An alle, die Österreich und den Rechtsstaat lieben.

Begonnen von Hans, März 01, 2010, 18:22:25

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Hans

"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans

     Die Corona-Impfpflicht in Österreich wird abgeschafft
23 Juni 2022 15:02 Uhr

Der österreichische Gesundheitsminister Johannes Rauch teilte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Wien mit, dass in der Alpenrepublik die Impfpflicht außer Kraft gesetzt wird. Als einer der Gründe dafür wurde unter anderem die Spaltung der Bevölkerung genannt.             

Die Impfpflicht in Österreich wurde Ende 2021 angeordnet und galt verpflichtend ab Februar dieses Jahres. Sie wurde von allen Parlamentsparteien bis auf die FPÖ inhaltlich unterstützt. Nun wird sie fast ein halbes Jahr danach Geschichte.

Der österreichische Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) verkündete am Donnerstag auf einer angekündigten Pressekonferenz in Wien die Entscheidung mit den Worten:

"Die Impfpflicht bringt niemanden zum Impfen."

Die Debatte um die Impfpflicht habe tiefe Gräben unter Familien, Vereinen und in Betrieben aufgerissen, so Rauchs weitere Kommentierung zur jüngsten Entscheidung. Dies sei auch einer der Gründe dafür, warum die Regelung nun außer Kraft gesetzt werde. Der österreichische Grünen-Politiker erklärte weiter:

"Wir haben uns dazu entschieden, die Impfpflicht abzuschaffen, um die Gräben zuzuschütten."

Impfpflicht in Österreich steht auf der Kippe
Sie sei, so Rauch weiter, auch unter anderen Voraussetzungen, als man sie heute hätte, eingeführt. Die Omikron-Variante des Coronavirus mit den milderen Verläufen "hat die Regeln verändert". Im November 2021 sei ein Lockdown bevorgestanden, es habe 60 Prozent Hospitalisierungen gegeben. Damals  dominierte die Delta-Variante des Virus. Doch nun seien schon grundsätzlich impfwillige Personen "schwieriger von der Notwendigkeit einer Impfung" zu überzeugen.

Auch der Fraktionschef der Regierungspartei ÖVP, August Wöginger, war bei der Pressekonferenz anwesend und sprach ebenfalls von "völlig anderen Voraussetzungen" heute als zu der Zeit, als man die Impfpflicht verkündet habe. Man habe nun zwar hohe Infektionszahlen in Wellen, aber "in Spitälern eine Situation, die ganz anders ist, als sie es vorher war", betonte Wöginger. Der ÖVP-Politiker verwies ebenfalls auf die "großen Gräben" in der Gesellschaft, zu denen diese Regelung geführt habe.

Meinung
Gebrandmarkt und geächtet – aber Ungeimpfte fallen nicht in die Gruppe der Diskriminierten
Wöginger unterstrich, dass man nun den Dialog in den Vordergrund stellen wolle. Zudem wolle man auch das Signal aussenden: "Wir nehmen von der Impfpflicht Abstand, aber das Impfen schützt weiterhin."

Der Antrag, der das Gesetz außer Kraft setzen soll, soll noch diese Woche eingebracht werden. Anfang Juli soll den Aussagen der beiden österreichischen Regierungspolitiker zufolge das Gesetz beschlossen werden.

Die Impfpflicht in Österreich wurde eigentlich bereits vor Monaten per Verordnung ausgesetzt. Jene ist noch bis zum 31. August gültig. Ursprünglich war in der Alpenrepublik geplant, ab 15. März allen, die sich weigern, eine Geldstrafe von bis zu 3.600 Euro anzudrohen. Doch schon Anfang März hatte sich eine Abkehr von der Impfpflicht angedeutet.

Rund 62 Prozent der Österreicher gelten derzeit als vollständig gegen das Coronavirus geimpft.

https://rtde.team/oesterreich/141765-corona-impfpflicht-in-osterreich-wird/
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Österreichischer Gesundheitsminister: Ärzte sollen bei Impfschäden haften
24 Juni 2022 12:25 Uhr

Anfang Juni beantwortete der österreichische Gesundheitsminister Johannes Rauch die parlamentarische Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Mag. Gerald Hauser zur Haftung bei Impfschäden. Für Rauch liegt die Verantwortung dafür bei den Ärzten.             

Insgesamt bezieht der Grüne Gesundheitsminister aus Österreich, Johannes Rauch, auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 10664/J des FPÖ-Abgeordneten Mag. Gerald Hauser Stellung zu 23 Fragen zum Thema "ärztliche Pflichten bei Corona-Impfungen".

In den Fragen geht es zum Beispiel darum, worin die ärztliche Aufklärungspflicht vor der Impfung im Detail besteht. Also ob die Ärzte dabei auch verpflichtet wären, über alternative Behandlungsmöglichkeiten zur Impfung aufzuklären. Dazu betont Johannes Rauch, dass die Funktion der Aufklärung vor allem darin bestehe, die Entscheidungsfreiheit der betroffenen Person zu wahren. Er äußert sich wie folgt:

"Die Funktion der Aufklärung ist die Wahrung der Entscheidungsfreiheit der betroffenen Person. Dabei sollen der oder dem Aufzuklärenden jene Informationen gegeben werden, die sie oder er benötigt, um das Wesen, die Bedeutung und Tragweite einer medizinischen Maßnahme zu erfassen. Eine Information über Nutzen und Risiken soll daher in dem Ausmaß gegeben werden, in dem die betroffene Person Hilfe zur Entscheidungsfindung benötigt."

Die Corona-Impfpflicht in Österreich wird abgeschafft

Hiermit bekennt sich Rauch zu der Auffassung: Die Ärzte müssten alles tun, damit die Person freiwillig und ohne Druck abwägen kann, ob sie sich nach Kenntnisnahme aller potenzieller Risiken und Nutzen impfen lassen möchte.
In der Frage 2 geht es um die Folgen, die es für einen Arzt hätte, falls dieser nicht objektiv und nicht ausreichend aufgeklärt hätte. Wenn dies dem Arzt nachgewiesen werden könnte, so Rauch, dann könnte der Arzt dafür haftbar gemacht werden:

"... lässt sich diese Frage nur dahingehend beantworten, dass eine mangelhafte Aufklärung, die nicht dem Stand der medizinischen Wissenschaft entspricht, eine Verletzung der ärztlichen Berufspflichten darstellt. Das kann sowohl verwaltungs- und/oder disziplinarrechtlich geahndet werden, als auch haftungsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen."

Nachdem der österreichische Gesundheitsminister die Corona-Impfpflicht in Österreich gerade erst abgeschafft hat, geht es auch schon darum, wer für die ganzen daraus entstandenen Schäden zur Verantwortung gezogen werden soll. Für die österreichischen Impfärzte sieht es da aktuell nicht gut aus.

https://rtde.team/oesterreich/141833-nach-osterreichischen-gesundheitsminister-johannes-rauch/
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