Wer regiert Deutschland

Begonnen von Hans, August 18, 2009, 11:22:18

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Hans

Vize-Admiral will Frieden und wird gefeuert

Von Peter Haisenko 
In Fußballstadien wird seit geraumer Zeit ,,Respekt" gefordert. Jetzt nimmt ein Vize-Admiral der Bundeswehr diese Aufforderung ernst und schlägt vor, auch auf politischer Ebene zu einem respektvollen Umgang mit Russland und seinem Präsident Putin zu finden. Deswegen musste er seinen Rücktritt einreichen.
Es ist immer dasselbe: Der ,,Wertewesten" beschuldigt Russland etwas zu tun, was es nicht tut oder getan hat, er selbst aber genau das andauernd tut. Das geht einher mit Anschuldigungen, die nicht bewiesen sind, gar nicht bewiesen werden können und man macht sich nicht einmal die Mühe, auch nur ansatzweise Beweise vorzulegen. Das erübrigt sich sowieso, denn alle MS-Medien hinterfragen diese Lügen nicht nur nicht, sondern wiederholen die Lügen gebetsmühlenartig. Die Methodik beginnt mit Grundlügen, auf denen dann logisch aufgebaut wird. Wer die Grundlüge glaubt, der folgt dann auch ganz überzeugt allen Weiterungen.
Die kardinalen Grundlügen unserer Zeit sind das "aggressive Russland", die ,,Annexion der Krim", der menschengemachte Klimawandel, die Corona-Pandemie und dass Merkel das beste Deutschland aller Zeiten geschaffen hat. Es ist sinnlos, Diskussionen über diese Themen zu führen, ohne am Bestand der Grundlüge zu rütteln. Heute will ich mich auf die Grundlügen bezüglich Russlands beschränken. Die sind es, die unsere Existenz grundlegend gefährden, denn sie dienen den Kriegstreibern im ,,Wertewesten" einen Krieg gegen Russland moralisch zu rechtfertigen. Das kann gelingen, denn wer die Grundlügen glaubt, der kann gar nicht anders, als alle ,,Maßnahmen" gegen Russland als richtig zu sehen, ja sogar als zu mild und nachsichtig zu erachten. So, wie es auch mit dem Klima und Corona ist.

Versöhnliche Töne statt Säbelrasseln: Geht gar nicht!
Jetzt ist etwas Ungehöriges geschehen. Der Vize-Admiral der Bundesmarine Kay-Achim Schönbach hat auf einer Konferenz in Indien einen respektvollen Umgang mit Russland und Putin als Weg zur Deeskalation vorgeschlagen. Nun muss man davon ausgehen, dass ein Mann von seinem Rang über sämtliche Informationen verfügt, um die politische und militärische Lage qualifiziert einzuschätzen. Er weiß um die Grundlügen, geht aber nur sehr verhalten darauf ein. Er wird folgendermaßen zitiert: ,,Die Halbinsel Krim ist weg, sie wird nicht zurückkommen." Dass sich Russland ukrainisches Territorium aneignen wolle, sei "Nonsens". Was Putin wirklich wolle, sei "Respekt auf Augenhöhe", sagte der Vizeadmiral. "Es ist leicht, ihm den Respekt zu geben, den er will – und den er wahrscheinlich auch verdient." Wer noch über etwas Hirn verfügt, kann nichts Tadelnswertes an dieser realistischen Einschätzung finden.
Dass das die US-Vasallen in Kiew anders sehen, kann nicht wirklich verwundern. Was aber schon als diplomatischer Affront gesehen werden kann, sind die Reaktion aus Kiew und die folgende in Berlin. Kiew bestellt die deutsche Botschafterin ein mit der Folge, dass der Vize-Admiral ebenfalls zum Rapport geladen und anschließend zum Rücktritt genötigt wird. Dabei wird missachtet, dass Parlamentarier in Kiew nahezu dasselbe auch schon gesagt haben, nämlich, dass ein Angriff von Russland nicht zu erwarten sei. Dass der FDP-Chef Lindner vor der letzten Bundestagswahl exakt das Gleiche zum Status der Krim gesagt hat, um im Lager der AfD zu fischen, ist wohl auch in Vergessenheit geraten. Lindner ist trotzdem Finanzmister und niemand nimmt Anstoß daran.
Auch wenn es manchen langweilen könnte, muss ich hier auf die Grundlüge eingehen: Das ,,aggressive Russland" und die ,,Annexion der Krim". Seit 1945 hat erst die Sowjetunion, dann die Russische Föderation, kein Land überfallen oder besetzt. Selbst im Fall Afghanistan 1980 ist Moskau einer Bitte aus Kabul um Hilfe nachgekommen und es waren die USA, die diese Friedensmission mit Waffenlieferungen und Ausbildung an die Taliban zu dem zerstörerischen Vorgang gemacht haben, von dem sich dieses geschundene Land bis heute nicht erholen konnte. Es waren die USA, die vor 20 Jahren in das Land mit Waffengewalt einmarschiert und zwanzig Jahre dort geblieben sind, mit dem faulen Argument, ,,Krieg gegen den Terror" zu führen. Die Wahrheit ist, Washington wollte fixe Stützpunkte an der Südflanke Russlands auf ewig besetzen. Allein aus diesem Aspekt kann man eigentlich nur lachen über die Einlassungen des US-Außenministers Blinken zu den jüngsten Ereignissen in Kasachstan.

Wenn die Amerikaner erst einmal da sind, wird man sie nicht wieder los
Blinken sagte, wer die Russen ins Land lässt, wird sie nie wieder los. Das ist das beste Beispiel dafür, dass der Führer des ,,Wertewestens" Russland genau das vorwirft, was Russland nicht tut, die USA selbst aber unablässig. Tatsache ist nämlich, dass die Spezialeinheiten der OVKS, einer Organisation ehemaliger Sowjetrepubliken für gemeinsame Sicherheitspolitik, wie angekündigt nach drei Tagen und Beendigung der Hilfsleistung Kasachstan wieder verlassen haben. Gibt es hingegen ein einziges Land, in das die USA ihre Soldaten entsandt haben und in dem anschließend keine US-Soldaten mehr stationiert sind? Die etwa 1.000 Militärbasen der USA in unzähligen Ländern beweisen, dass man die Amerikaner nicht mehr los wird, wenn sie einmal im Land sind. Und wie Putin richtig dazu anmerkte, kann man froh sein, wenn man den US-Einmarsch überlebt. Ausgebeutet werden alle Länder, in denen US-Soldaten stationiert sind.
Selbst zum viel und falsch angeführten Beispiel Georgien hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass Russland nicht aggressiv oder völkerrechtswidrig gehandelt hat. Es war Georgien, das diesen Waffengang angezettelt hatte. In Syrien ist Russland nach Bitten aus Damaskus zur Hilfe geeilt und hat den Untergang des Landes nach dem Modell Libyen verhindern können. Damit bin ich wieder bei den ,,friedliebenden" USA. Der Überfall auf den Irak war mit Lügen begründet und die US-Soldaten sind immer noch vor Ort und das Land ist auf unabsehbare Zeit zerstört. Syrien haben sie immer noch nicht verlassen, obwohl sie von Damaskus andauernd dazu aufgefordert werden.
Libyen und die folgende Migrationskrise sind Folgen der imperialen Beherrschungs- und Zerstörungspolitik der USA und bedürfen keiner weiteren Erläuterung. Seit 1945 führen die USA unablässig Kriege und es sind mehr als 200. Es sind dies alles Aggressionen, denen nicht einmal eine Kriegserklärung vorangegangen ist. Wie viele Blindgänger-Bomben des US-Militärs liegen noch in der Erde von Dutzenden Staaten, die nicht einmal an einem Krieg beteiligt waren und fordern täglich Opfer? Nicht zu vergessen die Uranmunition in Jugoslawien und dem Irak, die nach wie vor ganze Landstriche unbewohnbar machen? Aber Russland, das noch kein einziges Land angegriffen hat, wird als aggressiv bezeichnet?
Auch im Fall Russlands akzeptieren die USA nur die totale Unterwerfung
Nun zur Krim. Es ist eine glatte Lüge, Russland hätte Soldaten zur Eroberung dorthin entsandt. Und es bleibt eine Lüge, auch wenn es noch so oft wiederholt wird und das wird es unablässig. Die Soldaten, die dort waren, waren dort, weil sie ,,schon immer" dort waren, gemäß der Verträge mit Kiew bezüglich des Marinestützpunkts Sewastopol. Auf der Krim wurden zwei Referenden abgehalten und dem Willen von mehr als 90 Prozent der Bevölkerung wurde entsprochen. Es war keine ,,Annexion", denn wenn dem so gewesen wäre, wäre der ,,Wertewesten" sofort in Den Haag mit einer Klage aufgetreten. Das ist eben nicht geschehen, weil die Psychopathen genau wissen, dass sie dort gnadenlos untergehen würden. Sie lügen also wissentlich mit der ständigen Wiederholung der ,,Annexion".
Abgesehen davon sollte auch zählen, dass es den Bewohnern der Krim jetzt mit weitem Abstand besser geht als allen armen Menschen, die immer noch unter der Knute der korrupten Regierung in Kiew zu leiden haben. Auf der Krim ist nicht ein einziger Mensch durch Unruhen zu Tode gekommen, während die Opferzahlen im Rest der Ukraine die 10.000 schon lange überstiegen haben. Darf man sich da wundern, dass die Krimbewohner Putin sehr dankbar sind? Gibt es hingegen ein Land, das den USA dankbar wäre? Außer natürlich den seltsamen Deutschen, die die Zerstörer ihrer Städte bis heute in den Himmel heben.
Die USA erdreisten sich unablässig, allen Ländern vorzuschreiben, was sie tun und lassen dürfen. Wer sich dagegen zur Wehr setzt, wird zuerst mit der Finanzwaffe angegriffen, sanktioniert nach Belieben, und wenn das nicht hilft, militärisch angegriffen und zerstört. Seit Russland von Putin geführt wird, geht das mit Russland nicht mehr. Die USA greifen nämlich nur Länder militärisch an, denen sie gnadenlos überlegen sind und die sich demnach nicht wehren können. Mit Russland und China geht das nicht und deswegen haben sie den ,,Sanktionskrieg" begonnen, der zum Ziel hat, Russland zu unbedachten Kriegshandlungen zu zwingen. Danke Herr Präsident Putin, dass Sie so besonnen darauf reagieren! Der Punkt ist doch, dass die USA auch im Fall Russlands nur die totale Unterwerfung akzeptieren. Russland ist böse und ,,aggressiv", solange es sich nicht wie ein Hund auf den Rücken legt und die Kehle zum Biss anbietet.
Die Bilder von russischen Militärdepots im eigenen Land haben keine Beweiskraft
Ich könnte noch Hunderte an Beispielen aufzählen, die beweisen, dass die Lüge vom ,,aggressiven Russland" genau das Gegenteil der Realität ist. Russland will nur seine Ruhe und friedliche Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen. Die USA hingegen haben es selbst vermeldet, dass ihr Ziel ,,full spectrum dominance" ist, also in klaren Worte gefasst, die absolute Herrschaft über die gesamte Welt. Militärisch wie wirtschaftlich. Da kommt es sehr ungelegen, dass immer mehr Länder erkennen, dass sie mit Russland besser fahren. Dass Russland niemandem vorschreiben will, wie und unter welchem politischen System sie leben wollen und dass Russland sich an alle Verträge hält. Wie weit die USA aber gehen in ihrem Streben, Russland zu schaden, sich an keine Verträge halten, belegt der Skandal um die ISS. Die USA haben eben einem russischen Astronauten das Visum zur Einreise verweigert als er zum obligatorischen Training einreisen sollte.
Die allseits und unablässigen Lügen über einen Aufmarsch russischer Truppen an der ukrainischen Grenze sind auch ein Beispiel für unbewiesene Grundlügen. Immer wieder werden dieselben Bilder gezeigt von irgendwelchen militärischen Anlagen und Depots, die angeblich direkt an der ukrainischen Grenze sein sollen. Abgesehen davon, dass es niemanden etwas angeht, was Russland auf seinem Territorium treibt, hat keines dieser Bilder auch nur den Hauch an Beweiskraft. Sie können überall sein und nur die Behauptung, sie wären nahe der Ukraine, reicht aus. Russland sagt unmissverständlich, dass es nicht einmal Pläne gibt, die Ukraine anzugreifen. Das sehen auch Politiker in der Ukraine selbst so.
Die NATO hat Versprechen gebrochen, nicht Russland
Auf der anderen Seite aber müssen wir Manöver und Truppenverlegungen der NATO bis direkt an die russische Grenze beobachten. Seit Jahren. Wer bedroht also wen? Das Russland, das zulassen musste, dass sich die NATO entgegen klarer Versprechen bis an seine Grenzen ausgedehnt hat? Oder doch die NATO, die sich nicht einmal mehr daran hält, keinerlei Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR zu haben? Die NATO, die andauernd Kriegsschiffe ins Schwarze Meer entsendet? Die Russland mit Militärflugzeugen bis dicht an die Grenze belästigt und Manöver in der Ostsee abhält? Ja natürlich ist Russland aggressiv, wenn es Manöver innerhalb seines Landes abhält und auch noch die NATO darüber informiert.
All das dürfte dem Vize-Admiral Schönbach bekannt sein und er hat seine ehrliche Meinung dazu kundgetan. Da hat er wohl Lauterbach nicht zugehört, als der sagte, dass es den politischen Tod bedeuten kann, wenn man die Wahrheit sagt. Das dumme Gerede des ,,Wertewestens", man wolle Deeskalation, hat Schönbach als Lüge entlarvt, indem er konkrete Vorschläge gemacht hat, wie eine solche Deeskalation aussehen könnte oder besser aussehen sollte. Wenn, ja wenn man tatsächlich an einer Deeskalation interessiert wäre. Die Entlassung des Vize-Admirals macht deutlich, dass seitens des Westens keine Deeskalation gewünscht ist. Wäre es anders, hätte man Schönbach umgehend in einen Stab aufnehmen müssen, der an einer Friedenslösung arbeitet. Das Problem ist doch, dass es für die Kriegstreiber politisch tödlich wäre, wenn sie nicht mehr an ihrer Grundlüge vom ,,aggressiven Russland" festhalten können. Dann bricht alles zusammen, was auf dieser Grundlüge aufgebaut ist.
Sehr empfehlenswert: Reinhard Leubes Aufklärung zur deutschen Geschichte

Zum Abschluss sei noch ein Blick in die Geschichte anempfohlen. Merke: Nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Gegenwart verstehen und die Zukunft gestalten. Die aktuelle Situation erinnert stark an die Abläufe vor dem Ersten Weltkrieg. Mit dem Unterschied, dass diesmal nicht Deutschland, sondern Russland eingekreist und von einer geschickt eingefädelten ,,Allianz" bedroht wird. Lesen Sie dazu den ersten Band der Geschichtsreihe von Reinhard Leube und es wird Ihnen wahrscheinlich ähnlich gehen wie mir. Die Parallelen sind beängstigend und wir wissen, welch katastrophale Folgen diese Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts hatte und bis heute hat. Und wieder wird Deutschland instrumentalisiert als Feind Russlands. Genau darum geht es, wie Herr Friedmann vom Chicago-Institut gesagt hat: Die USA arbeiten seit mehr als 100 Jahren daran, die deutsch-russische Freundschaft und Zusammenarbeit zu verhindern. Die anenzephalen Psychopathen in den deutschen Führungskreisen arbeiten wieder einmal am eigenen Untergang. Ja, das wird verstehen, wer Leubes Werke gelesen hat und man sollte mit dem ersten Band beginnen: ,,Londoner Außenpolitik & Adolf Hitler", ,,gibt es einen blinden Fleck?" Bestellen Sie ihr persönliches Exemplar direkt beim Verlag hier oder erwerben Sie es in Ihrem Buchhandel.


https://www.anderweltonline.com/index.php?id=1554
"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans

Acht Impfdosen je Einwohner
Bundesregierung kann Diskrepanzen zwischen gekauften oder bestellten Vakzinen und deren vollständigem Verbleib nicht erklären
  • Von Ulrike Henning
Mitte Dezember hatte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sich den Überblick verschafft, wie viele Impfdosen gegen Sars-CoV-2 denn überhaupt vorrätig oder bestellt sind. Die Untersuchung ergab vor sechs Wochen einen Mangel an Corona-Impfstoffen für das neue Jahr. 92 Millionen Dosen sollten nachgekauft werden. Dafür wurden auch prompt vom Haushaltsausschuss des Bundestages Mittel in Höhe von insgesamt 2,2 Milliarden Euro freigegeben.

Zur Erinnerung: Die Warnung vor zu wenig Impfdosen erfolgte mitten in der mit Hochdruck laufenden Boosterkampagne, also der dritten oder Auffrischungsimpfung. Das Scharmützel um zu wenige oder zu wenig bestellte Impfdosen sah zunächst nach Abgrenzungsversuchen zwischen alter und neuer Bundesregierung bzw. zwischen deren Gesundheitsministern aus.
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Der im Spätherbst noch amtierende Minister Jens Spahn (CDU) hatte im November eine Rationierung des Biontech-Vakzins auf 30 Impfdosen pro Woche und Arztpraxis angekündigt; alternativ könne nur das Moderna-Produkt bestellt werden. Das verwunderte damals nicht wenige, erinnert man sich an die horrenden Zahlen angeblich für Deutschland »gesicherter« Impfdosen.
Die neue Bundesregierung sprach zum Jahreswechsel für die Jahre 2021 bis 2023 von bis zu 663,9 Millionen bestellten Impfdosen im Wert von insgesamt 12,5 Milliarden Euro. »Das wären pro Kopf der Bevölkerung, vom Baby bis zum Greis, fast acht Dosen Corona-Impfstoff, mit einem Durchschnittspreis von 18,80 Euro«, hat Kathrin Vogler nachgerechnet. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke hatte mit anderen Abgeordneten der Partei und im Namen der Fraktion im Dezember eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Damit sollte ein Überblick über Bestellungen, Lieferungen und Kosten der Vakzine gewonnen werden. Die Antwort liegt dem »nd« vor.
Laut dem RKI-Impfdashboard, auf das sich auch die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Linke-Anfrage bezieht, wurden von Dezember 2020 bis in den Januar 2022 hinein nur etwa 179,6 Millionen Dosen ausgeliefert. Verimpft wurden davon 160,4 Millionen Dosen, also knapp 90 Prozent. 95,4 Millionen Dosen wurden an die Covax-Initiative für Länder des globalen Südens übertragen, weitere 7,5 Millionen an andere Länder bilateral verschenkt. Verkauft wurden Impstoffe laut Auskunft der Bundesregierung nicht. Auch alle Abnahmeverpflichtungen seien eingehalten worden.
Unklar bleibt unter dem Strich, wo die Differenz von 380 Millionen Dosen abgeblieben ist – oder wofür sie bei Lieferung verwendet werden sollen. Aber selbst wenn nur die bis Mitte Januar 2022 ausgelieferten und verimpften Dosen betrachtet werden, bleibt eine Differenz von 19,2 Millionen Impfdosen im Wert von 361 Millionen Euro, die sich in Luft aufgelöst haben. Eine wenn auch unwahrscheinliche Möglichkeit für den Verbleib wäre, dass die Impfstoffe vor Ort verworfen werden mussten – was zentral nicht erfasst wird. Allein die absolute Zahl von fast 20 Millionen Dosen scheint dafür zu hoch.
Aus den Zahlen ergibt sich aber auch, dass grob 360 Millionen Dosen noch geliefert werden müssten. Wenn das 2022 oder auch erst 2023 passieren würde, ergibt sich ebenfalls die Frage, was damit dann zu tun ist. Kommen die Vakzine wirklich noch, müsste der größte Teil schnellstens international verteilt werden, wobei natürlich über deren Verfallsdatum nichts bekannt ist. Schon eingetreten sein kann aber der Fall, dass diese Impfstoffe, gegen den Wildtyp des Virus entwickelt, schon bald moralisch verfallen, also nicht mehr sinnvoll einsetzbar sind.
So deutet sich an, dass auch der Ausweg einer generösen Spende bald Makulatur sein könnte, wenn er denn tatsächlich gebraucht würde. Oder ist ein größerer Teil dieser Dosen schon gegen neuere Mutanten gerichtet? Auch dann wäre die Zahl zu hoch, weil damit jeder einzelne Bundesbürger weitere viermal geimpft werden könnte.
Das Unwissen des Gesundheitsministeriums auch unter neuer Leitung (oder auch die fehlende Bereitschaft zur Aufklärung) kann Linke-Politikerin Vogler nur als Skandal werten: »Das ist es auch vor dem Hintergrund, dass das Entstehen der Omikron-Variante seine Wurzel vor allem in der global ungerechten Verteilung von Impstoffen hat. Die reichen Länder, unter ihnen Deutschland, leisten sich Verschwendung und Verderb wertvoller Impfstoffe, während in den Ländern Afrikas gravierender Impstoffmangel fortbesteht.«
Vogler kritisiert zudem die Weigerung der Ampel-Koalition, Patente unter anderem auf Impfstoffe freizugeben, als besonders kurzfristig: »Solange die Produktionskapazitäten der Pharmaunternehmen vor allem für die Versorgung der zahlungskräftigen Industrieländer genutzt werden, die dann noch nicht einmal sorgsam mit dem knappen Gut umgehen, riskieren wir global eine neue Virusvariante nach der anderen, welche die Immunantwort von Geimpften und Genesenen umgehen kann.« Auch mit einer nationalen Impfpflicht werde man sich nicht von diesem Prozess abkoppeln können.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1160778.pandemiepolitik-acht-impfdosen-je-einwohner.html
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Hans

erratische Aussagen eines Ministers
Die wachsende Verwirrung des Karl L.: ,,Seit zwei Jahren Rücksicht auf die Ungeimpften"
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schafft es, die Öffentlichkeit in Atem zu halten – sowohl mit seinem Handeln als Minister als auch mit immer neuen erratischen Aussagen. Seine neueste Volte: In einem Interview mit der ,,Rheinischen Post" vom 19. Januar war ihm offenbar die Geschichte des Corona-Impfstoffs und die Impfhistorie in Deutschland entfallen. Möglicherweise hat der Politiker das Zeitgefühl auch völlig verloren. In dem Interview versucht er zu begründen, warum er die Impfung für so wichtig hält, dass er eine Impfpflicht einführen will: eine angebliche Überlastung des Gesundheitssystems im Februar, die zwar seit 2020 immer wieder für den jeweils nächsten Zeitpunkt vorausgesagt wurde, tatsächlich aber nie eintrat.
,,Das bereitet mir große Sorgen", so Lauterbach: ,,Deswegen werbe ich ja so vehement für die Impfung. Diese Gefahr wäre mit mehr Einsicht der Ungeimpften vermeidbar gewesen. Seit zwei Jahren nehmen wir große Rücksicht auf die Ungeimpften und bringen als Gesellschaft – allen voran die Kinder – extrem große Opfer. Das geht nicht länger so weiter."
Screenprint / Rheinische Post
Seit zwei Jahren – das wäre also seit Januar 2020. Bekanntlich traten damals die ersten Covid-19-Fälle in China auf, und fast alle deutschen Politiker hielten das Virus zu diesem Zeitpunkt für ein chinesisches Problem. Das Virus, verkündete der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sei ,,milder als eine Grippe". Wer damals vorsorgliche Einreisekontrollen forderte, den beschuldigten öffentlich-rechtliche Journalisten – beispielsweise beim Bayerischen Rundfunk – ,,Rechte" zu sein, die Panik und Verschwörungstheorien verbreiten.

Einen Impfstoff gab es bekanntlich erst ab Herbst 2020. Am 26. Dezember 2020 wurde die erste Deutsche gegen Corona geimpft, die damals 101-jährige Edith Kwoizalla aus einem Seniorenheim in Halberstadt. Die eigentliche Impfkampagne startete erst im Januar 2021 – also vor ziemlich genau einem Jahr. Vor zwei Jahren gab es in Deutschland also nur Ungeimpfte, Karl Lauterbach eingeschlossen.
Allerdings fragten die Interviewer der Rheinischen Post nicht nach, wie der Bundesgesundheitsminister zu seiner alternativen Geschichtsschreibung kommt. Und auch nicht, was er eigentlich mit der ,,großen Rücksicht gegenüber Ungeimpften" meint. Dass sie vom Restaurantbesuch und dem Bahn-Fernverkehr ausgeschlossen sind, selbst wenn sie einen negativen Test vorlegen können? Dass sie in vielen Bundesländern selbst mit Negativtest nicht im Einzelhandel mit Ausnahme des Lebensmittelbereichs einkaufen dürfen? In Baden-Württemberg fiel jetzt gerade die G2-Regelung für den Einzelhandel. Allerdings nicht, weil Karl Lauterbach rücksichtsvoll sein wollte. Sondern weil Richter diese Einschränkung der Rechte Ungeimpfter schlicht als unverhältnismäßig und unbegründet verwarfen. Auch Lauterbachs Deutung, die Schulschließungen seien ein Opfer gewesen, das Kinder für die Ungeimpften hätten bringen müssen, wirkt reichlich bizarr.
In dem Interview war der Minister auch nicht gefragt worden, warum er jetzt für eine Impfpflicht plädiert, während er noch 2021 als Abgeordneter ganz anders argumentierte. Damals meinte er: ,,Eine Impfpflicht macht bei SarsCov2 so wenig Sinn wie bei Grippe. Wenn die Impfung gut wirkt, wird sie auch freiwillig gemacht. Dann ist keine Impfpflicht nötig. Wenn sie viele Nebenwirkungen hat oder nicht so gut wirkt, verbietet sich die Impfpflicht."
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Dass die derzeit eingesetzten Vakzine durchaus schädliche Nebenwirkungen haben können und speziell gegen Omikron nicht besonders gut wirken, dürfte niemand mehr ernsthaft bestreiten. Warum Lauterbach die Impfpflicht jetzt trotzdem will, erfährt die Öffentlichkeit bis jetzt nicht.
Abrupte Meinungswechsel, erratische Wortmeldungen: Das kannte die Öffentlichkeit von dem Abgeordneten und Talkshow-Dauergast Lauterbach schon lange. Jetzt, als Chef eines wichtigen Bundesministeriums, hat jede seiner Aussagen ein anderes Gewicht. Ein Bundesgesundheitsminister, der gar nicht so genau zu wissen scheint, seit wann in Deutschland eigentlich geimpft wird, wirkt auf die Bürger grotesk.
Als Minister kommt er auch deshalb zunehmend unter Druck, weil er nicht nur seine Meinung begründungslos wechselt und wichtige Daten durcheinanderwirft. Neuerdings steht er auch in dringendem Verdacht, den Bundesrat und die Öffentlichkeit beim Genesenen-Status getäuscht zu haben. In der Bundesratssitzung am 14. Januar bat er um Zustimmung zu einer Gesetzesänderung, die dem Robert-Koch-Institut (RKI) mehr Entscheidungsfreiheit bei der Festlegung des Genesenen-Status geben sollte. Gleichzeitig suggerierte er, der Genesenen-Status würde auch weitere 180 Tage dauern. Schon am nächsten Tag verkürzte das RKI über Nacht den Genesenen-Status auf 90 Tage. Und zwar rückwirkend. Zehntausende Genesene waren damit von einem Tag zum anderen vom öffentlichen Leben praktisch ausgeschlossen.
Von der Halbierung des Genesenenstatus, behauptete Lauterbach dann, habe er keine Ahnung gehabt. Das hätte das RKI in eigener Regie entschieden. Nur: Lauterbachs Staatssekretärin Sabine Dittmar kündigte eben diese Verkürzung schon Tage vor der Bundesratssitzung im Bundestag an. Entweder hätte Lauterbach also gelogen. Oder er würde bestätigen, dass er in einer zentralen Angelegenheit nicht mit seiner Staatssekretärin spricht. Beides würde ihn als Minister disqualifizieren.
Kurz vor seiner Berufung ins Kabinett erklärte Lauterbach übrigens im BILD TV-Talk, aus seiner Sicht spräche viel dafür, den Genesenenstatus über sechs Monate hinaus zu verlängern. Möglicherweise erinnert er sich aber auch daran nicht mehr.
Am Mittwochmorgen tagte der Gesundheitsausschuss des Bundestags. Die Abgeordneten hatten sich schon drängende Fragen zurechtgelegt, was der Minister über die Verkürzung des Genesenenstatus zu welchem Zeitpunkt wusste.
Lauterbach zog es vor, nicht zur Sitzung zu erscheinen.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/die-wachsende-verwirrung-des-karl-lauterbach/
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Hans

Debatte zur Impfpflicht: Der Bundestag schwebt hoch über dem Land ...

Drei Stunden Debatte, und fast alle reden davon, nur die Impfung könne von den Maßnahmen befreien, und tun so, als hätten sie mit den Maßnahmen nichts zu tun. Die Stimmung im Land nehmen sie nicht wahr. Den realen Demokratieverlust auch nicht.         

von Dagmar Henn

Drei Stunden debattierte der Bundestag gestern über die Frage der Impfpflicht. Manche der Abgeordneten verstiegen sich gar zu der Bemerkung, es handele sich um eine Sternstunde der Demokratie, nur weil sie für die Debatte ausnahmsweise vom Fraktionszwang befreit waren. Es war aber das Gegenteil: ein Schaulaufen in Verantwortungsverweigerung.

Beinbruch oder Corona-Patient? Das ist bei Meldungen aus den Kliniken immer öfter die Frage

Denn fast allen Debattenbeiträgen für eine Impfpflicht war eines gemein, egal, ob das Ergebnis nun eine Impfpflicht ab 18 oder erst eine ab 50 war: Sämtliche Maßnahmen wurden behandelt, als habe sie eine Gottheit oder ein Raumschiff voller Aliens vom Himmel herabgeworfen, als gebe es niemanden, der sie beschlossen hat, keine Notwendigkeit, sie zumindest zu überprüfen oder über das Verhältnis zwischen Nutzen und Schaden nachzudenken. Trotz unzähliger Studien, die die erforderlichen Informationen vorlegen, seitens der Krankenkassen beispielsweise.
Nun wurde also in epischer Breite die Impfpflicht als Erlösung von den Maßnahmen gepriesen. Von Maßnahmen, die in all ihrer Widersprüchlichkeit, bis hin zur offensichtlichen Unsinnigkeit, von ebendiesem Bundestag immer in breiter Mehrheit gestützt worden waren.
"Es gibt nur einen einzigen Gegner in dieser Pandemie, und das ist das Virus", erklärte die SPD-Abgeordnete Heike Baehrens und behauptete kühn: "Wir sind dabei zumeist mit weniger harten Einschränkungen als in den allermeisten Ländern ausgekommen." Wirklich? Die internationalen Vergleiche sagen etwas anderes. "Die Impfung ist gelebte Solidarität, und das ist genau, was dieses Land braucht: eine Solidaritätsspritze", meinte der SPD-Abgeordnete Rasha Nasr; und natürlich ist es deshalb solidarisch, sich impfen zu lassen, weil dann die Maßnahmen ...

COVID-19: Dänemark macht sich frei


Dabei hat es der Bundestag doch in der Hand, die Maßnahmen zu beenden. Er hat sie eingeführt – und tut jetzt so, als hätte er nichts damit zu tun. Weil die andere, verfassungsrechtlich völlig unbedenkliche Lösung, "aus der Pandemie herauszukommen", den ganzen Maßnahmenzirkus nämlich per Beschluss zu beenden, zur Voraussetzung hätte, das eigene Handeln in diesen zwei Jahren kritisch zu betrachten und Verantwortung für die getroffenen Fehlentscheidungen zu übernehmen. Als Beispiel könnte die Abriegelung der Pflegeheime dienen, die durch die Isolation mehr Todesfälle verursachte als die Krankheit, vor der sie schützen sollte.
Zugegeben, FDP und Linke waren in ihren Redebeiträgen gespalten, teils für, teils gegen die Impfpflicht. Mathias Birkwald von der Linken nannte die Impfpflicht eine "autoritäre Illusion" und wies darauf hin, dass Bußgelder immer eine soziale Schieflage hätten, weil sie es den Reichen erlaubten, sich freizukaufen, die Armen aber womöglich in Erzwingungshaft landen könnten. Gregor Gysi deutete an, die praktische Umsetzung einer Impfpflicht könnte schlicht scheitern. Wolfgang Kubicki von der FDP erklärte: "Einen massiven Grundrechtseingriff mit einer möglichen Mutante im Herbst, die wir noch nicht kennen, und einem Impfstoff, den wir noch nicht haben, zu begründen, sozusagen eine Impfpflicht auf Vorrat, halte ich auch aus rechtlicher Sicht nicht für vertretbar."
Aber dass es die Abgeordneten selbst waren, die die Menschen dieses Landes in eine Gefangenschaft geschickt haben, aus denen sie dann erst die Impfung, dann das Boostern und jetzt die Impfpflicht befreien können soll; dass also der Gefängniswärter, der den Schlüssel besitzt, immer neue Anforderungen stellt, um die Zelle zu öffnen, aber dabei gleichzeitig vom Schlüssel in seiner Hand ablenkt – diese grundsätzliche Pervertierung jeder Vorstellung von Volksvertretung kam kaum zur Sprache. Nach wie vor besitzt niemand von jenen, die die Maßnahmen beschlossen hatten, den Mut, zumindest zuzugestehen, dass an vielen Stellen nur unnütze Quälereien über die Menschen verhängt wurden, wie Maskenpflicht in kalten Klassenzimmern.
Der einzige Abweichler bei der CDU/CSU, der Abgeordnete Tino Sorge, schaffte es zumindest, eine einfache Wahrheit auszusprechen: "Niemand, gerade bei den Bürgern, hat Lust, sich alle drei oder vier Monate boostern zu lassen." Und er erklärte: "Solange kein Instrument mit absolutem Schutz zur Verfügung steht, wäre auch eine absolute Impfpflicht der falsche Weg." Die übrigen Redner seiner Fraktion bemängelten höchstens, dass die Impfpflicht nicht schon längst beschlossen wurde, und forderten für die Umsetzung dieser Impfpflicht ein zentrales Impfregister.

"Von Anfang an wenig zielführend" – Top-Virologe Stöhr fordert Lockerungen bei 2G-Regeln


Sogar die reichlich bizarre Argumentation der Wohlfahrtsverbände fand ihren Weg in diese Debatte. Diese fürchten mit Blick auf die Folgen der Impfpflicht in Pflegeberufen in den Nachbarländern weitere Personalverluste – ziehen daraus aber nicht die Konsequenz, diese berufsbezogene Impfpflicht zu bekämpfen, weil sie das Problem verschärft, sondern fordern als Lösung eine Impfpflicht für alle. Als würde das die Pflegekräfte dann animieren, in den Beruf zurückzukehren. Als Stimme der Pflegeheimbetreiber betätigte sich der SPD-Abgeordnete Takis Mehmet Ali.
Die Restlinke im Bundestag hat es wieder einmal vor lauter vorauseilender Regierungsfähigkeit versäumt, die sozialen Fragen jenseits des Bußgelds auch nur aufzuwerfen. Sie überließ das bereitwillig Alice Weidel von der AfD: "Es gibt andere, vernünftige und zielführende Wege, um die Gesundheitsversorgung aufrechtzuerhalten, zum Beispiel, indem die Gesundheitsminister im Bund und in den Ländern ihren Job machen und für anständige Arbeitsbedingungen, ordentliche Bezahlung und mehr Personal in den Kliniken sorgen." Wie überhaupt Kritik an dem Maßnahmen einzig von der AfD geäußert wurde. Noch mal Weidel: "Sie klammern sich an die Impfpflicht, weil Sie sich komplett verrannt haben, verrannt in eine Politik der Bevormundung und Entrechtung. Zwei Jahre rigide Corona-Politik, gebaut auf falschen Zahlen, manipulierten Statistiken, widersprüchlichen Behauptungen, haben Ihre Glaubwürdigkeit gründlich ramponiert."
Ja, die Glaubwürdigkeit. Damit wird es schon schwierig, wenn auf das Versprechen begrenzter Maßnahmen immer neue Maßnahmen folgen. Wenn man jeden Schritt verweigert, der verlässliche Zahlen ermöglichen würde. Wenn man die Auswahl verfügbarer Impfstoffe nach den Interessen deutscher Konzerne ausrichtet und mit dem Problem der Impfnebenwirkungen alles andere als transparent umgeht.

Genug für acht Spritzen pro Person – Deutschland orderte bisher 554 Millionen Impfdosen


Gysi ist das Glaubwürdigkeitsproblem auch aufgefallen. Er hat es allerdings geradezu zwanghaft staatstragend vorgetragen: "Statt einer Impfpflicht benötigen wir deutlich mehr Vertrauen; sonst wird die Demokratie immer mehr Schaden nehmen. 23,4 Prozent Nichtwählende, 10,3 Prozent AfD-Wählende, und 8,7 Prozent wählten bewusst Parteien, die nicht in den Bundestag einziehen – sie alle, alle diese Gruppen, sind fertig mit der etablierten Politik, und zwar von der CSU bis einschließlich der Linken. Darüber müssten wir uns sehr viel mehr Gedanken machen. 37,5 Prozent der Bevölkerung vertrauen der etablierten Politik nicht mehr." Sein Lösungsvorschlag? "Überwindung des Lobbyismus".
Weniger weichgespült hätte das ein Ansatz für eine gute Oppositionsrede sein können. Denn man könnte hinzufügen, dass dieser Vertrauensverlust ebenso wenig vom Himmel gefallen ist wie die Maßnahmenpakete und dass er schon statistisch nicht darauf beruhen kann, dass die Bevölkerung zu dumm sei, die weisen Entscheidungen der Regierung zu verstehen. Da hätte man darauf hinweisen können, dass die Maßnahmen sich im Geldbeutel wie auch bei der Lebensfreude der Menschen unangenehm bemerkbar machen. Man hätte die ungezählten Korruptionsskandale erwähnen können, das komplette organisatorische Versagen, die soziale Schieflage vieler Maßnahmen.
Aber die Linke sitzt tief im Burgfrieden der Pandemie, will jetzt Lobbyismus "überwinden", statt ihn zu bekämpfen, so wie sie die NATO "überwinden" will, hat sich zum Glauben an die Wohltätigkeit der Pharmakonzerne bekehren lassen und säuselt, wenn überhaupt, nur leise Kritik am Maßnahmenregime. Denn natürlich gilt die gleiche Kritik der sozialen Unausgewogenheit genauso für all die Hunderttausenden Bußgelder, die wegen Spaziergängen, nicht getragener Masken, nicht eingehaltener Abstände oder ähnlichen Unfugs verhängt wurden.

Meinung

Paul-Ehrlich-Institut findet langlebige Antikörper bei Genesenen – Bundesregierung ignoriert das

Eine Sternstunde der Demokratie? Davon sind wir weit entfernt. Diese Demokratie ist schwer angeschlagen; das zeigt sich täglich in ihrem Umgang mit dem absolut grundlegenden Recht der Versammlungsfreiheit. Die mittlerweile beeindruckend großen Proteste gegen die Maßnahmen fanden nicht den leisesten Widerhall in dieser Debatte; die einzige Reaktion, die die Politik bisher zu bieten hat, ist die Suche nach immer neuen Wegen, sie zu erschweren oder unmöglich zu machen. Es geht längst um Tausende Demonstrationen jede Woche, mit Hunderttausenden Teilnehmern; Pflegekräften und Medizinern ebenso wie Bauarbeitern und Lastwagenfahrern, Musikern und Buchhaltern.

Für den Bundestag und seine Debatten hat das alles keine Bedeutung. Dabei beginnt erst dann, wenn diese Stimmen gehört werden und die Maßnahmen fallen, die Rückkehr zur Demokratie; Sternstunden wären erst zu erwarten, wenn die Schäden des Corona-Notstands behoben sind. Ob der Bundestag nun über eine Impfpflicht ab 50 oder ab 18 debattiert, oder selbst, wenn er sie beschließt, ändert daran nichts.

https://de.rt.com/meinung/130647-impfen-macht-frei-der-bundestag-schwebt-hoch-ueber-dem-land/
"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans

Den Staat schönsingen
31. Januar 2022 um 9:03 Ein Artikel von Katharina Körting | Verantwortlicher: Redaktion
Versammlungsfreie Polemik über die Selbstbeschränkung der Kultur. ,,Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln", findet die Justizministerin, die nach Artikel 56 des Grundgesetzes geschworen hat, ,,das Grundgesetz zu verteidigen". Was will sie damit sagen? Dass Demokratie es nicht nötig hat, gelebt zu werden, wenn die Guten an der Macht sind? #staythefuckathome! Ist ja auch lästig, wenn Zehntausende einfach nicht aufhören wollen, ihren Protest gegen fortgesetzte Grundrechtseinschränkungen auf die Straße zu tragen. Oder meint die Ministerin die – deutlich weniger gut besuchten – ,,Mahnwachen für die Corona-Toten"? Ein Meinungsbeitrag von Katharina Körting.

Während ,,Spaziergänger" ihren Ruf ruinieren und den des einst unschuldigen Wortes ,,Spaziergang" gleich mit, polieren die Mahnwächter an der heimeligen Selbstgewissheit, für die ,,solidarische Mehrheit" zu sprechen. Sie bleiben mit ihren Gedanken zuhause, im wohlig Bewährten, Medienverstärkten. Der Protest tut dies nicht. Er gehorcht nicht. Das hat er noch nie getan. Es wäre ja auch noch unschöner, wenn sich Meinungsfreiheit (Artikel 5) und Versammlungsfreiheit (Artikel 8) auf regierungstreue Bürger beschränkte. Da hätten dann wirklich diejenigen gewonnen, die sich in einer ,,Corona-Diktatur" wähnen.
Was sagt eigentlich die Kultur dazu?
,,Man kann Kunst auch machen, ohne gegen den Staat zu sein", sagt sie – und bleibt zuhause, bleibt privat. Die Kultur protestiert nicht – sie solidarisiert sich nicht mit ausgegrenzten Ungeimpften, sondern mit dem ausgrenzenden Staat. Sie hält in den unsolidarischen Medien Pappschilder hoch, um auf ihre ,,Systemrelevanz" aufmerksam zu machen. Das hätte man mal Künstlern in früheren bundesrepublikanischen Zeiten vorschlagen sollen: ausgerechnet systemrelevant zu sein! Sie wären beleidigt gewesen. Aber Kultur heute definiert, im ohrenbetäubenden Chor der ,,solidarischen Mehrheit", die Grundrechtseinschränkungen als ,,Solidarität" und findet kein Wort des Widerstands gegen den fortgesetzten staatlich verordneten Missbrauch dieses Wortes: Solidarität. Die ,,Kulturschaffenden" – übrigens eine Erfindung der NS-Reichskulturkammer und später auch gern in der DDR gebraucht – wähnen sich fortschrittlich und immer auf der richtigen Seite. Und die vertritt in der Corona-Politik der Staat. Sie posten Masken-Selfies. Sie lassen ihre Gewaltaufrufe im Namen der richtigen Sache von der Kunstfreiheit (ebenfalls Artikel 5!) decken und fordern eingeschränkte Meinungsfreiheit für die auf der falschen Seite Verorteten. Sie veröffentlichen Propaganda-Fotos von Negativ-Test-Ergebnissen und Impfstempeln. Sie rufen penetrant zum Impfen auf. Den Staat wollen sie nicht pieksen, sie wollen ihm nicht weh tun, sondern von ihm geliebt werden, im Namen des Infektionsschutzes, der Gesundheit und der heiligen Maßnahmen.
Niemals weichen sie vom Pfad der woken, maskentragenden Tugend ab – im Gegenteil: Sie ahnden jeden Verstoß. Alles Uneindeutige, Ergebnisoffene, Hinterfragende wird höchstens in den Ellbogen gehüstelt. Sie vernichten den Unterschied zwischen Kunstwerk und Künstler, zwischen Ausdruck und Gesinnung, hat doch Kunst zuallererst auf den richtigen Weg zu führen. So ist sie prüde und folgsam geworden. Sogar Kabarettisten wirken gehemmt, denn Lachen verbreitet zu viele Aerosole und ist unmoralisch. Lachen ist ansteckender als ein Virus. Lachen würde den Konsens der herbeimoralisierten ,,Solidarität" infrage stellen. Im Namen der einzig wahren Wissenschaft, des einzig richtigen Denkens und Fühlens ächten Kulturschaffende alles Abweichende, alle Zweifel, alle Proteste, alles vorläufige, unfertige, nachdenkliche Herumprobieren des Gehirns als Sabotage, ,,rechts" oder gleich ,,Nazi" (und merken gar nicht, dass sie damit nicht nur die Kunstfreiheit beschränken, sondern auch den Nationalsozialismus verharmlosen). Die Kunst ist zur Regierungssprecherin geworden. Da erscheint die Einrichtung des Amtes einer Parlamentsdichterin nur folgerichtig. Als Närrin der Demokratie soll diese den Schulterschluss von Kultur und Bessermenschenpolitik besingen. Allerdings hätte sie, anders als der mittelalterliche Hofnarr, keine Narrenfreiheit, weil sie nicht in eine Rolle schlüpfen dürfte, sondern identisch zu sein hätte, mit sich, der Gesinnung und dem Amt.
Ein solches könne, formulierte die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, ,,mit Poesie einen diskursiven Raum zwischen Parlament und lebendiger Sprache öffnen". Wie bitte?, wollte man da nachhaken? Diskursiver Raum? Zwischen Parlament und lebendiger Sprache? Demnach liefe das Parlament sich tot im politischen Diskurs? Oder ist es schon gestorben? Und die Parlamentssängerin soll, einer sterbenden Schwänin gleich, darüber hinwegdichten, indem sie den eng werdenden Raum poetisch weitet? Oder handelt es sich doch eher um Geschwurbel der bildungsbürgerlichen Art?
Der Verbeamtung der Kunst stünde mit einer Parlamentsnärrin jedenfalls nichts mehr im Wege. Da ist sicherheitshalber auch nicht von einem Parlaments-DJ, -Rapper, -Schlangenbeschwörer oder -Tänzer die Rede oder was der zwielichtigen Gestalten mehr sind – ein Dichter soll es sein, divers, aber bildungsbürgerdeutsch. Fort mit allem Widerborstigen, Ungeschliffenen, Staatsfernen, Bröckeligen, Unschönen, nicht Einzuordnenden, Suchenden! Der endemischen Moralisierung aller Lebensbereiche fällt so auch die Kultur zum Opfer. Wer damit nicht einverstanden ist, hat seine irrelevante Minderheitsmeinung im stillen Kämmerlein zu äußern. Niemand braucht mehr Angst zu haben: Die Parlamentsdichterin wird sich nicht die Hände schmutzig machen, sondern sie in der Bundestagstoilette nach allen Regeln des Hygieneschutzes reinigen, wobei sie ein sauberes Liedchen pfeift, um die erforderlichen mindestens 30 Sekunden einzuhalten. Sie wird nicht nach Herzenslust draufhauen, oder auch mal daneben, neben die Gebote von Moral, Takt, Wokeness und Klimarettung, wird keinen Keil zwischen die Allianz der Selbstgewissen treiben – sie gehört ja dann dazu. Ein Narr, wer da an die DDR denkt, deren Künstler an der sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft mitzuwirken hatten. Statt im gebotenen Abstand zum Politikbetrieb diesen mit seiner Beschränktheit und Unaufrichtigkeit zu konfrontieren, wird die Demokratie-Närrin ihm Hymnen schreiben – denn sie sind ja mental eins, die Kunst und die Politik! Sie ziehen am selben Strang! Fortschritt und Gesundheit für alle! Versammlungen nur nach Gesinnungstests! Nur ja nichts falsch machen!
Die Kunst verhält sich so, wie der neue Bundeskanzler spricht. Sie hakt sich beim Bundespräsidenten unter. Sie geht nicht dahin, wo es stinkt, wo man ungeschliffen redet oder dem Staat nicht traut. Sie hält es für einen Akt der Hygiene, nicht-mainstreamige Autorinnen als rechts auszusortieren und Maler mit falschen Gesinnungen von Ausstellungen auszuladen. Kunst hat rechtschaffen zu sein – nicht rechts, zwiespältig, uneindeutig, unanständig. Das Offene behauptet sie nur noch, während sie in Wahrheit Diskurs-Räume schließt. Sie muss den Reinheitsgeboten der neomoralischen Bundesrepublik entsprechen. Wen wundert, dass nichtlinke Autoren die engagierte Literatur kapern, wo doch die linke Kultur, sittsam versammelt hinter der ,,solidarischen Mehrheit", sich als verlängerter Arm der Politik begreift und sich dem herrschenden Moralismus unterwirft – ja, ihm den Boden bereitet? So eine Moral will anständig bedichtet werden. Im diskursiven Raum zwischen Verlogenheit, Selbstbeschränkung und Anbiederei.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=80276
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Hans

Quizfrage: Wer regiert das Deutschland des Bildungsbürgers?
Von
Max Erdinger
-
3. Februar 2022
Das Wundersame an der deutschen Politik, den Wählern und der Berichterstattung ist, daß meistens die Parteien und ihr Personal thematisiert werden. Das ist zwar nicht ganz verkehrt, weil schließlich Parteien und Politiker gewählt werden und sich die ganze Veranstaltung ,,Demokratie" nennt. Aber ganz richtig ist es auch nicht. Die Deutschen glauben halt gern, daß sie eine Demokratie hätten und daß sie als Volk der Souverän wären. So ist es ja auch Vorschrift. So ist das geregelt. Und Vorschriften – das weiß jedes Kind – muß man auch beachten. Wenn sich jeder seine eigenen Regeln machen würde, wo kämen wir denn hin?
Meinereiner kennt Leute, die ihm erzählen, natürlich hätten wir eine Demokratie und daß sie schließlich nicht wählen gehen könnten, wenn das anders wäre. Und daß sie eine schöne Bach-Woche hatten, während der Enkel seinen ersten Milchzahn bekommen hat. Man hat Parteien, man hat Parteipolitiker, man hat Parlamente, man geht wählen, man hat eine unabhängige und freie Presse, man hat eine astreine Gewaltenteilung und vor allem geht es schön menschlich zu im Land. Sogar die Bratwurst schmeckt besser als die aus der unmenschlichen Zeit.
Und das mit den Volksvertretern ist das allerbeste, weil man sich sonst selber um die Vertretung seiner politischen Interessen kümmern müsste, was allerdings lästig wäre, weil man schließlich das Bruttosozialprodukt steigern muß. Oder mußte. Danach ist dann Feierabend und der Mensch hat ein Recht auf Freizeit und Zerstreuung. Das ist geregelt. Es gibt Arbeitszeiten und es gibt Ruhezeiten samt Urlaubsanspruch. Wenn man wissen will, wen man wählen kann, – was man als Demokrat schließlich muß, wenn man nicht als desinteressierter und apolitischer Antidemokrat gelten will -, dann muß man viel ARD & ZDF anschauen um 19 Uhr oder um 20 Uhr, und man muß eine Tageszeitung abonniert haben, gern die ,,Süddeutsche". Dann ist man nämlich informiert. Das Feuilleton ist auch geistreich. Und wenn man so informiert ist, dann macht einem so schnell keiner ein X für ein U vor. Der Herr Dr. Pringlstetter vom Landratsamt sieht das auch so. Und der ist ein ganz feiner Mensch. Alles andere ist Verschwörungstheorie und üble Nachrede. Immer diese Revoluzzer, die mit nichts zufrieden sind. Es gibt keine größeren Bescheidwisser, als das deutsche Bildungsbürgertum. Und ,,das Internet ist keine zuverlässige Quelle,,. Yeah.
Unfehlbar
Man komme diesem Bildungsbürgertum nicht mit dem Einwand, daß das, was es da zu wählen gibt, lediglich das Resultat einer Vorauswahl ist. Ja, natürlich sei das eine Vorauswahl, heißt es dann. Das erledigen die Parteien. Die sind demokratisch. Und die besten Demokraten stehen dann zur Wahl. Da gibt es nichts zu bekritteln. Alle sind ganz heiß darauf, das Beste für das Volk zu erreichen. Es ist halt schwierig. Man könne schließlich an allem herummeckern, anstatt sich einfach einmal zu freuen, daß man nicht in einer Bananenrepublik lebt. Immer diese negativen Attitüden. Positiv denken! Freundlich sein! Man hat jetzt ein elektrisches Auto, für das es 9.000 Euro als Zuschuß vom Staat gegeben hat, weil er so großzügig ist, von seinem Geld etwas dafür auszugeben, daß die Fortbewegung emissionsfrei wird und die Menschen unbeschwert atmen können. Man kann sich ja auch einmal darüber freuen, daß der Schulbesuch kostenlos ist und die Bußgelder für Raser erhöht worden sind.
Die Politiker geben ihr Bestes, die Medien berichten darüber, und zwar kritisch, und dann geht man wählen, weil man Demokrat ist. Wenn die Medien nicht kritisch berichten, dann wählt man eben die noch einmal, die sowieso schon an der Regierung sind. Würden die ihre Sache nicht so gut machen, wie es eben geht, dann würden sie schließlich kritisiert werden von der Presse, der unabhängigen. Der Lauterbach ist ein Ehrenmann. Man liest schließlich die ,,Süddeutsche" und nicht diese tendenziöse und reaktionäre ,,FAZ" für die dumpfen Charaktere. Es ist alles viel zu vulgär geworden in diesem toleranten Land, so nötig die Toleranz auch ist. Daß es eine AfD überhaupt geben darf, zeigt schon, wie tolerant es in der Demokratie zugeht.
So viel Toleranz kann aber auch schnell ins Auge gehen – und schwupps – schon bestimmen wieder die Nazis, wo es langgehen soll. Da muß man aufpassen. Gut, daß man sich auskennt. Ja, das mit der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen war ungeschickt von der Frau Merkel damals, aber was hätte sie denn machen sollen, um die Demokratie zu retten? Außerdem war man ja vor einem halben Jahrhundert einmal auf der Universität. Was weiß schon der Bäcker. Seit der für die AfD im Stadtrat sitzt, kauft man seine Brötchen woanders. Das Weltklima? – Muß gerettet werden. Deswegen braucht man auch ein Tempolimit. Irgendwer muß ja mal mit der Weltklimarettung anfangen. Am besten fangen die Deutschen damit an. Die anderen ziehen dann schon nach. Das kleinste Bißchen nützt bereits etwas.
Die Kirche, die Philanthropen und die Menschlichkeit
Die Kirche? Die geht eben mit der Zeit, weil sie die Lebenswirklichkeit der Gläubigen berücksichtigt. Das ist alternativlos. Wer das nicht sehen will, der ist eben verstockt und wird schon wissen, was seine finsteren Absichten sind. Dagegen muß man Zeichen setzen. Viele, viele Zeichen muß man da setzen. Wir alle müssen viele Zeichen setzen. Die ganze Zeit. Ob man schon erzählt hat, daß man eine schöne Bachwoche hatte? – Ach ja, hatte man.
Bill Gates? Das ist doch dieser Computermensch da aus Amerika, oder? Scheint ein Netter zu sein, der nicht immer nur an sich denkt. Man hat gehört, daß er viel von seinem Reichtum für wohltätige Zwecke spendet. Es ist schön, daß es in diesen Zeiten noch solche Philanthropen gibt, die nicht bloß gierige Kapitalisten sind. Da gibt es noch einen, wie hieß der gleich? – George Soros? – Ah ja, so heißt der. Der nimmt seine Verantwortung als reicher Bürger auch sehr ernst und behält nicht alles für sich. Ein feiner Mensch.
Greta Thunberg – die beste. Was dieses tapfere Mädchen alles ganz alleine auf die Beine gestellt hat: da kann man mal sehen, daß der Einzelne viel bewirken kann, wenn er nur guten Willens ist. Da wurden endlich einmal die richtigen Zeichen gesetzt. Man muß schon einstehen für seine Überzeugungen. Und dann segelt diese tapfere Greta auch noch über den Atlantik, um das klimaschädliche Flugzeug nicht benützen zu müssen. Die macht es sich nicht leicht. Weil sie ein Gewissen hat. Das ist nicht so ein oberflächlicher Teenager, wie es so viele gibt heutzutage. Der Kapitalismus versaut einfach den Charakter der jungen Menschen. Ob es der Materialismus ist? Das sind doch Haarspaltereien. Materialismus und Kapitalismus sind schließlich ein- und dasselbe. Mater, Materie, Materialismus, der Fischer und seine Frau, Märchen, Frau Holle, Aschenputtel? – wie gut, daß mit dieser Frauenfeindlichkeit keiner mehr durchkommt und die Frauen nicht länger mehr unterdrückt werden dürfen. Man sieht ja, wie die Welt immer menschlicher wird, seit die Frauen auch mitreden dürfen. Alles ist viel menschlicher geworden, seit die Hexen, Rachgallen, Xanthippen, Klatschtanten, Schandmäuler und Waschweiber unterschiedslos zu ,,die Frauen" geworden sind.
Politik und Medien
Die Politiker müssen angeblich so reden, wie die Menschen denken, die wiederum Medien wie die ,,Süddeutsche Zeitung", den ,,Spiegel" oder ,,Die Zeit" konsumieren und ARD & ZDF anschauen? Es gäbe da so eine Art Meinungskartell in den Medien? Lauter Nachwuchs von Leuten, die anno dunnemals nach dem Marsch durch die Institutionen dort angekommen waren? Linke, Grüne, Sozialisten jedweder Couleur außer braun? – Pah! Erstens ist das durch den Radikalenerlaß damals verhindert worden – ja, auch bei den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten – und außerdem haben die demokratischen Parteien auch noch ein Wörtchen dabei mitzureden. Kam neulich erst in ,,Panorama". Marsch an den Institutionen vorbei, direkt in die Parteien, die Redaktionen und Sendeanstalten hinein? – Noch nie gehört. Der Kretschmann war mal Maoist? Wo man denn das aufgeschnappt haben will. Restle, Reschke, Will, Illner usw. – alle die machen bloß Meinung? Man hätte gar keine eigene, sondern sich bloß eine machen lassen? Schweigespirale? Was soll das denn sein? Politiker müssten dem Volk und dessen Meinungen nach dem Maul reden? Weil sie gewählt werden müssen, die Redakteure aber nicht? Und dann wären es gar nicht wirklich die Parteien, die ihr Spitzenpersonal auswählen, sondern solche Philanthropen wie Gates und Soros, die Atlantikbrücke, das Aspen Institut, riesige Stiftungen und NGOs, die von ihnen geschulte Leute in den Parteien unterbringen und protegieren? – Schon wieder ,,Pah"!
Das würde doch niemand zulassen, auch wenn es gar kein Fehler wäre bei solchen Menschenfreunden. Wir sind schließlich keine Bananenrepublik. Ganz im Gegenteil: Man hatte eine schöne Bachwoche. Ach, das sagte man schon? Wie jetzt, der Spahn von der CDU sei ein Young European Leader gewesen und die Baerbock auch? Und da gäbe es noch mehr? Das sind doch zwei verschiedene Parteien! Eine ,,Neue Deutsche Einheitspartei" gebe es, ein Altparteienkartell, das nur noch kosmetische Unterschiede kennt? Und die AfD sei die einzige wirkliche Opposition, die übrig geblieben ist? – Ha! Das hätte man aber mitbekommen, wenn dem so wäre. Eine extreme Bündelung auf dem Medienmarkt habe es gegeben? Kann ja gar nicht sein. Es gibt so viele verschiedene Sender und Zeitungen. Und wenn die alle mehr oder weniger das Gleiche senden und schreiben, dann wird's ja wohl schon wegen der Einigkeit in der Vielfalt stimmen. Außerdem wisse man schon, daß es vor Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremen nur so wimmelt im Land. Und daß die alles schlechtreden. Haben sie bei ,,Monitor" neulich nachgewiesen. Oder war es bei ,,Aspekte"? Schade, daß der Hildebrandt nicht mehr lebt. Seine ,,Notizen aus der Provinz" früher, die waren klasse.
Das Weltgewissen
Wenn man sich einmal das Elend auf der Welt anschaut, alle die Menschen, die nicht das Glück gehabt haben, in Deutschland zur Welt gekommen zu sein: Da kann man doch verstehen, daß die alle zu uns wollen in die Demokratie und in die Freiheit. Dann muß man eben zusammenrücken und teilen. Man ist schließlich ein reiches Land und alle diese armen Menschen sind auch nur Menschen wie du und ich. Wo es zu wenige Wohnungen gibt, steigen eben die Preise. Das eigene Haus ist inzwischen mindestens doppelt so viel wert wie vor dreißig Jahren. Das ist zwar schön, aber da kann man mal sehen, wie ungerecht dieser vermaledeite Kapitalismus ist. Dann muß man eben Wohnungen bauen. Das sind doch dumpfe Vorurteile, daß die armen Flüchtlinge zum großen Teil gar nicht so leben wollen wie man selbst. Wie kann man überhaupt auf die Idee kommen, jemand könnte nicht so sein wollen wie wir alle? Daß die innere Sicherheit erodiert ist und besonders die Gewaltkrimininalität enorm zugenommen habe, das ist doch alles eine böswillige Übertreibung.
Man kennt da einen aus Nigeria, der in der Kirchengemeinde aktiv ist. Ein ganz netter Mensch. Den mögen alle. So einen wieder abzuschieben, das bringen doch nur solche Unmenschen wie die von der AfD zustande. Nein, deren Parteiprogramm braucht man gar nicht erst zu lesen. Bei denen ist eh klar, was die wollen. Das sind Rechte. Man weiß Bescheid. Man ist schließlich ein mündiger Bürger und Demokrat. Man ist informiert und meint es nur gut mit allen. So wie die Grünen. Weswegen man ja auch so für die Windräder ist, und für die Solarfelder. Wenn die nicht ausreichen, dann muß man sich eben einschränken. Tausende Vögel, die von den Windrädern geschreddert werden? Daß die Atomkraftlobby immer irgendwelche Schreckgespenster an die Wand malt, weiß man schon lange. Atomkraft ist ja völlig verantwortungslos. Gut, daß man in Deutschland nicht so verantwortungslos ist. Daß die energieintensive Industrie abwandert und dort produziert, wo die Energie billiger ist: Bitte, wenn andere Länder diese Schmutzfinken haben wollen, – wir nicht. Man hat schließlich eine Moral. Und ein Verantwortungsbewußtsein. Sieht man ja.
Daß die Deutschen mit die höchste Steuerquote in der westlichen Welt haben und die geringsten Medianvermögen – was sollen Medianvermögen überhaupt sein? – das ist doch bestimmt wieder so eine volksverhetzende Behauptung von diesen Rechten. Man selbst ist ja auch nur Beamter gewesen, jahrzehntelang. Es geht einem nicht schlecht, sieht man doch. Was soll das Gemecker? Die Leute müssen sich ja auch jeden Mist kaufen. Kein Wunder, daß ihnen das Geld ausgeht. Das sagt der Herr Dr. Pringlstetter vom Landsratsamt auch. Bescheidenheit sei eine vergessene Tugend, sagt er. Man ist ganz seiner Meinung. Es ist ja auch unverschämt, ständig gegen die Regierung zu stänkern. Die meint es doch nur gut. Der Enkel hat während der letzten Bachwoche, die übrigens sehr schön gewesen ist, einen Milchzahn bekommen. Hat man das schon erzählt? – Ah ja, hatte man. Da sieht man einmal, wie einen diese Meckerer durcheinanderbringen, die an allem etwas auszusetzen haben, anstatt sich zu freuen, daß es ihnen gut geht. In Deutschland. Wo es Demokratie und Freiheit gibt.
Unsolidarische versus Club der Untoten
Diese Meckerer, das sind ja auch die, die sich nicht impfen lassen wollen. Weil sie unsolidarisch sind, wie man schon an ihrem egoistischen Herumgemaule erkennt. Und dann demonstrieren die auch noch und verkleiden sich als Spaziergänger, obwohl sie radikal gegen den Staat sind. Immer gibt es diese Radikalen in Deutschland. Wie schön wollen sie es denn noch haben? Der Staat macht doch alles, damit jeder ein schönes Leben hat. Da kann man nicht einfach auf seine Grundrechte pochen, als ob sich die Zeiten nie ändern würden. Die Grundrechte wurden schließlich erfunden, als noch niemand Angst um sein Leben haben mußte, weil es noch keine Pandemie gegeben hat. Konnte doch damals niemand wissen, was für ein Leichtsinn solche Grundrechte im Ernstfall sind. Wer sich heute auf seine Grundrechte beruft, der ist doch ein Egoist.
Gut, daß solche Egoisten kein Feuerwerk mehr kaufen dürfen. Endlich ist mal Ruhe vor dem Haus an Silvester. Man will schließlich auch an Silvester ab 23 Uhr schlafen. Wenn man zurückdenkt an früher: Da ging man am Neujahrstag essen und dann mußte man da in so einer verräucherten Gastwirtschaft sitzen, obwohl man selbst kein Raucher ist. Gut, daß das diesen Egoisten ebenfalls verboten wurde. Was kann man selbst dafür, daß die Leute so uneinsichtig sind? Gut, daß es ein Bildungsbürgertum gibt. Das ist das kulturelle Rückgrat der zivilisierten Welt. Und Deutschland ist sehr zivilisiert. Man wird von der ganzen Welt beneidet. Ein Tässchen koffeinfreien Kaffee noch? Ein alkoholfreies Bier vielleicht? Oder doch ein stilles Wasser?
Ehrlich: Wenn sie beim ,,Club der Untoten" (CDU) immer von der schweigenden bürgerlichen Mehrheit reden, diesem Bildungsbürgertum, dem saturierten, dann könnte ich einen Schreianfall bekommen. Diese Wertunierten dort, die sentimental an ihrem Zombieclub hängen und in der AfD den politischen Gegner erkennen, von dem es sich abzugrenzen gilt: Wenn das letzte, was es in Deutschland zu sehen gäbe, ein Zirkuselefant wäre, der einen riesigen Haufen setzt, dann würden die immer noch mit dem Glas in der Hand daneben stehen und wie die konservativen Ultraexperten von oben herab anmerken, daß ein Känguru besser gewesen wäre. Deutsches Bildungsbürgertum ... ha-ha-ha-ha .... vollkommen unfaßbar. Das ist die Schicht, bei der Schicht im Schacht ist. Aber sowas von. Werteunion: Meuthen light.
https://ansage.org/quizfrage-wer-regiert-das-deutschland-des-bildungsbuergers/
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denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans

Die Ukraine als Pitbull der USA gegen Russland

08. Februar 2022 um 16:47 Ein Artikel von Wolfgang Bittner | Verantwortlicher: Redaktion
Ein Zwischenruf von Wolfgang Bittner.
Die neuerlichen Zumutungen und Dreistigkeiten gegenüber Deutschland werden von Politik und Medien nicht als solche benannt. Beim Antrittsgespräch Bundeskanzlers Olaf Scholz in Washington erdreistet sich US-Präsident Joe Biden – unter Missachtung der Souveränität Deutschlands – ein Ende von Nord Stream 2 zu bestimmen, falls Russland die Ukraine angreifen sollte, was Russland aber nicht beabsichtigt.

Jahrelang wird schon um diese für die Energieversorgung Deutschlands wichtige Pipeline gerungen und geschachert, und nun haben die USA offensichtlich den ultimativen Dreh zur Verhinderung der Inbetriebnahme gefunden. Und der deutschen Regierung scheint nichts anderes übrig zu bleiben, als darauf einzugehen. Eine groteske Situation, denn die Röhren sind gefüllt, das Gas könnte fließen und die überhöhten Gas- und Strompreis könnten wieder gesenkt werden.
Die Ukraine verdient an der Durchleitung russischen Gases nach Europa Milliarden und verlangt in Absprache mit den USA, dass es so bleibt. Eine willige Befürworterin ist die neue Außenministerin Annalena Baerbock, deren Affinität zu den USA bekannt ist. Sie tritt auch gegen die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ein. Ebenso wie der neue Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Robert Habeck, der entsprechend seinem Amtseid deutsche Interessen vertreten müsste, aber erklärt hat: ,,Patriotismus, Vaterlandsliebe also, fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen."
Jetzt fordert die ukrainische Regierung, die bereits Milliarden von Deutschland und aus der EU erhalten hat, noch mehr Unterstützung, vor allem Waffen zum Einsatz gegen die ostukrainischen Separatisten und schließlich auch gegen Russland – falls es durch eine Provokation von westlicher Seite zu einem Krieg mit Russland kommen sollte. Es wurde sogar eine Liste mit Forderungen an die Bundesregierung übergeben. Da fragt man sich doch, wie die Ukraine, in deren Parlament bekanntlich Faschisten sitzen, dazu kommt, solche Forderungen zu stellen und durch ihren Botschafter mit verbalen Attacken zu bekräftigen.
Jeden Tag aufs Neue: Missachtung der deutschen Souveränität, Dreistigkeiten und Zumutungen! Aber die deutsche Regierung nimmt das hin, und die Medien schweigen dazu und machen weiter Stimmung gegen Russland. Es geht auf Kosten und zu Lasten der deutschen Bevölkerung, die seit Langem schon indoktriniert und chaotisiert wird und dabei immer mehr verarmt.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=80573
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Hans

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Cum-Ex: Strafanzeige gegen den Bundeskanzler Sprecher der Bundesregierung weicht Nachfrage aus


[img=1x1]https://vg08.met.vgwort.de/na/fd0be456741345aa9589446c875fbf04[/img]
Ein Gastbeitrag von Annette Heinisch
Strafanzeige gegen den Bundeskanzler
Zitat"Strafanzeige gegen Herrn Olaf Scholz, geb. am 14.06.1958 in Osnabrück, zur Zeit Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin, und gegen Herrn Dr. Peter Tschentscher, geb. am 20.01.1966 in Bremen, zur Zeit Erster Bürgermeister (Präsident des Senats) der Freien und Hansestadt Hamburg, 20095 Hamburg und weitere Verantwortliche wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie – im Falle des Herrn Scholz – wegen falscher uneidlicher Aussage, strafbar gemäß §§ 370 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 AO, 27 StGB sowie gemäß § 153, 162 Abs. 2 StGB."
Mit diesen Worten beginnt die Strafanzeige gegen den Kanzler der Bundesrepublik Deutschland und Hamburgs Ersten Bürgermeister, eingereicht von dem wohl renommiertesten deutschen Strafverteidiger Gerhard Strate, bekannt geworden nicht nur durch die von ihm erwirkten Wiederaufnahmeverfahren, sondern z. B. auch durch seine Strafanzeigen gegen führende Bankmanager wie die ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank Jens Nonnenmacher und Hans Berger.

Auch bei der vorliegenden Anzeige geht es um Geld, viel Geld sogar, genauer gesagt 47 Millionen Euro. Hintergrund sind die Geschäfte, die unter dem Stichwort ,,Cum-Ex" bekannt geworden sind. Dabei haben sich Aktionäre, oft sogar mit ausgeklügelten Modellen, Steuern erstatten lassen, die sie nie bezahlt haben. In Hamburg war die alteingesessene Warburg Bank in diese Geschäfte verwickelt. Konkret hat sie wohl 90 Millionen Euro Kapitalertragsteuer erstattet bekommen, die sie nie zuvor gezahlt hatte, wovon sie 47 Mio. Euro auch nicht wieder zurückzahlen muss. Denn – und das ist Gegenstand der Strafanzeige – auf die Rückforderung wurde verzichtet, so dass Zahlungsverjährung eingetreten ist.
In seiner umfangreichen Anzeige zeichnet Strate fast schon minutiös die Chronologie nach.
Die Sache beginnt für Hamburg im Februar 2016 mit einem Bericht der Süddeutschen Zeitung:
Zitat"Ausgerechnet dieses exquisite Geldhaus soll in mutmaßlich kriminelle Aktiengeschäfte in Höhe von mehr als 150 Millionen Euro verwickelt sein. Nach Informationen von SZ, NDR und WDR hat die Kölner Staatsanwaltschaft vor gut vier Wochen die Hamburger Zentrale von M.M. Warburg durchsucht. Es geht wieder mal um Geschäfte mit dem sonderbaren Titel Cum und Ex. Dabei haben sich die offenbar grenzenlos Gierigen beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer vom Fiskus mehrmals erstatten lassen. Mehrere Führungskräfte der Hamburger Privatbank stehen nun unter Verdacht....Das feine hanseatische Bankhaus soll Geschäfte mit drei Kapitalfonds gemacht haben. Zweck der Aktiendeals sei es eben gewesen, sich einmal gezahlte Steuern mehrmals erstatten zu lassen, glauben die Kölner Ermittler. Ein Teil der Geschäfte soll über Malta gelaufen sein. Die Insel im Mittelmeer ist bei Cum-und-Ex-Geschäften eine bekannte Adresse. Fachleute sprechen von der ,,Malta-Struktur". Zwei Warburg-Manager sollen sogar eigenes Geld in die betreffenden Fonds investiert haben. Die Hamburger Privatbank äußert sich zu diesen Details nicht.
Die Kölner Staatsanwaltschaft untersucht im Fall Warburg neben der Malta-Spur auch Verbindungen in die Schweiz und den Weg von vielen Geldflüssen bis in die Karibik. Warburg soll angeblichen Drahtziehern von Cum-Ex-Deals geholfen haben, mehr als zwanzig Millionen Euro beiseitezuschaffen. Zu diesem Zweck soll das Hamburger Geldhaus Scheinrechnungen bezahlt haben, die aus der Schweiz von der Sarasin-Bank gekommen seien."
Im April 2016 informierte die Staatsanwaltschaft Köln das Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg schriftlich über das laufende Ermittlungsverfahren gegen das Bankhaus Warburg. Immerhin hatte die Staatsanwaltschaft Köln bereits im Februar ausreichend Hinweise auf ein strafbares Verhalten, um einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss bei diesem Bankhaus bewirken zu können. Das Schreiben des Kölner Staatsanwalts, welches dezidiert die Vorgehensweise des Bankhauses Warburg und der anderen Beteiligten erläutert und von Strate im Wortlaut zitiert wird, endet mit den Worten:
,,In diesem Zusammenhang besteht der Verdacht, dass die M.M. Warburg & Co. mit Billigung der Geschäftsleitung in den Jahren 2006 bis 2011 solche Transaktionen auf eigene Rechnung durchgeführt und durch vorsätzlich unrichtige Erklärung gegenüber den Steuerbehörden zu Unrecht ein (doppeltes) Erstattungsvolumen in Höhe von ca. 165 Millionen Euro erlangt hat."
Im Juni 2016 übersandte die Steuerfahndungsstelle des Finanzamts für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Düsseldorf dem Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg unter Bezugnahme auf das bei der Staatsanwaltschaft Köln geführte Ermittlungsverfahren einen Datenträger (USB-Stick) mit der gesamten bis dahin entstandenen Ermittlungsakte.

Im September 2016, genauer gesagt am 7.9.2016, traf sich der damalige Erste Bürgermeister Olaf Scholz mit den Gesellschaftern der Warburg Bank, Max Warburg und Christian Olearius in seinen Amtsräumen im Hamburger Rathaus. Anwesend war auch ein Leitender Regierungsdirektor der Wirtschaftsbehörde. Dieser hatte ein anderthalbseitiges Papier vorbereitet, worin bereits in der ersten Zeile als ,,möglicher Ansprechpunkt" die sogenannten ,,Cum-Ex-Geschäfte" genannt werden, welche Anfang 2016 ,,auch in Verbindung mit der Privatbank M.M. Warburg gebracht wurden".
Ferner wird der Bericht in der Süddeutschen Zeitung von Februar 2016 erwähnt, demzufolge die Warburg Bank in ,,kriminelle Aktiengeschäfte" in Höhe von bis zu 150 Millionen Euro verwickelt sei. Die Kölner Staatsanwaltschaft habe deshalb die Hamburger Zentrale der Warburg Bank durchsuchen lassen und nach Belegen für die ,,Cum-Ex-Geschäfte" gesucht. Fünf Manager der Traditionsbank ständen dem Bericht zufolge unter Verdacht. Die mutmaßlich betrügerischen Geschäfte seien über drei Kapitalfonds gelaufen und über eine Adresse auf der Mittelmeerinsel Malta abgewickelt worden. Die Warburg Bank solle möglichen Drahtziehern der ,,Cum-Ex-Geschäfte" geholfen haben, ,,mehr als zwanzig Millionen Euro beiseite zu schaffen".
All diese Informationen befinden sich ausweislich der Strafanzeige in dem gesprächsvorbereitenden Papier, das dem Bürgermeister unmittelbar vor dem Gespräch am 7.9.2016 zugegangen war.
Am 4.10. 2016 übersandte die Steuerfahndung Düsseldorf dem Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg einen weiteren Datenträger mit der elektronischen Akte der Staatsanwaltschaft Köln auf dem Stand vom 26.8.2016.
Unter dem 5.10.2016 wandte sich die Leiterin des Finanzamtes für Großunternehmen mit einem von ihrer Abteilungsleiterin verfassten Schreiben an die Finanzbehörde Hamburg. Darin wird mitgeteilt, dass das Finanzamt beabsichtige, die Anrechnungsverfügungen der Körperschaftsteuerbescheide aus den Jahren 2009 bis 2011 gegenüber der Warburg Bank dahingehend abzuändern, dass die bisher angerechnete Kapitalertragsteuer und der Solidaritätszuschlag um die Steuerabzugsbeträge gekürzt werden, die auf die Cum-Ex-Geschäfte entfallen, und um Zustimmung gebeten:
,,Angesichts der genannten Indizien vertritt das Finanzamt die Auffassung, dass die Warburg Bank Zweifel an dem Einbehalt der KESt hätte haben müssen und dass sie diese in grob fahrlässiger Weise ignoriert hat. Die Warburg Bank hätte bei den bestehenden Zweifeln bei den Beratern, bei ICAP oder bei der Deutschen Bank rückfragen müssen. Eine Rücknahme nach § 130 Abs. 2 Nr. 3 AO ist gerechtfertigt."
Es wird außerdem darauf hingewiesen, dass eine Rücknahme für die Veranlagungszeiträume 2007 und 2008 wegen Eintritts der Zahlungsverjährung nicht mehr möglich sei. Eine Änderung der Anrechnungsverfügung für den Veranlagungszeitraum 2009 sei lediglich bis Ende 2016 möglich, da dann erneut Zahlungsverjährung eintrete.
Nun bricht eine hektische Betriebsamkeit aus, in die auch der damalige Bürgermeister Scholz involviert ist.
Am 26.10.2016 trifft er sich erneut im Rathaus mit den Warburg-Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg, diesmal ohne Zeugen.
Am 9.11.2016 ruft Scholz von sich aus Christian Olearius an. Am 17.11.2016 wird in der Finanzbehörde durch die Leiterin der Abteilung 5 (Steuerverwaltung), ihren Stellvertreter, die Vorsteherin des Finanzamtes für Großunternehmen und deren Abteilungsleiterin sowie vier weiteren Mitarbeitern der Finanzbehörde beschlossen,
,,...dass sich die Risikoeinschätzung der Erfolgsaussichten eines etwaigen Klageverfahrens weiter zu Lasten der Finanzverwaltung verschoben hätten und dass eine Änderung der Anrechnungsverfügung zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll sei...", wie es in dem Gesprächsvermerk heißt.
Am 23.11.2016 nimmt der damalige Finanzsenator Tschentscher die Entscheidung zustimmend zur Kenntnis. Dem Steuerzahler entgehen damit 45.575.633,09 Euro an zu Unrecht angerechneter/erstatteter Kapitalertragssteuer nebst einem Solidaritätszuschlag in Höhe von 2.506.793,69 Euro, also rund 47 Millionen Euro.
Dieses Verhalten wertet Strate als aktive Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch den damaligen Finanzsenator sowie die Mitarbeiter der Finanzbehörde und des Finanzamtes für Großunternehmen.
Offen war aber noch die Rückforderung der zu Unrecht erstatteten/angerechneten Steuer für das Jahr 2010 in Höhe von circa 43 Millionen Euro. Rückforderungsansprüche drohten mit Ablauf des Jahres 2017 zu verjähren.
Im Herbst 2017 bestand in der Hamburger Finanzbehörde Einigkeit, auch hinsichtlich dieses Betrages von einer Rückforderung Abstand zu nehmen. Dies wurde dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit einem Schreiben vom 30.10.2017 mitgeteilt.
Am 8.11.2017 erging Weisung des BMF, den Betrag einzufordern. Am 10.11.2017 fand erneut ein Treffen im Rathaus zwischen Olaf Scholz und den Gesellschaftern der Warburg Bank Christian Olearius und Max Warburg statt. Am 15.11.2017 fand eine Besprechung im Ministerium in Berlin statt. Das BMF blieb bei seiner Weisung. Gegen diese remonstrierte die Leiterin der Steuerverwaltung in der Finanzbehörde unter dem 29.11.2017.
Dennoch hielt das BMF an seiner Weisung fest. Am 13.12.2017 übergab schließlich die Abteilungsleiterin im Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg in Anwesenheit von zwei Betriebsprüfern der Warburg Bank den Bescheid über die Rückforderung der für das Jahr 2010 angerechneten Kapitalertragsteuer. Diese legte gegen den Rückforderungsbescheid Einspruch ein. Am 19.12.2017 gewährte das Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg eine Aussetzung der Vollziehung.
In einer Stellungnahme vor der Bürgerschaft am 31.01.2018 erklärte Tschentscher, er halte das Vorgehen des Bundesfinanzministeriums für unrechtmäßig. Zudem behauptete er, keinerlei Weisungsbefugnis über die ihm unterstellte Finanzbehörde zu haben.
Am 12.3.2018 wurde Olaf Scholz Bundesfinanzminister; der Finanzsenator Peter Tschentscher wurde am 28.3.2018 sein Nachfolger im Amt des Ersten Bürgermeisters.
Am 30.4.2021 sagte Olaf Scholz vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) ,,Cum-Ex-Steuergeldaffäre" der Hamburgischen Bürgerschaft, er habe keine Erinnerung an die Gespräche; er führe viele Gespräche mit Vertretern der Hamburger Stadtgesellschaft und könne sich an einzelne nicht erinnern.
Dies hält Strate für eine evidente Falschaussage. In seiner Anzeige stellt er dazu fest:
Zitat,,Trotz des sowohl von Dr. Tschentscher als auch Olaf Scholz betonten konsequenten Kampfes der Hamburger Steuerverwaltung gegen Cum-Ex-Geschäfte hielten sie über die Warburg Bank ihre schützende Hand: Warum wurden die Beschuldigten eines Ermittlungsverfahrens, bei dem es um Steuerhinterziehung im Rahmen von Cum-Ex-Gestaltungen in vielfacher Millionenhöhe geht, dreimal, bis Ende 2017, vom Bürgermeister im Bürgermeisterzimmer empfangen und die Finanzbehörde mit Unterstützung des Finanzsenators zur Remonstration gegen die Weisung aus Berlin ermutigt? Und die Gespräche des Bürgermeisters mit den (von der Kölner Staatsanwaltschaft) Beschuldigten bleiben – auch vor diesem speziellen Hintergrund – bei ihm völlig erinnerungslos? Das ist nicht ansatzweise glaubhaft.
Eine völlige Erinnerungslosigkeit – wie sie Olaf Scholz für sich in Anspruch nimmt – ist eine Erscheinung, die in der Aussage- und Gedächtnispsychologie nur im Rahmen einer sog. Posttraumatischen Belastungsstörung gelegentlich diagnostiziert wird. Dafür gibt es hier keine Anhaltspunkte."
Seit dem 8.12.2021 ist Olaf Scholz Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er ist bekannt als Kanzler, der keine roten Linien kennt.
Anmerkung von Boris Reitschuster: Auf der Bundespressekonferenz fragte ich den Sprecher des Bundeskanzlers, Wolfgang Büchner, nach der Anzeige. Er antwortete ausweichend und meinte nur, der Kanzler habe zu dem Thema alles gesagt.
https://reitschuster.de/post/cum-ex-strafanzeige-gegen-den-bundeskanzler/
"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans

IMI-Stabndpunkt 2022/005b
Münchner Sicherheitskonferenz & Goldesel Ukraine:

Schamlose Bereicherung und fast 40 Mrd. Euro mehr für die Bundeswehr?
von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 21. Februar 2022

Zynisch gesagt hat sich nicht zuletzt die Ukraine-Krise als Segen für den deutschen Rüstungshaushalt erwiesen. Seit ihrem Ausbruch stieg das Budget von 32,5 Mrd. Euro (2014) auf 46,9 Mrd. (2021) steil an – und das sind nur die offiziellen Zahlen, hinter denen sich noch einmal etliche Milliarden versteckte Militärausgaben verbergen (siehe IMI-Standpunkt 2019/058). Auf der Münchner Sicherheitskonferenz vom 18. bis 20. Februar 2022 wurde nun ganz explizit unter Verweis auf die aktuelle Eskalation rund um die Ukraine für neuerliche Erhöhungen des Militärhaushaltes geworben. Das verleiht Forderungen aus dem Verteidigungsministerium zusätzlichen Rückenwind, die erheblich über dem liegen, was aus dem Finanzministerium derzeit eigentlich angedacht ist, während gleichzeitig bekannt wurde, dass der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, erheblich von Rüstungsdeals profitiert, die auf seiner Tagung angebahnt werden.
Wunschkonzert des Militärs
Noch unter Kanzlerin Angela Merkel gab die damalige Bundesregierung die ambitionierte Zusage, bis 2023 eine schwere Brigade (ca. 5.000 SoldatInnen), bis 2027 eine Division (15.000-20.000 SoldatInnen) und bis 2032 drei Divisionen in die NATO einzuspeisen. Die Ampel übernahm diese äußerst kostspielige Zusage in ihrem Koalitionsvertrag: ,,Die NATO-Fähigkeitsziele wollen wir in enger Abstimmung mit unseren Partnern erfüllen und entsprechend investieren."
Allerdings klafft nun zwischen dem, was das Finanzministerium jüngst im Finanzplan bis 2026 für die Bundeswehr vorgesehen hat und dem, was das Verteidigungsministerium zu benötigen meint, um die NATO-Fähigkeitsziele umsetzen zu können, eine gewaltige Lücke – eine rund 38 Mrd. Euro schwere Lücke, um genau zu sein. Während für 2022 noch einmal eine saftige Erhöhung auf 50,33 Mrd. Euro vorgesehen ist, gehen anschließend die Vorstellungen von Finanz- und Verteidigungsministerium ganz erheblich auseinander, wie die Oldenburger Zeitung kürzlich berichtete: ,,Danach benötigt die Bundeswehr im Jahr 2023 statt der vom Finanzministerium bislang in der mittelfristigen Planung vorgesehenen 47,3 Milliarden Euro 53,7 Milliarden Euro. Dieses Delta wächst jährlich: 2024 werden statt 47,1 Milliarden Euro 55,4 gebraucht, 2025 57,2 statt 46,7 Milliarden. Und 2026 beträgt der Bedarf statt 46,7 stolze 59,1 Milliarden Euro. Der Fehlbetrag summiert sich insgesamt auf 37,6 Milliarden Euro. [...] In einer ersten Reaktion hatte das Finanzministerium die Forderungen zurückgewiesen."
Die anstehenden Verhandlungen dürften spannend werden – schließlich ermahnte der Staatssekretär im Finanzressort, Werner Gatzer, das Verteidigungsministerium Anfang Februar, es sei deutlich zu großzügig mit den sogenannten Verpflichtungsermächtigungen umgegangen. Was das heißt, erläutert der Blog Augengeradeaus: ,,Mit den so genannten Verpflichtungsermächtigungen kann das Verteidigungsministerium Verträge für Rüstungsgüter abschließen, deren Kosten erst in den nächsten Jahren fällig werden. [...] Die Forderung nach realistischer Planung enthält den dezenten Hinweis, dass das Wehrressort in den vergangenen Jahren, laienhaft gesprochen, ungedeckte Schecks auf die Zukunft erhalten hat."
Bekenntnis zur Aufrüstung
Damit die Schecks also nicht irgendwann platzen, muss dringend mehr Geld her. Vor diesem Hintergrund nutzte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht die Gunst der Stunde, um für mehr Gelder zu werben. Bei Zeit Online wird sie zB mit den Worten zitiert: ,,Unter Verweis auf die aktuellen Spannungen mit Russland fordert Verteidigungsministerin Christine Lambrecht eine Erhöhung des deutschen Verteidigungshaushalts. ,Die bedrohliche Lage an den Grenzen der Ukraine hat uns erneut sehr deutlich vor Augen geführt, wie wichtig eine wirksame Abschreckung heute leider wieder ist'." Auf der Münchner Sicherheitskonferenz selbst sagte Lambrecht recht unmissverständlich: ,,Wir werden kontinuierlich diese Verteidigungsausgaben auch erhöhen." Auch der FDP-Koalitionspartner zeigt sich demgegenüber aufgeschlossen, wenn Christian Lindner etwa im Bericht aus Berlin am 20. Februar 2022 forderte: ,,Wir müssen die Bundeswehr so ausstatten, dass sie ihrem Auftrag gerecht werden kann."
Kanzler Olaf Scholz war ohnehin ab 2018 als Finanzminister maßgeblich für die massiven Ausgabensteigerungen der folgenden Jahre mitverantwortlich. Auch er bekannte sich auf der Sicherheitskonferenz zur Notwendigkeit steigender Militärausgaben. Dies war allerdings kaum eine Überraschung. Bereits vor einigen Wochen verkündete er unumwunden, er beabsichtige, die bisherige Tendenz fortzusetzen: ,,Und im übrigen ist es so, dass wir natürlich alles dafür tun, dass wir die Bundeswehr gut ausstatten. [...] Die Verteidigungsausgaben Deutschlands sind in einer Weise gestiegen, wie das viele, viele Jahre nicht der Fall war. Das ist etwas auch etwas, das wir fortsetzen werden im Rahmen der Haushaltsmöglichkeiten, die wir haben."
Schamlose Bereicherung
Kein Wunder also, wenn sich in den Chefetagen der großen Rüstungskonzerne aktuell die Hände gerieben wird. Eine Sache trübt allerdings die Freude ein wenig, nämlich dass die Anbahnung von Rüstungsgeschäften im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz aus Sicht der Branche zu einem (zu) kostspieligen Unterfangen geworden zu sein scheint.
So berichtete zuerst ein Artikel auf dem Portal Politico, der kurz vor Beginn der Sicherheitskonferenz veröffentlicht wurde, ihr Leiter, Wolfgang Ischinger, habe sich über die Tagung massiv bereichert. Dies wurde dann auch schnell in deutschen Medien aufgegriffen, u.a. schrieb etwa die Süddeutsche Zeitung: ,,Unter anderem soll er [Ischinger] demnach über eine von ihm im Jahr 2015 mitgegründete Beratungsfirma – ,Agora Strategy Group' – an der Sicherheitskonferenz verdient haben. Diese Firma habe Termine und Kontakte auf der Konferenz zum Verkauf angeboten. Beispielsweise habe sie einem Rüstungsunternehmen angeboten, gegen Honorarzahlungen Personen aus dem Teilnehmerkreis der Konferenz für ein sogenanntes ,Side Event' auszuwählen sowie bilaterale Gesprächstermine zu vereinbaren. Laut Spiegel gehören Ischinger 30 Prozent an Agora."
Noch einmal deutlich galliger äußerte sich ein Beitrag der Griephan-Briefe, die über gute Kontakte zur Rüstungsindustrie verfügen. Augenscheinlich hat es wohl Ischinger mit dem wirtschaften in die eigenen Taschen selbst nach den Standards der Branche deutlich übertrieben: ,,Leider ist die früher gediegene Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) unter dem langjährigen Leiter, Botschafter – so viel Zeit muss sein! – Wolfgang Ischinger, zu einem profitablen Beratungsunternehmen mutiert. So werden für bestimmte Kontaktanbahnungen Preise aufgerufen, die selbst abgebrühten Lobbyisten die Tränen in die Augen treiben. ,Davos with Guns', so beschreibt das Nachrichtenportal Politico in einem – für Ischinger wenig schmeichelhaften – Beitrag die tiefen Verästelungen (,Wolfgang's World')."
https://www.imi-online.de/2022/02/21/muenchner-sicherheitskonferenz-goldesel-ukraine/
"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans

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De facto Verkürzung auf 2 Monate
Änderung der Einreiseverordnung: Lauterbach setzt Verkürzung des Genesenenstatus doch durch
Von Max Roland

Mi, 23. Februar 2022


Die Verkürzung des Genesenenstatus soll nun per Änderung der Einreiseverordnung erfolgen – in der Sache ist es ein Triumph für den zuletzt arg in die Defensive geratenen Lauterbach, der seine Geisterfahrer-Vorstellung jetzt doch noch durchsetzen kann.
Zuletzt sah sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach scharfer Kritik für seinen Genesenen-Coup ausgesetzt. Mittlerweile hat sogar das Bundesverfassungsgericht bezweifelt, dass die Handhabe des Genesenenstatus durch das Robert-Koch-Institut (RKI) verfassungsgemäß sei. Scholz und die Ministerpräsidentenkonferenz pfiffen Lauterbach schlussendlich zurück. Solche Fragen müssten rechtssicher per Verordnung geregelt werden.

Doch damit gibt sich ein Lauterbach nicht geschlagen: Das Bundesgesundheitsministerium zieht jetzt nach und legt einen entsprechenden Änderungsentwurf für die Coronavirus-Einreiseverordnung vor. Diese regelt, welche Nachweise bei der Einreise in die Bundesrepublik zu erbringen sind. Darin soll es bald konkret heißen, dass ein Genesenenstatus gültig ist, wenn ,,die Testung zum Nachweis der vorherigen Infektion mindestens 28 Tage und höchstens 90 Tage zurückliegt". De facto kürzt das Gesundheitsministerium die Dauer des Genesenenstatus damit nicht auf drei, sondern auf zwei Monate.
,,Aus Gründen der Rechtssicherheit" soll diese Regelung nun per Verordnung erfolgen – in der Sache ist es jedoch ein Triumph für den zuletzt arg in die Defensive geratenen Lauterbach, der seine Geisterfahrer-Vorstellung jetzt doch noch durchsetzen kann. In der EU hatte man sich auf eine sechsmonatige Dauer des Genesenenstatus geeinigt – auch Deutschland hatte zugestimmt (TE berichtete). Trotzdem scheint der Bundesgesundheitsminister seinen in jeder Hinsicht fragwürdigen Coup jetzt doch noch durchsetzen zu können.
Die geplante Novelle der Verordnung bringt auch eine weitere Veränderung mit sich: Offiziell soll die Definition von vollständiger Immunisierung geändert werden. Die Verordnung spricht von drei notwendigen ,,Antigenkontakten". Bedeutet: Wer nicht dreimal geimpft bzw. zweimal geimpft und einmal genesen ist, verliert seinen G-Status. Zu erwarten ist, dass das Bundesgesundheitsministerium auch die Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung entsprechend anpassen wird. Diese regelt beispielsweise Zugangsbeschränkungen in der Gastronomie.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/aenderung-einreiseverordnung-lauterbach-verkuerzung-genesenenstatus/
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Hans

Der Harvard-Influencer (1/2)

28. Februar 2022 um 9:10 Ein Artikel von Werner Rügemer
Gesundheitsminister Karl Lauterbach versteht nichts von Gesundheit, jedenfalls nicht der Patienten und Beschäftigten. Seit über 20 Jahren sorgt er aber für die gewinnbringende Gesundheit privater Investoren, und mit der Pandemie-Politik noch mehr. Von Werner Rügemer

Als ,,Karlchen Überall" wurde Lauterbach schon früh bekannt. Der hochgebildete Opportunist wechselte von der CDU zur SPD, ist seit der Schröder/Fischer-Regierung bei der Privatisierung von Krankenhäusern und Renten aktiv, dazu gehört die rechtliche und finanzielle Niederhaltung des Pflegepersonals. Systematisch verletzt er medizinische und ärztliche Standards. In der Pandemie schwurbelt er Gründe herbei für noch heftigere Lockdowns. Seine kapitalorientierte ,,Gesundheits"ökonomie hat er bei mehrmaligem Studium in den USA gelernt.
Das Arbeiterkind schafft es bis Harvard, erste Stufe
Lauterbach wirbt in seinem Lebenslauf damit, er sei ,,als Arbeiterkind geboren". Die linksrheinische Gegend um Garzweiler, Düren, Aachen und Jülich ist voller Industrie: Braunkohle-Konzern RWE; mittelständische Papier-, Textil- und Metallbetriebe; Kernforschungszentrum Jülich mit den Bereichen Atomenergie und Kohle und 6.800 Beschäftigten sowie die unternehmernahe Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule RWTH in Aachen. Im Dorf neben Jülich wurde der Sohn eines Molkereiarbeiters geboren.
Das Arbeiterkind wurde Mitglied der Katholischen Jugend in Düren. Später trat er in die CDU ein. Er studierte Medizin an der RWTH und in den US-Universitäten Tucson/Arizona und San Antonio/Texas. 1989 promovierte er an der Düsseldorfer Uni beim Jülicher Nuklearmediziner Prof. Ludwig Feinendegen. Der vertrat übrigens – gegen die Internationale Strahlenschutz-Kommission – die These der Strahlenhormesis: radioaktive Strahlung in niedriger Dosis ist nicht schädlich, sondern nützlich![1]
Danach machte das promovierte Arbeiterkind 1992 noch einen Master-Abschluss an der Harvard School of Public Health. Dieses Institut, 1917 von der Rockefeller-Stiftung gegründet, wurde 2014 in Harvard TH Chan School of Public Health umbenannt: T.H. Chan war Immobilien-Spekulant in Hongkong, sein Sohn Ronnie führt das nach dessen Tod fort, während der zweite Sohn Gerald mit seiner Pharmaholding Morningstar Group in den USA aufstieg: Die beiden Multimilliardäre wurden mit 350 Millionen $ zum Hauptsponsor, das Institut wurde nach ihrem Vater umbenannt.
Seitdem legt der jetzige deutsche Gesundheitsminister Wert darauf, weiter die Verbindung zu halten: Regelmäßig absolviert er am Milliardärs-Institut seine Lehrveranstaltung.
Mit der CDU: Ein zweites Mal nach Harvard
Einmal Harvard – das war nicht genug. Als CDU-Mitglied bekam das christianisierte Arbeiterkind ein Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung: Damit ging er ein zweites Mal nach Harvard, diesmal an die Harvard Medical School. Er konnte sich die damaligen jährlichen Studiengebühren von 17.851 US-$ und die zusätzlichen Gebühren und den Aufenthalt leisten und erwarb dort 1995 seinen zweiten Doktortitel: Gesundheits-Ökonomie und Epidemiologie.
Auch die Medical School wird, wie die anderen Institute der privaten Elite-Universität, vor allem von superreichen Unternehmern finanziert, so vom ex-ukrainischen Multimilliardär Blavatnik (Immobilien, Öl, Kohle, Plastik, Medien; mit 32 Mrd. $ Vermögen an 46. Stelle der reichsten Menschen), von der Stiftung des Zuckerberg-Ehepaars (Chan Zuckerberg Initiative, Facebook/Meta, Mark Zuckerberg an 5. Stelle der Reichsten) und der zu jeder ordentlichen Verschwörung gehörenden Bill and Melinda Gates Foundation (BMGF; Gates an 1. Stelle der Reichsten).[2]
Das T.H.Chan Institut of Public Health kann sich rühmen, dass Absolventen 16 Mal den Nobelpreis bekamen und dass andere Absolventen Gesundheitsminister zahlreicher Staaten wurden: Namentlich genannt werden Afghanistan, Taiwan, Indien, Indonesien, Kolumbien, Argentinien, Papua Neu-Guinea[3] – und nun auch, was gut in diese Reihe passt, der Gesundheitsminister des ebenso lernbegierigen Vasallenstaats Deutschland.
Gesundheitsökonomie: Lauterbach gutachtet für das Bayer-Medikament Lipobay
Die wissenschaftliche Ökonomie des Gesundheitswesens nach neoliberalen Standards wurde vor allem in den US-Elite-Universitäten Yale, Johns Hopkins und Harvard entwickelt. ,,Ökonomie" besagt: Orientiert an den Interessen der privatkapitalistischen Eigentümer von Krankenhäusern, Pflegeheimen, Versicherungs- und Pharmakonzernen – auch der Privatunternehmen allgemein. Der Arbeitsschutz wurde demontiert, auch durch systematische Auslagerungen in Niedriglohnstaaten: In den USA begann das unter Präsident Reagan, fortgesetzt unter Bill Clinton, in der EU folgten Tony Blair und Gerhard Schröder.
Auch die in Harvard führend entwickelte Gesundheits-Ökonomie, von Lauterbach vor Ort eingesogen, kam so nach Deutschland und Köln und wurde zum Instrument von Beratern und Unternehmen und der Bundesregierung. So wurde Doppel-Doktor 1998 an der Albertus Magnus Universität Köln zum Professor und Direktor des nach US-Vorbild neu gegründeten Instituts für Gesundheitsökonomie und klinische Epidemiologie ernannt.
Erste Proben seines neuen Könnens lieferte er mit Medikamentenstudien im Auftrag deutscher Pharmakonzerne; dafür kassierte er allein im Jahre 2000 über 800.000 Euro. So hatte er auch zugunsten des Cholesterinsenkers Lipobay gegutachtet: Er (d.h. der Cholesterinsenker Lipobay, nicht Lauterbach) musste dann allerdings wegen gewinnbringend verdrängter Todesfolgen vom Hersteller Bayer AG 2001 vom Markt genommen werden.[4]
Der politische Opportunist: Von der Kohl-CDU zur Schröder-SPD
1998 bildete Gerhard Schröder die Regierungskoalition aus SPD und Grünen. Arbeitersohn Schröder war nicht in Harvard, sondern zuständigkeitshalber regelmäßig in New York, eingeladen von seinem Freund Sandy Weill, Chef der damals größten Wall-Street-Bank, der Citigroup. Mit dem Agenda-2010-Paket aus Unternehmenssteuer-, Gesundheits-, Arbeits- und Rentenreformen versprach der neue Kanzler den Investoren günstige Bedingungen. Dazu kamen Privatisierungen in allen Bereichen der Infrastruktur – Autobahnen, öffentliche Gebäude, Gesundheit, Renten, Arbeitsvermittlung – sowie die staatliche Dauerbeauftragung privater Beraterkonzerne wie McKinsey, PWC, Ernst&Young, Freshfields.[5]
Die SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die ebenfalls an der RWTH Aachen studiert hatte, berief 1999 Lauterbach in den Sachverständigenrat für das Gesundheitswesen. Gleichzeitig wurde der Harvard-Doktor enger Berater der Ministerin – ,,wir telefonieren täglich mehrmals", so der selbstgefällige Influencer.
Als er merkte, dass das US-Vorbild in der Schröder-Regierung griff, hatte er nach Harvard ein erneutes Erweckungserlebnis: Er trat er aus der CDU aus und 2001 in die SPD ein. Das christianisierte Arbeiterkind folgte seinem neuen sozialdemokratischen Glauben auch darin, dass die SPD ihre hauptsächliche Ziel- und Wählergruppe der abhängig Beschäftigten so zu entrechten und zu schädigen vorhatte, wie es keine CDU bis dahin auch nur entfernt gewagt hätte. So trat das christianisierte Arbeiterkind in die jetzt bessere Unternehmerpartei SPD ein und wirkt hier seitdem kräftig und an führenden Stellen mit.
Der Einpeitscher I: Endlich die Fallpauschale konsequent durchziehen!
In der Gesundheitsreform von 2000 (Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung) war festgelegt worden: Krankenhäuser sollen auf ,,leistungsorientierte" Entgeltsysteme umstellen, also privatisieren und Kosten einsparen. Aber da polemisierte noch im selben Jahr Lauterbach als Direktor seines Kölner Instituts gegen ,,die zögerliche Anwendung" der Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRG): Man solle sich in Deutschland endlich am konsequenten US-Vorbild orientieren.[6] Die Fallpauschalen hatten zum Programm von US-Präsident Ronald Reagan in den 1980er Jahren gehört. Konzipiert worden waren sie in der anderen privaten Elite-Universität, in Yale. 2003 galten dann die Fallpauschalen auch in Deutschland gesetzlich.
Dass die Fallpauschalen wesentlich dazu beitragen, das US-Gesundheitssystem zum teuersten und zugleich asozialsten der Welt zu machen, mit einem Heer überstresster Pfleger, mit ungezählten Millionen schwerer und nie behandelter Krankheiten, auch bei einer unbekannt bleibenden Zahl berufsbedingter Krankheiten – davon kein Wort bei unserem Harvard-Doktor. Und gleichzeitig strahlen die Nobelpreisträger von den US Medical Schools und Schools for Public Health ihren nobelpreisigen Ruhm in die Welt.
Der Einpeitscher II: Die Riester-Rente zur Pflicht-Rente machen!
Mit dem Renten-Privatisierer Professor Bert Rürup veröffentlichte Lauterbach 2002 das Programm ,,Weichenstellung für die Zukunft – Elemente einer neuen Gesundheitspolitik". Die Regierungsberater forderten: Öffnung des Gesundheitswesens für Privatunternehmen! Krankenkassen sollen die kostengünstigsten Krankenhäuser bevorzugen! Eigenbeteiligungen der Patienten, zusätzliche Versicherungen!
Die Privatisierung sollte aber nicht auf das Gesundheitssystem begrenzt bleiben. Lauterbach wurde 2002 auch Mitglied der ,,Rürup-Kommission": Die Renten müssen neu gestaltet werden, und zwar nach der Leitlinie ,,Senkung der Lohnnebenkosten". Sie schlugen vor: Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre! Bestimmte Gesundheitsleistungen nur noch gegen zusätzliche Beiträge! Lauterbach behauptete, gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters gewesen zu sein – aber der Opportunist trug das Gesamtkonzept mit.
Und die gesetzliche Rente muss, so die Kommission, ergänzt werden um eine zusätzliche private Rente! Aus Letzterem wurde bekanntlich die ,,Riester-Rente". Die Kommission hatte sie als freiwillig empfohlen. Aber Lauterbach gab auch hier den Einpeitscher: Er forderte anschließend die ,,allgemeine Riester-Pflicht".[7]
Rhön-Klinikum AG stellt Staatssekretär im Gesundheitsministerium
Der SPD-geführte Senat von Berlin begann 2001 mithilfe der Unternehmensberater McKinsey und Roland Berger die Durchprivatisierung des größten und renommiertesten Klinikums in Deutschland, der Charité. Die Forschung glotzte nach Harvard, während gleichzeitig ein Dutzend auch hygiene-relevanter Dienste wie Reinigung, Küche, Reparaturen und innerhäusige Transporte in private Niedriglohnfirmen ausgelagert wurden (Charité Facility Management, CFM).
Gleichzeitig bekamen die damals noch wenigen privaten Klinik-Ketten Aufwind. Die größte war die Rhön-Klinikum AG, seit 1989 die erste börsennotierte Klinik-Kette in Deutschland. Sie war mit 23 kleinen Krankenhäusern noch sehr klein im Vergleich zu den heutigen Marktführern Helios, Asklepios und Sana, brachte aber durch ,,Prozessoptimierung" und Personaleinsparung schon im Jahre 2000 einen Gewinn von 68 Millionen Euro. Vorstandschef war der CDU-Politiker Wolfgang Pföhler, der nach einer Station beim Baukonzern Bilfinger Berger als Bürgermeister von Mannheim schon mal die städtische Klinik ausgegründet hatte.[8]
Die Rhön-Klinikum AG unterhielt sofort zur Schröder-Regierung strategische Kontakte. So stellte das Unternehmen 2001 seinen Bereichsleiter Dr. Klaus-Theo Schröder, der gerade in den Vorstand aufrücken sollte, unbürokratisch von seinem Vertrag frei. Darum hatte Gesundheitsministerin Schmidt in einem persönlichen Telefonat gebeten: Schröder wurde ohne jegliche Übergangsfrist ihr Staatssekretär.[9]
Regierungsberater Lauterbach im Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG
Die strategischen Kontakte verliefen auch in die Gegenrichtung: Regierungsberater Lauterbach wurde im selben Jahr 2001 Mitglied im Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG. Er gewann noch an politischem Gewicht, als er 2005 für seine neue Partei SPD auch Mitglied des Deutschen Bundestages wurde.
Lauterbach blieb bis 2013 im Aufsichtsrat. Neben ihm saß beispielsweise Dr. Brigitte Mohn vom Bertelsmann-Konzern und dessen Stiftung, die seitdem zum einflussreichsten Lobbyisten für die Privatisierung des Gesundheitssystems aufrückte. In dieser Phase expandierte Rhön-Klinikum wesentlich schneller als zuvor, dann auch in Ostdeutschland. Beim Börsengang 1989 hatte die AG 670 Beschäftigte, 2006 waren es 30.000. Der Konzern wurde Tummelplatz für internationale Investoren und reiche Familien.
In der Zeit Lauterbachs wurde Deutschland in der EU zum Privatisierungsführer bei Krankenhäusern. So steigerte Rhön-Klinikum die Zahl der Patienten, aber die Zahl der Beschäftigten, auch bei Ärzten, aber besonders beim Pflegepersonal wurde nur zu einem Bruchteil erhöht, die Lohnspreizung auch durch Auslagerungen in Billigfirmen nahm zu. Und die Qualität der Gesundheitsversorgung nahm ab.[10]
Vom Börsengang profitierte auch die adlige bayerische CSU-Familie derer zu Guttenberg: Sie hielt zunächst 26,5 Prozent der Aktien. Die stiegen durch die Politik von Schröder, Schmidt & Lauterbach an Wert. So konnten die Guttenbergs ihren Anteil für 260 Millionen an die Hypovereinsbank verkaufen. Und so konnte die BILD-Zeitung später berichten, dass der neue Verteidigungsminister Theodor zu Guttenberg zugleich mehrfacher Millionär sei.
Leuchtturm-Projekt: Auch Universitäts-Klinikum privatisieren!
Bei allem Privatisierungswahn: An den Verkauf von Universitäts-Kliniken mit ihrem allgemeinen Versorgungsauftrag wagte sich sonst niemand, weder in Deutschland noch europaweit, bis heute.
Damit das trotzdem zustande kam, brauchten Lauterbach&Co einen besonders kapitalfreudigen Partner. Das war Roland Koch, am politisch besonders rechten Rand stehender CDU-Ministerpräsident von Hessen (,,zu viele kriminelle Ausländer!"),[11] ein Privatisierungs-Fundamentalist, der nach seiner Amtszeit zum Chef seines Hauptkunden wurde, des Baukonzerns Bilfinger Berger. Die Landesregierung unter Koch verkaufte Regierungsgebäude und mietete sie teuer zurück. Die umfangreichste Privatisierung von Schulen in Deutschland ging während seiner Regierungszeit in Hessen durch: 90 Schulen im Landkreis Offenbach – die Mieten verdoppelten sich entgegen dem Vertrag, der Landkreis musste eigenes Personal entlassen.[12] Koch war in Deutschland der erste, der auch ein Gefängnis nach dem PPP/ÖPP-Muster privatisierte: 2004 die Justizvollzugsanstalt Hünfeld.
Damit war Koch der seelen- und kapitalverwandte Partner für den Harvard-Influencer. Der erstmalige Verkauf von Uni-Kliniken sollte ein ,,Leuchtturm-Projekt" werden. Damit es sich lohnte, ließ Koch erstmal die zwei Universitätskliniken von Gießen und Marburg zur UKGM-GmbH zusammenlegen, mit 9.000 Beschäftigten. 2006 kaufte Rhön-Klinikum AG 95 Prozent der GmbH für den Spottpreis von 112 Millionen Euro. Das Land behielt einflusslose 5 Prozent der Anteile, das ist auch heute noch so.
UKGM erste Krise: Personal-Abbau und neue Staatszuschüsse
Zwar hatte Rhön-Klinikum im UKGM auf betriebsbedingte Kündigungen bis 2010 verzichtet, baute aber sofort Personalstellen ab: Befristete Stellen wurden nicht wieder besetzt. ,,Rentennahe" Beschäftigte schieden mit Abfindungen aus. Die Beschäftigten in Küche, Reinigung und Wäscherei wurden in Niedriglohnfirmen ausgegliedert. Schon zwei Jahre nach der Privatisierung beklagte Betriebsratsvorsitzender Klaus Hanschur: ,,Die Arbeitsbelastung ist enorm gestiegen. Viele fürchten um ihren Job."[13]
Wissenschaftliches Personal wurde für die Patientenversorgung herangezogen. Wegen der Fallpauschale wurden Apparatemedizin und aufwendige Operationen bevorzugt. Von 2006 bis 2010 wurde die Zahl der stationär nach Fallpauschale behandelten Patienten im UKGM um 20 Prozent gesteigert – aber die Zahl der Ärzte nur um 11 Prozent und die Zahl der Pflegenden nur um 2,9 Prozent. Zur Gewinnsteigerung wurden immer mehr migrantische Beschäftigte angeworben. Dazu wurde auch der private Klinikkonzern Asklepios herangezogen. Für seine Schnellausbildung holte er pflegendes und ärztliches Personal auch von weit außerhalb der EU, vor allem von den Philippinen.[14]
So zahlte Rhön-Klinikum 2010 an die Aktionäre 8 Millionen Euro an Gewinnen aus.[15] Gleichzeitig wurden Forschung und Ausbildung zurückgefahren, Unterricht für die Medizinstudenten in Marburg und Gießen fiel aus. Die Zahl der Doktorarbeiten ging zurück.
Trotzdem war 2012 die Krise da, denn der Eigentümer investierte zu wenig und hoffte auf den Helfer Staat. Klischeemäßig erhielten die Berater von McKinsey den Auftrag zur ,,Leistungssteigerung", um das ,,strukturelle Defizit" zu beheben. Neue Investoren nutzten die Gelegenheit. Kurzzeitig stieg die Wall-Street-Bank Goldman Sachs ein, ebenso der Pharmakonzern B.Braun Melsungen. Die private Klinikkette Asklepios brachte es auf 10 Prozent der Aktien.
Anders als im Kaufvertrag vereinbart, sagte die Landesregierung unter Koch-Nachfolger Volker Bouffier (CDU) ab 2012 jährlich bis zu 13 Millionen an Investitionshilfe zu, dazu noch einen ,,Strukturausgleich" von jährlich drei Millionen.[16]
Insgesamt also: Ein voller Erfolg für die ,,Gesundheits"ökonomie à la Harvard!
2021: Insolvenz des UKGM
Mithilfe des Abbaus und der staatlichen Zuschüsse zahlten sich die Aktionäre der Rhön-Klinikum AG von 2015 bis 2019 insgesamt 278,2 Millionen Euro an Gewinnen aus. Wozu noch 10 Millionen für die Mitglieder des Aufsichtsrats und über 20 Millionen für die aktiven und ehemaligen Vorstandsmitglieder hinzukamen sowie 6 Millionen für die Wirtschaftsprüfer PWC und die ungenannten Honorare für McKinsey.[17] 2019 zeichnete sich die Insolvenz ab. Asklepios ergriff 2020 die Gelegenheit und übernahm billig die Mehrheit an Rhön-Klinikum.
In der Pandemie wurde die Überlastung des Personals am UKGM noch gesteigert. Überstunden und Überlastungsanzeigen nahmen noch zu, bei der Pflege, aber auch bei Ärzten und wissenschaftlichem Personal: Der Krankenstand ist hoch, mehrere wechseln seit 2021 deshalb in Teilzeit, andere wechseln zu Leiharbeitsfirmen.
Gegen die Kündigungswelle und für neues Personal in Notaufnahme und Intensivstationen wirbt der Konzern seit Oktober 2021 mit 5.000-Euro-Prämien, für eine Beschäftigungsdauer von mindestens zwei Jahren – ein ebenso drastisches wie hilfloses Eingeständnis des Scheiterns. ,,Arbeitsüberlastung und ausbleibende Geräteinnovation gefährden die Patientenversorgung", so bilanzierte im Januar 2022 der Klinikdirektor in Gießen, Werner Seeger.[18]
Staat zahlt 500 Millionen für gescheiterte UKGM-Privatisierung
Seit 2009 hatten Beschäftigte, die Gewerkschaft verdi, Ratspolitiker und Bürger mit Initiativen wie NotRuf113 und Gemeinsam für unser Klinikum demonstriert, Unterschriften gesammelt und den Rückkauf des UKGM gefordert. Am 9.11.2021 wurde die vom Pfleger Mark Müller initiierte Petition zur Rückführung des UKGM in öffentliches Eigentum mit 18.000 Unterschriften an den Landtag übergeben.
Stattdessen lässt sich die christlich-grüne Landesregierung weiter erpressen. Die grüne Wissenschaftsministerin Angela Dorn sagte eine halbe Milliarde Euro zu, ab 2022 zu zahlen, 10 Jahre lang bis 2031, die jährliche Zahlung ansteigend von 45 bis 54 Millionen Euro – während Asklepios als Haupteigentümer sich bisher zu gar nichts verpflichtet.
Im Aufsichtsrat regieren jetzt die Vertreter von Asklepios. Vorsitzender ist Dr. Jan Liersch, gleichzeitig Chef der Schweizer Luxus-Hotelkette Montreux Palace S.E. Hinzu kam eine Vertreterin des intern ebenfalls hochprivatisierten Klinikums Charité. Brigitte Mohn von Bertelsmann ist natürlich sowieso weiter dabei.
Lauterbach: Gut eine halbe Million Aufsichtsrats-Tantiemen
Für Lauterbach fielen für seine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG von 2001 bis 2013 etwa eine halbe bis dreiviertel Million Euro an Tantiemen ab, im Krisenjahr 2012 waren es beispielsweise 64.000 Euro, im Jahr davor 62.000.
Als der Zoll bei einer Razzia ermittelte, dass Putzkräften keine Überstunden bezahlt wurden, verweigerte der Konzern-Aufseher Lauterbach jeglichen Kommentar und sowieso jegliche Mithilfe bei der rechtsstaatlichen Klärung oder gar Abhilfe.[19]
In der Pandemie schwurbelt er gefühlig von den ,,vulnerablen Gruppen" – aber die von ihm selbst mitverantworteten prekären und selbst gesundheitlich gefährlichen Arbeitsverhältnisse: Die kümmern ihn nicht, damals nicht und auch heute in der Pandemie nicht.
Eine Anfrage vom 27.1.2022, wie er seine Mitwirkung bei der UKGM-Privatisierung zumindest nachträglich beurteilt und ob er seine unverdienten Aufsichtsratstantiemen in einen Fonds zugunsten von entlassenen UKGM-Beschäftigten einzahlt, ließ der sonst so blitzschnell reagierende, beredte Influenzer unbeantwortet.
Lesen Sie morgen den zweiten Teil.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=81284
"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans

Harvard-Influenzer Lauterbach (2/2)

01. März 2022 um 10:00 Ein Artikel von Werner Rügemer
Im ersten Teil wurde Lauterbachs an der US-Elite-Universität Harvard gelernte ,,Gesundheits"-Ökonomie geschildert, als Element der Agenda 2010: Die gewinnbringende wirtschaftliche Gesundheit der privaten Eigentümer, auch bei der privaten Riester-Rente, steht an erster Stelle. Als Mitglied im Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG zog er das Programm auch konkret vor Ort durch, eine Folge war die für den Staat bis heute endlos teure Privatisierung des Universitäts-Klinikums Marburg/Gießen (UKGM). Von Werner Rügemer
Lauterbach: MEGA-Fusion von Charité und Pflegekonzern Vivantes
Lauterbach trug die für Staat und Personal desaströse Entwicklung des privatisierten UKGM mit. Der Krankenhaus-Konzern Asklepios konnte dadurch weiter aufsteigen – was will ein Harvard-Influenzer mehr?
Natürlich will er mehr, noch mehr. Nach Lauterbach soll die gewinnträchtige Zerstörung des Gesundheits- und Pflegesystems auf Staatskosten weitergehen, und zwar in noch größerem Stil, und auch mit einem noch viel größeren und wichtigeren Universitäts-Klinikum.
Im März 2019 lieferte der Doppel-Doktor als Vorsitzender der Zukunftskommission ,,Gesundheitsstadt Berlin 2030" ein Gutachten ab. Es war vom Parteifreund, dem Regierenden Bürgermeister Müller (SPD) in Auftrag gegeben worden. Darin wird, auf Wunsch des Auftraggebers, die Fusion des größten Klinikums Deutschlands, Charité, mit dem größten kommunalen Krankenhaus- und Pflegekonzern, Vivantes, vorgeschlagen. Charité wie Vivantes gehören dem Land Berlin.[1]
Vivantes betreibt bisher mit 17.000 Beschäftigten 10 Krankenhäuser, 12 Pflegeheime, zwei Seniorenwohnhäuser, mehrere medizinische Versorgungseinrichtungen, ambulante Pflege. Obwohl (oder weil) in Regie der Stadt Berlin, wurde Personal abgebaut und in private Tochterfirmen wie für Reinigung, Wäsche, Küche ausgelagert. Investitionen wurden zurückgefahren. Während der erhöhten Anforderungen durch die Pandemie kündigte die Geschäftsführung 2021 die Schließung der Wenckebach-Klinik an.[2]
Charité: Schon bisher privat zugerichtet, aber noch nicht genug
Die Charité war im Kaiserreich auch mit berühmten Professoren wie Robert Koch zur renommiertesten Klinik Deutschlands ausgebaut worden. Am Renommé wurde auch in der DDR festgehalten. Deshalb war gerade die Charité ab 2001, beflügelt durch die Agenda 2010 der Bundesregierung, das Zielobjekt der Top-Privatisierer.
Der SPD-geführte Berliner Senat mit dem Finanzsenator Thilo Sarrazin und assistiert von der dümmlichen Gysi-Linken, holte die Beratungskonzerne McKinsey, Roland Berger und Deloitte. Sie ermittelten ,,Effizienzpotentiale". So wurden über ein Dutzend Billiglohnfirmen in die private Tochter-Holding Charité Facility Management (CFM) ausgelagert, auch hier bei hygiene-relevanten Tätigkeiten wie Reinigung, Essenszubereitung und -verteilung, Reparaturen und innerhäusige Krankentransporte. Sowohl bei Vivantes und Charité griffen auch die Hartz-Gesetze mit Leiharbeit, befristeter und Teilzeitarbeit.
Unter den 17.500 Beschäftigten der Charité sind 232 Professoren und 3.952 Ärzte/Wissenschaftler. Unterrichtet werden 7.200 Studierende. Gleichzeitig wurde an der Charité für die Forschung eine internationale Spitzenposition angestrebt, d.h. man glotzte bewundernd in die USA.[3] Schon vor dem Lauterbach-Gutachten wurde eine Partnerschaft mit der Johns Hopkins University eingerichtet und das Berlin Institute of Health (BIH) gegründet. Die Bill-and-Melinda-Gates-Stiftung gehört zu den Sponsoren. Die Multimilliardärin Johanna Quandt, Großaktionärin bei BMW, zu Lebzeiten die größte weibliche Bespenderin der Unternehmerparteien CDU, CSU und FDP, gründete 2005 die Stiftung Charité: Sie fördert das unternehmerische Denken der Wissenschaft, vergibt jährlich Stipendien, die mit jeweils 75.000 Euro dotiert sind. Zu den Geförderten zählte u.a. der Charité-Virologe Prof. Christian Drosten. Ziel ist, dass die Geförderten in die 1-Prozent-Elite der am häufigsten zitierten Medizinwissenschaftler der Welt (Highly Cited Researchers) aufsteigen.[4] Im Vorstand der Stiftung residieren u.a. Stefan Quandt, Multimilliardär, weil Sohn der Stifterin, BMW-Großaktionär und im Aufsichtsrat der Unternehmer-Postille FAZ, sowie Dr. Brigitte Oetker, Industriellen-Ehefrau und Ex-Geschäftsführerin der Kulturstiftung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).
Lauterbach: Private Investoren! digital health!
Aber nach Lauterbach soll das noch viel weiter gehen. In die Holding von Charité-Vivantes sollen möglichst auch alle weiteren medizinischen Einrichtungen in Berlin und Umfeld einbezogen werden, so die Max-Planck-Institute für Infektionsbiologie und Molekulare Genetik, das Deutsche Herzzentrum Berlin, das Unfallkrankenhaus der Berufsgenossenschaften, Einrichtungen des Deutschen Roten Kreuzes, 14 private Krankenhäuser und auch das anthroposophische Krankenhaus Havelhöhe.
Der vom Staat nicht mehr einholbare ,,Investitions-Stau" bei den Gebäuden und der technischen Infrastruktur soll durch Private aufgelöst werden. Bei der Charité lobt Lauterbach deshalb die bereits laufend erhöhte ,,Drittmitteleinwerbung". Zudem das Zauberwort ,,digitale Transformation", digital health, Telemedizin: So empfiehlt die Lauterbach-Kommission den Einsatz von ,,Apps zum Selbstmanagement" der Patienten. So kann noch mehr Personal eingespart werden.
Die Charité soll in die von Harvard, Yale und Johns Hopkins angeführte Gruppe der ,,30 erfolgreichsten medizinischen Hochschulen der Welt aufschließen". Die Forschung mit hochbezahlten und medial allgegenwärtigen Wissenschaftlern wie dem Virologen Drosten soll Teil der Weltspitze sein – während Vivantes ,,die übrige Versorgung übernimmt", also vor allem die prognostizierte, erheblich ansteigende Zahl alter Menschen kostengünstig für die Betreiber irgendwie unterbringen soll, mit billigem, knappem Personal, das unscheinbar und lautlos außerhalb der Öffentlichkeit seine Dienste verrichtet.
Die Mehrheit der Beschäftigten im Gesundheitssystem: Lästiger Kostenfaktor
Als Influenzer der Agenda 2010, als Aufsichtsrat in der Rhön-Klinikum AG, als Gutachter für ,,Gesundheitsstadt Berlin 2030" und in der Pandemie-Politik hat Lauterbach gezeigt: Das untere Volk des direkt angestellten Personals wie besonders das ausgelagerte sonstige Dienstpersonal sind ein lästiger Kostenfaktor: Er muss möglichst niedrig gehalten werden. Wie es den Patienten und Alten dabei geht, ist sekundär.
Die mehrheitlichen Forderungen der Beschäftigten selbst, von Gewerkschaften und aus der Bevölkerung, ignoriert der Krankheits-Minister. Auch die Überlastung des Personals durch die Pandemie-Politik führte nicht dazu, dass der Minister die Erhöhung der Einkommen, die ohnehin schon vor der Pandemie notwendige Aufstockung der Personalstellen und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen unterstützt. Der Gesundheitsminister kümmert sich auch nicht um die Gesundheit und die Gesundheitsbedingungen des Personals – von unmittelbaren Pandemie-Schutzmaßnahmen abgesehen.
Das vom Agenda-2010-Berater Lauterbach mit ,,reformierte" System der Krankenversicherung führt dazu, dass Millionen Krankheiten gar nicht erfasst und nie behandelt werden. Arbeits- und Rentenarmut breiten sich aus. Die von Lauterbach empfohlene Riester-Rente ist gescheitert. Dies gilt insbesondere für das Milieu, aus dem das Arbeiterkind Lauterbach selbst kommt: für die abhängig Beschäftigten und da wiederum für die mit den niedrigeren Einkommen, Arbeitslose eingeschlossen. Sie können vielfach die Zuzahlungen für Medikamente, Vorsorgeuntersuchungen und Krankenhausaufenthalte und für Zusatzversicherungen etwa für Zähne nicht bezahlen: Du bist arm, du brauchst nicht alle Zähne, du kannst früher sterben.
Das gehört zur Harvard-Ökonomie – natürlich würde der Harvard-Ökonom abstreiten, dass er das gewollt habe. Aber es gehört ja zur Qualifikation solcher hochgebildeter Akademiker, wortreich die Folgen dessen zu bestreiten, was sie anrichten.
Gesundheit am Arbeitsplatz: Kein Thema!
Die verschiedensten Krankheiten am Arbeitsplatz haben auch wegen der Agenda 2010 und ihrer Erweiterungen während der vier Merkel/CDU-Regierungen zugenommen:
  • Abbau der Aufsicht über die Berufskrankheiten und die dafür allein von den Unternehmen finanzierten Berufsgenossenschaften; dieser Abbau ging insbesondere unter den beiden Bundesarbeitsministern Ursula von der Leyen und Olaf Scholz weiter, mit Zustimmung des ,,Gesundheits"politikers und Abgeordneten Lauterbach.
  • Die Bundesländer haben ebenfalls die Gewerbeaufsicht abgebaut. In der Pandemie war das bei den Tönnies-Fleischzerlegern kurz aufgeblitzt – danach wurde die Gewerbeaufsicht nicht aufgestockt. Auch Lauterbach blieb stumm.
  • Die auch über die EU organisierte, ständig vermehrte Beschäftigung von Arbeitsmigranten, die nicht nur billig, sondern auch willig sind, ihre Rechte kaum kennen, ihre Arbeitsverträge nicht verstehen und oft nur befristet in Deutschland tätig sind, Angst vor Entlassung haben und ihre Krankheiten in ihre Herkunftsländer mitnehmen.[5]
  • Zunahme auch der psychischen Erkrankungen durch verschärfte Arbeitsintensität, schnell und gesetzwidrig wechselnde Schichten, Verachtung und Mobbing durch Vorgesetzte, Union Busting, Überwachung.
Dagegen könnte argumentiert werden: Die Gesundheit am Arbeitsplatz liegt doch gar nicht in der Zuständigkeit des Gesundheits-, sondern des Arbeitsministers. Formalrechtlich trifft das zu.
  • Aber die allermeisten beruflich bedingten Erkrankungen landen nicht bei den zuständigen Berufsgenossenschaften, sondern fallen den allgemeinen Krankenkassen zur Last und vermindern deren Leistungsfähigkeit.
  • Und zweitens greift die Gesundheitspolitik in der Pandemie in die Unternehmen und die Arbeitsplätze ein – da geht es plötzlich doch!
  • Und vor allem drittens: Wer die Gesundheit der Bevölkerung schützen und fördern will, muss die Arbeitsbedingungen einbeziehen! Aber die Arbeitsbedingungen sind für die Gesundheits-Ökonomie à la Harvard tabu.
Pflege-Bonus mit Willkür-Faktor
Jetzt nach zwei Jahren Pandemie kommt Minister Lauterbach mit einem Pflege-Bonus. Das erweist sich aber als ein einmaliges Almosen, zudem sozial und statusmäßig hochdifferenziert, wie es dem elitären Harvard-Gesellschaftsbild entspricht. Für die einfachen Kranken- und Altenpfleger beträgt der Höchstbetrag 550 Euro, wenn sie eine ,,herausragende Leistung erbracht haben" und alle Kriterien mit Hygieneaufwand, Infektionsrisiko, Covid-19-Patienten-Betreuung usw. erfüllt haben. Intensivpflegern wird ein Höchstbetrag von immerhin 3.000 Euro in Aussicht gestellt. Und die Höchstbeträge gelten nur für Vollzeitkräfte.
Das erfordert für die mehreren hunderttausend Einzelfallprüfungen viel Bürokratie zulasten der ohnehin überlasteten Ärzte und Manager. Aber für das Feilschen um Kleinbeträge für abhängig Beschäftigte ist Bürokratie-Ausbau höchst notwendig, wie bei den Hartz-IV-Empfängern, im Gegensatz zum ansonsten so gelobten Bürokratie-Abbau zugunsten privater Investoren. Zudem handelt es sich noch um ein nettes kleines Herrschaftsinstrument, mit dem die Vorgesetzten ihre Untergebenen nach Wohlverhalten ein bisschen belohnen oder auch bestrafen können. Das ist eine Einladung zur Willkür. Außerdem soll das bürokratisierte Almosen nur an diejenigen gezahlt werden, die am 30.6.2022 noch im Arbeitsverhältnis sind. Die Wertschätzung eines zudem systemrelevanten Berufsstandes sieht anders aus.
Noch billigerer Nachschub aus Indien und Vietnam
In der Zwischenzeit haben zehntausende Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegesystem entnervt und überstresst aufgegeben, haben gekündigt, sind in Teilzeit gegangen oder haben zu Leiharbeit gewechselt. Aber die ,,Gesundheits"-Ökonomen haben längst schon eine noch ,,bessere" Lösung gefunden.
In Absprache mit dem Gesundheitsminister schließt die Bundesagentur für Arbeit seit Ende 2021 ,,Partnerschaften" mit armen Staaten, die noch ärmer sind als die verarmten EU-Staaten Osteuropas. Aus denen ließ der vorherige Krankheitsminister Spahn billige und willige Pfleger und Ärzte nach Deutschland abwerben: Aber mit Lauterbach sollen die neuen ,,Fachkräfte" aus dem indischen Bundesstaat Kerala, aus Vietnam, Kolumbien, Indonesien, den Philippinen, Moldawien und Georgien kommen.[6]
So sieht globale ,,Gesundheits"-Ökonomie à la Lauterbach aus: Auf der einen Seite das hochbezahlte, medial strahlende und von Milliardärsstiftungen à la Quandt & Gates zusätzlich subventionierte Spitzenpersonal nach Harvard-Standards – auf der anderen Seite die lautlosen, mit ein paar Begriffen und Handgriffen schnellgebleichten Billig- und Willigkräfte aus den verarmtesten Regionen der westlichen Welt. Sie brauchen ja nicht einmal gut die deutsche Sprache zu lernen: Mithilfe Künstlicher Intelligenz können sie in ihrer Heimatsprache ihr Problem ins Smartphone eingeben – und in ihrer Heimatsprache mit Bildunterstützung werden sie angeleitet, wie sie im deutschen Pflegeheim die Windel wechseln. Den armen Pflege-Bonus kann man hier auch noch einsparen.
Der Wissenschafts-Leugner in Aktion
Auch dieser ,,Gesundheits"minister trägt seinen Titel zu Unrecht. Er hat zwar die ärztliche Approbation mal nachgeholt. Aber seine Standards werden durch die private Gewinnwirtschaft gesetzt. Lauterbach hat kein ärztliches Ethos. Er verletzt systematisch medizinische Standards:
  • Er labert von ,,Corona-Toten", leugnet aber die Tatsache, dass zu den vom RKI so bezeichneten Toten auch solche gehören, die gar nicht an der Infektion gestorben sind, sondern aus anderen Gründen oder wo der Virus eine sekundäre oder tertiäre Ursache war. Dem könnte durch wissenschaftlich bewährte Methoden abgeholfen werden, etwa durch die systematische Einschaltung der Rechtsmedizin: Das hatte das RKI sofort mit Beginn der Pandemie abgelehnt. Dem folgt auch der Harvard-Doktor.
  • Durch systematische rechtsmedizinische Untersuchungen könnten auch die medizinischen Behandlungsmethoden für die am Virus Erkrankten differenziert weiterentwickelt werden, ohne sofort die oft tödliche Zwangsbeatmung einzusetzen – der Minister verweigert das;
  • Bei jeder neuen Virusvariante, auch wenn noch gar nichts über sie bekannt ist, spekuliert er ohne Faktengrundlage von zukünftigen Großgefahren; so fantasierte er bei Omikron ,,400 bis 500 mögliche Corona-Tote täglich". Statt medizinischer Aufklärung organisiert der Harvard-Influenzer Massen-Panik.
  • Er suggeriert in seiner aufgeregten öffentlichen Kommunikation fälschlich, dass eine Virus-Infektion gleich einer Erkrankung sei.
  • Er müsste entsprechend den bewährten medizinischen Standards öffentlich sagen: Die bisherigen Impfstoffe sind nicht klinisch erprobt, wir kennen ihre Kurz- und Langzeitnebenwirkungen nicht.
  • Er verweigert die Erfassung und Auswertung der Impf-Nebenwirkungen. Eigentlich wäre das ganz einfach. So ermittelten Anfang 2022 die Betriebskrankenkassen in eigener Regie: Nach den Abrechnungen der Ärzte im Jahre 2021 wurden 216.695 BKK-Versicherte wegen Impf-Nebenwirkungen ärztlich behandelt. Hochgerechnet auf alle Versicherten in Deutschland sind das 2,5 bis 3 Millionen Geimpfte, die wegen Impf-Nebenwirkungen ärztlich behandelt wurden. Das sind zehnmal mehr Meldungen, als beim zuständigen Paul-Ehrlich-Institut registriert wurden, das dem ,,Gesundheits"minister untersteht.[7] Aber der Harvard-Influenzer verleugnet das Ausmaß der Nebenwirkungen. Und für deren bessere Behandlung und etwa auch für die Auswahl und Verbesserung der Impfstoffe müssten sie ausgewertet werden – nix davon. Eine Meldepflicht müsste eingerichtet werden – nix davon. Ärzte bekommen für jede Impfung Geld, aber für die zeitlich viel aufwendigere Meldung zu Nebenwirkungen – kein Cent.
Münchner Sicherheitskonferenz: Foto mit William Gates
Gesundheitsminister sind bekanntlich auch für die militärische Sicherheit zuständig. Deshalb gehörte Lauterbach zu den streng ausgesuchten Teilnehmern der Münchener Sicherheitskonferenz (MSC) im Februar 2022. Das lag ja nahe: Im Bundestag hatte er der Verlängerung des tödlichen, US-geführten Militäreinsatzes in Afghanistan zugestimmt. So verlängerte auch der Doppeldoktor die jahrzehntelange medizinische Unterversorgung der Bevölkerung und das Verhungern von Kindern.
Aber darüber sprach bei der Konferenz auch der Arzt Lauterbach nicht. Es ging ja um ,,Sicherheit", definiert von der blind angebeteten Supermacht. Die war unter anderem vertreten von einem anderen ,,Gesundheits"-Fanatiker, Menschheitsretter und Harvard-Sponsor namens William Gates, auch ein Unterstützer des zwanzigjährigen Krieges in Afghanistan wie aller anderen US-Kriege.
So erbettelte Lauterbach bei Meister Gates ein paar Sekunden, um für ein Foto neben ihm stehen zu dürfen: Foto machen und schnell per Twitter verschicken, mit der Nachricht, man habe über Impfstoffe für ärmere Länder ,,gesprochen". Medienpräsenz ist alles, Inhalte sind egal.
Der routinierte Opportunist
Der vorgebliche Arzt ist zugleich ein routinierter Opportunist: Seine Behauptungen müssen in die jeweilige Stimmung passen oder sie verstärken – und da behauptet er später auch mal das genaue Gegenteil. Erst war er jahrelang Mitglied der CDU, dann beim Stimmungsumschwung nach der Wahl 1998 war er sofort Mitglied der SPD.
Ein paar weitere Beispiele für den gnadenlosen Opportunisten:
  • Seit 20 Jahren tritt er für die Schließung von möglichst vielen Krankenhäusern ein. 2019 bekräftigte er erneut: ,,Jeder weiß, dass wir in Deutschland mindestens jede dritte, eigentliche jede zweite Klinik schließen sollten."[8] Aber als der Gesundheitsminister noch Jens Spahn hieß und von der CDU war und wegen Krankenhausschließungen in die Kritik kam – da unterzeichnete Lauterbach im Mai 2021 als Abgeordneter die Petition ,,Bundesweite Krankenhausschließungen jetzt stoppen!" Aber als die Organisatoren der Petition, Gemeingut in BürgerInnenhand (gib), den nunmehrigen Gesundheitsminister Lauterbach im Januar 2022 aufforderten, sich wie in der Petition gegen die weitere Schließung von Krankenhäusern zu erklären – das Plappermaul blieb stumm.[9]
  • Er wies das RKI an, zahlreichen Menschen den Genesenen-Status abzuerkennen. Als die öffentliche Entrüstung zunahm, ließ er die Anweisung ersatzlos streichen.[10]
  • Im Dezember 2021 sagte er voraus: Die Omikron-Variante kann ,,ähnlich schwer" verlaufen wie die Delta-Variante! Ein paar Wochen später erklärte er: Ich habe schon ,,sehr früh gesagt", dass Omikron harmloser verlaufen werde als Delta.
  • Am 16.2.2022 schrieb BILD auf der Titelseite: Lauterbach hat lange mit der Überlastung der Intensivbetten gewarnt, aber jetzt behaupte er: ,,Intensivstationen waren nie überlastet!" Nachher sagte Lauterbach, das habe er nie gesagt. Aber er war natürlich gar nicht böse, dass BILD ihn falsch zitiert hatte. Seelenverwandte Panikmacher dürfen sich gegenseitig falsch zitieren. Wichtig ist die Medien-Präsenz und die kurze öffentliche Aufregung, mal in diese und mal in die andere Richtung. ,,Angst-Minister" hatte BILD gegen Lauterbach mehrfach gepöbelt. Da freute er sich, der Lauterbach. Deshalb darf jetzt niemand anders als BILD exklusiv das erste Kapitel aus Lauterbachs selbstgefälliger Biografie vor-abdrucken. Das Gossenblatt kündigte das Buch und den Vorabdruck seines ,,Angst-Ministers" lobend an: ,,Er ist Deutschlands beliebtester und umstrittenster Politiker."[11]
,,Ohne Harvard wäre ich nie Mitglied der globalen Elite geworden"
Aber die staatlichen wie privaten und ,,sozialen" Leitmedien – das ist nur die eine Seite, die Seite für das Volk, für die populistische Medienmeute. Gleichzeitig organisieren diejenigen, die ständig nach medialer Präsenz gieren und präsent gemacht werden, sich auch außerhalb dieser Öffentlichkeit.
Die Harvard University organisiert ein globales Netzwerk von Absolventen, Dozenten, Ex-Dozenten und Freunden. In Deutschland finden sie in fünf Harvard Clubs zusammen: Berlin, Hamburg, Rhein-Main, München und Rhein-Ruhr. Der für Lauterbach zuständige Harvard Club Rhein-Ruhr, mit Sitz in Düsseldorf, wird gegenwärtig geleitet von Peter Graf von Hochberg, Absolvent der Harvard Kennedy School of Government. Bis vor kurzem war er Chef von Booz Allen & Hamilton in Deutschland, vorher war er bei McKinsey.
Obwohl schon von Wirtschaftsminister Ludwig Erhard Ende der 1960er Jahre mitgegründet, ist der Harvard Club Rhein-Ruhr der Öffentlichkeit unbekannt geblieben. Das könnte erstaunen, denn der Club hat ein intensives Leben. Aber die Liste der Mitglieder wird geheimgehalten, die hochrangig besetzten Veranstaltungen werden nur diskret durchgeführt. Neben gemütlichem Beisammensein wie beim Thanksgiving Day werden Prominente als Plaudergäste eingeladen. Beim Club Rhein-Ruhr waren das zuletzt Mathias Corman/Generalsekretär der OECD, dann auch der Lauterbach-Parteifreund Sigmar Gabriel/Ex-Vizekanzler und jetziger Vorsitzender der Atlantikbrücke, dann Prof. Kley/Aufsichtsratschef von Lufthansa und Eon sowie Prof. Christiane Woopen, Vorsitzende des EU-Ethikrats.[12]
Die Absolventen im Club-Vorstand bekennen auf der Website ihre Transformations- und Elitenerfahrungen. So schreibt Christine Wallich, die nach Harvard bei der Weltbank war und jetzt Leiterin der American Academy in Berlin ist: ,,Harvard transformierte mich als Denkerin, Praktikerin und als Mensch". Graf von Hochberg bekennt: ,,Ohne dort gewesen zu sein, wäre ich nicht Mitglied dieser globalen Elite geworden."[13]
Wenn man schrittweise in diesem lockeren, superfreundlichen, privilegierten Milieu einmal angekommen ist, wird man zwanglos weitergereicht. Der ehemalige US-Präsident Barack Obama, der an der Harvard Law School war, ist dafür ein bekanntes Beispiel: Mit dem sympathischen Hintergrund des klugen Aufsteigerkindes konnte er dann seine rechtswidrigen Tötungen per Drohne ankündigen, lässig, beredt, als größte Selbstverständlichkeit.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=81332
"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans

Eklat im Bundestag: BKK-Daten zeigen, dass die Arbeitsunfähigkeit bei den Geimpften explodiert!

Im Rahmen des Gesundheitsausschusses vom 14. März 2022 lieferte der Einzelsachverständige Tom Lausen (Informatiker) umfangreiche Daten, die einmal mehr zeigen, dass wir in Bezug auf das wirkliche Ausmass der Impfschäden nicht korrekt informiert werden:

Frage der AfD in der Anhörung zum Infektionsschutzgesetz des Gesundheitsausschusses: ,,Das PEI berichtet über knapp 250.000 Fälle von Nebenwirkungen und knapp 30.000 Fälle schwerer Nebenwirkungen nach Impfung. Wissen Sie, wie viele Menschen im Nachgang einer Corona-Impfung arbeitsunfähig wurden, bzw. wie viele Arbeitsunfähigkeitstage entstanden sind?"



GKV-Spitzenverband: ,,Wir haben keine aktuellen Auswertungen zur Arbeitsunfähigkeit nach Impfung." Nachfrage, wie es nach Corona-Infektionen aussieht: ,,Auch hier habe ich keine aktuelle Auswertung, dies müsste jeweils vorgenommen werden in Analysen aber uns liegen keine aktuellen Auswertungen vor." Frage an Tom Lausen: ,,Können Sie uns vielleicht etwas dazu sagen?" Tom Lausen: ,,Die Anzahl der Arbeitsunfähigkeitstage nach Impfung ist nach Auswertung der BKK-Daten (10,9 Mio Versicherte) deutlich gestiegen, um etwa das hundertfache von Impfnebenwirkungen, auf 383.170 Tage, allerdings nur in Q1, Q2 und anteilig Q3. Die Tage für Corona-Krankschreibungen sind nur 374.000 Arbeitsunfähigkeitstage, die von Ärzten bescheinigt worden sind. Darüber hinaus beziehen wir auch noch Daten von der InEK. Dort haben wir allein 23.000 schwerwiegende Fälle im Jahre 2021, die mit einer Impfnebenwirkungskodierung im Krankenhaus gelandet sind und darüber hinaus 3000, die mit einer Impfnebenwirkungskodierung auf der Intensivstation gelandet sind und auch 282 gestorbene Menschen, die mit einer Impfnebenwirkungscodierung gestorben sind."





(Darüber berichtete Friedemann Däblitz auf Telegram.)



Fazit: Die BKK-Daten belegen, dass Menschen nach der Impfung vermehrt arbeitsunfähig werden, sogar öfter als durch Corona (aka Grippe) selbst. Die BKK-Daten bestätigen zudem den Verdacht, dass die Impfschäden nicht korrekt kommuniziert werden. Zu dem Schluss kam übrigens auch eine brisante Harvard-Studie aus dem Jahr 2010:

ZitatObwohl 25 % der ambulanten Patienten ein unerwünschtes Arzneimittelereignis erleben, werden weniger als 0,3 % aller unerwünschten Arzneimittelereignisse und 1-13 % der schwerwiegenden Ereignisse der Food and Drug Administration (FDA) gemeldet. Ebenso werden weniger als 1 % der Nebenwirkungen von Impfstoffen gemeldet.
https://www.legitim.ch/post/eklat-im-bundestag-bkk-daten-zeigen-dass-die-arbeitsunf%C3%A4higkeit-bei-den-geimpften-explodiert
"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)


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