Wer regiert Deutschland

Begonnen von Hans, August 18, 2009, 11:22:18

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Hans

Steinmeiers Selbsterniedrigung und der Wallfahrtstourismus nach Kiew

Mai 7, 2022

Von Peter Haisenko

Weder Selenskij selbst noch sein Botschafter Melnyk haben sich entschuldigt für die Beleidigungen gegen den deutschen Präsidenten und Kanzler Scholz. Dennoch hat Steinmeier jetzt mit Selenskij telefoniert und von einer guten Atmosphäre gesprochen. Das ist eines jeden Präsidenten unwürdig.

Betrachtet man die jüngsten Äußerungen des ukrainischen Botschafters in Deutschland, dann maßt sich Kiew an, darüber bestimmen zu wollen, welche Politik in Berlin zulässig ist. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk lehnt eine Entschuldigung wegen seiner umstrittenen Äußerungen gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier weiter ab. "Es geht nicht darum, dass man sich entschuldigt, sondern es geht darum, dass eine richtige Politik in diesen Tagen gemacht wird", erklärte er am Freitag im Deutschlandfunk. Melnyk hatte Scholz zuvor als "beleidigte Leberwurst" bezeichnet, nachdem dieser eine Kiew-Reise aus Rücksicht auf Steinmeier abgelehnt hatte.

Das muss man sich nochmals auf der Zunge zergehen lassen: ,,...es geht darum, dass eine richtige Politik in diesen Tagen gemacht wird." Kiew entscheidet also darüber, ob in Berlin die ,,richtige Politik" gemacht wird. Wenn man dort nicht einverstanden ist, hat man das Recht, dem Bundespräsident als persona non grata einen Besuch in Kiew zu verwehren und andere deutsche Politiker übelst zu beleidigen. Gäbe es in der Berliner Regierung noch einen winzigen Rest an Ehrgefühl, hätte Melnyk umgehend einbestellt werden müssen und wenn er dann nicht Abbitte leistet, hätte er des Landes verwiesen werden müssen. Steinmeier hat das Gegenteil getan und sich selbsterniedrigend Selenskij in einem Telefonat angebiedert, ja geradezu eine Unterwerfungserklärung abgegeben. Wird also jetzt Kiew als der verlängerte Arm unseres Hegemons USA anerkannt, dem genauso Folge zu leisten ist, wie den USA selbst?

Was war die Motivation für Friedrich Merz, nach Kiew zu reisen?

Ausgelöst wurde dieser Vorgang von Friedrich Merz. Er hat Kiew besucht. Die Frage sollte dazu sein, inwieweit seine Aktion tatsächlich seiner politischen Überzeugung entspricht, oder doch mehr dem Ziel, als Opposition alles zu tun, um der Regierung zu schaden. Nicht vergessen: In Schleswig-Holstein wird am Sonntag gewählt und der Ukraine-Hype könnte Wählerstimmen bringen, wenn man sich nur genügend gegen Russland positioniert. Steinmeier selbst denkt das wohl auch und so ist er auf diesen Zug aufgesprungen, indem er sich jetzt gegenüber Kiew erniedrigt und ohne eine Entschuldigung zu verlangen, als einmal Ausgeladener doch nach Kiew reisen will. Das wiederum hat einen Tsunami ausgelöst an Ankündigungen für weitere Wallfahrten ins Mekka der Demokratie: Kiew. Die Bundestagspräsidentin Frau Bas hat sich schon angemeldet ebenso wie Außenministerin Baerbock. Da konnte auch Lindner nicht widerstehen.

EU-Präsidentin von der Leyen war ja schon vor Ort und hat ihr Entsetzen laut bekanntgegeben, ob der angeblichen Verbrechen Russlands. Auch da ist sie dem im Westen üblichen Verfahren gefolgt, alle Anschuldigungen gegen Russland ungeprüft als Wahrheit zu bezeichnen. Die werden dann ebenso ungeprüft als Rechtfertigung für weitere Sanktionen gegen Russland angeführt. Siehe MH 17, mit der der Reigen der Sanktionen seinen Anfang genommen hat. Auch das ist bis heute nicht geklärt, obwohl jedem klar sein müsste, dass es die Ukraine selbst war, die den Abschuss durchgeführt hat. Siehe hier:
https://www.anderweltonline.com/wissenschaft-und-technik/luftfahrt-2015/schockierende-analyse-zum-abschuss-der-malaysian-mh-17/

Ist Merkel die rechte Hand Satans?

Bei der gesamten Entwicklung, die dazu geführt hat, dass Russland zum Selbstschutz in der Ukraine eingreifen musste, sollte Merkels Rolle nicht unterschätzt werden. Sie war es, die ihrem Freund Poroschenko immer die Stange gehalten hat, nicht einen Punkt der Minsk-Abkommen zu erfüllen. Das hat sie mit Selenskij fortgesetzt. Merkel hätte es seit sieben Jahren in der Hand gehabt, diesen Krieg zu verhindern. Ja, sie hätte schon beim Maidan-Putsch den Umsturz verhindern können, aber zusammen mit Steinmeier hat sie diesen gefördert. Sie war es auch, die Scholz ins Kanzleramt gebracht hat, obwohl eine Kanzlerin Baerbock wohl mehr ihren Wünschen entsprochen hätte. Sie war es auch, die von der Leyen als EU-Präsidentin installiert hat, vorbei an jeglichen demokratischen Verfahren. Ach ja, wir müssen die Demokratie verteidigen, jetzt mit der Hilfe Kiews.

Merkel war es, die die Bundeswehr von zwei Frauen ruinieren ließ. Erst die von Korruptionsskandalen begleitete von der Leyen, dann die überqualifizierte Kramp-Karrenbauer. Dass dieser Vorgang dann von Scholz mit der nächsten ,,Fachfrau" komplettiert worden ist, zeigt auf, dass es beinahe egal ist, wer in Deutschland am Ruder ist. Es war aber auch Merkel, die verhindert hat, dass die CDU die letzte Wahl gewinnen konnte. Zweimal hat sie verhindert, dass Friedrich Merz Parteichef werden konnte. Erst AKK und dann der Mann, der garantierte, dass die CDU nicht gewinnen konnte: Armin Laschet. All das ist Merkels Werk.

Warum aber wollte sie eine rot-grüne Regierung? Da sollten wir an Jugoslawien denken. Auch diesen Krieg hätte eine ,,schwarze" Regierung nicht führen können. Sowohl Rot als auch Grün hätten pflichtgemäß vehement dagegen opponiert. So aber, mit der CDU in der Opposition, war klar, dass diese nicht opponieren würde und das hat dann ja auch funktioniert. Jetzt ist es noch deutlicher, warum Merkel eine rot-grüne Regierung wollte. Die ,,Friedenspartei" die Grünen hat von Anfang an für Waffenlieferungen in die Ukraine getrommelt. Sie hat dem eher bedachten Scholz schon mächtig Druck gemacht.

Die Arroganz des ukrainischen Botschafters Melnyk ist unerträglich

Die CDU mit Merz haben diesmal nicht abwarten können, bis sie unauffällig den grünen Kriegstreibern zustimmen können. Auch sie haben von Anfang an Druck auf Scholz ausgeübt und das gipfelte jetzt eben mit dem Besuch von Merz in Kiew. Damit hat sich Merz selbst für jegliches Amt in einer deutschen Regierung disqualifiziert. Wäre aber Merz Kanzler geworden, hätte er wesentlich vorsichtiger agieren müssen, denn er hätte die Fundamentalopposition der ,,Friedensparteien" einrechnen müssen. So hat Merkel ihren teuflischen Plan durchgezogen, den Krieg gegen Russland voranzutreiben, wie sie es schon seit mindestens acht Jahren betrieben hat.

Nun könnte man annehmen, Steinmeiers Kotau vor Kiew wäre ein genialer Schachzug im Sinn der Diplomatie. Dass damit erreicht würde, dass die Imperatoren aus Kiew Ruhe geben, sich mit den jetzt beschlossenen Waffenlieferungen zufrieden geben. Weit gefehlt. So, wie gegenüber den USA, der NATO, nur eine Politik aus der Position der Stärke überhaupt Gehör finden kann, ist es auch mit Kiew. Die haben den jämmerlichen Auftritt Steinmeiers sofort zum Anlass genommen, sich noch dreister in die deutsche Politik einzumischen. Sie haben deutsche Arbeiter aufgefordert, die Arbeit zu verweigern. Das hört sich dann so an:

,,Ich rufe die Ampelregierung, alle Landesregierungen sowie alle deutschen Häfen auf, sämtliche russische Schiffe oder Schiffe mit russischer Ladung – vor allem Öltanker – zu boykottieren", sagte Melnyk dem ,,Spiegel". ,,An die Hafenarbeiter in Rostock und in anderen deutschen Häfen möchte ich ganz besonders appellieren, die Entladung von russischen Gütern zu blockieren. Diese Maßnahmen sollen dazu führen, die russische Kriegsmaschinerie ins Herz zu treffen und den Vernichtungskrieg gegen die Ukraine schneller zu stoppen."

Die ,,rote Karte" für Melnyk ist längst überfällig

Auch die Politiker in Kiew wissen, dass der Hafen in Rostock wichtig ist für die Versorgung der beiden einzigen mitteldeutschen Großraffinerien in Schwedt (Brandenburg) und Leuna (Sachsen-Anhalt) mit Rohöl und Vorprodukten wie dem Destillat Gasöl, aus dem Diesel und Heizöl gewonnen werden. Beobachter fragen sich inzwischen allerdings, wann dem ukrainischen Botschafter für seine permanenten Kompetenzüberschreitungen die rote Karte gezeigt wird. Ich frage mich aber, wie lange und wie sehr sich die deutsche Regierung und ihr Präsident noch erniedrigen lassen wollen. Hätte es nicht schon für die ,,rote Karte" ausreichen müssen, als Kiew Deutschland den Import von russischem Gas verbieten wollte, während Kiew selbst nicht daran denkt, die eigenen Importe einzustellen. Siehe hier:
https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20221/kiew-verzichtet-nicht-auf-russisches-gas/

Lebten wir noch in einer halbwegs normalen Welt, hätte der Aufruf eines jeden Botschafters zur Arbeitsverweigerung die sofortige Ausweisung zur Folge haben müssen. Schließlich ist das die Aufforderung, die deutsche Wirtschaft zu ruinieren und das kommt einer Kriegserklärung verdammt nahe. Was aber ist die Reaktion darauf in Berlin? Keine! Nach wie vor bleibt man bei den geplanten Wallfahrten nach Kiew, um unsere Demokratie zu verteidigen. Ist diesen Schwachköpfen denn nicht klar, dass es zumindest das vorübergehende Ende der Demokratie sein wird, wenn die Wirtschaft in Deutschland zusammenbricht? Dann nämlich wird es notwendig sein, ein Zwangsregime zu etablieren, um den ärgsten Hunger abzuwenden. Oder wollen sie genau das?

Kann es sein, dass Steinmeier von Kiew erpresst werden kann

Wie sich die Politiker in Berlin von Kiew gängeln und beleidigen lassen, spottet jeder Beschreibung. Noch mehr allerdings ist verachtenswert, wie sie darauf nicht angemessen reagieren. Wie sie zu Gunsten der Ukraine einen Krieg mit Russland provozieren, obwohl die Ukraine gar nichts davon hätte. Es ist der Hass auf Putin, auf Russland, das sehr erfolgreich seinen eigenen Weg geht. Der ist zwar auch demokratisch, aber mit dem Unterschied zum Westen, dass er wirklich demokratisch ist. Wie ein echter Demokrat macht Putin das, was sein Volk will und wird genau deswegen mit immer größeren Mehrheiten immer wieder gewählt. So wie Orban in Ungarn oder Lukaschenko in Weißrussland. In solchen echten Demokratien haben die Medien, die bei uns dem Großkapital gehören, keine entscheidende Macht mehr über die Wahlausgänge und das, nur das, ist dann das Ende der ,,Demokratie des Westens", die in Wahrheit eine Diktatur der Medien ist.

Es ist nur noch irrational, was Steinmeier, Baerbock, Merz, Bas & Co. da betreiben. Absolut unwürdig ist es sowieso. Richtig wäre angesichts der andauernden Frechheiten und Anmaßungen Seitens Kiews gewesen, alle Hilfen für Kiew sofort einzustellen, zumindest bis man sich dort daran erinnert, wie diplomatischer Umgang auszusehen hat. Dann müssten solide Entschuldigungen aus Kiew kommen und erst dann könnte man sehr behutsam darüber nachdenken, ob es sinnvoll sein kann, ein solches Regime überhaupt zu unterstützen. Aber wenn das oberste Ziel heißt, Russland muss bluten, dann herrscht wohl Blutleere in den Gehirnen. In diesem Zustand merkt man es wahrscheinlich nicht mehr, wie sehr man sich erniedrigt und wie irrsinnig die anstehenden Pilgerfahrten nach Kiew sind.

Zum Abschluss stelle ich noch einen Gedanken in den Raum: Kann es sein, dass Steinmeier von Kiew erpresst werden kann, wegen seiner zweifelhaften Rolle beim Maidan-Putsch? Kiew weiß darüber wohl mehr als wir ahnen. Das würde erklären, warum sich Steinmeier so erniedrigt und derart servil gegenüber Kiew agiert. Auch das sollte aufgeklärt werden.
https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20221/steinmeiers-selbsterniedrigung-und-der-wallfahrtstourismus-nach-kiew/
"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans

NATO-oliv-Habeck wird Deutschland ruinieren
14 Mai 2022 07:35 Uhr

Der untauglichste Wirtschaftsminister aller Zeiten erweist sich nur als 'nützlicher Idiot' der USA – und treibt Deutschland in die Armut. So ist der Ruin vorprogrammiert: Denn der Vizekanzler kompensiert die ihm gänzlich abgehende Fachkompetenz für das von ihm verantwortete Schlüsselressort mit allerhand Versprechungen, die fatalerweise jedoch jeglicher Grundlage entbehren.             
von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

"Ich will Sie nicht vergackeiern", schleimt Robert Habeck vor hundert Raffinerie-Arbeitern im brandenburgischen Schwedt. Beflissen berichtet die Tagesschau, wie der grüne Minister für Wirtschaft und Umweltschutz hier einen auf ehrliche Haut macht. Selbstverständlich – wir leben schließlich in einer Informationsdiktatur – schweigt sich die wichtigste TV-Nachrichtensendung der Republik jedoch darüber aus, dass Habeck im Auftrag des "Paten" in Washington das Gegenteil von dem tut, was er sagt: Er verkauft seine Zuhörer für dumm. Er drängt die deutsche Wirtschaft in den Abgrund. Von charakterlosen Journalisten hochgejubelt, besticht der "Superminister" leider nur mit fachlicher Ahnungslosigkeit und großer Klappe. Ein anonym gebliebener Parteifreund: "Er hält sich für Gottes Geschenk an die Menschheit." Ja dann ...! Dann ist unser reicher und mächtiger Wohlfahrtsstaat wohl bald beim Teufel.

Der ehemalige Schweizer Geheimdienstoffizier und NATO-Berater Jacques Baud erachtet regierende Politiker vom Schlage des Habeck als ein in Kriegszeiten schwerwiegendes Problem des "Wertewestens":

"... Ich glaube, an dem Beispiel der Ukrainekrise sieht man, dass die europäische Führungsebene nicht besser ist als das, was wir in den USA haben. Wahrscheinlich eher noch schlimmer ... dass wir Leute haben, die ohne jede Grundlage Entscheidungen treffen, und das ist extrem gefährlich."

Tagesschau-Journalismus und Ehrgefühl schließen sich mittlerweile aus. Die ARD-aktuell-Redakteure bringen Gossen-Propaganda. Andere Blickrichtungen auf das Weltgeschehen als die Washington und Berlin genehmen werden nicht geduldet. Daher unser Begriff "Informationsdiktatur". Nicht Experten wie Baud kommen zu Wort, auch kein Willy Wimmer (CDU), vormals Staatssekretär im Kabinett Kohl:

"Erreicht wurde zugunsten der USA eine Reduzierung des EU-Potentials als Konkurrenz, vor allem bei Deutschland, das verarmen wird."

Auch die Altersweisheit eines Klaus von Dohnanyi schafft es nicht in die Tagesschau-Nachrichten:

"Für Kriege gibt es immer Geld ... Alles begann Ende Dezember 2013 mit dem Besuch der US-Außenpolitikerin Victoria Nuland auf dem Maidan in Kiew. Damit drohte der Ukraine das Schicksal von Jugoslawien, Irak, Libyen, Syrien, Afghanistan: blutige Machtergreifung, Zerstörung, Krieg."

Jederzeit hingegen finden faschistoide Russenhasser und Kriegshetzer wie der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk mediale Aufmerksamkeit, eine Knallcharge, die wegen ihrer gülletriefenden Beschimpfung deutscher Politiker längst hätte heimgeschickt werden müssen. Die Tagesschau wittert Gemeinsamkeiten und hält ihm eilends das Mikrofon hin. In der verworrenen Gedankenwelt dieser Marktschreier wird gegen alle Erfahrung und Vernunft argumentiert und gehandelt. Die andere Seite, die Wladimir Putins oder Gerhard Schröders, sind zu entmenschlichen und zu beseitigen.

Weil "Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf". Ein Naturgesetz? Wo steht das geschrieben? In den Programmrichtlinien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten jedenfalls nicht.

"Die Auseinandersetzung um Energie ist eine Waffe" – Habeck zu russischen Energie-Sanktionen
Ethikfreie Gesinnungstäter

Habeck, Baerbock, Strack-Zimmermann und Kanzler Scholz liefern sich einen Wettstreit um die dümmste und gefährlichste politische Aufwartung. Sie versuchen, Deutschland im Auftrag Washingtons zumindest ökonomisch Selbstmord begehen zu lassen. Dem Marionetten-Regime in Kiew Waffen zur Verlängerung des Krieges liefern ist okay, Öl und Gas aus Russland kaufen ist nicht okay. Nach diesem neudeutschen Glaubenssatz gelten weder ukrainische Menschenleben etwas noch die vitalen Interessen der deutschen Bevölkerung. Von der friedenspolitischen Tradition, keine Rüstungsgüter in Spannungsgebiete zu liefern, schon gar nicht an Kriegsparteien, haben wir uns zu verabschieden. Habeck und Konsorten wollen es so. Das "Geschenk Gottes an die Menschheit" sagt unverblümt, was seine ethikfreie Sache ist:

"Mit den Waffen, die auch ich, Robert Habeck, in die Ukraine geschickt habe, werden also höchstwahrscheinlich Menschen getötet. Die Entscheidung war trotzdem, gemessen an den Alternativen, notwendig."

Seit Kindesbeinen haben wir gelernt, dass Konflikte nicht mit Schlägereien gelöst werden. Habeck aber behauptet, Töten sei "notwendig". Der Gedanke, dass es sich bei den meisten Getöteten um "befreundete" und längst erschöpfte ukrainischen Soldaten handelt, bewegt ihn offenbar nicht. Parole: Weitersterben! Und wie es ohne Gas und Öl aus Russland in Deutschland weitergehen soll, muss er uns auch nicht verraten, wo er doch selbst keinen blassen Schimmer davon hat.

Habeck, der NATO-oliv-Grüne, zeigt sich immerhin leidensfähig: Er meint, nicht ins Gehör, sondern in eine rückwärtige, weiter südlich gelegene Körperöffnung seines amerikanischen Kriegsherrn hineinkriechen zu müssen. Tief! Tiefer! Das kommentiert er bei einem USA-Besuch so:

"Je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle."

Und wenn der Dienst in servilen Kriegsdienst entartet, dann findet Habeck das eben alternativlos. Mitte März hatte er noch erklärt:

"Wir können nicht in einen Krieg mit Russland ziehen. Wir können keinen Dritten Weltkrieg riskieren."

Anfang Mai dann seine verbale Volte: 

"Ich habe keine Angst vor einem Dritten Weltkrieg."

Wir glauben ihm. Angst vor dem Weltkrieg wäre ein Nachweis von Intelligenz und Empathie. Man möchte auf den Einwurf seines Parteigenossen Fischer zurückgreifen: "Mit Verlaub, Sie sind ein ...". Habeck ist ein unappetitlicher Aufschneider, unfähig, durchdachte und verantwortungsbewusste Entscheidungen in angespannten Krisenzeiten zu fällen. Der dritte Weltkrieg – Schlachtfeld Mitteleuropa – wäre eine Menschheitskatastrophe. Sogar US-amerikanische Experten warnen in ihren Analysen des Ukraine-Konflikts:

"USA und NATO haben ... in großem Maße dazu beigetragen, eine Krise auszulösen ... die zum Dritten Weltkrieg führen könnte. Das wäre das Ende der Welt, wie wir sie kennen. Und wenn die Menschen nicht anfangen, sich auch der Diplomatie zu bedienen, werden wir in den Dritten Weltkrieg stolpern ..."

Habeck und seine Grünen-Entourage propagieren statt Frieden die Eskalation der Gewalt, gegen die Interessen breiter Teile der Bevölkerung.

Erste Lieferstopps bei Gazprom Germania – Habeck beruhigt und appelliert an Verbraucher
Fatale Fehlbesetzung

Habeck, der waffenschiebende US-Lakai, ist auch als "Superminister" fatal. Er wollte partout das Doppelamt eines Wirtschafts- und Klimaschutz-Ministers – und hat sich übernommen. Maulheldentum, fehlende ökonomische Kompetenz, Mangel an selbstkritischem Bewusstsein plus Vetterleswirtschaft prägen seinen Regierungsstil. Kaum im Amt versorgte er zum Beispiel seine Kumpel mit lukrativen Pöstchen. Typisch dafür: die Schwippschwager-Affäre "Graichen/Kellner".

Kurz vor der Bundestagswahl 2021 sagte Habeck zur ungewöhnlichen Inflationsrate von damals immerhin schon 4,1 Prozent: 

"Die Preissteigerungen liegen im Rahmen des Erwartbaren."

Als soziale Gegenmaßnahme versprach Habeck eine "sofortige" Erhöhung des Mindestlohnes und eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze mit einem Sofortzuschlag von 100 Euro. Das war vor der Wahl. Nach der Wahl reichte es nur noch für eine mickrige Mindestlohn-Erhöhung um 1,25 auf 12 Euro, jedoch erst ab Oktober 2022; die Hartz-IV-Regelsätze dagegen bleiben unverändert.

Die Ärmsten der Gesellschaft leiden aber am meisten unter der Inflation. Die beträgt durchschnittlich bereits 7,5 Prozent, bei Lebensmitteln 8,6 Prozent und bei Energie sogar 35,3 Prozent. Sozialhilfe-Empfänger sollen zwar eine Einmalzahlung von 200 Euro bekommen, allerdings erst am 1. Juli. Aufs Jahr gerechnet sind das monatlich nur rund 17 Euro. Damit lässt sich nicht einmal die Hälfte der Preissteigerungen für Lebensmittel auffangen, der Preisauftrieb geht aber weiter. Schon jetzt muss der Sozialhilfebezieher mit 5 Euro täglich für drei Mahlzeiten auskommen.

Dazu schweigt der werte Wirtschaftsminister Habeck. Es macht halt mehr Spaß, im gepanzerten First-Class-Dienstwagen zu Aufschneider-Partys zu gondeln, als sich um Bedürftige zu kümmern.

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren (und) Schaden von ihm wenden ... werde." 

Auch Habeck hat zu diesem Spruch die Hand gehoben. Der Amtseid hat allerdings nur deklamatorischen Wert. Ihn zu brechen ist nicht strafbar.

Die EU hat bisher 770 Sanktionen über Russland verfügt, die USA mehr als 1.000. Für einen erklecklichen Teil hat auch Habeck gestimmt. Als Folge dieses Sanktionsregimes werden wir gigantische volkswirtschaftliche Schäden hinnehmen müssen. Habeck stört das nicht:

"Es ist viel Mühe darauf verwendet worden, die Sanktionen so zu formatieren, dass sie möglichst scharf in Russland wirkten und möglichst wenig die deutsche Wirtschaft treffen ... ein gewisser Schaden wird natürlich immer bleiben", tönte er am 23. Februar.

Zweieinhalb Monate später sehen wir, was aus den großmäuligen Ansagen geworden ist. Russland zeigt sich von den Sanktionen unbeeindruckt, der Rubel hat an Wert gewonnen. Die russische Wirtschaft wird nicht "ruiniert" (Baerbock), sie wird vielmehr zielstrebig konvertiert und auf eine Zukunft außerhalb des schrumpfenden Einflussbereichs der USA ausgerichtet. Hingegen ist mehr als ein Drittel der ukrainischen Infrastruktur bereits zerstört (Brücken, Eisenbahnlinien, Straßen, Tanklager); der Wiederaufbau des Staates wird mindestens 600 Milliarden Euro kosten. Nicht die ukrainischen Oligarchen werden diese Unsumme aufbringen, sondern die EU soll/will dafür einstehen, konkret: hauptsächlich der deutsche Steuerzahler. Geht das in die Köpfe?

Raffinerie Schwedt: Rosneft Deutschland offen für Verarbeitung von nicht-russischem Öl
Massenflucht und Folgekosten

Der grüne Doppelminister Habeck lag mit seiner Einschätzung von Anbeginn daneben: Es bleibt nicht nur bei einem "gewissen Schaden für uns", sondern wir steuern auf eine Katastrophe zu. In der Ukraine haben bereits fast ein Drittel der Erwerbstätigen ihre Arbeitsplätze verloren. Fünf Millionen Ukrainer sind schon geflüchtet, 600.000 nach Deutschland. Die Zahlen werden steigen. Und sie steigen, je länger sich der Krieg dank der westlichen Waffenlieferungen und Milliardengeschenke noch hinzieht. 

Eine Schätzung der Kosten für die Grundversorgung aller geflüchteten Ukrainer beläuft sich auf 30 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Für Deutschland werden circa 3 Milliarden Euro erwartet. Die Bundesländer rechnen allerdings bereits mit 10 Milliarden Euro. Das Ende ist damit noch längst nicht erreicht. Wegen des Bruchs einiger Lieferketten und des Wegfalls wichtiger Rohstoffe aus Russland sowie wegen der drastischen Kostensteigerungen für Energie werden Stützungsmaßnahmen unumgänglich: mindestens 100 Milliarden Euro, wenn nicht reihenweise Unternehmen pleite und hunderttausende Arbeitsplätze verloren gehen sollen.

Was fällt dem fürs wirtschaftliche Wohlergehen zuständigen Superminister Habeck dazu ein? Dieses:

"Wir werden uns aber natürlich selbst schaden. Das ist ja völlig klar. Der Sinn von Sanktionen ist, dass eine Gesellschaft, in diesem Fall die europäische Gesellschaft, Lasten trägt. Die Wirtschaft, die Verbraucher, die Konsumenten. Alle werden einen Beitrag leisten müssen."

"Ja da legst di nieder und stehst nimmer auf", sagt der Bayer. Das kommt davon, wenn man Grüne wählt und zu Ministern macht. Schauen wir mal, was Habeck zu den Sanktionsfolgen noch zu sagen wusste:

"Richtig ist selbstverständlich, dass höhere Verbraucherpreise und gerade auch höhere Preise an der Zapfsäule die Menschen sehr unterschiedlich belasten. Menschen, die weniger Geld haben, werden proportional stärker belastet, es sei denn, man gleicht das politisch aus."

Tja. Es sei denn. Es war bloß bisher nicht. Die Kraftstoff-Preise sind um weitere 70 Prozent gestiegen. Für "politischen Ausgleich" zu sorgen hatte Herr Minister leider noch keine Zeit. Zu regeln wären im Schnitt 700 Euro Mehrkosten pro Haushalt. Vorgesehen ist zwar eine einmalige Energiekosten-Hilfe von 300 Euro für Arbeitnehmer, die soll aber versteuert werden. Leer ausgehen werden die Rentner, obwohl sie mehrheitlich – Stichwort "Altersarmut" – eine Energiekosten-Unterstützung besonders dringend bräuchten. Bomben und Panzer für die Ukraine haben demgegenüber Vorrang. Man kann halt nicht alles auf einmal finanzieren.

Viele Mitmenschen heizen ihre Wohnungen noch mit Öl und sind überhaupt nicht in der Lage, von jetzt auf gleich auf Wärmepumpe umzustellen. Für einen Vier-Personen-Haushalt und bescheidene 2.000 Liter Ölverbrauch entstehen jährlich schon jetzt weitere Mehrkosten von 2.000 Euro, Tendenz rasant steigend. Kommt das von Habeck und Baerbock unterstützte Ölembargo der EU gegen Russland tatsächlich zustande, dann werden die Preise geradezu explodieren.

Dabei ist es erst wenige Wochen her, dass Habeck die Idee mit dem Ölembargo noch überhaupt nicht witzig fand. Sein Durchblick reichte allerdings nicht weit. Der EU-Boykott von russischem Öl könne bewirken,   

"dass die europäische Wirtschaft wankt, richtig eine schwere Rezession erleidet, und wir damit die anderen Sanktionen gar nicht mehr durchhalten können".

Schwere soziale Schäden einer Rezession? Egal. Aber wegen "richtig schwerer Rezession" die Sanktionspolitik gegen Russland nicht mehr durchhalten können, das geht gar nicht. Ist der Mann noch bei Trost?

Seine Besorgnis, die EU würde nach einem Schuss ins eigene Knie Russland nicht mehr richtig triezen können, hat Habeck inzwischen überwunden. Auch er ist jetzt für den EU-Ölboykott. Und das, obwohl er weiß, dass trotz der drastischen Verteuerung des Öls der Gaspreis weiter daran gekoppelt bleibt, sich Gas also ebenfalls exorbitant verteuert und dann Matthäi am Letzten ist. Und obwohl er wissen müsste, dass Russland aufgrund des EU-Boykotts zwar etwas weniger Öl exportieren wird, dafür aber höhere Preise verlangen kann. Russland dürfte laut dem US-Informationsdienstleister Bloomberg schon jetzt sogar Rekordeinnahmen mit seinen reduzierten Energieexporten erzielen. Ein echtes "Win-win" für Moskau, wie der gebildete Ostfriese sagt. Das russische Öl ist nicht per EU-Boykott aus dem Markt zu werfen: 

"Es ist unmöglich, die Herkunft von Rohöl, einschließlich des russischen, zu identifizieren, wenn es anderswo raffiniert und als ein Produkt aus diesem Land weiterverkauft wird", sagte Shell-Chef Ben van Beurden.

Träumt der grüne Habeck also nur den Traum seiner Parteifreunde weiter, mittels einschneidender Verteuerung des Ölpreises den CO₂-Ausstoß zugunsten des Klimaschutzes zu verringern? Träumt er das unter der Daunendecke "Freiheit für die Ukraine"?

Habeck in der Bredouille: Katar will Verträge über 20 Jahre für Lieferung von Flüssiggas
Mach 'nen Diener, Robert

"Bückling für Deutschland" machen, das kann er. Im Golf-Scheichtum Katar suchte Habeck nach teurem Flüssiggas als Ersatz für das wesentlich billigere und ökologisch bessere "Russengas" aus der Pipeline. Vor dem Emir Al Thani, einem Sklavenhalter und Menschenrechtsverächter der Extraklasse, machte er einen so tiefen Diener, dass sein Kopf fast auf Ebene des Hinterns lag. Der Videoclip mit dieser Szene ist eine arge Peinlichkeit. Doch auf die ARD-aktuell war Verlass: Sie zeigte nicht die originalen Zappelbilder, sondern nur eine überarbeite Version, in der Habeck dem allmächtigen Herrscher noch aufs Kinn sieht und nicht schon auf die Füße.

Aus der "Energiepartnerschaft" zwischen Katar und Deutschland wird wahrscheinlich aber nichts, der gewünschte Vertragsabschluss droht zu platzen. Habeck kann seinen Tunnelblick weiterhin auf das Null-Gas/Null-Öl/Null-Kohle-Ziel richten. Bis es erreicht ist, will er die deutsche Energielücke mit dem teureren, schmutzigeren und kalorienärmeren Fracking-Gas aus den USA füllen lassen:

"Alle Schritte, die wir gehen, verlangen eine enorme gemeinsame Kraftanstrengung aller Akteure und sie bedeuten auch Kosten, die sowohl die Wirtschaft wie auch die Verbraucher spüren. Aber sie sind notwendig, wenn wir nicht länger von Russland erpressbar sein wollen."

Das freut den Ami. Denn für den wollen wir gerne erpressbar sein. Der importierte im April eine Extraportion russisches Öl und freut sich darüber, wie stumpfsinnig die Berliner Polit-Mollusken ihm trotzdem parieren und selber Sanktionsdisziplin wahren.

Russland ist jetzt auch auf den Geschmack gekommen, sanktioniert nun seinerseits deutsche Gasversorger und schickt kein Gas mehr durch Polen nach Deutschland. Wir brauchen füglich neue Gaslieferverträge, und die werden garantiert noch teurer als alle bisherigen. Durchhalteminister Habeck hat's geschnallt: "Damit diese Preise erbracht werden können, braucht es finanzielle Garantien, und die werden wir geben."

Schön, schön. Bloß, dass man Gas mit Geld bezahlt und nicht mit Garantien. Neuerdings in Rubel, weil die Russen nicht noch einmal ihre Auslandskonten beklauen lassen wollen. Habeck-Minister gibt es in Moskau nämlich nicht. Solche Typen sitzen dort höchstens in der Poststelle.

https://rtde.team/meinung/138384-nato-oliv-habeck-wird-deutschland/
"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans

Die grüne Welle schwappt
16. Mai 2022 Egon W. Kreutzer

Fassungslos sehe ich zu, wie die Grünen nicht nur in den Umfragen, sondern auch bei Wahlen gewinnen.

18 Prozent in NRW.

Das bedeutet, dass fast jeder fünfte Wähler bereit war, die Folgen dessen mitzutragen, was grüne Politik im Bund, in den Ländern und den Kommunen, in den Wäldern, auf den Feldern und auf den Straßen, sowie mit der Energieversorgung und der Nahrungsmittelversorgung, mit der Neuverschuldung und der Geldentwertung anzurichten beschlossen hat.

18 Prozent in NRW.

Das bedeutet, dass fast jeder fünfte Wähler glaubt, zu Beginn der Industrialisierung habe das ,,optimale Weltklima" geherrscht, weil die CO2-Werte der Atmosphäre seinerzeit von der LBSTQueer-Communitiy optimal eingestellt gewesen seien. Es bedeutet, dass fast jeder fünfte Wähler von der Klimageschichte der Erde nie Kenntnis genommen hat, dass fast jeder fünfte Wähler glaubt, Kaltzeiten seien besser für die Natur und die Menschheit als Warmzeiten, obwohl die Blütezeiten der Menschheit durchweg in Warmzeiten gefallen sind.

18 Prozent in NRW.

Das bedeutet, dass fast jeder fünfte Wähler der Überzeugung ist, Deutschland sei nicht nur ein reiches Land, sondern auch ein großes Land, ein Land, in dem noch viel Platz ist, während der gleiche fünfte Wähler der Überzeugung ist, dass es an Wohnraum fehlt, wodurch die Kosten für das Wohnen kaum noch zu tragen sind. Ein Land, in dem so viel Platz ist, dass es gar nichts ausmacht, wenn die Zahl der Windräder und der Solarparks so stark erhöht wird, dass alle Energie von Wind und Sonne kommen kann. Aber nicht nur der Strom, so wie wir in heute nutzen, sondern auch der Strom, der fossile Brennstoffe ersetzen soll: für die E-Mobilität, für die Hochöfen, für die energieintensiven Prozesse der Chemieindustrie, für die Glashütten und Zementwerk für die Heizungen, und so weiter, und so weiter.

Das hier ist aber nicht Harry-Potter-Fantasy-Land, wo es von Zelten und Handtaschen nur so wimmelt, in denen innen sehr viel mehr Platz ist als ihre äußeren Abmessungen erwarten ließen. Das hier sind rund 360.000 Quadratkilometer – danach ist Ende Gelände.

18 Prozent in NRW.

Das bedeutet, dass jeder fünfte Wähler glaubt, der gesamte Pkw- und Lkw-Verkehr ließe sich auf die Schiene verlagern. Es gibt dafür weder die Lokomotiven, noch die Waggons, und selbst wenn die  beschafft würden, müsste man feststellen, dass das bestehende Schienennetz  dafür keine Kapazitätsreserven mehr hat, und, dass die Anbindung des ,,flachen Landes" an das Bahnnetz längst nicht mehr existiert. Natürlich haben die Grünen da einen Plan B. Was nicht auf die Schiene passt, das kann ja per Lastenrad transportiert werden – Kuchen essen, wenn's kein Brot gibt. Jeder fünfte Wähler in NRW (und die bundesweiten Umfragen liefern kein anderes Ergebnis) sehnen sich also nach den chinesischen Verhältnissen vor 50 Jahren zurück.

18 Prozent in NRW.

Das bedeutet, jeder fünfte Wähler ist begeistert von der feministischen Brechstangen-Außenpolitik einer Annalena Baerbock und von der Energie-Mangel-Wirtschaftspolitik eines Robert Habeck, womöglich auch von der Landwirtschafts-Stilllegungspolitik eines Czem Özdemir und der Weisheit der dies alles lenkenden und leitenden grünen Übermutter Ricarda Lang.

♥  ♥♥  ♥♥♥  ♥♥♥♥  ♥♥♥  ♥♥  ♥

Von König Midas heißt es in der Sage, dass er nichts berühren konnte, ohne es damit blitzartig in Gold zu verwandeln. Relativ schnell musste er erkennen, dass diese Gabe nicht Segen, sondern Fluch war.

Die Grünen verfügen über eine vergleichbare Gabe. Wo immer sie anpacken, verwandeln sie das Bewährte und Funktionierende in einen Scherbenhaufen, auf dem dann farbenfrohe Kulissen errichtet werden, welche die strahlenden Fassaden einer besseren Welt vorgaukeln.

Jeder Fünfte hat sich verlocken lassen, den Eintrittspreis für diese Theatervorstellung zu bezahlen und ganz und gar in die Illusion der spielerischen Leichtigkeit einer Schein- und Traumwelt einzutauchen, die  den Wunsch aufleben lässt, die störende Realität, wie sie draußen vor dem Theater hartnäckig anzutreffen ist, kurz und klein zu schlagen.

Die Welt, wie sie ist, ist nicht perfekt. Dafür hat sie den Vorteil, real zu sein.

Die Grenzen der eigenen Möglichkeiten zu erkennen, diese Welt zu optimieren, setzt neben Wissen und Fähigkeiten vor allem auch den notwendigen Realismus voraus.

Helmut Schmidt hat dies einst genial auf den Punkt gebracht:

,,Wer  Visionen hat, sollte zum Arzt gehen."

#egon-w-kreutzer:

Der Satz ist doch inzwischen mehr als vierzig Jahre alt! Gesagt hat ihn ein alter weißer Mann! Die damit zum Ausdruck gebrachte, unverzeihliche rassistische Diskriminierung aller Visionenhabenden disqualifiziert diesen Helmut Schmidt für die Teilnahme am politischen Diskurs. An Schmidt zu erinnern, das ist doch verlogener Persönlichkeitskult! Wahrscheinlich wird sogar irgendwo noch eine Straße nach ihm benannt sein ...
https://egon-w-kreutzer.de/die-gruene-welle-schwappt
"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans

Alliierter Hochkommissar Melnyk

Hans-Georg Münster

 

Wie kann es sein, dass ein einzelner Diplomat wie der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk die Regierung eines der größten Industrieländer der Erde vor sich hertreibt, den Staatspräsidenten und den Bundeskanzler beleidigt und sich aufführt wie ein Elefant im Porzellanladen? Die Antwort ist erschreckend: Melnyk ist auch deshalb so stark, weil die deutsche Regierung so schwach ist und das Kabinett eine Mischung aus Unerfahrenheit und politischer Dummheit darstellt. Schlimmer noch: Melnyk ist keiner der sprichwörtlichen Traumtänzer, die sich in deutschen Talkshows auszutoben pflegen, sondern hinter seinen geschickten Inszenierungen erscheint ein strategischer Plan, der aller Wahrscheinlichkeit nach in den USA ausgeheckt wurde.

Eine Zeitlang hätte man fast meinen können, das Melnyk in Berlin und sein Präsident Wolodymyr Selinskyj in Kiew überreizt hätten und die deutsche Regierung sich die zahlreichen Provokationen und Beleidigungen nicht mehr bieten lassen würde. Immerhin hatte es Selenskyj gewagt, das deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier unmittelbar vor seinem geplanten Besuch in Kiew wieder auszuladen. Melnyk hatte schon zuvor Steinmeier beleidigt, indem er ihm vorwarf, während seiner Zeit als Außenminister ein ,,Spinnennetz der Kontakte zu Russland" geknüpft zu haben, das jetzt in der deutschen Regierung weiter wirke.

Auftrieb gab diesen Vermutungen der Bundespresseball, ein zum ,,Solidaritätsball für die Ukraine" umetikettiertes Fest der Berliner Journalisten Ende April, bei dem Melnyk Stargast war. Die deutsche Politprominenz mied den Ball jedoch komplett. Steinmeier meinte, dies sei nicht die Zeit für Tänze und ließ damit wie die anderen Kabinettsmitglieder Melnyk allein im vornehmen Berliner Hotel Adlon stehen. Der holte in einer Rede vor den Teilnehmern zum Rundumschlag aus: ,,Umso mehr finde ich es schade, dass viele Politiker hauptsächlich durch ihre Abwesenheit glänzen. Doch wenn sie hoffen, dass sie dadurch kritischen Fragen entgehen, dann irren sie sich."

Nachdem Melnyk den deutschen Bundespräsidenten mehrfach scharf angegriffen hatte, war es nicht weiter verwunderlich, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die brüskierende Ausladung des Präsidenten auch als Hindernis für eine eigene Reise nach Kiew bezeichnet hatte. Melnyk überzog Scholz daraufhin mit dem Vorwurf, der deutsche Bundeskanzler verhalte sich wie eine ,,beleidigte Leberwurst".

Die standfeste deutsche Haltung dauerte keine zehn Tage, dann hatten Melnyk, Selenskyj und vermutlich mächtige Hintermänner die Bundesregierung wieder dort, wo sie sie haben wollten. Scholz telefonierte mit Selenskyj und sicherte dem ukrainischen Präsidenten ,,Solidarität, Respekt und Unterstützung für den mutigen Kampf des ukrainischen Volkes gegen die russischen Aggressoren" zu. Außerdem wurden Blitzbesuche deutscher Politiker vereinbart. Zuerst durfte sich Bundestagspräsidentin Bärbel Bars (SPD), die das nach dem Bundespräsidenten zweithöchste deutsche Staatsamt bekleidet, auf dem Weg nach Kiew machen. Kurz danach folgte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die sichtlich ergriffen wieder die schwarz-rot-goldene Fahne vor der geräumten deutschen Botschaft in Kiew wieder hochzog – eine Geste, die einem Kniefall vor Selenskyj nahekommt. Bis Steinmeier und Scholz nach Kiew reisen werden, dürfte es nur noch eine Frage der Zeit sein. Kiew entwickelt sich immer stärker zur Pilgerstätte für bußbereite deutsche Politiker, denen man das Prädikat Staatsmann nicht mehr zusprechen mag. Auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, ein Diener der amerikanischen Hochfinanz (Blackrock), machte schon in Kiew seine Aufwartung.

Was macht einen Mann wie Melnyk so stark, dass ihm selbst seine öffentlich bekundete Verehrung des ukrainischen Faschisten und Nazi-Kollaborateurs Bandera und seine Belobigung des rechtsextremen Regiments Asow als ,,mutige Kämpfer" nicht schaden? Gewiss, der 1975 geborene Melnik hat als Jurist und Diplomat eine hervorragende Ausbildung erfahren, und er versteht vor allem auch das Spiel mit den Medien, was aber auch ein Spiel mit dem Feuer sein kann. Der Journalist Gabor Steingart spottete kürzlich, in deutschen TV-Redaktionen gehe es nur noch um die Frage, ob man Melnyk nur zuschalten oder gleich ins Studio holen solle. Sprachliche Macht, wie Melnyk sie zweifelsohne hat, reicht allein nicht aus. Was nicht gehe, sei eine Sendung ohne Melnyk.

Aber auch deutsche Journalisten haben ein Gespür, ob ihr Gegenüber nur ein Schaumschläger ist oder tatsächlich Macht verkörpert. Manche Äußerungen Melnyks wirken, als wisse er mehr und kenne den Fahrplan vor allem der US-Administration, ehe andere ihn kennen oder Beschlüsse öffentlich gemacht werden. Früh forderte er die Lieferung schwerer Waffen von Deutschland, und noch bevor in der Ukraine der erste Schuss fiel, forderte Melnyk als ,,präventive Sanktionen" bereits den Ausschluss Russlands vom internationalen Zahlungssystem Swift und einen Stop der Gaspipeline Nord Stream 2. Nach Beginn der militärischen Auseinandersetzungen wurde vom Westen genauso verfahren, wie Melnyk es vorher dargestellt hatte. Der Botschafter ist sicher kein Regisseur, aber er scheint das Drehbuch zu kennen.

Wer wagt es noch, dem ukrainischen Botschafter die Stirn zu bieten? Es sind die Alten in Deutschland - altgediente Künstler, Publizisten und frühere Politiker, denen ihre Lebenserfahrung sagt, dass in Europa ein Spiel mit dem Feuer, bald vielleicht sogar mit dem atomaren Feuer stattfindet. Und so warnten in einem öffentlichen Appell an Kanzler Scholz Publizisten wie die Herausgeberin der feministischen Zeitschrift Emma, Alice Schwarzer, und auch der Sänger Reinhard Mey vor der Abgabe von schweren Waffen an die Ukraine, weil das für sie einem direkten Kriegseintritt Deutschlands gleichkommt. 180.000 Bürger sollen diesen Appell inzwischen mitgezeichnet haben. Der politisch-mediale Komplex in Berlin schäumt vor Wut.

Hamburgs früherer Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) forderte klipp und klar: ,,Der Botschafter ist einzubestellen, im Falle Steinmeier ebenso wie im Falle Scholz. Es ist eine offizielle Entschuldigung von Präsident Selenskyj und Botschafter Melnyk einzufordern. Bleibt beides aus, wäre Herr Melnyk zur persona non grata, zur unerwünschten Person zu erklären, und er müsste Deutschland verlassen. Ein neuer Botschafter würde erst akkreditiert, wenn die Entschuldigungen eingegangen sind."

Dohnanyi sprach an, was in Deutschland regelmäßig verschwiegen wird. Die Ukraine sehe sich immer im Recht, aber sie habe ihre Verpflichtung nach dem Minsker Abkommen, für den Donbass ein Autonomiegebiet zu schaffen, ignoriert. Die Regierung in Kiew kenne keine Selbstkritik und habe selbst wenig zur Sicherung des Friedens beigetragen. Kurz und knapp formulierte der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), ihn erinnere Melnyks Auftreten an den sowjetischen Botschafter in der DDR, dessen robustes Verhalten aber wenigstens nicht öffentlich stattgefunden habe.

Die Warnungen der Alten verhallen jedoch ungehört, die Äußerungen von Dohnanyi und Thierse erschienen nur in regionalen Zeitungen, in Berlin mit seiner infantil wirkenden politischen Klasse spielen diese Stimmen keine Rolle. Deutschland ist zu einem Land mutiert, das führungslos durch die Weltgeschichte taumelt und in dem der Rat der Weisen nichts mehr zählt, sondern diese als alte weiße Männer mit Hang zum Chauvinismus ins Abseits gestellt werden. Nur in diesem Umfeld kann sich Melnyk aufführen wie ein alliierter Hochkommissar und ein ganzes Land auf den Abgrund des Krieges zutreiben.
http://antikrieg.com/aktuell/2022_05_15_alliierterhochkommissar.htm
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denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans


Die akademische Fassade Lauterbachs bröckelt Jetzt werden auch die großen Medien hellhörig

    VERÖFFENTLICHT AM 25. Mai 2022

Von Daniel Weinmann

,,Bei Gesundheitsminister Lauterbach finden sich kaum Anzeichen einer fundierten akademischen Vergangenheit." Statements, für die reitschuster.de vor gut einem Jahr herbe Kritik einstecken musste, sind heute salonfähig geworden. Zu finden war diese Aussage an diesem Montag im ,,Tagesspiegel".

,,Wo ist die fundierte akademische Vergangenheit Lauterbachs?", fragt der Autor, ,,auf was kann sich die akademische Autorität, die Lauterbach wie eine Monstranz vor sich herzutragen pflegt, berufen?" Tief blicken ließen neben einem genauen Blick auf seine Veröffentlichungen dabei Gespräche mit Weggefährten seiner gar nicht so langen Zeit als Institutsdirektor in Köln.

Es sei nicht so, dass sich dabei das Bild des Wissenschaftlers Lauterbach verdichtete. ,,Vielmehr scheinen sich, je mehr man nach ihnen sucht, die Anzeichen für eine fundierte akademische Vergangenheit des heutigen Gesundheitsministers zu vereinzeln, wenn nicht gar zu verflüchtigen."
»Kein ,studierter Epidemiologe' und auch kein Professor für Epidemiologie«

Seine Dissertation mit dem Titel ,,Justice and the functions of Health Care" beschäftige sich mit ethischen Fragestellungen, aber nur am Rande mit gesundheitsökonomischen, kaum mit epidemiologischen Aspekten. ,,Sie prädestiniert damit also nicht zwingend für eine Professur der Gesundheitsökonomie und Klinischen Epidemiologie", schreibt der ,,Tagesspiegel"-Reporter.

Reitschuster.de-Leser wissen dies seit Mitte März vergangenen Jahres. ,,Der Fall Karl Lauterbach: ,,nicht" Epidemiologie studiert", überschrieb Gastautor Gregor Amelung seinen aufwändig recherchierten Beitrag, in dem er den Lebenslauf Karlchens überall sezierte.

Anfang Juli legte Amelung nach. ,,Kein ,studierter Epidemiologe' und auch kein Professor für Epidemiologie", titelte der Autor – und unterzog Lauterbachs Selbstbild einem ebenso ausführlichen wie schonungslosen Realitätscheck.
Jens Spahn zog vor, ihn »einfach zu ignorieren«

Nun, mit mehr als einem Jahr Verspätung, trauen sich auch die großen Medien an dieses Thema heran. ,,Er war eher Wissenschaftsmanager, kein Wissenschaftler im klassischen Sinne", zitiert der ,,Tagesspiegel" einen alten Weggefährten Lauterbachs. Der heutige Gesundheitsminister, der sich seit Ausbruch der Coronakrise in unzähligen TV-Auftritten als der Politiker inszenierte und sich tiefer Kenntnisse der Epidemiologie und bisweilen auch der Virologie rühmt, hat sich laut der in Berlin erscheinenden Zeitung kaum mit epidemiologischen Methoden beschäftigt. Er sei eher derjenige gewesen, ,,der für die Thesen zuständig war".

Selbst sein Amtsvorgänger Jens Spahn sagte bereits 2009 über ihn: ,,Was Herrn Lauterbach angeht, präferiere ich, ihn einfach zu ignorieren. Seine Bedeutung und sein Einfluss auf die tatsächliche Gesundheitspolitik ist reziprok zu seiner öffentlichen Bekanntheit."

Der so Gescholtene versteht sich – von sämtlichen kritischen Würdigungen unbeeindruckt – als Mann der Wissenschaft, der jederzeit an das Institut in Köln zurückkehren könne. Dort, spöttelt der ,,Tagesspiegel", wünschen sie Lauterbach eine erfolgreiche Zeit als Minister.
https://reitschuster.de/post/die-akademische-fassade-lauterbachs-broeckelt/
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Hans


Fragen an die Außenministerin
27. Mai 2022 um 9:50 Ein Artikel von: Redaktion

Dass Annalena Baerbocks Ernennung zur Außenministerin eine problematische Personalie war, stand (nicht nur) für Leser der NachDenkSeiten bereits von Anfang an fest. Durch den Ukraine-Krieg wurde aus dem ,,Problem" eine handfeste Gefahr für den Weltfrieden. Auch unsere Leserin Martina Rütter macht sich Sorgen und hat der Außenministerin einen sehr lesenswerten Brief geschrieben, den wir Ihnen gerne vorstellen wollen.

Sehr geehrte Frau Baerbock,

ich wende mich heute an Sie, um Sie an Ihre hohe Verantwortung als Außenministerin zu erinnern.
Bitte entschuldigen Sie, wenn ich mir erlaube zu erwähnen, dass Sie gerade mal ein halbes Jahr älter als meine große Tochter sind.

Ich weiß nicht, was sie im Jahr 2001 gemacht haben. Meine Tochter jedenfalls hatte gerade ihr Studium als Sozialpädagogin beendet und startete ihr erstes Berufsjahr.

Aber genau in diesem Jahr hielt Präsident Putin im Bundestag eine in meinen Augen sehr interessante und auch aufrüttelnde Rede. Kennen Sie diese Rede, in der er den Abgeordneten die Hand entgegenstreckte, um sie für eine eurasische Kooperation zu gewinnen, die beiden Seiten eine fruchtbringende und langanhaltende Aussicht auf wirtschaftliche als auch kulturelle Zusammenarbeit eröffnen sollte?

Wissen Sie auch, wie Deutschland unter der späteren Führung von Frau Merkel mit dieser ausgestreckten Hand in den kommenden 20 Jahren umgegangen ist – und das, obwohl Präsident Putin während dieser Zeit seine Hand nie zurück gezogen hat?

,,Verstehen kann man das Leben rückwärts; leben muss man es aber vorwärts." Was wissen Sie über die Ereignisse auf dem Maidan 2014? Sollte es nicht so sein, dass man in einem Konflikt immer beide Seiten hört, um den wahren Kern der Auseinandersetzung zu verstehen? Und ist es nicht auch geraten, es während dieser Phase zu vermeiden, für eine Seite voreilig Partei zu ergreifen?

Ich frage Sie:

Was haben Sie in den letzten Jahren bzgl. der Politik Deutschlands für Erfahrungen gemacht bzw. was konnten Sie aus der Geschichte unseres Landes seit 1945 als Lehren ziehen?
Glauben Sie wirklich, dass man Aggressionen mit Aggressionen bekämpfen kann? Die menschliche Erfahrung zeigt, dass so ein Vorgehen zu einer Gewaltspirale führt, an deren Ende es nur Verlierer gibt.

Was sagt Ihnen das Wort ,,Diplomatie"?

Wikipedia beschreibt sie folgendermaßen:

    den Agierenden Kompromissbereitschaft und den Willen bescheinigen, die Absichten und die Wünsche jedes Beteiligten zu erkennen
    nach einer sogenannte Win-win-Situationen zu suchen
    möglichst zu vermeiden, andere Verhandelnde bloßzustellen oder in die Enge zu treiben

Überlegen Sie bitte, wie Sie und der Bundeskanzler diese wichtigen Kernaussagen für ein diplomatisches Handeln in den vergangenen Wochen beherzigt haben. Und bedenken Sie dabei auch die Rolle der Medien in Bezug auf eine sachliche und ausgewogene Berichterstattung, die eine differenzierte Meinungsbildung erst ermöglicht und somit den Boden für eine wirkliche Demokratie schaffen kann. Wurden die Medien diesem Auftrag tatsächlich gerecht?
,,Nie wieder Krieg!" – sie kennen diesen Ruf?

Demokratie. Was heißt das für Sie?

Für mich ist es die Willensbekundung des Volkes, die ein Politiker in seinem Handeln umzusetzen hat.
Ja, die Kriegstreiber im Volk, die es leider auch gibt, sind die, die derzeit am lautesten brüllen. Aber wie sagt ein Sprichwort so treffend: Die Stimme der Vernunft ist eine leise.

Ich kann Ihnen versichern, dass diese leisen Stimmen – nicht nur in Deutschland – in der Mehrzahl sind und dass sie einen Kriegseintritt entschieden ablehnen.

Denken Sie auch an das, was Einstein mal sagte und wovon ich hoffe, dass er damit nur warnen wollte und sich seine Worte nicht doch noch als unheilvolle Prophezeiung entpuppen werden:

    "Ich bin nicht sicher, mit welchen Waffen der dritte Weltkrieg ausgetragen wird, aber im vierten Weltkrieg werden sie mit Stöcken und Steinen kämpfen."

Wollen Sie solch eine Zukunft für Deutschland, für sich selbst und ihre Liebsten tatsächlich riskieren?
Wenn Sie jetzt mit Nein antworten, dann möchte ich Sie bitten, Ihre Position als Außenministerin dahingehend zum Einsatz zu bringen, dass Sie sich mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln konstruktiv und ohne Nachlass für Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine einsetzen.
Ihr Volk wartet darauf und sein Dank – da bin ich mir zu 100% sicher – ist Ihnen gewiss. Und ja, Sie werden damit Geschichte schreiben.

Mit freundlichen Grüßen
Martina Rütter
https://www.nachdenkseiten.de/?p=84259
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Hans



In Habecks Märchenwelt
Deutschland als Paralleluniversum
Von Klaus-Rüdiger Mai
Mo, 30. Mai 2022

Robert Habeck ist mehr als der deutsche Bundeskanzler: Er ist der Chefideologe des klimaneutralen Deutschlands mit allzu weitreichenden Administrationsbefugnissen, also eines Landes, das wie Oskar Matzerath nicht mehr wachsen will und dabei kräftig auf die Trommel schlägt.

Im Interview mit Robert Habeck, das die Welt am 28.05.2022 veröffentlichte, lassen sich die Umrisse des Landes hinter den sieben Bergen, das früher einmal in der Mitte Europas lag und Deutschland hieß, deutlich erkennen: Habecks klimaneutrales Land, in dem nur die Armut und der Verzicht wachsen und die einzige Mitteilung der Regierung an die Bürger in Verzichtsappellen, Verboten und Umerziehungsprogrammen besteht – ein freudloses Land, in dem das Lachen schon verdächtig ist, weil man über das Falsche lachen könnte.

Habeck sieht Deutschland bezüglich der Ukraine in einer ,,Bringschuld". Schuldig sind wir schon allein deshalb, weil ,,wir als größte Volkswirtschaft der EU ein Land sind, von dem man zu Recht viel erwartet". In einem Wort gesagt: Weil Deutschlands Bürger dummerweise fleißig gewesen sind, hart gearbeitet haben, haben sie sich gegenüber der Ukraine schuldig gemacht. Die Logik dahinter erschließt sich allerdings nur demjenigen, der ,,mit Deutschland noch nie etwas anzufangen" wusste und es ,,bis heute nicht" weiß. Würde Habecks Vorstellung stimmen, besäßen die USA und China eine weitaus höhere Bringschuld – übrigens nicht nur der Ukraine gegenüber, weil man von ihnen ,,zu Recht viel" erwarten müsste.

Nur funktioniert Weltpolitik nicht nach Lukas 12,48, wo es heißt: ,,Wem viel gegeben ist, bei dem wird man viel suchen; und wem viel anvertraut ist, von dem wird man umso mehr fordern." Für diejenigen, die das biblische Argument des Laientheologen nicht überzeugt, holt Habeck die Moralkeule heraus, denn Deutschland hätte der Ukraine gegenüber auch deshalb eine ,,Bringschuld", weil ,,Deutschland in den vergangenen Jahren ein zu unkritisches Verhältnis zur russischen Regierung gepflegt hat". Doch wo kein Verbrechen, dort auch keine Schuld, denn wirtschaftliche Zusammenarbeit ist kein Verbrechen – in Zeiten der Globalisierung erst recht nicht. So wie es kein Verbrechen ist, Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China oder mit Katar zu betreiben oder ein Atomabkommen mit dem Iran abzuschließen, so auch in der Vergangenheit nicht mit Russland.

Es geht nicht darum, dass Deutschland die Ukraine unterstützt, es geht darum, dass Deutschland es aus freien Stücken und aus freier Entscheidung heraus unternimmt, nicht aus einer ,,Schuld" heraus. Es ist Putins Krieg gegen die Ukraine und nicht Deutschlands Krieg gegen Russland. Wollen wir nicht in eine Eskalation hineinrutschen, wie man sie in der Julikrise von 1914 studieren kann, müssen die USA, müssen die EU und auch Deutschland klären, worin die eigenen Ziele bestehen und wie weit man zu gehen bereit ist. Das hat sogar gerade eben das Zentralorgan der Demokraten in den USA von den regierenden Demokraten gefordert. Noch im März unterstützte die New York Times die heroisierende Politik der Biden-Administration und forderte, dass ,,egal, wie lange es dauert, bis die Ukraine frei sein wird, die Ukraine uneingeschränkt zu unterstützen" wäre.

Der Fast-Kanzler in Davos
Robert Habeck in Davos: der Utopist des Undenkbaren
Inzwischen ist im Medium der Ostküstenelite Realismus eingekehrt. Das Editorial Board fordert nun: dass Präsident Biden nun ,,Präsident Wolodymyr Selenskyj und seinen Leuten klar macht, dass es eine Grenze gibt, wie weit die Vereinigten Staaten und die Nato gehen werden, um Russland zu konfrontieren, und Grenzen für die Waren, das Geld und die politische Unterstützung, die sie aufbringen können". Das Editorial Board zitiert die Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes, Avril Haines, die vor dem Streitkräfteausschuss des Senats davor warnte, dass die nächsten Monate unbeständig sein könnten und der Krieg zwischen der Ukraine und Russland ,,eine unvorhersehbarere und potenziell eskalierende Richtung einschlagen" könnte.

Man ist wahrlich kein Putinist, kein ,,Putinversteher", sondern ein Realist, wenn man davor warnt, in typisch westlicher Arroganz Russland zu unterschätzen und dadurch Europa und zunächst Deutschland wirtschaftlich und politisch zu ruinieren. Zudem sollte man gerade in Deutschland sehr hellhörig werden, wenn Polen und die Ukraine eine neue Einheit bilden, sie immer öfter gegen Deutschland und Frankreich Stellung beziehen und mit Blick auf Deutschland betonen: ,,Zusammen sind wir 80 Millionen".

Dass Präsident Selenskyj, Außenminister Kubelka und Botschafter Melnyk sich eine respektlose Attitüde angewöhnt haben, wenn es um Deutschland geht, zeigt nur, dass sie Baerbocks und Habecks Signale richtig aufgefasst haben. Schließlich weiß Habeck mit Deutschland auch nichts anzufangen. Inzwischen hat Ursula von der Leyen der Ukraine für den Wideraufbau die Kreditkarte der EU unlimitiert versprochen. So wird unter der Hand aus Habecks Bringschuld von der Leyens Bringpflicht für Deutschland.

Dass Habeck trotz galoppierender Inflation Steuerentlastungen ablehnt, versteht sich aus dieser Perspektive von selbst. Auf die Frage: ,,Warum traut sich die Ampel-Koalition nicht, endlich den Mittelstand steuerlich zu entlasten?" antwortet Habeck: ,,Die Antwort ist trivial: Es ist teuer. Wenn man nicht den Spitzensteuersatz erhöht, gibt es für Entlastungen darunter wenig Spielraum." Stimmt, Deutschlands Stabilität hängt am Mittelstand, wenn man mit Deutschland nichts anzufangen weiß, weiß man auch mit dem Mittelstand nichts anzufangen. Möglich, dass Habeck in seiner Antwort Spitzensteuersatz mit Höchststeuersatz verwechselt hat, er wusste ja auch nicht, dass die Pendlerpauschale, deren Erhöhung er kritisierte, unabhängig vom Transportmittel ist und auch für den öffentlichen Nahverkehr gilt.

Sprüche wie für die Sendung mit der Maus
Der Dreamboy des Niedergangs. Vom Glück, ein Habeck zu sein.
Den Spitzensteuersatz zahlen in Deutschland im Jahr 2022 Singles ab einem Jahreseinkommen von 58.597 Euro und Ehepaare ab 117.194 Euro Einkommen im Jahr, das heißt ab einem Monatsabkommen von 4.883 bzw. ab 9.766 Euro im Monat. Oben drauf kommt noch die beträchtliche Sozialquote, sodass der Staat dem Bürger mehr als die Hälfte des Einkommens wegnimmt; eingerechnet hierbei sind noch nicht die zahlreichen Verbrauchersteuern, von der Mehrwertsteuer bis zur CO2-Steuer. Wahrlich, es ist wirklich trivial, Robert Habeck hat für Entlastungen keinen Spielraum für die Mittelschicht, wenn er nicht die Mittelschicht zuvor belastet.

Dabei hätte die Regierung ein riesiges Einsparpotenzial. Weshalb soll der deutsche Steuerzahler Indien mit 10 Milliarden Euro unterstützen, damit Indien verbilligtes russisches Erdöl kauft, während die Deutschen überteuertes Frackinggas aus den USA importieren?

Weshalb soll der deutsche Steuerzahler einen aufgeblähten Bundestag finanzieren, 736 Parlamentarier, zumal er dadurch jungen Menschen große Opfer aufbürdet? Hätte Emilia Fester nicht ein viel schöneres Leben, wenn sie nicht ihre Jugend im Plenarsaal verdüstern müsste?

Die Ampel will, wie der Haushaltsentwurf für 2022 aufweist, 758 neue Beamtenstellen in den Bundesministerien schaffen. Wozu? Um die eigene Klientel zu versorgen?

Wozu müssen die Bürger grüne Think tanks und NGOs en masse finanzieren? 200 Milliarden wollen Habeck und Co bis 2026 für des Kaisers neue Kleider, genannt Klimaneutralität, aufwenden – und dabei so ganz nebenbei die deutsche Wirtschaft zerstören, denn die energieintensive Industrie, aber zunehmend auch mittelständische Firmen geben zunehmend den Standort Deutschland auf oder sehen sich gezwungen, den Geschäftsbetrieb einzustellen.

Stolz wie Bolle ist Robert Habeck darüber, dass er in Davos mit seinen Ideen so gut angekommen ist, denn ,,keiner, der nicht erkannt hat, dass die Märkte schon in näherer Zukunft klimaneutral sind. Die Unternehmer sind heute alle dafür. Sie fordern allenfalls von der Politik, die Geschwindigkeit der Transformation mitzugehen." Schaut man auf Habecks Panel, dann stellt sich schon die Frage, weshalb sollten die Inder, die auch durch Habecks Politik billiges Erdöl aus Russland bekommen und sogar von uns noch 10 Milliarden Euro oben drauf, mit Robert Habecks Transformation in Deutschland unzufrieden sein? Warum sollten die Energiekonzerne mit Habecks neuer Subventionswirtschaft hadern, die nicht nur größere Gewinne, sondern auch Gewinne verspricht, wenn nicht produziert wird? Merkels Energiewende ist für sie ein Geschäft, allerdings auf Kosten des deutschen Steuerzahlers.

Warum sollte die Finanzwirtschaft Kritik an Habeck äußern, dessen Schuldenpolitik eine wunderbare Blase produziert, an der man richtig gut verdient? – Man muss sich nur rechtzeitig zurückziehen. Aber darin, sich rechtzeitig zurückzuziehen, um die Verluste zu sozialisieren, sind die Damen und Herren in der Branche Profis. Robert Habeck gleicht in Davos dem Mann, der glaubt, beliebt zu sein, dabei aber übersieht, dass er nur reichlich Trinkgeld gibt. Indessen erinnert er lediglich an die Titelfigur des Molière-Stückes: ,,Le Bourgeois gentilhomme" (Der Bauer als Edelmann).

Plagiatspartei: von Schwarz-Grün zu Grün-Grün
Wie die CDU zum Juniorpartner der Grünen wird

Nebenbei schadet die grüne Politik auch ihren eigenen Zielen: So leidet durch die Inflation zuallererst die Biolandwirtschaft. In den ersten drei Monaten in diesem Jahr ging der Anteil des Verkaufs von Biolebensmitteln spürbar zurück, im Februar um 10 Prozent zum Vormonat, im März um 18 Prozent. Den Grund kann jeder, außer Robert Habeck und Cem Özdemir, leicht einsehen, denn durch die Inflation und die enormen Preissteigerungen können sich immer mehr Menschen die teuren Bioprodukte nicht mehr leisten. 38 Prozent der Deutschen schätzen ein, dass es ihnen zunehmend schwerfallen wird, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Habeck will laut Interview eine härtere Gangart gegenüber China einschlagen, doch führt seine Wirtschaftspolitik dazu, dass selbst die gehätschelten Windradhersteller Deutschlands immer stärker gegen die chinesische Konkurrenz ins Hintertreffen geraten, weil die einfach billiger produzieren können.
Doch Wirtschaftsminister Habeck lässt keinen Zweifel daran, zu wissen, wo es langgeht, und dass es dort auch langgehen wird: ,,Wir müssen das Prinzip der offenen Märkte weiterentwickeln, fairen Wettbewerb stärken und eine sozial-ökologische Marktwirtschaft entwickeln, die für die Menschen arbeitet."

Schließlich: ,,Wir bekennen uns klar zu marktwirtschaftlichen Prozessen und wollen sie zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft entwickeln: also die Kräfte des Marktes nutzen und in die Richtung von Klimaschutz und Gerechtigkeit lenken. Märkte sind entscheidende Instrumente und sie sollen bestimmten gesellschaftlichen Zielen dienen. Es braucht einen Staat, der sich ins Zeug legt."

Einen Staat, der sich ins Zeug legte, hatten wir zwischen 1949 und 1989 in Ostdeutschland bereits einmal, einen Markt, der eben nicht frei war, sondern ideologisch gegängelt wurde, einen gelenkten Markt. Doch zu einem gelenkten Markt gehört eine gelenkte Demokratie – und umgekehrt. Habecks Interview ist aufschlussreich, niemand in der CDU oder der FDP soll später sagen, dass er nicht wusste, wohin die Reise geht.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/habeck-deutschland-als-paralleluniversum/

"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans

Grüne Kriegsgelüste
31. Mai 2022 Egon W. Kreutzer

Jens Berger hat gestern auf den Nachdenkseiten einen grandiosen Artikel über die Kriegsgeilheit der Grünen veröffentlicht, den ich allen, die ihn noch nicht gelesen haben, nur wärmsten empfehlen kann. Bergers Aufsatz ist eine schonungslose Zustandsbeschreibung, in der die Ursachen und Motive für die Kriegslüsternheit der Grünen in der tiefen Verbundenheit – man könnte es auch Vasallentreue nennen – zu den USA gesehen werden.

Mir ist beim Lesen dieses Artikels ein weiterer Aspekt eingefallen, der erklären könnte, wie Annalena Baerbock auf die Idee kommt, vor ,,Kriegsmüdigkeit" zu warnen, warum der Kinderbuchautor glaubt, auf 100.000 Verhungernde keine Rücksicht nehmen zu müssen, und was Anton Hofreiter antreibt, den offenen Konflikt mit den Chinesen zu suchen:

Kriege gehören zu jenen Mitteln der Politik, mit deren Hilfe man ungelöste Probleme im Inneren nicht nur hinter dem großen Problem im Äußeren verschwinden lassen kann, sondern den Gegner sogar bezichtigen kann, Ursache und Auslöser aller dieser selbstgemachten Probleme zu sein.

Unter diesem Aspekt betrachtet, macht die Kriegsrhetorik der Grünen erst richtig Sinn.

Die vom grünen Masterprojekt ,,Energiewende" ausgelöste Energiepreis-Explosion, die ja nicht nur die Verbraucher früher oder später vollends auf die Palme gebracht hätte, auch die ursachengleiche Fragilität der Energieversorgung, die absehbar in den großen Blackout münden muss, sowie die Abwanderung der energieintensiven Industrie aus Deutschland, die einen, auch durch noch so großzügige Kurzarbeitsregelungen nicht mehr kompensierbaren Zuwachs der Arbeitslosenzahlen nach sich ziehen wird, alle diese Brandbomben für den inneren Frieden können praktisch seit dem 24. Februar dem ,,Machthaber" im Kreml angelastet werden.

Aus den von der Politik der grünen Machthaber in Deutschland ausgelösten Versorgungsengpässen, die weit über den Energiemangel hinausreichen, hat man in den grünen Hinterzimmern Durchhalteparolen geschmiedet, die auf unsägliche Weise an Parolen aus dem Ersten Weltkrieg erinnern. Statt ,,jeder Schuss, ein Russ, jeder Stoß, ein Franzos", soll das deusche Frontschwein beim vorzeitigen Abstellen der Dusche siegesmutig ausrufen: ,,Nimm das! Putin!"

Und wenn das zur Aufmunterung der im kommenden Winter vor Kälte bibbernden Deutschen noch nicht reichen sollte, dann wird an den deutschen Heroismus appelliert, denn wir sind ja im Nehmen ,,hart wie Kruppstahl" und können uns nichts Ehrenhaftigeres vorstellen, als für den Frieden zu frieren.

Vor dem Ende des Krieges, wie auch immer er ausgehen wird, muss den Grünen nicht bange sein.

Waffenruhe und Friedensschluss

Selbst wenn es zwischen der Ukraine und Russland zu einem Friedens- und Freundschaftsvertrag kommen sollte, werden uns die Grünen erzählen, dass man gerade jetzt die Abhängigkeit von russischen Energierohstoffen nicht wieder aufleben lassen dürfe. Es werde noch Jahre dauern, bis Deutschland autark aus erneuerbaren Quellen die benötigte Energie erzeugen könne, und bis dahin muss eben weiter jede Kilowattstunde Strom zwei Mal umgedreht werden, bevor sie in Motoren, Computern oder Heizungen in Wärme umgewandelt wird. Möglicherweise müssen sogar die Erzeugung von – und der Handel mit – Kartoffeln verboten werden, weil diese eben unter enormem Energieaufwand gekocht werden müssen, um genießbar zu sein, und dabei mehr Energie verschwendet wird als sie durch den Verzehr der Knollen wieder zur Verfügung gestellt werden kann.

Ziel erreicht. Dekarbonisierung vollendet. Klima gerettet.

Dritter Weltkrieg

Kommt es anders, das heißt zur Ausweitung des Krieges mit der weitgehenden Zerstörung der westeuropäischen Länder, und Robert und Annalena sollten im beginnenden nuklearen Winter heil aus dem Regierungsbunker wieder an die Oberfläche steigen, dann wird da kaum noch jemand sein, der sie noch zur Verantwortung ziehen könnte, und diejenigen, die noch da sind, werden so sehr mit dem nackten Überleben beschäftigt sein, dass für eine nachträgliche Aufarbeitung der Frage der Kriegsschuld schlicht und einfach die Kraft fehlt.

Ziel erreicht. Dekarbonisierung vollendet. Klima gerettet.
https://egon-w-kreutzer.de/gruene-kriegsgelueste
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denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans

Die Amerikanisierung Europas und ihr notwendiges Ende – Warum die EU und vor allem Deutschland sich von »America First« befreien müssen
03. Juni 2022 um 10:30 Ein Artikel von Werner Rügemer


Der Krieg in der Ukraine und die europäischen Reaktionen darauf zeigen einmal mehr, wie sehr Europas Politik die Interessen der USA priorisiert – sie scheinen sogar wichtiger zu sein als die eigenen europäischen Interessen.

Weiter hier:  https://www.nachdenkseiten.de/?p=84498
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denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans


Lauterbach sabotiert die Evaluierung der Corona-Maßnahmen, um sein eigenes Versagen zu verdecken
08. Juni 2022 um 13:20 Ein Artikel von: Jens Berger

Seit Beginn der Corona-Pandemie verfolgt die Bundesregierung eine Coronapolitik, die sich nicht auf wissenschaftliche Evidenz, sondern auf Verdachtsmomente stützt. Dabei fährt man nach dem Motto ,,Viel hilft viel" – der mögliche Nutzen wird über-, die Nachteile, Kosten und Kollateralschäden werden unterbewertet. Auch im kommenden Herbst müssen wir wohl wieder mit Maßnahmen rechnen, deren Nutzen wissenschaftlich nicht belegt ist. Dabei sollte es laut Infektionsschutzgesetz doch anders laufen. Das Gesetz sieht eine verbindliche Evaluierung der Maßnahmen vor. Dafür wurde extra eine Sachverständigenkommission ins Leben gerufen. Doch deren Arbeit wird von Bundesgesundheitsminister Lauterbach offenbar sabotiert. Das ist ein handfester Skandal, wenn man die Folgen und die Kosten der verfehlten Coronapolitik bedenkt. Von Jens Berger.
Schul- und Kitaschließungen, Distanzunterricht, Lockdowns, Maskenpflicht, Home-Office, Ausgangssperren, 3-, 2-, 2G+-Regelungen, die Impfkampagnen, ein ausuferndes Test(un)wesen, Abstandsregelungen und Versammlungs- sowie Veranstaltungsverbote – dies sind nur einige der Maßnahmen, mit denen Bund und Länder seit dem März 2020 auf die Corona-Pandemie reagiert haben. Anfangs konnten naturgemäß noch keine evidenzbasierten Erkenntnisse vorliegen, anhand derer man diese Maßnahmen hätte justieren können. Covid 19 war neu, man musste auf Sicht fahren. Daraus kann man der Regierung prinzipiell keinen Vorwurf machen, auch wenn kritische Stimmen, Einwände und Hinweise auf Schäden der Maßnahmen ebenfalls von Anfang an – wenn überhaupt – nur wenig Beachtung fanden. So sahen es auch die meisten Gerichte und gaben der Exekutive und der Legislative den klaren Auftrag, hier Abhilfe zu schaffen und die wissenschaftlichen Grundlagen zu ermitteln, anhand derer eine möglichst objektive Bewertung der Vor- und Nachteile dieser Maßnahmen möglich ist.

Den Gerichten folgend hat der Gesetzgeber dies sogar im März 2021 – also vor mehr als einem Jahr – im Infektionsschutzgesetz verankert. Dort heißt es in Paragraph 5, Absatz 9, dass eine Evaluation der Maßnahmen auf Basis epidemiologischer und medizinischer Erkenntnisse durch unabhängige Sachverständige zu erfolgen habe. Doch bereits mit der Ernennung dieses Sachverständigenrats zeigten Regierung und Bundestag, was sie von diesem gesetzlichen Auftrag halten – nämlich nichts. So findet man beispielsweise im Sachverständigenrat keinen einzigen Epidemiologen, dafür aber sechs Juristen. Unabhängig sind viele der Mitglieder auch nicht. So nahm bis vor kurzem auch der umstrittene Berliner Virologe Christian Drosten einen Sitz in diesem Sachverständigenrat ein. Drosten war es jedoch, der in seiner Funktion als Regierungsberater genau die Maßnahmen empfohlen hat, die er nun in seiner Funktion als Sachverständiger evaluieren sollte. Da wurde der Bock zum Gärtner gemacht. Dass die Verantwortlichen die Folgen ihrer Expertisen trotz offenkundiger Interessenkonflikte selbst evaluieren – so etwas erwartet man eher in einer Bananenrepublik als in einem funktionierenden Rechtsstaat.

Doch die seltsame Zusammensetzung ist nicht der einzige Grund, warum eine wissenschaftliche Evaluierung der Maßnahmen nicht möglich ist. Um etwas zu evaluieren, muss man die Daten dazu vorher erst einmal erheben. Und genau das wurde bis heute nie ernsthaft gemacht. Wenn wir beispielsweise nicht wissen, ob die Schließung der Schulen schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle verhindert hat, ist es auch nicht möglich, diese Maßnahme evidenzbasiert zu evaluieren. Es gibt keine Evidenz, da die Daten fehlen. Bis heute wissen wir noch nicht einmal die grundlegendsten Dinge zur Bewertung der Maßnahmen. Ja, wir wissen noch nicht einmal, wie viele Menschen überhaupt infiziert waren und wie viele Menschen aus den sogenannten Risikogruppen Stand heute keine Immunität durch eine Infektion oder Impfung aufgebaut haben. Das ist aber die entscheidende Kenngröße, wenn man sich überhaupt über Maßnahmen im Herbst Gedanken macht. Wenn dem Gesundheitssystem nämlich keine wie auch immer geartete Überlastung droht, sind Maßnahmen mit Kollateralschäden schlichtweg unnötig und weitreichende Eingriffe wie eine Impfpflicht wären dann auch – allein aus diesem Grunde – kein Thema, das man ernsthaft debattieren müsste.

So kam es, wie es kommen musste. Was genau dieser Sachverständigenrat bis zum Regierungswechsel überhaupt gemacht hat, ist unbekannt. Spätestens mit der Amtsübernahme von Karl Lauterbach rückte jedoch die Deadline für die gesetzlich vorgeschriebene und nun auch von der FDP innerhalb der Koalition eingeforderte Evaluation immer näher. Erst hieß es, der Bericht sollte im Dezember 2021 vorliegen, dann war der März 2022 im Gespräch und letztlich wurde der 30. Juni 2022 als letzter Abgabetermin kommuniziert. Doch wie soll der Sachverständigenrat ohne die nötigen Daten eine detaillierte Evaluierung der Maßnahmen vornehmen?

Dass dies eigentlich gar nicht nötig sei, wurde den Sachverständigen bereits im Frühjahr von Karl Lauterbach selbst kommuniziert. Der teilte dem Vorsitzenden des Rates in einer Mail, über die die WELT berichtet hat, im April erst einmal mit, dass ,,es eine Verlängerung oder sogar eine neue Ausschreibung geben würde". Bis Ende Juni sei jedenfalls keine Maßnahmenevaluierung nötig. Der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas schlug Lauterbach wenige Tage später vor, dass der Sachverständigenrat bis Ende Juni keine Resultate vorlegen, sondern lediglich ,,Wege aufzeigen" solle, wie die ,,bestehende Datenlücke" geschlossen werden könne. Konkrete Resultate sollten dann ,,bis 2023" geliefert werden. Später erklärte Lauterbach in einer Talkshow, dass die Evaluierung wohl nur Bewertungen zur Kommunikation der Politik und zu rechtlichen Fragen enthalten würde. Das widerspricht komplett dem gesetzlichen Auftrag aus dem Infektionsschutzgesetz.

Für den kommenden Herbst heißt dies, dass die Bundesregierung abermals Maßnahmen verhängen wird, die wissenschaftlich nicht evaluiert sind und von denen niemand weiß, ob sie überhaupt etwas bringen. Wieder werden Kollateralschäden in Kauf genommen. Wieder wird dies den Steuerzahler Milliarden kosten. Wieder wird die Regierung alles auf die Karte ,,Impfung" setzen, obgleich ein Großteil der Bevölkerung längst immunisiert ist und bei den im Herbst zu erwartenden Virusvarianten durch die vierte oder fünfte Boosterung keinen messbaren Vorteil hat. Aber Lauterbach sitzt ja schließlich noch auf 120 Millionen Impfdosen und die Bestellungen für die nächsten Millionen Chargen sind bereits beschlossen.

Es kommt selten vor, dass eine Regierung und ein Bundesminister den Auftrag des Gesetzgebers derart dreist ignorieren. Kann man hier noch von Fahrlässigkeit sprechen oder handelt Lauterbach mit Vorsatz? Letzteres. Und hier spielen offensichtlich sogar persönliche Gründe eine Rolle. Würde Lauterbach erwarten, dass seine politische Linie durch die Evaluierung unterstützt wird, würde er sicher die Hölle in Bewegung setzen, um die dafür nötigen Daten ermitteln zu lassen. Dann gäbe es nicht den geringsten Grund, die Evaluierung auszubremsen. Wir haben es also mit einem Akt der Sabotage zu tun, um das eigene Versagen zu verdecken. Diese Sabotage kostet den Steuerzahler Milliarden und die zu erwartenden Kollateralschäden durch nicht evidenzbasierte Maßnahmen im Herbst und Winter kommen auch noch hinzu.

Lauterbachs Spezi Drosten war da schlauer. Er hat gerade noch rechtzeitig das sinkende Schiff verlassen und sich mit großem Tamtam aus dem Sachverständigenrat zurückgezogen. Zuvor ließ er verkünden, dass es besser wäre, ,,nicht die Sinnhaftigkeit einzelner Maßnahmen zu bewerten. Ein solches Vorgehen [könne] nach hinten losgehen". Das hört sich ganz so an, als würden die vorliegenden Daten seine Empfehlungen in keinem guten Licht dastehen lassen. Wenige Tage zuvor veröffentlichte die Ärztezeitung eine vernichtende Kritik an seinem Gutachten für das Bundesverfassungsgericht zu den von ihm empfohlenen Schulschließungen. Dies war wohl ein Warnschuss für den Berliner Virologen, dessen Empfehlungen nun so langsam durch die Evaluierung ins Kreuzfeuer der wissenschaftlichen Kritik geraten. Seinen Posten im Sachverständigenrat nimmt nun der pragmatische Virologe und Epidemiologe Klaus Stöhr ein. Das ist auf jeden Fall eine gute Nachricht, obgleich auch ein Klaus Stöhr ohne Daten innerhalb weniger Tage keine objektive Evaluierung vornehmen kann.

Wie es besser gehen kann, zeigt einmal mehr Dänemark. Dort wurde Covid 19 kurzerhand bereits im Januar als ,,nicht mehr gesellschaftskritische Krankheit" eingestuft, was der Regierung die Möglichkeit nimmt, neue Maßnahmen zu verhängen.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=84640
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Hans


Lauterbach gibt zu, dass die Immunität zurückgegangen ist Minister verliert Kontrolle über eigenen Redefluss: Wirre Rede - brisanter Kern

Wie lange kann und will sich Deutschland Karl Lauterbach (SPD) noch als Bundesgesundheitsminister leisten? Wann zieht Kanzler Olaf Scholz (SPD) endlich die Reißleine? Die Serie der skurrilen Auftritte und verstörenden Aussagen des Karl Lauterbach wurde am vergangenen Donnerstag um eine weitere Episode bereichert. Der Minister sprach auf der Jahrestagung des Verbands der Privaten Krankenkassen (PVK). Was Lauterbach im Verlauf dieser Rede vom Stapel ließ, wäre fast schon lustig, wenn man nicht wüsste, dass dieser Mann die Verantwortung für das Gesundheitswesen in Deutschland und ein Ressort mit einem Haushaltsbudget von 64 Milliarden Euro trägt.
Dann sind die vulnerablen Gruppen erneut vulnerabel

Als er auf sein Lieblingsthema, die Vorbereitung auf neue Coronawellen und -varianten im Herbst, zu sprechen kam, verlor er völlig die Kontrolle über sich. Hier nun ein Ausschnitt:

,,Wenn wir hier kein Konzept haben, um noch einmal neu zu impfen, um noch einmal einen besonderen Schutz zu haben, dann sind die vulnerablen Gruppen erneut vulnerabel. Und wir werden diesmal eine besondere Situation haben: Wir rechnen auch mit einer starken Grippewelle und wir rechnen mit vielen RSV-Infektionen [Respiratorisches Synzytial-Virus]. Das hat einfach damit zu tun, dass die Immunität in den letzten Jahren zurückgegangen ist, weil die Schutzmaßnahmen auch dort geschützt haben, so dass sich dort eine Immunitätslücke aufbauen konnte. Und diese Immunitätslücke ist jetzt bedeutsam, sehr bedeutsam für die Welle, auf die wir kommen. Also daher haben wir hier mit einer neuen Covidwelle zu tun, mit einer Grippewelle haben wir zu tun, mit RSV haben wir zu tun. Jetzt kann man sagen, RSV betrifft ja in erster Linie die Kinder. Naja, wenn Sie diese lange Lücke gehabt haben, dann ist RSV auch gefährlich für ältere Menschen. Auch damit müssen wir zurechtkommen. Wir müssen auch diejenigen schützen, die Autoimmundefekte haben. Und diese Autoimmundefekte bedeuten, dass die Impfung wirkt, aber sie wirkt nicht so gut. Und dafür brauchen wir spezielle Impfkonzepte, brauchen wir spezielle Schutzkonzepte, dazu brauchen wir auch Wirkstoffe wie Paxlovid."

RSV- und Grippewellen als Folge der ,,Schutzmaßnahmen"

Neben dem insgesamt sehr orientierungslosen und verwirrten Eindruck, den Lauterbach bei dieser Rede hinterlassen hat, sind aus inhaltlicher Sicht vor allem zwei Feststellungen des Gesundheitsministers bemerkenswert. Lauterbach betont, ,,dass die Immunität in den letzten Jahren zurückgegangen ist, weil die Schutzmaßnahmen auch dort geschützt haben, so dass sich dort eine Immunitätslücke aufbauen konnte". Aus dem Munde des obersten Corona-Warners klingt das fast so, als sei das etwas Positives. Nicht nur in Deutschland kam es nach dem Ende der Maskenpflicht in fast allen Bereichen kurzfristig zu einem signifikanten Anstieg von Grippefällen. Es liegt in der Natur der Sache, dass Viren besonders leichtes Spiel haben, wenn sie auf eine Bevölkerung mit einem massiv geschwächten, weil kaum mehr trainierten Immunsystem treffen. Und weil es in den vergangenen beiden Jahren mit dem Aufbau dieser ,,langen Lücke" so gut funktioniert hat, scheint Karl Lauterbach auch im Herbst wieder auf diese Strategie zurückgreifen zu wollen und kündigt daher ,,spezielle Schutzkonzepte" an. Man kann nur hoffen, dass er dabei nicht ähnliche ,,Schutzkonzepte" im Kopf hat, wie sie derzeit in China praktiziert werden – ausschließen kann man es leider nicht.

Weshalb die immer häufiger auftretenden Autoimmundefekte zeigen sollen, dass ,,die Impfung wirkt", aber eben nicht so gut, wird ebenfalls das Geheimnis des Gesundheitsministers bleiben. Oder räumt Lauterbach damit am Ende sogar ein, dass insbesondere junge Menschen nach der Booster-Impfung immer häufiger über Autoimmunerkrankungen mit Symptomen klagen, die jenen von Long-Covid ähneln? Sein Konzept für den Herbst scheint indes einzig und allein darin zu bestehen, ,,noch einmal zu impfen" und ,,Schutzmaßnahmen" aufrechtzuerhalten bzw. wieder einzuführen. Dass beides nicht den geringsten Effekt auf die Eindämmung der bisherigen Coronawellen gehabt hat und in Deutschland nach wie vor keinerlei Erkenntnisse über die Bewertung der bisherigen Maßnahmen vorliegen, scheint für Lauterbach dabei keine Rolle zu spielen.

Dieser Auftritt auf der Jahrestagung der PKV erinnerte phasenweise an das letzte Statement von Anne Spiegel (Grüne) als Bundesfamilienministerin. Man fragt sich zwangsläufig, wie lange Olaf Scholz seinen sichtbar überforderten und offenbar mehr mit sich selbst beschäftigten Minister noch gewähren lässt und wann er Lauterbach endlich erlöst. Die Bürger in Deutschland haben nach über zwei Jahren der Gängelung und weitreichender Einschränkungen durch sogenannte Schutzmaßnahmen, die in vielerlei Hinsicht offensichtlich das Gegenteil bewirkt haben, einen Gesundheitsminister verdient, der ihnen einen Weg der Hoffnung aufzeigt. Einen ewigen ,,Lichtausknipser" am Ende des Tunnels, der um seiner selbst Willen die Bevölkerung in einem ständigen Angstzustand halten muss, braucht wirklich niemand mehr. Hier geht es zu dem oben transkribierten Auszug aus der Rede von Karl Lauterbach, damit Sie, liebe Leser, sich selbst einen Eindruck vom derzeitigen Zustand unseres Bundesgesundheitsministers machen können.
https://reitschuster.de/post/lauterbach-gibt-zu-dass-die-immunitaet-zurueckgegangen-ist/
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Hans


Lauterbach-Trilogie: Corona-Wellen, Testzentren und GKV Bundesgesundheitsminister erteilt allgemeiner Impfpflicht eine Absage
Von Kai Rebmann

Seit seiner Berufung zum Bundesgesundheitsminister hat Karl Lauterbach (SPD) dieses Amt auf das Warnen vor Corona und eine möglichst breite Durchimpfung der Bevölkerung reduziert. Andere Probleme, etwa die milliardenschwere Finanzierungslücke bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), werden ignoriert oder konsequent auf die lange Bank geschoben. Die Ausgaben der GKV können schon seit Jahren nicht mehr durch die regulären Beiträge ihrer Mitglieder gedeckt werden, so dass diese Löcher immer wieder mit Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt, sprich Steuergeldern, gestopft werden müssen. In diesem Jahr flossen dafür 28,5 Milliarden Euro aus der Staatskasse, für das Jahr 2023 geht der GKV-Spitzenverband von einem Zuschussbedarf in Höhe von 17 Milliarden Euro aus.

Im Frühjahr überraschte Lauterbach seine Kabinettskollegen mit einem Entwurf für das sogenannte ,,GKV-Finanzstabilisierungsgesetz" (GKV-FinStG), der aber offenbar einige inhaltliche Mängel enthielt und von Lauterbach im Alleingang ausgearbeitet worden sein soll. Nach Kritik unter anderem von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) versprach Lauterbach eine Überarbeitung dieses Entwurfs. Doch passiert ist seither – nichts. Doris Pfeiffer, die Chefin des GKV-Spitzenverbands, fühlt sich vom Gesundheitsminister im Stich gelassen und klagt in der Welt: ,,Da hätten wir uns schon sehr viel früher sehr viel mehr gewünscht." Ins selbe Horn stößt auch der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge, der der Bundesregierung vorwirft, ,,ein 17 Milliarden Euro schweres Problem" zu verschleppen. Lauterbach verspreche ,,wieder und wieder" ein Gesetz, das nicht kommt, kritisiert Sorge die Untätigkeit des voll und ganz auf Corona fokussierten Ankündigungsministers.
Allgemeine Impfpflicht in Deutschland vom Tisch

Und auch in Sachen Corona hatte Lauterbach dieser Tage etwas anzukündigen und zwar, dass es eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland nicht geben wird. Bei einem Ärzte-Dialog in Düsseldorf sagte Lauterbach, dass ein erneuter Anlauf im Bundestag ,,keine Perspektive" hätte, unterstrich aber auch, dass der Bundestag im vergangenen April mit der Ablehnung der allgemeinen Impfpflicht aus seiner Sicht ,,falsch abgebogen" sei. Und auch an der Einstellung, dass er gar nicht genug Impfstoff bestellen kann, hält Lauterbach unbeirrbar fest: ,,Wir können uns das leisten. Da muss man ins Risiko gehen. Ich will mir später nicht vorwerfen lassen, dass ich die besten Impfstoffe nicht anbieten kann." Mit ,,wir" meint Lauterbach die Steuerzahler. Sobald diese ,,besten Impfstoffe" im Herbst geliefert werden, werde er ,,die Bevölkerung zur Impfung aufrufen", ganz so, als würde er das nicht schon seit eineinhalb Jahren in einer Dauerschleife tun.

Um sich auch in seiner selbst gegebenen Rolle des ewigen Corona-Alarmisten treu zu bleiben, warnte der Bundesgesundheitsminister vor einer möglichen neuen Welle schon in diesem Sommer. Im Herbst werde diese aber auf jeden Fall kommen, weshalb er eine zeitnahe Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes forderte, das am 23. September 2022 ausläuft. Dabei will der Gesundheitsminister offenbar auch den neu zusammengesetzten Expertenrat der Bundesregierung stärker einbeziehen, als dies in der Vergangenheit der Fall gewesen war. Für künftige Infektionsschutzmaßnahmen brauche es ,,eine solide rechtliche Grundlage", wie das Gremium am Mittwoch mitteilte.

Dann kam Lauterbach in Düsseldorf noch auf die Schließung von Schulen und Kitas zu sprechen. Anstatt sich Asche aufs Haupt zu streuen und sich für eine der eklatantesten und wohl folgenschwersten Fehlleistungen der deutschen Corona-Politik zu entschuldigen, verteidigte der Gesundheitsminister den damals gegangenen Schritt. Er sagte zwar, dass er nicht glaube, ,,dass das noch einmal angemessen sein könnte", machte damit aber auch klar, dass er in den wiederholten Schließungen von Schulen und Kitas in den Jahren 2020/21 nach wie vor nichts Falsches erkennen kann. Auf die ständigen Reibereien zwischen ihm und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angesprochen, versicherte Lauterbach den anwesenden Medizinern: ,,Ich sehe Sie nicht als Kostenfaktor, sondern als Kollegen." Umgekehrt soll es aber Ärzte geben, die genau das gegenteilige Bild haben und den Gesundheitsminister nicht als Kollegen, sondern als Kostenfaktor betrachten.
Lauterbach will an ,,kostenlosen" Bürgertests festhalten

Zu einem enormen Kostenfaktor haben sich seit Beginn der Corona-Pandemie auf jeden Fall die angeblich ,,kostenlosen" Bürgertests entwickelt. Laut dem Bundesamt für Soziale Sicherung hat dieser Service bisher insgesamt 13,3 Milliarden Euro verschlungen, wobei ein nicht geringer Teil dieses Steuergeldes in die Taschen krimineller Betreiber von Testzentren geflossen ist. Nach derzeitigem Stand müssen die Bürger ihre Tests nur noch bis Ende Juni nicht selbst bezahlen. Wie es danach weitergeht, steht noch in den Sternen. Während eine nochmalige Verlängerung dieser Frist über den Juni hinaus von der Ampelkoalition abgelehnt wird, spricht sich Karl Lauterbach für die Beibehaltung der Testinfrastruktur sowie der kostenlosen Bürgertests aus.

Angesichts gähnender Leere in den wenigen Testzentren, die noch geöffnet haben, kann eine solche Forderung eigentlich nur verwundern, zumal bereits Ende Mai im Haushaltsausschuss beschlossen wurde, dass die kostenlosen Bürgertests zum 30. Juni 2022 enden sollen. Es lassen sich derzeit fast nur noch Menschen testen, für die das verpflichtend vorgeschrieben ist. Wer zu einer Zeit, in der Coronainfektionen meist nur noch durch eben diese Tests und ausdrücklich nicht durch symptomatische Erkrankungen aufgedeckt werden, über eine Verlängerung dieser Maßnahme auch nur nachdenkt, macht sich verdächtig, die Testzentren in Deutschland als Dauerzustand etablieren zu wollen.
Auf den Zusammenhang zwischen dem fortwährenden Testen der Bevölkerung und der Wahrnehmung von Corona als pandemische Gefahr hat der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bereits am 30. August 2021 aufmerksam gemacht: ,,Wenn wir geimpfte Menschen auch genauso testen, wie ungeimpfte, dann hört diese Pandemie nie auf." Anstatt die Sinnhaftigkeit von 2G- oder 3G-Regelungen generell zu hinterfragen, will Karl Lauterbach die bisherigen Testorgien auch weiterhin mit Steuergeldern finanzieren. Wer künftig noch am anlasslosen, sprich freiwilligen Testen teilnehmen will, der soll das natürlich gerne tun dürfen, dann aber bitte nicht mehr auf Kosten der Allgemeinheit.

https://reitschuster.de/post/lauterbach-trilogie-corona-wellen-testzentren-und-gkv/
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Übergewinnsteuer – eine nett klingende Schnapsidee
14. Juni 2022 um 9:00 Ein Artikel von: Jens Berger

Der Staat senkt die Steuern auf Benzin und Diesel und die Mineralölkonzerne geben diese Steuersenkung nicht an den Endverbraucher weiter, sondern nutzen den Ukraine-Krieg, um fette Gewinne zu machen. Es ist klar, dass nun der Staat gefragt ist. Die Frage ist, was der Staat tun könnte, um derartige Kriegs- und Krisenprofite zu verhindern. Auch wenn sich eine Übergewinnsteuer oberflächlich gut anhört, ist sie kein wirklich taugliches Mittel. Wer bislang seine Gewinne im Ausland versteuert hat, muss auch von der Übergewinnsteuer nichts befürchten. Besser wären hohe Strafandrohungen, die derartige Kriegsgewinne erst gar nicht entstehen lassen. Eine Übergewinnsteuer könnte dies jedoch für bestimmte Sektoren wie die Rüstungsindustrie oder Pharmakonzerne ergänzen, doch gerade hier wird eine solche Steuer nicht gefordert. Von Jens Berger.
Was sind Übergewinne und wie kann man sich eine Besteuerung dieser Übergewinne vorstellen? Um diese Fragen zu beantworten, lohnt sich ein Blick auf die USA. Dort hat der Staat bereits 1940 – also vor dem Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg – eine Übergewinnsteuer für Kriegsgewinne eingeführt. Wenn die Gewinne eines Unternehmens über dem Durchschnitt der Vorkriegsjahre 1936 bis 1939 lagen, mussten sie mit einem Satz von 25 bis 50 Prozent zusätzlich versteuert werden. Der Steuersatz wurde immer wieder angehoben und betrug ab 1943 stolze 95 Prozent. Am 1. Januar 1946 wurde diese Steuer abgeschafft, während des Koreakriegs aber wieder mit etwas geringeren Steuersätzen eingeführt.

Selbstverständlich macht eine solche Steuer durchaus Sinn. In der Kriegswirtschaft war es vor allem der Staat selbst, der der Kunde dieser Unternehmen war, die meist direkt oder indirekt mit der Waffenproduktion oder der Kriegslogistik zu tun hatten. So konnte der Staat sich auf dem Umweg der Steuern einen großen Teil des ,,zu viel" bezahlten Geldes zurückholen. Dies ist jedoch nicht auf unsere konkrete Problemlage an den Zapfsäulen übertragbar. Hier ist der Endkunde derjenige, der übervorteilt wird. Aber nicht er, sondern der Staat kriegt über den Umweg des Steuersystems einen Teil der zusätzlichen Gewinne der Mineralölkonzerne wieder. Der Staat senkt also die Steuern auf Mineralölprodukte und holt sich über die Übergewinnsteuer – wenn sie denn funktioniert – einen Teil dieser Steuersenkung wieder. Aus Sicht des Staates und der Konzerne ist das halbwegs aufkommensneutral. Für den Endkunden sieht es jedoch anders aus. Er bezahlt den Aufschlag und kriegt gar nichts wieder. An dem Inflationseffekt ändert sich durch die Übergewinnsteuer ebenfalls nichts und die reduzierte Kaufkraft wird dadurch auch nicht gestärkt. Daher verpufft die Idee, den Bürger durch eine Übergewinnsteuer vor dem Gewinnstreben der Konzerne zu schützen, in der Realität. Das Motto lautet hier eher ,,linke Tasche, rechte Tasche".

Doch auch dies ist erst einmal nur Theorie. Wie setzt sich denn der Preis des Kraftstoffs an der Tankstelle zusammen? Es ist ja nicht der Tankwart, der ,,Übergewinne" einfährt. Die Mineralölunternehmen haben ein geschlossene vertikale Wertschöpfungskette – das heißt, sie beherrschen die komplette Lieferkette, von der Förderung über den Transport, die Raffinerien, den Großhandel und oft sogar das Endkundengeschäft. Daher haben wir es hier auch mit einem Oligopol zu tun und es herrscht kein echter Wettbewerb. Wo ein Mineralölkonzern nun durch kreative Buchführung seine Gewinne erzielt, ist ihm selbst überlassen. Das hat massive Folgen für eine angedachte Übergewinnsteuer. Kein Mineralölkonzern wäre schließlich so dumm, seine Gewinne in einem Land entstehen zu lassen, in dem eine solche Besteuerung droht. Dann ließe man die Gewinne halt nicht beispielsweise im deutschen Großhandel, sondern in der Raffinerie in Rotterdam oder gleich bei dem Rohölhandelsunternehmen mit steuerlichem Sitz auf den Kanalinseln oder in Singapur entstehen. Der deutsche Fiskus ginge in diesem Fall leer aus, da die Tochterfirmen mit Steuersitz in Deutschland in diesem Fall ja gar keine Übergewinne erzielen und die ausländischen Tochterfirmen mit ihren Übergewinnen nicht der deutschen Besteuerung unterliegen.

Ein Ausweg aus dieser Sackgasse wären Monopolstrafen. Auch wenn der deutsche Staat ausländische Gewinne nicht besteuern kann, so kann er ausländischen Konzernen, die in Deutschland Übergewinne erzielen, durchaus mit dem passenden Gesetzesrahmen Strafen aufbrummen. Hohe Strafen für Wettbewerbsverstöße sind in der EU gang und gäbe. Und wenn diese im Strafmaß höher als die Übergewinne selbst sind, wäre dies ein guter ökonomischer Grund, solche Übergewinne gar nicht erst entstehen zu lassen. Abschreckung statt Strafe. Nur so wird man dem Gewinnstreben der Konzerne Einhalt gebieten können.

Vor diesem Hintergrund wirkt die gesamte Debatte fehlgeleitet. Grüne und Linke favorisieren eine Übergewinnsteuer, die SPD findet sie auch ganz sympathisch, hält sie aber nicht für umsetzbar und FDP und Union halten sie – welch' Überraschung – für Teufelswerk. Amüsant sind dabei die Begründungen.

So bezeichnet die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU, Julia Klöckner, eine Übergewinnsteuer als ,,innovations- und forschungshemmend" – gerade so, als würden Forschung und Innovation irgendetwas mit den Rekordgewinnen der Mineralölkonzerne zu tun haben. Laut Klöckner würden die betroffenen Mineralölunternehmen dann auf andere Märkte ausweichen. Wie darf man sich das vorstellen? Würde BP dann sein Öl nicht mehr in Deutschland, sondern in Dänemark verkaufen? An wen? Tankt der Däne etwa mehr, wenn es in Deutschland eine Übergewinnsteuer gäbe?

Da muss man sich schon fragen, für wie dumm die CDU die Öffentlichkeit hält. Aber es ist ja nicht nur die CDU und es sind auch beileibe nicht nur die Gegner einer Übergewinnsteuer, deren Statements strenggenommen eine intellektuelle Beleidung darstellen. Die Grünen können sich beispielsweise sehr wohl eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne vorstellen, wehren sich aber mit Händen und Füßen dagegen, dies auch auf Rüstungskonzerne oder im Kontext der Coronapolitik auf Impfstoffhersteller und Digitalkonzerne auszuweiten. Zumindest bei Letzteren ist das eigentlich auch egal, da Konzerne wie Amazon, Google, Apple, Facebook und Co. in Deutschland ohnehin nicht steuerlich greifbar sind und so ohnehin keine Übergewinnsteuer zahlen müssten.

Beim Impfstoffhersteller Biontech und der Rüstungsindustrie gelten diese Argumente jedoch nicht. Nicht der Endverbraucher, sondern der Staat kauft Impfstoffe und Waffen. Hier wäre – analog zum Beispiel der Kriegsgewinn-Besteuerung in den USA – durchaus eine Übergewinnsteuer möglich und auch sinnvoll. Biontech hat seinen Gewinn beispielsweise durch die staatliche Coronapolitik von 15,2 Millionen Euro auf 10,3 Milliarden Euro steigern können. Das sind krisenbedingte Übergewinne, die eine direkte Folge staatlichen Handelns sind – und nebenbei war es übrigens auch der Staat, der die Entwicklung des Coronaimpfstoffs durch seine Finanzspritzen erst ermöglicht hat.

So haben wir die vollkommen absurde Situation, dass die Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, die nichts bringt, von den ,,linken" Parteien gefordert wird und eine Übergewinnsteuer für Pharma- und Rüstungskonzerne, die etwas bringen würde, zumindest von den Grünen und der SPD gar nicht erst gefordert wird. So wird sich auch weiterhin weder an den hohen Preisen noch an den Kriegs- und Krisengewinnen bestimmter Konzerne etwas ändern.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=84788
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Hans

,,Eigentlich müsste Karl Lauterbach abtreten" | Nena Schink bei Viertel nach Acht
https://www.youtube.com/watch?v=WfZu-gse8DU



Bayerns Gesundheitsminister Holetschek: Nach Pharma-Meeting folgt Aufruf zur Corona-Impfpflicht
16 Juni 2022 16:21 Uhr

Anfang Juni traf sich Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) mit Vertretern von Moderna. Gut 14 Tage später erfolgt die mediale Forderung nach einem Impfregister und einem erneuten Anlauf zur COVID-19-Impfpflicht, denn "Impfen ist der Weg aus der Pandemie".             

von Bernhard Loyen

Es gibt Zufälle im Leben eines Politikers, und es gibt die mangelnde Sorgfaltspflicht im Umgang mit den sozialen Medien und den Tücken und Hürden in der vermeintlich professionellen Nutzung. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek gelingt es aktuell anhand von Beispielen für das fragwürdige Wechselspiel der politischen Forderungen mit der persönlichen Präsentation im Alltagsleben, sich exemplarisch für die tendenziell existierende Widersprüchlichkeit und Unglaubwürdigkeit der einfordernden Politik darzustellen.
Weite4r hier:  https://rtde.team/meinung/141221-bayerns-gesundheitsminister-holetschek-nach-pharmameeting/
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Hans


Schwurbler im Ministersessel: Lauterbach sorgt sich urplötzlich um Impfgeschädigte
17. Juni 2022 um 11:30 Ein Artikel von Ralf Wurzbacher

Nach monatelangem Schweigen berichtet der SPIEGEL über Impfschäden und man wundert sich: Sind die Hamburger Nachrichtenmacher zu den ,,Querdenkern" übergelaufen? Natürlich nicht. Vielmehr war das Verleugnen von Opfern und Verleumden von Kritikern einer zunehmend beunruhigten Bevölkerung nicht länger vermittelbar. Deshalb soll es jetzt also doch Langzeitfolgen geben, verpackt im frisch entdeckten Post-Vac-Syndrom. Selbst Karl Lauterbach zeigt Einsicht, Herz und Opportunismus satt: Das Ganze sei ,,kein Tabuthema". Der Verdacht drängt sich auf, dass hier die Grenzen für Denk- und Meinungsverbote lediglich leicht verschoben werden, um von vielleicht größerem Ungemach abzulenken. Von Ralf Wurzbacher.

Am Anfang gab es kein Vertun: Die Corona-Impfstoffe sind hochwirksam – nahe 100 Prozent – und hochverträglich, also absolut sicher oder, frei nach Karl Lauterbach (SPD), ,,nebenwirkungsfrei". Diese Aussage ist – wie auch die damaligen Aussagen zur Wirksamkeit der Impfstoffe – heute nicht mehr haltbar. Dennoch bleibt das Weiterimpfen das Gebot der Stunde – jedenfalls für Lauterbach. ,,Wir empfehlen die Impfung gegen Covid und gegen Post-Covid", twitterte der Bundesgesundheitsminister am Sonntag. ,,Der Nutzen übersteigt das Risiko in jeder Altersgruppe." Aber dann schrieb er noch das hier: ,,Trotzdem ist Post-Vac kein Tabuthema und muss erforscht und behandelt werden."

Kein Mucks vom Faktenfuchs

Post-Vac? Kein Tabuthema? Tatsächlich trug sich am zurückliegenden Wochenende Ungeheuerliches zu. Der SPIEGEL, das Flaggschiff des deutschen ,,Qualitätsjournalismus", machte sich doch glatt des Querdenkertums verdächtig und nahm sich des Themas Impfschäden an, auf über sechs Seiten und unter der Überschrift: ,,Unerklärliche Symptome nach der Coronaimpfung – und alle ducken sich weg". Der Beitrag ist in jeder Hinsicht bemerkenswert, versammelt er doch eine Reihe an Thesen und Aspekten, die bisher das verminte Terrain von ,,Corona-Leugnern", ,,Aluhüten" und ,,Impfgegnern" waren und bis dato immer eine Horde von ,,Faktencheckern" auf den Plan riefen. Diesmal nicht. Seit der Veröffentlichung haben die Gedankenhygieniker Sendepause.

Eingangs wird in dem Artikel der Leidensweg einer Mitarbeiterin der Bundestagsverwaltung geschildert, die kurz nach der Impfung mit Moderna heftige und bleibende körperliche Reaktionen entwickelt: Kribbeln auf der Haut, Schmerzen im Kiefer, Lähmungen im Gesicht, ein taubes Ohr, Schlaflosigkeit, Panikattacken. Die Autorin Katherine Rydlink recherchierte weiter und fand heraus, dass dies kein Einzelfall ist, sondern zahllose Menschen mit derlei Beschwerden kämpfen. Sogar in die Tiefen des Internets, den Orkus der ,,Verschwörungsmystiker", drang sie vor und stieß im Forum ,,Nebenwirkungen der Covid Impfungen" auf ,,Dutzende Berichte über ähnliche Erfahrungen", von ,,Sehstörungen, Muskelzuckungen, Herz- und Lungenbeschwerden, Schwindel, Stechen in Kniekehlen und Waden oder Brainfog".

Tabuthema unter Ärzten

Aber es kommt noch doller: Im Artikel klingen leise Vorwürfe gegen die verantwortlichen Behörden durch, etwa das für die Arzneimittelsicherheit zuständige Paul-Ehrlich-Institut (PEI), dessen offizielles Meldesystem den Ernst der Lage unterschätzen könnte, oder das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), das sich zu Schadensersatzansprüchen von Betroffenen nicht äußern will. Sogar die Ärzteschaft bekommt ihr Fett weg. Mediziner würden ihrer gesetzlichen Verpflichtung, Verdachtsfälle von Impfkomplikationen an das PEI zu melden, nicht nachkommen. Eine zitierte Hausärztin klagt über ein ,,Tabuthema in ihrer Zunft", ein Marburger Kardiologe bemerkt, ,,gestandene Kollegen wollen mit dem Thema nichts zu tun haben, es ist ihnen zu heiß". Selbst das Wörtchen ,,Langzeitnebenwirkungen" taucht im Text auf, die, so die Schreiberin, ,,nach jeder Impfung" auftreten könnten. So wären ,,auffällig viele Menschen" nach der Impfung gegen die Schweinegrippe an der unheilbaren Schlafkrankheit Narkolepsie erkrankt. Der Hersteller GlaxoSmithKline (GSK) sei bis heute mit Anschuldigungen konfrontiert, frühe Warnsignale ignoriert zu haben.

Frühe Warnsignale ignorierte allerdings auch der ,,Spiegel" und mit ihm praktisch die gesamte schreibende und sendende Zunft. Schon vor dem Start der Impfkampagne hatte etwa der österreichische Biologe Clemens Arvay vor denkbaren Langzeitschäden durch die nur unzureichend erforschten und erprobten Covid-19-Impfstoffe gewarnt. Dafür setzte es einen Bann, die Medien diffamierten ihn auch dann noch mit größter Inbrunst, als sich bereits erste Anzeichen gehäuft auftretender schwerer Nebenwirkungen zeigten. Nur ein Blick in die offiziellen Überwachungssysteme des PEI beziehungsweise der Pendants auf Ebene der EU und der USA hätte jeden halbwegs kritischen Geist aufrütteln müssen. Nicht nur absolut, auch relativ übertreffen die Verdachtsmeldungen die zu früheren Impfkampagnen um ein Vielfaches.

Stochern im Nebel

Aber sämtliche Zeitgenossen, die versuchten, der Sache auf den Grund zu gehen, landeten auf dem medialen Scheiterhaufen. Der Datenanalyst Tom Lausen ging mit offiziellen Klinikdaten zu hospitalisierten Impfgeschädigten an die Öffentlichkeit – die deutschen Leitmedien guckten weg. Eine Langzeitbefragung durch Harald Matthes von der Berliner Charité ergab ebenfalls eine massive Untererfassung von Impfnebenwirkungen und -schäden – seine Befunde wurden zerrissen. Der Chef der Betriebskrankenkasse ProVita, Andreas Schöfbeck, stieß in den BKK-Datenbeständen auf zigtausende Impfkomplikationen und rechnete für ganz Deutschland drei Millionen Fälle hoch – er wurde umgehend gefeuert. ,,Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie lieber nicht diese Krankenkasse", titelte seinerzeit der ,,Spiegel" mit Häme.

Bei ihrem Feldzug gegen Zweifler schreckten die Politiker, sogenannte Wissenschaftler und Journalisten vor keiner Dämlichkeit zurück. Ihr Lieblingsargument: Nicht jede ärztliche Behandlung und nicht jede Verdachtsmeldung ist ein Impfschaden. Natürlich nicht. Aber jeder Verdacht ist zu melden und gegebenenfalls abzuklären, was allerdings solange nicht passiert, wie das PEI anhand statistischer Rechnereien kein Sicherheitssignal zu erkennen glaubt. Wenn aber mutmaßlich nur ein Bruchteil aller Fälle auf dem Schreibtisch der Behörde landet – Studien zu früheren Impfkampagnen bestätigen dies – dann sind die sogenannten PEI-Sicherheitsberichte ein einziges Stochern im Nebel. Im Übrigen haben die Verantwortlichen vor Monaten verkündet, bei ihren Lageeinschätzungen künftig auf die Daten der Krankenkassen zurückzugreifen. Weil aber die Kassenärztlichen Vereinigungen angeblich nicht kooperieren wollen, ist bisher nichts in dieser Richtung passiert. Also stochert das PEI einfach weiter wie bisher.

Karlchen Wendehals

Den Gipfel der Dummdreistigkeit markiert die Behauptung, dass es bei allen Impfungen ,,keine Langzeitfolgen gibt, die man erst später erkennen würde". Die Einlassung stammt einmal mehr von Karl Lauterbach, wobei er die Sache mit der Narkolepsie offenbar verschlafen hat. Immerhin zu besagtem ,,Spiegel"-Beitrag hatte er jetzt sein Erweckungserlebnis und zwitscherte: ,,Guter Artikel. Post-Vac-Syndrom muss besser untersucht werden." Da zeigt sich, wer im Staate Deutschland das Sagen hat. Wenn das Hamburger ,,Sturmgeschütz der Demokratie" die Grenzen des Denk- und Undenkbaren über Nacht verrückt, dürfen die Regierenden nicht nachstehen, ganz egal, wie lächerlich sie sich damit machen. Geriete Lauterbach heute als ,,Impfverharmloser" in Verruf, wäre er vielleicht schon morgen seinen Job los. Politik erfordert eben Wendehalsfertigkeiten.

Wobei der ,,Spiegel" im Verein mit anderen medialen Großkalibern wie dem ,,Stern", der ,,FAZ" und der ,,Welt", die das Thema Post-Vac-Syndrom wie auf Absprache ebenso besetzt haben, den Rahmen des Denkbaren nicht überstrapazieren. Selbstredend bleiben die experimentellen Corona-Impfstoffe als die ,,am besten überwachten Arzneimitteln, die es je gegeben hat", das Maß aller Dinge. Nur dürfe man eben bei ihrem überwältigenden Nutzen nicht eventuelle Gefahren außer Acht lassen, die sie für einige wenige mit sich bringen könnten. ,,Wir wollen einfach nur verstehen, warum das Immunsystem bei manchen falsch abbiegt und wie wir sie am besten therapieren können", gab das Nachrichtenmagazin besagten Kardiologen wieder, der in Marburg eine von bundesweit zwei Post-Vac-Ambulanzen betreibt. ,,Hier muss man unbedingt aufklären und andere, wahrscheinlichere Ursachen zwingend ausschließen."

Aufgalopp der Kümmerer

Soll heißen: Vielleicht leiden die Leidtragenden doch nicht unter der Impfung. Aber kümmern müsse man sich um sie auf jeden Fall. Hier schwingt Anteilnahme mit, etwas Befreiendes und Erleichterndes, genauso wie der Begriff Post-Vac-Syndrom selbst ein Gefühl des Greifbaren und damit Beherrschbaren vermittelt. Wenn sich das ganze Paket der beobachteten kognitiven und neurologischen Krankheitsbilder wie Kopfschmerzen, Müdigkeit, Schwindel und Herzrasen einem einzigen Syndrom zuschreiben lässt, für das ein begrenzter Personenkreis eine spezifische Disposition hat, dann erscheint das allemal tröstender als die Vorstellung, die Impfung könnte jedes dieser Symptome für sich und dazu noch viele mehr auslösen und dabei unterschiedslos jeden treffen. Schließlich gibt es eine Vielzahl weiterer Erscheinungen im zeitlichen Zusammenhang mit dem Stich in den Oberarm: Gürtelrose, Nesselsucht, dazu verschiedene Autoimmunerkrankungen, zum Beispiel Thrombozytopenie, das Guillain-Barré-Syndrom oder rheumatoide Arthritis. Wer entscheidet eigentlich, welche dieser ganzen Krankheiten zu Post-Vac zählen und welche nicht?

Dieses sogenannte Syndrom ist bisher lediglich eine Theorie, mehr nicht, längst keine bewiesene Tatsache, so wenig wie das Post-Covid-Syndrom, das die Marburger Mediziner mit Post-Vac vergleichen. Wenn sich die Symptome so ähneln, wer kann dann sicher sein, dass nicht auch Long-Covid-Patienten eigentlich an den Spätfolgen der Impfung laborieren? Aufschluss darüber können letztlich nur Studien geben, die strikt zwischen Geimpften und Ungeimpften differenzieren. Aber großangelegte Kohortenuntersuchungen zu Corona wie auch zur Impfung selbst haben sich das PEI und das RKI bis zum heutigen Tage verkniffen. Und alle, die die Lücke aus Eigenantrieb schließen wollten, wurden medial als ,,Schwurbler" gesteinigt. Der ,,Spiegel" war stets an vorderster Front dabei.
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