Wer regiert Deutschland

Begonnen von Hans, August 18, 2009, 11:22:18

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Hans

Game on: Regierung setzt sich bei Impfpflicht selbst unter Zugzwang Kabinett beschließt Verträge mit Impfstoffherstellern bis 2029

Von Daniel Weinmann

Heute hat Karl Lauterbach einen ganz besonderen Grund zum Feiern. Vermutlich hat er sogar bereits mit einem guten Wein auf die frohe Botschaft angestoßen, die sein Ministerium nicht fünf vor, sondern neun Minuten vor Zwölf via Twitter verbreitet hat. ,,Ich trinke jeden Tag Wein", verriet er schließlich im vergangenen Juli dem ,,Spiegel".
,,Das Kabinett hat beschlossen, mit 5 Unternehmen Verträge zur Bereitstellung von #COVID19-Impfstoffen bis zum Jahr 2029 abzuschließen", verkündete das Bundesgesundheitsministerium. Dazu, wie könnte es anders sein, eine Stellungnahme von Deutschlands oberstem Pandemie-Beauftragten: ,,So stellen wir sicher, dass künftig schnell die Bevölkerung mit #Impfstoff versorgt werden kann."
Auf Grundlage welcher Erkenntnisse Berlin die Vakzine bis 2029 sichert, ließ das Ministerium in seiner Pressemitteilung allerdings offen. Dass zwischenzeitlich eine Bundestagswahl stattfindet, spielt offensichtlich auch keine Rolle. Lauterbach und seine Weggefährten scheinen sich ihrer Sache höchst sicher zu sein.
Corona-Neusprech: »Mit den Verträgen treffen wir Vorsorge für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland«
Ebenso aufschlussreich wie dystopisch ist dieser Passus: ,,Die Verträge gewähren der Bundesregierung im Falle des Andauerns der COVID-19-Pandemie oder einer neuen Pandemie den Zugriff auf Produktionskapazitäten der Unternehmen und treffen so Vorsorge für den Fall einer erneuten Engpasssituation."
Entweder COVID-19 für mindestens weitere sieben Jahre oder eine neue Pandemie – die Wahl zwischen Pest und Cholera mutet angesichts dieser Worte wie ein Sonntagsspaziergang an. Die Marschroute der Bundesregierung ließe sich nicht besser als in dieser Pressemitteilung auf den Punkt bringen.
Bei Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck klingt dies so: ,,Wir haben die Lehren aus der Corona-Pandemie und der anfänglichen Impfstoffknappheit gezogen: Mit den Verträgen sichern wir die Impfstoffproduktion und -versorgung für die kommenden Jahre und treffen Vorsorge für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland."
Selbst wenn sich der Bundestag an diesem Donnerstag gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ausspricht: Die bereits jetzt fixierte Impfstoffversorgung für die kommenden sieben Jahre lässt befürchten, dass die Implementierung dieser Verfügung wohl nur noch eine Frage der Zeit sein wird.
https://reitschuster.de/post/game-on-regierung-setzt-sich-bei-impfpflicht-selbst-in-zugzwang/
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denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans

Abwesenheit im Bundestag: Immer mehr Abgeordnete trotz Impfung in Quarantäne

Am 17. März wurde im Bundestag über die beabsichtigte Impfpflicht kontrovers debattiert. Kurz zuvor vermeldeten immer mehr Bundestagsabgeordnete ihre Abwesenheit aufgrund positiver Corona-Befunde und daraus resultierender Quarantänepflicht.   

Weiter hier:  https://rtde.team/inland/134015-abwesenheit-im-bundestag-immer-mehr/
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Hans

Justizministerium hält Lauterbach im Zaum Gegenwind vom Kabinettskollegen
,,Freedom Day"? Nein danke! Dass die Bundesbürger auch nur einen kleinen Teil ihrer Freiheiten zurückbekommen sollen, ist Karl Lauterbach ein Dorn im Auge.
Eigentlich sollen Impfnachweise, Masken am Arbeitsplatz und in den Schulen, Veranstaltungen in halber Stärke der Vergangenheit angehören. Doch nicht mit dem Gesundheitsminister. ,,Wir befinden uns in einer Situation, die ich als kritisch bezeichnen möchte", mahnte Lauterbach am vergangenen Freitag in Berlin. Die Lage sei viel schlechter als die Stimmung im Land.
Der oberste Pandemie-Beauftragte der Nation sagt voraus, dass über die ganze Republik verteilt in einigen Regionen ein Infektionsgeschehen entsteht, das das Gesundheitssystem wieder an die Belastungsgrenze führt. ,,Ich sehe das an vielen Orten", betonte der ewige Warner. Und für diese sollten scharfe Maßnahmen möglich sein.
Hotspot-Regelung nur unter hohen Hürden durchführbar
Die einzige Warnung, die in seinem Sammelsurium der Panikmache bislang fehlt, ist die Warnung vor sich selbst. Sein Kabinettskollege Marco Buschmann, mit dem er den neuen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes verhandelte, geht zumindest einen Schritt in die richtige Richtung. Eine Studie seines Ministeriums kommt zu dem Fazit, dass der Gesetzentwurf die Verhängung von Maßnahmen – entgegen Lauterbachs Credo – nicht bei steigender Fallzahl, sondern nur bei drohender Überlastung der Krankenhäuser ermögliche. Diese ,,Hotspot"-Regelung habe ,,Ausnahmecharakter" und sei nur ,,unter hohen Hürden" durchführbar.
Hohe lokale Inzidenzwerte oder deren starker Anstieg allein genügen nicht für Maßnahmen, so die Analyse. Daher sei eine Formulierung von Schwellenwerten nicht zielführend und würde möglicherweise sogar den falschen Fokus setzen. Darüber hinaus muss nach Ansicht der Autoren vor einer Einstufung von Hotspots die Anwendung milderer Mittel geprüft werden. Dazu zählt beispielsweise der Zugriff auf Krankenhauskapazitäten außerhalb der betroffenen Region.
Dies dürfte selbst nach Einschätzung von Lauterbach kaum Realität werden: ,,Unter Berücksichtigung der stabilen Situation auf den Intensivstationen ist aktuell eine Überlastung des Gesundheitssystems nicht mehr zu erwarten", hatte der Gesundheitsminister laut ,,Bild" in einem Brief an Krankenhausvertreter eingestanden.
»Diesem Mann müssen endlich die Grenzen aufgezeigt werden«
Die Analyse des Justizministeriums geht indes noch weiter. Danach kommt die Hotspot-Regelung ohnehin nur für den Fall in Betracht, dass eine Virusvariante mit einer ,,signifikant höheren Pathogenität" im Vergleich zur aktuellen Omikron-Variante auftritt. ,,Gedacht ist hierbei an einen ,Gamechanger', der es erfordern würde, die aktuelle Bewertung der Pandemie zu revidieren", zitiert die ,,Welt" aus dem Papier.
Für die Experten ist das Auftreten einer solchen Variante in Deutschland derzeit aber nicht absehbar. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, forderte die Staatsregierung angesichts Lauterbachs jüngster Volte auf, ,,sich auf Bundesebene gegen Lauterbachs Willkür und Corona-Besessenheit zu stellen. Diesem Mann müssen endlich die Grenzen aufgezeigt werden! Es darf nicht geduldet werden, dass er die Bürger für immer in Geiselhaft nimmt".
An diesem Freitag wird der Bundestag – wie üblich, wenn es um Corona-Maßnahmen geht – im Schnellverfahren über den Gesetzesentwurf für mögliche Lockerungen abstimmen. Gut möglich, dass sich Karl Lauterbach rumpelstilzchengleich zerreißt.
https://reitschuster.de/post/justizministerium-haelt-lauterbach-im-zaum/
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Hans

Der grüne Bückling

22. März 2022 um 11:50 Ein Artikel von: Jens Berger

Das Bild des sich devot vor dem Energieminister Katars verbeugenden Robert Habeck sagt wohl mehr über das Rückgrat der Grünen als es tausend Worte können. Klimapolitik, Menschenrechte, Emanzipation, LGBTQ-Politik und die letzten Reste einer ohnehin bereits bis zur Unkenntlichkeit pervertierten Friedenspolitik – all dies spielt offensichtlich keine Rolle, wenn man erst mal in Amt und Würden ist. Bei keiner Partei ist die Differenz zwischen ihrem Image und ihrer Realität so grandios wie bei den Grünen. Von Jens Berger
Um die Energieimporte zu diversifizieren, reiste Robert Habeck an den Persischen Golf. Gespräche wolle er führen und idealerweise auch gleich Lieferverträge mitbringen. Schließlich sollen die Deutschen auch im nächsten Winter nicht frieren und dafür braucht das Land Gas. Sicher, wir bekommen mehr als genug Gas aus Russland. Das ist preiswert und vergleichsweise umwelt- und klimafreundlich. Aber Russland ist nun einmal – so sehen es zumindest die Grünen – böse, undemokratisch und aggressiv, führt Kriege und hat Defizite in Sachen Demokratie und Menschenrechte. Nun verfügen die Niederlande und Norwegen, zwei Länder, die sicher von den Grünen jedes erdenkliche Qualitätssiegel bekommen würden, aber dummerweise selbst nicht über genügend Gas, um es Deutschland zu verkaufen. Was tun? Ganz klar, man reist in ein Land, das Russland in so ziemlich allen Kritikpunkten mühelos in den Schatten stellt – Katar.
In ihrem Wahlprogramm fordern die Grünen eine ,,feministische Außenpolitik". Was auch immer das sein soll. In Katar gilt die Scharia, wenn eine Frau beispielsweise vergewaltigt wird, muss sie wegen außerehelichen Geschlechtsverkehrs ins Gefängnis. Ohne Erlaubnis des männlichen Vormunds dürfen Frauen nicht heiraten, arbeiten oder sich eine Wohnung nehmen. Und wenn sie ihrem Mann den ,,sexuellen Gehorsam" verweigern, können sie ohne finanzielle Unterstützung verstoßen werden. Für katarische Frauen ist Russland sicher ein feministisches Paradies. Aber das interessiert Robert Habeck und die Grünen nicht.
Homosexualität ist in Katar übrigens strafbar. Ist der ,,Täter" ein Muslim, droht ihm nach katarischem Recht sogar die Todesstrafe. In leichteren Fällen kommt man jedoch mit Auspeitschen und Steinigung davon. Der Einsatz für LGBTQ-Rechte steht in Katar übrigens auch unter Strafe. Gut, dass Robert Habeck beim Staatsbesuch seinen schwarzen Konfirmanden-Anzug getragen hat. Ein regenbogenfarbenes Einstecktüchlein wäre vielleicht mit Peitschenhieben goutiert worden. Währenddessen tanzen in Moskau die Schwulen im größten Gay-Club der Welt.
Dass Gastarbeiter in Katar wie Sklaven gehalten werden und auf den Baustellen reihenweise sterben? Geschenkt, Arbeitnehmerrechte sind für moderne Grüne ohnehin nicht so wichtig, wie das Recht auf Selbstverwirklichung von Transgender-Menschen.
Dafür stehen bei den Grünen aber die Menschenrechte hoch im Kurs! Man will laut Wahlprogramm sogar eine menschenrechtsgetriebene Klimaaußenpolitik betreiben. Papier ist geduldig. In Katar kennt man Menschenrechte schließlich bestenfalls vom Hörensagen. Und Demokratie? Nun ja, in Katar gibt es weder Parteien noch ein Parlament. Der Emir ist dort der absolutistische Herrscher. Dagegen waren selbst die russischen Zaren lupenreine Demokraten. Aber auch das interessiert Robert Habeck und die Grünen nicht. Im Zweifel würde man selbst vor dem Teufel persönlich einen Bückling machen, wenn es denn nur den transatlantischen Interessen dient und irgendwie gegen Russland geht.
Russland führt einen Krieg, einen Angriffskrieg sogar und der ist auch noch völkerrechtswidrig. Stimmt. Aber auch Katar führt völkerrechtswidrige Angriffskriege. Das Emirat bombte nicht nur in Syrien und Libyen munter mit, sondern gehörte bis vor kurzem auch zur sogenannten Saudi-Emirate-Koalition, die im Jemen einen der schrecklichsten Kriege führt, die die Menschheit je gesehen hat. Durch Waffengewalt starben dort mehr als 112.000 Zivilisten, durch die von Katar und Co. verantworteten Seuchen und Hungersnöte gar eine Viertelmillion. Schulen, Hochzeiten, Beerdigungen, Markplätze, Flüchtlingsboote, Krankenhäuser und Moscheen werden dort vorsätzlich bombardiert – auch von Katar, ausgestattet mit deutschen Waffen. Das ist Mariupol hoch zehn und das seit sieben Jahren, jeden Tag. Aber auch das interessiert Robert Habeck und die Grünen offensichtlich nicht.
Noch im Wahlkampf wollte Annalena Baerbock Katar die Fußball-Weltmeisterschaft wegnehmen – nicht wegen rechtloser Frauen, gesteinigter Homosexueller oder gar jemenitischer Kinder, die von Katar massenweise mit Clusterbomben getötet wurden, und schon gar nicht wegen der Arbeitssklaven, die auf den Baustellen der Stadien krepierten. Nein, ihr ging es um die Taliban, die ebenfalls offen von Katar unterstützt werden – auch mit dem Geld, das Deutschland für Öl und Gas aus dem Emirat bezahlt.
Dies alles schwingt im Bild des grünen Bücklings mit. Charakter- und rückgratlos ist er. Seine Prinzipien hat er schon lange über Bord geworfen. Er exekutiert nun Realpolitik und verneigt sich devot vor totalitären Schlächtern mit Blut an ihren Händen. Aber solange das irgendwie gegen Russland geht und im Interesse unserer großen Brüder jenseits des Atlantiks ist, machen die Grünen offenbar vor jedem Schlächter ihren Bückling. Prinzipien und Werte sind etwas für Verlierer. Moderne Grüne sind Gewinner!
https://www.nachdenkseiten.de/?p=82168
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(André Gide)

Hans

Karl Lauterbach – Narzisst mit Narrenfreiheit?
31 Mär. 2022 14:14 Uhr

Karl Lauterbach konfrontiert die Menschen in Deutschland seit gut zwei Jahren mit teils irritierenden, teils unwahren Aussagen. Eine aktuelle Dokumentation in der ARD entlarvte nur teilweise die kontroverse Persönlichkeit des Gesundheitsministers.             

Weiter mit Video hier:  https://rtde.team/meinung/135025-karl-lauterbach-narzisst-mit-narrenfreiheit/


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Bundesminister gönnen sich Gehaltserhöhungen und stimmen Bevölkerung auf ,,Wohlstandsverlust" ein
31.03.2022 23:23
Während Robert Habeck und alle anderen Spitzenpolitiker die Bürger auf einen großen ,,Wohlstandsverlust" einstimmen, gönnen sich die Mitglieder der Bundesregierung erstmal eine Gehaltserhöhung. Die Gehälter der Regierungsmitglieder werden ab dem 1. April 2022 erhöht.
,,Diese Nachricht dürfte viele Steuerzahler verärgern: Mitten in der Krise gibt es für Olaf Scholz und seine Minister mehr Gehalt. Das ist die Folge der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Die Vorgängerregierung um Angela Merkel hatte noch auf die Lohnerhöhung verzichtet (...) Konkret bedeutet das für Olaf Scholz 345 Euro pro Monat obendrauf. Zur Einordnung: In der Summe liegt das Monatsgehalt des Kanzlers bei knapp 30.000 Euro brutto. Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck dürfen sich über 275 Euro zusätzlich freuen", so ,,Nordbayern.de".

Gleichzeitig stimmt Wirtschaftsminister Robert Habeck die Bundesbürger auf ,,harte Zeiten" und einen großen Wohlstandsverlust ein, berichtet die ,,BILD". Der Grünen-Politiker und parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Oliver Krischer, sagte, dass der Krieg in der Ukraine ,,unserem Land Wohlstand" koste. ,,Wir werden im Zuge dieser Krise über Verbrauchsreduzierung reden müssen und Minister Habeck hat ja gestern sehr deutlich gemacht, dass ist jetzt der Zeitpunkt, wo wir als Staat etwas tun müssen, wo wir Anreize setzen müssen bei der Gebäudesanierung, in der Industrie, damit der Gasverbrauch reduziert wird, damit insgesamt Energieverbrauch reduziert wird. Es ist natürlich auch so, dass jeder und jede Einzelne etwas tun kann, dass man Energieverbrauch reduzieren kann", so Krischer.

Ex-Präsident Joachim Gauck meint im Gespräch mit der ,,Augsburger Allgemeine": ,,Menschenleben zählen mehr als Wohlstand."

Finanzminister Christian Lindner meinte kürzlich: ,,Wenn unser Land insgesamt mehr zahlen muss für Rohstoffimporte, zum Beispiel Öl, dann werden wir als Land insgesamt ärmer. Das kann der Staat eine Zeit abfedern. Wir können das sozial ausbalancieren. Aber einen volkswirtschaftlichen Wohlstandsverlust durch Inflation insgesamt kann der Staat, selbst der deutsche Staat, nicht auf Dauer ausgleichen."

,,Der Staat kann das nicht auffangen. Es wird einen volkswirtschaftlichen Wohlstandsverlust geben. Man kann das übersetzen, dass wir alle ärmer werden", zitiert die ,,BILD" Lindner.
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/518514/Bundesminister-goennen-sich-Gehaltserhoehungen-und-stimmen-Bevoelkerung-auf-Wohlstandsverlust-ein

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Bis November darf Lauterbach Impfstoffe ohne Kennzeichnung und Kontrollen verimpfen lassen – auch abgelaufene

4. 04. 2022 | Nachtrag | Karl Lauterbach und Jens Spahn haben genug Impfstoffe gekauft, um alle Bundesbürger sieben Mal zu impfen. Bei vielen dieser Impfstoffe läuft demnächst die Mindesthaltbarkeit ab. Aber zum Glück hat Spahn daran gedacht, bis November 2022 alle möglichen hinderlichen Arzneimittel-Vorschriften für Corona-Impfstoffe außer Kraft zu setzen. Man glaubt kaum was dank dieser Verordnung alles geht.

Noch im Dezember 2021 orderte Bundesgesundheitsminister Lauterbach Millionen Dosen Impfstoff, weil das für die Booster-Kampagne angeblich nötig gewesen sei, was nicht stimmte. Damit summierten sich die gesamten Käufe der Bundesregierung 2021  auf 554 Millionen Dosen, genug um jeden Bundesbürger knapp sieben Mal zu spritzen. Da die Impfaktivität stark nachgelassen hat und die meisten Impfstoffe nur eine Haltbarkeit von rund einem halben Jahr haben, erreichen und überschreiten allmählich massenhaft Dosen das vorgesehene Haltbarkeitsdatum.

Dank der am 25. Mai 2020 völlig geräuschlos von Jens Spahn (Motto:,,Wir werden miteinander wahrscheinlich viel verzeihen müssen" ),erlassenen ,,Verordnung zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Produkten des medizinischen Bedarfs bei der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie" (Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung – MedBVSV) gelten allerdings bis 24. November 2022 sehr weitreichende Regulierungserleichterungen für Produktion und Inverkehrbringen von Corona-Impfstoffen. Diese finden sich vor allem in den Pragraphen 3 und 4 MedBVSV.
Verfallsdatum unerheblich

Außer Kraft gesetzt per § 3 Abs. 1 MedBVSV ist für Bundesministerien, die Corona-Arzneimittel beschaffen und in Verkehr bringen, unter anderem § 8 Abs. 3 Arzneimittelgesetz (AMG), der das Inverkehrbringen abgelaufener Arzneimittel verbietet:

    (3) Es ist verboten, Arzneimittel, deren Verfalldatum abgelaufen ist, in den Verkehr zu bringen."

Abgelaufene Corona-Impfstoffe dürfen also vom Impfstoff-Dagobert Lauterbach und beauftragten Stellen in Verkehr gebracht und verimpft werden.

Es gilt auch nicht zwingend  § 10 AMG, der verlangt, Arzneimittel klar zu kennzeichnen. Auf Impfstoffdosen muss also nicht draufstehen, was drin ist. Weil § 11 und 11a AMG außer Kraft gesetzt werden dürfen, benötigen Corona-Impfstoffe auch nicht zwingend eine Packungsbeilage und Fachinformationen. Entbehrlich ist damit auch die nach § 11 Abs (1) Nr. 6 vorgeschriebene Information über die Mindesthaltbarkeit. Nötig ist lediglich, dass die ,,zuständige Bundesoberbehörde in diesen Fällen die erforderlichen Produktinformationen in geeigneter Weise und barrierefrei" veröffentlicht.
Qualitätskontrolle entbehrlich

Eine Herstellererlaubnis nach § 13 AMG, die zu versagen wäre, wenn etwa nach § 14 kein sachkundiges Personal oder keine geeigneten Räume und Einrichtungen vorhanden wären, braucht es für die Herstellung von Corona-Impfstoffen nicht, wenn die zuständige Bundesbehörde das verfügt (§ 4 Abs 3 MedBVSV).

Weil es nicht zwingend eine sachkundige Person nach § 14 geben muss, muss diese auch nicht zwingend nach § 19 sicherstellen, dass ,,jede Charge des Arzneimittels entsprechend den Vorschriften über den Verkehr mit Arzneimitteln hergestellt und geprüft wurde" und ,,die Einhaltung dieser Vorschriften für jede Arzneimittelcharge in einem fortlaufenden Register oder einem vergleichbaren Dokument vor deren Inverkehrbringen" bescheinigen.

Ein funktionierendes Qualitätsmanagementsystem (QM-System) der Hersteller mit kompetentem Personal und ausreichender Ausrüstung wie nach § 3 der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung (AMWHV) vorgeschrieben, ist für Corona-Impfstoffe entbehrlich, wenn die zuständige Behörde das verfügt. Auch auf die Qualitätssicherung für Lieferanten von Ausgangsstoffen und Verpackungsmaterialien nach § 11 AMWHV kann bei Corona-Impfstoffen verzichtet werden.

Außerdem gibt es für die möglicherweise ohne die sonst üblichen internen Kontrollen der Produktionqualität hergestellten Corona-Impfstoffe auch eine generelle Ausnahme von der ansonsten nach § 32 AMG vorgeschriebenen staatlichen Prüfung jeder produzierten Impfstoff-Charge, wenn Bundesministerien die Impfstoffe kaufen und in Verkehr bringen. Nach § 32 gilt eigenltich:

    (1) Die Charge eines (...) Impfstoffes darf unbeschadet der Zulassung nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie von der zuständigen Bundesoberbehörde freigegeben ist. Die Charge ist freizugeben, wenn eine Prüfung (staatliche Chargenprüfung) ergeben hat, dass die Charge nach Herstellungs- und Kontrollmethoden, die dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprechen, hergestellt und geprüft worden ist und dass sie die erforderliche Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit aufweist."

Freie Preise, keine Haftung

Durch Außerkraftsetzung von § 78 AMG entfällt die Ermächtigung der Regierung, Preisspannen für Corona-Arzneimittel festzulegen. Vermutlich spielt das wegen des Kaufs der Impfstoffe durch die Regierung keine Rolle.

Interessanter ist § 84 AMG (Gefährdungshaftung). Dessen Absatz 1 lautet:

    (1) Wird infolge der Anwendung eines zum Gebrauch bei Menschen bestimmten Arzneimittels, das im Geltungsbereich dieses Gesetzes an den Verbraucher abgegeben wurde und der Pflicht zur Zulassung unterliegt oder durch Rechtsverordnung von der Zulassung befreit worden ist, ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen nicht unerheblich verletzt, so ist der pharmazeutische Unternehmer, der das Arzneimittel im Geltungsbereich dieses Gesetzes in den Verkehr gebracht hat, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht besteht nur, wenn
    1. das Arzneimittel bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädliche Wirkungen hat, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen oder
    2. der Schaden infolge einer nicht den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft entsprechenden Kennzeichnung, Fachinformation oder Gebrauchsinformation eingetreten ist.

    (2) Ist das angewendete Arzneimittel nach den Gegebenheiten des Einzelfalls geeignet, den Schaden zu verursachen, so wird vermutet, dass der Schaden durch dieses Arzneimittel verursacht ist. (...)"

Da dieser Paragraph für Corona-Impfstoffe nicht gilt, haftet das Pharmaunternehmen nicht für schwere Impfschäden bei ordnungsgemäßem Gebrauch. Fachinformationen und Gebrauchsinformation müssen Corona-Impfstoffen ohnehin nicht beigeben werden. Eine Deckungsvorsorge für Schadensersatz nach § 94 braucht konsequenterweise nicht gebildet zu werden. Dadurch, dass Absatz 2 ebenfalls nicht gilt, dürfte die Beweislastumkehr bei Impfschäden zum Nachteil der Geschädigten entfallen, was es ihnen erheblich erschweren könnte, ersatzweise Entschädigung vom Staat zu bekommen.

Noch ausdrücklicher heißt es in § 3 Abs. 4 MedBVSV:

    Abweichend von § 84 AMG unterliegen pharmazeutische Unternehmer, Hersteller und Angehörige von Gesundheitsberufen hinsichtlich der Auswirkungen der Anwendung der in § 1 Absatz 2 genannten Produkte nicht der Haftung, wenn diese Produkte durch das Bundesministerium als Reaktion auf die vermutete oder bestätigte Verbreitung des SARS-CoV-2-Erregers in den Verkehr gebracht werden und nach den Gegebenheiten des Einzelfalls die auf Absatz 1 gestützten Abweichungen vom Arzneimittelgesetz geeignet sind, den Schaden zu verursachen. Pharmazeutische Unternehmer, Hersteller und Angehörige von Gesundheitsberufen haben die Folgen der auf Absatz 1 gestützten Abweichungen vom Arzneimittelgesetz nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu vertreten. Im Übrigen bleiben die Haftung für schuldhaftes Handeln sowie die Haftung für fehlerhafte Produkte nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes unberührt."

Wenn also aufgrund der vielfältigen Ausnahmen von Qualitätssicherung- und Prüfungsauflagen die Impfungen schwere Schäden verursachen sollten, haften weder Hersteller, noch impfende Ärzte oder Apotheker.
Keine Prüfverpflichtung für Abnehmer

§ 4a der Arzneimittelhandelsverordnung (AM-HandelsV) schreibt eigentlich vor:

    (1) Arzneimittel dürfen nur von zur Abgabe von Arzneimitteln berechtigten Betrieben erworben werden.
    (2) Die Lieferungen sind bei jeder Annahme daraufhin zu überprüfen, ob
    1. die Behältnisse unbeschädigt sind,
    2. die Lieferung mit der Bestellung übereinstimmt,
    (...)"

Da dieser Paragraph für Corona-Impfstoffe aufgrund § 4 MedBVSV nicht gilt, dürfen diese an beliebige Abnehmer abgegeben werden und diese müssen nicht einmal prüfen, ob die Behältnisse in Ordnung sind und das Gelieferte mit dem Bestellten übereinstimmt.

Dass bestimmte Handlungen, wie das Inverkehrbringen von abgelaufenen Impfstoffen, erlaubt sind, und andere Handlungen, wie Prüfungen und Qualitätskontrollen, unterbleiben dürfen, heißt natürlich nicht, dass sie auch tatsächlich unterbleiben. Aber ängstliche oder misstrauische Gemüter, denen diese, in viel zu großer Menge eingekauften Impfstoffe aufgedrängt oder gar per Impfpflicht aufgezwungen werden, können solche Ausnahmeregeln schon nervös machen.

All diese Sonderregeln für Corona-Impfstoffe laufen am 24. November aus. Der Regierung darf es keinesfalls noch einmal wie beim Erlass der Verordnung gelingen, eine Verlängerung ohne öffentliche Wahrnehmung und Debatte hinzubekommen.

Nachtrag (23:15 Uhr): Ein Leser hat mich dankenswerter Weise darauf hingewiesen, dass Lauterbach schon getan hat, was ich meinte, dass verhindert werden müsse. Die Verordnung galt ursprünglich nur bis 31. Mai 2022. Mit der Zweiten Verordnung zur Änderung der MedBVSV hat er am 9.3. schnell noch still und heimlich die Gültigkeit der Ausnahmen für Corona-Impfstoffe um eine halbes Jahr verlängert. Auf diese Weise könnte er seine millionenfach überzähligen Impfstoffe nach gelungenem Erlass einer Impfpflicht für alle noch ein halbes Jahr ohne Rücksicht auf Haltbarkeitsfristen und andere Hindernisse, wie Kennzeichnung und Fachinformationen, verimpfen.

Dank: Auf diese Verordnung wurde ich durch einen Beitrag von Mario Buchner aufmerksam.
https://norberthaering.de/news/medbvsv/

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Wie sich Karl Lauterbach südwärts schwurbelt

Lauterbach kündigt das Ende der Isolationspflicht an, wird von seiner eigenen Sekte, den Zeugen Coronas, kritisiert und rudert einen Tag später wieder zurück. Ein Eigentor mehr. Wann nimmt Scholz ihn aus dem Spiel?

Er irrlichtert nur noch herum. Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der vor wenigen Tagen selbst gegenüber der dpa implizit einräumte, mit seinem Amt überfordert zu sein (,,Die Aufgabe ist viel härter, als ich mir das vorgestellt hatte. Zeitlich, aber auch was die Komplexität der Anforderungen angeht"), rief zunächst das Ende der Isolationspflicht zum 1. Mai aus. Eine richtige Entscheidung, denn symptomlos positiv Getestete automatisch in Quarantäne zu stecken, ist nicht nur sinnlos, sondern auch schädlich, wovon man sich in zahllosen Kliniken und anderen Betrieben mit Personalmangel überzeugen kann. Daraufhin wurde Lauterbach von Leuten angegriffen, die infolge seiner eigenen Panikmache über zwei Jahre offenbar nachhaltig verängstigt wurden. Manche von ihnen entblödeten sich nicht einmal, ihn als ,,Corona-Verharmloser" anzupöbeln. Ausgerechnet.

Am Tag darauf machte Karl die Rolle rückwärts. Da er nach wie vor unvermindert durch die Talkshows des Landes tingelt und diese mittlerweile als sein natürliches Habitat betrachtet, hielt er es für angemessen, hier seine jüngste politische Volte zu verkünden: Er habe ,,einen Fehler gemacht". Der Beschluss, ,,Infizierte" selbst entscheiden zu lassen, ob sie sich isolieren, sei dann doch ein falsches und schädliches Signal, meinte Lauterbach bei Markus Lanz. Man hätte dann das Problem, dass der eine oder andere Bürger denken könnte, er halte Corona für nicht mehr so gefährlich. Corona sei aber keine einfache Erkältung oder Grippe.

Nun ja, für mehr als 99 Prozent schon, und die täglich knapp 350 ,,Corona-Toten", die Lauterbach wieder einmal ins Feld führt, sind eben nur mit einem positiven Test und ansonsten in der Regel an ganz anderen Krankheiten gestorben, es sei denn, Omikron ist nur im Ausland harmlos und bei uns tödlich. Die Angst muss aber weiter aufrechterhalten werden, und dafür ist bis auf weiteres Lauterbach zuständig. Dessen Treiben wird jetzt langsam sogar seinen Parteifreunden zu bunt. Nachdem ihm schon der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) vorgeworfen hatte, die Leute mit seinem ,,Zick-Zack-Kurs" zu verunsichern, bescheinigte ihm nun der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) eine ,,kommunikative Fehlleistung" – womit er die Rücknahme einer gemeinsamen Entscheidung von Bund und Ländern in der Gesundheitsminister-Konferenz ausgerechnet in einer Talkshow meinte. Die Wankelmütigkeit des Bundesgesundheitsministers sei ,,irritierend".
B-Leute umgeben sich mit C-Leuten

Tatsächlich nimmt die Halbwertszeit Lauterbachscher Statements dramatisch ab. Mal ist er gegen eine Impfpflicht, dann dafür, mal spekuliert er ins Blaue über ,,Long-Covid"-Zahlen bei Kindern oder über ,,viele Tote" nach dem Besuch eines Fußballstadions, mal sollen Ungeimpfte nicht für Tests zahlen, dann wieder doch, mal ist kein Booster nötig, dann muss er unbedingt her. Nur in einem blieb er sich stets treu: Ein ,,Freedom Day" kommt für Deutschland nicht infrage, egal was um uns herum passiert. Seine Pandemie lässt er sich nicht nehmen, es muss weitergehen, um jeden Preis.

Die allgemeine Impfpflicht ab 18 war sein Herzensanliegen, schließlich hat Deutschland allein im vergangenen Jahr 554 Millionen Impfdosen bestellt. Dafür fand er keine parlamentarische Mehrheit. Danach ging es zu wie auf einem orientalischen Basar, irgendein Kuhhandel musste her, irgendeine Form von Impfpflicht musste kommen, um das Gesicht zu wahren, schließlich hatten Lauterbach und Kanzler Scholz sich zuletzt vehement dafür ausgesprochen (nachdem sie es lange nicht getan hatten). Auf einmal war von einer Impfpflicht ab 50 die Rede, dann plötzlich, über Nacht, ab 60. Dazu meinte Lauterbach bei Lanz in dem für ihn typischen Schwurbelton:

,,Ich will einen einzigen Grund nennen, warum das am Donnerstag also durchgeht: schlicht und ergreifend die Zahl 90 Prozent. 90 Prozent der Todesfälle, die ich mit der Impfpflicht ab 18 also bekommen hätte, die bekomme ich auch mit der Impfpflicht ab 60. Und das wird jeder kapieren."

Das dürfte mehr als fragwürdig sein. Oder gibt Lauterbach damit ungewollt zu, dass Menschen unter 60 von Corona eigentlich sowieso nichts zu befürchten haben? Andererseits: Leute, die sich fragen, was Lauterbach uns damit sagen will, fragen sich auch zunehmend, wann Scholz seinen nach dem Exzellenz-Effekt (A-Leute umgeben sich mit A-Leuten, B-Leute nur mit C-Leuten) nominierten Minister aus dem Spiel nimmt. Denn der wird nicht nur für die Bürger immer mehr zur Belastung und Belästigung.
https://www.achgut.com/artikel/wie_sich_karl_lauterbach_suedwaerts_schwurbelt
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Wer mit wem unter einer Decke?
Wirecard-Skandal: Offenbar war Merkel über Versteck von Marsalek informiert
Von Holger Douglas
Di, 12. April 2022

Vor dem tiefen Fall wurde der deutsche Milliardenkonzern vor allem von der Bundesregierung hochgepriesen, Merkel warb sogar in China für Wirecard. Doch allzu offene Worte von Marsalek wären im Wahlkampf zum Bundestag im vergangenen Jahr schlecht angekommen. Also wurde er nicht befragt.
Seit Anfang des vergangenen Jahres wussten deutsche Behörden, wo sich der größte Betrüger der deutschen Wirtschaftsgeschichte aufhielt. Ihnen wurde sogar eine Befragung angeboten – doch sie reagierten nicht einmal darauf. Jetzt stellt sich heraus, dass Merkel von dem Aufenthaltsort wusste. Doch sie tat nichts.

Er soll der größte Betrüger der deutschen Wirtschaftsgeschichte sein. Etwa 3,1 Milliarden € beträgt der Schaden, den er angerichtet hat. Er steht bei Bundeskriminalamt und Europol auf der Liste der »Most Wanted«- Personen. Er – das ist Jan Marsalek, ehemals Vorstand von Wirecard, jenem Abrechnungsunternehmen für Kreditkarten.

Der Bundesnachrichtendienst BND wusste nach Recherchen der Bild-Zeitung von einem Versteck Marsaleks in Moskau. Dort soll er in einer besonders gesicherten Umgebung etwa 25 km vom Kreml gewohnt haben. Die genaue Adresse sei Bild bekannt, schreibt das Blatt. Möglicherweise soll Marsalek dort noch bis heute leben und unter dem Schutz von Putins Geheimdienst FSB stehen. Das Pikante: Der BND war der früheren Bundeskanzlerin Merkel unterstellt.

Begonnen hatte Marsaleks Flucht am 19. Juni 2020 um 20.03 Uhr mit einer Cessna, gestartet vom Flugplatz Vöslau bei Wien. Ankunft um 22.07 Uhr in Minsk (Belarus). Dort stand nach Aussage des Co-Piloten ein Bus bereit, der Marsalek abholte. Hier verlor sich die Spur.

Wie Bild weiter berichtet, bot der FSB dem Bundesnachrichtendienst ein Treffen und eine Befragung Marsaleks an. Diese Information sei bestätigt. Die Moskauer Dependance des Bundesnachrichtendienstes fragte bei der Zentrale in Berlin an, ob das Treffen stattfinden solle. Doch aus der neuen Zentrale in Berlin kam keine Antwort. Wie Bild weiter ausführt, wurde die zuständige Abteilung 7 »Koordinierung der Nachrichtendienste« informiert.

Auch wurden die bayerischen Behörden, die gegen Wirecard ermittelten, nicht über die Möglichkeit einer Vernehmung Marsaleks informiert.

Vor dem Untersuchungsausschuss sagten sowohl Alt-Kanzlerin Merkel als auch Scholz aus, oder besser: nichts aus. Die Erinnerungslücken von Scholz sind inzwischen legendär. Er als damaliger Bundesfinanzminister wusste – so die Ansicht vieler – mit ziemlicher Sicherheit von diesen Informationen. Immerhin ist die Finanzaufsicht Bafin dem Finanzministerium unterstellt.

Vor dem tiefen Fall wurde der deutsche Milliardenkonzern vor allem von der Bundesregierung hochgepriesen, Merkel warb sogar in China für Wirecard. Doch allzu offene Worte von Marsalek wären im Wahlkampf zum Bundestag im vergangenen Jahr schlecht angekommen. Und die Frage stellt sich: Wer muss noch Angst vor einer Aussage Marsaleks haben? Wovor muss sich Kanzler Scholz fürchten?
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/wirecard-skandal-merkel-marsalek/
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Die Erfindung des Grünen Rades
19. April 2022 Egon W. Kreutzer

Es ist schon ein paar Grünenparteitage her, dass der Verdacht aufkam, das Rad sei eine der Wurzeln jenes Übels, dass es auszurotten gelte. Doch immer wieder gab  es vorher noch anderes zu tun, um die Welt zu retten.

Da tat sich hier ein Ozonloch auf und dort fiel zu viel saurer Regen, dann wieder musste der Völkermord auf dem Balkan ausgebombt werden, so dass die Idee vom Grünen Rad immer wieder zurückstehen musste. Dann kamen die Stickoxide, die schmelzenden Gletscher, die Energiewende – und endlich der  Krieg in der Ukraine. Noch bevor der letzte Schuss gefallen und die letzte Sanktion verhängt worden war, noch bevor Annalena und Anton im Team die letzte grüne Schleife um die letzte schwere Waffe gewunden hatten, war klar geworden, dass die Sorge um CO2-Emissionen die Sorge eines Gestern war, das so nie wiederkommen würde.

Jürgen Trittin meldete sich vom Altenteil zurück mit einer Neuauflage des Dosenpfand-Slogans: ,,EinWeg mit Pfand", und erklärte den verklärten Grün*_Innen: ,,Kein Weg fürs Rad!"

Würden nur alle Straßen und Autobahnen wegen Öl, Gas und Strommangel zurückgebaut zu unbefestigten Wegen und alle unbefestigten Wege renaturiert, werde auch das unnatürliche Rad, diese menschengemachte Manifestation des Kreises, sich ganz von alleine als untauglich erweisen. Es sei daher nun an der Zeit, eine umweltfreundliche, naturverträgliche, nachhaltige, feministische und kompostierbare Nachfolgetechnologie zu entwickeln und in der Breite nachhaltig zum Einsatz zu bringen, zur Not eben auch mit knallharten Radverboten und für kurze Zeit mit Zuschüssen aus Steuermitteln.

Claudia Roth, ausgerechnet Claudia Roth hatte das Prinzip allerdings nicht verstanden. ,,Was machen wir denn dann mit unseren Lastenrädern?", fragte sie in die Runde. ,,Damit machen wir das Gleiche wie mit der Bahn", kam prompt die Antwort. Doch bei Claudia war der Groschen immer noch nicht gefallen. ,,Wie? Wie bei der Bahn? Was ist denn mit der Bahn?"

,,Die Bahn wird stillgelegt."

,,Aber die Bahn, die wollten wir doch immer. Also jedenfalls die elektrische Bahn. Das war doch wegen dem CO2, oder?"

,,Ach, Claudia", begann Robert Habeck mit der milden Strenge des väterlichen Erklärbären, ,,die Sache mit dem CO2, das war gestern. Mit der Energiewende, die kurz vor der Vollendung zur Zero-Energy steht, ist jetzt die Energie überhaupt unser strategisches Feindbild. Alles, was Energie braucht, wird stillgelegt. Wenn wir das nicht schaffen, merken die Leute doch, dass Sonne und Wind nicht genug liefern."

,,Ich verstehe",  seufzte Claudia, und fragte sich klammheimlich hinter ihrer säuerlich-verschmitzt lächelnden Fassade, wie sie das drehen sollte, um im Urlaub wieder in ihre geliebte Türkei zu kommen. Flugzeuge, dachte sie sich, brauchen ja wahrscheinlich auch Energie. Oder womit fliegen die eigentlich?

Derweil hatte Jürgen Trittin sich an die Tafel begeben, mit der Kreide in der Hand, und knurrte: ,,Jetzt aber Vorschläge, Leute. Wie sieht das Grüne Rad aus? Und soll es überhaupt noch Rad heißen? Da brauchen wir heute noch die Basisideen für den Workshop, nächste Woche."

,,Ich bin für die Kufe!", rief es von ganz weit hinten. Trittin schrieb ,,Kufe" an die Tafel und forderte: ,,Weiter. Mehr. Da muss es noch mehr geben."

,,Was wäre denn, wenn wir Kanäle anlegen. Landesweit Venedig, mit Anschluss an den Spreewald. Dann könnte man Kähne verwenden." Trittin schrieb ,,Kahn" an die Tafel und ermunterte die Anwesenden erneut zum Weitermachen.

,,Ich bin für Ballons. Gasgefüllt. Helium am besten. Kein Wasserstoff! Denke an Lakehurst. Ballon geht ganz ohne Rad." Trittin schrieb ,,Ballon" an die Tafel und schaute fragend in die Runde.

,,Ihr denkt immerzu nur an so was, wie Mobilität. Das geht zwar einen Schritt in die richtige Richtung, aber doch längst nicht weit genug. Seht her", rief der Hinterbänkler und  reckte sein linkes Handgelenk in die Luft an dem eine Dornblüth & Sohn, Kaliber 99.2 prangte. ,,Was meint ihr, wie viele Räder da drin sind? Die kann man doch weder durch Kufen, noch durch Kähne und schon gar nicht durch Ballons ersetzen!"

,,Und, was schlägst du vor?"

,,Ja, zuerst dachte ich ja an einen Stab". Jürgen Trittin schrieb ,,Stab" an die Tafel, aber der Uhrenbesitzer war noch nicht fertig. ,,Einen Stab, weil ich die Räder durch die Sonne und den Stab ersetzen wollte, also Prinzip Sonnenuhr. Aber dafür ist ja nirgends mehr Platz, vor lauter Fotovoltaik. Aber dann ist es mir eingefallen. Wir nehmen Sand, feinen Sand, und ein kleines Loch. Kleine Löcher gibt es überall umsonst, und den Sand kann man sich vom Badestrand mitnehmen. Die Sanduhr braucht keine Räder."

Trittin schrieb ,,Sand" an die Tafel und ,,kleines Loch".

,,Immer du, mit deiner Automatik-Uhr. Da drin sind keine Räder, sondern Zahnräder!", zog Katrin Göring-Eckardt unvermittelt vom Leder. ,,Da kannst du ja jetzt gerne Sand einfüllen. Nur zu! Aber wenn ich im Supermarkt den Einkaufswagen ohne Räder schieben soll, dann brauche ich da schon einen anderen Ersatz als Sand. Du kleines Loch, du!"

Der nachfolgende Tumult endete nach sieben Minuten 19 Sekunden mit einem Machtwort von Trittin. Die wenigen Schwerverletzten dieser Auseinandersetzung, unter ihnen auch der Mann mit der echten Dornblüth, wurden danach weniger vermisst als Leroy Sane nach der Auswechslung in der  fünfzehnten Minute.

Ricarda Lang erinnerte Jürgen Trittin höflich daran, dass er nicht mehr Vorsitzender der Grünen sei und daher schon weit mehr Einfluss auf die Diskussion genommen habe, als ihm noch zustünde.

,,Ich übernehme die Moderation", erklärte sie, nahm Trittin die Kreide aus der Hand und drängte ihn mühelos von der Tafel weg.

,,Leute", setzte sie wieder an, ,,das ist doch leider alles Quatsch. Wir müssen mit den Windrädern anfangen! Die sind doch unsere Erfindung! – Und, fällt euch da  etwas auf? Sind das wirklich Räder?"

,,Stimmt!"

,,Du hast recht, tatsächlich!"

,,Ist ja eher ein Stern am Stiel ..."

,,Das ist es, was ich euch sagen wollte. Wenn das Rad weg muss – und es muss weg, dann werden wir zuerst von Windsternen und -sterninnen reden. Damit verdrängen wir das Rad schon ein gutes Stück weit aus dem Bewusstsein der Leute. Und, sind wir doch mal ehrlich: Sternin, das klingt doch schon viel besser als Rad, oder?"

,,Ein Glück, dass wir dich haben, Ricarda!"

,,Bravo! Bravo!"

,,Ihr habt ja den Clou dabei überhaupt noch nicht begriffen", strahlte Ricarda, die Vielgelobte übers ganze Gesicht.

,,Dann spann uns nicht länger auf die Folter! Lass hören!", beeilte  sich Omid Nouripour auch noch etwas beizutragen, um nicht schon wieder von Ricarda überstrahlt zu werden.

,,Langsam, langsam, mein Lieber. Der Stern, egal  mit wie vielen Zacken oder Spitzen, wenn man nur ein bisschen Hirnschmalz investiert, ersetzt nicht nur mühelos alle Räder dieser Welt. Er hat das Zeug zum ersten wahren Perpetuum mobile!"

,,Das gibt's doch gar nicht!"

,,Ricarda! An dir ist ein Leonardo di Caprio verloren gegangen!"

,,Da Vinci, mein Lieber, da Vinci!"

,,Ist doch egal. Lass Ricarda weitersprechen!"

,,Ist eben nicht egal, du Banause ..."

 

,,Ruhe!", donnerte Omid Nouripour, froh, auch wieder einmal gebraucht zu werden. ,,Ricarda, sprich!"

,,Ich weiß nicht, ob ihr mir folgen könnt. Wer eher vom Kühemelken kommt, könnte damit ebenso Probleme haben, wie jemand, der eher vom Völkerrecht kommt. Aber ich kanns ja mal probieren. Also:

Unser Stern ist eine Schwerkraftmaschine. Dazu muss er natürlich zuerst der Schwerkraft nachgeben. Das kennt ihr von euren Betten, genau wie ich, wenn man sich da reinlegt, dann gibt die Matratze doch nach. Warum tut sie das?  Weil im Inneren der Matratze Federn sind. Die lassen sich zusammendrücken. Aber die dehnen sich auch wieder aus, wenn ich aufstehe, um ins Parlament zu fahren.

Was passiert jetzt, wenn man die Zacken von einem Stern in zwei Teilen anfertigt, wie ein Teleskop, und eine Feder reinmacht, die sich zusammendrücken lässt, wenn sie belastet wird und sich wieder ausdehnt, wenn sie entlastet wird?"

,,Was soll da schon passieren? Dasselbe wie mit deiner Matratze. Es macht quietsch.

,,Dummkopf! Denkt nach! Der Stern mit den Teleskopzacken wird zum Selbstläufer! Der untere Zacken wird vom Eigengewicht des Sterns zuerst zusammengedrückt. Jetzt braucht das Ganze nur einen ganz kleinen Schubs, dann kippt der Stern nach vorne weg, die zusammengedrückte Feder entspannt sich und dreht den Stern mit ihrer Kraft auf den nächsten Zacken. Jetzt hat das ganze aber schon Schwung! Der nächste Zacken wird zusammengedrückt und weil der Stern sich weiterbewegt, kann der sich gleich wieder ausdehnen und dem Stern wieder einen Schubs geben, und so weiter, und so weiter ..."

,,Dann ist das ja doch wieder ein Rad?"

,,Das ist genial. Das ist regenerative Energie ohne Ende!"

,,Halt! Hiergeblieben! Wo willst du denn hin, Anton? Wir müssen doch erst noch abstimmen."

,,Keine Zeit. Ich muss zur Bank und meine Nordex-Aktien verkaufen, bevor die Presse Wind bekommt. Mit Ricardas Zackenkraft sind die doch morgen nichts mehr wert."

Als hätte Hofreiter die Posaune des Jüngsten Gerichts geblasen, leerte sich der Saal in Windeseile.

 

So ist das eben. Das Bessere ist der Feind das Guten. War schon bei Kohle und Kernkraft so. Jetzt ist halt die Windkraft dran.

Hat sowieso erstaunlich lange durchgehalten ...
https://egon-w-kreutzer.de/die-erfindung-des-gruenen-rades
"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans

    Schwere Waffen für die Ukraine? Der nächste Akt des deutschen Deliriums
21 Apr. 2022 07:57 Uhr

Schritt für Schritt taucht Deutschland tiefer in diesen Krieg. Statt das ökonomische Elend zu verhindern, ist nur die Rede von Aufrüstung und Waffenlieferungen. Die Vernunft scheint im Exportrausch vergangener Jahrzehnte versehentlich ausgeliefert worden zu sein.             

von Dagmar Henn

Man weiß nicht mehr, ob man lachen oder weinen soll, so umfassend ist der Wahn, in dem dieses Land zu versinken scheint. Alles, was jemals an Erfahrungen zum Thema Krieg und Frieden in Deutschland vorhanden war, ist ausgelöscht; als wollten sie morgen schon mit Hurra gen Osten stürmen. Dabei muss man nüchtern feststellen, dass verglichen mit den Vorstellungen, die bei bundesdeutschen Politikern gerade vorherrschen, das wilhelminische Deutschland des Jahres 1914 von geradezu überwältigender Rationalität war, denn da hatte man sich vorbereitet. Das heutige Deutschland schafft es, in einer Mischung aus Größenwahn und Lakaiengesinnung acht Jahre lang mit an einem Krieg zu basteln, den es eigentlich schon verloren hat, ehe es sich ernsthaft in militärische Handlungen einmischt. Was das alte Zitat bestärkt, dass Geschichte sich nur als Farce wiederholt.

Baerbock besucht baltische Staaten: "Jeder Quadratzentimeter des Bündnisgebiets" wird verteidigt
Allerdings mangelt es nicht an rhetorischer Aufrüstung. "Euer Kampf ist unser Kampf," tönte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jüngst bei Selenskij und griff damit nur auf, was der Fraktionschef der Konservativen im Europaparlament Manfred Weber wenige Tage zuvor in Straßburg erklärt hatte: "Der Krieg in der Ukraine ist unser Krieg."

Damit hat er insofern unstreitig Recht, als dass es NATO, EU und auch die Bundesrepublik waren, die dafür sorgten, dass die schwärende Wunde im Donbass acht Jahre lang offen blieb. Die Scharte, die erst die Ukrainer mit einem inszenierten Aufstand sturmreif schossen, dann an Hitlerverehrer aushändigten und konsequent jeden Schritt verweigerten, der ein Ende des Bürgerkriegs ermöglicht hätte. Aber so haben die beiden das natürlich nicht gemeint.

Der aktuelle Hit, der aus diesen Lautsprechern des Krieges dudelt, heißt "Schwere Waffen für die Ukraine". Das grüne wie das gelbe Talglicht dieser Ampel können das nicht schnell genug verwirklicht sehen. Und der Spiegel empfiehlt Olaf Scholz jetzt schon die Vertrauensfrage, weil der "pazifistische Flügel" (Ich muss den Moment verpasst haben, als Pazifist wieder zum Schimpfwort wurde.) der SPD ihm bei der Bewilligung von hundert Milliarden für die Bundeswehr vielleicht nicht stramm genug folgt. Auch das einstige "Sturmgeschütz der Demokratie" befindet sich schon länger auf einem inneren Russlandfeldzug und hält jetzt den Zeitpunkt für gekommen, dafür die Regierung zu tauschen. Dabei hat sich Scholz so große Mühe gegeben und erst am Dienstag erklärt (10:24):

"Gemeinsam mit unseren Partnern in der EU und der NATO sind wir uns völlig einig, Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen."

Als hätte irgendjemand einen Schalter umgelegt, oder eine Art Zombievirus verteilt, und plötzlich verwandeln sich allerlei Menschen, die man früher doch irgendwie für Demokraten gehalten hätte, in blutrünstige Nazis wie aus dem Horrorfilm Outpost.

Von der Leyen fordert schnellere Waffenlieferungen an die Ukraine
Das hat eine ganz reale Seite, die sich an den irrwitzigen Verboten von Buchstaben und Flaggen zeigt, und an dem Spielraum, der jetzt schon den importierten Banderafans gegeben wird, ukrainische Flüchtlinge durch Bedrohungen auf Linie zu bringen oder ihre Gesinnung mitsamt Hakenkreuzen auf sowjetischen Ehrenmälern auszuleben – als wüsste man nicht genau, um was es sich dabei handelt. Und es ist inzwischen ungeahndet möglich, sich auf unverkennbar rassistische Weise im bundesdeutschen Fernsehen zu äußern, solange es gegen Russen geht, wie es jüngst eine Dame mit dem Namen Florence Gaub tat, immerhin stellvertretende Direktorin des Instituts der Europäischen Union für Sicherheitsfragen, also des militärischen Think-Tanks der EU.

"Wir dürfen nicht vergessen, dass, auch wenn Russen europäisch aussehen, es keine Europäer sind, jetzt im kulturellen Sinne", erklärte sie bei Markus Lanz, denn sie hätten "einen anderen Bezug zu Gewalt, zum Tod". Da steht er wieder, der zähnefletschende Mongole, der mit seinen dunklen Krallenhänden nach den zarten weißen Frauen greift, wie man ihn auf alten Naziplakaten finden kann. Einen anderen Bezug zur Gewalt? Die Dame kennt die europäische Geschichte schlecht. Kein anderer Teil des Planeten hat eine solch finstere Woge der Gewalt über die Welt schwappen lassen wie Europa. Kreuzzüge? Sklavenhandel? Belgisch-Kongo? Nicht zu vergessen, zwei Weltkriege?

Aber man hat jahrelang vorgearbeitet für diesen Moment, in hunderten, nein, tausenden von Artikeln und Berichten, in denen ein Russland gezeichnet wurde, das von Putin als eine Reinkarnation Rasputins regiert wird. Dessen politische Aussagen dementsprechend in eine besondere Art kabbalistischen Rätsels verwandelt werden, hinter denen sich eine finstere Bedeutung verbergen muss. Auch wenn alles nachvollziehbar und logisch ist, sobald man die Worte so hört, wie sie gesagt wurden.

Meinung
Kanzler Scholz - NATO-Gefolgschaft und trotzdem noch Bollwerk gegen offene Beteiligung am Krieg
Das ist der Teil, der zum Weinen ist. Nachdem erst die antifaschistische Tradition im annektierten Teil dieser Republik, der immerhin tatsächlich von Menschen regiert wurde, die gegen die Nazis gekämpft und unter ihnen gelitten hatten, nach Kräften ins Lächerliche gezogen wurde, werden dreißig Jahre später die Reste im Westen ebenfalls endgültig entsorgt. Da gab es etwas, ich sage nur Fritz Bauer oder Gustav Heinemann... Und wenn es vor acht Jahren, als Marie-Luise Beck und andere Grüne in die Ukraine pilgerten, um mit Bandera-Anhängern zu jubeln, noch eine Vermutung war, dass man Faschist sein muss, um mit Faschisten zu buhlen, liegen die Belege dafür inzwischen auf dem Tisch und die bundesdeutsche Demokratie in den letzten Zügen. Ja, es ist zum Weinen, denn zu viele Menschen haben ihre ganze Kraft investiert, um ein besseres Deutschland zu erreichen als das zwischen 1933 und 1945. Sie taten es, um für diese Nation die Ehre und die Würde wieder zu erringen, die sie im blutigen Raubzug der Naziwehrmacht durch Europa verloren hatte.

Aber wir erleben die Farce, nicht das Drama. Und da gibt es einen Anton Hofreiter, der sich vehement für die Lieferung schweren Geräts an die Ukraine einsetzt und sagt: "Ich finde es etwas paternalistisch, dem ukrainischen Militär zu sagen, ihr könnt damit nicht umgehen." Weil es leise Einwürfe seitens bundesdeutscher Militärs gab, es würde doch gar nichts nützen, der Ukraine Marder-Schützenpanzer zu liefern, weil sie diese nicht ohne Anlernzeit nutzen könnten.

Das ist wirklich komisch, weil natürlich wokes Geschwätz von "Paternalismus" an technischen Tatsachen nichts ändert und diese ganzen Lieferungen in die Ukraine ohnehin nur Theater sind, das nur in zwei Varianten enden kann: Entweder der ganze NATO-Haufen kommt doch noch zur Vernunft und sagt den großen Krieg in letzter Minute ab. Oder die Irren in Washington und Brüssel setzen alles auf ihre letzte Karte und versuchen, die Vormacht zu retten, indem sie den halben Globus einäschern.

Thomas Röper über den Ukraine-Konflikt: "Der Westen will diesen Krieg um jeden Preis verlängern"
Denn selbst wenn die sich abzeichnenden Pläne, die nicht ausreichend kriegsbegeisterte SPD zu ersetzen – wo sich Scholz mit seinem menschenverachtenden Lachen damals in Moskau doch so viel Mühe gegeben hatte – und der gesamte Bestand der Bundeswehr in die Ukraine gekarrt wird, selbst wenn er samt Personal dorthin gekarrt werden sollte, wäre das Resultat – so zynisch wie abstoßend es unter menschlichen Gesichtspunkten ist und so abscheulich der Verbündete, für den man sich dort in die Bresche werfen würde – militärisch unbedeutend.

Die Fachzeitschrift Soldat und Technik bemüht sich, Herrn Hofreiter die Sachlage zumindest ansatzweise zu erklären. "Plakativ gesagt: Wenn man nicht in der Lage ist, der NATO eine zusätzliche Panzergrenadierkompanie, bestehend aus 14 Schützenpanzern, anzubieten, wie soll man dann der Ukraine 100 Schützenpanzer abgeben? Insbesondere dann, wenn man bedenkt, dass es ja nicht nur 100 Schützenpanzer wären, sondern entsprechende Ersatzteil- und Munitionspakete für Wochen und Monate Kriegseinsatz, der deutlich verschleißintensiver ist, als ein eFP-Einsatz im Baltikum oder ein Übungsplatzaufenthalt."

Wobei die Zeitschrift hier schwer untertreibt. Das russische Verteidigungsministerium ist so nett, tagtäglich aufzuführen, wie viel Gerät die Gefechte in der Ukraine die Lieblingsedelarier des Westens inzwischen gekostet haben. Der letzte Stand waren 2.388 Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge. In einem Zeitraum von noch nicht zwei Monaten. Und die wirklichen Materialschlachten beginnen erst. Scott Ritter hatte – ich denke, es war in dem Gespräch mit Gonzalo Lira – einmal angemerkt, der gesamte Panzerbestand der Bundeswehr würde gerade einmal für ein Gefecht reichen. Tatsächlich hätten selbst die größeren Gefechte im Donbasskrieg, wie Ilowaisk oder Debalzewo, ausgereicht, die Bundeswehrbestände komplett zu verschrotten.

Sacharowa: Berlin lenkt mit Biowaffen-Vorwürfen an Moskau von eigenen Aktivitäten in der Ukraine ab
Noch erheiternder ist eine Meldung von Bloomberg. "Mitarbeiter des Pentagon sagen, dass Kiew am Tag die Wochenlieferung von Antipanzermunition verheizt. (...) Die USA haben ein Drittel ihres Gesamtbestands an Javelin-Antipanzerraketen geliefert. Sie können nicht ohne Weiteres mehr liefern, ohne ihr eigenes Arsenal massiv zu leeren. Und es mag Monate oder Jahre brauchen, um die Produktion ernstlich zu erhöhen."

Da ist es das Stichwort: Produktion. Das ist das Dumme an Kriegen, die man nicht gegen ein hoffnungslos unterlegenes Gegenüber führt. Dinge gehen kaputt, und oft endgültig. Munition kann man nur einmal verschießen, dann ist sie weg. Über Jahrzehnte hinweg hat sich der ganze Westen so daran gewöhnt, hilflose und arme Völker zu überfallen, dass er vergessen zu haben scheint, dass man Panzer in einem Krieg mit Ebenbürtigen nicht hin- und nach ein paar Monaten wieder zurück fährt. Und dass Flugzeuge nicht ungehindert abwerfen können, was sie wollen. Dass nicht überall auf der Welt das Szenario "Kolonialherr gegen Wilde" nachgespielt werden kann.

Es kann natürlich sein, dass man sich in Washington, Brüssel und Berlin einbildet, jetzt erst einmal eine Runde Waffenlieferungen gekoppelt mit einem ökonomischen Totalabsturz zu spielen, um dann einer verarmten und womöglich auch noch hungernden Bevölkerung zu erklären, dass aus dem Elend jetzt nur noch eine echte Kriegswirtschaft mit einem echten Kriegseinsatz retten könne, damit die bösen Russen ihr Gas, wenn sie es schon nicht freiwillig umsonst herausrücken, dann eben unfreiwillig abgeben müssen.

Meinung
Kein Lebenszeichen von Gonzalo Lira: Ein weiterer Selenskij-Kritiker in der Ukraine verschwunden
Denn auch wenn der Öffentlichkeit gegenüber so getan wird, als wären diese Waffenlieferungen wirklich eine große Nummer – tatsächlich ändern sie gar nichts, weil sie erstens zu großen Teilen nicht ankommen werden, zweitens das, was ankommt, nicht viel taugt – schon beeindruckend, wie viele von diesen Javelins ungenutzt herumliegen, wenn wieder einmal ein ukrainisches Munitionslager in die Hände der Volkswehr fällt – und drittens diese Menge am Resultat nichts ändert. Denn während Russland auf die NATO-Osterweiterung nicht nur politisch reagiert hat mit jahrelangen Aufforderungen, ja fast flehentlichen Bitten um Verhandlungen, hat die ganze NATO munter vor sich hingezündelt, bis hin zum Donbasskrieg. Sich groß aufgeblasen, als gehöre ihr die ganze Welt, und das für immer und ewig. Aber irgendwie hat sie vergessen, dass das Material, mit dem Kriege ausgefochten werden, weder virtuell noch durch Börsenspekulation zu haben ist, sondern ganz traditionell in Fabriken mit Maschinen aus echten Rohstoffen und mit echten Arbeitern hergestellt werden muss.

Vielleicht wird ja deshalb jetzt uns armen Eingeborenen von Natostan so sehr die Seele zurecht massiert und Tag und Nacht das Melodram der unschuldig dahingeopferten Ukraine serviert, damit man die Kehrtwende zur Kriegswirtschaft doch noch irgendwie reißt und die woke Jugend gleich welchen Geschlechts zur Verteidigung der westlichen Vormacht in die Schützengräben jagen kann. Oder sie sind wirklich alle miteinander so dumm und verantwortungslos, die Konsequenzen ihres Handelns keine zwei Zentimeter weit zu übersehen.

Denn es ist egal, wie oft hier betont wird, es handle sich um einen "unbegründeten Angriffskrieg". Mittlerweile liegen gleich drei handfeste Gründe auf dem Tisch, die Biolabore, die Erklärung Selenskijs, nach Atomwaffen zu streben, und der vorbereitete ukrainische Angriff auf den Donbass. Und wenn nur einer davon zutrifft, einer von dreien, dann handelt es sich um einen völkerrechtlich legitimen Einsatz. Dieser Punkt ist es, der es erforderlich macht, alle Medien, die die entsprechenden Belege, wenn sie komplett veröffentlicht werden, auch der westlichen Öffentlichkeit zugänglich machen könnten, rechtzeitig zum Schweigen zu bringen. Was, wenn die Menschen, die hier ihre Heizung abstellen sollen aus Solidarität mit der Ukraine, und denen in den nächsten Monaten gezeigt werden wird, dass die ukrainischen Nazis wirklich welche sind, und dann noch erkennen, dass auch die Geschichte mit dem "unbegründeten Angriffskrieg" nicht stimmte?

Analyse
Westliche Medien schließen sich zusammen, um ukrainische Neonazis reinzuwaschen
Was wäre das peinlich. Wo doch die Floskel vom "unbegründeten Angriffskrieg" schon der erforderliche Kotau ist, damit sich jemand überhaupt noch politisch äußern darf. Dann hätte der ganze Burgfrieden nur den Effekt, dass jeder, der Teil dieser bizarren Front der NATO-Versteher war, ein für alle Mal die Glaubwürdigkeit verloren hat. Wobei, das würde den Weg zurück zur Vernunft öffnen. Das wäre, selbst wenn dieses Land bis dahin tief in der ökonomischen Misere steckt, ein gutes Ende. Vorerst besetzt aber die Farce die Bühne, und wir müssen sie betrachten, wie es einer Farce gebührt, immer mit einem lachenden und einem weinenden Auge.

https://test.rtde.website/meinung/136630-schwere-waffen-fur-ukraine-nachste/
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Hans

US-Magazin: Afghanische Flüchtlinge müssen in Deutschland Wohnungen für Ukrainer räumen
26 Apr. 2022 17:29 Uhr

Im Zuge der Flüchtlingsströme aus der Ukraine nach Deutschland wurden hunderte afghanische Flüchtlinge von der Regierung gedrängt, ihre Häuser zu räumen. Damit soll Platz für Ukrainer geschaffen werden.             

Es klopfte an der Tür, als Parwana Amiri (Name geändert) mit ihrem Mann und zwei kleinen Töchtern frühstückte. Ein unerwarteter Besucher – ein Sozialarbeiter – stand draußen, und brachte noch unerwartetere Neuigkeiten: Die Familie müsse ihre Wohnung für neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine räumen, teilte er mit. Keine Fragen, keine Verhandlungen, nur "innerhalb von 24 Stunden raus", wurde ihnen gesagt. Amiri ist Geflüchtete aus Afghanistan. Sie kam Ende Januar in Berlin an. Nach ihrer Darstellung gelang ihr die Flucht vor den Taliban mithilfe der deutschen Behörden, nachdem sie mutmaßlich Drohungen vonseiten der neuen Regierung in Kabul erhalten hatte.

Einfluss der USA schwindet: Nahost reagiert gespalten auf Ukraine-Krieg
Das US-Magazin Foreign Policy berichtet, dass im Zuge der Flüchtlingsströme aus der Ukraine nach Deutschland Hunderte von Afghanen im ganzen Land dazu gedrängt wurden, ihre Häuser zu räumen. Damit sollte Platz für neu angekommene Flüchtlinge aus der Ukraine geschaffen werden.

"Die Räumungen wurden bewusst nicht öffentlich gemacht. Einige Menschen lebten jahrelang in ihren Häusern und wurden dann aus ihren sozialen Strukturen gerissen. Darunter auch Kinder, die weit entfernt von ihren jeweiligen Schulen untergebracht wurden", sagte Tareq Alaows, Vorstandsmitglied des Berliner Flüchtlingsrates. Der Rat ist ein Zusammenschluss verschiedener Organisationen, der dabei hilft, die Bedingungen für Flüchtlinge in der deutschen Hauptstadt zu verbessern.

Alaows sagte, die Regierung habe die Zwangsräumungen damit gerechtfertigt, dass Afghanen aus sogenannten Ankunftszentren geräumt würden, wo sie ohnehin nur kurzfristig bleiben sollten. Aber einige Familien wohnten dort seit Jahren, während andere Familien in anderen Unterkünften als den "Ankunftszentren" lebten.

Humanitäre Korridore und Hilfe für Flüchtlinge – über 143.000 Zivilisten aus Mariupol evakuiert
"Natürlich sind die Ukrainer nicht schuld, aber wir müssen unsere Solidarität demonstrieren", wenn Zwangsräumungen nur gegen bestimmte Menschen gerichtet seien. Die letzten Monate hätten gezeigt, dass auch in Deutschland ein anderer Umgang mit Flüchtlingen vorstellbar sei, sagte Alaows.

Der Ukraine-Krieg enthüllt die Doppelmoral des Westens. Das Töten und die Flucht von Menschen in der Ukraine einerseits, und in Konflikten wie in Jemen, Syrien oder Palästina anderseits, werden mit zweierlei Maß gemessen. Der Krieg in der Ukraine hat im Nahen Osten unlängst eine Debatte über diese Doppelmoral des Westens ausgelöst. Insbesondere im arabischen Raum ist die Empörung darüber groß, wie unterschiedlich in der Europäischen Union Geflüchtete behandelt werden – solche aus der Ukraine nämlich bedeutend besser als zum Beispiel arabische Geflüchtete aus Syrien oder Irak.

Amiri und ihre Familie sind seit der Räumung ihrer Wohnung im März bereits zweimal umgezogen und leben nun in einem ehemaligen Hotel am nördlichen Stadtrand Berlins in Reinickendorf, das zu einer Notunterkunft für Obdachlose umfunktioniert wurde. Seit Beginn der großangelegten russischen Militäroperation in der Ukraine hat Deutschland mindestens 316.000 Ukrainer auf der Flucht vor dem Krieg registriert. Berlin ist für viele ein erster Ankunftsort und hat bisher 60.000 Neuankömmlinge erfasst.

https://rtde.team/international/137049-us-magazin-deutschland-holt-afghanische/
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Hans



Intervention von Kubicki
Drosten meldet sich aus dem Sachverständigenrat ab
Von Redaktion
Do, 28. April 2022

Der wohl bekannteste Virologe Deutschlands, Christian Drosten, wird nicht mehr dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der Corona-Maßnahmen angehören. FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hatte seine Unabhängigkeit in Zweifel gezogen.
Christian Drosten wirft hin. Der Direktor des Institut für Virologie der Berliner Charité war der einflussreichste Corona-Berater der alten und der neuen Bundesregierung. Nun will er nicht mehr Mitglied im Sachverständigenrat sein der die deutsche Pandemie-Politik im Auftrag des Bundestags bis zum Sommer 2022 bewerten soll.

Das gab Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (59, SPD) am Donnerstag via Twitter bekannt. Lauterbach begründete zwar, warum das ,,ein schwerer Verlust", nämlich: ,,weil niemand könnte es besser" (sic!). Aber er nannte keine Gründe für den Abtritt Drostens.
Eine Erklärung bietet die Bild-Zeitung: FDP-Politiker und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki, bekannt für seine kritische Haltung gegen die Corona-Politik, hat offenbar eingegriffen. Er hat laut Bild  den wissenschaftlichen Dienst des Bundestags gefragt, inwieweit die ,,Sachverständigen für die Evaluation nach § 5 Abs. 9 IfSG über die im Gesetz genannte Anforderung hinsichtlich Unabhängigkeit" verfügen und inwieweit die Evaluation extern sei, ,,wenn diese Sachverständigen beim Erlass von den zu evaluierenden Maßnahmen beteiligt waren".

Kubicki sagte der Boulevardzeitung in offensichtlich ironischem Ton: ,,Dass Christian Drosten, der der Bundesregierung wie kein zweiter als Experte zur Verfügung gestanden hat und auf dessen Anraten diverse Maßnahmen eingeleitet wurden, kurz darauf aus dem Expertengremium zurückgetreten ist, ist sicherlich nur ein dummer Zufall."Anders gesagt: Kubicki hält Drosten für befangen. Und der scheint diesen Verdacht nun durch seinen Rückzug zu bestätigen.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/drosten-meldet-sich-aus-dem-sachverstaendigenrat-ab/
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Hans

  Baerbock: Ist sie so oder tut sie nur so?
3 Mai 2022 06:45 Uhr

Die Bundesaußenministerin tut, als könne sie kein Wässerchen trüben und müsse noch unter Welpenschutz gestellt werden. Aber was sie tut, ist brandgefährlich und keinesfalls im Interesse Deutschlands. Annalena Baerbock ist ein Rätsel, das wir uns nicht leisten können.             

von Dagmar Henn

Manchmal fragt man sich, wie und wo so etwas herangezüchtet wird. Insbesondere angesichts des Bundesplappermäulchens. Gibt es eine Richtlinie dafür, Menschen so aufzuziehen, dass sie sich benehmen wie Gestalten aus einer schlechten Seifenoper? Ständig mit dieser billigen Pseudogefühligkeit auf den Lippen, fernab jedes wirklichen Gedankens oder echter Empathie?

Disput zu Offenem Brief: Schwarzer für Lösung der "Kompromisse" – Hofreiter als "Vorzeigekrieger"
Und dann die finstere Kehrseite von Annalena Baerbock, die gerade die Bundesaußenministerin gibt. Die Verantwortung für echten Verrat, handfesten, im Auftrag der USA die deutsche Ökonomie zugrunde zu richten und ganz unauffällig und unausgesprochen unser Land in einen Krieg hineinzuziehen, der ebenfalls nur zum Nutzen einer fremden Macht dient. Das ist kein Pappenstiel, da klebt Blut an den Händen, unterhalb dieses leichtfertigen Lächelns.

Wirkt das auf Männer attraktiv, dieser geistige Hohlraum mit hübschem Gesicht? Ich frage mich das jedes Mal, wenn sie auf dem Bildschirm auftaucht; es gibt ja solche Sprichwörter ... Und dann kommt die Frage, wer das ist, der ihr zuflüstert, was sie sagen soll, der ihr Skript schreibt. Man muss schon sehr an billigste Lügen gewöhnt sein, um das glaubwürdig zu finden. Aber das sind wohl viele.

Wenn man die Bemerkungen auf Twitter liest, die unter ihrem Auftritt bei Anne Will stehen, könnte man an der Menschheit zweifeln. Oder zumindest an den Deutschen. "Eine würdige Außenministerin." "Schade, dass die weiter Scholz duldet." "Sie ist großartig." "Mit Abstand die beste Vertreterin Deutschlands seit 2 Jahrzehnten." Es muss eine gigantische Brutkammer geben, die solche Exemplare ausspuckt.

Baerbock besucht baltische Staaten: "Jeder Quadratzentimeter des Bündnisgebiets" wird verteidigt
"Am meisten lässt mich nicht kalt, wenn ich jeden Tag hören muss, und das geht ja uns allen so, dass Frauen vergewaltigt werden, nachdem russische Soldaten ihre Orte eingenommen haben, dass Kinder bewusst erschossen werden, weil sie im Zweifel das Kind einer Bürgermeisterin sind, ..."

So etwas sagt sie. Selbst, wenn das wahr wäre, wäre es nicht die Aufgabe einer Außenministerin, ihre Gefühle zu äußern oder gar das Publikum auf dieser Ebene überzeugen zu wollen. Es wäre ihre Aufgabe, die deutschen Interessen zu vertreten. Und das heißt nicht, ihre persönlichen. Ein Land ist kein Spielzeug, das Mama nachkauft, wenn man es aus Versehen kaputtgemacht hat.

Wie konnte es dazu kommen, dass aus dem Verlangen nach Authentizität, das in den Anfangstagen der Grünen mal populär war und das viel mit der grenzenlosen Verlogenheit der Adenauerzeit zu tun hatte, mit dem "Wir wussten alle nichts", dieses frühpubertierende Betroffenheitsgesülze wurde? Diese Weltsicht auf dem Niveau eines Kindergartenstuhlkreises? Weil Begriffe wie Verantwortung, Rechenschaft, Gewissen alle zögern lassen, Kontrolle verlangen, mit einer glatten, werbewirksamen Oberfläche nicht vereinbar sind? Es hieß damals, das Private sei politisch. Es hieß nicht, das Politische sei privat. Aber was übrig geblieben ist, ist eine Fassade, die Krieg verkauft, als sei er ein Waschmittel.

Verglichen damit war selbst die Kriegsverbrecherin Madeleine Albright noch eine wirklichere Person. Abstoßend in jenem Moment, in dem sie erklärte, es sei eine halbe Million toter irakischer Kinder wert gewesen. Aber wirklich. Baerbock? Die muss jene Szene mit Albright auch kennen. Die Bilder aus all den US-Kriegen gesehen haben. Oder das berühmte Video, für das Julian Assange an die USA ausgeliefert werden soll.

"Und da ist natürlich auf der anderen Seite die Drohung des russischen Präsidenten. Aber wenn wir uns mal ehrlich machen, hat der russische Präsident seit 2014 gedroht."

Nein, 2014 begann die US-amerikanische Drohung gegen Russland. Mit so netten kleinen Ereignissen wie Odessa. Mit dem Krieg im Donbass. Geht es wirklich, das alles nicht zu wissen, auf dieser Position? Oder ist sie schlicht besonders gut darin, alles, was nicht sein darf, vollkommen auszublenden, zu vergessen? Verdrängung ist ein Überlebensmechanismus, der vor allem in traumatischen Situationen ausgeprägt wird. Vielleicht sollte man sich doch näher mit der Familiengeschichte der Frau Baerbock befassen; materielle Not war es nicht, aber eine derart massive Verdrängung fällt nicht vom Himmel, so etwas will geübt sein.

Meinung
"Außen Ministerin, innen Mutter": Ein Spiegel-Reporter, Baerbock und das Tätscheln von Kinderköpfen
Schon geschickt aufgezogen, diese kurze Erzählung, die sie da aufbaut, Frauen und Kinder als Opfer und dann der Mann Putin als vermeintlicher Täter.

"Ich halte eigentlich nichts davon, vom Westen zu sprechen, sondern die Länder, die an internationales Recht glauben ..."

Oder sie lügt. Länder, die an internationales Recht glauben? Die USA? Das kann doch kein Mensch halbwegs bei Verstand ernsthaft behaupten. Deswegen haben sie doch die Formulierung von "regelbasierter Ordnung" erfunden, um so tun zu können, als halte man sich an irgendein Recht, während man das wirkliche Recht gleichzeitig vollkommen ignoriert. Regeln hat auch die Mafia; nur mit Gesetzen haben sie nicht viel zu tun.

Wenn sie nicht eine geistig überforderte und schwer traumatisierte Person ist, die wie ein dressiertes Äffchen Funktionsfähigkeit simuliert, dann ist sie eine intelligente, aber höchst verlogene Person, die die dumme Unschuld mimt, weil diese Art Projektionsfläche sich in der Politik gut verkauft und man auf diese Weise noch die bösartigsten Absichten hinter einer harmlosen Fassade verbergen kann.

Wie ist das mit diesem Bundestagsbeschluss zu Waffenlieferungen und diesem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes? Vor der Bundestagsdebatte gab es das schon, und es besagt, dass mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten hier in Deutschland die Linie zur Kriegsbeteiligung überschritten wird. Dieses Gutachten hat auch Frau Baerbock vorgelegen. Wäre es nicht ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit gewesen, genau diesen Punkt in der Debatte klar zu benennen? Wäre es. Stattdessen schwatzt sie etwas über Tierpanzer, als wären deutsche Panzer keine Instrumente zum Töten und deutsche Geschosse nur Schokobomben.

Annalena Baerbock: Frieden in der Ukraine erst nach Abzug der russischen Truppen
Dabei hat sie offen erklärt, dass ein Ende des Krieges in der Ukraine gar nicht vorgesehen ist. Nicht von ihr und nicht von ihren US-Auftraggebern. Denn eine Möglichkeit zum Frieden sieht diese Dame nur, wenn sich Russland auch von der Krim zurückzöge und die Donbassrepubliken, in denen sie wie ihresgleichen anscheinend keine menschlichen Bewohner mit einem eigenen Wollen und Streben erblickt, ihrem Schicksal überlassen werden. Nachdem diese Voraussetzungen nicht nur der militärischen Lage völlig widersprechen, sondern zugleich mit der Krim Punkte betreffen, in denen Russland gar nicht nachgeben kann, hat sie sich als Anhängerin eines permanenten Krieges geoutet. Frieden ist in ihrem Wortschatz eine Umschreibung für die vollständige Unterwerfung unter die USA.

Da denke ich dann doch wieder an die Variante schwer traumatisiert. Wenn nicht das kleinste bisschen Empathie den eigenen Nachbarn gegenüber vorhanden ist, die hungern und frieren sollen, wenn die grünen Politikpläne umgesetzt werden. Politik macht man ebenso wenig ohne ein Gegenüber, wie man Artikel ohne eines schreibt, selbst wenn es ein imaginiertes ist. Wie sieht es aus, das Gegenüber, das im Denken von Frau Baerbock angesiedelt ist?

Man kann ihre Vorstellungen, wann verhandelt werden könnte, übersetzen in "wenn wir gewonnen haben", und "wir" steht in diesem Fall für die NATO oder die USA, aber nicht für Deutschland. Wenn "wir" gewonnen haben ist aber ein Zustand, der militärisch nicht erreicht werden kann. Auch nicht mit den Sanktionen. Auch nicht mit Waffenlieferungen. Und dann? Immer nur weiter, gibt ja noch Atomwaffen?

Ehemann von Außenministerin Baerbock wird Angestellter bei Lobby-Agentur
"Ich war ja selbst in Moskau, habe mit dem russischen Außenminister gesprochen, über damals, was wir das Minsker Abkommen genannt haben, nämlich einen Teil hatten sie besetzt, darüber zu verhandeln, wie kann denn ein Rückzug aussehen."

Man kann es sehen, das gequält-irritierte Gesicht Sergei Lawrows, wenn man sich diese Szene vorstellt. Baerbock kommt nach Moskau und behauptet ihm gegenüber, in den Minsker Vereinbarungen ginge es um einen Rückzug nicht vorhandener russischer Truppen statt um eine Friedensregelung im Donbass. Zuzutrauen ist ihr das, gibt aber wieder einen Punkt für dumm-verdrängend. So sehr verdrängend, dass der Inhalt eines schriftlich fixierten Abkommens schon in der Sekunde, in der die Lektüre endet, durch eine Fantasie eigener Allmacht ersetzt wird. Oder doch Lüge?

"Wir haben bis zuletzt am Tisch gesessen, und die Antwort von dem russischen Präsidenten waren Bombardierungen."

Es wirkt sicher auch so unschuldig, weil sie formuliert wie eine Dreijährige. Aber kann man ein solches Ausmaß perfider Falschdarstellung tatsächlich unbewusst erzeugen? Der Ablauf war glasklar. Es gab eine deutliche Anforderung Russlands, die Ukraine nicht in die NATO aufzunehmen und die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Nach der Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk gab es noch einmal eine Pause, in der es immer noch möglich gewesen wäre, den Kurs zu ändern. Den deutschen zumindest. Allerdings, wenn sie Lawrow gegenüber tatsächlich das gesagt haben sollte, das gesagt zu haben sie im deutschen Fernsehen behauptet, dann hätte ich nach diesem Gespräch jede Bemühung Deutschland betreffend aufgegeben, weil auch da nur noch mit den USA zu verhandeln Sinn macht.

"Ganz, ganz viel humanitäre Hilfe. Plus wir sorgen dafür, dass der internationale Strafgerichtshof diese Verbrechen, die jetzt begangen werden, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Beweise sammeln kann, zur Anklage bringen kann, denn das ist die Hauptbotschaft unseres gemeinsamen Handelns, dass wir deutlich machen, wir akzeptieren diesen Völkerrechtsbruch wir akzeptieren dieses Vorgehen, wo ein großer, mächtiger Nachbar einfach seinen kleineren Nachbarn überfallen kann, das akzeptieren wir nicht."

Stimmt, die USA haben Mexiko das letzte Mal 1914 überfallen, all die anderen Länder waren keine Nachbarn. Was soll man zu solchen Aussagen sagen? Ganz, ganz viel humanitäre Hilfe. Soll das wirklich die Sprache einer Vierzigjährigen sein? Dieses emotionalisierte Gestammel, dieses ahistorische Gewäsch?

Meinung
Wollen die Europäer wirklich kalt duschen, nur um "Putin eins auszuwischen"?
Vielleicht gibt es gar keine Annalena Baerbock, und das ist ein Hologramm, das eine Werbeagentur im Auftrag von Lockheed Martin entworfen hat und von einem Werbetexter mit Phrasen bestücken lässt. So locker und schaumig geschlagen, die schwimmen sogar in Milch. Ganz entspannt in den Weltkrieg.

"Weil das auch eine Botschaft an die Welt ist, eine Botschaft an andere Aggressoren, an andere Diktatoren dieser Welt ist, dass die Mehrheit auf dieser Erde gemeinsam für Frieden und Freiheit zusammensteht."

Gemeinsam zusammen, das sagt sie öfter. Überhaupt hat das was von "Ich finde, wir sollten gemeinsam zusammen doch echt den Krieg mal total machen, für unsere Werte und so." Man wünscht sich fast die Originalversion, da stimmte wenigstens noch die Grammatik. Und nicht, dass jemand meint, eine US-Sprechpuppe könne nun einmal eher Englisch als Deutsch; das kann sie auch nicht. Oder tut auch da so, als könne sie es nicht.

Jedenfalls ist es unnütz, ihr gegenüber mit der Wirklichkeit zu argumentieren. Denn entweder sie versteht sie nicht, oder sie ist ihr egal. Dass die Soldaten, die auf beiden Seiten sterben, solange die Kämpfe in der Ukraine anhalten, ebenfalls Menschen sind, die das gleiche Mitgefühl verdient haben wie ihre fiktiven Frauen und Kinder, ist ihr definitiv egal. Aber ist uns Deutschen unser Land so egal, dass wir es von Baerbock in den Abgrund reißen lassen?

https://rtde.live/meinung/137560-baerbock-ist-sie-so-oder-tut-sie-nur-so/
"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans


Andrij Melnyk und sein Faible für Stepan Bandera und Asow
09. Mai 2022 um 13:32 Ein Artikel von Sevim Dagdelen

Der ukrainische Botschafter Andrij Melniyk beleidigt und beschimpft. Mit immer neuen und wüsteren Tiraden treibt er die Ampel-Regierung zur stärkeren Beteiligung Deutschlands am Ukraine-Krieg. Wenige wissen allerdings von seiner Verehrung von Faschisten.
Von Sevim Dagdelen

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, polarisiert mit immer neuen provozierenden Worten, mit Beschimpfungen und Beleidigungen treibt er das politische Berlin an, und er steht für eine Art völkische Sippenhaftung, wenn er sagt: ,,Alle Russen sind Feinde", seien sie nun für Putin oder gegen ihn (FAZ vom 6.4.2022). Mit dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen steht sein Agieren in Deutschland schon lange nicht mehr in Übereinklang. Dazu kommt seine Verehrung für den Stepan Bandera und die Asow-Faschisten.

,,Wer wie Melnyk den Nazikollaborateur Bandera als ,unseren Helden' bezeichnet und zu seinem Grab pilgert oder das rechte Asow-Bataillon als ,mutig' verteidigt, ist mit ,Nazi-Versteher' eigentlich noch wohlwollend beschrieben", entgegnete ich Kritikern meiner Forderung nach Botschafter-Ausweisung (twitter.com/SevimDagdelen/status/1521505914968227840?cxt=HHwWgICylbDkvJ0qAAAA). Warum ich das so sehe, will ich im Folgenden ausführen.

Wer ist Stepan Bandera?

Stepan Bandera war seit 1933 Chef der ,,Organisation Ukrainischer Nationalisten" (OUN). 1935 erklärte er vor einem Gericht in Polen, seine Idee sei so groß, dass zu ihrer Verwirklichung ,,nicht Hunderte, sondern Tausende von Menschen geopfert werden müssen."

Die OUN kollaborierte mit dem Dritten Reich. Von den Nazis erhofften sie sich – vergeblich – die Unabhängigkeit der Ukraine. Aufgrund dieser Differenzen kam Bandera im Juli 1941 in sogenannte ,,Ehrenhaft" im KZ Sachsenhausen. Ende September 1944 wurde er entlassen und beteiligte sich am Aufbau eines ,,Ukrainischen Nationalkomitees", das am 12. März 1945 in Weimar vorgestellt wurde, um Ukrainer für den ,,Endkampf" gegen die Sowjetunion zu motivieren.

Die Ideologie von Banderas OUN

Die OUN hatte ein rechtsextremes, rassistisches Programm. Eine ihrer ,,Lebensregeln des ukrainischen Nationalisten" lautete: ,,Mache aus deiner Familie ein Gefäß für die rassische Reinheit deiner Nation". Die Theoriezeitschrift der OUN ,,Aufbau der Nation" schrieb 1929, Juden seien ein ,,feindlicher Körper in unserem nationalen Organismus". Durch sämtliche Publikationen, auch während des Krieges, zog sich Hetze gegen die ,,Judenkommune" oder den ,,moskau-jüdischen Apparat". Der von der OUN am 30. Juni 1941 in Lemberg (Lwiw) ausgerufene ,,Regierungschef" der Ukraine, Jaroslaw Stezko, schrieb im Juli 1941: ,,Daher stehe ich auf dem Standpunkt, dass die Juden vernichtet werden müssen und dass es zweckmäßig ist, in der Ukraine die deutschen Methoden der Judenvernichtung einzuführen."

Das angestrebte Staatsverständnis der OUN orientierte sich an dem von der faschistischen Ustascha regierten Kroatien: Ein rassisch homogener Staat in Hitlers ,,Neuem Europa".

Kollaboration und Verbrechen

Am Überfall auf die Sowjetunion am 20. Juni 1941 nahmen zwei ukrainische Einheiten teil, deren Angehörige von der OUN benannt worden waren, darunter das Bataillon ,,Nachtigall", das am 1. Juli 1941 in Lwiw unter Führung von Roman Schuchewytsch am Pogrom an Tausenden Juden beteiligt war. Ebendieser Schuchewytsch wurde Ende 1942 Anführer der ,,Ukrainischen Aufständischen Armee" (UPA), des militärischen Arms der OUN, deren Vorsitzender er ab Sommer 1943 ebenfalls war.

Die UPA war nur selten in Kampfhandlungen mit Deutschen verwickelt. Ihre Hauptgegner waren sowjetische Partisanen sowie die polnische Zivilbevölkerung in Wolhynien, dem nordöstlichen Landesteil der Ukraine. 70.000 bis 90.000 Menschen massakrierte die UPA dort 1943. Jüdische Flüchtlinge aus Ghettos oder KZ wurden von der UPA meist ermordet, ebenso viele Roma.

Zahlreiche OUN-Mitglieder schlossen sich den Polizeiverbänden der Besatzer an. Nur mit ihrer Hilfe konnten die Nazis überall Juden und Roma identifizieren und ermorden.

Näheres zu Bandera und der Ideologie der ukrainischen Nazi-Kollaborateure findet sich bei Franziska Bruder: "'Den ukrainischen Staat erkämpfen oder sterben!' Die Organisation ukrainischer Nationalisten (OUN) 1928-1948" (Metropol-Verlag 2006) oder bei Grzegorz Rossolinski-Liebe: ,,Stepan Bandera: The Life and Afterlife of a Ukrainian Nationalist. Fascism, Genocide and Cult" (Ibidem-Verlag 2014).

Zusammenfassend lässt sich sagen: Stepan Bandera war der Anführer einer faschistischen Organisation, die einen ethnisch-homogenen Staat gründen wollte. Ungeachtet politischer Zerwürfnisse mit den deutschen Nazis agierte die OUN bzw. ihr militärischer Arm UPA als Kollaborateur im Holocaust und ermordete Zehntausende Zivilistinnen und Zivilisten.

Denkmäler für Bandera heute

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1990 und der staatlichen Unabhängigkeit der Ukraine 1991 setzte die Glorifizierung von Bandera und OUN als ,,Freiheitskämpfer" ein. Sie zieht sich durch die ganze Gesellschaft. Verweise auf OUN-Verbrechen werden als ,,russische Propaganda" zurückgewiesen.

Seit 2014 ist der 14. Oktober, der offizielle Gründungstag der UPA, Feiertag in der Ukraine. Das staatliche ,,Museum der Geschichte der Ukraine im Zweiten Weltkrieg" ordnet OUN und UPA als ,,Teil der europäischen Freiheitsbewegung" ein. Insbesondere in der Westukraine stehen heute Dutzende Denkmäler zu Ehren Banderas und anderer OUN-Führer. In Ternopil wurde 2021 ein ,,Roman Schuchewytsch"-Stadion eröffnet.

Das Rathaus in der Hauptstadt Kiew wird immer wieder mit großflächigen Porträts von Bandera und Schuchewytsch ,,verziert", zuletzt am 1. Januar 2000 zum Geburtstag Banderas. Die Botschafter Israels und Polens verurteilten die ,,Glorifizierung ethnischer Säuberung" als ,,Beleidigung" (israelnetz.com/israel-und-polen-verurteilen-ukrainische-aktionen/).

Der Generalsekretär des Jüdischen Weltkongresses sagte 2016 zur Benennung des ,,Stepan-Bandera-Prospekts" in Kiew, es werde ein Mann geehrt, ,,dessen Anhänger sich den deutschen Todesschwadronen anschlossen, um während des Holocaust Juden zu ermorden".

Botschafter Melnyk zu Bandera

2015 legte der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk am Grab von Bandera in München Blumen nieder und twitterte, Bandera sei ,,unser Held" (twitter.com/melnykandrij/status/592635676258148352?lang=de). Von dieser Position lässt sich der Kiewer Diplomat bis heute nicht abbringen. Im Interview der SZ verteidigte er am 14.4.2022 seine Aussagen; Bandera habe lediglich gewisse ,,menschliche Verfehlungen" aufzuweisen.

Heribert Prantl hatte zuvor in der SZ unter der Fragestellung ,,Ein Nazi-Kollaborateur als Held?" kommentiert: ,,Irritieren muss freilich die Verehrung, die Andrij Melnyk dem ukrainischen Partisanenführer und Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera entgegenbringt. (...) Dieser Personenkult ist befremdlich: Bandera ist verurteilter Mörder des polnischen Innenministers Pieracki im Jahr 1934; er wurde 1940 Anführer des radikal antisemitischen Flügels der Organisation Ukrainischer Nationalisten; der übernahm nach dem Einmarsch der deutschen Wehrmacht in Lemberg/Lwiw dort Polizeigewalt und war an Pogromen gegen die jüdische Zivilbevölkerung sowie an der Ermordung sowjetischer Kriegsgefangener beteiligt." (sueddeutsche.de/politik/prantls-blick-1.5559543)

Der Historiker Götz Aly wertet Bandera als ,,größten ukrainischen Nazi-Kollaborateur und Antisemiten." (deutschlandfunk.de/asow-regiment-stepan-bandera-ukraine-100.html)

Die Bundesregierung zu Melnyk und Bandera

Auf meine Nachfrage 2015, inwiefern der Bundesregierung bekannt ist, ob der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrii Melnyk, bei seinem Besuch in München am 27. April 2015 am Grab des Antisemiten und Nazikollaborateurs Stepan Bandera Blumen niederlegte, und inwieweit es nach Kenntnis der Bundesregierung zutrifft, laut dem polnischen Präsidenten Bronislaw Komorowski, dass das vom ukrainischen Parlament am 9. April 2015 verabschiedete Gesetz, das die ehemaligen Mitglieder der Organisation Ukrainischer Nationalisten, OUN, und der nationalistischen Aufstandsarmee UPA – die im Jahr 1943 die Massaker an der polnischen Bevölkerung in Wolhynien begingen – als Unabhängigkeitskämpfer eingestuft und ihnen gesetzlich weite Sozialpräferenzen gewährt hat, den Dialog mit der Ukraine über die polnisch-ukrainische Geschichte verhindert, antwortete der damalige Staatsminister Michael Roth (Drs. 18/4773, Frage 19):

,,Der Bundesregierung ist ein Tweet des ukrainischen Botschafters bekannt, in dem er über seinen Besuch am Grab Banderas berichtet.

Dem ukrainischen Botschafter ist unsere Position hierzu hinlänglich bekannt. Die Bundesregierung verurteilt die von der Organisation Ukrainischer Nationalisten, OUN, teilweise unter Leitung Banderas begangenen Verbrechen an polnischen, jüdischen und ukrainischen Zivilisten und Amtsträgern. Dabei ist sie sich bewusst, dass ein erheblicher Anteil an diesen Verbrechen in Kollaboration mit deutschen Besatzungstruppen begangen wurde.

Die Aussage des polnischen Präsidenten ist der Bundesregierung bekannt. Das am 9. April von der Rada beschlossene Gesetz ,über den Rechtsstatus und das Andenken an die Teilnehmer am Kampf für die Unabhängigkeit der Ukraine im 20. Jahrhundert' ist bislang nicht in Kraft getreten, sodass seine möglichen Auswirkungen auf den polnisch-ukrainischen Dialog zu historischen Fragen derzeit noch nicht eingeschätzt werden können." (Plenarprotokoll vom 6. Mai 2015 18/102, Seite 9775)

Botschafter Melnyk und das Asow-Regiment

Zur Faschistenverehrung von Botschafter Melnyk passt seine Haltung zum Asow-Regiment. Nach einem kritischen Bericht in der Hamburger Wochen-Zeitung DIE ZEIT dekretierte Melnyk per Tweet: ,,Bitte hören Sie auf, das Asow-Regiment zu dämonisieren und Propaganda – jetzt auch mitten im RUS Vernichtungskrieg – in die Hände zu spielen. Diese mutigen Kämpfer verteidigen ihre Heimat, vor allem die belagerte Stadt Mariupol. Lassen Sie sie in Ruhe" (twitter.com/MelnykAndrij/status/1503879338558730240).

In dem von Melnyk monierten ZEIT-Artikel ,,Extreme Verteidiger" schreibt Hauke Friederichs, dass das Asow-Regiment vor den heftigen Gefechten um Mariupol ,,gut 2000 Mann" umfasste, ,,von denen eine große Zahl ultranationalistisch und rechtsextrem eingestellt ist" (http://www.zeit.de/politik/ausland/2022-03/asow-regiment-ukraine-rechtsextremismus).

Zum Asow-Hintergrund heißt es in dem ZEIT-Beitrag, den ich hier ausführlich zitieren möchte, da er leider hinter einer Paywall steht und für viele daher vermutlich nicht zugänglich ist:

,,Das Regiment entstand vor acht Jahren als Asow-Bataillon. Der Name verweist auf das Asowsche Meer. Einer der Gründer war Andrej Biletzki, Anführer der neonazistischen Organisationen Sozial-Nationale Versammlung und Patriot der Ukraine. Als Russland 2014 die Krim annektierte und angebliche Separatisten, von denen viele aus dem russischen Geheimdienst FSB kamen, Teile des Donbass besetzten, gründeten sich in der Ukraine zahlreiche Freiwilligenverbände.

Rechtsradikale, die bereits bei Protesten gegen den prorussischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch auf dem Euromaidan eine Rolle gespielt hatten, zogen in die Schlacht gegen die "Kommunisten" aus Moskau. Da sie politisch kaum Bedeutung erlangten, suchten Rechtsextreme durch den bewaffneten Kampf ihren Einfluss in der Ukraine auszuweiten. Das gelang vor allem der Asow-Bewegung, der enge Beziehungen zum früheren Innenminister der Ukraine, Arsen Awakow, nachgesagt werden.

Deren Mitglieder inszenierten sich als Landesverteidiger und erlangten ab 2014 durchaus breite gesellschaftliche Anerkennung. So übernahmen viele Ukrainer, auch Politiker und Militärs, Parolen der Rechtsradikalen wie ,Slawa Ukrajini! Herojam slawa!' – ,Ruhm der Ukraine! Ruhm den Helden!'. Der Slogan geht auf die Zwanzigerjahre zurück und wurde von Stepan Bandera und seinen Anhängern geprägt. Sie bildeten einen einflussreichen und gewaltbereiten Flügel der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), die in der Zwischenkriegszeit für einen unabhängigen ukrainischen Staat kämpften. Die Ultranationalisten verübten Anschläge und sympathisierten mit dem nationalsozialistischen Deutschland. Zwei Kompanien der OUN nahmen an der Seite der Wehrmacht 1941 am Angriff auf die Sowjetunion teil. Sie waren zudem in Pogrome gegen Juden und Massenmorde involviert."

Asow-Mitglieder fielen, so ist in der ZEIT weiter zu lesen, ,,mit rechtsextremen Symbolen, wie der Wolfsangel, die von Neonazis in der ganzen Welt verwendet wird, und der ,Schwarzen Sonne' auf – und mit zahllosen Gewalttaten. Die UN-Menschenrechtsorganisation OHCHR wirft Anhängern des Bataillons vor, mehrere schwere Verbrechen im Donbass begangen zu haben, darunter Vergewaltigung und Folter."

Asow hat bis heute enge Kontakte zu Nazigruppierungen in aller Welt, beispielsweise zu US-amerikanischen Anhängern der ,,Theorie" der weißen Überlegenheit, zu NPD, ,,Dritter Weg", Identitäre Bewegung usw. Exemplarisch sei die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zitiert:

    ,,Das Projekt ,Kraftquell' wurde nach eigenen Angaben im Juli 2018 von Angehörigen der Asow-Bewegung und deutschen Rechtsextremisten gegründet. Gründungsort war das sogenannte Haus Montag in Pirna (Sachsen), das auch als Sitz der Geschäftsstelle des örtlichen Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)-Kreisverbands fungiert. Hauptzweck des Projekts soll die Vermittlung von Ferienaufenthalten in Deutschland sein, die Familienmitgliedern von Angehörigen des Asow-Regiments zugutekommen sollen. Mutmaßlich sollten diese ,,Ferienaufenthalte" unter anderem der Festigung von Verbindungen zwischen deutschen und ukrainischen Rechtsextremisten dienen."

    ,,Bei der Gruppierung ,Misanthropic Division' (MD) handelt es sich um eine rechtsextremistische bzw. nationalsozialistische Organisation, die ihre Wurzeln in der Ukraine hat. Die MD ist eng mit dem Asow-Regiment in der Ukraine verbunden und war an dortigen Kampfhandlungen beteiligt." (BT-Drs. 19/26359 Januar 2021).

Während sich Botschafter Melnyk bedingungslos hinter die Asow-Kämpfer stellt und antifaschistische Kritik als Dämonisierung ,,mutiger Kämpfer" und Heimatschützer zu denunzieren versucht oder als Beiwerk zu russischer Propaganda, heißt es in dem von ihm zurückgewiesenen ZEIT-Artikel: ,,Wie das Asow-Regiment derzeit vorgeht, darüber fehlen Informationen. Russland wirft dessen Kämpfern vor, Zivilisten an der Flucht aus Mariupol zu hindern. Die Ukrainer dementieren das."

ZEIT-Autor Hauke Friederichs gibt abschließend zu bedenken:

    ,,Das Asow-Regiment, daran lässt es keinen Zweifel ankommen, sieht sich selbst als einzig wahren Hort von Patrioten, die einen Kreuzzug führen gegen Separatisten, Russen und alle Andersdenkenden. Im Krieg mögen solche Kräfte der ukrainischen Regierung nützlich sein. Fraglich bleibt, was aus dem Regiment wird, wenn der Konflikt vorbei ist. Militärisch gedrillte Neonazis mit Kampferfahrung, mit Panzerfäusten und Sturmgewehren, dürften sich kaum wieder einfach so einem demokratisch gewählten Präsidenten unterordnen."

Weißwaschungsversuche für Asow

Kronzeuge für eine Weißwaschung ist aktuell der ukrainische Politikwissenschaftler Anton Schechowzow, der in mehreren deutschen Medien erklärt, ,,das Asow-Regiment ist keine extremistische Organisation" (zeit.de/2022/19/anton-schechowzow-asow-rechtsextremismus – Paywall). Das heutige Regiment habe ,,nichts mehr mit dem neonazistischen Bataillon zu tun" (welt.de/politik/ausland/plus238277929/Das-heutige-Asow-Regiment-hat-nichts-mehr-mit-dem-neonazistischen-Bataillon-zu-tun.html -Paywall). Das Asow-Regiment sei ,,heute eine hochprofessionelle Spezialeinheit – keine politische Organisation, keine Miliz, kein rechtsextremes Bataillon". Asow-Angehörige führten in Mariupol ,,einen selbstlosen epischen Kampf".

Wie der Hamburger Spiegel berichtet, distanzierte sich die militärische Führung des Asow-Regiments Ende März gegenüber dem US-Sender CNN vom rechten ,,National Corps" und – ,,wenn auch butterweich" (Spiegel) vom ehemaligen Kommandeur Andrij Bilezkyj. Den schätze und respektiere man zwar als Gründer und ersten Kommandeur, ,,aber wir haben nichts mit seinen politischen Aktivitäten und der Partei ›Nationales Korps‹ zu tun". (spiegel.de/ausland/asow-regiment-die-umstrittenen-helden-von-mariupol-a-4b9d6ea9-baa0-49f1-947c-ba0189ec3a55 -Paywall)

Michael Colborne, kanadischer Journalist und Autor des Buches ,,From the Fires of War: Ukraine's Azov Movement and the Global Far Right" widerspricht: ,,Es stimmt, dass das Asow-Regiment, das der ukrainischen Nationalgarde unterstellt ist, in den letzten Jahren, zumindest seit 2018 oder 2019, eine gewisse Professionalisierung erfahren hat", schreibt Colborne auf Spiegel-Anfrage. Selbst Kritiker des Regiments müssten demnach zugeben, ,,dass es sich um eine fähige, gut ausgebildete Militäreinheit handele. Zudem fungiere das Regiment unter einer anderen rechtlichen Autorität als der Rest der Asow-Bewegung, da es dem Innenministerium unterstellt sei" (spiegel.de/ausland/asow-regiment-die-umstrittenen-helden-von-mariupol-a-4b9d6ea9-baa0-49f1-947c-ba0189ec3a55 – Paywall).

Weiter heißt es im Spiegel unter Verweis auf Colborne, der als Mitarbeiter beim Recherchenetzwerk Bellingcat jedweden prorussischen Sympathien oder Lobbytätigkeiten unverdächtig sein dürfte:

    ,,Die Annahme jedoch, man könne das Regiment von der breiteren politischen Bewegung trennen, deren öffentliches Gesicht Bilezkyjs Partei sei, weist Colborne jedoch deutlich zurück. Das Regiment sei untrennbar mit der breiteren Asow'schen Bewegung verbunden, schreibt Colborne. Seit der Invasion unterstütze die Bewegung etwa regelmäßig Spendenaktionen und inländische Rekrutierungsbemühungen für das Regiment. Tausende Ukrainer sollen der Bewegung angehören. Die Verbindungen zwischen Regiment und Partei sind leicht zu finden. Bilezkyj spricht bei jährlich stattfindenden Gedenkfeiern für die Gefallenen. Vertreter des ,Nationalen Korps' sind in der nach einem ukrainischen Nationalisten benannten Militärschule des Regiments bis in die jüngere Vergangenheit als Dozenten aufgetreten. Bilezkyj äußert sich bis in die jüngste Vergangenheit hinein auch gegenüber Qualitätsmedien wie der ,Financial Times' de facto als Sprecher des Regiments. Von Rechtsextremen und Neonazis im Ausland wird das Asow-Regiment weiterhin als gleich gesinnt wahrgenommen, wie Unterstützungsbotschaften in sozialen Netzwerken seit Beginn dieses Krieges zeigen."

So wie Botschafter Melnyk die ,,mutigen Kämpfer" bei Asow beschwört, verteidigt er weiterhin die Faschistenverehrung in seinem Land. Am 3. April wies er ,,Heribert Prantl und Co." zurecht: ,,Weder die Russen, noch die Deutschen haben das Recht zu bestimmen, wen die Ukrainer als Helden verehren. Stepan Bandera & Hunderttausende meine Landsleute kämpften sowohl gegen Hitler, als auch gegen Stalin für den ukrainischen Staat. Lasst uns in Ruhe mit euren Belehrungen." (twitter.com/MelnykAndrij/status/1510726492233347072)

Man muss hier Sigmount A. Königsberg, Beauftragter gegen Antisemitismus der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, beipflichten, wenn er bekundet: ,,Ich kann nicht schweigen, wenn Mörder, Verbrecher und Antisemiten zu Helden hochstilisiert werden." (juedische-allgemeine.de/meinung/zu-helden-hochstilisiert/)
https://www.nachdenkseiten.de/?p=83660
"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)


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