Wer regiert Deutschland

Begonnen von Hans, August 18, 2009, 11:22:18

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Hans

Steinmeiers Selbsterniedrigung und der Wallfahrtstourismus nach Kiew

Mai 7, 2022

Von Peter Haisenko

Weder Selenskij selbst noch sein Botschafter Melnyk haben sich entschuldigt für die Beleidigungen gegen den deutschen Präsidenten und Kanzler Scholz. Dennoch hat Steinmeier jetzt mit Selenskij telefoniert und von einer guten Atmosphäre gesprochen. Das ist eines jeden Präsidenten unwürdig.

Betrachtet man die jüngsten Äußerungen des ukrainischen Botschafters in Deutschland, dann maßt sich Kiew an, darüber bestimmen zu wollen, welche Politik in Berlin zulässig ist. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk lehnt eine Entschuldigung wegen seiner umstrittenen Äußerungen gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier weiter ab. "Es geht nicht darum, dass man sich entschuldigt, sondern es geht darum, dass eine richtige Politik in diesen Tagen gemacht wird", erklärte er am Freitag im Deutschlandfunk. Melnyk hatte Scholz zuvor als "beleidigte Leberwurst" bezeichnet, nachdem dieser eine Kiew-Reise aus Rücksicht auf Steinmeier abgelehnt hatte.

Das muss man sich nochmals auf der Zunge zergehen lassen: ,,...es geht darum, dass eine richtige Politik in diesen Tagen gemacht wird." Kiew entscheidet also darüber, ob in Berlin die ,,richtige Politik" gemacht wird. Wenn man dort nicht einverstanden ist, hat man das Recht, dem Bundespräsident als persona non grata einen Besuch in Kiew zu verwehren und andere deutsche Politiker übelst zu beleidigen. Gäbe es in der Berliner Regierung noch einen winzigen Rest an Ehrgefühl, hätte Melnyk umgehend einbestellt werden müssen und wenn er dann nicht Abbitte leistet, hätte er des Landes verwiesen werden müssen. Steinmeier hat das Gegenteil getan und sich selbsterniedrigend Selenskij in einem Telefonat angebiedert, ja geradezu eine Unterwerfungserklärung abgegeben. Wird also jetzt Kiew als der verlängerte Arm unseres Hegemons USA anerkannt, dem genauso Folge zu leisten ist, wie den USA selbst?

Was war die Motivation für Friedrich Merz, nach Kiew zu reisen?

Ausgelöst wurde dieser Vorgang von Friedrich Merz. Er hat Kiew besucht. Die Frage sollte dazu sein, inwieweit seine Aktion tatsächlich seiner politischen Überzeugung entspricht, oder doch mehr dem Ziel, als Opposition alles zu tun, um der Regierung zu schaden. Nicht vergessen: In Schleswig-Holstein wird am Sonntag gewählt und der Ukraine-Hype könnte Wählerstimmen bringen, wenn man sich nur genügend gegen Russland positioniert. Steinmeier selbst denkt das wohl auch und so ist er auf diesen Zug aufgesprungen, indem er sich jetzt gegenüber Kiew erniedrigt und ohne eine Entschuldigung zu verlangen, als einmal Ausgeladener doch nach Kiew reisen will. Das wiederum hat einen Tsunami ausgelöst an Ankündigungen für weitere Wallfahrten ins Mekka der Demokratie: Kiew. Die Bundestagspräsidentin Frau Bas hat sich schon angemeldet ebenso wie Außenministerin Baerbock. Da konnte auch Lindner nicht widerstehen.

EU-Präsidentin von der Leyen war ja schon vor Ort und hat ihr Entsetzen laut bekanntgegeben, ob der angeblichen Verbrechen Russlands. Auch da ist sie dem im Westen üblichen Verfahren gefolgt, alle Anschuldigungen gegen Russland ungeprüft als Wahrheit zu bezeichnen. Die werden dann ebenso ungeprüft als Rechtfertigung für weitere Sanktionen gegen Russland angeführt. Siehe MH 17, mit der der Reigen der Sanktionen seinen Anfang genommen hat. Auch das ist bis heute nicht geklärt, obwohl jedem klar sein müsste, dass es die Ukraine selbst war, die den Abschuss durchgeführt hat. Siehe hier:
https://www.anderweltonline.com/wissenschaft-und-technik/luftfahrt-2015/schockierende-analyse-zum-abschuss-der-malaysian-mh-17/

Ist Merkel die rechte Hand Satans?

Bei der gesamten Entwicklung, die dazu geführt hat, dass Russland zum Selbstschutz in der Ukraine eingreifen musste, sollte Merkels Rolle nicht unterschätzt werden. Sie war es, die ihrem Freund Poroschenko immer die Stange gehalten hat, nicht einen Punkt der Minsk-Abkommen zu erfüllen. Das hat sie mit Selenskij fortgesetzt. Merkel hätte es seit sieben Jahren in der Hand gehabt, diesen Krieg zu verhindern. Ja, sie hätte schon beim Maidan-Putsch den Umsturz verhindern können, aber zusammen mit Steinmeier hat sie diesen gefördert. Sie war es auch, die Scholz ins Kanzleramt gebracht hat, obwohl eine Kanzlerin Baerbock wohl mehr ihren Wünschen entsprochen hätte. Sie war es auch, die von der Leyen als EU-Präsidentin installiert hat, vorbei an jeglichen demokratischen Verfahren. Ach ja, wir müssen die Demokratie verteidigen, jetzt mit der Hilfe Kiews.

Merkel war es, die die Bundeswehr von zwei Frauen ruinieren ließ. Erst die von Korruptionsskandalen begleitete von der Leyen, dann die überqualifizierte Kramp-Karrenbauer. Dass dieser Vorgang dann von Scholz mit der nächsten ,,Fachfrau" komplettiert worden ist, zeigt auf, dass es beinahe egal ist, wer in Deutschland am Ruder ist. Es war aber auch Merkel, die verhindert hat, dass die CDU die letzte Wahl gewinnen konnte. Zweimal hat sie verhindert, dass Friedrich Merz Parteichef werden konnte. Erst AKK und dann der Mann, der garantierte, dass die CDU nicht gewinnen konnte: Armin Laschet. All das ist Merkels Werk.

Warum aber wollte sie eine rot-grüne Regierung? Da sollten wir an Jugoslawien denken. Auch diesen Krieg hätte eine ,,schwarze" Regierung nicht führen können. Sowohl Rot als auch Grün hätten pflichtgemäß vehement dagegen opponiert. So aber, mit der CDU in der Opposition, war klar, dass diese nicht opponieren würde und das hat dann ja auch funktioniert. Jetzt ist es noch deutlicher, warum Merkel eine rot-grüne Regierung wollte. Die ,,Friedenspartei" die Grünen hat von Anfang an für Waffenlieferungen in die Ukraine getrommelt. Sie hat dem eher bedachten Scholz schon mächtig Druck gemacht.

Die Arroganz des ukrainischen Botschafters Melnyk ist unerträglich

Die CDU mit Merz haben diesmal nicht abwarten können, bis sie unauffällig den grünen Kriegstreibern zustimmen können. Auch sie haben von Anfang an Druck auf Scholz ausgeübt und das gipfelte jetzt eben mit dem Besuch von Merz in Kiew. Damit hat sich Merz selbst für jegliches Amt in einer deutschen Regierung disqualifiziert. Wäre aber Merz Kanzler geworden, hätte er wesentlich vorsichtiger agieren müssen, denn er hätte die Fundamentalopposition der ,,Friedensparteien" einrechnen müssen. So hat Merkel ihren teuflischen Plan durchgezogen, den Krieg gegen Russland voranzutreiben, wie sie es schon seit mindestens acht Jahren betrieben hat.

Nun könnte man annehmen, Steinmeiers Kotau vor Kiew wäre ein genialer Schachzug im Sinn der Diplomatie. Dass damit erreicht würde, dass die Imperatoren aus Kiew Ruhe geben, sich mit den jetzt beschlossenen Waffenlieferungen zufrieden geben. Weit gefehlt. So, wie gegenüber den USA, der NATO, nur eine Politik aus der Position der Stärke überhaupt Gehör finden kann, ist es auch mit Kiew. Die haben den jämmerlichen Auftritt Steinmeiers sofort zum Anlass genommen, sich noch dreister in die deutsche Politik einzumischen. Sie haben deutsche Arbeiter aufgefordert, die Arbeit zu verweigern. Das hört sich dann so an:

,,Ich rufe die Ampelregierung, alle Landesregierungen sowie alle deutschen Häfen auf, sämtliche russische Schiffe oder Schiffe mit russischer Ladung – vor allem Öltanker – zu boykottieren", sagte Melnyk dem ,,Spiegel". ,,An die Hafenarbeiter in Rostock und in anderen deutschen Häfen möchte ich ganz besonders appellieren, die Entladung von russischen Gütern zu blockieren. Diese Maßnahmen sollen dazu führen, die russische Kriegsmaschinerie ins Herz zu treffen und den Vernichtungskrieg gegen die Ukraine schneller zu stoppen."

Die ,,rote Karte" für Melnyk ist längst überfällig

Auch die Politiker in Kiew wissen, dass der Hafen in Rostock wichtig ist für die Versorgung der beiden einzigen mitteldeutschen Großraffinerien in Schwedt (Brandenburg) und Leuna (Sachsen-Anhalt) mit Rohöl und Vorprodukten wie dem Destillat Gasöl, aus dem Diesel und Heizöl gewonnen werden. Beobachter fragen sich inzwischen allerdings, wann dem ukrainischen Botschafter für seine permanenten Kompetenzüberschreitungen die rote Karte gezeigt wird. Ich frage mich aber, wie lange und wie sehr sich die deutsche Regierung und ihr Präsident noch erniedrigen lassen wollen. Hätte es nicht schon für die ,,rote Karte" ausreichen müssen, als Kiew Deutschland den Import von russischem Gas verbieten wollte, während Kiew selbst nicht daran denkt, die eigenen Importe einzustellen. Siehe hier:
https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20221/kiew-verzichtet-nicht-auf-russisches-gas/

Lebten wir noch in einer halbwegs normalen Welt, hätte der Aufruf eines jeden Botschafters zur Arbeitsverweigerung die sofortige Ausweisung zur Folge haben müssen. Schließlich ist das die Aufforderung, die deutsche Wirtschaft zu ruinieren und das kommt einer Kriegserklärung verdammt nahe. Was aber ist die Reaktion darauf in Berlin? Keine! Nach wie vor bleibt man bei den geplanten Wallfahrten nach Kiew, um unsere Demokratie zu verteidigen. Ist diesen Schwachköpfen denn nicht klar, dass es zumindest das vorübergehende Ende der Demokratie sein wird, wenn die Wirtschaft in Deutschland zusammenbricht? Dann nämlich wird es notwendig sein, ein Zwangsregime zu etablieren, um den ärgsten Hunger abzuwenden. Oder wollen sie genau das?

Kann es sein, dass Steinmeier von Kiew erpresst werden kann

Wie sich die Politiker in Berlin von Kiew gängeln und beleidigen lassen, spottet jeder Beschreibung. Noch mehr allerdings ist verachtenswert, wie sie darauf nicht angemessen reagieren. Wie sie zu Gunsten der Ukraine einen Krieg mit Russland provozieren, obwohl die Ukraine gar nichts davon hätte. Es ist der Hass auf Putin, auf Russland, das sehr erfolgreich seinen eigenen Weg geht. Der ist zwar auch demokratisch, aber mit dem Unterschied zum Westen, dass er wirklich demokratisch ist. Wie ein echter Demokrat macht Putin das, was sein Volk will und wird genau deswegen mit immer größeren Mehrheiten immer wieder gewählt. So wie Orban in Ungarn oder Lukaschenko in Weißrussland. In solchen echten Demokratien haben die Medien, die bei uns dem Großkapital gehören, keine entscheidende Macht mehr über die Wahlausgänge und das, nur das, ist dann das Ende der ,,Demokratie des Westens", die in Wahrheit eine Diktatur der Medien ist.

Es ist nur noch irrational, was Steinmeier, Baerbock, Merz, Bas & Co. da betreiben. Absolut unwürdig ist es sowieso. Richtig wäre angesichts der andauernden Frechheiten und Anmaßungen Seitens Kiews gewesen, alle Hilfen für Kiew sofort einzustellen, zumindest bis man sich dort daran erinnert, wie diplomatischer Umgang auszusehen hat. Dann müssten solide Entschuldigungen aus Kiew kommen und erst dann könnte man sehr behutsam darüber nachdenken, ob es sinnvoll sein kann, ein solches Regime überhaupt zu unterstützen. Aber wenn das oberste Ziel heißt, Russland muss bluten, dann herrscht wohl Blutleere in den Gehirnen. In diesem Zustand merkt man es wahrscheinlich nicht mehr, wie sehr man sich erniedrigt und wie irrsinnig die anstehenden Pilgerfahrten nach Kiew sind.

Zum Abschluss stelle ich noch einen Gedanken in den Raum: Kann es sein, dass Steinmeier von Kiew erpresst werden kann, wegen seiner zweifelhaften Rolle beim Maidan-Putsch? Kiew weiß darüber wohl mehr als wir ahnen. Das würde erklären, warum sich Steinmeier so erniedrigt und derart servil gegenüber Kiew agiert. Auch das sollte aufgeklärt werden.
https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20221/steinmeiers-selbsterniedrigung-und-der-wallfahrtstourismus-nach-kiew/
"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans

NATO-oliv-Habeck wird Deutschland ruinieren
14 Mai 2022 07:35 Uhr

Der untauglichste Wirtschaftsminister aller Zeiten erweist sich nur als 'nützlicher Idiot' der USA – und treibt Deutschland in die Armut. So ist der Ruin vorprogrammiert: Denn der Vizekanzler kompensiert die ihm gänzlich abgehende Fachkompetenz für das von ihm verantwortete Schlüsselressort mit allerhand Versprechungen, die fatalerweise jedoch jeglicher Grundlage entbehren.             
von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

"Ich will Sie nicht vergackeiern", schleimt Robert Habeck vor hundert Raffinerie-Arbeitern im brandenburgischen Schwedt. Beflissen berichtet die Tagesschau, wie der grüne Minister für Wirtschaft und Umweltschutz hier einen auf ehrliche Haut macht. Selbstverständlich – wir leben schließlich in einer Informationsdiktatur – schweigt sich die wichtigste TV-Nachrichtensendung der Republik jedoch darüber aus, dass Habeck im Auftrag des "Paten" in Washington das Gegenteil von dem tut, was er sagt: Er verkauft seine Zuhörer für dumm. Er drängt die deutsche Wirtschaft in den Abgrund. Von charakterlosen Journalisten hochgejubelt, besticht der "Superminister" leider nur mit fachlicher Ahnungslosigkeit und großer Klappe. Ein anonym gebliebener Parteifreund: "Er hält sich für Gottes Geschenk an die Menschheit." Ja dann ...! Dann ist unser reicher und mächtiger Wohlfahrtsstaat wohl bald beim Teufel.

Der ehemalige Schweizer Geheimdienstoffizier und NATO-Berater Jacques Baud erachtet regierende Politiker vom Schlage des Habeck als ein in Kriegszeiten schwerwiegendes Problem des "Wertewestens":

"... Ich glaube, an dem Beispiel der Ukrainekrise sieht man, dass die europäische Führungsebene nicht besser ist als das, was wir in den USA haben. Wahrscheinlich eher noch schlimmer ... dass wir Leute haben, die ohne jede Grundlage Entscheidungen treffen, und das ist extrem gefährlich."

Tagesschau-Journalismus und Ehrgefühl schließen sich mittlerweile aus. Die ARD-aktuell-Redakteure bringen Gossen-Propaganda. Andere Blickrichtungen auf das Weltgeschehen als die Washington und Berlin genehmen werden nicht geduldet. Daher unser Begriff "Informationsdiktatur". Nicht Experten wie Baud kommen zu Wort, auch kein Willy Wimmer (CDU), vormals Staatssekretär im Kabinett Kohl:

"Erreicht wurde zugunsten der USA eine Reduzierung des EU-Potentials als Konkurrenz, vor allem bei Deutschland, das verarmen wird."

Auch die Altersweisheit eines Klaus von Dohnanyi schafft es nicht in die Tagesschau-Nachrichten:

"Für Kriege gibt es immer Geld ... Alles begann Ende Dezember 2013 mit dem Besuch der US-Außenpolitikerin Victoria Nuland auf dem Maidan in Kiew. Damit drohte der Ukraine das Schicksal von Jugoslawien, Irak, Libyen, Syrien, Afghanistan: blutige Machtergreifung, Zerstörung, Krieg."

Jederzeit hingegen finden faschistoide Russenhasser und Kriegshetzer wie der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk mediale Aufmerksamkeit, eine Knallcharge, die wegen ihrer gülletriefenden Beschimpfung deutscher Politiker längst hätte heimgeschickt werden müssen. Die Tagesschau wittert Gemeinsamkeiten und hält ihm eilends das Mikrofon hin. In der verworrenen Gedankenwelt dieser Marktschreier wird gegen alle Erfahrung und Vernunft argumentiert und gehandelt. Die andere Seite, die Wladimir Putins oder Gerhard Schröders, sind zu entmenschlichen und zu beseitigen.

Weil "Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf". Ein Naturgesetz? Wo steht das geschrieben? In den Programmrichtlinien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten jedenfalls nicht.

"Die Auseinandersetzung um Energie ist eine Waffe" – Habeck zu russischen Energie-Sanktionen
Ethikfreie Gesinnungstäter

Habeck, Baerbock, Strack-Zimmermann und Kanzler Scholz liefern sich einen Wettstreit um die dümmste und gefährlichste politische Aufwartung. Sie versuchen, Deutschland im Auftrag Washingtons zumindest ökonomisch Selbstmord begehen zu lassen. Dem Marionetten-Regime in Kiew Waffen zur Verlängerung des Krieges liefern ist okay, Öl und Gas aus Russland kaufen ist nicht okay. Nach diesem neudeutschen Glaubenssatz gelten weder ukrainische Menschenleben etwas noch die vitalen Interessen der deutschen Bevölkerung. Von der friedenspolitischen Tradition, keine Rüstungsgüter in Spannungsgebiete zu liefern, schon gar nicht an Kriegsparteien, haben wir uns zu verabschieden. Habeck und Konsorten wollen es so. Das "Geschenk Gottes an die Menschheit" sagt unverblümt, was seine ethikfreie Sache ist:

"Mit den Waffen, die auch ich, Robert Habeck, in die Ukraine geschickt habe, werden also höchstwahrscheinlich Menschen getötet. Die Entscheidung war trotzdem, gemessen an den Alternativen, notwendig."

Seit Kindesbeinen haben wir gelernt, dass Konflikte nicht mit Schlägereien gelöst werden. Habeck aber behauptet, Töten sei "notwendig". Der Gedanke, dass es sich bei den meisten Getöteten um "befreundete" und längst erschöpfte ukrainischen Soldaten handelt, bewegt ihn offenbar nicht. Parole: Weitersterben! Und wie es ohne Gas und Öl aus Russland in Deutschland weitergehen soll, muss er uns auch nicht verraten, wo er doch selbst keinen blassen Schimmer davon hat.

Habeck, der NATO-oliv-Grüne, zeigt sich immerhin leidensfähig: Er meint, nicht ins Gehör, sondern in eine rückwärtige, weiter südlich gelegene Körperöffnung seines amerikanischen Kriegsherrn hineinkriechen zu müssen. Tief! Tiefer! Das kommentiert er bei einem USA-Besuch so:

"Je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle."

Und wenn der Dienst in servilen Kriegsdienst entartet, dann findet Habeck das eben alternativlos. Mitte März hatte er noch erklärt:

"Wir können nicht in einen Krieg mit Russland ziehen. Wir können keinen Dritten Weltkrieg riskieren."

Anfang Mai dann seine verbale Volte: 

"Ich habe keine Angst vor einem Dritten Weltkrieg."

Wir glauben ihm. Angst vor dem Weltkrieg wäre ein Nachweis von Intelligenz und Empathie. Man möchte auf den Einwurf seines Parteigenossen Fischer zurückgreifen: "Mit Verlaub, Sie sind ein ...". Habeck ist ein unappetitlicher Aufschneider, unfähig, durchdachte und verantwortungsbewusste Entscheidungen in angespannten Krisenzeiten zu fällen. Der dritte Weltkrieg – Schlachtfeld Mitteleuropa – wäre eine Menschheitskatastrophe. Sogar US-amerikanische Experten warnen in ihren Analysen des Ukraine-Konflikts:

"USA und NATO haben ... in großem Maße dazu beigetragen, eine Krise auszulösen ... die zum Dritten Weltkrieg führen könnte. Das wäre das Ende der Welt, wie wir sie kennen. Und wenn die Menschen nicht anfangen, sich auch der Diplomatie zu bedienen, werden wir in den Dritten Weltkrieg stolpern ..."

Habeck und seine Grünen-Entourage propagieren statt Frieden die Eskalation der Gewalt, gegen die Interessen breiter Teile der Bevölkerung.

Erste Lieferstopps bei Gazprom Germania – Habeck beruhigt und appelliert an Verbraucher
Fatale Fehlbesetzung

Habeck, der waffenschiebende US-Lakai, ist auch als "Superminister" fatal. Er wollte partout das Doppelamt eines Wirtschafts- und Klimaschutz-Ministers – und hat sich übernommen. Maulheldentum, fehlende ökonomische Kompetenz, Mangel an selbstkritischem Bewusstsein plus Vetterleswirtschaft prägen seinen Regierungsstil. Kaum im Amt versorgte er zum Beispiel seine Kumpel mit lukrativen Pöstchen. Typisch dafür: die Schwippschwager-Affäre "Graichen/Kellner".

Kurz vor der Bundestagswahl 2021 sagte Habeck zur ungewöhnlichen Inflationsrate von damals immerhin schon 4,1 Prozent: 

"Die Preissteigerungen liegen im Rahmen des Erwartbaren."

Als soziale Gegenmaßnahme versprach Habeck eine "sofortige" Erhöhung des Mindestlohnes und eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze mit einem Sofortzuschlag von 100 Euro. Das war vor der Wahl. Nach der Wahl reichte es nur noch für eine mickrige Mindestlohn-Erhöhung um 1,25 auf 12 Euro, jedoch erst ab Oktober 2022; die Hartz-IV-Regelsätze dagegen bleiben unverändert.

Die Ärmsten der Gesellschaft leiden aber am meisten unter der Inflation. Die beträgt durchschnittlich bereits 7,5 Prozent, bei Lebensmitteln 8,6 Prozent und bei Energie sogar 35,3 Prozent. Sozialhilfe-Empfänger sollen zwar eine Einmalzahlung von 200 Euro bekommen, allerdings erst am 1. Juli. Aufs Jahr gerechnet sind das monatlich nur rund 17 Euro. Damit lässt sich nicht einmal die Hälfte der Preissteigerungen für Lebensmittel auffangen, der Preisauftrieb geht aber weiter. Schon jetzt muss der Sozialhilfebezieher mit 5 Euro täglich für drei Mahlzeiten auskommen.

Dazu schweigt der werte Wirtschaftsminister Habeck. Es macht halt mehr Spaß, im gepanzerten First-Class-Dienstwagen zu Aufschneider-Partys zu gondeln, als sich um Bedürftige zu kümmern.

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren (und) Schaden von ihm wenden ... werde." 

Auch Habeck hat zu diesem Spruch die Hand gehoben. Der Amtseid hat allerdings nur deklamatorischen Wert. Ihn zu brechen ist nicht strafbar.

Die EU hat bisher 770 Sanktionen über Russland verfügt, die USA mehr als 1.000. Für einen erklecklichen Teil hat auch Habeck gestimmt. Als Folge dieses Sanktionsregimes werden wir gigantische volkswirtschaftliche Schäden hinnehmen müssen. Habeck stört das nicht:

"Es ist viel Mühe darauf verwendet worden, die Sanktionen so zu formatieren, dass sie möglichst scharf in Russland wirkten und möglichst wenig die deutsche Wirtschaft treffen ... ein gewisser Schaden wird natürlich immer bleiben", tönte er am 23. Februar.

Zweieinhalb Monate später sehen wir, was aus den großmäuligen Ansagen geworden ist. Russland zeigt sich von den Sanktionen unbeeindruckt, der Rubel hat an Wert gewonnen. Die russische Wirtschaft wird nicht "ruiniert" (Baerbock), sie wird vielmehr zielstrebig konvertiert und auf eine Zukunft außerhalb des schrumpfenden Einflussbereichs der USA ausgerichtet. Hingegen ist mehr als ein Drittel der ukrainischen Infrastruktur bereits zerstört (Brücken, Eisenbahnlinien, Straßen, Tanklager); der Wiederaufbau des Staates wird mindestens 600 Milliarden Euro kosten. Nicht die ukrainischen Oligarchen werden diese Unsumme aufbringen, sondern die EU soll/will dafür einstehen, konkret: hauptsächlich der deutsche Steuerzahler. Geht das in die Köpfe?

Raffinerie Schwedt: Rosneft Deutschland offen für Verarbeitung von nicht-russischem Öl
Massenflucht und Folgekosten

Der grüne Doppelminister Habeck lag mit seiner Einschätzung von Anbeginn daneben: Es bleibt nicht nur bei einem "gewissen Schaden für uns", sondern wir steuern auf eine Katastrophe zu. In der Ukraine haben bereits fast ein Drittel der Erwerbstätigen ihre Arbeitsplätze verloren. Fünf Millionen Ukrainer sind schon geflüchtet, 600.000 nach Deutschland. Die Zahlen werden steigen. Und sie steigen, je länger sich der Krieg dank der westlichen Waffenlieferungen und Milliardengeschenke noch hinzieht. 

Eine Schätzung der Kosten für die Grundversorgung aller geflüchteten Ukrainer beläuft sich auf 30 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Für Deutschland werden circa 3 Milliarden Euro erwartet. Die Bundesländer rechnen allerdings bereits mit 10 Milliarden Euro. Das Ende ist damit noch längst nicht erreicht. Wegen des Bruchs einiger Lieferketten und des Wegfalls wichtiger Rohstoffe aus Russland sowie wegen der drastischen Kostensteigerungen für Energie werden Stützungsmaßnahmen unumgänglich: mindestens 100 Milliarden Euro, wenn nicht reihenweise Unternehmen pleite und hunderttausende Arbeitsplätze verloren gehen sollen.

Was fällt dem fürs wirtschaftliche Wohlergehen zuständigen Superminister Habeck dazu ein? Dieses:

"Wir werden uns aber natürlich selbst schaden. Das ist ja völlig klar. Der Sinn von Sanktionen ist, dass eine Gesellschaft, in diesem Fall die europäische Gesellschaft, Lasten trägt. Die Wirtschaft, die Verbraucher, die Konsumenten. Alle werden einen Beitrag leisten müssen."

"Ja da legst di nieder und stehst nimmer auf", sagt der Bayer. Das kommt davon, wenn man Grüne wählt und zu Ministern macht. Schauen wir mal, was Habeck zu den Sanktionsfolgen noch zu sagen wusste:

"Richtig ist selbstverständlich, dass höhere Verbraucherpreise und gerade auch höhere Preise an der Zapfsäule die Menschen sehr unterschiedlich belasten. Menschen, die weniger Geld haben, werden proportional stärker belastet, es sei denn, man gleicht das politisch aus."

Tja. Es sei denn. Es war bloß bisher nicht. Die Kraftstoff-Preise sind um weitere 70 Prozent gestiegen. Für "politischen Ausgleich" zu sorgen hatte Herr Minister leider noch keine Zeit. Zu regeln wären im Schnitt 700 Euro Mehrkosten pro Haushalt. Vorgesehen ist zwar eine einmalige Energiekosten-Hilfe von 300 Euro für Arbeitnehmer, die soll aber versteuert werden. Leer ausgehen werden die Rentner, obwohl sie mehrheitlich – Stichwort "Altersarmut" – eine Energiekosten-Unterstützung besonders dringend bräuchten. Bomben und Panzer für die Ukraine haben demgegenüber Vorrang. Man kann halt nicht alles auf einmal finanzieren.

Viele Mitmenschen heizen ihre Wohnungen noch mit Öl und sind überhaupt nicht in der Lage, von jetzt auf gleich auf Wärmepumpe umzustellen. Für einen Vier-Personen-Haushalt und bescheidene 2.000 Liter Ölverbrauch entstehen jährlich schon jetzt weitere Mehrkosten von 2.000 Euro, Tendenz rasant steigend. Kommt das von Habeck und Baerbock unterstützte Ölembargo der EU gegen Russland tatsächlich zustande, dann werden die Preise geradezu explodieren.

Dabei ist es erst wenige Wochen her, dass Habeck die Idee mit dem Ölembargo noch überhaupt nicht witzig fand. Sein Durchblick reichte allerdings nicht weit. Der EU-Boykott von russischem Öl könne bewirken,   

"dass die europäische Wirtschaft wankt, richtig eine schwere Rezession erleidet, und wir damit die anderen Sanktionen gar nicht mehr durchhalten können".

Schwere soziale Schäden einer Rezession? Egal. Aber wegen "richtig schwerer Rezession" die Sanktionspolitik gegen Russland nicht mehr durchhalten können, das geht gar nicht. Ist der Mann noch bei Trost?

Seine Besorgnis, die EU würde nach einem Schuss ins eigene Knie Russland nicht mehr richtig triezen können, hat Habeck inzwischen überwunden. Auch er ist jetzt für den EU-Ölboykott. Und das, obwohl er weiß, dass trotz der drastischen Verteuerung des Öls der Gaspreis weiter daran gekoppelt bleibt, sich Gas also ebenfalls exorbitant verteuert und dann Matthäi am Letzten ist. Und obwohl er wissen müsste, dass Russland aufgrund des EU-Boykotts zwar etwas weniger Öl exportieren wird, dafür aber höhere Preise verlangen kann. Russland dürfte laut dem US-Informationsdienstleister Bloomberg schon jetzt sogar Rekordeinnahmen mit seinen reduzierten Energieexporten erzielen. Ein echtes "Win-win" für Moskau, wie der gebildete Ostfriese sagt. Das russische Öl ist nicht per EU-Boykott aus dem Markt zu werfen: 

"Es ist unmöglich, die Herkunft von Rohöl, einschließlich des russischen, zu identifizieren, wenn es anderswo raffiniert und als ein Produkt aus diesem Land weiterverkauft wird", sagte Shell-Chef Ben van Beurden.

Träumt der grüne Habeck also nur den Traum seiner Parteifreunde weiter, mittels einschneidender Verteuerung des Ölpreises den CO₂-Ausstoß zugunsten des Klimaschutzes zu verringern? Träumt er das unter der Daunendecke "Freiheit für die Ukraine"?

Habeck in der Bredouille: Katar will Verträge über 20 Jahre für Lieferung von Flüssiggas
Mach 'nen Diener, Robert

"Bückling für Deutschland" machen, das kann er. Im Golf-Scheichtum Katar suchte Habeck nach teurem Flüssiggas als Ersatz für das wesentlich billigere und ökologisch bessere "Russengas" aus der Pipeline. Vor dem Emir Al Thani, einem Sklavenhalter und Menschenrechtsverächter der Extraklasse, machte er einen so tiefen Diener, dass sein Kopf fast auf Ebene des Hinterns lag. Der Videoclip mit dieser Szene ist eine arge Peinlichkeit. Doch auf die ARD-aktuell war Verlass: Sie zeigte nicht die originalen Zappelbilder, sondern nur eine überarbeite Version, in der Habeck dem allmächtigen Herrscher noch aufs Kinn sieht und nicht schon auf die Füße.

Aus der "Energiepartnerschaft" zwischen Katar und Deutschland wird wahrscheinlich aber nichts, der gewünschte Vertragsabschluss droht zu platzen. Habeck kann seinen Tunnelblick weiterhin auf das Null-Gas/Null-Öl/Null-Kohle-Ziel richten. Bis es erreicht ist, will er die deutsche Energielücke mit dem teureren, schmutzigeren und kalorienärmeren Fracking-Gas aus den USA füllen lassen:

"Alle Schritte, die wir gehen, verlangen eine enorme gemeinsame Kraftanstrengung aller Akteure und sie bedeuten auch Kosten, die sowohl die Wirtschaft wie auch die Verbraucher spüren. Aber sie sind notwendig, wenn wir nicht länger von Russland erpressbar sein wollen."

Das freut den Ami. Denn für den wollen wir gerne erpressbar sein. Der importierte im April eine Extraportion russisches Öl und freut sich darüber, wie stumpfsinnig die Berliner Polit-Mollusken ihm trotzdem parieren und selber Sanktionsdisziplin wahren.

Russland ist jetzt auch auf den Geschmack gekommen, sanktioniert nun seinerseits deutsche Gasversorger und schickt kein Gas mehr durch Polen nach Deutschland. Wir brauchen füglich neue Gaslieferverträge, und die werden garantiert noch teurer als alle bisherigen. Durchhalteminister Habeck hat's geschnallt: "Damit diese Preise erbracht werden können, braucht es finanzielle Garantien, und die werden wir geben."

Schön, schön. Bloß, dass man Gas mit Geld bezahlt und nicht mit Garantien. Neuerdings in Rubel, weil die Russen nicht noch einmal ihre Auslandskonten beklauen lassen wollen. Habeck-Minister gibt es in Moskau nämlich nicht. Solche Typen sitzen dort höchstens in der Poststelle.

https://rtde.team/meinung/138384-nato-oliv-habeck-wird-deutschland/
"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans

Die grüne Welle schwappt
16. Mai 2022 Egon W. Kreutzer

Fassungslos sehe ich zu, wie die Grünen nicht nur in den Umfragen, sondern auch bei Wahlen gewinnen.

18 Prozent in NRW.

Das bedeutet, dass fast jeder fünfte Wähler bereit war, die Folgen dessen mitzutragen, was grüne Politik im Bund, in den Ländern und den Kommunen, in den Wäldern, auf den Feldern und auf den Straßen, sowie mit der Energieversorgung und der Nahrungsmittelversorgung, mit der Neuverschuldung und der Geldentwertung anzurichten beschlossen hat.

18 Prozent in NRW.

Das bedeutet, dass fast jeder fünfte Wähler glaubt, zu Beginn der Industrialisierung habe das ,,optimale Weltklima" geherrscht, weil die CO2-Werte der Atmosphäre seinerzeit von der LBSTQueer-Communitiy optimal eingestellt gewesen seien. Es bedeutet, dass fast jeder fünfte Wähler von der Klimageschichte der Erde nie Kenntnis genommen hat, dass fast jeder fünfte Wähler glaubt, Kaltzeiten seien besser für die Natur und die Menschheit als Warmzeiten, obwohl die Blütezeiten der Menschheit durchweg in Warmzeiten gefallen sind.

18 Prozent in NRW.

Das bedeutet, dass fast jeder fünfte Wähler der Überzeugung ist, Deutschland sei nicht nur ein reiches Land, sondern auch ein großes Land, ein Land, in dem noch viel Platz ist, während der gleiche fünfte Wähler der Überzeugung ist, dass es an Wohnraum fehlt, wodurch die Kosten für das Wohnen kaum noch zu tragen sind. Ein Land, in dem so viel Platz ist, dass es gar nichts ausmacht, wenn die Zahl der Windräder und der Solarparks so stark erhöht wird, dass alle Energie von Wind und Sonne kommen kann. Aber nicht nur der Strom, so wie wir in heute nutzen, sondern auch der Strom, der fossile Brennstoffe ersetzen soll: für die E-Mobilität, für die Hochöfen, für die energieintensiven Prozesse der Chemieindustrie, für die Glashütten und Zementwerk für die Heizungen, und so weiter, und so weiter.

Das hier ist aber nicht Harry-Potter-Fantasy-Land, wo es von Zelten und Handtaschen nur so wimmelt, in denen innen sehr viel mehr Platz ist als ihre äußeren Abmessungen erwarten ließen. Das hier sind rund 360.000 Quadratkilometer – danach ist Ende Gelände.

18 Prozent in NRW.

Das bedeutet, dass jeder fünfte Wähler glaubt, der gesamte Pkw- und Lkw-Verkehr ließe sich auf die Schiene verlagern. Es gibt dafür weder die Lokomotiven, noch die Waggons, und selbst wenn die  beschafft würden, müsste man feststellen, dass das bestehende Schienennetz  dafür keine Kapazitätsreserven mehr hat, und, dass die Anbindung des ,,flachen Landes" an das Bahnnetz längst nicht mehr existiert. Natürlich haben die Grünen da einen Plan B. Was nicht auf die Schiene passt, das kann ja per Lastenrad transportiert werden – Kuchen essen, wenn's kein Brot gibt. Jeder fünfte Wähler in NRW (und die bundesweiten Umfragen liefern kein anderes Ergebnis) sehnen sich also nach den chinesischen Verhältnissen vor 50 Jahren zurück.

18 Prozent in NRW.

Das bedeutet, jeder fünfte Wähler ist begeistert von der feministischen Brechstangen-Außenpolitik einer Annalena Baerbock und von der Energie-Mangel-Wirtschaftspolitik eines Robert Habeck, womöglich auch von der Landwirtschafts-Stilllegungspolitik eines Czem Özdemir und der Weisheit der dies alles lenkenden und leitenden grünen Übermutter Ricarda Lang.

♥  ♥♥  ♥♥♥  ♥♥♥♥  ♥♥♥  ♥♥  ♥

Von König Midas heißt es in der Sage, dass er nichts berühren konnte, ohne es damit blitzartig in Gold zu verwandeln. Relativ schnell musste er erkennen, dass diese Gabe nicht Segen, sondern Fluch war.

Die Grünen verfügen über eine vergleichbare Gabe. Wo immer sie anpacken, verwandeln sie das Bewährte und Funktionierende in einen Scherbenhaufen, auf dem dann farbenfrohe Kulissen errichtet werden, welche die strahlenden Fassaden einer besseren Welt vorgaukeln.

Jeder Fünfte hat sich verlocken lassen, den Eintrittspreis für diese Theatervorstellung zu bezahlen und ganz und gar in die Illusion der spielerischen Leichtigkeit einer Schein- und Traumwelt einzutauchen, die  den Wunsch aufleben lässt, die störende Realität, wie sie draußen vor dem Theater hartnäckig anzutreffen ist, kurz und klein zu schlagen.

Die Welt, wie sie ist, ist nicht perfekt. Dafür hat sie den Vorteil, real zu sein.

Die Grenzen der eigenen Möglichkeiten zu erkennen, diese Welt zu optimieren, setzt neben Wissen und Fähigkeiten vor allem auch den notwendigen Realismus voraus.

Helmut Schmidt hat dies einst genial auf den Punkt gebracht:

,,Wer  Visionen hat, sollte zum Arzt gehen."

#egon-w-kreutzer:

Der Satz ist doch inzwischen mehr als vierzig Jahre alt! Gesagt hat ihn ein alter weißer Mann! Die damit zum Ausdruck gebrachte, unverzeihliche rassistische Diskriminierung aller Visionenhabenden disqualifiziert diesen Helmut Schmidt für die Teilnahme am politischen Diskurs. An Schmidt zu erinnern, das ist doch verlogener Persönlichkeitskult! Wahrscheinlich wird sogar irgendwo noch eine Straße nach ihm benannt sein ...
https://egon-w-kreutzer.de/die-gruene-welle-schwappt
"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans

Alliierter Hochkommissar Melnyk

Hans-Georg Münster

 

Wie kann es sein, dass ein einzelner Diplomat wie der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk die Regierung eines der größten Industrieländer der Erde vor sich hertreibt, den Staatspräsidenten und den Bundeskanzler beleidigt und sich aufführt wie ein Elefant im Porzellanladen? Die Antwort ist erschreckend: Melnyk ist auch deshalb so stark, weil die deutsche Regierung so schwach ist und das Kabinett eine Mischung aus Unerfahrenheit und politischer Dummheit darstellt. Schlimmer noch: Melnyk ist keiner der sprichwörtlichen Traumtänzer, die sich in deutschen Talkshows auszutoben pflegen, sondern hinter seinen geschickten Inszenierungen erscheint ein strategischer Plan, der aller Wahrscheinlichkeit nach in den USA ausgeheckt wurde.

Eine Zeitlang hätte man fast meinen können, das Melnyk in Berlin und sein Präsident Wolodymyr Selinskyj in Kiew überreizt hätten und die deutsche Regierung sich die zahlreichen Provokationen und Beleidigungen nicht mehr bieten lassen würde. Immerhin hatte es Selenskyj gewagt, das deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier unmittelbar vor seinem geplanten Besuch in Kiew wieder auszuladen. Melnyk hatte schon zuvor Steinmeier beleidigt, indem er ihm vorwarf, während seiner Zeit als Außenminister ein ,,Spinnennetz der Kontakte zu Russland" geknüpft zu haben, das jetzt in der deutschen Regierung weiter wirke.

Auftrieb gab diesen Vermutungen der Bundespresseball, ein zum ,,Solidaritätsball für die Ukraine" umetikettiertes Fest der Berliner Journalisten Ende April, bei dem Melnyk Stargast war. Die deutsche Politprominenz mied den Ball jedoch komplett. Steinmeier meinte, dies sei nicht die Zeit für Tänze und ließ damit wie die anderen Kabinettsmitglieder Melnyk allein im vornehmen Berliner Hotel Adlon stehen. Der holte in einer Rede vor den Teilnehmern zum Rundumschlag aus: ,,Umso mehr finde ich es schade, dass viele Politiker hauptsächlich durch ihre Abwesenheit glänzen. Doch wenn sie hoffen, dass sie dadurch kritischen Fragen entgehen, dann irren sie sich."

Nachdem Melnyk den deutschen Bundespräsidenten mehrfach scharf angegriffen hatte, war es nicht weiter verwunderlich, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die brüskierende Ausladung des Präsidenten auch als Hindernis für eine eigene Reise nach Kiew bezeichnet hatte. Melnyk überzog Scholz daraufhin mit dem Vorwurf, der deutsche Bundeskanzler verhalte sich wie eine ,,beleidigte Leberwurst".

Die standfeste deutsche Haltung dauerte keine zehn Tage, dann hatten Melnyk, Selenskyj und vermutlich mächtige Hintermänner die Bundesregierung wieder dort, wo sie sie haben wollten. Scholz telefonierte mit Selenskyj und sicherte dem ukrainischen Präsidenten ,,Solidarität, Respekt und Unterstützung für den mutigen Kampf des ukrainischen Volkes gegen die russischen Aggressoren" zu. Außerdem wurden Blitzbesuche deutscher Politiker vereinbart. Zuerst durfte sich Bundestagspräsidentin Bärbel Bars (SPD), die das nach dem Bundespräsidenten zweithöchste deutsche Staatsamt bekleidet, auf dem Weg nach Kiew machen. Kurz danach folgte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die sichtlich ergriffen wieder die schwarz-rot-goldene Fahne vor der geräumten deutschen Botschaft in Kiew wieder hochzog – eine Geste, die einem Kniefall vor Selenskyj nahekommt. Bis Steinmeier und Scholz nach Kiew reisen werden, dürfte es nur noch eine Frage der Zeit sein. Kiew entwickelt sich immer stärker zur Pilgerstätte für bußbereite deutsche Politiker, denen man das Prädikat Staatsmann nicht mehr zusprechen mag. Auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, ein Diener der amerikanischen Hochfinanz (Blackrock), machte schon in Kiew seine Aufwartung.

Was macht einen Mann wie Melnyk so stark, dass ihm selbst seine öffentlich bekundete Verehrung des ukrainischen Faschisten und Nazi-Kollaborateurs Bandera und seine Belobigung des rechtsextremen Regiments Asow als ,,mutige Kämpfer" nicht schaden? Gewiss, der 1975 geborene Melnik hat als Jurist und Diplomat eine hervorragende Ausbildung erfahren, und er versteht vor allem auch das Spiel mit den Medien, was aber auch ein Spiel mit dem Feuer sein kann. Der Journalist Gabor Steingart spottete kürzlich, in deutschen TV-Redaktionen gehe es nur noch um die Frage, ob man Melnyk nur zuschalten oder gleich ins Studio holen solle. Sprachliche Macht, wie Melnyk sie zweifelsohne hat, reicht allein nicht aus. Was nicht gehe, sei eine Sendung ohne Melnyk.

Aber auch deutsche Journalisten haben ein Gespür, ob ihr Gegenüber nur ein Schaumschläger ist oder tatsächlich Macht verkörpert. Manche Äußerungen Melnyks wirken, als wisse er mehr und kenne den Fahrplan vor allem der US-Administration, ehe andere ihn kennen oder Beschlüsse öffentlich gemacht werden. Früh forderte er die Lieferung schwerer Waffen von Deutschland, und noch bevor in der Ukraine der erste Schuss fiel, forderte Melnyk als ,,präventive Sanktionen" bereits den Ausschluss Russlands vom internationalen Zahlungssystem Swift und einen Stop der Gaspipeline Nord Stream 2. Nach Beginn der militärischen Auseinandersetzungen wurde vom Westen genauso verfahren, wie Melnyk es vorher dargestellt hatte. Der Botschafter ist sicher kein Regisseur, aber er scheint das Drehbuch zu kennen.

Wer wagt es noch, dem ukrainischen Botschafter die Stirn zu bieten? Es sind die Alten in Deutschland - altgediente Künstler, Publizisten und frühere Politiker, denen ihre Lebenserfahrung sagt, dass in Europa ein Spiel mit dem Feuer, bald vielleicht sogar mit dem atomaren Feuer stattfindet. Und so warnten in einem öffentlichen Appell an Kanzler Scholz Publizisten wie die Herausgeberin der feministischen Zeitschrift Emma, Alice Schwarzer, und auch der Sänger Reinhard Mey vor der Abgabe von schweren Waffen an die Ukraine, weil das für sie einem direkten Kriegseintritt Deutschlands gleichkommt. 180.000 Bürger sollen diesen Appell inzwischen mitgezeichnet haben. Der politisch-mediale Komplex in Berlin schäumt vor Wut.

Hamburgs früherer Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) forderte klipp und klar: ,,Der Botschafter ist einzubestellen, im Falle Steinmeier ebenso wie im Falle Scholz. Es ist eine offizielle Entschuldigung von Präsident Selenskyj und Botschafter Melnyk einzufordern. Bleibt beides aus, wäre Herr Melnyk zur persona non grata, zur unerwünschten Person zu erklären, und er müsste Deutschland verlassen. Ein neuer Botschafter würde erst akkreditiert, wenn die Entschuldigungen eingegangen sind."

Dohnanyi sprach an, was in Deutschland regelmäßig verschwiegen wird. Die Ukraine sehe sich immer im Recht, aber sie habe ihre Verpflichtung nach dem Minsker Abkommen, für den Donbass ein Autonomiegebiet zu schaffen, ignoriert. Die Regierung in Kiew kenne keine Selbstkritik und habe selbst wenig zur Sicherung des Friedens beigetragen. Kurz und knapp formulierte der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), ihn erinnere Melnyks Auftreten an den sowjetischen Botschafter in der DDR, dessen robustes Verhalten aber wenigstens nicht öffentlich stattgefunden habe.

Die Warnungen der Alten verhallen jedoch ungehört, die Äußerungen von Dohnanyi und Thierse erschienen nur in regionalen Zeitungen, in Berlin mit seiner infantil wirkenden politischen Klasse spielen diese Stimmen keine Rolle. Deutschland ist zu einem Land mutiert, das führungslos durch die Weltgeschichte taumelt und in dem der Rat der Weisen nichts mehr zählt, sondern diese als alte weiße Männer mit Hang zum Chauvinismus ins Abseits gestellt werden. Nur in diesem Umfeld kann sich Melnyk aufführen wie ein alliierter Hochkommissar und ein ganzes Land auf den Abgrund des Krieges zutreiben.
http://antikrieg.com/aktuell/2022_05_15_alliierterhochkommissar.htm
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