An alle, die Österreich und den Rechtsstaat lieben.

Begonnen von Hans, März 01, 2010, 18:22:25

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"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

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Wenn ein Bürger auf seinem Recht besteht
Es darf bezweifelt werden, dass alle Gesetzeshüter wirklich Gesetzeshüter sind.
von Martin Balluch

In Österreich gibt es keine Ausweispflicht. Um ganz deutlich zu sein: in Österreich ist es nicht gesetzlich vorgeschrieben, ohne guten Grund der Polizei den eigenen Namen nennen zu müssen, geschweige denn den Wohnort. Gegenüber der Polizei darf man anonym bleiben. Und Österreich ist mit diesem Recht auf Privatsphäre international nicht die Ausnahme sondern die Regel. Nur, hierzulande auf sein Recht auf Privatsphäre zu bestehen ist offenbar nicht unbedingt ratsam, wie das folgende Beispiel zeigt.

Der Verein Gegen Tierfabriken (VGT) hält am 8. Dezember 2015 um 17:30 Uhr eine kleine Informationskundgebung vor dem Geschäft Turek in der Rotenturmstraße in Wien ab, weil Turek Pelz verkauft. Es herrscht viel Verkehr in der Vorweihnachtszeit und die 7 TierschützerInnen wollen die Menschen über die Grausamkeit des Pelzhandels informieren. Nach späterer übereinstimmender Angabe sämtlicher ZeugInnen vor Gericht verlief alles ruhig und friedlich, die Eingänge wurden freigehalten und es wurde nicht geschrien, lediglich gesungen. Die TierschützerInnen hatten Weihnachtslieder in Lieder über Tierqual umgetextet.

Besitzer Turek war zum Zeitpunkt der Demo anderswo, wurde aber von seinen Angestellten informiert. Und so rief er die Innenministerin an. Sie hatte ihm versprochen einzugreifen, wenn er sich durch DemonstrantInnen belästigt fühlt. Und jetzt trat sie in Aktion. Eine Streife wurde zum Kundgebungsort geschickt, wobei sich die BeamtInnen später vor Gericht nicht mehr erinnern konnten, was genau der Auftrag gewesen ist.

Die PolizistInnen verlangen von den DemonstrantInnen schroff die Ausweise. Die Kundgebungsleiterin beschwichtigt, zeigt ihren Ausweis und fragt, ob eh alles in Ordnung ist. Man wolle die Ausweise von allen anwesenden TierschützerInnen sehen, wiederholen die BeamtInnen. Eine Aktivistin möchte davongehen, die Polizei läuft ihr nach und drängt sie in eine Ecke. Sie zeigt ihren Ausweis, aber sie hatte es aus anderen Gründen eilig gehabt, zu einem Termin zu kommen. Nach langem Palaver lassen sich alle DemonstrantInnen einschüchtern und geben ihre Ausweise her. Nur einer nicht.

Die Polizei umringt ihn, sagt, es gäbe Ausweispflicht. Die Kundgebungsleiterin ruft einen Anwalt des VGT an. Der erklärt ihr, es gibt keine Ausweispflicht. Die Polizei will aber nicht verhandeln und verschärft das Tempo. Wenn der Aktivist nicht mitkommt, werde er eben mit Gewalt abgeführt. Er setzt sich auf den Boden, klemmt sich in einen Fahrradständer. Die Polizei zerrt ihn hervor, dreht ihn auf den Bauch und legt ihm Handschellen an. Dann wird der Arrestantenwagen gerufen.

Der gefesselte Tierschützer am Boden fragt lautstark, warum er festgenommen wurde. Man antwortet ihm nicht. PassantInnen wollen wissen, was der Mann getan habe. Man ignoriert sie. Immer mehr Polizei trifft ein und drängt die Schaulustigen zurück. Schließlich hebt man den Tierschützer hoch und wirft ihn in das wartende Polizeifahrzeug.

    Er kommt in eine isolierte Gummizelle. Die BeamtInnen behaupten mittlerweile, er habe sie verletzt und wer BeamtInnen verletzt ist gemeingefährlich und kommt nun einmal in derartige Zellen. Dafür sind sie da.

Nach einigen Stunden fragt der Wachebeamte durch das Loch in der Zellentür an, ob der Tierschützer jetzt bereit ist, seine Identität preis zu geben. Mittlerweile mürbe geworden ist er es. Zwar hat er keinen Ausweis mit, aber er nennt seinen Namen und schließlich kommt ein Bekannter mit seinem Ausweis vorbei. Na bitte, sagt man ihm noch, das hätten Sie auch einfacher haben können. Und so setzt man ihn um 3 Uhr früh auf die Straße.

Die DemonstrantInnen, wohlgeübt in zivilgesellschaftler Aktivität, hatten alles gefilmt, von Anfang bis Ende. Es gibt daher glücklicherweise keinen Freiraum für Falschdarstellungen durch die Behörde. Der VGT bringt eine Maßnahmenbeschwerde ein. Das Verwaltungsgericht Wien hat darüber zu entscheiden, ob diese Zwangsmaßnahme der Polizei rechtswidrig war. Die PolizistInnen werden als ZeugInnen geladen, verweigern aber alle die Aussage. Doch die Filme sind Beweis genug. Das Gericht stellt unzweideutig fest: sowohl die Aufforderung zur Identitätsfeststellung als auch die physische Zwangsmaßnahme waren rechtswidrig.

Allerdings gibt es keine Konsequenz für die TäterInnen. Im Gegenteil, das Opfer wird belangt. Die Polizei zeigt den festgenommenen Tierschützer wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt an, schickt ihm darüber hinaus einen Strafbescheid über € 200 wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses und ungebührlichen Lärms und eröffnet zwei zivilrechtliche Verfahren, einmal auf Unterlassung wegen der Berichterstattung über den Vorfall auf der VGT-Webseite (,,brachiale Polizeigewalt") und einmal auf Schmerzensgeld, weil eine der Beamtinnen meinte, sie sei 11 Tage lang im Krankenstand gewesen, da ihr nach der Festnahme des Tierschützers das Knie wehgetan habe.

Der VGT bringt dagegen eine Anzeige gegen die PolizistInnen wegen Amtsmissbrauchs ein. Die Staatsanwaltschaft stellt dieses Verfahren aber sofort ein bevor es begonnen hat, weil ,,kein Anfangsverdacht" vorliege. Die zuständige Staatsanwältin schreibt dazu wörtlich:

    ,,Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht nicht nachvollziehbar".

Dagegen klagt sie den Tierschützer aber tatsächlich wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt an. Die PolizistInnen machen im Prozess klare Falschaussagen, doch das Straflandesgericht spricht ihn frei, nachdem es die Filme seiner Festnahme gesehen hatte. Eine Anzeige wegen falscher Aussage vor Gericht gegen die PolizeibeamtInnen wird ebenfalls von der Staatsanwaltschaft eingestellt, weil ,,kein Anfangsverdacht" bestünde.

Der VGT fordert vom Staat Schadensersatz für die rechtswidrige Misshandlung des Tierschützers. Ein ärztliches Attest des Allgemeinen Krankenhauses bestätigt die Verletzungen. Aber sowohl das Innen- als auch das Justizministerium winken ab. Beide bezeichnen trotz klarer Verurteilung durch das Verwaltungsgericht das polizeiliche Vorgehen als ,,vertretbar".

Der nächste Prozess gegen den Tierschützer fand heute wieder vor dem Verwaltungsgericht Wien statt: die Berufung gegen die Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien. Aber genau diese Landespolizeidirektion ist ja bereits wegen rechtswidrigen Vorgehens gegen den Tierschützer verurteilt worden. Der verurteilte Täter brummt dem Opfer also € 200 Geldstrafe auf.

Doch die Berufungsrichterin zeigt sich durch derlei unbeeindruckt. Zwar wird der Tierschützer wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses freigesprochen, aber wegen ungebührlicher Lärmerregung verurteilt. Zu € 130. In der Begründung heißt es, dass er zwar das Recht gehabt hatte, zu erfahren, warum er festgenommen worden ist, aber er habe viel zu laut nach dem Grund gefragt. Das wäre auch leiser gegangen.

Die restlichen Prozesse der Polizei gegen die TierschützerInnen stehen noch aus. Dazu noch ein weiteres Verfahren gegen mich wegen Anstandsverletzung. Als der Tierschützer noch in seiner Zelle saß, so um Mitternacht, traf ich auf der Polizeistation ein. Die DemonstrantInnen zeigten mir den Film von der Festnahme.

Ich war so entsetzt, dass ich ausrief, ob die Polizei denn wahnsinnig sei, sich so zu verhalten, und ob sie nicht besser in Nordkorea aufgehoben wäre. Und schon flatterte ein Strafbescheid über € 400 in meine Wohnung.

    Recht auf Privatsphäre? Keine Ausweispflicht? Ein seltsames Verständnis von Rechtsstaat, wenn das die Konsequenz ist, sollte man es wagen einmal auf sein Recht zu bestehen!

https://www.rubikon.news/artikel/wenn-ein-burger-auf-seinem-recht-besteht
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 Israel: Korruptionsvorwürfe gegen fünf Geschäftsleute - Berater von Österreichs Kanzler festgenommen
15.08.2017 • 11:20 Uhr

Unternehmer Beny Steinmetz sieht US-Milliardär George Soros hinter den gegen ihn geführten Ermittlungen. Er spricht von einem "politischen Krieg". Pikant: Steinmetz ist enger Partner des ebenfalls festgenommenen österreichischen Kanzlerberaters Tal Silberstein.

Zwei Monate vor der Parlamentswahl in Österreich gerät Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern massiv unter Druck. Tal Silberstein, ein enger Berater seines Teams, wurde in Israel wegen des Verdachts der Geldwäsche und Korruption festgenommen, bestätigte eine israelische Polizeisprecherin am Montag. Insgesamt fünf verdächtigen Geschäftsleuten werden laut Polizei auch Dokumentenfälschung, Bestechung und Betrug vorgeworfen.

Die SPÖ trennte sich mit sofortiger Wirkung von ihrem Berater, der seit längerem zum engen Umfeld von Kern gehört. Die rechte FPÖ forderte wegen des Vorfalls den Rücktritt des Kanzlers. Der festgenommene Mann habe bisher die SPÖ-Wahlkampagne beraten und sozialwissenschaftliche Forschung im Bereich Meinungsumfragen betrieben, sagte SPÖ-Geschäftsführer Georg Niedermühlbichler. Der Polit-Stratege hatte frühere Anschuldigungen stets bestritten.
SPÖ-Wahlkampfleiter im Geldwäscheverdacht

Der Fall Silberstein ist nicht das einzige Problem der SPÖ im Wahlkampf. Erst unlängst war ihr Kampagnenleiter Stefan Sengl aus "privaten Gründen" zurückgetreten. Die FPÖ übte auch hier scharfe Kritik an Kern. Der Berater habe seit längerem unter dem Verdacht krummer Geschäfte gestanden und dennoch eine Schlüsselposition im Machtzentrum der Republik innegehabt, so FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Die bürgerlich-konservative ÖVP verlangte Aufklärung. Generalsekretärin Elisabeth Köstinger sprach gegenüber der Nachrichtenagentur APA von einem "wegen Geldwäsche verhafteten SPÖ-Wahlkampf-Mastermind".

Mehr zum Thema:  Verpackung statt Inhalt - Jungwähler gehen bei Politikern nach dem Äußeren

Im Zentrum der Vorwürfe in Israel steht jedoch der Geschäftsmann Beny Steinmetz, der bereits Ende vergangenen Jahres unter Hausarrest stand. Er ist ein enger Partner von Silberstein, hat aber ebenfalls eine Verbindung nach Österreich. Steinmetz war zwischen 2013 und 2015 geschäftlich mit dem Tiroler Investor Rene Benko und dessen Immobilienfirma Signa verbunden. Der israelische Diamantenhändler und Multimilliardär finanzierte teilweise die Übernahme der deutschen Kaufhauskette Karstadt über ein Joint Venture mit Signa. Seit dem Jahr 2015 gehen Benko und Steinmetz wieder getrennte Wege.
Medien: Steinmetz soll Beamte in Guinea für Schürfrechte bestochen haben

Steinmetz warf dem ungarischstämmigen Milliardär George Soros vor, eine Kampagne gegen ihn finanziert zu haben. Der israelische Unternehmer hatte bereits im Frühjahr eine Schadenersatzklage in Höhe von zehn Milliarden US-Dollar, das sind ungefähr 8,50 Milliarden Euro, gegen Soros eingebracht. Dieser soll als Berater die Regierung von Guinea dazu gebracht haben, einen lukrativen Deal zum Schürfen von Eisen in dem afrikanischen Land zu vereiteln. Soros hat die gegen ihn gerichteten Vorwürfe als "verzweifeltes PR-Manöver" zurückgewiesen.

Nach Medienberichten wird Steinmetz vorgeworfen, Beamte im westafrikanischen Guinea bestochen zu haben. Der Diamanten-Milliardär soll ein Minenunternehmen besitzen, das Schürfrechte in Guinea erhalten hat. Auch Ermittler aus den USA und der Schweiz waren an der Untersuchung beteiligt.

Am 15. Oktober wählen die Österreicher ein neues Parlament. In Umfragen liegt die ÖVP zurzeit deutlich vor der SPÖ und der FPÖ.

https://deutsch.rt.com/international/55688-wegen-korruption-verhafteter-israelischer-unternehmer-sieht-george-soros-als-drahtzieher/
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 Rechtsregierung ist nicht koscher: Israel stellt sich gegen die Zusammenarbeit mit FPÖ
20.12.2017 • 09:11 Uhr
https://de.rt.com/1c76

Sebastian Kurz wurde zum Regierungschef Österreichs. Neben acht Ministern der konservativen ÖVP stammen sechs aus der rechten FPÖ. Die israelische Regierung diskutiert, wie man sich gegenüber der neuen österreichischen Regierung verhalten solle. Eine Zusammenarbeit mit der FPÖ sei ausgeschlossen.

Sebastian Kurz ist mit 31 Jahren der jüngste Regierungschef Europas. Sein Amtsantritt wurde von Protesten begleitet. Die meist jungen Demonstranten riefen: "Schäm Dich, Basti!", denn ein zentraler Punkt der neuen Koalition aus der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist die illegale Migration. Vizekanzler ist FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Das israelische Außenministerium prüft nun den Umgang mit der neuen europäischen Rechtsregierung. Ein Kontakt zwischen Netanjahu und Kurz soll bestehen bleiben. Das israelische Außenministerium:

    Vorläufig wird Israel den Kontakt auf Arbeitsebene mit den Ministerien aufrechterhalten, in denen Minister der Freiheitlichen Partei dienen. Der Staat Israel betont seine Verpflichtung, Antisemitismus zu bekämpfen und die Erinnerung an die Shoah [Holocaust] zu bewahren.

Mehr lesen:Konservative und Rechte regieren nun in Österreich - Sebastian Kurz ist Bundeskanzler

Die israelische Zeitung Haaretz kritisiert hingegen die schnelle Anerkennung der österreichischen Regierung und schreibt:

    In der Vergangenheit musste sich dieses  Land mit anti-jüdischer Geschichte öffentlich zu seinen Sünden bekennen, um Vergebung zu erhalten, aber nicht mit der israelischen Haltung zur neuen österreichischen Regierung.

Die Zeitung beschreibt in einem Rückblick die Hürden der diplomatischen Beziehungen mit Deutschland und Österreich und die Vorsicht früherer israelischer Regierungen im Umgang mit den Ländern. Im Jahr 1986, als sich 53 Prozent der österreichischen Wähler für den ehemaligen Wehrmachtsoffizier Kurt Waldheim entschieden, reduzierte Israel im Gegenzug seine diplomatischen Beziehungen mit Wien. Der Boykott Israels der FPÖ sei nur temporärer Art, bis eine offizielle Politik gegenüber Österreich formuliert sei. Eine Reduzierung der diplomatischen Beziehungen aber, so wertet die Haaretz-Zeitung, sei nicht zu erwarten.

Sieben Wochen nach der Wahl bildete Kurz in Österreich eine Regierung. Am Montag wurde er vereidigt.
https://deutsch.rt.com/europa/62466-rechtspopulisten-sind-nicht-kosher-israel-stellt-sich-gegen-fpoe/
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Wenn Idioten wählen

Nicht nur weil gerade über ein Buch über US-Präsident Donald Trump mit umstrittenem Wahrheitsgehalt berichtet wird, verwenden viele das Wort ,,Idiot". Von seiner Herkunft bedeutet es zunächst einmal eine auf sich bezogene Person ohne jeden negativen Anstrich: ,,Das Wort leitet sich vom griechischen ἰδιώτης (idiotes) her, das wertfrei bis heute in etwa ,Privatperson' bedeutet. Es bezeichnete in der Polis Personen, die sich aus öffentlichen-politischen Angelegenheiten heraushielten und keine Ämter wahrnahmen, auch wenn ihnen das möglich war. Ins Lateinische als idiōta entlehnt, verschob sich die Bedeutung des Wortes hin zu ,Laie,, auch ,Pfuscher', ,Stümper', ,unwissender Mensch'. Später wurde der Begriff allgemein auf Laien oder Personen mit einem geringen Bildungsgrad angewandt." Es ist durchaus passend, an den ursprünglichen Begriff zu denken, wenn politische Einschätzungen scheinbar jedes Fachwissen vermissen lassen. Menschenverachtend wird die Bezeichnung gerade vom Ex-Abgeordneten Marcus Franz verwendet, der sich damit nicht zum ersten Mal als ,,Idiot" entlarvt, der ausschliesslich seine persönliche Perspektive kennt:

,,Soll der Idiot, der arbeitslos und ohne Ahnung vom Leben vegetiert, dieselbe Stimme haben wie der fleißige, ehrgeizige Bürger, der die Beiträge abliefert, die den Idioten erhalten?", postete er auf Twitter, um dann noch nachzulegen: ,,Es gibt Dinge, die beeinflussen massiv die kognitiven Fähigkeiten. Wir haben in Ö etwa 150.000 Demenzkranke. Viele von ihnen nicht mehr zum täglichen Leben imstande. Dürfen aber wählen."  Weil es da keineswegs nur um Menschen mit Demenz geht, twitterte ich bislang ohne Reaktion von Franz: ,,ich bin dagegen, dass #idioten einen tiwtteraccount haben – #idiioten wie @MD_Franz zb, der es ganz okay findet, dass kriminelle ärztekollegen als teil der sachraubwaltermafia an der zwangsentrechtung von opfern mitwirken, denen man wohnungen stiehlt." Tatsächlich deckt Franz dieses unethische Verhalten, statt konkreten Hinweisen auf Gutachter nachzugehen, die daran mitwirken, das Leben von Menschen zu zerstören, die sehr wohl geschäftsfähig sind, aber jemandem im Weg oder im Besitz von Grundstücken oder Immobilien. Zugleich spielt sich Franz stets als Retter abendländischer Männlichkeit auf, hat aber wie die meisten seiner hypermaskulin posierenden Geschlechtsgenossen weniger Eier als meine kastrierten Kater.

Der ,,Kurier" über Marcus Franz

Der ,,Kurier"-Bericht über die mittlerweile gelöschten Tweets von Franz endet so: ,,In der Diskussion ging es um Menschen, die keine Staatsbürger, Sträflinge oder besachwaltert sind. Thomas Szekeres, Präsident der Ärztekammer Wien, nennt Franz' Aussagen ,eigentümlich' ,Das ist schon heftig, es gibt schließlich klare Standesregeln.' Er habe schon einmal das persönliche Gespräch mit Franz gesucht. Ergebnislos." Szekeres deckt aber Psychiater, die Gefälligkeitsgutachten am laufenden Band erstellen, um Opfer auszurauben und nicht selten auch zu töten. Was der ,,Kurier" besachwaltert nennt, ist Zwangsentrechtung zwecks Enteignung und weiße Folter, da es einem Todesurteil gleichkommt, kriminellen Massensachwalternetzwerken ausgeliefert zu werden, zumal es alle decken – Bundespräsident, Bundesregierung, Parlament, Sozialkonzerne, Medien, Standesvertretungen usw. Idioten im Wortsinn sind nicht nur außerstande, die NS-Zeit als Warnung der Geschichte zu verstehen und gegen Kriminelle aufzutreten, deren Vorbild Arisierungen und das Stigmatisieren von Menschen als lebensunwertes Leben sind, sondern begreifen auch in ihrer ma(a)ßlosen Dummheit nicht, dass nicht jeder einen tollen Job hat.

Ein Arzt wie Franz mag kein Problem mit einem 12 Stunden-Arbeitstag haben, doch er begebe sich einmal auf eine Baustelle, wo er dann auch noch befürchten muss, wegen des Subunternehmer-Unwesens um seinen Lohn geprellt zu werden. Er sei einmal Alleinerziehender ohne zu wissen, wie er gut über die Runden kommt, für die Kinder da ist und auch genug Geld verdient. Er sei in Not geraten, durch Pech, durch Schicksalsschläge oder eben, indem er der Arisierungsmafia ausgeliefert wird. Idioten sind nicht in der Lage, sich in andere hineinzuversetzen, denn das erfordert nicht nur Empathie, sondern auch Wissen. Wer gebildet ist, ohne dies nach formalen Kriterien zu definieren, kann eine Verbindung zwischen Fakten, allgemeinen Informationen und dem herstellen, was ihm Menschen aus ihrer Erfahrung berichten. Auch die Angst von Franz und Co. um das Aussterben der Weißen wird zur Idiotenpartie, wenn es ausschliesslich darum geht, andere Idioten zu prügeln – die nämlich, die in ihrem Schrebergarten von Idiotenformat immer noch an das Märchen von den Schutzsuchenden glauben.

Wenn sich Idioten als tapfere Uga-Uga-Männchen produzieren, wird die Sache dann sogar recht witzig, denn sie haben nichts mit dem Denken am Hut, zu dem Frauen ihnen zufolge nicht fähig sind. Man kann nicht behaupten, dass Idioten, die sich einer einzigen Sichtweise ohne jede Zwischentöne verschreiben, analytisch und klar unterwegs sind oder gerne Neues entdecken, das sie dann mit dem abstimmen, was sie bisher angenommen haben. Idioten glauben auch nicht, dass es mehr als eine Art von Männlichkeit gibt, wobei man zur Verteidigung von Franz immerhin anführen kann, dass andere Männerbilder in seiner Kindheit (Jahrgang 1963) noch seltener waren. Er mag nie Skandinavier stricken gesehen haben, aber er hätte sich an Wickie und die starken Männer orientieren können, wo Grips Machismo besiegt. Die Identitären, von Gegnern oft als Idiotäre bezeichnet, halten Frauen auch für weniger politisch geeignet, also in gewisser Weise für Idiotinnen, die in der ,,polis" nichts verloren haben. Fairerweise muss man zugestehen, dass ihnen zugesetzt wird, und zwar, indem ihrem Anführer Martin Sellner Konten gesperrt werden.

Der ,,Kurier" über Trump

,,Vogelfrei" ist er deswegen aber noch lange nicht, wenngleich jedwede Einschränkungen tendenziell jeden (und jede!) treffen können. Unzensuriert.at,  das diese Bezeichnung verwendet, hat noch nie unzensuriert und ungeschminkt über tatsächlich Vogelfreie berichtet, nämlich über die Opfer der Sachraubwaltermafia, die nicht mal zur Polizei gehen können, wenn ihr Leben in Gefahr ist. Kritisch und unzensuriert wird leicht zur Idiotie, wenn nicht bedacht wird, dass Dinge mehrere Seiten haben können oder dass Begriffe angemessen sein müssen. Selbstverständlich stimmen die Relationen auch ganz und gar nicht, wenn Idioten reflexartig auf alles reagieren, das mit ,,refugees" etikettiert wird, aber wegsehen, wenn es um Einheimische in Not geht. Und nur Idioten tun so, als habe noch nie jemand einen anderen mit dem Messer attackiert oder eine Frau vergewaltigt, ehe man uns illegale Masseneinwanderung zumutet. Von der Therapie für Vietnamveteranen her kennt man den Begriff ,,Trigger-Warnung", denn wenn etwas in Selbsterfahrungsgruppen für andere traumatisch sein könnte, wurde gewarnt.

Die Idiotie unserer Zeit besteht auch in einer Serie an Trigger-Warnungen, da die einen regelmässig das ausblenden, was ins Weltbild der anderen passt und umgekehrt. Wer aber gegen Masseneinwanderung ist und darauf hinweist, dass der sogenannte Westen die Länder überfallen oder ausgebeutet hat, aus denen Massen zu uns kommen, wird von beiden Seiten angegriffen. Dabei geht meist unter, dass nicht ohne Grund dauernd gespalten wird und dass man so auch von eigenen Zielen ablenkt – etwa einer Verarmung von Massen, denen man nun auch in Österreich Hartz IV zumuten will. Mit idiotischem ,,wer keine weiteren Schutzsuchenden will, ist ein Nazi"-Gejammere zeigt die Opposition, dass nicht mit ihr zu rechnen ist, wenn es um soziale Kampfmaßnahmen geht. Stories über das Trump-Buch haben im Titel oft das Wort ,,Idiot,,, da Autor Michael Wolff meint, jeder halte ihn für einen Idioten (und Trump selbst sich für ein Genie). Es wäre wirklich idiotisch, angesichts ständiger Propaganda gegen Trump dabei stehenzubleiben und nicht auf andere Berichte hinzuweisen. Für Trump spricht, egal wie peinlich manch ein Tweet mit Millionen Followern sein mag, aber u.a. das Vorgehen gegen die Clinton Foundation.

Auf die Kollegen krimineller österreichischer Psychiater (die auch auf CIA-,,Wunsch" tätig werden, wie Opfer wissen) braucht man nicht viel zu geben, denn sie sollen Trumps geistige Gesundheit, i.e. Amtsfähigkeit in Frage stellen. Der (vermeintliche) Idiot im Weißen Haus hat eine Verordnung unterzeichnet, die es erlaubt, ab Jänner 2018 gegen kriminelle Vereinigungen auch im Ausland vorzugehen, wenn sie Sklaverei und Menschenhandel betreiben. Dies wird von zahllosen ungesühnten Opfern von organisiertem Kindesmissbrauch oder der Sachraubwaltermafia in Österreich mit Aufmerksamkeit verfolgt, die sich auch auf den durch Österreich verletzten Staatsvertrag mit u.a. den USA als Signatarmacht berufen können. Eine differenzierte Trump-Kritik zeigt, wie sich die Republikaner früher zu Idioten machen ließen: ,,Wie viel linksliberalen Unsinn haben sie widerwillig mitgemacht, aus lauter Angst, von den linksliberalen Medien dumm hingestellt zu werden? Kurz, es war ihnen peinlich, in Washington, dieser elitären, hochgebildeten, reichen Stadt das umzusetzen, was sie ihren peinlichen Wählern im Mittleren Westen versprochen hatten."

Von linker Rhetorik ohne Handlungen haben die Menschen nun einmal nichts: ,,Barack Obama sieht besser aus, wirkt klüger, redet klüger, aber hat kaum etwas erreicht. Von ihm werden die Historiker sagen, dass er der erste schwarze Präsident Amerikas war, und? – sehr viel mehr wird ihnen nicht einfallen. Trump hat schon jetzt deutlich mehr Wirtschaftswachstum ausgelöst als Obama, die Arbeitslosenzahl geht zurück, die Börse jubelt, und die meisten Amerikaner werden schon im Februar feststellen, dass sie weniger Steuern bezahlen müssen." Die Menschen konnten Obama als Person bewundern, verloren aber ihre Jobs und verarmten. Das haben jene Idioten auch bei uns heute noch immer nicht verstanden, die sich jetzt am Trump-Enthüllungsbuch hochziehen, statt sich zu überlegen, wie sie der Regierungsmehrheit im Fall des Falles genug Widerstand entgegensetzen können z.B. um Hartz IV zu verhindern. Das wird nicht ohne über den Schatten springen und Bündnisfähigkeit gehen und setzt voraus, nicht mehr auf den Trigger ,,Schutzsuchende" anzuspringen.

PS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)
https://alexandrabader.wordpress.com/2018/01/07/wenn-idioten-waehlen/
"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans

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Gedenkkundgebung NATO-Angriff auf Jugoslawien

    Kategorie: Österreich   
    Veröffentlicht: 22. März 2018

Niemals vergessen - Von Jugoslawien zu Syrien!Target-179x216

Samstag 17:00 – 19:30, Stephansplatz, Wien

Wir veranstalten diese Friedenskundgebung bewusst am 24. März. Denn an diesem Tag starteten im Jahr 1999 die Kampfflugzeuge der NATO ein verheerendes 78-tägiges Bombardement gegen die BR Jugoslawien (Serbien&Montenegro). Dieser Krieg gegen Jugoslawien reiht sich ein in eine Kette von Kriegen davor und danach, die die westlichen Großmächte und ihre Militärpakte NATO und EU geführt haben:

mit Bombenkriegen, Militärinterventionen bzw. Embargos gegen Irak (ab 1991 und 2003), Afghanistan (ab 2002) und Libyen (2011); mit der Unterstützung von mörderischen Milizen in Zentralafrika (ab Mitte der 90er Jahre), fundamentalistischen Gotteskriegern in Syrien (ab 2011/12) und neofaschistischen Gruppierungen in der Ukraine (ab 2013/14) und nicht zuletzt durch eine Flut an Waffenexporten in die Golfdespotien und die Türkei, die die Krieg in Syrien und Jemen anheizen. EU und USA sind Weltmeister beim globalen Waffenexport.

Der NATO-Angriff auf Jugoslawien muss in diesem Zusammenhang als Türöffnerkrieg für die unzähligen Aggressionen gesehen werden, die ihm folgten. Hier wurde alles erprobt, was wir heute sehen: die Zerstörung des Völkerrechts, die Aushebelung der Vereinten Nationen, die NATO-Aggression ohne UN-Mandat, die Zerstörung souveräner Staaten, massive Kriegspropaganda zur Rechtfertigung angeblich »humanitärer Kriegsgründe«.

 Heute gilt mehr denn je:

    Gerechtigkeit für Serbien: Rücknahme der Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovos durch ÖsterreichDer NATO-Angriff auf Jugoslawien muss als Türöffnerkrieg für die unzähligen Aggressionen gesehen werden, die ihm folgten. Hier wurde alles erprobt, was wir heute sehen: die Zerstörung des Völkerrechts, die Aushebelung der Vereinten Nationen, die NATO-Aggression ohne UN-Mandat, die Zerstörung souveräner Staaten, massive Kriegspropaganda zur Rechtfertigung angeblich »humanitärer Kriegsgründe«Der NATO-Angriff auf Jugoslawien muss als Türöffnerkrieg für die unzähligen Aggressionen gesehen werden, die ihm folgten. Hier wurde alles erprobt, was wir heute sehen: die Zerstörung des Völkerrechts, die Aushebelung der Vereinten Nationen, die NATO-Aggression ohne UN-Mandat, die Zerstörung souveräner Staaten, massive Kriegspropaganda zur Rechtfertigung angeblich »humanitärer Kriegsgründe«!
    Reparationen müssen endlich durch die NATO-Länder an Serbien geleistet werden!
    Gegen die NATO-Ost- und Südosterweiterung!
    Für eine Wiederbelebung einer ernsthaften Neutralitätspolitik Österreichs!
    Aufkündigung jeglicher militärischen Kooperation mit NATO und EU durch Österreich! Für eine aktive, eigenständige, friedliche und selbstbestimmte Außenpolitik Österreichs!
    Verteidigen wir gemeinsam das Völkerrecht gegen das imperialistische Faustrecht!

https://redglobe.de/europa/oesterreich/14903-243-gedenkkundgebung-nato-angriff-auf-jugoslawien
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Fünf Frauenmorde schocken Österreich
 
Zu Beginn dieses Jahres wurden in Österreich, binnen weniger Tage, fünf Frauen ermordet. Die Statistik besagt, dass es 1956 insgesamt 88 Morde, 1964 ,,nur" 44, 1975 wiederum 86, in den nächsten Jahren bis 1983 steigend 99 Morde gegeben hat. Bis 1996 bleibt diese Zahl annähernd gleich. Danach sinken die Delikte bis 2007 auf 39 Morde. Kontinuierlich steigt die Zahl in den folgenden Jahren bis 2012 auf 70. Bis zum Jahre 2015 sinkt dieser Wert wiederum auf 40. Danach gibt es 2016 wieder 49, 2017 sogar 62 und im vergangenen Jahr 70 Morde zu beklagen.
 
 

 Es wäre auf alle Fälle zu billig davon auszugehen, dass es seit 2015 deshalb mehr Morde gegeben hat, weil in diesem Jahr besonders viele Flüchtlinge nach Österreich gekommen sind. Unterstreichen könnte man diese These damit, dass von den 70 Morden, welche es 2018 gegeben hat, in exakt der Hälfte der Fälle, ein Ausländer der Täter war.

 
 

 Das wahre Problem ist allerdings, dass in 80 % der Morde, der Partner, Ex-Partner oder ein Familienmitglied der Mörder war. Selbstverständlich ist es nicht zu unterschätzen, dass es vor allem unter den Zuwanderern viele Männer gibt, welche ein sehr rückständiges Frauenbild haben. Dieses Problem ist bei einigen Kulturen besonders stark ausgebildet und muss schleunigst gelöst werden. Es wäre wünschenswert, wenn den Zuwanderern vom ersten Tag an erklärt wird, wie man in unseren Breiten eine Frau zu behandeln hat.
 
 

 In Österreich gibt es eine enorme Anzahl von Gewalt innerhalb der Familie und dies ist ebenfalls nicht weg zu diskutieren. Laut der Polizei Statistik, wurde im vergangenen Jahr, 9.000 Mal ein Betretungsverbot verhängt. Diese enorme Anzahl bedeutet, dass die Männer für zwei Wochen, ihrer Wohnung verwiesen werden. Wenn es bereits so weit gekommen ist, dass die Polizei ein Betretungsverbot aussprechen muss, dann hat es bereits einen Gewaltakt gegeben.
 
 Es flattert also jedes Jahr eine enorme Anzahl von Anzeigen in die örtlichen Wachstuben. Klug wäre es, wenn der Mann ab jenem Zeitpunkt wo er die Wohnung verlassen muss, eine Therapie bekommt. Dazu kommt es derzeit frühestens dann, wenn er vor Gericht landet und dort zu einem Anti-Gewalt-Training oder einer Therapie ,,verdonnert" wird.
 
 

 Da sind dann allerdings bereits viele Monate vergangen und nicht alle von Gewalt betroffenen Frauen überleben diesen langen Zeitabschnitt...

https://derueberflieger.blogspot.com/2019/01/funf-frauenmorde-schocken-osterreich.html
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Gendergerechte Steinigung hält Österreich in Atem
 26. Februar 2019 WiKa Gesellschaft, Hintergrund, kurz✤krass 9




[align=justify]Hallo-Wien: Das wurde wirklich allerhöchste Eisenbahn, dass sich endlich mal wer der Benachteiligung der Frau bei Steinigungen im Allgemeinen und einer nicht gendergerechten Tieferlegung bei dem Vorgang im Besonderen annimmt. Nach der bisherigen Steilvorlage der Frauenministerin Heinisch-Hosek könnte dieses überlebenswichtige Thema Schwerpunkt österreichischer Außenpolitik werden. In welcher Form die Alpenrepublik die ,,Gendergerechtigkeit" mit den ,,steinigenden Staaten" zu verhandeln gedenkt, ist derweil völlig offen. Die Meinungen gehen da diametral auseinander.[/align]

[align=justify]Sollte man lieber ,,optimiertes Werkzeug" für diese Zwecke liefern, allein um unvermeidbare Leidenszeiten zu verkürzen? Oder doch besser nur entsprechende ISO-Normen für gendergerechte Steinigungen auf EU-Ebene erarbeiten, die dann feierlich den steinigenden Staaten zu überreichen wären, verbunden mit der humanitären Bitte, doch künftig bitte nach diesen Normen zu steinigen? Um allerdings nicht zu ungerecht an die Sache herangehen zu wollen, muss man auch die Fortschritte bei den Steinigungen würdigen. Bei der Auswahl der Steingröße lassen sich beispielsweise keine Diskriminierungen feststellen. Das ,,Steinigungsmanual" sieht zumindest hier eine einheitliche, geeignete wie geschlechtsunabhängige Steingröße für Männer und Frauen vor.[/align]
[size=undefined]
Blitzmerker und Genderkram[/size]
[align=justify]Das die österreichische Regierung nicht von Blitzmerkern dominiert wird, ergibt sich schon aus dem verlinkten Manual. Hier ist die Szene mit dem ,,Steiningungsschiedsrichter" (ugs. Arzt) gemeint. Der hat maßgeblichen Einfluss auf den Verlauf Steinigung. Die soll in der Regel zwischen 20 Minuten und 2 Stunden andauern. Das hängt offenbar ziemlich von der Treffsicherheit der Steinewerfer ab. Der Arzt kann, je nach Bedarf, im Erfolgsfall zeitig abbrechen oder entsprechenden ,,Nachwurf" anordnen, soweit der Zweck, der Tod der|des Delinquent|in, noch nicht erreicht ist. Aus der weiteren Beschreibung der Szene (mit dem Doc) ergibt sich nämlich, dass Amnesty International die gendergerechte Steinigung bereits 2008 anmahnte. Warum die österreichische Frauenministerin das erst 10 Jahre später in ihrer Broschüre anmerkt (Seite 12) , wirft kein gutes Licht auf die aktuelle Regierung, es sei denn, die läuft bereits seit ihrer Konstituion ,,völlig stoned" durch die Alpenlandschaft.[/align]

[align=justify]Kommen wir zu der erwiesenen Ungerechtigkeit bei Steinigungen. Demnach werden also die Frauen für den Zweck der Steinigung tiefer eingebuddelt als ihre männlichen Pendants. Das könnte daran liegen, dass man bei ihnen nicht nur auf ,,Nummer Sicher" gehen will, sondern ,,todsicher". Eine der sportlichen Herausforderungen bei Steinigungen ist nämlich die eigenständige Befreiung aus der Steinigungssituation. Die kann, wenn es gelingt, ,,extra Bonuspunkte" bringen und somit das Überleben sichern. Und hier stehen die Chancen der bis zu den Schultern einbuddelten Frauen tatsächlich sehr viel schlechter als die der Männer, die ungerechterweise nur bis zu Hüfte eingegraben werden. Das ist selbstverständlich nicht hinnehmbar, hier ist dringend die Gendergerechtigkeit bei Steinigungen weltweit anzumahnen.[/align]
[size=undefined]
Equal Stoning[/size]
[align=justify]Aber Österreich hat offenbar immer noch nicht ausgeschlafen. Zitieren wir einfach mal aus der erwähnten Broschüre des Ministeriums:[/align]

Zitat[align=justify],,Schließlich weist auch die Durchführung der Steinigung selbst eindeutig Nachteile für Frauen auf, weil Männer nur bis zur Hüfte, Frauen hingegen bis zu den Schultern eingegraben werden. Dies ist bedeutend, weil im Falle des »Sich-Befreiens« der (oder des) Verurteilten eine Begnadigung durchgesetzt werden kann. Dies ist bei Männern somit weitaus wahrscheinlicher."[/align]


[align=justify]Noch viel gravierender fällt nämlich auf, dass das Ministerium ,,Divers" bei diesem Vorgang völlig übergeht. Das ist deshalb so schlimm, weil die ,,steinigenden Staaten" selbst die zu steinigenden ,,Diversen" nicht im geringsten ausweist. Schlimmer geht es nimmer! Jetzt werden dort also Menschen, rein nach äußerlichen, also biologischen Geschlechtsmerkmalen gesteinigt, ohne das sie sich zu zuvor zu einem anderen Geschlecht bekennen können, für welches womöglich nicht einmal die Steinigung vorgesehen ist. Genau an dieser Stelle wird die Frauenministerin Heinisch-Hosek ... [Huffington] wohl nochmal nachsitzen müssen.[/align]

[align=justify]Da fällt zum Schluss gar noch auf, wie wenig gendersensibel Österreich derzeit überhaupt ist. Warum gibt es eigentlich noch kein Ministerium für Männer und/oder Diverse? Frauen sind doch nicht behindert, warum brauchen die also ein eigenes Ministerium? Und wieso darf die Tucke sich Ministerin nennen? Selbst wenn sie sich zum ,,Frau sein" bekennt, muss man damit doch nicht den Rest der Republik belasten. Auch hier dürfte sie sich genderneutral geben.[/align]
[size=undefined]
https://qpress.de/2019/02/26/gendergerechte-steinigung-haelt-oesterreich-in-atem/[/size]
"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans

Österreich schafft quasi Frauenrechte und Sozialstaat ab


Veröffentlicht am 24. April 2019 von hraban57
[align=justify]Das Land der Duckmäuser?[/align]
[align=justify]Er präsentiert sich gern als wohlgefälligen smarten Kanzler, dieser Sebastian Kurz, doch dessen blau-schwarze Regierungselite handelt unerschrocken schnell, um die Menschen im Lande zu demütigen, obwohl gerade die einfachen Leute meinten, sie müßten diesem Bündnis ihr Vertrauen schenken. Wie sehr man sich doch irren kann?![/align]
[align=justify]Bloß nicht täuschen lassen im Reigen der EU-Feindlichkeit, weil ÖVP und FPÖ gegen Frauenrechte auf EU-Ebene stimmen. Das schaut im kleinen Österreich keinewegs besser aus mit jener Regierungstruppe. Gerade Innenminister Herbert Kickl stellt seine Vorliebe unter Beweis, frauenverachtende Gesetze zu erlassen bzw. ihnen keine Hilfe mehr zu gewähren. Mit jenem Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat strenger Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit längst an Bedeutung gewonnen.[/align]
[align=justify]Frauen in Ministerämtern verunglimpfen eigene Rolle[/align]
[align=justify]Der Kampf vergangener Jahrzehnte, Frauen mehr Rechte zuzugestehen, wird mit diesem Regierungsbündnis in sehr kurzer Zeit zunichte gemacht. Viele Familien werden in Krisensituationen sich selbst überlassen, weniger Ansprechpersonen bei der Frauenberatung, Kickl stoppt das Projekt zum Gewaltschutz von Frauen, Sozialministerin Hartinger-Klein meint, Frauen hätten von Natur aus sich um den Haushalt zu kümmern.[/align]
[align=justify]Beste Vorrausetzung den Mann als Familienoberhaupt in den Sessel zu hieven oder gar wieder an Geschütze, um Vaterlandspflichten gen mögliche Kriege einzufordern? Das erinnert an vergangene Zeiten der Nazi-Herrschaft, fügt sich zu einem Gesamtbild, welches jene rechtspopulistische Regierung ganz offensichtlich anstrebt.[/align]
[align=justify]Mehr Widerstand die naheliegende Konsequenz[/align]
[align=justify]Sollte man doch annehmen, um jenem Möchtegern Orbán-Kurz-Gespann Einhalt zu gebieten. Die 50.000 Demonstranten im Dezember des letzten Jahres scheinen diese Regierung eher gar nicht zu beeindrucken, man wurschtelt fleißig weiter per Sozialabbau und Frauenverachtung.[/align]
[align=justify]Wann beginnt das große Erwachen im Land der Duckmäuser? Schließlich hat die demokratische Mehrheit es erst möglich gemacht, daß sich eine derartig menschenverachtende Politik austoben darf. Unverständlich. Andererseits sollte man nicht mit Steinen schmeißen, wer im Glashaus sitzt, hierzulande darf jene AfD sich frechweg austoben, sie lädt kurzerhand Stephen Bannon in den Bundstag ein, der bekanntlich rechte Kräfte europaweit bündeln möchte.[/align]
[align=justify]Lotar Martin Kamm[/align]
https://querdenkende.com/2019/04/24/oesterreich-schafft-quasi-frauenrechte-und-sozialstaat-ab/
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(André Gide)

Hans

Eurofighter: Doskozil und Pilz manipulieren die Justiz
Das Video unten von einer Pilz-Pressekonferenz sagt alles, denn mit seinen Aussetzern und Beleidigungen kann der ,,Aufdecker" nicht kaschieren, dass er im Trüben fischt. Er soll die Justiz durch medialen und parlamentarischen Druck davon abhalten, sich mit dem wirklichen Eurofighter-Skandal zu befassen. Diesen kann man meinem Blog entnehmen, den ich unter extremem Druck (arm und wohnungslos gemacht, verleumdet, eingeschüchtert, andere Journalisten und Medienorganisationen s**** auf mich ) weiterführe und mit immer neuen Puzzleteilen versehe. Ich bin jederzeit bereit, als Zeugin in U-Ausschüssen und vor Gericht (auch in den USA) auszusagen. Es ist anzunehmen, dass Pilz ,,gegönnt" wurde, medial noch einmal groß herauszukommen mit vermeintlichen Enthüllungen über die Identitären. Dass dadurch Menschen zu Bauernopfern werden, weil der Zweck jedes Mittel heiligt, interessiert Pilz und seine verbliebenen Anhänger natürlich nicht. Pilz hatte Justizministeriums-Generalsekretär Christian Pilnacek (der Druck auf mich immer okay fand) noch vor wenigen Monaten als Verbündeten bei der verdeckten Operation gegen Airbus und Ex-Minister Norbert Darabos. Dabei kooperierte er mit dem damaligen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, dem er Darabos auch als Konkurenten im Burgenland aus dem Weg räumte.

Weiter hier:  https://alexandrabader.wordpress.com/2019/05/16/eurofighter-doskozil-und-pilz-manipulieren-die-justiz/
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Hans

Coup Teil 4: Kanzler Kurz wird gestürzt
Als Alexander Van der Bellen kandidierte und breit unterstützt wurde, sich Teile der SPÖ vom eigenen Bewerber Rudolf Hundstorfer abwandten, befürchtete ich schon, dass es um das Ausnutzen der Kompetenzen des Bundespräsidenten ging. Dies bewahrheitet sich nun, ist jedoch nur ein Faktor von mehreren beim Coup gegen die Bundesregierung. Binnen weniger Tage wurde eine Kettenreaktion an falschen strategischen Entscheidungen ausgelöst, was nun dazu führt, dass sich Bundeskanzler Sebastian Kurz selbst abschießt. Weil er ganz nach dem Willen der ,,Putschisten" (sichtbar sind Medien auch im Ausland, Opposition, deutsche Parteien usw.) FPÖ-Minister abberuft und da besonders Herbert Kickl im Visier hat, bringt er die Blauen unrettbar gegen sich auf. Kickl sagte gerade: ,,Kurz hat sich in eine Sackgasse manövriert und vielleicht nicht damit gerechnet, dass wir Freiheitliche eben nicht Regierungsämter mit aller Macht verteidigen wie andere. Er hat sich jetzt einer linken Achse von Van der Bellen und SPÖ ausgeliefert." Somit werden die Freiheitlichen einem Misstrauensantrag zustimmen, den Agent Peter Pilz namens der Opposition einbringen wird, wie er auch für diese so oft gegen Kickl sprach. Es hätte durchaus die Möglichkeit bestanden, bis nach der EU-Wahl zu warten, da ja die peinlichen Ibiza-Partypeople Heinz Christian Strache und Johann Gudenus sofort zurückgetreten sind. Kurz spielt aber entweder ein falsches Spiel oder er hat nicht die Nerven eines Wolfgang Schüssel, der sich nicht ins Bockhorn jagen lässt, wenn ein paar Tausend medienunterstützt am Ballhausplatz demonstrieren.


Weiter hier: https://alexandrabader.wordpress.com/2019/05/21/coup-teil-4-kanzler-kurz-wird-gestuerzt/
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Hans

Coup Teil 9: Das skurrile ,,Geständnis des Anwalts"
25. Mai 2019AllgemeinAlfred Gusenbauer, ÖVP, Coup, Detektive, Eveline Steinberger-Kern, Florian Klenk, FPÖ, Gabriel Lansky, Hans Peter Doskozil, Hans Peter Haselsteiner, Heinz Christian Strache, Herbert Kickl, Ibizagate, ICIJ, Innenministerium, Johann Gudenus, Kasachstan, Katia Wagner, Kronen Zeitung, Lockvogel, Misstrauensantrag, Niko Kern, Pamela Rendi-Wagner, Philippa Strache, Rachat Alijew, Rechtsanwaltskammer, Reinhold Mitterlehner, Rene Benko, Süddeutsche Zeitung, Sebastian Kurz, SPÖ, Staatsanwaltschaft, Strabag, Tal Silberstein, Thomas Drozda
Medien bringen jetzt ein vermeintliches ,,Geständnis" des Anwalts Ramin M., der einen anderen Anwalt als Mittelsmann hat, nachdem er eben noch dementierte, etwas mit dem verhängnisvollen Ibiza-Video zu tun zu haben.  In diesem Facebook-Posting wird einiges zusammengefasst, auch dass der beteiligte ,,Detektiv" Julian H., der keinen Gewerbeschein besitzt, in der Nähe von Sebastian Kurz in Wien wohnt. Das erklärt vielleicht, wer diesen im Auftrag Tal Silbersteins observierte, was Kurz im ÖVP-Vorstand am 4. September 2016 zur Sprache brachte. Somit bringt der (Noch-) Kanzler auch mit einiger Berechtigung den Namen Silberstein ins Spiel (siehe hier mein PS), auch wenn die SPÖ darauf allergisch ist. H. gilt in der Branche als ,,schwarzes Schaf", von dem sich nun österreichische Detektive distanzieren; in Deutschland benötigt er allerdings keine Gewerbeberechtigung. Auf seiner Webseite hatte er behauptet, mit deutschen Sicherheitsbehörden zu kooperieren, was ihm einen Anstrich von Seriosität geben sollte; diese gehen nun dagegen vor. Anwalt M. hingegen ist Mitglied der Rechtsanwaltskammer, wo ihm wie bei der Staatsanwaltschaft Wien aber der Einfluss des ,,Maurers des Schweigens,,, Gabriel Lansky helfen kann, bei dem er einmal arbeitete. Mehr als eine Fußnote ist im Kontext des Sturzes einer Regierung mit Herbert Kickl als Innenminister, dass Lansky eine wesentliche Rolle in der BVT-Affäre spielt. Welch ein Zufall auch im Kontext Eurofighter, dass U-Ausschüsse ihre Zeugenbefragungen beenden müssen, sobald ein Neuwahlbeschluss gefällt wurde.
Auch H. war schon mal für Lansky tätig, als dieser in der Alijew-Affäre sogar in den Verdacht geriet, für den kasachischen Geheimdienst zu arbeiten, was auch für seinen Geschäfts- bzw. Lobbyingpartner Alfred Gusenbauer galt. Immerhin standen Lansky 14,4 Millionen Euro zur Verfügung, mit denen er via Opferverein Tagdyr (der dem Geheimdienst zugeordnet wird) Stimmung machte gegen Ex-Botschafter Rachat Alijew. Als am 6. Juli 2017 eine Anti-FPÖ-Plattform von Hans Peter Haselsteiner, Eveline Steinberger-Kern und Brigitte Ederer vorgestellt wurde, handelte es sich um eine Initiative Lanskys (erinnert ein wenig an Change 06 für Gusenbauer). Die Ibiza-Falle, die am 24. Juli 2017 zuschnappte, soll also bloß die zivilgesellschaftliche Intervention eines ehemaligen Lansky-Konzipienten gewesen sein? Denn uns wird dieses ,,Geständnis" begierig vom Mainstream serviert: ,,Namens meines Mandanten, einem Rechtsanwalt in Wien, wird mitgeteilt: Es handelte sich um ein zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt, bei dem investigativ-journalistische Wege beschritten wurden." Betitelt ist die Seite mit ,,Pressemitteilung in Sachen Strache-Gudenus-Ibiza", sehr nüchtern und knapp und so gar nicht nach ,,Projekt" aussehend, bloß ,,in Sachen", weil eh jeder weiß, was gemeint ist, weitere Erläuterungen nicht notwendig sind, das ,,Projekt" auch keinen Namen hat. Zunächst würde jede und jeder, die oder der ein ,,zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt" lanciert, damit selbstbewusst an die Öffentlichkeit treten und Begleitinfos liefern, es gäbe eine Webseite dazu, eine Pressekonferenz, Unterstützer, einen Folder usw., und es muss transparent sein (selbst ,,Tools" wie Jan Böhmermann oder das Zentrum für Politsche Schönheit sind besser getarnt).
https://alexandrabader.wordpress.com/2019/05/25/coup-teil-9-das-skurrile-gestaendnis-des-anwalts/



Das Strache-Video ist eine Straftat!
Autor Vera LengsfeldVeröffentlicht am 23. Mai 2019

Bei all der künstlichen Aufregung in Medien und Politik über die ,,unverzeihlichen Entgleisungen" des Ex-Politikers Heinz-Christian Strache wird ein Aspekt völlig ausgeblendet: Strache redet sich um Kopf und Kragen, hat aber offensichtlich nichts von dem getan, wovon er privat schwadroniert hat. Jedenfalls behaupten bisher weder Spiegel noch Süddeutsche, dass die Wahlkampf-Millionen tatsächlich geflossen seien und Strache, seit er in Regierungsverantwortung war, Staatsaufträge für erhaltene Millionen vergeben hätte. Das Ganze ist also nichts mehr als eine Luftnummer.
Tatsache ist dagegen, dass die Herstellung dieses Videos eine Straftat war. Das kann man inzwischen bei Juristen, die Recht und Gesetz noch ernst nehmen, nachlesen. Nicht nur das. Dieses Video ist, wie einer meiner Leser treffend feststellte, ,,ein ungeheuerlicher Anschlag auf die Privatheit aller Bürger. Ein Zivilisationsbruch, eine unverhohlene Drohung, es mit jedem so zu halten, der sich nicht fügt. Terror auf Kaviar – ganz ohne Bombe."
Wollen wir das wirklich akzeptieren und in Zukunft unter solchen Bedingungen leben? Haben die Politiker, die sich heute freudig dieses kriminellen Videos bedienen, um vom eigenen Versagen abzulenken, in der hoffentlich trügerischen Hoffnung, die Europawähler davon abzuschrecken, andere Parteien als diejenigen zu wählen, die für den jämmerlichen Zustand Europas verantwortlich sind, nicht die leise Furcht, dass sich diese Praktiken auch einmal gegen sie richten könnten? Soll den Medien tatsächlich ab jetzt gestattet sein, sich künftig kriminell produzierter Videos problemlos zu bedienen?
Mit der Veröffentlichung des ,,Skandal-Videos" hat das Relotius-Magazin allem Anschein nach gegen Gesetze verstoßen.
Die Juristen von Haug&Höfer stellen fest: ,,Liest man in § 201a StGB einige Zeilen weiter, stößt man auf die Nummer 3: Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine durch eine Tat nach den Nummern 1 oder 2 hergestellte Bildaufnahme gebraucht oder einer dritten Person zugänglich macht und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt. Das ist hier der Fall. Die Abbildung von Herrn Strache im Unterhemd und mit Kippe und Blondine wurden mittlerweile hunderttausenden dritten Personen zugänglich gemacht, die Herr Strache allesamt nicht in diese Wohnung eingeladen hatte. Weil es womöglich gegen § 201a Absatz 1 Nummer 3 StGB verstößt, hätte DER SPIEGEL dies lieber bleiben lassen."
Dem Spiegel und der Süddeutschen scheint klar zu sein, dass sie sich mit der Veröffentlichung eines solchen Videos auf sehr dünnes Eis begeben haben. Beide Blätter veröffentlichten lange Rechtfertigungen, die aber nicht überzeugen können. Was ein Mensch privat von sich gibt, hat die Öffentlichkeit nicht zu interessieren. Ob ich mich für die Königin von Saba oder für Heidi Klum halte, weil ich heimlich scharf auf Tom Kaulitz bin, geht die Öffentlichkeit nichts an, so lange ich sie mit meinen Phantasien verschone. Auch kann ich mir eine lustige Party vorstellen, wo ich mir mit meinen Blogger-Kollegen ausmale, dass wir heimlich den Spiegel bei der nächsten Gelegenheit kaufen, das Personal feuern und das Magazin zur Parteizeitung der AfD umfunktionieren. Das ist für die Öffentlichkeit irrelevant, solange es ein privater Gag bleibt.
Ich kann keinerlei öffentliches Interesse an dem betrunkenen Gerede eines Politikers erkennen, das in einem privaten Umfeld stattfand und so weit wir wissen, keinerlei praktische Konsequenzen hatte. Warum gibt es keinen #aufschrei, wenn die deutsche Presse die Unverletzlichkeit der Wohnung, die Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes und das Recht am eigenen Bild so gröblich missachtet?
Es hat aber natürlich ein Interesse an der Veröffentlichung gegeben, von allen, die sofort ihr politisches Süppchen aus diesem Video gekocht haben. Hier wird eins offensichtlich: Diejenigen, die uns mit allem propagandistischem Nachdruck immer wieder einhämmern, dass Vergewaltigungen, Messerstechereien, ja sogar Terrorattentate auf gar keinen Fall verallgemeinert werden dürften, erklären jetzt gebetsmühlenartig das trunkene Gerede von Strache sei typisch für seine Partei, für die AfD, ja alle Rechtspopulisten Europas. Mit Rechten sei kein Staat zu machen, tönt es aus der SPD, deren österreichische Schwester im Burgenland nicht daran denkt, ihre Regierungskoalition mit der FPÖ zu beenden.
Die Veröffentlichung des Videos kommt auch aus einem anderen Grund der deutschen Politik zupass. Gerade wurde ein wirklicher Skandal aufgedeckt.
Die Verhandlungen des höchst umstrittenen UN-Migrationspaktes, die allem Anschein nach hauptsächlich von Deutschland vorangetrieben, vielleicht sogar initiiert wurden, haben entgegen den Beteuerungen des Auswärtigen Amtes teilweise hinter verschlossenen Türen stattgefunden. Der ehemalige Justizminister und jetzige Außenminister wurde ganz offiziell vom Tagesspiegel der Lüge hinsichtlich seiner Aussage zur Öffentlichkeit der Sitzungen zum "Migrationspakt" überführt.
Statt der deutschen Politik auf die Finger zu schauen, soll die Öffentlichkeit mit dem Blick nach Österreich abgelenkt werden.
Wie war noch mal der Spruch des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker?
,,Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."
Der Migrationspakt sollte erst an der Öffentlichkeit vorbei gelotst werden, dann, als das schief ging, wurde versichert, er sei nur eine unverbindliche Absichtserklärung. Inzwischen sickerte durch, dass er verbindlich für alle EU-Länder gemacht werden soll, auch diejenigen, die den Pakt abgelehnt haben. Das soll die Öffentlichkeit aber nicht mitkriegen. Noch mal Juncker: ,,Wenn es ernst wird, muss man lügen." Oder Gesetze brechen. Die werden, seit Angela Merkel Kanzlerin ist, sowieso wie unverbindliche Absichtserklärungen behandelt. 
Wie sagte Kanzlerin Merkel bereits vor Jahren?   ,,...wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. "
Wie wahr.
Seit dem 22.11.2005 um 14 Uhr 24, als die ehemalige FDJ-Funktionärin Angela Dorothea Merkel, zur 1. Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland vereidigt wurde, werden Demokratie, Rechtssaat und Marktwirtschaft immer mehr abgebaut. Inzwischen wird schon über Enteignungen, wie sie im Sozialismus gang und gäbe waren, nachgedacht.
Mit dem 22.11.2005 begann auch der wundersame Aufstieg der bis dahin bedeutungslosen ,,Antifa", Schild und Schwert der Demokratie, um Abweichler zur Räson zu bringen. In Merkel-Deutschland wird nicht mehr diskutiert, sondern auf Linie gebracht. Wer sich dem widersetzt, wird ausgegrenzt. Mit Merkel begann der Umbau einer ehemals konservativen CDU zu einer linken Vereinigung.
Mit dem Ausfall der Union als Korrektiv begann eine gegen die Bürger gerichtete Politik.
Statt sich um die wahrlich ernsten Probleme Deutschlands zu kümmern, wird die Rettung der Welt als Ziel definiert, samt der damit verbundenen moralischen Hybris. Alle, die diesen Weltrettungsphantasien kritisch gegenüberstehen und meinen, dass sie als Politiker zuvörderst ihrem Land verpflichtet sind, werden in einem wahren Rundumschlag verunglimpft: von Trump bis Farange, von Salvini bis Orbán. In diesem Kampf gilt die Verletzung von Straches Grundrechten offenbar als quantité négligeable und legitimer Kollateralschaden.
Immer wieder hört man im Zusammenhang mit dem österreichischen Stracheskandal das Wort "Aufklärung". Aufklärung wäre hier bitter nötig. Wer hat sich diese perfide Falle ausgedacht? Wer hat den Raum verwanzt? Wer sind die Auftraggeber?
Aber Spiegel und Süddeutsche haben bereits klar gemacht, dass sie zur Aufklärung nichts beitragen wollen. Sie werden ihre Quelle nicht nennen.
Jeder muss sich die Frage selbst beantworten, wie das zu bewerten ist, nicht nur juristisch.
https://vera-lengsfeld.de/2019/05/23/das-strache-video-ist-eine-straftat/
"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans

Die Krise in Österreich und mysteriöse Zufälle – ein Appell gewonnen aus Geopolitik & Spiritualität

https://www.youtube.com/watch?v=YbiwTDx89I4
"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)


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