunwilligen Leute, die nach der Definition von Angela Merkel "schon länger hier leben". Gerade von dieser Klientel muss da erheblich mehr Migrationsleistung kommen. Wissen wir doch, das die Neubürger allerhand Probleme haben, sei es sprachlich, kulturell und nicht selten auch intellektuell. Zurecht hat Sultan Erdogan seiner Klientel eine Assimilation untersagt, nicht nur weil es überfordernd sein könnte. Hier mehr dazu: Erdogan: Assimilation ,,Vergehen an der Menschheit" ... [FAZ]. Das gilt logischerweise nur für Türken. Ungläubige sind generell gut beraten sich sehr schnell anzupassen. Damit steht fest, dass Migration eine Leistung ist, die man zutreffend von den frisch Eroberten verlangen kann, doch nicht von den Eroberern. Siehe hierzu die Erfolgsgeschichten USA, Australien und auch Südamerika.

Migration der EU macht großartige FortschritteWie es aussieht sind das hier lediglich die kleineren Wehen: Türkei-Referendum: Verletzte bei Gewalt vor dem türkischen Konsulat in Brüssel ... [DW]. Solange dort anfangs nur Türken Kurden schlachten, könnte man das sicherlich noch vermehrt mit Wegsehen regeln. Also nach allen Regeln der Kunst dieses Gebaren ignorieren. Wenn allerdings auf Dauer auch hier die Mehrheiten wechseln, was über die Jahrzehnte bereits klar absehbar ist, sind die Kurden auch hierzulande nicht mehr sicher. Das wird vermutlich auch erst in der Zeit der Fall sein, in der im öffentlichen Raum nirgends mehr christliche Symbole gezeigt werden dürfen, wie bereits heute bei unseren besten Freunden in Saudi-Arabien.
Die wahren Hintergründe

Mithin können wir heute festhalten, dass die Migration Europas mit Blick auf eine optimierte Nutzmenschhaltung ausgesprochen gute Fortschritte macht. Das Christentum ist dafür ohnehin nicht mehr geeignet. Es ist diesbezüglich total versaut, weil freigeistig und somit ganz schlecht zu lenken. Diese Sichtweise erlaubt es uns auch frei von Ideologien in die Zukunft zu blicken, lediglich der Profit bestimmt unser künftiges Wohl und Wehe. Spöttisch ausgedrückt bedeutet das, dieser Landstrich (ugs. Provinz-Puff) wird vom Land der "Dichter und Denker" wieder zum Land der "Mörder und Henker" migrieren. Nur das zugrundeliegende Ideal wird diesmal ein anderes sein. Selbst die zugehörigen Akteure werden keineswegs mehr so blond sein wie damals.

Das kritischere Menschenmaterial dazwischen stirbt auf Dauer ganz von alleine aus. Für den Moment ist es nur wichtig diese Tendenzen auch weiter, so gut es geht zu verharmlosen, um niemandem hier zu verängstigen. Abgesehen davon ändern wir doch ohnehin nichts daran. Die bürgerkriegsähnlichen Zustände in Paris und Teilen Schwedens kann man bequem ignorieren. Das sind lediglich sich täglich wiederholende Einzelfälle und somit völlig irrelevant. Auch etwaige Warnungen türkischstämmiger Landsleute, die tatsächlich "schon länger hier leben", weil sie die hier bislang vorherrschende Kultur lieben und auch leben wollen, sollten wir tunlichst ignorieren. Das sind Nestbeschmutzer. Vermutlich sind diese Türken sogar Nazis, sonst würden sie doch ihr Maul oder zu Erdogan halten. In jedem Fall sind sie nicht erdogankompatibel und mithin für dessen Anhängerschar das nächste rote Tuch.
Warum ist Migration so schwer

Migration der EU macht großartige FortschritteAls aussterbende, vermehrungsunwillige Europäer, haben wir gar kein Recht uns in die neuen Mehrheitsangelegenheiten einzumischen. Das hat unsere Führerin, Angola Dorothea Murksel, längst erkannt und dem Erdo-Kahn mitfühlend an sein Zepter gefasst. Wenn hier in Europa irgendwann mal der Religionskrieg losbricht, dann sicher nicht zwischen Christentum und Islam. Vielmehr kann es nur noch darum gehen, ob die hier residierenden Kalifen nun Sunniten, Schiiten, Ibaditen, Wahhabiten, Alawiten oder was auch immer für Band'iten sein werden. Aber zu dem Zeitpunkt werden wir längst ausgestorben sein und unsere Enkel, so Allah will, entweder erschlagen oder assimiliert. Und wie es sich für den aufziehenden Fundamentalismus gehört, werden sie dann auch die Geschichte vom Propheten in- und auswendig kennen.

Dieser Text ist zu bösartig, zu intolerant und zu hasserfüllt? Sicher ist er das! Denn jeder Inder, Indio, Indianer und womöglich auch die Aborigines hätten noch vor 300 Jahren daran geglaubt, dass sich die Neuankömmlinge wunderbar integrieren würden. Nun gut, haben sie sich ja auch ... landschaftlich. Und die aktuelle Realität ... ohne die gastgebenden Völker in den zugehörigen Regionen, ist auf die damalige Zeit transponiert selbstverständlich reine Verschwörungstheorie, gelle. Vielleicht ist diese Betrachtung aber auch nur deshalb so bösartig, oder? Nur gut, dass man damals bereits den Eingeborenen das Maul verboten hat! Einfach toll ... wie sich Geschichte allerorten wiederholt und es niemand wahrhaben will, weil wir stets alles besser wissen.
https://qpress.de/2017/03/31/migration-der-eu-macht-riesige-fortschritte/
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denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans

Migration zwischen imperialistischen Kriegen und dem Klassenkampf

Juli 26, 2017 Marcel Geopolitik, Imperialismus, Ressourcen, Entwicklungshilfe, Globalisierung 0
Die Migrationskrise nach Europa hatte seit Anbeginn etwas schrecklich Perfides. Voller Lügen. Von der europäischen Politik den gesellschaftlichen Abstieg blind und mit voller Härte in Kauf genommen. Die Menschen weiterhin zu manipulieren, in Angst und Wut zu versetzen, um das eigene politische erbärmlich Dasein weiterhin zu bereichern. Darüber hinaus dem Hegemon im Nahen Osten (Israel) oder/und in Übersee (USA) bei seinem Konflikten und Kriegen mit großen Ambitionen zu unterstützen. Ja auch selbst neue Chancen zu erfinden. Ressourcen und imperiale Vorherrschaft zu sichern und gegen die Konkurrenten in Stellung zu bringen, oder permanent Schützenhilfe zu leisten. Die militärische Infrastruktur der USA ist dafür ebenso Mittel zum Zweck, wie dessen aus Europa. Das gleiche gilt für die staatstreuen Tagelöhner für diese Politik an und mit den Eliten. Gesellschaftliche und traditionelle Verbundenheit existiert im heutigen Kapitalismus und Imperialismus nicht mehr. Nichts von dem was der Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten von den Medien vorgesetzt wurde, scheint auch nur im Ansatz der Wahrheit zu entsprechen. Korruption und Vetternwirtschaft, Anbiederung und Kumpanei bestimmen seit jeher die Geschäfte und die eigene Wohlstandsfürsorge. Auch in der Hoffnung innereuropäische politische Konflikte zu überwinden und noch mehr Vorteile, für andere sind es Margen, darüber hinaus abzuschöpfen. Vieles, was aber eigentlich nur den Wenigsten wirklich bewusst war und noch immer ist.

Speziell die Medien haben der Politik einen großen Dienst erwiesen und der gesellschaftlichen Ignoranz zu den wahren Ursachen und Interessen zugespielt. Viele derer versteifen sich auf einen kleinen Teil der gesellschaftlichen Folgen und Reaktionen, ohne das große Ganze in Augenschein zu nehmen, vor allem die wahren Ursachen. So setzte man der europäischen Bevölkerung Millionen von Feindbildern, überwiegend moslemischer Herkunft, vor die Nase, die man laufend durch mediale Propaganda auffrischt, durch die mediale Verklärung, um die wahren politischen oder kapitalistischen Probleme durch das hiesige Volk rein gar nicht zu bemerken. Die Finanzkrise und den schleichenden Bankrott vieler bürgerlicher Vermögen zu verblassen. Auch in der Hoffnung die schleichende Pensionskrise somit zu überwinden, durch Neuansiedlungen fremder Kulturen und Arbeiter. Das absehbar und zwangsweise im Konflikt mündet. Dem wirtschaftlichen Abstieg und der kommenden Krise der nächsten Jahre damit aber entgegenzuwirken. Sich dennoch die Politik vom Klassenkampf abschottet, ja sich schon immer wohl gefühlt hat, wenn sich die niedrigsten Schichten gegenseitig bekämpfen, sogar morden.

Die Ausmaße schlussendlich sollten nicht erst bekannt gewesen sein, als die Konflikte in ihrer Härte hierzulande zu Tage kamen. Vor allem aber die Religionskonflikte werden doch nun schwerwiegend von äußerlichen Einflüssen befeuert. Und das seit jeher. Weil der Mensch erstens in Schubladen denkt und zweitens ausschließlich in Reichtümern, vom Egoismus geprägt, immer nach rechts und links zu schauen. Darüber hinaus verschwendet als gäbe es kein Morgen mehr. Die Profiteure werden immer deutlicher, gerade deshalb aber auch der Großteil der (auch ausländischen) Initiatoren, die das gesellschaftliche Chaos völlig vorsätzlich in Kauf genommen haben. Dabei ist eben ein weiter Blinkwinkel sehr von Nöten.

Auch sieht sich die jüdische Minderheit im Nahen Osten, Propaganda sei dank, in Gefahr vor der moslemischen Übermacht im rohstoffreichsten Teil der Erde. Auch dahingehend liegt es nahe Feindbilder zu propagieren, um Notfalls sämtliche Unterstützung gegen die ,,weltlichen Bedrohung" in Stellung zu bringen. Sicher leben auch in Palästina/Israel Juden und Mosleme friedlich zusammen, doch ist darüber hinaus wohl immer die Verteilung der Ethnien und des Vermögens entscheidend, solange keiner denkt, der andere hätte mehr und das noch ungerechtfertigt. Dabei kann es doch überhaupt nicht im gesellschaftlichen Willen liegen, mit Feinden Tür an Tür zu wohnen. Eben gegensätzlich ein angenehmes Miteinander zu schaffen. Gewaltfrei und respektvoll. Würde es eben nicht auch um lebenswichtige Ressourcen gehen, wie die Wasserversorgung in sehr trocknen Gegenden. Der Krieg um Wasser ist im Nahen Osten schon längst keiner mehr, den man sich erst zukünftig entgegensieht. Er ist völlig real und allgegenwärtig.

Anhand der Statistiken zum internationalen Terrorismus wird klar deutlich, welches Feindbild in den Köpfen der westlichen Zivilisation geprägt werden soll. Früher waren es Kommunisten, Bolschewisten etc., heute ist es der Moslem. Jenes Feindbild das zum ,,Terrorpaten" aufgerüstet und unterstützt wurde, durch westliche, aber auch israelische Geheimdienste in enger Zusammenarbeit mit weiteren Schurkenstaat wie Saudi Arabien, das mit milliardenschwerer westlicher militärischer Unterstützung eine menschliche Tragödie im Jemen oder in Syrien verursacht, aufgrund religiöser Feindseeligkeiten. Menschenrechte schlicht nicht kennt. Köpft wie der IS. Unschuldige. Wieder einmal völlig Abseits vom gesellschaftlichen Aufschrei hierzulande. Auch wieder dem Religionskonflikt und der Mehrklassengesellschaft sei dank. Schon aus diesem komplexen Themen heraus muss die Frage erlaubt sein, in wie fern das alles ein großes Theater darstellt, um im Nahen Osten die Vorherrschaft zu übernehmen mit Hilfe und unter Einflussnahme auf den seit Jahrhunderten andauernden Krieg der Religionen.

Man kann der Politik freilich dabei nicht unterstellen, dass sie Menschen schützen will, unterstützend aus Kriegsgebieten zu flüchten und damit dem menschlichen Leid zu entkommen. Wäre das so, hätte man längst den imperialen Kriegstreibern die Unterstützung verwehrt, die militärischen Hilfen für Länder wie der Türkei und im Speziellen Saudi Arabien, gesponserte Terrororganisationen, Katar, die Emirate oder gar Israel untersagt. Jener letztgenannten Regierung dem Deutschland bis heute milliardenschweres Kriegsgerät aus Steuergeldern verschenkt. Feste mediale und politische Gebundenheit und gesellschaftliche ,,Verschuldung" der selbsternannten ,,einzigen Demokratie" im Nahen Osten zugesteht, erstens aus eben der ewigen Schuld des 2. Weltkriegs heraus und zweitens durch profitieren an eng verbundenen großkapitalistischer Strukturen, die damals, wie auch heute sich nicht zu schade sind Geldgeschäfte über menschliches Leid hinaus zu tätigen. Dabei waren Kriege und Tyrannei schon immer ein gutes Geschäft, ebenso wie die Unterstützung anderer feindseeliger Despoten. Allen voran durch (früher vor und noch während des 2. Weltkriegs einmal für) die deutsche, die französische, die amerikanische Politik. Dabei scheinen bei genauerer Betrachtung kaum Unterschiede zu bestehen. Wer kann schon sagen, dass es zwischen der syrischen, der türkischen, der deutschen, der französischen, oder welcher Regierung auch immer wirklich gravierende Unterschiede hinsichtlich der Machthaber gibt. Die Masse wahrscheinlich nicht, den sie ,,muss" den Medien vertrauen. Jene die von genau diesen politischen Interessen gesteuert werden, andere als Massenmörder oder Despoten hinzustellen, in blickweiter Kriegsvorbereitung. Im Nahen Osten scheinen sich zwei Achsen zu formieren, den ist jedes Mittel recht den anderen auszustechen. Saudi Arabien, Israel, Europa, USA. Russland, China, Iran, Syrien, Katar, Türkei. Die Türkei war augenscheinlich dem Westen nie genehm, anders herum wahrscheinlich ebenso nicht. Keiner teilt gern. Die mediale Verwirrung und Ablenkung hin zur Türkei ist Wahlkampf, Imperialismus und der Versuch die eigene reine Weste beizubehalten, in dem man mit dem Finger auf andere zeigt. Kritisiert man die Türkei muss man erst Recht Länder wie Saudi-Arabien kritisieren, aber dort boomt die deutsche Rüstungsbranche. Und im Jemen oder Syrien verdient man gut mit, währenddessen tagtäglich Menschen tödlich erkranken, sterben und ängstigen. Das zeigt nur die Verkommenheit und Abartigkeit der politischen Regierungen, ebenso der deutschen, die sich aber grundlegend als moralisch korrekt hinstellen. Vor allem mit Blick auf die Migrationskrise.

Der Beitrag zur Bestandhaltungsmigration der UN wurde an dieser Stelle schon sehr oft geklickt und verbreitet. Vor Ausbruch der Völkerwanderung wurden sämtliche Hilfen der UN, vor allem den ,,reichen westlichen Industrieländern" an jordanische Flüchtlingslager gestrichen. Auch das war ein Grund, warum sich abertausende auf den Weg nach Europa machten, in der Hoffnung dort ein besseres Leben zu erwarten. Es stand also zu keiner Zeit in den Raum, eine Möglichkeit zu finden, den Menschen in ihrer Heimat ein würdevolles und angemessenes Leben zu ermöglichen. Es standen immer politische und elitäre (Kriegs)Interessen im Raum, die es galt gegen moslemischen Regierungen im Nahen Osten durchzusetzen. Auf Kosten der Allgemeinheit.

Da gibt es die europäischen Kriegsparteien, die ebenso wie der große Bruder aus Übersee nicht in hundert Jahren freiwillig vom Imperialismus abzukehren sind. Nun wird Polen vorrangeschickt, den Vorschlag zu machen, aus hunderttausenden jungen arabischen Migranten, die im Zuge der Flüchtlingskrise nach Europa kommen, eine Armee zu formieren, die doch in ihrer Heimat für die eigene Freiheit kämpfen könnten. Damit scheint doch ein Szenario, das den Kritikern als Hirngespinst angelastet wird, in Gedanken zu treten doch ein Stück weit wahr zu werden. Eine Armee gegen die eingesessene Bevölkerung? Die Kriegsunlust der europäischen Völker scheint darüber hinaus kreative Lösungen zu brauchen. Dieser Plan soll aber nichts anderes als eine Söldnerarmee für europäische/elitäre Interessen schaffen. Die Nato kämpft seit Jahren an mehreren Fronten, verbreitet ihre Aggression. Die polnische Armee würde daher nicht in Syrien benötigt, sondern an der östlichen Grenze.

Doch was würde das wirklich bedeuten? Die Politik sieht sich in den nächsten Jahren ihrer eigenen, eingesessenen Bevölkerung gegenüber. Gesetze werden verschärft, Militär im Inland soll ermöglicht werden, polizeiliche Strukturen aufgerüstet, Überwachung, Repressionen. Gegen terrorverdächtige Migranten, den internationalen Terrorismus, wie man vorgibt, die man eventuell nun ausgerechnet militärisch ausrüsten will? Freilich darf man nicht den Fehler machen schon wieder in Schubladen zu denken, zu verallgemeinern. Doch fehlt der Politik klare Struktur, das man diese nur als verräterisch bezichtigen kann. Da könnte schon der Gedanke kommen, dass man ebenso eine immigrierte Söldnerarmee gegen die eigene Bevölkerung in Stellung bringen könnte, wenn man sich in der Gefahr sieht, von der eigenen Bevölkerung aufgrund des steten Unrechts gelyncht zu werden. Genau das gab es alles schon mal. Bisher hatte man stets, wie auch kürzlich in Hamburg, links gegen rechts in Stellung gebracht, finanziert, von den eigenen Verbrechen abzulenken. Polizei gegen Demonstranten. Funktioniert das irgendwann nicht mehr, weil das Militär nie eigene Staatsangehörige töten würde, gegen die Masse zu kämpfen der gleichen Klasse, um die Regierungen zu beschützen, sind es die ausländischen Söldner, die weniger Skrupel haben politische Interessen in anderen Ländern durchzusetzen, was wir nur mal in anderen Ländern beobachten können. Dabei spielen eben auch viele ethnische Unterschiede und die vorherige Manipulation/Täuschung eine wichtige Rolle. Das ist ein Schreckensszenario, das aber auf Grund geschichtlicher Ereignisse keinesfalls zu sehr aus der Luft gegriffen wäre. Vor allem in übermäßigen Stresssituationen sind rationale Entscheidungen kaum möglich. Ein Weltkrieg kann auch nicht gewollt sein, doch braucht nur einer die Nerven zu verlieren und über seine Befugnisse hinaus zu operieren und vieles brennt lichterloh. Grundlegend zerstört die Politik den gesellschaftlichen Frieden.
http://wissensfieber.de/migration-zwischen-imperialistischen-kriegen-und-dem-klassenkampf/
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denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans

 Der kontinuierlich Abbau von Grund- und Freiheitsrechten Deutschland: Chronik des Überwachungsstaates
Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland erlassen Regierungskoalitionen vielfach Gesetze, die Überwachung ausbauen und Freiheiten einschränken. Die Chronik des Überwachungsstaates dokumentiert diese Entwicklung.
Oxyman
Vor allem seit der Jahrtausendwende erlassen Bundesregierungen Gesetze, die kontinuierlich Grund- und Freiheitsrechte abbauen, indem Überwachung ausgedehnt wird. Diese Politik erfolgte häufig im Namen der Sicherheit, wenn Politiker sich aufgefordert sahen, auf Gefährdungslagen zu antworten: Anti-Terror-Dateien, massenhafte Überwachung, Rasterfahndung, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung – um nur einen Teil zu nennen.

Jedoch finden sich keine Beweise, inwiefern sogenannte Sicherheitsmassnahmen ihrem Titel gerecht werden: Sie verhindern keine Taten, sondern ,,[gaukeln] dies nur vor", wie Kai Biermann im neusprech.org-Blog argumentiert. Vielmehr stellen die hier genannten Gesetze Bürger unter Generalverdacht und beeinflussen die Dynamiken einer Demokratie: Menschen verändern ihr Verhalten, wenn sie sich beobachtet fühlen. Freie Lebensentfaltung ist daraufhin weder im privaten noch öffentlichen Raum gewährleistet.

So konzentriert sich diese Chronik auf die Gesetzeslagen bezüglich der verschiedenen Behörden und Institutionen, die vom Ausbau der Überwachung profitieren: Bundesnachrichtendienst, Ämter des Verfassungsschutzes und Polizeibehörden. Gerade ersterer sollte im Zuge der Snowdenenthüllungen und mittels der BND-Reform von 2016 stärker kontrolliert werden. Die zuvor kriminellen Praktiken wurden stattdessen weitgehend legalisiert.

Mitunter versuchten Bundesregierungen mit kritikwürdigen Massnahmen, mehr Sicherheit zu schaffen. Diese standen aber nicht immer in einem direkten Zusammenhang mit Überwachungsgesetzen und sind deswegen nicht hier gelistet. Dazu gehört beispielsweise der Modellversuch ,,Sicherheitsbahnhof Südkreuz" sowie die Gründung der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich, kurz ZITiS.

Der Gesetzgebungsprozess ist komplex und mitunter langwierig. Das nebenstehende Schaubild erklärt ihn. Dazu gibt es noch Ausführungen von der Bundeszentrale für politische Bildung sowie dem Bundestag.

Zu jedem Gesetz ist der Tag des Inkrafttretens genannt sowie die federführenden Parteien der Regierungskoalitionen und ein Verweis auf den Eintrag im parlamentarischen Dokumentationssystem. Mitunter haben sich noch weitere Parteien an den Vorhaben beteiligt. Nicht jedes aufgelistete Gesetz stellt einen direkten Grundrechtseingriff dar, sondern teilweise nur die juristische Grundlage für spätere Entscheidungen.

Die Chronik erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und wird kontinuierlich erweitert.
2017
24. August 2017: Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (CDU/CSU und SPD)
Staatstrojaner sollen nun auch bei (Alltags-)Kriminalität abseits des Terrorismus angewendet werden. So beschliesst der Bundestag neben diesem Gesetz, welches ,,Strafermittlern neue Instrumente in die Hand" geben soll, eine Gesetzesänderung unter anderem bezüglich der Strafprozessordnung.

Die Anwendung von Schadsoftware zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung kann sich wiederholt als verfassungswidrig erweisen, wie unter anderem Falk Garbsch, Sprecher des Chaos Computer Club kommentiert. Ebenso gefährdet es die IT-Sicherheit aller, Sicherheitslücken für den Einsatz beim Staatstrojaner zu horten und nicht etwa zu beseitigen.

Kritik wird aus jeglichen Bereichen des öffentlichen Lebens laut: Bürgerrechtsorganisationen, Branchenverbände, Opposition, Medien. Insbesondere das Vorgehen der Regierung ist kritikwürdig: Der erweiterte Staatstrojanereinsatz wurde unter dem Deckmantel eines anderen Gesetzes kurz vor der zweiten und dritten Lesung eingeschlichen.
15. Juli 2017: Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises (CDU/CSU und SPD)
Das Gesetz sieht einen automatisierten Online-Abruf von Passbildern für Geheimdienste vor, mit zwangsweiser Aktivierung der eID-Funktion. Zuvor konnten die Polizei und andere Behörden die Daten anfragen, ab sofort können auch Geheimdienste sie automatisiert abrufen — ohne Kontrollmöglichkeit. Der Chaos Computer Club stellt seine Bedenken in einer Stellungnahme klar.
10. Juni 2017: Fluggastdatengesetz (CDU/CSU und SPD)
Für einen Zeitraum von fünf Jahren werden Fluggastdaten (unter anderem Name, Geburtsdatum, Buchungs- und Flugdatum; so genannte Passenger Name Records, kurz PNR) gespeichert und Bundeskriminalamt sowie zahlreichen Geheimdiensten bereitgestellt. Das ,,Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681" soll Europäisches Recht auf nationaler Ebene umsetzen.

Der Europäische Gerichtshof stutzt ein ähnliches Abkommen über PNR-Daten zwischen EU und Kanada Ende Juli 2017 zusammen: Die erhobenen und ausgetauschten Daten würden zu viele Informationen über die Reisenden verraten.
18. Mai 2017: Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (CDU/CSU und SPD)
Mittels dieses Gesetzes wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durch den Bundestag befähigt, elektronische Geräte von Geflüchteten auszulesen. Diese Technik soll verwendet werden, wenn die Personen keine Ausweispapiere vorlegen können. Dazu gehören Mobiltelefone und jegliche anderen Datenträger. So soll die Identität des Menschen herausgefunden werden.

Anwälte, Datenschutzbeauftragte und Menschenrechtsaktivisten kritisieren das Gesetz. Pro Asyl spricht vom gläsernen Flüchtling. Der Deutsche Anwaltverein äussert ,,tiefgreifende verfassungsrechtliche Bedenken".
16. Mai 2017: Bodycams und Kennzeichen-Scanner für die Bundespolizei (CDU/CSU und SPD)
Die Bundespolizei darf nun sogenannte Bodycams und Kennzeichen-Scanner verwenden. Ersteres sind Kameras, die an der Uniform befestigt sind und auf Zuruf Videos aufnehmen. Die Scanner sollen Autos und deren Kennzeichen an öffentlichen Strassen registrieren und mit Fahndungsdatenbanken abgleichen. An dem Gesetz üben Oppositionspolitiker starke Kritik und bezeichnen die Kennzeichen-Scanner als ,,Irrsinn".
05. Mai 2017: Videoüberwachungsverbesserungsgesetz (CDU/CSU und SPD)
Der Bundestag stimmt für das ,,Videoüberwachungsverbesserungsgesetz" , gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Das Gesetz ermöglicht erstmals weitreichende Videoüberwachung an öffentlichen Orten wie Diskotheken, Einkaufszentren und Sportanlagen. Es ist Teil der Überwachungsoffensive, die Bundesinnenminister Thomas de Mazière (CDU) im Sommer 2016 ankündigte.
2016
31. Dezember 2016: Reform des BND-Gesetzes (CDU/CSU und SPD)
Infolge der Erkenntnisse aus den Snowden-Dokumenten legalisiert die Bundesregierung vorher illegale Praktiken des Geheimdienstes mit dem ,,Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes" . Die vermeintliche Reform des BND-Gesetzes war von zivilgesellschaftlichem Widerspruch begleitet.

Gründe gegen die Legalisierung gibt es genug: Kein wirksamer Ausbau der Kontrolle von Geheimdienstarbeit, Abhören des In- und Auslands und die Fortsetzung der Weitergabe von Verkehrsdaten an die NSA. Reporter ohne Grenzen kritisiert, das BND-Gesetz ermögliche die Überwachung von ausländischen Journalisten.
30. Juli 2016: Weiteres Anti-Terror-Paket (CDU/CSU und SPD)
Die Bundesregierung erlässt ein weiteres Anti-Terror-Paket, mit dem gleich neun Gesetze auf einmal geändert werden. Dazu gehört die neu eingeführte Ausweispflicht beim Kauf von Prepaid-Mobilfunk-Karten. Ebenso kann in der Folge der Verfassungsschutz dem BND schneller Daten weitergeben.

Das Gesetz bedarf keiner Zustimmung des Bundesrats.
20. April 2016: Bundesverfassungsgericht kippt Teile des BKA-Gesetzes
Das Bundesverfassungsgericht erklärt das BKA-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig und erlegt dem Gebrauch der Quellen-Telekommunikationsüberwachung, dem so genannten Staatstrojaner, Einschränkungen auf. Die Einschränkung soll den höchstpersönlichen Kernbereich des Betroffenen schützen, lässt aber viel Ermessensspielraum für die Ermittler beim Einsatz des Trojaners.
05. Februar 2016: Datenaustauschverbes­serungsgesetz (CDU/CSU und SPD)
Das Datenaustauschverbes­serungsgesetz ermöglicht verschiedenen Ämtern, aber auch Polizeien und Geheimdiensten, auf Daten von Asylsuchenden zuzugreifen. Dazu gehören unter anderem Fingerabdrücke und weitere Personendaten. Das Bundeskriminalamt kann zudem automatisiert auf die Daten aller in Deutschland lebender Ausländer zugreifen. Die genauen Zusammenhänge erklärt Dirk Burzcyk im Gastbeitrag.
2015
18. Dezember 2015: Vorratsdatenspeicherung (CDU/CSU und SPD)
Das ,,Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" kann in den Augen der Bundesregierung erfolgreich in Kraft treten. Zwei Jahre später, zum verpflichtenden Beginn der Vorratsdatenspeicherung am 1. Juli 2017, wehren sich mehrere Provider auch gerichtlic gegen die fragwürdige Rechtsgrundlage. Die Bundesnetzagentur verkündet, bis zum Abschluss der Hauptgerichtsverfahren keine Strafen zu verhängen, wenn Provider nicht speichern.

Ebenso wird der Straftatbestand der Datenhehlerei eingeführt. Dies gefährdet die Pressefreiheit. Journalisten, die mit geleakten Informationen arbeiten, können sich plötzlich strafbar machen.

Unsere Chronologie der Vorratsdatenspeicherung listet auf, welche Institutionen und Personen sich gegen die Speicherung aussprachen.

Justizminister Heiko Maas (SPD), verantwortlich für die Umsetzung dieses Gesetzes, sprach sich noch ein Jahr zuvor ,,entschieden" gegen eine Vorratsdatenspeicherung aus.
10. Dezember 2015: Anti-Terror-Gesetze erneut verlängert (CDU/CSU und SPD)
Die in Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 eingeführten Anti-Terror-Gesetze werden um weitere fünf Jahre verlängert. Die Regierung sieht sich in der Pflicht, Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten nicht einzuschränken, sondern vermeintlich erfolgreiche Strafverfolgung eben dadurch zu ermöglichen.
25. Juli 2015: Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (CDU/CSU und SPD)
Das IT-Sicherheitsgesetz hat hohe Ansprüche, erfüllt davon aber wenige: ,,IT-Sicherheit wird dadurch nicht erhöht, sondern simuliert". Der Chaos Computer Club stellte in der Expertenanhörung klar, dass reines Dokumentieren und Protokollieren seitens Unternehmen nicht zur IT-Sicherheit beiträgt.
12. Juni 2015: Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstrassen (CDU/CSU und SPD)
Im Zuge der Vorbereitung und letztendlich nicht erfolgreichen PKW-Maut fügen Union und SPD dem Gesetz die Möglichkeit des Massenscannings von Kfz-Kennzeichen hinzu. Wir veröffentlichten den aus mehreren Aspekten umstrittenen Gesetzentwurf im Vorhinein. Die Opposition warnt vor dem ,,Gläsernen Autofahrer" und ,,der Gefahr der Erstellung höchst aussagekräftiger Bewegungsprofile".
01. Januar 2015: Gesetz zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze (CDU/CSU und SPD)
Die Überarbeitung des Antiterrordateigesetzes soll die Rechte der dort Erfassten besser schützen. Jedoch verwandelt die Grosse Koalition diese Datei von einer blossen Hinweisdatei hin zu einer Analysedatei.

Stefan Krempl fasst für Heise zusammen: ,,Die ,erweiterte Datennutzung' soll erlaubt sein für ,Rechercheprojekte', um terroristische Bestrebungen aufzuklären sowie um ,qualifizierte' Straftaten zu verfolgen und zu verhüten."

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Vosshoff sagte zuvor, es gebe ,,erhebliche verfassungsrechtliche Risiken".
2013
01. Juli 2013: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (CDU/CSU und FDP)
Die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft sieht eine genaue Zuordnung von IP-Adressen zu Personen vor, auf die Behörden mit Richtervorbehalt zugreifen können. Diese Schnittstelle soll nicht nur bei Straftaten, sondern auch Ordnungswidrigkeiten zur Verfügung stehen. Die abrufbaren Daten umfassen auch PINs und PUKs von SIM-Karten.
01. Juni 2011: Visa-Warndatei (CDU/CSU und FDP)
Ziel des ,,Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes" ist es, die Daten von Deutschen, die Menschen aus visumspflichtigen Ländern nach Deutschland einladen und ihnen so ein Visum ermöglichen, in einer Datenbank zu speichern. Dabei werden Daten mit der Anti-Terror-Datei abgeglichen.
2012
31. August 2012: Einführung der Rechtsextremismus-Datei (CDU/CSU und FDP)
Die von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) entworfene Rechtsextremismus-Datei soll Informationen über ,,gewalttätige" und ,,gewaltbezogene" Personen sammeln. Polizei, Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst arbeiten zusammen und füllen die Datenbank. Dies ist eine klare Aufweichung des ungeschriebenen Trennungsgebots von Polizei und Geheimdiensten – und ermöglicht Missbrauch.

Die Einführung geschieht als Reaktion auf die Terrorserie des Nationalsozialistischen Untergrunds. Zugrunde liegt das am 06. Juli 2012 beschlossene ,,Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus".
10. Januar 2012: Änderung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (CDU/CSU und FDP)
Union und FPD änderten das 2002 eingeführte Terrorismusbekämpfungsgesetz. Die Änderung war eine Verlängerung des Gesetzes um weitere fünf Jahre, nachdem es bereits 2007 verlängert wurde.
2011
29. Dezember 2011: Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention (CDU/CSU und FDP)
Anonyme Zahlungskarten konnte man bisher für jeden Wert zum Beispiel in Kiosken kaufen. Mit diesem Gesetz muss der Verkäufer nun – bei einem Wert von über 100 Euro – Daten aus dem Personalausweis erfassen und für fünf Jahre speichern.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, warnt vor der ,,bestehende[n] Tendenz, individuelles Handeln in immer stärkerem Masse zu registrieren".
10. Januar 2012: Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes (CDU/CSU und FDP)
Trotz des Namens ändert dieses Gesetz nicht nur das entsprechende Gesetz für den Verfassungsschutz, sondern auch für BND und MAD. Dazu gehört eine Verlängerung des Anti-Terror-Gesetzespaketes und die Ausweitung, dass Geheimdienste Flugbuchungssysteme und Bankkontoregister einsehen dürfen.
13. April 2011: Gesetz zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (CDU/CSU und FDP)
Erfolgreiche Visa-Anträge, Aufenthaltserlaubnisse und Niederlassungserlaubnisse werden nun mit einem RFID-Chip versehen. Diese speichern Informationen zu der Person, ein biometrisches Foto und Fingerabdrücke. Das Gesetz folgt der EU-Verordnung 380/2008.
2010
01. Mai 2010: Überarbeitung des Personalausweisgesetzes (CDU/CSU und FDP)
Die umfangreiche Erweiterung des ursprünglichen Personalausweisgesetzes von 1951 beinhaltet unter anderem eine neue Serien- und Geheimziffer für den Ausweis. Zudem können personenbezogene Daten zur Überprüfung der Identität mittels Chip abgerufen werden. Optional kann dieser Chip zur Identifizierung im Internet verwendet werden.
2009
05. September 2009: Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Oktober 2008 (CDU/CSU und SPD)
Das Gesetz beschliesst das ,,Abkommen über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität" zwischen Deutschland und den USA. Mittels dieses Abkommens sollen personenbezogene Daten online und international ausgetauscht werden: Namen, Geburtsdaten, DNA-Profile, Fingerabdrücke sowie Informationen zu vermuteten Gefährdungspotenzialen.

Der Begriff ,,schwerwiegende Kriminalität" wurde in diesem Text nicht genau definiert. Peter Schaar kritisiert, dass das US-amerikanische Datenschutzrecht allgemein auch nur für US-Bürger gilt.
01. September 2009: Gesetz über das Verfahren des elektronischen Einkommensnachweises (CDU/CSU und SPD)
Das ELENA-Verfahrensgesetz hat eine relativ kurze Lebenszeit. Es sieht eine zentrale elektronische Speicherung sämtlicher Einkommensdaten von Arbeitnehmern für die Dauer von vier Jahren vor, wird aber zwei Jahre später aus datenschutzrechtlichen Bedenken rückgängig gemacht.
20. August 2009: Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes (CDU/CSU und SPD)
Die ,,Stärkung der Sicherheit" entspricht einer kleinen Vorratsspeicherung bei der Nutzung staatlicher Internetportale. Diese Protokollierung dient der ,,Abwehr von Gefahren für die Kommunikationstechnik". Das Gesetz schränkt Artikel 10 des Grundgesetzes ein.
05. August 2009: Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes (CDU/CSU und SPD)
Europol darf nun neben organisierter auch schwere Kriminalität verfolgen. Diese Straftaten werden für Deutschland unter anderem in § 100a StPO aufgelistet. Zu dem Gesetz gehören schwerwiegende Befugniserweiterungen wie automatisierter Datenaustausch zwischen Europol und nationalen Polizeibehörden und die Freigabe von Daten nicht vorbestrafter Bürger.
05. August 2009: Erstes Gesetz zur Änderung des Artikel-10-Gesetzes (CDU/CSU und SPD)
Diese erste Änderung des Artikel-10-Gesetzes sieht Befugniserweiterungen für den BND im Bereich Waffen- und Rauschgifthandel sowie Schleusung vor. Ebenso soll der Verfassungsschutz Daten mit Finanzämtern austauschen können und Minderjährige überwachen und orten dürfen.

Artikel 10 des Grundgesetzes sei an dieser Stelle in Gänze zitiert:

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. (2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, dass sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und dass an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.
01. Januar 2009: Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (CDU/CSU und SPD)
Mit diesem Gesetz (eine Reform des BKA-Gesetztes) werden die Befugnisse des Bundeskriminalamts neben Strafverfolgung auch auf Gefahrenabwehr ausgeweitet. Rasterfahndung, die optische und akustische Überwachung von Wohnungen und die Überwachung von Telekommunikation sind nun möglich. Bei der Abstimmung gibt es bis zu 70 Abweichler aus den Regierungsparteien. Das Bundesverfassungsgericht befindet es später als teilweise verfassungswidrig.
2008
01. September 2008: Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (CDU/CSU und SPD)
Von nun an haben Rechteinhaber einen Auskunftsanspruch auf Personendaten von vermeintlichen Rechtsverletzern, wie es das Gesetz vorsieht. Dazu gehören beispielsweise Nutzer von illegalen Tauschbörsen, über die Provider Auskunft geben müssen.
18. April 2008: Gesetz zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht (CDU/CSU und SPD)
Mit den Änderungen werden mehr Daten im Bereich des Schiffsverkehrs erhoben, gerade bezüglich Reisender. Wie der Gesetzestext auflistet: ,,Angaben zu den an Bord befindlichen Personen (Familienname, Vornamen, Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum und -ort, Art und Nummer des Identitätsdokuments, Nummer eines vorhandenen Visums sowie bei Fahrgästen Einschiffungs- und Ausschiffungshafen)".
01. Januar 2008: Vorratsdatenspeicherung (CDU/CSU und SPD)
Mit dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmassnahmen werden Telefon-, Internet- und Telekommunikations-Anbieter gezwungen, über einen Zeitraum von sechs Monaten Verbindungsdaten zu speichern. Diese Metadaten bestehen je nach Dienst aus Anfang und Ende der Kommunikation, Informationen über einzelne Kommunikationsteilnehmer und IP-Adressen.

Durch Aktivisten formierten sich deutschlandweite Proteste und Kundgebungen gegen das umstrittene Gesetz, welches unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung verabschiedet wurde.

Der Rundfunksender Phoenix fasst am Tag des Beschlusses im Bundestag die Parlamentsdebatten und somit die damaligen Argumente der Abgeordneten zusammen.
2007
29. Dezember 2007: Jahressteuergesetz 2008 (CDU/CSU und SPD)
Mit dem Jahresteuergesetz 2008 sieht die Bundesregierung eine zentrale Steuerdatei für alle Bürger vor. Dazu gehört die Abschaffung von Lohnkarten hin zur digitalen Steuer-Identifikationsnummer mitsamt Speicherung von Informationen über die Religionszugehörigkeit, Ehepartner sowie Kinder. Insbesondere soll dies für Arbeitnehmer einsehbar sein, was Peter Schaar als ,,völlig unangemessen" ansieht.
13. Dezember 2007: Zensusvorbereitungsgesetz 2011 (CDU/CSU und SPD)
Das Gesetz sieht Zwangsbefragung von Bürgern, den Aufbau eines Anschriften- und Gebäuderegisters sowie den Aufbau eines Verzeichnisses zu Geburtsort und Geburtsstaat vor.

Peter Schaar spricht sich klar gegen dieses Sammeln aus: ,,[Es] werden personenbezogene Daten, die zunächst für ganz andere Verwaltungszwecke erhoben worden waren, zu Zwecken der Volkszählung zusammengeführt. Auch hierbei muss das Recht des Bürgers auf Überschaubarkeit der Datenverwendung geschützt werden."
15. November 2007: PNR-Abkommen 2007 (CDU/CSU und SPD)
Passenger Name Records (PNR) sollen zwischen der Europäischen Union und den USA ausgetauscht werden. Dazu gehören unter anderem Namen und Adresse des Fliegenden sowie Zahlungsart und Kontaktdaten. Obwohl die Anzahl an Daten von 34 auf 17 Punkte vermeintlich verkleinert werden sollte, sind nur mehrere Unterpunkte zusammengefasst worden. Die Speicherfrist wird von drei auf 15 Jahre angehoben.

Kritik an dem Gesetz gibt es vor allem aus der Opposition. Der Grüne Omid Nouripour kündigt an, vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.
15. Juni 2007: Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze (CDU/CSU und SPD)
Die Regierungsfraktionen beschliessen das Gesetz, um dem Zoll verdeckte Videoüberwachung und das Abhören von Wohnungen sowie erleichterte Telekommunikationsüberwachung zu ermöglichen. Ebenso werden Daten mit ausländischen Behörden geteilt.
12. April 2007: Fingerabdrücke im Reisepass gespeichert (CDU/CSU und SPD)
Die Bundesregierung entscheidet unter Federführung von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass Fingerabdrücke in Reisepässen gespeichert werden sollen. So werden die Daten nur im Chip und in keiner Datenbank gespeichert, wie in einer Pressemitteilung beteuert wird. Zur gleichen Zeit entwickelt sich eine öffentliche Debatte, weil Schäuble den automatisierten Zugriff auf die Fingerabdrücke für die Polizei ausweiten will.
01. März 2007: Telemediengesetz (CDU/CSU und SPD)
Mit dem ,,Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste" dürfen, mitunter müssen, Provider Daten an Sicherheitsbehörden und private Rechteinhaber herausgeben.
11. Januar 2007: Änderung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (CDU/CSU und SPD)
Union und SPD ändern das 2002 eingeführte Terrorismusbekämpfungsgesetz. Die Änderungen sind eine Verlängerung des Gesetzes um fünf Jahre sowie erweiterte Auskunftsbefugnisse für BND, BfV und MAD. Dazu dürfen Geheimdienste nun Personen im nationalen polizeilichen Informationssystem (INPOL) sowie im Schengener Informationssystem (SIS) eintragen und somit zur Fahndung ausschreiben.
2006
31. Dezember 2006: Anti-Terror-Datei (CDU/CSU und SPD)
Nachdem das Kabinett zwei Monate zuvor das Gesetz absegnete, beschliessen Union und SPD zum 31. Dezember das ,,Gemeinsame-Dateien-Gesetz". Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) legt somit 38 Datenbanken von Polizei und Geheimdiensten zusammen, mit dem Zweck, die Zusammenarbeit zu fördern.

Das Bundesverfassungsgericht erklärt 2013 das Gesetz teilweise für verfassungswidrig – im Zuge einer Verfassungsbeschwerde.
19. Mai 2006: Prümer Vertrag (CDU/CSU und SPD)
Der Bundestag ratifiziert den Prümer Vertrag . Mit diesem ,,Vertrag über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration" entschlossen 2005 in Prüm sieben Länder (Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande und Österreich), den Informationsaustausch ihrer nationalen Polizeien zu fördern. Zu den Informationen gehören DNA- und Kfz-Daten sowie gespeicherte Fingerabdrücke.
2005
01. November 2005: Biometrischer Reisepass
Der biometrische Reisepass wird eingeführt, bei dem auf einem Chip ein Bild und seit 2007 auch Zeigefingerabdrücke des Passinhabers gespeichert werden. Diese Entscheidung geschieht aufgrund einer EU-Verordnung . 01. Juli 2005: Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (SPD und Grüne)

Der grosse Lauschangriff von 1998 wird nach einer Überarbeitung wieder eingeführt und hat bis heute Bestand. Die Regierung musste das Gesetz nach einem Urteil des BVerfG wieder in eine verfassungskonforme Form bringen. Eine genaue Chronologie stellt Wikipedia bereit. Mittels ,,akustischer Wohnraumüberwachung" können Behörden nun (mit Erlaubnis einer Staatsanwaltschaft) Verdächtigte in ihren privaten Räumen überwachen.
2004
26. Juni 2004: Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (SPD und Grüne)
Mit der Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sind Bürger nun einem Identifizierungszwang beim Kauf von Handykarten und der Pflicht zur Bestandsdatenauskunft ausgesetzt, letzteres erwies sich als verfassungswidrig. Eine von der Regierung lang gewünschte Vorratsdatenspeicherung kann jedoch abgewendet werden.

Der Landesdatenschutzbeauftragte von Hessen, Michael Ronellenfitsch, findet für das Gesetz ein klares Urteil, es ,,bringt keine datenschutzrechtlichen Verbesserungen, sondern führt eher zur Absenkung des Datenschutzniveaus". Stefan Krempl fasst für Heise problematische Aspekte zusammen: ,,So können sich Sicherheitsbehörden künftig etwa Zugriff auf Geheimzahlen und Passwörter für Mailboxen oder auch Webmail-Accounts verschaffen, auf Basis einer Reihe rechtlicher Vorgaben. Anonyme Handy-Karten wird es zudem nicht mehr geben."
2003
23. Dezember 2003: Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit (SPD und Grüne)
Das Gesetz erlaubt Sozialbehörden, Zoll, Polizei und Finanzämtern die Abfrage von Kontenstammdaten von Bankkunden. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt 2007 seine Rechtmässigkeit. Auch Nachrichtendienste dürfen ab 2011 Kontodaten abzufragen.
2002
15. August 2002: Geldwäschebekämpfungsgesetz (SPD und Grüne)
Ab sofort sind alle Finanzinstitute per Gesetz verpflichtet, Kunden vor Beginn von Geschäftsbeziehungen mittels Ausweis zu identifizieren. Dazu gehört auch die Pflicht, bei Verdacht von Geldwäsche Anzeigen zu erstatten (und den Kunden darüber nicht zu informieren).
01. Juli 2002: Viertes Finanzmarktförderungsgesetz (SPD und Grüne)
Mit der vierten Überarbeitung des Gesetzes soll primär der Wertpapierhandel leichter gemacht werden. Jedoch wird eine Online-Abfrage für Behörden von Kontodaten (Name und Geburtsdatum der Kunden) hinzugefügt – mit dem Ziel der Terrorismusbekämpfung. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet.
30. Januar 2002: Telekommunikations-Überwachungsverordnung (SPD und Grüne)
Die neue Verordnung löst die alte Verordnung ab und weitet sie aus. Verschiedene Bundesämter, darunter Polizei und Bundesverfassungsschutz, dürfen protokollierte Daten bei Providern abfragen und auswerten.

Zu den Kritikpunkten gehört vor allem, dass bei der Abfrage auch der vorgeworfene Straftatbestand angeben wird.
01. Januar 2002: Terrorismusbekämpfungsgesetz (SPD und Grüne)
Als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September erlässt die Regierungskoalition das Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Es verleiht Geheimdiensten mehr Macht, weicht Grundrechte auf und erweitert das Bundesverfassungsschutzgesetz.

Aufgrund seiner Tragweite sei es hier noch einmal neben den Auflistungen zu den Sicherheitspakten I und II genannt. Es wird im Nachhinein vielfach überarbeitet, also ausgeweitet.
01. Januar 2002: Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung (SPD und Grüne)
Der Bundesrat bestätigt nach Bundesrat die Erweiterung der Strafprozessordnung um § 100i StPO. Nun dürfen Behörden Techniken verwenden, mit denen ,,1. die Gerätenummer eines Mobilfunkendgerätes und die Kartennummer der darin verwendeten Karte sowie 2. der Standort eines Mobilfunkendgerätes" ermittelt werden können. Die Rede ist von so genannten IMSI-Catchern, welche auch gerne verwendet werden: Im ersten Halbjahr von 2016 beispielsweise greift das BKA 23 Mal auf die IMSI-Catcher zurück, die Bundespolizei 36 Mal.
2001
14. Dezember 2001: Sicherheitspaket II (SPD und Grüne)
Das Terrorismusbekämpfungsgesetz wird trotz Kritik von FDP und PDS (Grundrechtseingriff) im Bundesrat verabschiedet. Das Gesetz, welches wegen seines Erschaffers, Innenminister Otto Schily (SPD), auch inoffiziell ,,Otto-Katalog" genannt wird, beinhaltet umfangreiche Massnahmen, unter anderem:

    Voraussetzungen für die Verwendung biometrischer Merkmale in Pässen und Personalausweisen
    erweiterte Kompetenzen für Sicherheitsbehörden
    Erweiterung des Datenaustausches
    Identitätsfeststellung im Visumverfahren
    verschärfte Grenzkontrolle
    verstärkte Überprüfung sicherheitsempfindlicher Tätigkeiten
    Beschränkungen für extremistische Ausländervereine
    Schusswaffengebrauch in zivilen Luftfahrzeugen (durch sogenannte Sky Marshalls)

30. Dezember 2001: Sicherheitspaket I (SPD und Grüne)
Das Gesetz führt die Strafbarkeit der Mitgliedschaft und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129b) sowie eine Streichung des Religionsprivileg von Vereinen ein. Zudem wird das Sicherheitsüberprüfungsgesetz geändert und in den Bund überführt. Mitarbeiter sicherheitskritischer Bereiche (beispielsweise Krankenhäuser, aber auch Energieerzeuger) müssen sich einer tiefergehenden Untersuchung unterziehen.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Paket scharf und warnen vor einer zukünftigen Unbewohnbarkeit Deutschlands für Nicht-Deutsche.
18. September 2001: Einführung der Rasterfahndung Schleswig-Holstein (SPD und Grüne), Niedersachsen (CDU und FDP) und Bremen (SPD und CDU)
Direkt nach dem 11. September 2001 wird in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bremen die Rasterfahndung zu präventiven Zwecken eingeführt, um vermeintliche, islamistische Schläfer zu entdecken. Innerhalb eines halben Jahres werden 4,5 Millionen Datensätze aus Melderegistern von 12 Bundesländern gesammelt.
2006 erhebt ein marokkanischer Student Verfassungsbeschwerde und das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass seine Grundrechte eingeschränkt wurden.
Laut DIE ZEIT hatte der damaligeBundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob gegen die Rasterfahndung ,,keine Einwände." 29. Juni 2001: Gesetz zur Neuregelung von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (SPD und Grüne)

Mit diesem Gesetz ermächtigt die regierende Koalition mit Unterstützung durch die Union den Bundesnachrichtendienst, doppelt so viel Auslandskommunikation mitzuschneiden wie bisher. Insgesamt darf der Dienst nun 20 Prozent der Telefon- und Internetkommunikation überwachen.

Diese Neufassung entsteht, nachdem das BVerfG den aktuellen Stand des Artikel-10-Gesetzes für ,,unvereinbar" mit dem Grundgesetz erklärte.
1998
27. März 1998: Grosser Lauschangriff (CDU/CSU und FDP)
Durch Hinzufügen der Absätze 3 bis 6 des Artikel 13 Grundgesetz wird im Grossen Lauschangriff die akustische Wohnraumüberwachung zu Zwecken der Strafverfolgung ermöglicht. Das Gesetz wird kritisiert, weil es das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aushöhlt. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 2004 ändert die rot-grüne Regierung 2005 die Ausführungsbestimmungen des Gesetzes, um es verfassungskonform nennen zu können.
1995
25. Mai 1995: Fernmeldeverkehr-Überwachungs-Verordnung (CDU/CSU und FDP)
Die Verordnung sieht verpflichtende Log-Dateien für Telekommunikation (Internet sowie Mobilfunk) vor. Sie erntet viel Kritik: Das Institut für Neue Medien aus Frankfurt am Main stellt auf der Seite crypto.de verschiedene Stellungnahmen und Kritikpunkte vor.
01. Januar 1995: Schleierfahndung
Als erstes Bundesland führt Bayern 1995 die Schleierfahndung ein. Sie erlaubt der Polizei verdachtsunabhängige, anlasslose Personenkontrollen. Diese sind aus bürgerrechtlicher Sicht kritisch zu bewerten, weil sie gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit und den Gleichheitsgrundsatz verstossen. Des Weiteren geht Schleierfahndung oftmals mit Racial Profiling einher. In den meisten Bundesländern Deutschlands ist die Schleierfahndung mittlerweile eingeführt. Es fehlen noch: Berlin (wurde kurzzeitig eingeführt), Bremen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt.
1994
01. Oktober 1994: Einführung des Ausländerzentralregisters (CDU/CSU und FDP)
Mit dem Gesetz über das Ausländerzentralregister entsteht eine Datenbank, in der heute mehr als 20 Millionen personenbezogene Daten zu Ausländern gespeichert sind. Vorläufer des Ausländerzentralregisters war die 1930 eingeführte Ausländerzentralkartei.

Kritik am Ausländerzentralregister wird zum Beispiel im Zuge der Big Brother Awards 2000 laut: ,,institutionalisierte behördliche Diskriminierung von nichtdeutschen BürgerInnen". Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat 2008 entschieden, dass nur aufenthaltsrechtliche Daten gespeichert werden dürften und eine Nutzung für statistische Zwecke oder zur Kriminalitätsbekämpfung unzulässig sei.
1992
15. September 1992: Einführung der Rasterfahndung §98 StPO (CDU/CSU und FDP)
Das beschlossene ,,Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität" (OrgKG) beinhaltet neben Überwachungsmassnahmen wie Wanzen und den Einsatz verdeckter Ermittler auch die so genannte Rasterfahndung.

Die Rasterfahndung ist ein Verfahren der Massendatenverarbeitung, bei der automatisiert Informationen aus verfügbaren Datenbeständen abgeglichen werden, um bestimmte Personen zu ermitteln. Dabei werden bestimmte Personengruppen aus öffentlichen oder privaten Datenbanken herausgefiltert, indem man nach Merkmalen sucht, von denen man annimmt, dass sie auch auf die gesuchte Person zutreffen. Rasterfahndung verletzt das Diskriminierungsverbot und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
1990
30. Dezember 1990: Erstmaliges BND-Gesetz (CDU/CSU, FDP und DSU)
Ende des Jahres 1990 wird das erste BND-Gesetz erlassen, das Aufgaben und Befugnisse des deutschen Bundesnachrichtendienstes regelt. So soll dieser mit nachrichtendienstlichen Mitteln andere Länder abhören und ausspionieren, unterliegt aber bei der Arbeit im Inland dem G-10-Gesetz.
1985
28. Juni 1985: Vermummungsverbot (CDU/CSU und FDP)
Das Vermummungsverbot verbietet es Demonstrierenden, auf Versammlungen ihr Gesicht zu verdecken oder Gegenstände mitzuführen, die dazu geeignet sind, das Gesicht zu verdecken. Kritiker des Gesetzes sagen, dass mit dem Vermummungsverbot Demonstrierenden die Möglichkeit genommen wird, anonym an Demonstrationen teilzunehmen. Dies kann insbesondere wichtig sein, wenn Diskriminierung durch den Arbeitgeber oder körperliche Gefahr durch den politischen Gegner zu erwarten ist.

Zwei Jahre später fordert die FDP eine Verschärfung des Verbots von der Behandlung als Ordnungswidrigkeit zu einer Straftat. Diese Forderung wird mit den Frankfurter Polizisten-Morden begründet, wie die Nachrichtensendung heute von ZDF berichtet.
1967
18. September 1976: Anti-Terror-Gesetz: Einführung §129a (SPD und FDP)
Die Einführung des §129a StGB (,,Bildung terroristischer Vereinigungen") eröffnet eine Fülle von Möglichkeiten, grosse Personengruppen zu überwachen und politische Spektren auszuforschen. Der Paragraph wurde mehrmals auf die linksextreme Rote Armee Fraktion angewandt.
1968
24. Juni 1968: Notstandsgesetze (CDU/CSU und SPD)
Der Deutsche Bundestag verabschiedet die Notstandsgesetze: Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis (GG Art 10), die Freizügigkeit (GG Art 11) und die freie Berufsausübung (GG Art 12) dürfen eingeschränkt werden, im Notstandsfall (Katastrophen) auch weitere Grundrechte, bei Naturkatastrophen können Bundespolizei und Bundeswehr eingesetzt werden, Geheimdienste und Strafverfolger erhalten Erlaubnis zum Abhören des Fernmeldeverkehrs.

Die Einführung ist von grossen Protesten begleitet, wie Zeitaufnahmen zeigen.
1951
09. März 1951: Einführung des BKA-Gesetzes (CDU/CSU, FDP und DP)
Zwei Jahre nach Gründung der Bundesrepublik wird das ,,Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten" eingeführt. Das so genannte BKA-Gesetz regelt die Aufgaben des Bundeskriminalamtes: Polizeiarbeit.
01. Januar 1951: Einführung des Personalausweisgesetzes (CDU/CSU, FDP und DP)
Laut diesem Gesetz soll jeder Bundesbürger, der über 16 Jahre alt ist, die eigene Identität mittels Personalausweis nachweisen können. Die Person ist aber nicht zum ständigen Mitführen gezwungen.
1950
27. September 1950: Einführung des Bundesverfassungsschutzgesetzes (CDU/CSU, FDP und DP)
Das Bundesverfassungsschutzgesetz regelt die Aufgabe des Bundesamts für Verfassungsschutz: den Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung auf Länder- und Bundesebene.

Lennart Mühlenmeier
netzpolitik.org
http://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/ueberwachungsstaat_deutschland_4309.html
"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans

Märchen ohne Happy End? – Russisches Wunderkind soll aus Berlin abgeschoben werden
Gesellschaft
08:00 12.01.2018(aktualisiert 11:18 12.01.2018)

Es hat wie ein Märchen begonnen: Wunderkind am Piano wird aus Kasachstan zum Studium nach Berlin eingeladen. Dann der jähe Abbruch im Herbst 2016: Ihr wird der Pass entzogen. Sie darf Berlin nicht verlassen und soll nun zum 31. Januar abgeschoben werden. Dagegen kämpft die gefeierte Konzertpianistin und zeigt sich im Sputnik-Interview optimistisch.

Weiter: https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20180112319027039-wunderkind-berlin-kuenstlerin-pass/
"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans

Leben wir demnächst in Frankland?
Am Montag wird die Feier des 55-jährigen Bestehens des Elysee-Vertrags gefeiert. Ein Vertrag, der beide Länder gestärkt und zusammengebracht hat. Dass man ihn feiert, ist auch gut und richtig. Aber was in die neue Fassung des Elysee-Vertrages, an AfD und Linken vorbei, geschrieben wurde, macht mich fassungslos.
https://www.youtube.com/watch?v=5Ss68lqEQjo
"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans

Wer die Sozialstaatlichkeit verteidigt, wird als ,,nationaler Sozialist" verschmäht. Ein Beitrag von Oskar Lafontaine.
Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Sozialstaat
Oskar Lafontaine

Lafontaine hat eine sehr wichtige Kolumne geschrieben. Sie geht an den Kern einer schlimmen Debatte heran. Die Diffamierung jener, die für die Sozialstaatlichkeit unseres Landes und damit für ein Versprechen des Grundgesetzes eintreten, wird vom Vorstandsvorsitzenden des Springer-Konzerns Döpfner angeführt und von anderen fortgeführt Es folgt der Text. Albrecht Müller.
Die ,,Springer-Linke"

 
Die politische Linke ist in der letzten Zeit um eine neue Gruppe bereichert worden: die ,,Springer-Linke". Die Angehörigen dieser Untergruppe sehen in der wichtigsten Errungenschaft der Arbeiterbewegung, dem Sozialstaat, eine nationalistische oder noch diffamierender eine ,,national-sozialistische" Verirrung. Begonnen hat mit dieser Schmähung derjenigen, die den Sozialstaat verteidigen, der Vorstandsvorsitzende des Springer-Konzerns, Mathias Döpfner, der 2007 unter der Überschrift ,,Oskar Lafontaine, der nationale Sozialist" schrieb:

    ,,Wenn dann aber sogar eine Mehrheit der CDU-Wähler für richtig hält, was der Salon-Robin-Hood aus dem Saarland zu der Abschaffung von Hartz IV, der Einführung des Mindestlohns, einer Rücknahme der Rente mit 67 und dem Rückzug aus Afghanistan gefordert hat, und wenn daraufhin die bürgerliche Politik und Öffentlichkeit statt eines Aufschreis weithin nur Schweigen parat hat – dann muss man sich schon ernstlich Sorgen machen." (Hier der Link zum Artikel)

Der Schmäh-Artikel des Springer-Vorstands gegen die Verteidiger des Sozialstaates schloss mit dem Appell:

    ,,Oskar Lafontaine muss mit allen demokratischen Mitteln bekämpft werden."

Dieser Appell, Verteidiger des Sozialstaates als nationale Sozialisten zu diffamieren, verhallte nicht ungehört. Das neueste Beispiel ist ein Artikel von Gero von Randow, in dem der inzwischen bei der ,,Zeit" gelandete ehemalige Chefredakteur des von der DKP-Jugend herausgegebenen Magazins ,,Elan" (die Renegaten sind die Schlimmsten) zu der von mir geforderten neuen Sammlungsbewegung der politischen Linken schreibt:

    ,,Was hätten wir dann? Eine nationalbornierte Linke, so wie es derzeit aussieht. Mario Neumann, ein junger Aktivist und Theoretiker aus Berlin, beschreibt sie so: ,Ihr geografischer und politischer Horizont ist der nationale Wohlfahrtsstaat'.... Das sei aber ,keine linke Antwort auf den globalisierten Kapitalismus, sondern eine Bankrotterklärung', denn sie gebe jeden universalistischen Anspruch auf." (Hier der Link zum Artikel)

Wenn man sich den jahrelangen Kampf für Abrüstung, für eine stärkere Unterstützung der ,,Entwicklungsländer", für faire Welthandels-Bedingungen, für die internationale Regulierung der Finanzmärkte oder eine neue Weltwirtschaftsordnung, die einen wirksamen Umweltschutz überhaupt erst ermöglicht, vor Augen hält, kann man nur staunen, mit welcher Ahnungslosigkeit heute politische Debatten geführt werden.
 
Neben der vom Springer-Vorstand Döpfner intonierten Diffamierung der Verteidiger des Sozialstaates als National-Sozialisten lebt diese Diskussion auch von der seit längerem bestehenden Kontroverse in der Flüchtlingspolitik. Die Befürworter des Bleiberechts und einer monatlichen Grundsicherung von 1050 Euro für alle, die nach Deutschland kommen, grenzen sich von denen ab, die es, wie ich, für weitaus wirkungsvoller und gerechter halten, den größeren Teil der Milliarden-Aufwendungen für die Millionen Flüchtlinge in den Lagern, den Armuts- und Hungergebieten aufzubringen. Ihre eigene Haltung – Unterstützung der Flüchtlinge in erster Linie in Deutschland – verstehen sie als Internationalismus und diffamieren die Gegenposition – einen größeren Betrag für die Flüchtlinge auszugeben, die in den Krisengebieten und den Lagern leben – als nationalistisch.
 
Wer den Sozialstaat diffamiert und das Credo der multinationalen Konzerne ,,no nations, no border" nachplappert, ist ein Trottel des Neoliberalismus. Leute mit mangelndem Denkvermögen, die sich als Linke missverstehen und sich selbst ständig auf die Schultern klopfen, erinnern irgendwie an den Mann im Weißen Haus: ,,Ich bin ein Genie."
http://www.nachdenkseiten.de/?p=42083
"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans

Petition: Wer hat das Kommando über das Verfassungsgericht?

Posted on5. März 2018AutorDaniel Neun

Unter dem Titel "Stoppt den Grundrechtsboykott: Petition für Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Kontrolle der Justiz" haben BürgerrechtlerInnen eine Petition gestartet, die eine tatsächliche, dem Grundgesetz entsprechende Gewaltenteilung einfordert. Das berührt auch die sensible Frage des Bundesverfassungsgerichts, deren seit Inkrafttreten des Grundgesetzes im Kern durch eine "große Koalition" von drei Parteien, "S.P.D.", "C.D.U." und "C.S.U." bestimmten und nach Expertenmeinung verfassungswidrig gewählten Richter, deren mögliche Befangenheit, sowie deren Verhältnis zur "Europäischen Union" und derem "Gerichtshof der Europäischen Union" (EuGH).

Dass die Machtfrage auch in dieser Republik im Kern berührende Thema der Verfassungsrichter wurde jahrzehntelang explizit vom linken Lager nie begriffen. Seit Neuestem gibt es diesbezüglich erste widerwillige Bewegung in der Sache, immer mit solch mentalem Ausfall gekrönt wie, Zitat "Junge Welt",

    "ob dieses wichtigste Gesetzbuch der Bundesrepublik tatsächlich eine Verfassung ist, wird auch gerne mal bestritten. Fakt ist jedenfalls, dass die deutsche Bevölkerung bis heute nie abstimmen durfte, ob sie mit dem Grundgesetz einverstanden ist."

Auch hier klingt wieder eine alte Sehnsucht durch, von autoritären antidemokratischen Kadern einerseits und paneuropäischen kapitalistischen Extremisten andererseits, das ungeliebte Grundgesetz endlich irgendwie loszuwerden, gleich mit der ganzen Republik und am Besten auch noch durch eine einfache Mehrheit bei einer einzigen Volksabstimmung. (27.Mai 2014, "Die Linke" bringt Putsch-Infrastruktur von "Mehr Demokratie" in Bundestag ein)

Dass und wie seit der Existenz der Bundesrepublik Deutschland deren Machtfrage durch die von denkenden Linken mehrheitlich ungestört operierende Nomenklatura entschieden wurde, belegte die "Süddeutsche" in einem sorgenvollen Artikel zum Thema:

    "Gelegentlich fiel dabei auch ein Posten für die kleineren Parteien ab; auf dem FDP-Ticket wurde zuletzt Andreas Paulus nach Karlsruhe geschickt, die Grünen haben für die Wahl von Susanne Baer gesorgt. (...) Kaum auszudenken, was geschieht, wenn irgendwann Linke und AfD solche Ansprüche anmelden."

Eingereicht wurde die Petition von Sarah Luzia Hassel-Reusing, Dr. Petra Plininger, Volker Reusing, Wolfgang Effenberger. Die Petitionäre kommen aus dem bürgerlichen Spektrum.

Auszug aus der Petition:

    Problem: Es gibt zwar faire und verhältnismäßige Annahmekriterien (eigene, gegenwärtige und unmittelbare Betroffenheit sowie entscheidungserhebliche rechtsfortbildende Fragen), aber Nichtannahmen müssen nicht begründet werden. So können die Richter völlig verschleiern, ob sie die Annahmekriterien richtig angewendet haben.

    Lösung: Die Vorschrift, welche Nichtannahmen ohne Begründung erlaubt, streichen.

    Problem: Die Verfassungsrichter sind manchmal befangen. Die heutigen Befangenheitsvorschriften sehen auch einen Verfassungsrichter als befangen an, wenn er ein Interesse an einem bestimmten Ausgang des jeweiligen verfassungsgerichtlichen Verfahrens hat. Doch die Richter legen Formulierungen wie ,,an der Sache beteiligt" und ,,in derselben Sache bereits von Amts oder Berufs wegen tätig gewesen" viel zu eng aus, als könnten nur Verfassungsrichter befangen sein, wenn sie in einer vorherigen Instanz bereits zu dem gleichen Fall geurteilt haben, was aber so gut wie nie vorkommt.

    Lösung: Den Wortlaut eindeutig so umformulieren, dass ein Verfassungsrichter, der ein Interesse an einem bestimmten Ausgang des Verfahrens hat, befangen ist.

    Problem: Entgegen dem eindeutigen Wortlaut des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes entscheiden Richter, gegen die sich ein Befangenheitsantrag richtet, mit über den Befangenheitsantrag.

    Lösung: Dieses Verhalten ausdrücklich als Rechtsbeugung unter Strafe stellen.

    Problem: Verfassungsrichter müssen bisher nur ein Mindestalter erreicht haben und Juristen sein. Sie werden von einem Ausschuss des Bundestags und vom Bundesrat gewählt. Heute können auch Personen ohne richterliche Erfahrung und der Politik zu nahe stehende Personen Verfassungsrichter werden.

    Lösung: Die Verfassungsrichter durch das Volk wählen, ab Kandidatur bis zum Ende der Amtszeit im Verfassungsgericht keine Parteimitgliedschaft und keine Posten bei NGOs mehr und Wählbarkeit zum Verfassungsrichter nur noch bei vorher mindestens dreijähriger Erfahrung als Richter

    Problem: Die Verfassungsrichter behaupten, nicht genug Zeit für ihre wichtige Arbeit zu haben. Trotzdem machen einige von ihnen von der einzigen erlaubten Möglichkeit einer bezahlten Nebentätigkeit als Juraprofessor an der Uni Gebrauch.

    Lösung: Alle bezahlten Nebentätigkeiten verbieten. Sie können nach der Amtszeit als Richter zurück zur Uni.

    Problem: Die Verfassungsrichter drücken sich im Verhältnis zur EU vor der Anwendung der Grundrechte und Strukturprinzipien außer vor dem Wahlrecht und der Demokratie. Einige urteilen sogar ganz ,,revolutionär", die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes würde nur Wahlrecht und der Demokratie schützen. Als ob wir Bürger nur zum Wählen der Politiker da wären und sonst keinen Grundrechtsschutz bräuchten.

    Lösung: Die Nichtanwendung geltend gemachter Grund- und Menschenrechte ausdrücklich als Rechtsbeugung unter Strafe stellen.

    Problem: Bei vermuteter Rechtsbeugung durch Verfassungsrichter passiert nichts.

    Lösung: Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte aufheben. Rechtsbeugungen durch Verfassungsrichter (und aus Gründen der Gleichbehandlung) auch durch oberste Bundesrichter nicht mehr verjähren lassen. Über Rechtsbeugungen durch Richter vom Volk gewählte Geschworene entscheiden lassen.

Die bereits 2017 eingereichte Petition ist langfristig angelegt und läuft noch bis zum April 2019. Danach wird sie beim Petitionsausschuss des Bundestags eingereicht. Dieser akzeptiert nur schriftlich getätigte Unterschriften in diesem ausgedruckten Formular. Unterschriebene ausgedruckte Formulare an:

Volker Reusing und Sarah Luzia Hassel-Reusing
Thorner Str. 7
42283 Wuppertal
Tel: 0202 / 2502621

Die InitiatorInnen bitten um Verbreitung der Petition.
https://www.radio-utopie.de/2018/03/05/petition-wer-hat-das-kommando-ueber-das-verfassungsgericht/
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(André Gide)

Hans

,,Ausländerfrei" ist böse, ,,christenfrei" die Zukunft
11. März 2018 WiKa Gesellschaft, Hintergrund, kurz✤krass, Recht, Religion 6

,,Ausländerfrei" ist böse, ,,christenfrei" die ZukunftDeutsch-Absurdistan: Ist das Selbstverleugungspotential der Europäer und der Deutschen bereits vollends erschöpft oder geht da noch was? Soweit man der Merkel-Junta folgen mag und der von ihr initiierten und strikt verfolgten Einwanderungspolitik, sollte da schon noch einiges möglich sein. Vereint mit dem großen Medienchor wird uns alltäglich suggeriert, dass es nur die rechten Spinner sind, die sich aus völlig irrationalen Gründen gegen die armen ,,Flüchtlinge" und sogleich auch gegen die Bestandserhaltungsmigranten wehren. Wer, wenn nicht wir, hat ein so entspanntes Verhältnis zur hier ansässigen wie überflüssigen Religion?

Selbstverständlich wird sich keiner der aufgeklärten Selbstgenozidwilligen gegen besagten Fahrplan auflehnen. Schließlich weiß diese Klientel, dass wir (als Deutsche) ohnehin aussterben werden (Geburtenrückgang wegen zu wenig ficki ficki). Hier sei abermals und wiederholt auf unser Recht auf Selbstgenozid hingewiesen, nur eben nicht selbstbestimmt. In weiser Voraussicht haben offenbar viele unserer Entscheider auf eigene Kinder verzichtet, um sich deren Elend und Untergang nicht mitansehen zu müssen. Nicht wenige Menschen in Deutschland haben diesen Zug verpasst und soviel Weitsicht nicht auf die Kette bekommen. Diese Menschen regen sich nun künstlich darüber auf, nicht in Ruhe aussterben zu dürfen, sondern schon von der Ersatzbevölkerung bedrängt zu werden.

Zu allem Überfluss kommt auch noch das Problem mit der Religion hinzu, mit den Christen. Von den Christen (in Europa) selbst scheint sich niemand daran zu stören, wenn sie als Gruppe auf der Abschussliste stehen. Mal ehrlich, wer nimmt denn hier Religion überhaupt noch ernst? Die wenigen die tatsächlich noch zutiefst gläubig sind, verharren oftmals in der Überzeugung selbst den Jesus mimen zu müssen und sich für die Sünden der Welt ans Kreuz schlagen zu lassen. Das ist allerdings eine Philosophie, die inzwischen sogar von vielen Atheisten nebst Linken und Grünen geteilt wird, also religionsunabhängig. Zumeist ist das mit einem entsprechenden Deutsch- und Selbsthass gepaart und passt damit ideal in die aktuelle politische Landschaft.

Das wiederum scheinen die Christen aus fernen Landen hier nun entsetzt zu erkennen: Christliche Asylanten kehren Deutschland den Rücken. Sie werden hier schlimmer terrorisiert als in Syrien ... [Michael Mannheimer]. Entweder nehmen die ihren Glauben noch ernst, oder sich selbst. Da die Religionsfreiheit in Europa mehr und mehr mit ,,Narrenfreiheit" gleichgesetzt wird, kann man an der zu beobachtenden Entwicklung kaum etwas kritisieren. Wir müssen nur ziemlich dogmatisch den offensichtlichen Vorherrschaftsanspruch des Islam ignorieren und schon tut uns rein gar nichts mehr weh.
Ignoranz ist wesentlicher Baustein unserer Philosophie

,,Ausländerfrei" ist böse, ,,christenfrei" die ZukunftWer Georg Orwell und seinen Roman ,,1984" kennt, der weiß um die zentrale Bedeutung der Ignoranz für die Menschen. Denn ,,Ignoranz" ist ,,Stärke" und unsere Gesellschaft ist – folgt man der Führerin Merkel – nie stärker als heute. Von dieser Stärke scheint sich inzwischen sogar der heilige Stuhl leiten zu lassen. Vor lauter Reformeifer leistet selbst der Vatikan der Islamisierung Europas nennenswerten Vorschub. Papst Franziskus übertrifft sogar Merkel: Ihm geht die Umvolkung in Europa nicht schnell genug voran ... [Conservo]. Das ist für einen aufgeklärten Menschen absolut nachvollziehbar, weil sich die drei großen Religionen ohnehin auf ,,den einen Gott" berufen. Genauer noch, den mit den Hörnern und dem Klumpfuß. Wäre es der unaussprechliche GOTT, den die Menschen von Herzen ersehnen, wäre das aktuelle Treiben nicht von so viel Gewalt und Blutvergießen überschattet. Aber dieser Gedanke dürfte für viele jetzt zu anstrengend sein.

Um den Menschen hierzulande die Angst vor einem ,,christenfreien Europa" zu nehmen, wird Mutti gemeinsam mit CDU, SPD, Grünen und Linken sogleich wieder die Nazi-Keule auspacken, um all jenen eins drüberzubraten, die sowas ungeheuerliches zu prognostizieren wagen. Ergo müssen wir weiterhin (muttikonform) stark beim Ignorieren bleiben, sonst könnte das Werk misslingen. Selbst wenn es genügend Leute gibt, so wie hier (Henrik M. Broder), die ernsthaft davon ausgehen, dass es einen Islam nur mit Islamisierung geben kann. Aber wenn wir selbst beim Ignorieren der Geschichtsbücher und der täglichen Ereignisse noch standhafter bleiben, können wir tatsächlich irgendwann auf ein christenfreies Europa zurückblicken (aus dem Himmel) und uns sagen: ,,woher hätten wir das denn wissen sollen?"

Das alles ist eigentlich nur eine Frage des Tempos. An der Multi-Kulti Gesellschaft geht auf ganz lange Sicht so oder so kein Weg vorbei. Dazu ist der Planet inzwischen viel zu klein geworden. Mit etwas Verlangsamung, Entschlossenheit und etwas mehr Hirnschmalz ließen sich aber die negativen Folgen der hier bereits stattfindenden Wiedervereinigung von Staat und Religion unter dem Banner des Islam vermeiden. Aber wen interessiert das jetzt noch? Alle wollen schnell in den Himmel ... die einen zu ihrer 72-jährigen Jungfrau und die anderen, um endlich Ruhe vor dem hiesigen Tumult zu finden.
https://qpress.de/2018/03/11/auslaenderfrei-ist-boese-christenfrei-die-zukunft/
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Hans

Irrsinn aus der Hauptstadt
Berlin ist anders. War schon immer so. Das hat schon allein mit der Größe zu tun. Bei mehr als 3,5 Millionen Einwohnern ist die Wahrscheinlichkeit, dass darunter auch jede Menge Chaoten, Irre und Durchgeknallte sind, ausgesprochen hoch. Zum andern liegt es natürlich auch daran, dass die Hauptstadt seit Jahrzehnten von Leuten regiert wird, die in jedem Kasperletheater gut aufgehoben wären und in manchem Kabarett Karriere machen könnten. Der derzeitige rot-rot-grüne Senat ist diesbezüglich kaum zu toppen und dementsprechend zahlreich sind die Wahnsinns-Meldungen aus Berlin. Mit dieser Kolumne wollen wir unsere Leser künftig noch besser mit den Spezialitäten unserer Hauptstadt vertraut machen.
Pfusch am Bau lässt ein neues Regierungsgebäude nicht fertig werden – es droht der Abriss
November 13, 2018
Dass Berlin Flughafen nicht kann, hat sich längst herumgesprochen und weltweit für ungläubiges Kopfschütteln gesorgt. Nun schickt sich die Hauptstadt an, ein weiteres Beispiel zu liefern für den Niedergang der einstmals viel gerühmten und bewunderten deutschen Ingenieurskunst. Die Rede ist von einem Erweiterungsbau für den Deutschen Bundestag, dem so genannten Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, im Regierungsviertel. Vor fünf Jahren hat man mit den Arbeiten begonnen, doch das Gebäude kann nicht fertiggestellt werden. Grund: Massiver Pfusch am Bau hat dafür gesorgt, dass durch zahlreiche Risse in der Bodenplatte Wasser in den Neubau eindringt, die Kellerräume flutet und so den Innenausbau des Bürogebäudes unmöglich macht.
Seit Jahren wird nun schon darum gestritten, wer für die Schäden verantwortlich ist und letztlich für die Kosten (geschätzt 16 Mio. Euro) für deren Beseitigung – wenn das überhaupt noch möglich ist – aufzukommen hat. Um diesbezüglich Klarheit zu schaffen, ist bereits 2016 ein gerichtlich bestellter Sachverständiger beauftragt worden, ein Beweissicherungsverfahren durchzuführen. Ein belastbares Ergebnis liegt bis heute nicht vor. Sollte der Pfusch-Bau jemals vollendet werden, steht heute schon fest, dass der Steuerzahler dafür statt der veranschlagten 190 Mio. Euro mindestens 223 Mio. Euro. berappen muss. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die Summe am Ende deutlich darüber liegen wird. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Wasser-Ruine abgerissen werden und durch einen kompletten Neubau ersetzt werden muss, ist allerdings sehr hoch. Die Gesamtkosten für Abriss und Neubau – das liegt auf der Hand – werden dann noch um einiges höher ausfallen.
Für den Bau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses ist übrigens das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) zuständig. Eine Behörde, der die Bundestagsverwaltung laut ,,Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" ein miserables Zeugnis ausstellt. Demnach dauern alle Bauten, die das BBR für den Bundestag realisiert, zwischen drei und acht Jahre länger als geplant und sind um bis zu 55 Prozent teurer als veranschlagt. Aufgrund dieser nachgewiesenen Unfähigkeit wurden dieser Behörde inzwischen zwei geplante Neubauprojekte in Berlin entzogen.
Da diese Behörde nicht jedem auf Anhieb geläufig ist, hier zwei kurze Infos von ihrer Website: ,,Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI)." ,,Das BBR ist seit 2011 als familienfreundlicher Betrieb zertifiziert und beschäftigt rund 1.230 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, davon 430 am ersten Dienstsitz in Bonn und 800 in Berlin." – Es wird offensichtlich viel dafür getan, dass sich die 1.230 Gehaltsempfänger – sei's in Bonn oder in Berlin – an ihrem Arbeitsplatz wohlfühlen. Das ist schön und sei ihnen gegönnt. Durchaus wünschenswert wäre es allerdings auch, wenn der Arbeitgeber etwas mehr Wert auf deren fachliche Kompetenz legen würde. Leute, die ihren Job verstehen und wirklich ernst nehmen, würden eine derartige Pfusch-Arbeit wie das M-E-L-Haus niemals abliefern. HvB
Freifahrtschein für notorische Schwarzfahrer
November 9, 2018
Das Wohlergehen von Randgruppen, nicht zuletzt jenen, die es mit der Einhaltung von Recht und Gesetz nicht so genau nehmen, liegt dem rot-rot-grünen Senat bekanntermaßen sehr am Herzen: Dealer, straffällig gewordene Asylbewerber, Knackis, usw. Jetzt ist endlich die bisher so sträflich vernachlässigte Gruppe der notorischen Schwarzfahrer dran. Jene also, die oft und gern die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen in der tief verinnerlichten Überzeugung, dass dieser Service für sie kostenlos ist, da es ja genügend Idioten gibt, die mit ihrem Fahrschein dafür bezahlen. Sie sollen jetzt ,,entkriminalisiert" werden. Heißt: Selbst wenn sie hundert Mal ohne Fahrschein erwischt werden und sich (selbstverständlich) weigern, die eigentlich fällige ,,Nachgebühr" von 60 Euro zu zahlen, müssen sie dann nicht mehr fürchten, ersatzweise ins Gefängnis gehen zu müssen.
Grüne und Linke haben sich schon bei den Koalitionsverhandlungen vor zwei Jahren dafür stark gemacht, dass notorisches Schwarzfahren nicht mehr als Straftatbestand, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit gewertet wird. Damals waren die Genossen in der SPD bewusstseinsmäßig noch nicht so weit. Noch in dem alten bürgerlichen Denken verhaftet, dass es bestimmte, für alle gültigen Spielregeln geben sollte, um das Miteinander in der Gesellschaft zu ordnen, haben sie damals einer Änderung des Paragrafen 265a (,,Erschleichung von Leistungen") nicht zugestimmt. Inzwischen haben sie sich von dieser lächerlichen mentalen Blockade emanzipiert und selbst der Regierende Bürgermeister Müller ist jetzt dafür, dass die konsequent unentgeltliche Nutzung von Bussen und Bahnen gewissermaßen als ,,Kavaliersdelikt" bagatellisiert wird.
Zur Begründung dieses neuerlichen Geschenks des R2G-Senats an Leute mit einer unheilbaren Idiosynkrasie gegen Vorschriften und Verordnungen wird angeführt, dass mit der ,,Entkriminalisierung des Schwarzfahrens" die Strafjustiz erheblich entlastet würde. Mag sein, aber die Herabstufung vom Straftatbestand zur Ordnungswidrigkeit heißt ja nicht, dass der Verwaltungsaufwand gemindert würde. Im Gegenteil. Musste die Berliner Polizei im vergangenen Jahr rd. 12.000 Strafanträge zu notorischen Schwarzfahrern bearbeiten (vollstreckt wurden keine 400), werden nach Erteilung des Freifahrtscheins vermutlich noch wesentlich mehr ÖPNV-Nutzer Gebrauch von dieser Einladung machen. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird dadurch also erheblich mehr zu tun bekommen. Das bedeutet mehr Personal und mehr Kosten.
Kann also gut sein, dass R2G nach kurzer Zeit feststellt, dass die Milchmädchenrechnung nicht aufgeht. Was also tun? Den Freifahrtschein zurücknehmen, werden sie nicht. Dann würde sie ja kein Schwarzfahrer – und deren Zahl wird sich inzwischen rasant vermehrt haben – mehr wählen. Nein, dann müssen sie ganz konsequent sein und auch das Verdikt der Ordnungswidrigkeit abschaffen. Jeder kann dann entscheiden, ob er für seine Beförderung mit Bus und Bahn etwas zahlen will – oder eben nicht. Das Ergebnis ist absehbar. Dann stellt sich nur noch die Frage, wie das Gerät, mit dem pro Jahr weit mehr als 1,5 Milliarden Menschen durch die Hauptstadt gekarrt werden, künftig finanziert werden soll. HvB
Feierlaune in den Knästen – alle Knackis bekommen Internetzugang
November 6, 2018
In nicht wenigen Berliner Gefängniszellen werden dieser Tage die Sektkorken knallen und die Knackis haben allen Grund zu feiern. Hat doch Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) verkündet, dass demnächst alle rd. 4.000 Insassen in Berliner Gefängnissen mit Tablets ausgestattet werden und damit Zugang zum Internet erhalten. Mit gewissen Einschränkungen zwar, aber das Surfen im Netzt macht so einen öden Tag hinter Gittern gewiss etwas kurzweiliger – und E-Mails verschicken geht auch. Fernseher und Handys gibt es sowieso – dann ist ja alles fast so wie ,,draußen", wenn nicht besser. Miete, Licht und Heizung werden bezahlt und ums Essen muss man sich auch nicht kümmern. Da muss man sich dann schon mal fragen, weshalb Straftäter überhaupt noch zu Haftstrafen verurteilt werden. Wo bleib die Strafe?
,,Resozialisierung durch Digitalisierung" heißt das bundesweit einmalige Pilotprojekt, das in der Berliner JVA Heidering in Großbeeren über drei Monate mit 50 Gefangenen durchgeführt und jetzt, wie es heißt, erfolgreich beendet wurde. Als ,,Erfolg" hat man u.a. auch gewertet, dass von den 50 ausgegebenen Tablets keines beschädigt wurde oder abhanden gekommen sei. Außerdem habe diese Maßnahme auch die Arbeit der Gefängnisverwaltung erleichtert, weil die Gefangenen auf dieses Weise interne Mitteilungen an einem digitalen schwarzen Brett lesen und sich für Sportkurse anmelden konnten. – Das ist doch wirklich großartig und angesichts dieser herausragenden Erfolge sollte man sich nun auch nicht kleingeistig über die 870.000 Euro aufregen, die das Pilotprojekt mit den umgebauten Tablets gekostet hat. Mit wie vielen Millionen der Internetzugang für 4.000 Knackis zu Buche schlagen wird und wer das bezahlt, ist noch nicht raus.
Eine Bemerkung, die der Justizsenator zur Begründung für die digitale Aufrüstung der Knäste von sich gegeben hat, gibt allerdings schon zu denken. ,,Ohne Internet ist ein Leben in unserer Gesellschaft kaum mehr möglich", hat er gesagt und meinte damit, dass die verurteilen Verbrecher nach Verbüßung ihrer Haft fit sein müssen im Umgang mit dem Internet. – Wie ist das dann eigentlich mit den Hartz-IV-Empfängern, den prekär Beschäftigten, den Obdachlosen, mit all den Menschen, die sich weder ein solches Gerät leisten können, noch den Kurs, in dem sie den Umgang damit lernen? Die brauchen am Leben in unserer Gesellschaft offenbar nicht teilzunehmen. Sie haben ja auch nichts verbrochen und mühen sich, ihr Leben irgendwie aus eigener Kraft zu gestalten. Selber Schuld, kann man da nur sagen. Begeht irgendwelche Straftaten – Mord und Totschlag muss ja nicht sein – und sorgt dafür, dass ihr ins Knast kommt. Dort geht es euch besser, jedenfalls in Berlin. HvB
 
Beschränktes Waffenverbot mit Ansage – willkommener Fahrplan für die Haudraufs
November 6, 2018
Die Sicherheit in den öffentlichen Verkehrsmitteln der Hauptstadt lässt sehr zu wünschen übrig. Längst haben viele Berliner und vor allem Berlinerinnen S- und U-Bahnen und die dazugehörigen Bahnhöfe für sich als ,,No-Go-Areas" erklärt und lehnen deren Nutzung strikt ab – erst recht nach Einbruch der Dunkelheit. Um dem entgegenzuwirken, hat sich die Bundespolizei jetzt etwas ganz Tolles einfallen lassen. Ab sofort dürfen auf der Bahnlinie zwischen Zoo und Lichtenberg in den S-Bahnen und allen anderen Zügen auf der Strecke sowie in den 13 Bahnhöfen an den Wochenenden zwischen 20 Uhr und 6 Uhr früh keine gefährlichen Werkzeuge sowie Messer, Baseballschläger, Schlagringe oder Reizgas mitgeführt werden. Das gilt allerdings nur bis Mitte Januar – dann herrscht auch hier wieder ,,Normalbetrieb".
Dieses Waffenverbot, so die offizielle Begründung der Polizei, ziele vor allem auf junge Männer ab, die oft Messer bei sich haben. Und damit alle, die es betrifft, auch ihren persönlichen Fahrplan entsprechend gestalten können, wurden die o.g. Daten in allen Zeitungen bekannt gegeben. Eine Meldung, über die sich die potenziellen Messerstecher und Schläger gewiss richtig gefreut haben. Jetzt wissen sie, wann sie sich auf dieser Linie nicht sehen lassen sollten und sie wissen vor allem auch, dass sie – abgesehen von der angegebenen Zeit auf dieser Linie – überall sonst jede Art von Gerät, das für Mord und Totschlag taugt, bei sich haben dürfen. Von einem grundsätzlichen Waffenverbot in S- und U-Bahnen war ja in der zitierten Verlautbarung nicht explizit die Rede. Wäre ja noch schöner, die Persönlichkeitsrechte von gewaltbereitem Abschaum dergestalt einzuschränken. HvB
https://www.anderweltonline.com/politik/irrsinn-aus-der-hauptstadt/
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denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans

Deutschland unter massivem Druck der USA
 13.02.2019 • 06:45 Uhr
https://de.rt.com/1swp
 Der alte Kampf um Deutschland ist wieder voll entbrannt. Für die einen ist Berlin zu mächtig, für die anderen noch zu schwach, aber alle betrachten die deutsche Politik mit Sorge. Die USA versuchen deshalb, deutsche "Alleingänge" zu unterbinden.
von Zlatko Percinic
Obwohl sich Deutschland unter Bundeskanzlerin Angela Merkel sehr loyal gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika gezeigt hat und in vielen Dingen gegen die eigenen Interessen gehandelt hat – zu nennen wären da beispielsweise der NSA-Abhörskandal, die immer wieder verlängerte Afghanistan-Mission, das Sanktionsregime gegen Russland, das auf Druck Washingtons unrechtmäßige Einfrieren von iranischem Guthaben etc. –, gibt es doch gelegentlich auch Bereiche, in denen Berlin andere Wege geht. Dazu gehört ganz sicher die eigenmächtige Entscheidung Angela Merkels, sämtliche EU-Konventionen zu missachten und durch die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge und Migranten im Jahr 2015 viele Länder ins Chaos zu stürzen.
Mehr lesen:So mischt US-Botschafter Grenell die deutsche Wirtschaft auf

Dazu gehört aber auch die Entscheidung der Bundesregierung, am mühsam ausgehandelten Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten, obwohl die Regierung von US-Präsident Donald Trump unmissverständlich klargemacht hatte, dass die Vertragspartner des Abkommens zwischen Amerika und dem Iran wählen müssten. Das ohne Konsequenzen gebliebene Einmischen des US-Botschafters in Berlin, Richard Grenell, in die deutsche Wirtschaft ist dabei nur Ausdruck und Symptom der hegemonialen Machtpolitik der Vereinigten Staaten.
Washington ist es auch, das dem Rest der Welt zu diktieren versucht, aus welchem Land man Erdöl importieren darf und aus welchem eben nicht. Der Iran gehört seit dem 4. November 2018 zu den Ländern, aus denen man zumindest nach US-Lesart kein Öl beziehen darf. Geschäfte machen eigentlich auch nicht, und schon gar nicht den Versuch unternehmen, eine eigene Clearinggesellschaft zu gründen, um die bisher auf Europa beschränkten Geschäfte mit dem Iran abzuwickeln. "Das ist Missachtung der US-Politik", empörte sich US-Botschafter Grenell über die Gründung von INSTEX, einer eigens für die Einhaltung und Umsetzung der vereinbarten Punkte des Atomabkommens mit dem Iran gegründeten Zweckgesellschaft. 
Aber auch der von der Bundesregierung unterstützte Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2, die dringend benötigtes und vor allem günstiges Gas aus Russland nach Europa bringen soll, wird von Grenell und seiner Regierung in Washington scharf angegriffen. Unverhohlen drohte der US-Botschafter mit Sanktionen gegen deutsche Unternehmen und schrieb Mitte Januar sogar Drohbriefe an die beteiligten Konzernchefs, um sie so zur Aufgabe des Projektes zu zwingen. Beim Irangeschäft hatte es ja schließlich auch geklappt, was Grenell immer wieder stolz auf seinem Twitter-Konto verkündete.
Dann ist da noch die Sache mit der NATO. Donald Trump forderte seit seinem Amtsantritt eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben der europäischen NATO-Mitglieder beziehungsweise die Einhaltung der Marke von zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandprodukt. Bei Deutschland, dem wirtschaftlich stärksten Land in Europa, kommen da einige Milliarden zusammen, die das Verteidigungsministerium jährlich ausgeben müsste, um Trump zufriedenzustellen. Das Poltern des US-Präsidenten hat seine Wirkung zumindest nicht verfehlt, fast alle Länder haben ihre Ausgaben erhöht. 
Lediglich Deutschland hatte 2018 diese anvisierte Zweiprozentmarke nicht erreicht. Berlin hatte erst kürzlich angekündigt, dass man 1,5 Prozent ausgeben werde, aber das konnte die erregten Gemüter nicht besänftigen. Diese Zusagen "genügen nicht", beschwerte sich Richard Grenell am 10. Februar in einem Interview mit der Welt am Sonntag. Halbherzig versuchte er den Anschein zu erwecken, dass Deutschland nicht den USA, sondern dem "besten Verteidigungsbündnis der Welt", der NATO, die Zusage gemacht hatte: 

ZitatAmerika erinnert seinen großartigen Bündnispartner Deutschland lediglich daran, dass dies keine Zeiten sind, um die NATO zu schwächen oder auszuhöhlen. Russland steht vor unserer Haustür, jedem sollte klar sein, dass die NATO jetzt gestärkt werden muss. Die Deutschen haben einen Hebel gegenüber Russland. Stellen Sie sich vor, die Bundeskanzlerin würde aufstehen und sagen: So wie sich die Russen benehmen, wegen all dieser bösartigen Aktivitäten und der sich häufenden Vergehen, können wir ihnen nicht mehr Einfluss einräumen, indem wir ihr Gas kaufen.
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Mehr lesen:Wenn schon, denn schon! – Der Professor, das Baltikum und die vier neuen NATO-Divisionen

Und weil "Russland vor unserer Haustür" steht – gemeint ist wohl die NATO-Osterweiterung bis an die Grenzen Russlands – und die Russen mit ihren "bösartigen Aktivitäten" eine Gefahr darstellen, eröffnet sich das nächste Problem für Deutschland. Bisher ist es NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der dieses Problem anspricht. Gibt es aber auch da nicht bald eine den USA genehme eindeutige Erklärung der Bundesregierung, wird es wahrscheinlich nicht lange dauern, bis auch Washington in dieser Frage Druck auf Berlin ausüben wird. 
Die Rede ist von US-Atombomben in Europa und dabei insbesondere von jenen in Deutschland. Stoltenberg drängt die NATO-Länder nach dem US-Ausstieg aus dem INF-Vertrag, "Teil dieser nuklearen Teilhabe zu sein". Und das schließe Deutschland mit ein, sagte der NATO-Generalsekretär. Das Problem für Deutschland ist nun nicht nur die Frage, wie man mit einer eventuellen Stationierung von mehr Atombomben und mit nuklearen Gefechtsköpfen bestückbaren Mittelstreckenraketen umgehen möchte, sondern auch, mit welchen Bombern die deutsche Luftwaffe ihrer Verpflichtung als "Nuclear-Sharing"-Macht nachkommen wird.
Bis jetzt sieht das Notfallszenario der USA beziehungsweise der NATO vor, dass Deutschland zusammen mit Belgien, den Niederlanden und Italien Angriffsmissionen mit eigenen Bombern fliegt und dabei die US-Atombomben zum Einsatz kommen. Mit der geplanten Ausmusterung der deutschen Tornados ab 2025 und der gleichzeitigen Absage an das F-35-Programm der US-Amerikaner fehlen der Luftwaffe die Mittel für solch einen Einsatz. Noch ist unklar, für welche Alternative sich Berlin entscheiden wird. Eigentlich hätte es der Eurofighter sein sollen, der allerdings (wie auch der F-35) mit erheblichen Problemen zu kämpfen hat.
Eine Ausweichmöglichkeit wäre der Kauf von den erprobten, aber bereits in die Jahre gekommenen F-18 von Boeing, was aber der Logik und dem Wunsch der Harmonisierung der europäischen Rüstungsindustrie und -systeme widersprechen würde. Sollten also bis 2025 die Probleme mit dem Eurofighter nicht gelöst sein, wird der Druck auf Berlin auch in diesem Bereich zunehmen, zumal sich auch die anderen "Nuclear-Sharing"-Partner für das F-35-Programm der USA entschieden haben.
RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. 
https://deutsch.rt.com/meinung/84121-deutschland-unter-massivem-druck-der-usa/[/size]
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denen, die sie gefunden haben."
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Der Amok-Sozialstaat demonstriert volle Härte
 19. Februar 2019

[align=justify]B-Erlin: Deutschland ist krank, zutiefst krank. Es leidet vermutlich an einer kollektiven Schizophrenie. Natürlich möchte die Politik das in der Form nicht wahrhaben. Sie lobt lieber die indirekte Demokratie. Das schützt sie davor, dem ,,kranken Deutschen" hilflos ausgeliefert zu werden. Die Rest-Demokratie wurde längst von Interessengruppen und Lobby-Verbänden gekapert. Die lassen ihre Vorstellungen von den Volksvertretern (den Parteien) realisieren. Leider hat der indirekt demokratische Bürger, anders als die vorerwähnten Gruppen, nur sehr begrenzte Ausdrucksmittel, um gegen irgendwelche Missstände vorzugehen. Meist beschränken sich diese in der kunstvollen Ausfertigung von ein bis zwei Kreuzen auf Wahlzetteln zu Bundes- und Landtagswahlen.[/align]

[align=justify]Dessen ungeachtet liebt der Deutsche natürlich die Ordnung. Das gilt auch für die Politiker. Die wollen jederzeit ihren Souverän vollends im Griff haben. Da darf nichts ungeregelt sein. Das bedeutet an mancher Stelle die totale Härte des Gesetzes und des Rechtsstaates. Da vorstehendes nur begrenzt auf Gäste, Asylanten, Wirtschaftsflüchtlinge, Abenteurer und zugewanderte Verbrecher ohne ,,Personalausweis" angewendet werden kann, beschränkt man sich bei der Demonstration von Härte lieber auf die einfacheren Fälle. Genau auf jene, die auch tatsächlich über den Personalausweis des ,,Souverän" verfügen. Für alle anderen bringen solche Einschüchterungsmaßnahmen nichts, die backen sich in der Regel ein Ei auf deutsche Polizei-Aktionen.[/align]
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Recht ist nicht gleich Recht[/size]
[align=justify]Statt Morde, Vergewaltigungen, Kapitalverbrechen und schwere kriminelle Handlungen aller Art aufzuklären und zu bekämpfen, erleben wir ganz großes Kino. Da kann man besser mal eine Hundertschaft der Polizei abstellen, um einer Obdachlosen das solide, aber unbeheizte Dach über dem Kopf (eine Brücke) zu nehmen. Dafür kann der Staat alles mögliche technische Spielzeug auffahren, um mal vorzuführen, über was für Reichtümer sie so verfügt. Besonders beachtlich ist in diesem Fall die Umgangsform mit der erwähnten obdachlosen Frau. Da zeigt sich erst richtig wie brutal handlungsfähig der Staat doch sein kann, wenn er nur will. Zumindest dann, wenn ihm der Sinn danach steht, eine Exempel zu statuieren und die Gefahr gering ist, selber was auf die Glocke zu bekommen. Hier einmal der funktionierende Rechtsstaat in Aktion und im Film festgehalten:[/align]
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https://www.youtube.com/watch?v=B2kUEXW_VhA

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[align=justify]An dieser Stelle wird der Vorgang etwas anders kommentiert, wenngleich in ähnlichem Tenor: Mitte setzt auf Zucht und Ordnung ... [TAZ]. Und das, obgleich bislang kaum Fälle bekannt geworden sind, wo sich Obdachlose irgendwelchen Schikanen brutal widersetzten. Das ist natürlich fast wie im Krieg. Da muss man sich richtig rüsten. Vielleicht müssen wir das alles jetzt aber doch etwas relativieren. Es ist ja gemäß der TAZ nicht nur diese Frau ,,verräumt" worden, sondern angeblich ein ganzes Obdachlosen-Camp. Also raue Mengen dieser unnützen Menschen. Damit dürfte das starke Aufgebot und Vorgehensweise dann wohl doch gerechtfertigt sein.[/align]
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Was unterscheidet Asylanten von Obdachlosen[/size]
[align=justify]Das ist übrigens ein interessanter Aspekt. Wir haben in etwa so viel Obdachlose wie Asylanten in Deutschland. Von den Asylanten ist aber niemand obdachlos. Was läuft denn da nur schief? Für das Thema Asyl haben wir als Gesellschaft allerdings auch locker 100 Mrd. Euro über 5 Jahre in die Hand nehmen können. Da war Geld auch niemals ein Thema. Für Obdachlose und gerechte Renten reicht es dann logischerweise von vorn bis hinten nicht mehr. Nun, das auch vorher schon nicht. Unter diesem Aspekt macht es erst richtig Sinn bei der totalen Härte des Staates zu bleiben. Dass da ja keiner mit ,,Personalausweis" auf die hirnrissige Idee käme, er wäre ähnlich wertvoll wie das fortwährend uns übers Mittelmeer zuströmende Gold.[/align]
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Nicht Sozialneid, sondern Gerechtigkeit ist das Thema[/size]
[align=justify]Vermutlich ist man schon ein Nazi, wenn man in einer ungerechten Behandlung unterschiedlicher Menschengruppen Verfehlungen des Staates erkennen will. Und wenn man die Polizei dann auch noch in der Weise auftreten sieht, wie in dem Film, dann kommen doch arge Zweifel am Staat auf. Im Kontrastprogramm dazu braucht es oftmals gefühlte Ewigkeiten, bis sie zu Landfriedensbrüchen und andern schweren Straftaten anrückt, weil es dort brenzlig werden könnte.[/align]

[align=justify]Naja, erfreuen wir uns einfach daran, dass der Amok-Sozialstaat immer noch in der Lage ist die Beitreibung von ,,Knöllchen", als auch die Entfernung von Obdachlosen unter Brücken, mit aller Härte des des ,,Knüppel aus dem Sack" in märchenhafter Weise zu realisieren weiß. Flankierend dazu kann man ja über bestimmte andere Themen einfach so eine Art ,,Berichtsverbot" verhängen. Damit sieht wieder alles ganz schick aus. Zumindest solange, bis uns alles am Stück um die Ohren fliegt, weil wir gepflegt sämtliche Warnsignale eines kollabierenden Sozial- und Rechtsstaates ignorieren. Hauptsache wir sind Weltmeister, in welcher Disziplin auch immer ... jetzt vielleicht mal in der ,,Obdachlosenbekämpfung"?[/align]
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https://qpress.de/2019/02/19/der-amok-sozialstaat-demonstriert-volle-haerte/[/size]
"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans

Blindengeld für den behinderten deutschen Staat
 18. März 2019 Pandora Aktuell, Gesellschaft, Politik, Recht, Wissen 8




[align=justify]Müsste es nicht Blindengeld geben, wenn der Staat vor so vielen Problemen die Augen verschließt? Das könnten sich die Regierenden doch vergüten lassen. Ihnen fällt ja immer etwas ein, wenn sie neue Steuern erfinden müssen. Die Linken und Grünen beklagen jedenfalls die Blindheit des Staates auf dem rechten Auge und die Rechten die Blindheit auf dem linken Auge. Aber der deutsche Staat ist nicht nur blind, er muss wohl schwerbehindert sein. Er ist taub auf beiden Ohren, er ist sprachlos und handlungsunfähig, gefesselt wie ein devoter Partner, unfähig der Dominanz zu begegnen.[/align]


[align=justify]Viele Bürger beklagen ein wachsendes Gefühl von Unsicherheit. Wer schon einmal in Duisburg Marxloh, Köln Chorweiler oder Berlin Neukölln war, weiß wovon besorgte Mitmenschen reden. Es geht um überforderte Rechtsorgane, die seit Jahren unterbesetzt und unterfinanziert sind und längst das Feld kriminellen Drogendealern und arabischen Clans überlassen haben. Allein in Berlin, gibt es ca. 20 kriminelle Großfamilien, die ganze Stadtviertel und Straßen unter sich aufteilen. Auch wenn in letzter Zeit Meldungen zunehmen, dass verstärkt gegen dieses Phänomen vorgegangen wird, sind die Ergebnisse überaus mager.[/align]
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Das Wohlergehen der Clans kaum gefährdet[/size]
[align=justify]So schreibt der Tagesspiegel am 18.02.2019 ,,Immobilien beschlagnahmt – aber Clan behält die Mieteinnahmen,,. Der Rechtsstaat muss hier erst beweisen, dass die Immobilien mit kriminell erworbenen Geldern finanziert wurden. Letztlich bezahlen aber die Clanmitglieder mit genau diesem kriminellen Geld die besten Staranwälte der Stadt, um dann den Staat vorzuführen. Die Clan-Familien kassieren Sozialleistungen, gehen keiner geregelten Arbeit nach, fahren aber die teuersten Sportwagen.[/align]

[align=justify]Was ist mit Islamisten, die in Moscheen und sogenannten Kulturzentren, unbeobachtet Menschen für den heiligen Krieg rekrutieren können? Wie selbstverständlich, unterstützt der türkische Staat diese Kräfte unter dem Deckmantel, der in Deutschland geltenden Religionsfreiheit. Ja, der deutsche Staat fördert sogar den Bau von Moscheen, als Treffpunkt unterschiedlicher Kulturen, verkennt aber, dass er damit genau das Gegenteil befördert, wenn die Eröffnung vom türkischen Staatspräsidenten vorgenommen wird. Der Rechtsstaat hat sich hier längst ergeben.[/align]
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Chemnitz hallt noch immer nach[/size]
[align=justify]In Chemnitz und anderen prekären Orten, beobachtet man derweil eine Zunahme rechtsextremer Aktivitäten. Neonazis nutzen geschickt den Unmut für ihre eigene Inszenierung und nehmen dann besorgte Bürger in Geiselhaft, so dass der Eindruck entsteht, ganz Chemnitz ist rechtsextrem. Die Macht dieser Gruppierungen reicht bis in höchste Kreise der Politik, Behörden und Sportvereine. Wenn es öffentliche Huldigungen für Rechtsextreme, die sich offen zu Rassismus und Nationalsozialismus bekennen, in einem Fußballstadion, vor Tausenden von Zuschauern geben kann, ohne dass der Rechtsstaat einschreitet, dann ist das die Kapitulation vor diesen destruktiven Kräften.[/align]

[align=justify]Obwohl Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten kaum Chancen auf Anerkennung haben, leben tausende dieser Landsleute, legal und illegal in Deutschland. Es ist bekannt, dass ein Großteil der Kriminalität gerade von dieser Bevölkerungsgruppe ausgeht. Es ist nicht rassistisch, dies offen auszusprechen, da es ein klar bestimmter Teil dieser Ethnie ist. Sie handeln mit Drogen, finanzieren sich durch Betrug und Taschendiebstahl, belästigen Frauen und sind gewalttätig. Wer erinnert sich nicht an die Silvesternacht 2015/2016 in Köln? Dazu schreibt die Tagesschau am 11.03.2019 ,,Hunderte Opfer von sexuellen Übergriffen, mehr als 1300 Anzeigen – das war die Bilanz der Polizei zur Silvesternacht 2015 in Köln. Doch bis heute ziehen die Ereignisse juristisch kaum Folgen nach sich. Gerade mal 3 verurteilte Sexualstraftäter sind die magere Bilanz.[/align]
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Rechtsbeugen statt Kniebeugen immer beliebter ...[/size]
[align=justify]Die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gerät zur Farce. Es reicht, die Tür nicht zu öffnen, nicht anwesend zu sein oder sich selbst zu verletzen, um nicht abgeschoben zu werden. Da das Vorhaben der Abschiebung natürlich auch angekündigt ist, kann man sich dem, mit Leichtigkeit entziehen. Die TAZ veröffentlichte am 25.07.2018 sogar eine Handlungsanleitung für abgelehnte Asylbewerber, die abgeschoben werden sollen. Ist es mit dem Demokratie Verständnis vereinbar, den Rechtsstaat offen zu behindern? Medienwirksam verschärft man das Regime an der bayrisch – österreichischen Grenze unter massiven Personaleinsatz, um ein Dutzend Flüchtlinge pro Jahr zurückzuweisen. Dafür wird sogar eine Regierungskrise in Kauf genommen. Welch eine Idiotie![/align]

[align=justify]Christchurch ist überall, auch in Deutschland. Unser Christchurch heißt NSU und neuerdings NSU 2.0. Jahrelang ermordet ein Trio, in ganz Deutschland, Bürger mit Migrationshintergrund aus rassistischen Motiven, völlig unbehelligt von Polizei und Verfassungsschutz. Offensichtlich haben Behörden jahrelang geschlafen oder sogar geduldet, dass dieses Trio und seine Helfershelfer immer wieder zuschlagen konnten. Schon melden sich deren Erben, mit rechten Drohmails zu Wort und kündigen an, den Kampf fortzusetzen.[/align]

[align=justify]Die ganze Unfähigkeit von Ämtern und Behörden, zeigt sich auch im Fall Lügde. Über Jahre wird dem Treiben eines pädophilen Kinderschänders zugeschaut und auf Warnungen nicht reagiert. Schon die Wohnumstände, auf einem Campingplatz, lösen keinerlei Bedenken aus und scheinen normal zu sein, wenn es um Kindeswohl geht. Auch, dass die Pflegschaft einem allein lebenden Empfänger von Sozialleistungen übertragen wird ist kein Problem. Die Aufklärung gerät außer Kontrolle, Beweismittel verschwinden und pädophile Beamte, sind in der gleichen Behörde beschäftigt, die diesen Fall aufklären soll.[/align]
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Narrenfreiheit für linke Gewalt[/size]
[align=justify]Was ist eigentlich mit den Extremisten vom G20 Gipfel in Hamburg, die dort randaliert und gebrandschatzt haben? Hamburg ist eine Hochburg des Linksextremismus. Die Bilder aus der Hafenstraße sind legendär. Die Rote Flora ist ihr zentraler Anlaufpunkt und Organisationsort vieler linksextremer Straftaten. Nun sollte man annehmen, dass dem Treiben, nach den Exzessen beim G20 Gipfel, ein Ende gesetzt wurde. Aber dem ist nicht so. Die Rote Flora floriert nach wie vor. Beschönigend wird zur Erklärung gesagt, dass den Initiatoren der Proteste aus der Roten Flora die Lage ,,ein Stück weit aus der Hand geglitten" sei, so Soko-Chef Jan Hieber.[/align]

[align=justify]Der damalige Bürgermeister, Olaf Scholz, ist inzwischen Vizekanzler und Finanzminister der großen Koalition. Es lohnt sich eben einfach wegzuschauen, sowohl im kommunalen, wie auch in der großen Politik.[/align]

[align=justify]Was ist mit den Besetzern der Baumhäuser im Hambacher Forst. Der Wald ist in RWE Besitz. Der Haus-/Friedensbruch der Besetzer wird täglich hingenommen. Alle Räumungsversuche, unter zum Teil hanebüchenen Gründen, sind gescheitert. Aber ja, schließlich handelt es sich um Aktivisten. Wie bitte? Sind Aktivisten etwa progressive Bürger, die unsere Polizisten freundlich mit Fäkalien beschmeißen, die das Eigentum anderer klauen und die Produktionsmittel eines Unternehmens zerstören. Für mich sind das Chaoten, die den Boden des Grundgesetzes längst verlassen haben und die dann noch von einer linken und grünen Szene beklatscht werden.[/align]

[align=justify]Den Besetzern sichert man auch noch Straffreiheit zu, wenn sie freiwillig die Blockaden räumen und einen Landwirt, der sein verwüstetes Feld, vor den Braunkohlegegnern nur noch mit seinem Traktor verteidigen kann, den sperrt man ein, statt dieser Chaoten. Das muss man nicht verstehen.[/align]

[align=justify]Das Versagen des Staates wird mehr und mehr zur Regel. Der Rechtsstaat hat zweifelsfrei den Auftrag, die öffentliche Ordnung durchzusetzen. Dafür stellen wir Bürger entsprechende Steuergelder zur Verfügung. Nicht die Scharia, sondern das Grundgesetz ist die Agenda unseres Handelns.[/align]
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https://qpress.de/2019/03/18/blindengeld-fuer-den-behinderten-deutschen-staat/[/size]
"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans

Die Propaganda über den Zweiten Weltkrieg geht unerbittlich weiter. D-Day ist das grausamste Beispiel. Ich habe diesen Artikel letztes Jahr in der Normandie geschrieben. Er ist in diesem Jahr so gültig und relevant wie im letzten Jahr und erfordert keine Verbesserung, die ich sehen kann. Die Infragestellung der Großmachtpolitik des Krieges mindert in keiner Weise den Ruhm und den Mut der Männer, die auf beiden Seiten kämpften. Als ehemaliger Soldat grüße ich sie. Aber wir dürfen die Wahrheit nicht ignorieren.
 
Deutschland wurde an der Ostfront besiegt, nicht in der Normandie
Eric Margolis
 
Bei meinen vielen Wanderungen auf dem riesigen Schlachtfeld der Normandie in Frankreich erinnerte ich mich immer wieder an das so weise Diktum des großen preußischen Monarchen Friedrich des Großen: "Wer alles verteidigt, verteidigt nichts". An diesem 74. Jahrestag der D-Day-Landungen lohnt es sich, sich an den alten Soldatenkönig zu erinnern.
Adolf Hitler, ein Veteran der Infanterie, hätte es sicherlich besser wissen müssen. Die Verteidigung der europäischen Küste von der Bretagne bis nach Norwegen war angesichts der militärischen und wirtschaftlichen Schwäche Deutschlands 1944 unmöglich. Aber er hat das nicht verstanden. Nachdem Hitler und sein Oberkommando 1940 die Befestigungen der französischen Maginot-Linie so glänzend überwunden hatten, wiederholten sie nur vier Jahre danach dieselben strategischen und taktischen Fehler wie die Franzosen: sie hatten nicht genügend Reserven, um die feindlichen Durchbruchstruppen wirkungsvoll zu bekämpfen.
Der gepriesene deutsche Atlantikwall sah auf dem Papier beeindruckend aus, aber er war zu lang, zu dünn, mangelte an Verteidigungstiefe und es mangelte an ausreichenden Reservekräften. Die lineare Maginot-Linie erlitt die gleichen Mängel. Amerikas Befestigungen zum Schutz von Manila und Britanniens "uneinnehmbare" Befestigungen in Singapur erwiesen sich ebenfalls als wertlos. Die Japaner marschierten nur in ihre unverteidigten Gebiete im Hinterland.
1940 war die deutsche Wehrmacht die mächtigste Kampfmaschine der Neuzeit. Aber nur vier Jahre später war die Wehrmacht gebrochen. Die meisten Amerikaner, Briten und Kanadier glauben, dass der D-Day der entscheidende Schlag war, der den Zweiten Weltkrieg in Europa beendete. Aber das ist nicht wahr.
Deutschlands mächtige Wehrmacht, zu der auch die Luftwaffe gehörte, wurde von der Sowjetunion unter Führung Stalins zerstört. Die Rote Armee behauptet, 507 deutsche Divisionen, 48.000 deutsche Panzer, 77.000 deutsche Flugzeuge und 100 mit Deutschland verbündete Axis-Truppen aus Italien, Rumänien, Ungarn, der Slowakei und Finnland zerstört zu haben.
Nur wenige Amerikaner haben je von der sowjetischen Fernost-Offensive von 1945 gehört, einer riesigen Operation, die sich von Zentralasien bis in die Mandschurei und den Pazifik erstreckte. Mindestens 450.000 japanische Soldaten wurden von der Roten Armee getötet, verwundet oder gefangen genommen, das sind 32% der gesamten militärischen Verluste Japans im Krieg. Die Sowjets waren bereit, Japan anzugreifen, als die USA ihre zwei Atombomben abwarfen.
Von den 10 Millionen Toten Deutschlands im Zweiten Weltkrieg wurden 75% von der Roten Armee zugefügt. Die einst mächtige Luftwaffe wurde über Russland dezimiert. Fast die gesamte deutsche Militärproduktion ging an die 1.600 km lange Ostfront, wo die deutschen Elitetruppen in gigantischen Schlachten wie Kursk und Stalingrad zermalmt wurden, an denen Millionen von Soldaten beteiligt waren.
Die sowjetischen Truppen verloren mehr als 20 Millionen Mann. Die Gesamtverluste der USA, einschließlich des Pazifiks, betrugen eine Million. Für Marschall Stalin waren D-Day, der nordafrikanische und der italienische Feldzug lediglich Ablenkungsmanöver, um die Achsenmächte zu binden, während die Rote Armee nach Berlin vordrang.
Der D-Day war ohne Zweifel eine der größten logistischen Leistungen der modernen Militärgeschichte. Denken Sie an General Motors gegen den deutschen Krieger Siegfried. Für jeden US-Panzer, den die Deutschen zerstörten, kamen zehn weitere an. Jeder deutsche Panzer war fast unersetzbar. Der Transport von über einer Million Männern und ihrer schweren Ausrüstung über den Ärmelkanal war ein Triumph. Aber wer erinnert sich, dass Deutschland 1940 den stark verteidigten Rhein nach Frankreich überquerte?
Im Juni 1944 hatten die deutschen Streitkräfte in der Normandie und entlang der gesamten Kanalküste fast keinen Dieselkraftstoff oder Benzin. Ihre Panzer und Lastwagen waren lahm gelegt. Alliierte Luftwaffe schossen auf alles, was sich bewegte, einschließlich eines Dienstwagens mit Marschall Erwin Rommel, der von Kanadas zukünftigem Fliegergeneral Richard Rohmer beschossen wurde. Die deutschen Einheiten in der Normandie lagen unter 40% der Kampfkraft, den Treibstoffmangel nicht mitgerechnet.
Die Deutschen in Frankreich waren auch sehr knapp an Munition, Nachschub und Kommunikation. Die Einheiten konnten sich nur nachts und dann sehr langsam bewegen. Hitler zögerte, gepanzerte Einsatzkräfte aus seinen Reserven freizugeben. Allein die massive Bombardierung der Normandie durch die Alliierten tötete 15.000 bis 20.000 französische Zivilisten und zerstörte viele Städte und Gemeinden.
Churchill sagte einmal: "Du wirst den Krieg nie kennen, bis du gegen die Deutschen kämpfst." Ohne Luftdeckung und ohne Treibstoff und gegen eine große Übermacht konnten die deutschen Streitkräfte in der Normandie einen starken Widerstand aufbauen und den amerikanischen, kanadischen, britischen, französischen und alliierten Streitkräften 209.000 Tote zufügen. Die deutschen Verluste beliefen sich auf rund 200.000.
Der wichtigste Punkt der großen Invasion ist, dass ohne sie die Rote Armee bis Ende 1944 Paris und die Kanalhäfen erreicht hätte, wodurch Stalin der Herr über ganz Europa außer Spanien geworden wäre. Natürlich hätten die Alliierten 1944 ein Friedensabkommen mit Deutschland schließen können, das Hitler anstrebte und für das General George Patton eintrat. Aber der die Deutschen hassende Churchill und der linksgerichtete Roosevelt waren zu blutrünstig, um über einen Frieden nachzudenken, der Stalin zumindest aus einem Teil Osteuropas herausgehalten hätte.
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2019_06_08_diepropaganda.htm



Wir sind alle Lügner
von Thierry Meyssan
Thierry Meyssan reagiert auf das Gedenken an die Landung in der Normandie, des Tiananmen-Massakers und der Kampagne zur Wahl des Europäischen Parlaments. Er weist darauf hin, dass wir uns bewusst etwas vormachen und uns dazu noch gratulieren. Jedoch nur die Wahrheit macht frei.


Die Propaganda ist ein Mittel zur Verbreitung von Ideen, wahrer oder falscher. Aber sich selbst zu belügen, bedeutet, seine Fehler nicht zu bekennen, zu versuchen, sich zu überzeugen, dass man perfekt ist, eine Flucht in die Zukunft.
Die Türkei zeigt den Höhepunkt dieser Haltung. Sie leugnet weiterhin, dass sie ihre nicht-muslimischen Minderheiten in mehreren Wellen während einer Generation, von 1894 bis 1923, verschwinden lassen wollte. Die Israelis sind auch nicht schlecht, sie behaupten, ihren Staat geschaffen zu haben, um den der Vernichtung durch die Nationalsozialisten entkommenen Juden ein würdiges Leben zu bieten, obwohl Woodrow Wilson schon 1917 versprochen hatte, ihn zu schaffen und dass heute bei ihnen, mehr als 50.000 Überlebende der Vernichtungslager kläglich unter der Armutsgrenze leben. Aber die westlichen Staaten sind die einzigen, die einen Konsens über ihre Lügen herstellen, indem sie diese als erwiesene Realitäten darstellen.
Der D-Day in der Normandie
Wir feiern den 75. Jahrestag der Landung in der Normandie. Fast einstimmig berichten die Medien, dass die Alliierten damals die Befreiung Europas vom Nazi-Joch starteten.
Wir alle wissen aber, dass das nicht wahr ist.
[img=9x11]https://www.voltairenet.org/local/cache-vignettes/L9xH11/puce-cebf5.gif[/img] Der D-Day war nicht das Werk der Alliierten, sondern fast ausschließlich das des britischen Empires und der US-amerikanischen Expeditions-Armee.
[img=9x11]https://www.voltairenet.org/local/cache-vignettes/L9xH11/puce-cebf5.gif[/img] Er sollte nicht "Europa befreien", sondern mit einem ,,schnellen Vormarsch auf Berlin" die noch verbliebenen Reste des Dritten Reiches den siegreichen sowjetischen Armeen entreißen.
[img=9x11]https://www.voltairenet.org/local/cache-vignettes/L9xH11/puce-cebf5.gif[/img] Er ist durch die Franzosen nicht mit Freude empfangen worden, sondern im Gegenteil, mit Entsetzen: Robert Jospin (Vater des ehemaligen Premierminister Lionel Jospin) prangerte auf der ersten Seite seiner Zeitung die Einführung des Krieges durch die Angelsachsen in Frankreich an. Die Franzosen begruben ihre 20.000 Toten, getötet unter den angelsächsischen Bombardierungen, nur um ein Ablenkungsmanöver zu machen. Eine riesengroße Demonstration versammelte sich in Lyon, rund um den "Staatschef", den ehemaligen Marschall Philippe Pétain, um die angelsächsische Vorherrschaft zu verweigern. Und nie, absolut niemals, akzeptierte der Chef des freien Frankreichs, General Charles De Gaulle, an der geringsten Erinnerungsfeier des D-Days teilzunehmen. Die Geschichte ist komplizierter als diejenige in den Western-Filmen. Es gibt keine "Guten" und "Bösen", sondern Männer, die versuchen, ihre Verwandten mit mehr oder weniger Menschlichkeit zu retten. Wir haben höchstens den Unsinn von Tony Blair vermieden, der bei den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag die britische Presse aufschreien ließ, als er in seiner Rede behauptete, dass Großbritannien in den Krieg eingetreten sei, um die Juden von dem 'Holocaust' zu retten - aber nicht die Zigeuner vom gleichen Massaker -. Die Vernichtung der europäischen Juden begann aber erst nach der Wannsee-Konferenz von 1942.
Das Tiananmen-Massaker
Wir feiern den traurigen Jahrestag des Tiananmen-Massakers. Wir lesen dauernd, dass das grausame chinesische imperiale Regime Tausende seiner Bürger massakriert habe, die friedlich auf dem wichtigsten Platz von Peking versammelt waren, nur weil sie ein bisschen Freiheit verlangten.
Wir alle wissen aber, dass das nicht wahr ist.
[img=9x11]https://www.voltairenet.org/local/cache-vignettes/L9xH11/puce-cebf5.gif[/img] Das Sit-in am Tiananmen-Platz war nicht eines von gewöhnlichen Chinesen, sondern ein Versuch eines Staatsstreichs der Anhänger des ehemaligen Premierminister Zhao Ziyang.
[img=9x11]https://www.voltairenet.org/local/cache-vignettes/L9xH11/puce-cebf5.gif[/img] Dutzende von Soldaten sind gelyncht oder an Ort und Stelle von "friedlichen Demonstranten" lebendig verbrannt und Hunderte Militärfahrzeuge zerstört worden, bevor die Männer von Deng Xiaoping gegen sie eingriffen.
[img=9x11]https://www.voltairenet.org/local/cache-vignettes/L9xH11/puce-cebf5.gif[/img] Die US-Spezialisten der « Farben Revolutionen", unter anderen auch Gene Sharp, waren vor Ort, um die Zhao Ziyang-Leute zu organisieren.
Die Europäische Union
Wir haben gerade die Mitglieder des Europäischen Parlaments gewählt. Wir sind seit Wochen mit Parolen überhäuft worden, die uns versicherten, dass " Europa Frieden und Wohlstand" bedeute, und dass die Europäische Union der Höhepunkt des Europäischen Traums sei.
Wir alle wissen aber, dass das nicht wahr ist.
[img=9x11]https://www.voltairenet.org/local/cache-vignettes/L9xH11/puce-cebf5.gif[/img] Europa ist ein Kontinent - "von Brest bis Wladiwostok", nach der Formel von Charles De Gaulle - und es ist eine Kultur der Offenheit und Zusammenarbeit, nicht aber die Europäische Union, die nur eine anti-russische Verwaltung ist, in der Kontinuität des Rennens nach Berlin mit der Landung in der Normandie.
[img=9x11]https://www.voltairenet.org/local/cache-vignettes/L9xH11/puce-cebf5.gif[/img] Die Europäische Union ist nicht Frieden in Zypern, sondern die Feigheit vor der türkischen militärischen Besetzung. Sie ist nicht Wohlstand, sondern eine Stagnation, während der Rest der Welt sich mit voller Geschwindigkeit entwickelt.
[img=9x11]https://www.voltairenet.org/local/cache-vignettes/L9xH11/puce-cebf5.gif[/img] Die Europäische Union hat absolut nichts mit dem europäischen Traum der Zwischenkriegszeit zu tun. Unsere Vorfahren strebten die Vereinigung der politischen Systeme im Gemeinschaftsinteresse an, - die Republiken, im etymologischen Sinn -, gemäß der europäischen Kultur, ob auf dem Festland oder außerhalb des Kontinents. Aristide Briand plädierte selbst, dass Argentinien (ein Land europäischer Kultur in Lateinamerika) daran teilnähme, aber nicht das Vereinigte Königreich (das eine Klassengesellschaft ist).
Et cetera, etc...
Wir marschieren wie Blinde
Wir müssen das Wahre vom Falschen unterscheiden. Man kann den Fall des Hitlerismus begrüßen, ohne uns davon zu überzeugen, dass wir durch die Angelsachsen gerettet wurden. Wir können die Brutalität von Deng Xiaoping verurteilen, ohne zu leugnen, dass er mit dieser blutigen Art und Weise sein Land vor der Rückkehr des Kolonialismus gerettet hat. Wir können uns gratulieren, nicht von der Sowjetunion beherrscht worden zu sein, ohne darauf stolz zu sein, die Lakaien der Angelsachsen zu sein.
Wir hören nicht auf uns selbst zu belügen, um unsere Feigheit und unsere Verbrechen zu verbergen. Dann aber wundern wir uns, kein einziges menschliches Problem zu lösen.
[align=right]Thierry Meyssan[/align]
https://www.voltairenet.org/article206696.html
"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans

Defender 2020: Größtes US-Manöver seit 25 Jahren und Deutschland bezahlt die Rechnung
Demnächst beginnt das US-Manöver Defender 2020. In diesem größten Manöver in Europa seit 25 Jahren trainieren die USA den Krieg gegen Russland und Deutschland ist die wichtigste Drehscheibe.
Das erste, was immer missverständlich über Defender 2020 berichtet wird, ist, dass es sich nicht um ein Nato-Manöver handelt. Es ist ein reines US-Manöver, in dessen Verlauf es allerdings mit einigen Nato-Manövern kombiniert wird.
Das bedeutet, dass die USA – und nicht die Nato – in Europa Krieg spielen werden und zwar auch in Deutschland. In dem Manöver wollen die USA trainieren, eine ganze Division aus den USA über Deutschland an die Ostgrenze der Nato zu verlegen. Wir reden von 20.000 bis 25.000 US-Soldaten, die nach Europa gebracht werden sollen und auch 9.000 US-Soldaten aus Deutschland werden teilnehmen. Dafür will man ca. 20.000 Stück schweres Frachtgut schicken, das meiste davon gepanzerte Fahrzeuge und ähnliches. Insgesamt werden im Laufe des Manövers 37.000 Soldaten eingebunden.
Geübt werden soll dabei in bis zu 19 Nato-Staaten und sogar in Georgien wollen US-Truppen Fallschirmjäger absetzen.
Dieses Manöver direkt an Russlands Grenzen im Baltikum, in Polen und sogar in Georgien wird von Russland natürlich argwöhnisch beobachtet. Es ist schon besorgniserregend genug, dass die Nato laufend an der russischen Grenze Manöver veranstaltet, aber dass es nun auch die USA alleine tun, die dabei ihre Truppen und Waffen in den europäischen Ländern den Krieg gegen Russland üben lassen, muss man in Russland als Provokation ansehen.
Auch Deutschland spielt mit und stellt nicht nur sein Territorium für den Transport von US-Waffen im großen Stil nach Osten zur Verfügung, sondern wird mit der Bundeswehr auch dabei assistieren. Die Bundeswehr teilt dazu mit:
Zitat,,Host Nation Support ist die Unterstützung ausländischer Streitkräfte in Deutschland. Das geht beispielsweise von der Planung und Genehmigung von Durchfahrten über deutsche Straßen oder Gewässer bis hin zum Bereitstellen von Unterkünften oder Betankungsmöglichkeiten an unseren Standorten. Wenn Unterstützung gefragt ist, beauftragt das Bundesministerium der Verteidigung hiermit die Streitkräftebasis. Dort übernimmt das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr die Aufgabe und koordiniert mit dem Sachgebiet Host Nation Support die angefragten Leistungen über die Landeskommandos."
Im Klartext heißt das, Deutschland bezahlt für das, was die USA in Deutschland veranstalten.
Man wird also in Deutschland spätestens ab März und dann bis Mai viele US-Truppentransporte in Deutschland sehen können, die durchaus auch zu Verkehrsbehinderungen führen können, auch wenn man den Transport möglichst nachts durchführen will. Wohl auch, damit es den Deutschen nicht so ins Auge springt.
Wie gesagt ist es ein reines US-Manöver, an dessen Kosten sich aber natürlich zwangsläufig die europäischen Vasallen beteiligen, denn zum Beispiel Deutschland wird kaum für Schäden, die dabei möglicherweise an deutscher Infrastruktur entstehen eine Rechnung schreiben und auch nicht für den Aufwand, den die Bundeswehr wegen dem Manöver betreiben muss.
Trotzdem hat Defender 2020 aber auch eine Nato-Anbindung, denn parallel finden einige Nato-Übungen statt, die mit Defender koordiniert werden: Astral Knight; Allied Spirit XI; Dynamic Front; Joint Warfighting Assessment; Saber Strike; Swift Response; Trojan Footprint.
Nicht bei allen dieser Nato-Manöver werden auch Soldaten im Feld trainieren, einige, wie zum Beispiel das Joint Warfighting Assessment, sind auch reine Simulationen am grünen Tisch, die aber in Defender 2020 eingebunden sind.
Andere hingegen sind jedoch aktive ,,Kriegsspiele", wie zum Beispiel Astral Knight für die Luftwaffen. Trojan Footprint ist ein jährliches Manöver für Spezialeinheiten, das in mehreren osteuropäischen Staaten stattfindet. Saber Strike ist ein jährliches Manöver, bei dem die Nato im Baltikum und in Polen auf Übungsplätzen den Krieg gegen Russland trainiert. Auch für Allied Spirit werden jedes Jahr US-Truppen nach Europa geholt, um mit anderen Nato-Staaten den Krieg zu üben.
Da all diese Manöver parallel zu Defender 2020 ablaufen und zwar auch noch in den gleichen Ländern, kann man davon ausgehen, dass diese Manöver so geplant sind, dass man das gesamte Zusammenspiel trainieren will.
Interessant finde ich, dass die Medien nie darauf hinweisen, dass es ein rein amerikanisches Manöver in Europa ist. Sie lügen zwar nicht direkt, aber in allen Artikeln wird der Eindruck erweckt, es wäre ein Nato-Manöver. Dass es ein rein amerikanisches Manöver ist, dessen Kosten zum großen Teil die Europäer als ,,Gastgeber" zu bezahlen haben, sagte ausgerechnet eine Sprecherin der Bundesregierung sehr deutlich. Ein Journalist hatte im Dezember gefragt, wie sich das Manöver in Sachen CO2 auswirkt und ob es Kompensationsmaßnahmen wegen des CO2 Ausstoßes des Manövers geben werde. Die Antwort war:
Zitat,,Ich bitte Sie, sich an die Amerikaner zu wenden, denn das ist ein Manöver der amerikanischen Streitkräfte."


https://www.youtube.com/watch?v=dfV4DjypKc8&feature=emb_logo


Die Medien werden das kaum so deutlich verkünden, denn dann würden sicher viele Deutsche fragen, warum die USA in Europa Krieg gegen Russland üben, dabei Deutschland als logistisches Drehkreuz benutzen und die Bundeswehr ihnen auch noch kostenlos assistiert.
Deutschland zahlt viele Millionen, wahrscheinlich sogar Milliarden, jedes Jahr für die US-Truppen in Deutschland und auch für solche US-Manöver. Aber in Deutschland gibt es keine Möglichkeit, diese Zahlen zusammenzurechnen, da sie geschickt auf so viele Posten verteilt sind, dass die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage im Bundestag offiziell geantwortet hat, nicht zu wissen, wie viel Deutschland den USA jedes Jahr für ihre Truppen in Deutschland bezahlt.
Als Präsident Trump im März letzten Jahres gefordert hat, Länder wie Deutschland, die US-Truppen bei sich ,,beherbergen", sollten die vollen Kosten dafür bezahlen, ,,plus 50 Prozent für die Ehre, sie bei sich beherbergen zu dürfen,,, wurde darüber in den deutschen ,,Qualitätsmedien" nicht berichtet. Dabei war das keine Spinnerei von Trump, das meinen die USA ganz ernst.
Im Gegensatz zu Deutschland laufen diese Zahlungen in Japan und Südkorea transparent ab. Aktuell zahlt Japan den USA 1,8 Milliarden jährlich und Südkorea 900 Millionen jährlich als Kostenerstattung für die Stationierung von US-Truppen in ihren Ländern. Und diese Summen sollen massiv erhöht werden, die USA fordern eine bis zu fünffache Erhöhung, kein Scherz. Zwar werden die USA das kaum so durchdrücken können, aber schon diese Forderungen haben dazu geführt, dass Südkorea sich eine Aufstockung der Zahlungen an die USA um 30 Prozent angeboten hat. Nicht als endgültiges Angebot, sondern als Verhandlungsbasis.
Das sind keine Ausnahmen, auch Saudi-Arabien bezahlt den USA eine Milliarde pro Jahr, aufgeteilt auf zwei Zahlungen zu je 500 Millionen, für die Ehre, US-Soldaten bei sich zu haben.
In Deutschland ist die Situation jedoch schwieriger. Die Deutschen waren mit ihrem Status als besetztes Land sehr unglücklich und Westdeutschland hat in den ersten Jahren nach dem Krieg auch die Kosten der US-Truppen als ,,Besatzungskosten" an die USA bezahlt. Da das unpopulär wurde, wurden die Verträge geändert, das böse Wort ,,Besatzung" wurde gestrichen und die Kosten eben auf eine Vielzahl an Behörden verteilt, sodass selbst die Bundesregierung heute auf Nachfrage behauptet, die Gesamtsumme, die Deutschland den USA für die Truppenstationierung insgesamt bezahlt, gar nicht zu kennen.
Aber da die USA diese Kosten allen Ländern in Rechnung stellen, wäre es naiv zu glauben, Deutschland müsste dafür nichts bezahlen. Nur wird es in Deutschland eben sehr gut verschleiert und nur bei solchen Manövern wie Defender 2020 wird es sichtbar, wenn man aufmerksam hinschaut.


Bis Ende Januar können Sie mein neues Buch vorbestellen und bekommen dann ein von mir Hand signiertes Exemplar zugeschickt. Das Buch ist eine Sammlung der dreistesten ,,Ausrutscher" der ,,Qualitätsmedien" im Jahre 2019 und zeigt in komprimierter Form, wie und mit welchen Mitteln die Medien die Öffentlichkeit in Deutschland beeinflussen wollen. Von ,,Berichterstattung" kann man da nur schwer sprechen. Über den Link kommen Sie zur Buchbeschreibung.
https://www.anti-spiegel.ru/2020/defender-2020-groesstes-us-manoever-seit-25-jahren-und-deutschland-bezahlt-die-rechnung/amp/
"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)