An alle, die Österreich und den Rechtsstaat lieben.

Begonnen von Hans, März 01, 2010, 18:22:25

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Hans

Lockdowns für Ungeimpfte – Öffnet Österreich die Büchse der Pandora? FPÖ-Chef provoziert mit ,,Corona-Apartheidssystem"
Von reitschuster.de
Österreich startet am heutigen Montag einen der größten Feldversuche des Landes in der Frage, wie weit man gehen kann, wieder eine bestimmte Gruppe von Bürgern aus dem öffentlichen Leben auszuschließen. Ab dem 15. November 2021 gilt ein Lockdown für Ungeimpfte.
Und die Regierung hat gleich angekündigt, sie denke über weitere Verschärfungen nach. Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) teilte mit, dass es in einer Videokonferenz eine entsprechende Vereinbarung zwischen Spitzenvertretern der Regierung in Wien und den einzelnen Bundesländern gegeben hätte.
Ist damit die Büchse der Pandora geöffnet worden? Am Mittwoch soll entschieden werden, noch zusätzlich für alle Bürger nächtliche Ausgangssperren zu verhängen. Die Geimpften sollen dann schon wissen, wem sie das zu verdanken haben.

Bei der Frage, wann es hierzulande oder bei unseren österreichischen Nachbarn wohl zuletzt so eine Ausgangssperre gegeben haben könnte, sind wir bei unserer Recherche für den Moment im Tannheimer Tal in Tirol hängengeblieben. Ein wunderschöner Flecken Erde, die Orte heißen hier Nesselwänge, Grän oder Schattwald.
Dort nämlich lebt ein neunzigjähriger Historiker, der für eine kleine Zeitung sein Erinnerungsschatzkästchen geöffnet und erzählt hat, dass die Bevölkerung gleich nach dem Zweiten Weltkrieg, 1945 und 1946, schon einmal unter einer ,,zwangsweise eingeschränkten Bewegungsfreiheit" zu leiden hatte.
Er empfand es aber zu der Zeit als Teenager als nicht so schlimm: ,,Das hat vor allem damit zu tun, dass die Menschen damals allgemein weniger mobil waren." Und die harte Arbeit hätte die Ausgangssperre sozusagen von selbst erledigt: ,,Man hat abends die Haustür zugesperrt und das Licht gelöscht und das war's dann auch", schildert er lakonisch die Verhältnisse.
Aber was bedeutet das heute, 75 Jahre später, für ganz Österreich, wenn mit den Ungeimpften eine ganz bestimmte Gruppe von Menschen nicht mehr vor die Tür darf?
Und so, wie es der Alte erinnert, waren 1945/46 alle Menschen gleichsam betroffen. Als Historiker vermied er den Vergleich mit den ab 1938 unter Ausgangsverbote gestellten österreichischen Juden.
Als Ende 2020 noch nicht absehbar war, dass es in Österreich wieder Ausgangsverbote gegen eine ganz bestimmte Gruppe geben könnte, schäumten die großen Gazetten des Landes. Der Standard titelte aufgeregt: ,,Corona-Leugner vergleichen Lockdown mit Ausgangsverbot für Juden 1938." Querdenker würden sich oftmals mit Opfern im Dritten Reich vergleichen, hieß es da.
Ein knappes Jahr später titelte der Standard dann: ,,Lockdown für Ungeimpfte – was heißt das, und wie geht es weiter?" Der Artikel will verunsicherten Lesern Fragen beantworten:
Frage: Was genau gilt für Menschen, die nicht vollständig geimpft oder aber genesen sind – und daher keinen 2G-Nachweis erbringen können?
 Antwort: Sie unterliegen Ausgangsbeschränkungen, dürfen also ihren unmittelbaren Wohnbereich nur für wenige, eingeschränkte Zwecke verlassen: um sich impfen zu lassen, zur ,,Befriedigung religiöser Grundbedürfnisse", um den Friedhof zu besuchen, um Gefahr für Leib und Leben abzuwenden, arbeiten, zur Schule, zur Uni, zum Arzt, spazieren oder zu einem Gerichtstermin zu gehen.

Erstaunlich ist hier zunächst, in welcher Seelenruhe die Zeitung Zustände beschreibt, welche sie ein Jahr zuvor wohl noch für apokalyptische Querdenkerfantasien gehalten und sich deshalb Vergleiche mit 1938 verboten hatte.
Ist dieser verächtliche Zynismus eigentlich ein Versehen oder eiskalt Absicht: Ungeimpfte dürfen ihre Wohnung nur verlassen, ,,um sich impfen zu lassen"? Das muss man erst einmal hinbekommen und da will man ganz schnell drüber hinweggehen, damit man diese Zeilen nicht mit Zeilen von bestimmten historischen Gazetten vergleichen kann.
Gibt es Ausnahmen, fragt der Standard weiter. Und liefert folgende Antwort:

 Ja, für Kinder unter zwölf Jahren und Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, gelten diese Ausgangsbeschränkungen nicht.

Da muss dann also der elfjährige Junge Besorgungen machen, weil seine ungeimpften Eltern das Haus nicht verlassen dürfen? Eine traurige Vorstellung für viele. Und wem hierzu keine Analogien einfallen, der kann historisch nicht besonders gut bewandert sein, der gehört möglicherweise sogar zu jener Klientel, die nichts dabei findet, Impf- und Corona-Maßnahmenkritiker als Nazis zu beschimpfen.
Aber nochmal zu den konkreten Maßnahmen in Österreich: der Grüne Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein hatte betont, dass vor allem die Ungeimpften am erneuten Lockdown schuld seien.
Der jetzt beschlossene Teil-Lockdown gilt vorerst bis zum 24. November, was ihm den Charakter eines Versuchsballons gibt: Betroffen sind in Österreich rund zwei Millionen der neun Millionen Bürger. Diese zwei Millionen dürfen das Haus nicht verlassen. Oder wenn, dann nur aus bestimmten Gründen.
Rainer Will, der Geschäftsführer des Handelsverbands, beziffert für Welt gleich einmal, was dieser eingeschränkte Lockdown für den österreichischen Handel bedeuten könnte: Umsatzeinbruch von bis 350 Millionen Euro wöchentlich seien zu befürchten, wenn die Ungeimpften nicht wie gewohnt einkaufen.
Die Welt schrieb dazu: ,,Der Schritt soll die Bereitschaft zu einer Impfung weiter erhöhen." Aber worum geht es hier? Um aktive Gefahrenabwehr, um eine Impfkampagne mit allen Mitteln oder gar um zwei Fliegen mit einer Klappe oder um etwas vollkommen Anderes?
Die Impfquote in Österreich liegt aktuell etwas unter der deutschen bei 65 Prozent.
Der Bundeskanzler des Nachbarlandes betont ganz selbstbewusst, dass die neuen Maßnahmen nur die ,,Unterkante" seien, die einzelnen Länder seien frei darin, noch strengere Regeln zu erlassen.
Aber wie sollten die aussehen? Wird man irgendwann zu Hause an den Heizkörper gebunden oder gleich verhaftet, wenn man heimlich ungeimpft ausfliegen wollte? Nein, konkret macht es schon Wien vor, wie man das noch steigert: Dort müssen jetzt auch Geimpfte und Genesene bei allen Veranstaltungen von mehr als 25 Personen einen PCR-Test machen. Andere Bundesländer werden sicher nachziehen oder selbst weitere eigene Ideen entwickeln.
Selbstredend kam die Reaktion der FPÖ prompt, deren Chef schrieb via facebook, sein Land hätte nun ein ,,Corona-Apartheidssystem".
Was hier jetzt noch fehlt, ist der Strafenkatalog bei Missachtung. Überprüft werden sollen die Maßnahmen stichprobenartig. Es werden demnach Personen wahllos auf der Straße kontrolliert, die sich durch was auch immer verdächtig machen, Ungeimpfte zu sein?
Aber woran erkennt man sie? Daran vielleicht, dass diese Menschen enger an der Hauswand gehen oder schneller als andere von Hauseingang zu Hauseingang huschen? Konkret will die Polizei eigens Streifen abstellen, um die Einhaltung der Vorschriften zu überwachen. Bei Verstößen drohen bis zu 1450 Euro Strafe.
Dass es sich hierbei insgesamt um eine großangelegte Volkserziehungsmaßnahme mit den Mitteln des Freiheitsentzugs handelt, wird sogar indirekt eingestanden: Die schon seit zwei Wochen geltenden bisher verhängten Einschränkungen für Ungeimpfte (z.B. 3G-Regel am Arbeitsplatz und die 2G-Regel im öffentlichen Leben) hätten Wirkung gezeigt. Die Zahl der Impfungen sei tatsächlich in Österreich ,,sprunghaft angestiegen", berichtet Tagesschau Online.
Zum Abschluss noch einmal zurück zum 90-Jährigen aus dem Tannheimer Tal, der sich noch recht gut an die Ausgangssperren von 1945 erinnern konnte. Damals, so erzählt er, hätte sich keiner vor Krankheiten gefürchtet:
,,Wir hatten gerade den Krieg durchstanden, da konnte es nicht mehr schlimmer werden. Wir waren eher erleichtert, die größten Gefahren hinter uns zu haben. Diese Erfahrung fehlt den meisten Menschen heute zum Glück."
Weshalb die Ausgangssperren einst und jetzt nicht miteinander vergleichbar seien, weiß er ebenfalls noch zu beantworten: ,,Die Ursachen sind anders – und die Zeiten auch." Eine sibyllinische Antwort, die noch viel Interpretationsspielraum lässt.
https://reitschuster.de/post/lockdowns-fuer-ungeimpfte-oeffnet-oesterreich-die-buechse-der-pandora/
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(André Gide)

Hans

"Zeigen Sie mir Ihre Papiere": Österreich sperrt die "Ungeimpften" aus
Adam Dick
 
Von Anfang an war klar, dass es bei den Impfpässen um die Schaffung eines Kastensystems geht, in dem Menschen, die sich weigern, sich experimentelle Coronavirus-"Impfstoffe" spritzen zu lassen, besonderen Einschränkungen bei der Ausübung normaler Tätigkeiten unterworfen werden. In Österreich erleben wir in dieser Woche die Einführung einer extremen Version eines solchen auf Impfpässen basierenden Kastensystems, das weitreichende Beschränkungen für die Aktivitäten von "ungeimpften" Personen vorsieht.
Die Durchsetzung des neuen Kastensystems in Österreich schränkt auch die Freiheit von Menschen ein, die sich impfen lassen haben und einen Nachweis über die Impfung mit sich führen - quasi einen Impfpass. Wenn Polizisten angewiesen werden, routinemäßig Menschen anzuhalten und zu befragen, nur weil sie unterwegs sind, ist das ein Bestandteil eines Polizeistaats und nicht einer freien Gesellschaft.
Philip Oltermann schrieb am Montag im Guardian über Österreichs neue "Abriegelung der Ungeimpften". Oltermanns Artikel beginnt mit folgendem:
ZitatDie österreichische Polizei hat damit begonnen, Routinekontrollen bei Pendlern durchzuführen, um die Einhaltung einer landesweiten "Sperre für Ungeimpfte" sicherzustellen, da das Alpenland versucht, eine der am schnellsten steigenden Infektionsraten in Europa in den Griff zu bekommen.
Die Beschränkungen, die am Montagmorgen in Kraft traten, betreffen fast 2 Millionen österreichische Bürger ab 12 Jahren, die bisher noch nicht vollständig gegen Covid-19 geimpft sind. Von diesen können die 356.000 Personen, die nur einmal geimpft wurden, aus der Sperre entlassen werden, wenn sie einen negativen PCR-Test vorweisen.
Denjenigen, die gegen die Vorschriften verstoßen, drohen Geldstrafen zwischen 500 und 3.600 Euro.
"Sie können jederzeit und überall passieren", sagte Innenminister Karl Nehammer von der Österreichischen Volkspartei zu den Polizeikontrollen. Jeder Bürger muss damit rechnen, dass er kontrolliert wird.
Lesen Sie den vollständigen Artikel von Oltermann hier > LINK zum (englischsprachigen) Artikel in The Guardian.
Oltermann berichtet, dass die österreichische Regierung erklärt hat, dass sie die extremen Einschränkungen für zehn Tage verhängen wird. Wir werden sehen, ob sie sich an diese Frist hält. Erinnern Sie sich an 15 Tage, um die Kurve abzuflachen? Es wird wahrscheinlich genügend öffentlicher Widerstand nötig sein, um die Regierung zu zwingen, die Beschränkungen aufzuheben.
Die österreichische Regierung ist nicht die erste, die eine drakonische Impfpasspolitik durchsetzt, und es ist unwahrscheinlich, dass es die letzte sein wird. Das Coronavirus bleibt die Ausrede du jour für Tyrannei.
http://antikrieg.com/aktuell/2021_11_16_zeigensiemir.htm
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Hans

Hannes Hofbauer zur Situation in Österreich: ,,Sie sagen offen, dass damit die Menschen zum Impfen getrieben werden sollen"
17. November 2021 um 9:09 Ein Artikel von: Redaktion
,,Im Widerstand nicht spalten lassen" – der Verleger Hannes Hofbauer findet im Interview mit den NachDenkSeiten zur aktuellen Entwicklung in Österreich im Hinblick auf die Coronamaßnahmen klare Worte. Der Österreicher, der einen passiven Widerstand in seiner Gesellschaft beobachtet, schildert, wie die Situation derzeit in seinem Land ist. Er berichtet von Polizisten, die Anweisungen von oben haben, bei jeder noch so kleinen Kontrolle nach dem Impfstatus zu fragen, von manchen Geimpften, die sich wie Blockwarte aufführen, und einer Justiz, die schweigt. Von Marcus Klöckner.

Herr Hofbauer, wir haben in den vergangenen Monaten immer wieder über die Situation in Österreich gesprochen. Nun gibt es weitere Entwicklungen. Einen Lockdown für Ungeimpfte.
 Haben Sie das für möglich gehalten?

Vernunftbegabte Menschen können so etwas eigentlich nicht für möglich halten. Aber die politische Realität in Österreich ist schon längere Zeit nicht mehr von der Vernunft getragen, in Deutschland scheint es ähnlich. Jetzt sehen wir die Einführung einer offiziellen Trennungspolitik von Geimpften und Ungeimpften. Die Ungeimpften , und das ist immerhin ein Viertel der erwachsenen Bevölkerung, dürfen ihr Zuhause seit 15. November 2021 nur mehr verlassen, wenn sie zum Arzt müssen, Lebensnotwendiges einkaufen und frische Luft schnappen gehen. Der Weg zur Arbeit ist nur erlaubt, wenn man dort, am Arbeitsplatz, einen sogenannten PCR-Test vorweisen kann. Dazu kommt erschwerend, dass PCR-Tests, die nur eine Gültigkeit von 48 Stunden haben, wegen der Überlastung des Systems oft erst zwei, drei Tage nach dem Abstrich zugestellt werden ... und dann freilich nicht mehr gültig sind. Ich kenne persönlich mittlerweile einige Menschen, die deswegen nicht arbeiten gehen können. In vielen kleineren Städten beklagen sich Gewerbetreibende, dass ihre Mitarbeiter nicht am Arbeitsplatz erscheinen.
Dass der Trennungswahnsinn keinen epidemiologischen Sinn hat, bestätigen indirekt vom Bundeskanzler abwärts die meisten Unverantwortlichen – anders kann man sie nicht mehr nennen. Denn sie sagen offen, dass damit die Menschen zur Impfung getrieben werden sollen, wohl wissend, dass mittlerweile fast 50 Prozent der Corona-Hospitalisierten geimpft sind, diese Impfung also die Krankheit nicht besiegen wird.
Wie ist die Stimmung in der Bevölkerung? Wie gehen die Bürger mit dieser Maßnahme um?
Die Stimmung ist äußerst gereizt. Im öffentlichen Verkehr mehren sich die Zwischenfälle, viele Geimpfte sehen sich als Blockwarte einer Gesundheitsdiktatur. Und die Polizei ist mit eigenen Streifen unterwegs, um Fußgänger mit Fragen zu traktieren, warum sie auf der Straße sind; ganz zu schweigen von Planquadraten in der Gastronomie oder in Einkaufszentren. Überall dort dürfen sich ja nur Geimpfte (und Genesene) aufhalten. Zudem hat der oberste Polizeichef angeordnet, jede einzelne Amtshandlung, sei es wegen falschem Abbiegen mit dem Auto oder Lärmbelästigung oder was immer, mit der Kontrolle des Impfstatus zu versehen. Das heißt, es gibt hunderte Anzeigen und Strafen ... alle nur für Ungeimpfte. Sie werden systematisch zu Parias der Gesellschaft erklärt.
Wehren sich die Ungeimpften denn nicht?
Doch. Und es sind auch viele Geimpfte mit ihnen solidarisch. So gab es z.B. in den ,,Vorarlberger Nachrichten", der führenden Zeitung des westlichsten Bundeslandes, ein Inserat von über 50 Unternehmen, dessen Kernsätze lauteten: ,,Bei uns sind geimpfte und ungeimpfte Mitarbeiter gleichermaßen willkommen" und ,,Für die sofortige Aufhebung der Diskriminierung gesunder Menschen".
Auch wird fleißig gegen die Maßnahmen demonstriert. Zum Beispiel in Innsbruck am Sonntag, dem 14. November. 5.000 Menschen zogen unter der Parole ,,Tirol steht auf" auf den Landhausplatz und machten ihrem Ärger Luft. Die Zeitungen schweigen die Proteste weitgehend tot. Auch in Wien waren tags davor hunderte Menschen unter dem Banner ,,Demokratie und Grundrechte" am Heldenplatz unterwegs, wobei bei dieser Kundgebung aufgefallen ist, dass sich langsam und hoffentlich nicht zu spät auch explizit Linke gegen die betriebene Gesellschaftsspaltung zu Wort melden.
Und dann gibt es noch die breiteste Bewegung gegen die Regierung, das ist die des passiven Widerstands. Es ist keine Bewegung im eigentlichen Sinn, aber die Form des Widerstands ist weit verbreitet. Zum Beispiel wenn man in das Gasthaus seines Vertrauens geht, eine Freundesrunde besucht oder Sport im Innenbereich betreibt. Sehr oft wird dort, wo man als Ungeimpfter nicht hingehen darf, nicht nach dem Status gefragt. Ihre Dimension ist schwer abschätzbar, aber die passive Resistenz ist weit verbreitet.
Gibt es Stimmen vonseiten der Justiz?
Die Richter, die am Anfang der behördlichen Zwangsverfügungen noch die Grundgesetze hochgehalten haben, scheinen auf Urlaub zu sein und sind eingeschüchtert. Hunderte Verfahren sind anhängig, aber es geht absolut nichts weiter, wie mir ein prominenter Anwalt, der solche Verfahren wegen Verfassungswidrigkeit betreibt, gesagt hat.

 Wie ordnen Sie das Vorgehen der Regierung ein?

Die sind völlig von der Rolle. ,,Chaos pur", solche Aussagen kann man sogar im öffentlich-rechtlichen Fernsehen hören. Zuletzt hat der Gesundheitsminister – seinen Namen muss man sich nicht merken – am Montag, dem 15. November, eine Verordnung in schriftlicher Form erlassen, in der er für das kommende Wochenende einen Lockdown in der Nacht auch für Geimpfte angekündigt hat. Im Klartext wollte er eine frühe Sperrstunde für Lokale für alle. Zwei Stunden später stand der erst wenige Tage im Amt befindliche neue Bundeskanzler – auch sein Name tut nichts zur Sache – auf der Matte des öffentlich-rechtlichen TV und meinte, das werde nicht kommen. Auf die Frage, ob darüber in der vom Gesundheitsminister angekündigten Regierungssitzung zwei Tage später konferiert würde, antwortete der Bundeskanzler, von so einer Sitzung wisse er nichts und sie wird es nicht geben. So arbeitet man in den wichtigsten zuständigen Ämtern. Es ist eine Schande. Das sieht auch der siegreichste österreichische Sportler Felix Gottwald – dreifacher Goldmedaillengewinner als Nordischer Kombinierer bei Olympia – so. Er warf seinen Posten als Chef der Breitensportkommission hin mit den Worten, dass er ,,jegliches Vertrauen in die Politik verloren" habe und ,,gegen Ausgrenzung vom sozialen und sportlich bewegten Leben" sei. ,,Spaltung, Hetze, Diskriminierung" nennt Gottwald das, was gerade abläuft.
Sie haben im September 2020 das Buch ,,Lockdown 2020 – Wie ein Virus dazu benutzt wird, die Gesellschaft zu verändern" rausgebracht.
 Sehen Sie sich bestätigt?

Da waren wir noch viel zu leichtgläubig und haben unterschätzt, wie sich die anfängliche Instrumentalisierung des Virus zu einem Selbstläufer entwickelt, der sich in der Blase der Unverantwortlichen immer und immer neu aufbläht. Wir stehen heute vor einer Faschisierung der Gesellschaft ... und viele, viel zu viele begreifen das nicht, glauben immer noch an gesundheitspolitisch notwendige Maßnahmen. Allein die Tatsache, dass es in den vergangenen zwei Jahren keinerlei Investitionen in die öffentliche Gesundheit gegeben hat und Österreich mit Personalmangel in den Spitälern kämpft, zeigt, dass die Gesundheit nicht im Zentrum der Politik steht; außer man versteht unter Gesundheitspolitik die Milliarden von Euros, die man für derzeit täglich 320.000 Tests (bei 8,9 Millionen EinwohnerInnen) und Millionen von Impfdosen den Pharma-Konzernen in den Rachen wirft.
Sie haben auch an Demonstrationen gegen die Maßnahmen teilgenommen. Bei Ihnen in Österreich scheint die Lage wie in Deutschland: Ein Teil der Bürger begehrt auf, ein anderer, großer Teil fügt sich oder steht hinter den Maßnahmen.
 Wie erklären Sie sich das?

Die Gesellschaft ist gespalten; in jene, die gläubig wie Lemminge den Vorgaben folgen, auch wenn sie noch so unsinnig und – wie gesagt – auch widersinnig sind, indem sie sich auf offener politischer Bühne widersprechen. Andere wiederum sehen sehr wohl, wie ahnungslos – oder noch schlimmer – gezielt einer Big-Pharma-Agenda folgend die Staatsführung agiert. Gleich aus welchem Grund man gegen die Maßnahmen ist, ihre Härte einigt die Gegner.
In Deutschland ist gerade die Schlagzeile zu lesen: ,,Können Impfunwillige von der Polizei vorgeführt werden?"
 Wenn Sie nach vorne blicken, was glauben Sie, wie es weitergehen wird?



Ich bin kein Prophet. Als Historiker aus der Geschichte weiß ich allerdings, dass anfangs noch eher moderate Einschränkungen nach und nach in massive Repressionen ausarten können. Damit das nicht passiert, müssen wir gemeinsam dagegen aufstehen, jeder und jede auf seinem oder ihrem Platz – und uns im Widerstand nicht spalten lassen.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=78052
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denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans

Österreich und Deutschland auf einer Reise in die Vergangenheit
offGuardian
 
Obwohl es in Deutschland nie einen "Gesundheitsnotstand" gab, der diesen Namen verdient hätte, war die Regierung von Angela Merkel stets entschlossen, Covid19 in so viel zusätzliche Macht wie möglich umzuwandeln. Sie ist damit beschäftigt, die Gesellschaft auf den Kopf zu stellen und gleichzeitig schreckliche Propagandaübungen durchzuführen.
Die Notstandsbefugnisse, die sich die Regierung im letzten Jahr angeeignet hat, laufen diesen Monat aus, und es werden bereits Stimmen laut, die ihre Verlängerung mindestens bis zum Winter fordern.
Außerdem wurde diese Woche bekannt, dass mehr als 12.000 deutsche Soldaten in Bereitschaft sind, um "Impfbemühungen zu unterstützen", und das Schlimmste ist, dass Die Welt berichtet, dass Deutschland eine weitere Ausgangssperre nur für Ungeimpfte in Erwägung zieht.
Österreich, das anscheinend verzweifelt beweisen will, dass es den Faschismus genauso liebt wie Deutschland, hat in einigen Regionen bereits Millionen von Ungeimpften wieder unter Verschluss genommen.
Österreich und Deutschland sind sehr darauf bedacht, der Welt zu zeigen, dass sie so gut wie nichts aus ihren Fehlern der Vergangenheit gelernt haben.
http://antikrieg.com/aktuell/2021_11_18_oesterreich.htm
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Hans

[font='times new roman', 'new york', times, serif]Lücken- und fehlerhaft: Wie die Stadt Wien über Impf-Fakten desinformiert[/font]

https://report24.news/luecken-und-fehlerhaft-wie-die-stadt-wien-ueber-impf-fakten-desinformiert/?feed_id=7842
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Hans

Massendemo gegen Impfpflicht – der eXXpress berichtet live, alle Bilder
Enormer Zustrom zur Anti-Corona-Demonstration: Kurz vor 13 Uhr ist der Heldenplatz bereits ziemlich voll. Eine zweite, nicht mindergroße Demo befindet sich am Ring vor äußeren Burgtor. Die Polizei ist extrem nervös. Ein Großaufgebot an Polizieibeamten ist im Einsatz. Mit mindestens 10.000 Teilnehmern wird gerechnet. Der eXXpress hält Sie am Laufenden.
Weiter hier mit Video:  https://exxpress.at/massdemo-in-wien-gegen-lockdown-und-impfpflicht-der-exxpress-ist-live-dabei/
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Hans

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Österreichs Gesundheitspersonal gegen Impfpflicht: Wir legen unseren Dienst nieder!
Schon tausende Mitarbeiter des österreichischen Gesundheitssystems haben sich vernetzt und gemeinsam einen Offenen Brief an Gesundheitsminister Mückstein verfasst, in dem sie eindringlich davor warnen, dass sie die Schikanen der Regierung gegen Ungeimpfte nicht mittragen werden. Die Entscheidung für oder gegen die Covid-Impfung sei persönlicher Natur und müsse dies bleiben. Die Autoren fordern einen Kurswechsel – bleibe dieser aus, so sei man dazu bereit, die Arbeit niederzulegen und gemeinschaftlich zu streiken: "Wir sind viele und wir werden uns Gehör verschaffen!"
Konsequenter Widerstand zahlt sich aus: Im kanadischen Quebec musste die Impfpflicht für Gesundheitspersonal bereits zurückgezogen worden. Weltweit häufen sich die Warnungen der Gewerkschaften, dass die Installation eines Impfzwangs zum Kollaps nicht nur im Gesundheitswesen, sondern auch in anderen essenziellen Bereichen wie dem Rettungsdienst führen wird. Die Beschäftigten sitzen am längeren Hebel – denn von ihnen hängen schlussendlich Sicherheit und Versorgung der Bevölkerung ab. Das österreichische Gesundheitspersonal sendet mit seinem Offenen Brief somit ein überdeutlichen Warnsignal an die Politik. Die MFG schickte ihn entsprechend auch als Anlage zu ihrem eigenen Brief an Gesundheitsminister Mückstein – diesen lesen Sie hier: 'MFG stellt in Brief an Mückstein klar: Impfpflicht ist verfassungswidrig!'

Den Brief des Gesundheitspersonals in voller Länge lesen Sie im Folgenden (Hervorhebungen und Zwischentitel durch Report24):
So schaut's wirklich aus!
Wir Mitarbeiter des Gesundheitswesens wenden uns angesichts der zuletzt von Ihnen beschlossenen Maßnahmen in völliger Fassungslosigkeit an Sie. Als Mitarbeiter eines sozialen Bereichs, welchen das Gesundheitswesen nunmehr darstellt, fühlen wir uns dazu verpflichtet auf menschliche Missstände aufmerksam zu machen.
Wir Mitarbeiter des Gesundheitswesens leisten seit geraumer Zeit Unmenschliches. Zahlreiche unter uns arbeiten bereits an ihrer psychischen sowie physischen Belastungsgrenze. Wir sind es, die seit langer Zeit alle Unzulänglichkeiten, welche die Personalsituation aufweist, kompensieren und unentwegt über unserem Beschäftigungsausmaß Dienst verrichten. Dies ist ein Zustand, der bereits vor der Covidpandemie vorherrschend war und durch diese nur noch an Intensität gewonnen hat.
Diskriminierung und Mobbing von höchsten Stellen
Als Dank hierfür fördern Sie nun eine Spaltung der ganzen Gesellschaft, welche auch im Gesundheitswesen Einzug gehalten hat. Eine Spaltung, die dazu führt, dass Mitarbeiter, welche ihre Tätigkeit über Jahre hinweg aus Leidenschaft und mit größter Hingabe ausgeübt haben, nun zu Mitarbeitern zweiter Klasse degradiert werden. Ein
großer Teil einer vor kurzem noch beklatschten Berufsgruppe wird nun von Ihnen öffentlich diskreditiert.
Es beschämt uns zutiefst, dabei zuzusehen, wie Diskriminierung und Mobbing die Toleranz von höchsten Stellen finden und letztendlich von diesen sogar noch befeuert werden. Wir weigern uns strikt, uns an der Diskriminierung andersdenkender Personengruppen zu beteiligen, nur weil diese unter dem Deckmantel der Solidarität stattfindet.

Der Weg aus der Spaltung kann niemals der sein, eine Meinung über die andere zu stellen, allein die gegenseitige Akzeptanz kann unsere Lösung für ein friedvolles Miteinander darstellen. Gesellschaftliche Diversität sollte auch Ihr Ziel sein, denn nur hieraus erwachsen die Werte, für welche unsere Gesellschaft eigentlich eintreten sollte. Die Entscheidung für oder gegen eine Impfung ist die persönliche Entscheidung eines jeden Einzelnen und muss dies auch bleiben. Diese Entscheidung indirekt oder auch direkt zu erzwingen, entbehrt jeglichen Sinnes für empathisches und demokratisches Verhalten.
Bei Impfpflicht: Streik!
Wir vertreten Werte, welche sich mit einem derartigen Zwang nicht decken und keinen Platz in einer Gesellschaft wie der unsrigen haben sollten, Werte, die Sie gegenwärtig mit Füßen treten. Wir folgen unserem Verständnis einer geeinten Gesellschaft, in der weder Diskriminierung einzelner Personengruppen noch Mobbing ihren Platz finden und wehren uns strikt gegen die von ihnen verhängte Impfpflicht und alle anderen Maßnahmen, die darauf abzielen einen indirekten Impfzwang zu erzeugen, sei es im Gesundheitswesen oder auch andernorts in unserer Gesellschaft.
Wir haben unzählige Gleichgesinnte in unserer Berufssparte gefunden, deutlicher gesagt, wir haben uns vernetzt. Somit wissen wir jetzt: WIR SIND VIELE und wir werden uns Gehör verschaffen. Alle unter uns sind auch dazu bereit, ihren Dienst niederzulegen und in den Streik zu treten, um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, weil wir uns dazu gezwungen sehen, diesen menschenunwürdigen Zuständen, welche seit geraumer Zeit unter anderem auch unsere Arbeitsstätten in Beschlag nehmen, ein Ende zu bereiten. Viele von uns werden diesem Beruf eher den Rücken kehren als sich Ihren Anweisungen zu beugen. Wie ist es möglich, dass so etwas in einem Bereich provoziert wird, in dem schon seit Jahren hinlänglich chronischer Personalmangel bekannt ist?
https://report24.news/oesterreichs-gesundheitspersonal-gegen-impfpflicht-wir-legen-unseren-dienst-nieder/
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Schluss mit Schönreden: Die Impfpflicht naht und muss JETZT gestoppt werden

Die Impfpflicht naht und sie sollte mit vereinten Kräften verhindert werden, anstatt sie zu verharmlosen. Überall werden die Nachrichten in den Chats und per Mail versandt, dass das alles nur ein Bluff ist, die Impfpflicht juristisch nicht möglich ist. Gleichzeitig werden zahlreiche Ausflüchte gesucht: Viele fragen nun, welcher der Impfstoffe nun der harmlosere ist, oder wie sie sich bescheinigen lassen können, dass sie nicht geimpft werden dürfen. Zahlreiche Ideen geistern durch die diversen Kanäle. Es ist legitim, sich Plan B zu überlegen, aber das Einzige, das jetzt vorrangig zählen sollte, ist, sich Gedanken darüber zu machen, wie man die Impfpflicht kippen könnte – ganz ohne dabei Panik zu verbreiten. Denn eines muss klar sein: Selbst, wenn die Impfpflicht juristisch zu kippen wäre, dauert der Weg dahin eine halbe Ewigkeit und in der Zwischenzeit wird der Druck enorm. Und selbst, wenn man es schafft, sich durchzuschummeln, nachdem sie eingeführt wurde, wird das Tyrannen-Regime weitermachen. Die Impfpflicht ist, wenn sie ohne großen Widerstand durchgeht, nur ein weiterer Schritt hin zur totalen Kontrolle. Die Zeiten werden nicht besser, wenn wir nicht endlich klar STOPP sagen. Ein Video-Kommentar von Elsa Mittmannsgruber.
Video hier:  https://uncutnews.ch/schluss-mit-schoenreden-die-impfpflicht-naht-und-muss-jetzt-gestoppt-werden/
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Österreichs Kanzler Schallenberg tritt zurück

2 Dez. 2021 17:54 Uhr

Das Personalkarussell in Österreichs Regierungspartei ÖVP dreht sich weiter: Nachdem Parteichef Sebastian Kurz am Donnerstagvormittag seinen vollständigen Rückzug aus der Politik bekannt gegeben hatte, verkündete Bundeskanzler Alexander Schallenberg nun am späten Nachmittag, sein Amt zur Verfügung zu stellen.             

Österreichs Bundeskanzler Alexander Schallenberg stellt sein Amt zur Verfügung. Das teilt ein Sprecher des ÖVP-Politikers mit.

Damit geht nach nur 52 Tagen die kürzeste Kanzlerschaft in der Geschichte Österreichs zu Ende. Kurz zuvor hatte am Donnerstag bereits sein Vorgänger, der Ex-Kanzler Sebastian Kurz, seinen vollständigen Rückzug aus der Politik angekündigt. Informationen des oe24 zufolge übernimmt Innenminister Karl Nehammer nicht nur den Vorsitz in der ÖVP, sondern wird auch neuer Bundeskanzler.

Weiter hier:  https://de.rt.com/oesterreich/127901-osterreichs-kanzler-schallenberg-tritt-zuruck/
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Hilferuf aus Österreich: ,,Wir brauchen eure Hilfe, unser Land verwandelt sich in einen Polizeistaat"

Der österreichische politische Aktivist Alexander Tschugguel hat in den sozialen Medien einen Notruf veröffentlicht. Er bezieht sich auf einen Zeitungsartikel, in dem es heißt, dass ungeimpfte Personen nach Einführung der Impfpflicht mit einer Geldstrafe von bis zu 2.000 Euro belegt werden können. Wenn Sie sich weigern zu zahlen, kann die Regierung Sie in ein spezielles Gefängnis für Ungeimpfte stecken, sagte Tschugguel. Die Haftstrafe kann bis zu einem Jahr betragen.
,,Ich brauche Ihre Unterstützung", sagt der Aktivist. ,,Wir als Österreicher brauchen Ihre Hilfe. Wenden Sie sich an Ihre Politiker, die österreichische Botschaft oder Ihre Botschaft in Österreich, um so viel Druck wie möglich auf die österreichische Regierung auszuüben."
Der neue Bundeskanzler Karl Nehammer sei ein ehemaliger Polizeichef und habe in den letzten Monaten polizeistaatliche Maßnahmen umgesetzt, erklärte Tschugguel. ,,Er will dies auch weiterhin tun, und zwar in einer Weise, die man nur als tyrannisch und totalitär bezeichnen kann."
,,Wir brauchen Ihre Unterstützung", betonte er. Helfen Sie mit, die österreichische Regierung daran zu hindern, unser Land in einen Polizeistaat zu verwandeln. Wir sind die Laborratten der westlichen freien Welt. Wenn das mit uns passiert, wird es auch mit allen anderen Ländern passieren.
Wir wollen keine Quarantänelager. Das ist sehr undemokratisch und deshalb müssen wir uns dagegen wehren.
https://uncutnews.ch/hilferuf-aus-oesterreich-wir-brauchen-eure-hilfe-unser-land-verwandelt-sich-in-einen-polizeistaat/
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Hans

Dachverband der Verwaltungsrichter: Politik unterschätzt Widerstand gegen Impfpflicht
Über 84.200 Stellungnahmen sind zum umstrittenen österreichischen Impfpflichtgesetz eingegangen. Ein Dokument mit besonderer Sprengkraft wurde am 10. Januar vom Dachverband der Verwaltungsrichter (DVVR) eingereicht: In ihrer Stellungnahme kommen die Verwaltungsrichter zu dem Schluss, dass eine zeitnahe Vollziehung der Covid-Impfpflicht schlicht und ergreifend nicht möglich ist. Das liegt vor allem daran, dass die Politik den gewaltigen Mehraufwand für die Verwaltungsgerichte außer Acht lässt, der durch die erwartbare Masse an Klagen entstehen wird.
Der Gesetzesentwurf für die Impfpflicht in Österreich geht von folgenden Zahlen von Verwaltungsstrafverfahren in den kommenden Jahren aus (zitiert aus der Stellungnahme des DVVR, hier nachzulesen):

ZitatDer Entwurf schätzt in seinen Erläuterungen, dass sich die Impfpflicht im Jahr 2022 in 1,400.000, im Jahr 2023 in 400.000 und im Jahr 2024 in 40.000 Verwaltungsstrafverfahren niederschlagen wird, in denen im Jahr 2022 in 100.000 Fällen und in den Jahren 2023 und 2024 in 30.000 bzw. 3.000 Fällen die Verwaltungsgerichte (der Länder) mit Beschwerde angerufen werden; der Zeitaufwand pro verwaltungsrechtlichem Verfahren wird vom Entwurf mit 3 Stunden veranschlagt.
Das schätzt der Dachverband der Verwaltungsrichter jedoch als zu gering ein. Offenbar unterschätzt man laut Ansicht der Richter den Widerstand gegen die Impfpflicht in der Bevölkerung:
ZitatAus rechtspolitischer Sicht ist zu erwarten, dass Impfpflichtige, die bislang noch nicht vom Impfangebot Gebrauch gemacht haben, ihre bisher eingenommenen Standpunkte wohl konsequent zu verteidigen versuchen werden, indem sie vom Rechtsschutz Gebrauch machen, und zwar in höherem Ausmaß als vom Entwurf erwartet.

Vor dem Hintergrund des gegenwärtigen gesellschaftlichen Diskurses über die Impfpflicht ist nicht nur eine Rechtsmittelquote von unter 10 Prozent optimistisch gering geschätzt, sondern auch der Zeitaufwand pro Fall unrealistisch niedrig veranschlagt, weil in zahlreichen Fällen Beschwerdevorbringen zu erwarten ist, das auf die Beziehung von Sachverständigen durch die Verwaltungsgerichte hinauslaufen wird, wie dies die zahlreichen Verwaltungsstrafverfahren auf Grund des COVID-19-Maßnahmengesetzes zeigen.
Dabei würden schon die im Gesetzesentwurf genannten Zahlen laut Stellungnahme mindestens eine Verdoppelung der Zahl der Richter in den Verwaltungsgerichten im Jahr 2022 erfordern. Wie das umzusetzen sein 
Ebenso ist eine signifikante Zahl von Beschwerden und – angesichts der Diskussionen um die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Impfpflicht – von Normprüfungsanträgen an den Verfassungsgerichtshof zu erwarten: so definiert der Entwurf das Ziel, an Hand dessen die Verhältnismäßigkeit der Impfpflicht fortlaufend zu beurteilen sein wird, nur vage. Auch räumt der Entwurf in § 4 Abs. 7 dem federführenden Minister eine sehr weit umschriebene Verordnungsbefugnis ein. Vergegenwärtig man sich die Zahl der Normprüfungsverfahren hinsichtlich der zahlreichen legistischen und exekutiven COVID-19-Maßnahmen, ist eine Vielzahl weiterer Normprüfungsanträge zu erwarten. Diese wiederum könnten in eine Unterbrechung von zahlreichen verwaltungsgerichtlichen Verfahren münden.
Das Fazit des DVVR fällt entsprechend deutlich aus:
ZitatOhne eine Vorsorge auch für diesen Mehraufwand ist eine zeitnahe Vollziehung der Impfpflicht und damit eine Verwirklichung des gesetzgeberischen Ziels nicht zu erwarten.
Zuvor hatte schon die ELGA in ihrer Stellungnahme zum Impfpflichtgesetz festgehalten, dass eine technische Umsetzung des Vorhabens über das nationale Impfregister frühestens im April möglich sein wird (Report24 berichtete).
https://report24.news/dachverband-der-verwaltungsrichter-politik-unterschaetzt-widerstand-gegen-impfpflicht/
"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans

Kampf gegen eine Seuche oder Kampf gegen die Verfassung?
Klaus Madersbacher
 
VORSPIEL am 17.12.2020
Neulich war ich auf einer Versammlung, die vielleicht den neuen - vermutlich wieder einmal verfassungswidrigen - Regelungen des Ösiregimes nicht ganz entsprochen haben mag, da tauchten auf einmal sieben oder acht Polizisten in Kampfmontur auf, positionierten sich vor die Ein- bzw. Ausgänge und standen da herum, um uns zu bewachen oder zu beschützen - genaueres war nicht zu erfahren. Der Einsatzleiter führte ein Gespräch mit "der Behörde", um abzuklären, wie mit uns weiter zu verfahren sei. Zustände wie in einer Diktatur? Nun, wir wurden nicht angeschrien und gefoltert, nicht in Schutzhaft genommen und durften nach Überprüfung der Personaldaten nachhause gehen - die gesamte Gastronomie war behördlich geschlossen -, diese neuartige Erfahrung konnte also nicht einmal bei einem gemütlichen Bier besprochen werden, wie das bis vor wenigen Monaten normal gewesen wäre. (Aus "Frieden! Freiheit! Keine Diktatur!" vom 3. Januar 2021 auf dieser Website.)
Etwa ein halbes Jahr danach ereilte mich ein Strafbescheid in der Höhe von zweimal Euro 150, insgesamt also 300 Euro. Den Inhalt - übliches Behördensprech - und den genauen Ablauf des "rechtlichen" Prozedere erspare ich Ihnen. Es sei nur so viel gesagt, dass mit den vielen aufgeführten Bestimmungen offenbar der Eindruck hervorgerufen werden sollte, dass es sich um ein rechtsstaatliches Verfahren handelt.
 
Hier mein Einspruch gegen diese Bestrafung:
Ich erhebe Beschwerde gegen den Strafbescheid vom 29.07.2021. Ich verlange, dass dieser Bescheid aufgehoben wird, da er gegen die österreichische Bundesverfassung verstößt.
Gegenständlicher Bescheid wurde erlassen auf der Grundlage einer rechtlichen Situation, die seit ca. eineinhalb Jahren in unserem Land anhält und die im Wesentlichen als Ausnahmezustand zu werten ist, der aufgrund einer tödlichen Seuche, hervorgerufen durch das Coronavirus, ausgerufen wurde. Ein Ende dieses Ausnahmezustands scheint nicht absehbar zu sein, obwohl von einer katastrophalen Situation keine Rede sein konnte und kann. Angesichts der vielfach eingeschränkten Grundrechte bewegen wir uns nicht auf der Grundlage eines demokratischen Rechtsstaats, viel mehr handelt es sich um diktatorische Verhältnisse, in denen die Bürger des Landes dem willkürlichen und beliebigen Zugriff durch Regime und Behörden mehr oder weniger wehrlos ausgesetzt sind.
Dass die durch besagtes Virus hervorgerufene Krankheit auch schwere Verläufe bis zu tödlichem Ausgang mit sich bringen kann, liegt in der Natur jeder Krankheit und hängt ab von einer Reihe von Faktoren, unter anderen vom Zustand des Immunsystems der jeweiligen erkrankten Person. Genauso birgt jede Teilnahme am öffentlichen Verkehr tödliche Gefahren, einfache Tätigkeiten im eigenen Haushalt erweisen sich in vielen Fällen als tödliche Unternehmungen, wie die Unfallstatistik zeigt. Und so weiter ...
Sich auf die besondere Gefährlichkeit der Covid-Erkrankung zu berufen, ist bestenfalls frivol, in Wirklichkeit aber eine hemmungslose Übertreibung. Was und welche Interessen hinter diesem Vorgehen stecken, wird die Geschichte erweisen.
Diese angeblich tödliche Seuche erweist sich immer deutlicher als herkömmliche Grippe, primär eine Erkrankung der Atemwege, die Jahr für Jahr im Herbst/Winter wellenförmig in Erscheinung tritt und jeweils durch verschiedene Viren (darunter auch Coronaviren) und deren mutierte Formen verursacht wird. Die letzte Welle 2020/2021 - etikettiert als "Corona" - nahm im Vergleich zu anderen Jahren einen eher milden Verlauf. Was es mit den angeblich überfüllten/überforderten Krankenhäusern und Intensivstationen auf sich hat, lässt sich mittels einer "Google"-Abfrage klären, die schnell und einfach zutage bringt, dass Jahr für Jahr in der Grippesaison Probleme dieser Art auftauchen, über die entsprechend auch regelmäßig in den Medien berichtet wurde.
Soweit zu der "tödlichen Seuche", die von der Regierung als Vorwand genommen wurde und immer noch wird, Wirtschaft, Gesellschaft und öffentliches Leben in unserem Land auf diktatorische Weise zu beeinflussen und umzugestalten. Wesentliche Grundrechte werden von allen möglichen Regierungsstellen und Behörden nach Gutdünken und Belieben entzogen und "zurückgegeben" - unsägliche Zustände, die in einem demokratischen Rechtsstaat völlig undenkbar sind. Ob es sich bei der Republik Österreich noch um einen solchen handelt, sollte in diesem Zusammenhang möglichst bald geklärt werden.
Ich bin einer der wenigen noch lebenden Menschen, die aktiv bei der Ausrottung einer wirklich tödlichen Seuche, nämlich der Pocken, mitgearbeitet haben. Anfang der 1970er Jahre war ich zwei Jahre lang im Pockenausrottungsprogramm der WHO als Surveillance Officer zuständig für die Ausrottung der Pocken im Landkreis Wollamo in Äthiopien.
Die Pocken waren eine durch einen Virus verursachte Krankheit, die im Lauf der Geschichte unzählige Menschenleben gefordert hat, besonders in Gebieten, wo keine natürlichen Abwehrkräfte in der Bevölkerung vorhanden waren (zum Beispiel in Amerika). Die beiden Varianten Variola maior und Variola minor unterschieden sich hauptsächlich durch die Todesquote - 30% bzw. 10% - der Erkrankten starben daran.
Voraussetzung für die Ausrottung der Pocken wie auch jeder anderen durch Viren verursachten Krankheit ist eine hundertprozentig wirksame Impfung. Für das Pockenausrottungsprogramm wurden eine eigene Impftechnik und Impfstoffe entwickelt, die dieser Anforderung entsprachen.
Alles andere als ein hundertprozentiger Schutz vor der Infektion hätte die Arbeit im Pockenausrottungsprogramm zu einem Himmelfahrtskommando gemacht, da man immer wieder in unmittelbaren Kontakt mit Pockenkranken gekommen ist. Irgendwelche nicht 100%ig virendichten Masken oder gar der sogenannte Mund- und Nasenschutz kamen natürlich nicht in Frage. Auch sogenanntes Social Distancing war kein Thema. Von einer Handhygiene konnte in Gebieten, wo oft kaum sauberes Trinkwasser zur Verfügung stand, keine Rede sein.
Alle von der österreichischen Bundesregierung und den Landesregierungen gepredigten und angeordneten Maßnahmen zum "Schutz vor einer Infektion" spielten also bei der Bekämpfung und Ausrottung einer wirklich gefährlichen Viruskrankheit keine Rolle, da sie für den Ernstfall ganz und gar untauglich sind. Wie man auf die Idee kommen kann, eine der Grippe ähnliche Krankheit mit derlei stümperhaften Methoden zu "bekämpfen" oder gar "auszurotten", ist mir nicht nachvollziehbar.
Woher die Idee stammt, gesunde - sprich symptomfreie - Menschen laufend irgendwelchen Tests zu unterziehen - zu unterwerfen ist hier wohl der zutreffende Ausdruck - wird ebenfalls geklärt werden müssen. Bei der Ausrottung der tödlichen Pocken und bei der ernsthaften Bekämpfung anderer Seuchen spielten derlei Dinge keine Rolle.
Corona, Covid-19 oder unter welchem Namen auch immer die Krankheit vermarktet wird, wurde der Nimbus einer gefährlichen Seuche, einer "Pandemie" verliehen, die unser Land und seine Menschen einem tödlichen Risiko aussetzt. So hieß es zum Beispiel aus höchsten Regierungskreisen Ende März 2020: "Bald wird jeder von uns jemanden kennen, der an Corona gestorben ist". Auf der Basis von derartigen Aussagen brach in den Medien jene Welle los, die seither anhält und einen großen Teil der Bevölkerung in einem Zustand der Massenhysterie/Massenpanik gefangen hält.
Vielfach wird den Verantwortlichen zugute gehalten, sie hätten durch die Verhängung des Ausnahmezustands - "Lockdown" - quasi alles versucht, um großes Unheil von der Bevölkerung abzuwenden. Offenbar waren die Verantwortlichen nicht imstande, sich seriöse Informationen zu beschaffen, die zum damaligen Zeitpunkt sehr wohl zur Verfügung gestanden sind. Stattdessen haben sie sich auf einen Kreis von sogenannten Experten gestützt/berufen, die sich in der Verkündigung apokalyptischer Szenarien gegenseitig überboten haben, die dann von den Massenmedien kritiklos aufgegriffen und verbreitet worden sind.
Das auf diese Art produzierte Szenario des Schreckens diente dazu, den Ausnahmezustand als Dauerzustand zu etablieren und die Österreichische Bundesverfassung auszuhebeln und in wesentlichen Bereichen außer Kraft zu setzen.
Dieser für einen demokratischen Rechtsstaat unerträgliche Zustand dauert seither an, obwohl schon längst eindeutig belegt ist, dass die propagierten Bedrohungsszenarien in keiner Weise den Tatsachen entsprochen haben und dementsprechend auch nicht eingetreten sind, das heißt von einer "Pandemie" keine Rede sein konnte und kann. Eingetreten sind hingegen ungeheure Schäden an Gesellschaft und Wirtschaft. Leid und Not wurden über ungezählte Mitbürger gebracht, denen der Schutz der Verfassung entzogen worden ist. Darüber, dass jemand die Verantwortung für dieses Desaster trägt, wurde meines Wissens noch nicht gesprochen - "das Virus" heißt es dann. Man zeige mir den Schreibtisch, an dem dieses allmächtige Virus sitzt und die Verwüstung der Gesellschaft betreibt!
Aufgabe einer Verfassung ist die Regelung und Aufrechterhaltung eines geordneten Zusammenlebens der Menschen in einem Staat und der Schutz der Bevölkerung vor willkürlichen Maßnahmen der Regierung und Behörden, wie sie in Diktaturen üblich sind.
In der Ausfertigung des von mir beeinspruchten Bescheids findet sich folgende Bemerkung: "Bezüglich des Vorbringens, die Verordnung wäre gesetzes- bzw. verfassungswidrig, wird darauf hingewiesen, dass (ordentlich) kundgemachte Verordnungen und Gesetze bis zur Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof für jedermann verbindlich sind."
So zu tun, als wäre alles rechtlich in Ordnung, weil auf der Grundlage von aus der Luft gegriffenen Vermutungen und Prophezeiungen erlassene Verordnungen und Gesetze (ordentlich) kundgemacht worden sind, was immer das auch heißen mag, und auf dieser Basis noch ungeniert weiterzumachen und weiterhin grundlegende durch die österreichische Bundesverfassung garantierte Rechte einzuschränken und zu beschneiden, nachdem man schon längst zu evidenzbasierten Erkenntnissen gekommen sein müsste, ist eine Verhöhnung des Rechtsstaats und nebenbei der menschlichen Vernunft und des gesunden Hausverstands. Die in Bezug auf Corona erlassenen Verordnungen und Gesetze haben in einem demokratischen Rechtsstaat nichts zu suchen und müssen ohne Verzug aufgehoben werden.
Ich beantrage die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung.
 
 
... bis zum heutigen Tag gibt es keine Reaktion der Behörde.
http://antikrieg.com/aktuell/2022_02_04_kampfgegen.htm





Österreich: ein wiederauferstandenes Drittes Reich?
Paul Craig Roberts
 
Die Österreicher sollen zur Covid-Zwangsimpfung verpflichtet werden. Dies ist ein direkter Verstoß gegen die Nürnberger Gesetze. Wird das Hakenkreuz in ganz Europa aufgehängt?
Gibt es in der österreichischen Regierung auch nur ein Quäntchen Intelligenz und Integrität? Es ist eine erwiesene Tatsache, dass der Covid-Impfstoff nicht schützt. Es ist eine erwiesene Tatsache, dass Covid nur für diejenigen tödlich ist, die an Komorbiditäten leiden und nicht mit wirksamen Mitteln wie HCQ, Ivermectin oder monoklonalen Antikörpern behandelt werden. Es ist erwiesen, dass der Covid-Impfstoff zu einer hohen Rate an Gesundheitsschäden und Todesfällen führt. Es ist eine erwiesene Tatsache, dass die Massenimpfung neue Varianten hervorbringt. Es ist eine erwiesene Tatsache, dass der Impfstoff daher kontraproduktiv ist.
Warum also hat die österreichische Regierung ein Gesetz erlassen, das vorschreibt, dass jeder Österreicher mit einer gefährlichen Substanz geimpft werden muss? Wie viel hat Big Pharma den Mitgliedern der Regierung gezahlt? Warum hat die österreichische Regierung die Todesstrafe für Verstöße gegen die Nürnberger Gesetze eingeführt, während andere europäische Regierungen alle Zwangsbestimmungen abschaffen?
Warum duldet das österreichische Volk, dass seine Nazi-Regierung es dazu zwingt, sich eine gefährliche Substanz injizieren zu lassen, die es verletzen und töten kann? Zumindest sollte die österreichische Nazi-Regierung gestürzt werden, und vielleicht sollten auch gewaltsamere Methoden gegen die Regierung angewandt werden, die massenhafte Schädigungen und Morde vorschreibt.
http://antikrieg.com/aktuell/2022_02_04_oesterreich.htm
"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans

Österreich: Breite Allianz gegen die Impfpflicht | Von Hannes Hofbauer

Video hier:  https://apolut.net/oesterreich-breite-allianz-gegen-die-impfpflicht-von-hannes-hofbauer/


Ein Standpunkt von Hannes Hofbauer.
[align=justify]Am 3. Februar 2022 stimmte die zweite Kammer des österreichischen Parlaments, der aus Ländervertretern zusammengesetzte Bundesrat, dem Gesetz zur allgemeinen Impfpflicht zu. Jede in Österreich gemeldete Person über 18 Uhr muss demnach in Zukunft ihren gesundheitlichen Status betreffend Covid-19 als ,,geimpft" oder ,,genesen" mit sich führen. Wer dies nicht kann, dem wird eine Strafe in der Höhe von 600.- Euro aufgebrummt. Ein hartes polizeiliches Durchgreifen soll ab Mitte März erfolgen, bis dahin gilt eine Galgenfrist.[/align]
[align=justify]Damit hat Österreich als einziges Land in Europa (wenn man den Vatikan mal beiseitelässt) die wohl repressivste Maßnahme im Zuge der Pandemiebekämpfung ergriffen. Die Proteste dagegen sind dementsprechend heftig.[/align]
[align=justify]Schon im Begutachtungsverfahren zum Gesetzestext kam es mit 180.000 Eingaben von Bürgern und Organisationen zu einem Rekord an Gegendarstellungen, die allerdings allesamt von der Regierung abgeschmettert wurden. Bei der entscheidenden Abstimmung im Parlament fand sich aus den Reihen der türkis-grünen Koalitionsregierung keine einzige mutige Stimme, die sich gegen das Impfpflichtgesetz aussprach. Nur eine Grüne erklärte ihr Fernbleiben als Boykott. Die rechte Oppositionspartei FPÖ votierte geschlossen gegen den Impfzwang. Aus den Abgeordnetenreihen der oppositionellen Sozialdemokraten, die in der Corona-Frage systematisch alle Regierungsmaßnahmen mitträgt, scherte der Chef der Bau- und Holzarbeitergewerkschaft, Josef Muchitsch, als Dreifach-Geimpfter aus, weil er das ,,Durchpeitschen der Gesetzesvorlage" nicht vertreten konnte. Von der kleinen liberalen Oppositionsgruppe ,,Neos" verweigerten vier Abgeordnete ihre Zustimmung.[/align]
[align=justify]Auf Straßen und Plätzen herrscht weiterhin Hochbetrieb. Jeden Samstag versammeln sich Zig-Tausende rund um die Wiener Ringstraße, um ihrem Protest gegen die Zwangsmaßnahme Ausdruck zu verleihen. Auch in vielen kleineren Städten finden laufend Demonstrationen statt, wie beispielsweise im 5000 Einwohner zählenden Gmünd, wo knapp vor Weihnachten 1600 Impfzwang-Gegner den Hauptplatz einnahmen.[/align]
Zitat[align=justify],,Geimpft oder ungeimpft. Wir sind ein Volk", lautet eine der Losungen.[/align]

[align=justify]Wie groß die Unzufriedenheit mit der beschlossenen Impfpflicht ist, zeigt die Gemeinderatswahl vom 30. Januar 2022 in der Bezirkshauptstadt Waidhofen an der Ybbs. Sie folgt als Statutarstadt einem eigenen Wahlkalender und hat somit als Stimmungsbarometer zur aktuellen Lage große Bedeutung. Die erst vor wenigen Monaten gegründete impfkritische Partei ,,Mensch-Freiheit-Grundrechte" (MFG) erreichte dort auf Anhieb 17%, während die seit Ewigkeiten regierende ÖVP 20% Verluste hinnehmen musste. Die MFG ist eine von Rechtsanwälten und Ärzten gegründete Initiative, die den Regierungsmaßnahmen zur Bekämpfung des Virus von Anfang an skeptisch bis ablehnend gegenüberstand. Ihre politische Verortung ist mittig, wobei sich bei ihr sowohl ehemalige ÖVP- als auch SPÖ-Mitglieder engagieren und so mancher Grüne dort seine neue Heimat gefunden hat.[/align]
[align=justify]Die gesellschaftliche Breite der Bewegung gegen den Impfzwang ist beeindruckend. Da sind zum einen die politisch rechts stehende FPÖ mit ihrem Bundesparteiobmann (und früherem Innenminister) Herbert Kickl sowie radikale Splittergruppen aus den Reihen der Identitären. Sie versammeln sich in großer Menge jeden Samstag auf dem Wiener Heldenplatz. Die neue Partei ,,Mensch-Freiheit-Grundrechte" hält ihre Kundgebungen meistens unter dem wachsamen Auge des sowjetischen Befreiungssoldaten am Schwarzenbergplatz ab. Auch ihre Anhängerschaft übersteigt die 10.000er-Marke. Daneben haben sich in den vergangenen Wochen zunehmen auch Menschen aus dem gesellschaftlich linken Milieu zusammengeschlossen. Sie rufen am Platz der Menschenrechte unter der Überschrift ,,Demokratie und Grundrechte" zum Protest auf. Zuletzt sprach dort die frühere Bundessprecherin der Grünen, Madeleine Petrovic, die einen Aufruf der grünen Basis lancierte, den in wenigen Tagen 25.000 Menschen, darunter viele Funktionäre der Umweltpartei, unterzeichnet haben. Auch Bundesheer-General a.D., Günther Greindl, richtete das Wort an die knapp 1000 KundgebungsteilnehmerInnen. Der langjähre österreichische Berufsoffizier war unter anderem Befehlshaber der UN-Friedenstruppen (UNFICYP) auf Zypern und Verteidigungsattaché in der Schweiz. Dass es auch in Gruppen wie der globalisierungskritischen ,,Attac" rumort, zeigte der Auftritt des österreichischen Urgesteins Christian Felber, der – wie der vor kurzem seines Postens enthobene Professor an der Medizinuniversität Wien Andreas Sönnichen – vehement die Rücknahme des Impfpflicht-Gesetzes forderte.[/align]
[align=justify]Auf den samstägigen Kundgebungen stehen radikale Feministinnen Seite an Seite mit Vertretern der Initiative ,,Polizisten für Grund- und Freiheitsrechte", Krankenschwestern und Altenpflegern, Rechtsanwälten der Gruppe ,,Anwälte für Aufklärung", Künstlerinnen und Künstlern, Männer und Frauen der landesweit etwa 1000 Aktivisten zählenden überparteilichen Initiative ,,Respekt" und viele andere.[/align]
[align=justify]Die österreichische Regierung hat die Heftigkeit und die Beharrlichkeit der Proteste gegen die Impfpflicht unterschätzt. Ihr von den führenden Medien aufgegriffenes Narrativ, bei den Maßnahmengegnern handle es sich um Rechtsradikale, Staatsverweigerer und Aluhutträger hält der Wirklichkeit einer breiten, alle Gesellschaftsschichten umfassenden Allianz nicht Stand. Dazu kommt auf internationaler Ebene, dass mehrere Länder in der Europäischen Union sowie die Schweiz mit einer Kehrtwendung ihrer Corona-Politik begonnen haben. Gesellschaftliche Öffnung und das Aus für den Grünen Pass stehen nicht nur in Dänemark auf der Tagesordnung.[/align]
[align=justify]Da mutet der österreichische repressive Weg zunehmend irregeleitet und irrational an. Und wenn man sich die seit der Omikron-Welle konstant niedrig bleibende Zahl der Bettenbelegung durch Covid-19-Erkrankte ansieht, dann ist er es auch. Die Durchsetzung der Impfpflicht könnte also an der Vernunft noch scheitern. Die Frage bleibt, wer dazu in der österreichischen Regierung den Vernünftigen gibt.[/align]
https://apolut.net/oesterreich-breite-allianz-gegen-die-impfpflicht-von-hannes-hofbauer/
"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)


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