Wer regiert Deutschland

[Hans]

Der laufende Wahlkampf hat der Militarisierung kräftig Vorschub geleistet

23. September 2021 um 11:08 Ein Artikel von: Albrecht Müller
Eigentlich hätte das Gegenteil eintreten müssen. Das Desaster von Afghanistan hatte nämlich gezeigt, wie sinnlos militärische Interventionen sind und wie falsch die Entwicklung der NATO hin zu einem Interventionsbündnis war und ist. Schon 1989 war mit dem Ende der Konfrontation klar geworden, dass die NATO überflüssig ist. Diesen Entwicklungen und Erfahrungen zum Trotz haben alle drei Kanzlerkandidaten jetzt im Wahlkampf Bekenntnisse zur NATO und zu militärischen Interventionen abgelegt. Das war zum einen das Ergebnis einer langfristig angelegten Veränderung von Grünen und SPD und zum anderen das Ergebnis einer Wahlkampftaktik der CDU/CSU, nämlich die Rote-Socken-Kampagne wieder aufleben zu lassen, also gegen die mögliche Beteiligung der Linkspartei an einer Regierung Sturm zu laufen. CDU und CSU haben von Scholz und Baerbock Bekenntnisse zur NATO, zu Militäreinsätzen und zur Aufrüstung verlangt. Beide sind diesem Verlangen nachgekommen. Albrecht Müller.

Damit war der schon vorher erkennbaren Fehlentwicklung der beiden Parteien SPD und Bündnis-Grünen weg von Friedensparteien und hin zu militärisch orientierten Parteien die Krone aufgesetzt.
In den Kontext der Stärkung des Militärischen gehören auch noch ein paar andere Schachzüge und Ereignisse:
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• Das Scheitern der 20-jährigen Militäraktion in Afghanistan wurde vor allem von der Verteidigungsministerin und der Bundeskanzlerin umgedeutet in die Notwendigkeit, eine Evakuierung wie jene Ende August einschließlich der Sicherung eines Flughafens wie in Kabul auch eigenständig und nicht nur mithilfe der USA durchführen zu können. Den deutschen Wählerinnen und Wählern wurde eingetrichtert, nicht die Militäraktion sei gescheitert, wir seien leider aber militärisch zu wenig ausgerüstet, um eine Evakuierungsaktion wie Ende August in Kabul abzusichern. Die Ministerin Kramp-Karrenbauer hat seit Mitte August immer wieder mit diesem Argument hantiert und damit das Desaster des Kriegseinsatzes in Afghanistan in ein Noch-mehr-Militär umgemodelt. So auch wieder gestern Abend in der Tagesschau (ab Minute 2:43), diesmal sogar kombiniert mit der Peter Struck nachgebeteten Behauptung, unsere Sicherheit sei in der Tat am Hindukusch verteidigt worden.
  So offensiv ist die militärisch orientierte Politik und so mächtig ist die Rüstungswirtschaft. Im laufenden Wahlkampf gab es keinen Widerstand gegen diese Offensive des Militärs. Im Gegenteil: Scholz und Baerbock machen mit und auch die Wehrbeauftragte des Bundestags, eine SPD-Bundestagsabgeordnete, haut in die gleiche Kerbe. Siehe die verlinkte Tagesschau Minute 4:45.
  
  
• Auf den NachDenkSeiten wurden Sie schon darauf hingewiesen, dass die Militärlobby mithilfe des Bundespräsidenten vom Afghanistandesaster dadurch ablenken wollte und will, dass der Bundespräsident den für die Evakuierung verantwortlichen Brigadegeneral mit dem höchsten Orden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet hat. Siehe dazu hier am 18. September 2021 : Ablenken – eine erfolgreiche Manipulationsmethode.
  Dieses Spiel wurde gestern mit anderer Besetzung der Rollen noch einmal gespielt: die Bundeskanzlerin und die Bundesverteidigungsministerin zeichneten gleich eine ganze Gruppe von Soldaten mit Verdienstorden aus.
  
  Auch das war gestern von der Tagesschau gesendet worden – ein groteskes Schauspiel und ebenfalls Wasser auf die Mühlen des Militärs. Übrigens hat die Redaktion der Tagesschau nicht mit einem Halbsatz erwähnt, dass eine ähnliche Zeremonie mit dem Bundespräsidenten und dem Brigadegeneral Arlt in den Hauptrollen am 17. September, also nicht einmal eine Woche zuvor, schon einmal aufgeführt worden war.
  

Wir sehen: Die Feier des Militärischen als Teil der Politik kennt keine faktischen und keine publizistischen Grenzen. Der Wahlkampf hat auch hier diesem besonderen Theater zur Aufrüstung Vorschub geleistet. Übrigens: Selbstverständlich war der gemeinsame Auftritt von Merkel und Kramp-Karrenbauer Teil des Wahlkampfes, den die Bundeskanzlerin für CDU und CSU macht.
Wahlkämpfe müssen nicht so sein. Wahlkämpfe können sogar aufklärend sein. Wahlkämpfe wurden früher einmal dazu benutzt, um die Verständigung mit anderen Völkern zu verstärken. Anders hätte die Entspannungspolitik 1969 nicht eingeleitet werden und 1972 nicht mit einer Wahl abgesichert werden können. Fast ein Jahrzehnt später wurde Wahlkampf mit der Schlagzeile ,,Nie wieder Krieg" gemacht. 49 Kriegerwitwen bezeugten unter dieser Schlagzeile einer Anzeige, welches Leid der letzte Krieg über sie und ihre Familien gebracht hat. Das war das Gegenteil dessen, was heute an Stimmung zugunsten des Militärs verbreitet wird.
Dass es heute um den Frieden so viel schlechter steht, folgt vor allem daraus, dass die beiden Parteien, die früher mal als Vertreterinnen von Frieden und Verständigung aufgetreten sind, die SPD und die Bündnis-Grünen umgedreht worden sind. Auch auf diese beiden Parteien kann sich heute Militär und Rüstungswirtschaft verlassen. Genauso wie auf die CDU/CSU und die FDP.
Der laufende Wahlkampf hat der ,,Militarisierung" kräftig Vorschub geleistet.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=76302

[Hans]

Merkels Unsozial-Politik – 16 Jahre Agenda für Banken und Großkonzerne
23 Sep. 2021 19:36 Uhr
Bundeskanzlerin Angela Merkel gab sich gern vernünftig und moralisch. Doch unter ihrer 16 Jahre währenden Kanzlerinnenschaft vertiefte sich die Schneise sozialer Verwerfungen in Deutschland massiv. Sie war vor allem eine Regentin im Sinne des Großkapitals.             

von Susan Bonath
Mit dem Sommer neigt sich die Ära Merkel dem Ende zu. Nach 16 Jahren Kanzlerinnenschaft steht die CDU-Frau nicht mehr zur Wahl. Zu Angela Merkels Hinterlassenschaften gehört eine Schneise der sozialen Verwüstung – mitgetragen von den Koalitionspartnern, garniert mit spaltender Propaganda, einer Menge Moralapostelei und nicht zu knappen Geschenken an das Großkapital, während der sprichwörtliche Gürtel für Lohnabhängige immer enger geschnallt wurde. Stoisch las Kanzlerin Merkel den Mächtigen die Wünsche von den Augen ab. Dies als "alternativlos" und "vernünftig" zu vermarkten, gelang ihr blendend.
Wie wird Deutschland wählen? – Analyse vom Geschäftsführer des Forsa-Instituts
Die Weichenstellerin
Schon vor ihrem Antritt als Bundeskanzlerin im November 2005 beeinflusste sie als Oppositionsführerin der Unionsfraktion die Bundespolitik stark. Die Vorgängerregierung aus SPD und Grünen hatte schon länger keine absolute Mehrheit im Bundesrat. Alle Gesetze mussten über das Ländergremium erst an CDU und CSU vorbei. Das bekannteste Beispiel ist die "Agenda 2010": Das gigantische Sozialabbau-Paket unter SPD-Altkanzler Gerhard Schröder, das weit mehr als nur die Einführung von Hartz IV umfasst, wäre ohne den Druck der "Merkel-Union" sehr wahrscheinlich milder für die Betroffenen ausgefallen. Die Schröder-SPD gab im Verbund mit den Grünen zwar willig die Frontkämpferin für das Riesenkürzungsprogramm. Aber beide Parteien handelten nicht allein.
Schon in ihrem Wahlprogramm von 2005 kündigten CDU und CSU unter dem Motto "Wachstum. Arbeit. Sicherheit." drastische Einschnitte an, unter denen der ärmere Teil der Gesellschaft großteils bis heute leidet. Sie wollten die Mehrwertsteuer erhöhen, die Erbschaftssteuer für reiche Unternehmenserben senken, die Vermögenssteuer – bereits seit dem Jahr 1997 vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gekippt und nie wieder erhoben – in der Schublade lassen.
Während die Unionsparteien dafür warben, Gutverdiener steuerlich zu entlasten, sollte es Arbeitern an den Kragen gehen: Mehr Steuern und Sozialabgaben, weniger Kündigungsschutz, länger arbeiten bis zur Rente, geringere Leistungen von und höhere Beiträge an die gesetzlichen Krankenkassen. All das war bereits in Schröders Agenda angelegt, die Union unter Angela Merkel führte es zur Freude der Banken und Konzerne fort – zuerst mit der SPD, dann mit der FDP, seit dem Jahr 2013 wieder mit den Sozialdemokraten.
Die Unterdrückerin
Meinung
Geld oder reisen: Hartz-IV-Bezieher mussten schon vor der Pandemie zu Hause bleiben
Die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II, im Volksmund Hartz IV, hatte Millionen Menschen in ein repressives Bittsteller-System gedrängt, mit dem ihnen bei Ungehorsam jederzeit das Existenzminimum entzogen werden konnte. Unter Merkels Regentschaft in den Nachwehen der letzten und Vorwehen der folgenden Wirtschafts- und Finanzkrise wuchs der Pool der erwachsenen Hartz-IV-Bezieher ab dem Jahr 2006 auf über fünf Millionen Menschen an.
Nachdem die Bild mit "Florida-Rolf" und die Öffentlich-Rechtlichen mit Diskussionen über "faule Arbeitslose" vorgebaut hatten, nahm die Hetze gegen Erwerbslose unter Merkel weiter Fahrt auf. Der damalige SPD-Ex-Arbeitsminister Wolfgang Clement betitelte die Menschen als "Parasiten". 
Die Bild versetzte ihre Leserschaft mit "Karibik-Klaus" in Rage gegen Menschen ohne Job. Und Clements spätere Amtsnachfolgerin, Ursula von der Leyen (CDU), heute Präsidentin der Europäischen Kommission, wollte Arbeitslose Anfang 2010 "härter anpacken", nahm weiter Fahrt auf. Geschichten von jugendlichen "Sozialschmarotzern" gingen durch die Medien.
Die Folge: Schwarz-Rot verschärfte die Sanktionen Anfang 2007 massiv, insbesondere für unter 25-jährige. Fortan konnten Jobcenter ihnen beim geringsten Vergehen, wie etwa zu wenige nachgewiesene Bewerbungen, für drei Monate die gesamte Leistung streichen. Älteren Betroffenen drohte dies nach drei sogenannten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres. Kurzum: Wer sich nicht den rigiden Regeln unterwarf und jede Arbeit zu jedem Lohn und jede unsinnige Maßnahme annahm, dem drohte nun vollends die Verelendung. Im November 2019 kippte das BVerfG die härtesten Strafen. Doch bis heute stemmt sich die Unionsfraktion gegen ein abgemildertes Gesetz.  
Die Armutstreiberin
Wer nicht (mehr) fit genug ist oder alleinerziehend, dazu noch arm geboren wurde, hatte es schon immer besonders schwer im Kapitalismus. In den 16 Jahren neoliberaler Merkel-Regierung hat sich die Lage vieler Betroffener weiter verschärft. Vor Schröders Agenda 2010 im Jahr 2003 waren knapp 440.000 Menschen in Deutschland auf Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung angewiesen. Im vergangenen Dezember waren es mehr als doppelt so viele: 1,1 Millionen Betroffene bedurften dieser Mini-Leistung. 
Meinung
Versagende Sozialpolitik: Dichtung und Wahrheit im Armutsbericht
Wie viele weitere Betroffene einen Anspruch auf Sozialhilfe hätten, sie aber nicht beantragen, weil sie entweder mit der Bürokratie überfordert sind oder sich schämen, ist unbekannt. Grund dafür ist auch die unter Merkel vorangetriebene Rentenreform. Seit 2007 wird damit schrittweise das Renten-Eintrittsalter auf 67 Jahre erhöht. Ein Jahr zuvor hatte ihre Regierung den Weg zur Vollversteuerung der Altersbezüge geebnet. Millionen von Menschen sind inzwischen davon bedroht, oft trotz Arbeit im Alter zu Sozialfällen zu werden. Corona verschlimmere nun die Lage, schreibt die Zeit. Doch so berechnend ist ein Virus wohl kaum. Wem wie viel Teilhabe zugestanden wird, ist eine politische Entscheidung.
Insgesamt hat die Armut in Deutschland unter Angela Merkel zugenommen. Laut Statistischem Bundesamt lebten 2019 knapp 16 Prozent aller Menschen in Deutschland unter der Armutsgefährdungsgrenze, bei den Kindern war sogar mehr als ein Fünftel betroffenen – Tendenz steigend. Am schnellsten stieg diese Quote bei den Senioren, und zwar von elf Prozent im Jahr 2005 auf 15,7 Prozent in 2019. Besonders betroffen sind auch Alleinerziehende. Laut einer Erhebung der Bertelsmann-Stiftung – die übrigens an den repressiven Hartz-Gesetzen mit gearbeitet hat, sind sogar rund 43 Prozent von ihnen arm.
Die Banken-Retterin
Merkels erster Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) stimmte die Deutschen von Beginn ihrer Amtszeit an auf "harte Zeiten" und "jahrelanges Sparen" ein. Im Koalitionsvertrag vom 11. November 2005 bezeichneten die Parteien dies als "nachhaltige Haushaltskonsolidierung". Die Regierung trug ihre Sparprogramme auf dem Rücken der Armen und unteren Mittelschicht aus: Rentner verdonnerte sie zu Nullrunden, Schichtarbeiter zu Sozialbeiträgen auf Nacht- und Feiertagszuschläge, Berufspendlern kürzte sie die Pauschale – und die Mehrwertsteuer-Erhöhung von 16 auf 19 Prozent traf am stärksten die Ärmsten.
Unterdessen nutzten die Spekulanten ihre Freiheiten in den bereits unter Schröder deregulierten Finanzmärkten. Als die Blase zu platzen begann, entdeckte das schwarz-rote Merkel-Kabinett seine soziale Ader: Nach einigem öffentlichkeitswirksamen Zieren der Kanzlerin schnürte es im Oktober 2008 in Windeseile ein 500 Milliarden Euro schweres Banken-Rettungspaket aus dem Steuertopf. Millionen von kleinen Beschäftigten, Rentnern und Erwerbslosen rieben sich wohl verwundert die Augen: Hatten die Regierenden ihnen doch seit Jahren eingebläut, sie müssten wegen leerer Staatskassen und hohen Schulden den Gürtel enger schnallen.
Die "Schwarze Null"-Kanzlerin
Meinung
Bitte Gürtel enger schnallen! – Bundespräsident Steinmeier stimmt Deutsche auf Entbehrungen ein
Der Gürtel aber für die "kleinen Leute" sollte weiter angezogen werden. Gemeinsam mit der FDP als Koalitionspartnerin schnürte das zweite Merkel-Kabinett im Jahr 2011 ein weiteres gigantisches Sparpaket zu ihren Lasten: Das sogenannte Haushaltsbegleitgesetz wurde unter dem Mantra der "schwarzen Null", der sogenannten Schuldenbremse, gestellt. Es sah vor, in den drei Folgejahren die Staatsleistungen um weitere 80 Milliarden Euro zu kürzen.
Schwarz-Gelb legte sich ins Zeug: Wohngeldbeziehern strich man den Heizkostenzuschuss, Erwerbslosen den Übergangszuschlag vom Arbeitslosengeld I zu Hartz IV, Beziehern von letzterem die Beiträge zur Rentenversicherung. Jobcenter-Mitarbeiter ermächtigte die Regierung dazu, Leistungsbezieher noch mehr als bisher nach eigenem Ermessen zu bestrafen. Ehemalige Pflichtleistungen für Letztere, wie etwa Lebensmittelgutscheine bei hohen Sanktionen oder Darlehen in Notfällen, wurden zu Kann-Leistungen umfunktioniert. Und: Im Jahr 2011 arbeiteten rund 40 Prozent der ostdeutschen und 24 Prozent der westdeutschen Beschäftigten im Niedriglohnsektor – insgesamt so viele wie noch nie. 
Die NATO-Kriegstreiberin
Während unter Kanzlerin Merkel die sogenannte Armutsgefährdungsquote (Menschen, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland zur Verfügung haben) von rund 14 auf 16 Prozent stieg, gab die Regierung von Jahr zu Jahr mehr Geld für militärische Aufrüstung aus. Lag der Rüstungsetat zu Beginn ihrer Amtszeit noch bei 33,3 Milliarden US-Dollar, waren es 2020 bereits knapp 53 Milliarden Dollar. 
Auch die Waffengeschäfte deutscher Rüstungskonzerne boomten. Bereits unter Schröder stieg der Wert der Ausfuhrgenehmigungen für Kriegsgerät von 2,8 Milliarden Euro 1998 auf 4,2 Milliarden Euro im Jahr 2005. Unter Kanzlerin Merkel füllten sich die Geldbeutel der Großaktionäre und Manager von Rheinmetall, Airbus und Co. noch schneller. Nie exportierten diese so viel Kriegsgerät wie 2015. Damals gingen Waffen und Panzer mit einem offiziellen Wert von rund 7,9 Milliarden Euro vor allem in Nicht-EU-Staaten.
Die NATO mischte bei allerlei Kriegen und Konflikten in der ganzen Welt mit, auch Deutschland stand dafür stramm bei Gewehr. Der Krieg in Syrien, bei dem es nicht zuletzt um wirtschaftliche Interessen des Westens geht, war nur ein Auslöser für die große Flüchtlingskrise, die im Jahr 2015 zusammen mit dem Wert deutscher Kriegsexporte, ihren Höhepunkt erreichte. Fast 900.000 Asylsuchende registrierten deutsche Behörden in diesem Jahr zum ersten Mal. Die meisten erhielten lediglich subsidiären, also zeitbegrenzten Schutz.
Die vermeintliche "Gut-Menschin"
Meinung
Kommt eine neue Flüchtlingswelle? Und was sind die Konsequenzen aus Würzburg, Dresden, Chemnitz ...?
Angela Merkel plädierte damals, 2015, unter dem so berühmten wie moralinsauren Schlagwort "wir schaffen das" für die Aufnahme der Hunderttausenden Geflüchteten. Das brachte gar Lob von links, dafür umso mehr Kritik von rechts ein. Unter anderem die AfD, gutteils hervorgegangen aus unzufriedenen CDU-Politikern, warf ihr und der Großen Koalition hernach Linkslastigkeit vor – ein politischer Irrtum, denn ihre vermeintliche Moral basierte wohl vor allem auf Kalkül.
Nicht nur, dass Deutschland die Flüchtlingskrise mit verursacht hatte: Die Zeit nach 2015 war auch die Ära der neu aus dem Boden sprießenden Abschiebe-Gefängnisse und -lager, in denen sogar Familien mit Kindern landeten, und der Sammelausweisungen von Menschen sogar in Kriegsgebiete wie Afghanistan. Es war die Zeit der Frontex-Truppen an den EU-Außengrenzen, die vermutlich Zehntausende Menschenleben auf dem Gewissen haben. Immer mehr Fluchtrouten wurden abgesperrt, die Wege gefährlicher, die Zahl der im Mittelmeer und Atlantik Ertrinken wächst bis heute. Das alles geschieht auch unter deutscher Beteiligung.
Schon zuvor hatte das Merkel-Kabinett dafür gesorgt, den Flüchtlingen in Deutschland das Leben so unangenehm wie möglich zu machen. Die Asylbewerberleistungen hinkten so extrem hinter der Grundsicherung – angeblich das Existenzminimum – hinterher, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfgG) dem im Jahr 2012 ein kurzzeitiges Ende setzte. Es stellte fest: "Die Höhe der Geldleistungen nach Paragraf 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes ist evident unzureichend, weil sie seit 1993 nicht verändert worden ist." Diese Notbezüge gewährleisteten schon lange keine menschenwürdige Existenz mehr, urteilte es und forderte die Bundesregierung dazu auf, sie an die Vorgaben für Hartz IV anzupassen.
Doch schon vor Jahren begann die Bundesregierung damit, den Rückstand mit allerlei Tricks wieder auszuweiten. So bekommen derzeit alleinstehende Hartz-IV-Bezieher 446 Euro, Asylsuchende ohne Anhang lediglich 364 Euro. Die Lücke von inzwischen fast 20 Prozent wird damit begründet, dass Flüchtlinge Bett, Schrank, Strom und Kochgelegenheit als Sachleistung gestellt bekommen. 
Die Lohndrückerin
Die Merkel-Regierung ging auch EU-Migranten an den Kragen: Mit dem sogenannten EU-Bürger-Ausschlussgesetz versagte sie ab dem Jahr 2016 allen Arbeitssuchenden vor allem aus Ost- und Südeuropa jegliche Leistungen zur sozialen Grundsicherung, sofern sie nicht mindestens fünf Jahre im Land waren und eine Arbeitsstelle hatten. Das gab vor allem der sozialen Verelendung Auftrieb. Mehr Bettler zogen durch die Großstädte, die Obdachlosigkeit stieg sprunghaft an, Tagelöhnermeilen füllten sich mit noch mehr Menschen, die für ein paar Euro ihre Arbeitskraft anboten. Und der Kleinkriminalität tat dies wohl auch keinen Abbruch.
Das sorge für eine neue Klasse rechtloser Sklaven, die sich zu jedem Lohn verdingen müsse, um nicht zu verhungern, kritisierte seinerzeit sogar die Neue Richtervereinigung (NRV). Und letztlich, so stellten die Juristen fest, sei dies fatal für alle Beschäftigten: So ein Gesetz erhöhe die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, drücke die Löhne insgesamt nach unten, sorge für die Zunahme prekärer und Schwarzarbeit und schade damit allen Beschäftigten. Der ungebrochene Boom des Niedriglohnsektors zeigt, dass die Richter wohl recht hatten – auch wenn sie inzwischen ihre Meldung aus dem Jahr 2016 gelöscht haben.
Die Teile- und Herrsche-Regentin
Dass auch jene Flüchtlinge, die unter Merkels Gnaden bleiben durften, als billige Arbeitskräfte missbraucht werden, ist wohl ein offenes Geheimnis. Im Jahr 2019 arbeiteten zwei Drittel dieser Menschen, die einen Job ergattern konnten, unterhalb der Niedriglohnschwelle. Natürlich stellen sie damit eine Konkurrenz für einheimische Geringverdiener dar.
Von einer Integration der Flüchtlinge und Arbeitsmigranten kann demnach keine Rede sein. Im Gegenteil: Die erst von der Regierung geschaffene Konkurrenz um Jobs und Wohnungen führt nicht zum Frieden. Vielmehr spaltet dies und vereinzelt Betroffene vor allem der unteren sozialen Schichten in Gruppen. Das hindert sie letztendlich auch daran, gemeinsam für ihre Rechte einzustehen.
Das ist keine unbekannte politische Strategie neoliberaler Regierungen, die dem Prinzip folgt: Teile und herrsche. Ein Slogan, der zu 16 Jahren Merkel-Ära passt. Dieser unsozialen Politik im Sinne der Mächtigen den Anschein von Moral und Vernunft zu geben, war Angela Merkels Stärke.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
https://de.rt.com/meinung/123194-merkels-unsozial-politik-16-jahre-agenda-fur-banken-und-gro%C3%9Fkonzerne/

[Hans]

Grüne Härte
Die Grünen begannen als Friedenspartei. Heute lieben sie die NATO.
Als aufstrebende Regierungspartei werden die Grünen die deutsche Außenpolitik in den kommenden Jahren maßgeblich mitbeeinflussen. In welche Richtung es gehen wird, wenn Baerbock, Habeck und Co. an der Gestaltung dieses Politikfeldes teilhaben dürfen, zeigt ein Blick auf die Kräfte, die im Vorder- und Hintergrund der Partei wirken. Das ideenpolitische Netzwerk der Grünen hat eine Außenpolitik ersonnen, mit dem die Partei rechts an der CDU vorbeizieht.
Die Grünen stehen keineswegs mehr für Friedenspolitik und Abrüstung, sondern für eine Politik der Härte mit einer wehrhaften EU und einer einsatzfreudigen NATO gegen die Gegner im Osten. Es steht außer Frage, dass es gegen die Regime in China oder Russland harte Kritik in der Sache braucht – doch ein Abbruch der Dialogbereitschaft bei gleichzeitiger Aufrüstung bedeutet Konfrontationskurs und damit einen radikalen Bruch mit der außenpolitischen Tradition linker Parteien in Deutschland. Wie kam es zu diesem Kurswechsel?
Scheitern als Neubeginn
Es ist das Jahr 2013, die Bundestagswahl steht bevor. Auf dem Cover des Wahlprogramms der Grünen prangt der Slogan »Zeit für den Grünen Wandel«. Die Gesichter von Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt zieren landauf, landab die Laternenpfeiler. Ein zentrales Thema ihres Programms ist die soziale Frage. Die Catchphrase lautet: »Teilhaben. Einmischen. Zukunft schaffen.« Fester Bestandteil ist außerdem eine Kritik an der NATO, deren »starke Ausrichtung auf die militärische Absicherung von Staaten« damals nicht den grünen »Ansprüchen an Friedenspolitik« genügte. Sogar eine Einbindung Russlands in die NATO war im damaligen Programm gewünscht.
Doch die Wählerschaft schob der vermeintlichen Aufbruchstimmung den Riegel vor. Ein Minus von 2,3 Prozent stand zu Buche, die Partei rutschte auf magere 8,4 Prozent ab. Heute, acht Jahre später, scheint sich die Parole »Zeit für den Grünen Wandel« mit einiger Verzögerung dennoch zu bewahrheiten. Wenn auch nicht wie gedacht, sondern in dem Sinne, dass die Partei selbst seit der Enttäuschung von 2013 einen beachtlichen Wandel durchgemacht hat. Dieser kann mit Blick auf die Außenpolitik auch als Hinwendung zu einer neuen »Grünen Härte« beschrieben werden.
Diese Härte führt die Parteispitze vor, wenn sie im Gegensatz zu ihrem konservativen Konkurrenten Armin Laschet keinen Zweifel daran lässt, dass mit Annalena Baerbock als Kanzlerin Schluss sei mit der Dialogbereitschaft gegenüber Russland. Die Grünen gehen als einzige Partei mit einem Programm in den Bundestagswahlkampf, das unmissverständlich auf einen Abbruch des Baus der Gaspipeline Nord Stream 2 pocht – und Robert Habeck unterstreicht diese neue grüne Außenpolitik mit seiner Forderung nach sogenannten »Defensivwaffen« für die Ukraine.
Abseits Bölls Spuren
Die Grünen setzen heute nicht mehr nur auf Soft Power. Neben Gesprächen sollen militärische Mittel und eine starke transatlantische Allianz die großen geopolitischen Fragen der Gegenwart beantworten. Diese Neuausrichtung der einstigen Friedenspartei kommt nicht von ungefähr, sondern ist einem von den Parteirealos geführten Konsolidierungskurs geschuldet. Dabei spiegelt der Ruf nach einer klaren Haltung gegen Russland, China und alle anderen, als Feinde der Demokratie ausgemachten Akteure, die Einstellung der Wählerinnenschaft der Grünen ziemlich exakt wieder. Diese besteht nämlich nicht mehr aus Hippies, AKW-Gegnern, Friedensaktivistinnen und ehemaligen K-Gruppen-Mitgliedern, sondern speist sich zu großen Teilen aus einer akademischen, global vernetzten Mittelschicht.
Doch die »Grüne Härte« wurde nicht einfach aus der Basis in die Partei aufgenommen. Vielmehr ist sie aus einer Interessenssynthese zwischen Partei, Basis und ideenpolitischem Umfeld erwachsen. Letzteres wurde über Jahre von der transatlantisch orientierten, parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung ideologisch unterfüttert. Wie die Stiftung den neuen außenpolitischen Weg der Partei ebnet, zeigt ihr Positionspapier zu Joe Bidens Amtseinführung im Januar dieses Jahres: Hier sprechen sich die Unterzeichnenden für eine Stärkung der NATO, die Stationierung von Atomwaffen und eine Intensivierung der verteidigungspolitischen Beziehungen mit den USA aus. Die Kritik folgte sogleich – und zwar aus eigenem Hause, denn einige Stipendiatinnen und Stipendiaten widersprechen dem hauseigenen Positionspapier. Die Zustimmung zu Aufrüstung und Atomwaffen verkenne, wo die ideengeschichtlichen Wurzeln der Stiftung lägen: in der Friedenspolitik. Schließlich sei der Namensgeber Böll selbst überzeugter Antimilitarist gewesen.
Das Zentrum Liberale Moderne
In der Partei umstritten ist auch der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks. In der Frage, wie diese zeitgenössische grüne Außenpolitik geformt wurde, führt kein Weg an ihm vorbei. Immerhin saß er zwanzig Jahre im Vorstand der Stiftung. Inhaltlich treibt Fücks – der seine jungen Jahre politisch beim Kommunistischen Bund Westdeutschland zubrachte – inzwischen schon lange in liberalen Gewässern und scheint sich ideologisch oft näher an der FDP als an vielen seiner Parteikolleginnen und -kollegen zu bewegen.
Vor acht Jahren, als das Wahlkampfprogramm von Göring-Eckardt und Trittin den »Grünen Wandel« proklamierte, rief Fücks seinerseits eine neue »grüne industrielle Revolution« aus, welche den »Aufbruch in eine neue Produktionsweise, die das Leben von Milliarden Menschen auf unserem Planeten verbessern wird«, markieren sollte. Der Text ist ein Loblied auf den Erfindungsreichtum der Menschheit – wobei Fücks jedoch zu erwähnen vergisst, dass der Fortschritt des 19. Jahrhunderts in erster Linie auf den ächzenden Rücken von Abermillionen Arbeiterinnen und Arbeitern erwuchs und eben auch ein Jahrhundert drakonischster Ausbeutung mit sich brachte. Jedenfalls liegt seine damalige Vision deutlich näher an der ideologischen Gegenwart der Grünen als ihr Wahlprogramm von 2013.
Nicht nur im Kampf gegen die Klimakrise setzt Fücks auf Instrumente und Narrative von Marktradikalen und Liberalen. Gemeinsam mit Marieluise Beck, einer Grünen-Politikerin der ersten Stunde, die zudem seine Lebenspartnerin ist, gründete er 2017 das Zentrum Liberale Moderne, kurz LibMod. Seit vier Jahren werden hier schwarz-gelb-grüne Visionen ausgetüftelt. Es geht viel um Freiheit, Innovationen und Wachstum, die USA, die transatlantischen Beziehungen und Osteuropa. Genauer gesagt um Russland – für Beck als ehemalige Osteuropasprecherin der Bundespartei ein altbekanntes Terrain, welches sie nun mit ihrem eigenen Think Tank weiter beackert. Auch wenn Fücks und Beck selbst keinem Parlament mehr angehören, hat ihr liberales Zentrum durchaus kurze Wege zur Bundespartei. So findet sich unter den Autoren der Denkfabrik auch der Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin – ebenfalls grüner Osteuropaexperte und Begleiter Robert Habecks auf seiner Reise zu den ukrainischen Truppen, auf der die denkwürdige Idee der Lieferung von »Defensivwaffen« entstand.
Wehrhaft in die Zukunft
Der Startschuss für das Zentrum Liberale Moderne war vor vier Jahren die Publikation »Ein trans­at­lan­ti­sches Mani­fest in Zeiten von Donald Trump«. Die Positionen: Ja zur nuklearen Teilhabe, Nein zu Nord Stream 2 und die Zusage von 2, sogar lieber 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Verteidigungsetat der Bundesrepublik. Für die Transatlantiker, die im Angesicht von Trumps »America-First«-Politik ins Straucheln gerieten, lautete die Maßgabe: Augen zu und durch – aber mit gefletschten Zähnen. Inzwischen dürfte sich bei LibMod wieder Erleichterung eingestellt haben, denn mit Joe Biden sitzt nun ein wesentlich kooperativerer Verhandlungspartner im Weißen Haus.
Eigentlich wäre Bidens Amtsantritt der Moment für ein neues Manifest gewesen – diese Aufgabe übernahm jedoch die Heinrich-Böll-Stiftung mit ihrem umstrittenen Positionspapier. Viele Namen, die sich 2017 unter dem Trump-Manifest von LibMod sammelten, stehen nun ebenfalls unter dem Positionspapier der Heinrich-Böll-Stiftung. Und auch inhaltlich ist es die logische Fortsetzung dessen, was das Zentrum Liberale Moderne einst niederschrieb – mit dem Unterschied, dass die sicherheitspolitischen Forderungen noch selbstbewusster geworden sind.

»Heute ist die Entspannungspolitik vielerorts als rückständige Marotte der Linkspartei verschrien, doch sie war lange Zeit für alle Parteien des linken Spektrums das außenpolitische Mittel der Wahl.«

Ein Blick auf die Akteure und Institutionen im Umfeld des Zentrums Liberale Moderne und der Heinrich-Böll-Stiftung macht deutlich, wie gefestigt der ideologische Unterbau der neuen grünen Außenpolitik ist: Dort tummeln sich Mitglieder der Atlantik-Brücke, der Münchener Sicherheitskonferenz, der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, der Konrad-Adenauer-Stiftung und auch der Bundeswehr. Militarismuskritische oder gar friedenspolitische Stimmen findet man im außenpolitischen Bereich der beiden grünlichen Denkfabriken hingegen kaum.
Der Todesstoß für die Friedenspolitik
Diese neue »Grüne Härte« bricht mit einer Idee, die in der linken deutschen Außenpolitik Tradition hat: der Entspannungspolitik. Heute ist sie vielerorts als rückständige Marotte der Linkspartei verschrien, doch die Entspannung war lange Zeit für alle Parteien des linken Spektrums das außenpolitische Mittel der Wahl. Dialog, Abrüstung und militärische Zurückhaltung galten nicht nur links der Union als konsensfähige Grundsätze, sondern fanden auch in der Zivilgesellschaft breite Unterstützung. Berühmt wurde die Entspannungspolitik Mitte der 1970er durch Willy Brandts Vermittlungsversuche im Kalten Krieg. »Wandel durch Annäherung« lautete der Grundsatz seiner Ostpolitik, welche die Normalisierung der Beziehungen zur DDR und die Anerkennung der deutschen Ostgrenzen nach 1945 brachte.
Dass dieses Credo noch bis in die 2000er hi-nein nachwirkte, zeigt die Ostpolitik Gerhard Schröders. Zugegeben, die politischen Ergebnisse von Schröders Kanzlerschaft und seine Verstrickungen mit der russischen Oligarchie machen ihn nicht unbedingt zum Vorzeigebeispiel eines Sozialdemokraten – doch mit dem gemeinsamen Nein von Frankreich, Deutschland und Russland zum Irakkrieg und dem Anspruch einer Äquidistanz zu Washington und Moskau trug selbst die rot-grüne Außenpolitik der 2000er Jahre noch Spuren von Brandts Konzept.
Auch in den Reihen der Heinrich-Böll-Stiftung ist die »Grüne Härte« keine schon immer dagewesene Norm. Noch vor zehn Jahren lud die Stiftung in Berlin zu einem Workshop mit dem Titel »SPD, Grüne und die Friedensbewegung gegen die Nachrüstung« ein. Doch die Zeiten, in denen Grüne, Sozialdemokraten und Linke zusammen für eine Politik der Abrüstung standen, sich gegen deutsche Kriegseinsätze und für Soft Power und Dialogbereitschaft aussprachen, sind vorbei. Es ist müßig, darüber zu streiten, wann das Leitbild einer linken deutschen Außenpolitik seine ersten Risse bekam. So waren die von Rot-Grün beschlossene Teilnahme am Nato-Einsatz in Jugoslawien 1999 sowie der Afghanistaneinsatz der Bundeswehr ab 2001 oder das Rüstungsexport-Faible des ehemaligen SPD-Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel sicher nur einige von vielen Beben, die das Fundament für eine deutsche Entspannungs- und Friedenspolitik erschütterten.
Mit dem außenpolitischen Paradigmenwechsel bei den Grünen scheint diese Idee endgültig zum Nischendasein in der politischen Kultur dieses Landes verdammt zu sein – und mit ihr viele der Hoffnungen auf Rot-Rot-Grün im Bund. Denn in der außenpolitischen Ausrichtung könnten Linke und Grüne heute kaum weiter auseinander liegen. Jede »Defensivwaffe«, jedes weitere Prozent des Staatshaushaltes für die NATO und jede Forderung nach nuklearer Teilhabe dürfte für die Linke eine rote Linie überschreiten. So wurde die Idee einer deutschen Entspannungspolitik, mitsamt der zaghaften rot-rot-grünen Annäherungsversuche, zum Opfer einer – akribisch von liberalen Think Tanks vorbereiteten – »Revolution« bei den Grünen. 
https://jacobin.de/artikel/gruene-haerte-jonas-junack-buendnis90-die-gruenen-friedenspartei-nato-habeck-waffenlieferungen-ukraine-entspannungspolitik-boell-stiftung-zentrum-liberale-moderne-baerbock-aussenpolitik/

[Hans]

Turbo-Minister im Regelungswahn
Das Gesundheitsressort unter Führung von Jens Spahn sorgte bei den gesetzlichen Kassen für Mehrausgaben in Milliardenhöhe
Ende 2019 war es unübersehbar: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte die erste Hälfte seiner Amtszeit gut genutzt. 20 Gesetze in 20 Monaten in einem Bereich, der hohen Veränderungsbedarf hat, in dem Pflegekräfte unter der Dauerbelastung ächzen, Wartezeiten bei Fachärzten lang, Krankenhäuser nicht ausfinanziert sind und das ganze System bei der Digitalisierung an vielen Punkten hinterherhinkt. Eine lupenreine Bilanz als Minister der Tat und des Gesetzesturbos kam jedoch nicht zustande: Eine Pandemie drängte sich dazwischen.

Letztere ist aus verschiedenen Gründen für die deutlich steigenden Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen weniger verantwortlich als die nunmehr schon fast wieder vergessene Gesetzgebung der Jahre davor. Bei vielen der neuen Regelungen, die Spahn in seinem Ministerium formulieren ließ, gab es Zweifel daran, ob sie tatsächlich hilfreich für die Lösung teils sehr spezieller Probleme im Gesundheitswesen sein würden.
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Ein Merkmal ist indes nicht nur den Spahn-Gesetzen eigen: Ihre Namen sind Wortungetüme, und oft werden kurzfristig völlig andere Themen mit eigenen Paragrafen angehängt, was die Arbeit für den Gesetzgeber, das Parlament, nicht vereinfacht.
Fragt man den Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) nach herausstechenden Beispielen für Gesetze mit hohen Kosten für die Beitragszahler und fraglichem Nutzen für Patienten, wird das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) genannt. Es sollte dafür sorgen, dass gesetzlich Versicherte schneller einen Termin bei einem Arzt oder Psychotherapeuten bekommen. Das Gesetz macht aber nicht einfach Druck auf die Praxen, damit mehr Sprechzeiten oder offene Akutsprechstunden angeboten werden. Nein, diese aus Patientensicht selbstverständlichen Dinge werden zusätzlich vergütet, auch die Aufnahme neuer Patienten. Hinzu kommt der Betrieb von Terminservicestellen, um die es aber spätestens seit der Corona-Pandemie sehr ruhig geworden ist. »Insgesamt führen die Regeln dauerhaft vor allem in Nicht-Corona-Zeiten zu erheblichen Mehrausgaben für die GKV, ohne dass sich die Versorgung der gesetzlich Versicherten hierdurch in relevantem Maße verbessern wird«, heißt es vom Verband. Auch Die Linke im Bundestag hatte kritisiert, dass ambulant tätige Ärzte für Aufgaben zusätzlich bezahlt werden, für die sie schon eine Vergütung erhalten.
Stark kostentreibend ist aus Sicht des GKV-SV auch das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG). Die Ausgliederung der Pflegepersonalkosten der Krankenhäuser aus den Fallpauschalen und die Bildung eines krankenhausindividuellen Pflegebudgets erlauben den Kliniken seitdem, alles abzurechnen, was in der Pflege geleistet wird. Die Kosten können realistischer abgebildet werden - teurer wird das aber allemal. Wobei das Grundproblem - ausreichend Personal in diesem Bereich - damit auch noch nicht gelöst ist.
Ein deutliches Missverhältnis von Kosten und Nutzen sieht der GKV-SV zudem im Digitale-Versorgung-Gesetz. Damit wird ein Rechtsanspruch auf digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA; häufig in Form von Apps für das Smartphone) eingeführt und zugleich ein für die Anbieter lukratives Vergütungsprinzip. Es genügt, wenn sie nur einen positiven Versorgungseffekt ihrer App nachweisen. Das muss nicht einmal ein medizinischer Nutzen sein, und schon können sie im ersten Jahr der Erstattung durch die GKV den Preis völlig frei festlegen. Das Prinzip wurde aus dem Bereich der Medikamentenvergütung übernommen und ermöglicht dort seit Jahren auch Mondpreise für Neuzulassungen im ersten Jahr. Der GKV-SV weist gegenüber »nd« auf das Ergebnis solchen Entgegenkommens hin: »Der Durchschnittspreis liegt aktuell bei rund 410 Euro pro Quartal und DiGA - und damit um ein Vielfaches höher, als für die Apps zuvor im Selbstzahlermarkt gezahlt worden ist.«
Das sind nur einige aus einer langen Reihe von Gesetzen, die die Versorgung verbessern sollten. Den Anfang machte im April 2018 ein Gesetz zur Beitragsentlastung der GKV-Versicherten. Es trat am 1. Januar 2019 in Kraft. Zu den Kernelementen gehörte die (wieder) paritätische Finanzierung der Versicherungsbeiträge. Ab 2020 steht die Gesetzgebung mit Vorlagen aus dem Bundesgesundheitsministerium dann ganz im Zeichen der Pandemie: Etliche Gesetzesnovellen und Eilverordnungen kommen aus dem Ressort. Im März treten das Covid-19-Entlastungsgesetz und mehrere Novellen des Infektionsschutzgesetzes in Kraft. Nicht pandemiebezogen kommt immer noch das eine oder andere Gesetz: Unter anderem im Juli 2020 vom Bundeskabinett verabschiedet wird das Apotheken-Stärkungs-Gesetz, das einheitliche Abgabepreise vor Ort wie auch im Versandhandel vorsieht. Es folgen noch ein Digitalisierungsgesetz für Krankenhäuser, nach langem Streit das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz oder zuletzt im Mai 2021 das Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungsgesetz. Es setzt den Krankenkassen Fristen für die Weiterentwicklung der elektronischen Patientenakte.
Unter dem Strich weiß aktuell vermutlich niemand, welche Gesamtkosten auf die gesetzlichen Krankenkassen ab 2022 zukommen werden. Der GKV-SV dazu: »Eine valide Schätzung zur Mehrbelastung durch die Gesetzgebung ist vor dem Hintergrund der Corona-Situation und der damit in einigen Bereichen einhergehenden verringerten Leistungserbringung schwierig. Zudem überlagern sich Regelungen in Verordnungen und Gesetzen zur Pandemie zum Teil mit den zuvor verabschiedeten kostentreibenden Gesetzen in ihren Wirkungen.«
Allein für zwei der hier genannten Gesetze, das TSVG und das PpSG, wurden 2019, vom Spitzenverband jährliche Mehrausgaben von rund fünf Milliarden Euro berechnet. Vermutlich wird auch der beschlossene Bundeszuschuss aus Steuergeldern für 2022 nicht lange hinreichen, um die Finanzierung der GKV wirklich zu stabilisieren.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1156933.gesundheitspolitik-turbo-minister-im-regelungswahn.html

[Hans]

Die neue Wanderlust der Annegret Kramp-Karrenbauer
1. Oktober 2021 Egon W. Kreutzer

Hier noch der versprochene Link zu German Foreign Policy.
https://egon-w-kreutzer.de/die-neue-wanderlust-der-annegret-kramp-karrenbauer

[Hans]

Gut geschmiert
Aufklärung Wilhelm Schlötterer schreibt Bestseller über den bayerischen Filz. Die CSU schweigt dazu – andere schauen weg
Petra Morsbach | Ausgabe 38/2021 11



Zu seinem 100. Geburtstag 2015 erinnerte man sich an Franz Josef Strauß als Machtpolitiker – und nicht als korrupt
Foto: Sven Simon/Ullstein Bild
Vor Jahren weigerte sich Dr. jur. Wilhelm Schlötterer, damals Leiter des Steuerreferats im bayerischen Finanzministerium, Großunternehmern die Steuer zu erlassen, und erregte damit den Unwillen des aufstrebenden Politikers Franz Josef Strauß. Als Strauß Ministerpräsident wurde, geriet Schlötterer unter Druck: Man rügte ihn, eröffnete ein Disziplinarverfahren, verweigerte die Beförderung; Strauß wollte ihn für geisteskrank erklären lassen. Der nervenstarke junge Beamte konnte zwar die Angriffe abwehren und seine Beförderung erzwingen, musste aber das Steuerreferat abgeben. Franz Josef Strauß machte in den folgenden Jahren das System ,,Steuerbefreiung gegen Schmiergeld" zum Fundament eines gigantischen Vermögens.
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Jahrzehnte später, nach seiner Pensionierung, schrieb Schlötterer darüber sein Buch Macht und Missbrauch (2009), die atemberaubende Innenansicht eines Ministeriums im Schwitzkasten krimineller Politik. Es wurde mit über 100.000 verkauften Exemplaren ein Bestseller. Aus der Politik kam kein Dementi. CSU-intern wurde die Devise ausgegeben, über das Buch zu schweigen. Auch die Presse hielt sich raus. Auftritte des Autors wurden zwar im Lokalteil erwähnt, die Feuilletons aber ignorierten das Buch.
Nun eine schöne Überraschung: Zahlreiche Leser meldeten sich mit eigenen Beobachtungen bei Wilhelm Schlötterer. Diese Zeugen aus verschiedenen Gesellschaftsschichten vom Chauffeur bis zum CSU-Politiker hatten bisher geschwiegen, weil sie sich ohnmächtig fühlten, zunächst gegenüber dem cholerischen und rachsüchtigen Strauß, später angesichts der triumphalen Selbstdarstellung der CSU. Aber sie hatten Vorgänge notiert und Dokumente aufbewahrt, sie waren erleichtert, endlich Gehör zu finden. Damit begann ein eigenwilliges Projekt machtunabhängiger Geschichtsschreibung, das seinesgleichen sucht. Der Pensionär Schlötterer hatte keine Ermittlungsbefugnisse, keinen Redaktionsstab und kein Team von Rechercheuren, aber er hörte zu. Mit seiner Geduld, Übersicht und Kompetenz erwarb er so viel Vertrauen, dass die Zeugen eidesstattliche Erklärungen abgaben und auch dann bei der Wahrheit blieben, wenn sie unter Druck gesetzt wurden. Schlötterer verarbeitete die Fülle der neuen Informationen zu seinem zweiten Buch (Wahn und Willkür, 2013), einem vielstimmigen Sittengemälde bayerischer Politik. Wie das erste besticht es durch Scharfsinn, und es teilte auch dessen Schicksal: Bestseller, Schweigen seitens der CSU, keine Feuilletons. Und wieder neue Zuschriften an den Autor.
Schlötterers drittes Buch, Staatsverbrechen – der Fall Mollath (2021), führt über einen Justizskandal direkt in die Gegenwart. Gustl Mollath landete 2006 in der forensischen Psychiatrie, weil er illegale Bargeldverschiebungen im Wert von Hunderten Millionen Mark in die Schweiz durch HypoVereinsbank-Mitarbeiter angezeigt hatte. Gerichte und Psychiater nannten das ,,Wahnvorstellungen". Erst nach sieben Jahren Sicherheitsverwahrung kam Mollath mit Schlötterers Hilfe wieder frei. Ebenso beunruhigend ist der zweite Akt dieser Affäre: Keiner der Richter, Staatsanwälte und Psychiater, die sich der Rechtsbeugung und falschen Darstellung schuldig gemacht hatten, wurde zur Verantwortung gezogen. Und alarmierend der dritte: Alle Strafvereitler wurden in Spitzenpositionen befördert, als Protagonisten einer politischen Justiz, die sich über die Gesetze erhebt.
Auch das vierte Buch, Raffgier, Filz und Klüngelei (2021 im Finanzbuch Verlag), ist ein Ergebnis von Schwarmaufklärung. Im Mittelpunkt steht diesmal ein unerhört brisantes Dokument, das Schlötterer zugespielt wurde: ein Prüfbericht der DG Bank von 1994 über ein geheimes Strauß-Konto in der Schweiz, das beim Tod des Patriarchen ein Guthaben von 360 Millionen Mark aufwies. Der Bericht benennt die Tarnnamen von Geheimkonten und registriert enorme Zahlungseingänge, oft in bar: von Schalck-Golodkowski 100 Millionen Mark in vier Tranchen, Millionen vom Medienmogul Leo Kirch und aus dem arabischen Raum. Ein Schweizer DG-Konto des Bundeskanzlers Helmut Kohl wird erwähnt. Letztlich belegt der Bericht auch Straftaten der DG Bank selbst: schwere Untreue des Vorstands, die unterlassene Meldung des Kontos Strauß nach dessen Tod an das Finanzamt, Geldwäsche.
Warum ermittelt keiner?
Kurz: Dieser DG-Prüfbericht von 1994 ist reiner Sprengstoff. So wurde er zum Zentrum eines akrobatischen, pointenreichen Justizkrimis. Weil der Bericht bedeutete, dass Strauß' Kinder ein dreistelliges Millionenerbe nicht versteuert hätten, wollten die Geschwister ihn von der Staatsanwaltschaft zur Fälschung erklären lassen und trugen gerade dadurch unfreiwillig zu seiner Bestätigung bei. Denn die bayerische Kriminalpolizei musste die noch lebende Unterzeichnerin des Berichts verhören. Sie bestätigte alle Angaben und fügte weitere hinzu. Die damaligen Bankvorstände, die den Bericht paraphiert hatten, erklärten zwar, sich nicht zu erinnern, stritten aber auch nicht ab. Die Strauß-Geschwister scheiterten mit ihrem Strafantrag gegen Schlötterer. Die vorläufig letzte Stufe war eine Zivilklage von Max Strauß auf Schmerzensgeld wegen Rufschädigung beim Landgericht Köln. Auch sie wurde abgewiesen. Was den explosiven Prüfbericht anging, stellte das Gericht fest, dass dafür ein ,,Mindestbestand an Beweistatsachen vorliegen" könnte.
Warum greift das keiner auf? Staatsanwaltschaften müssten ermitteln, Strauß- und Kohl-Freunde die verstörenden Ergebnisse widerlegen. Warum versuchen sie es nicht einmal? Ist Schweigen nicht ein Schuldeingeständnis? Warum kommen sie damit durch? Warum interessiert es die Presse nicht? Raffgier, Filz und Klüngelei erschien im Finanzbuch Verlag. Der Verlag druckte 2018 ein Buch von Thilo Sarrazin, seither gilt er in der Szene als anstößig. Für das Buch von Schlötterer trifft das definitiv nicht zu. Seine Recherche ist seriös.
Das Schweigen erstaunt umso mehr, als die Leitmedien Strauß zu dessen 100. Geburtstag 2015 als furiosen Machtpolitiker und seine Kriminalität allenfalls als unbestätigtes Gerücht erwähnten – jetzt liegt eine ganze Indizienkette vor, und man schweigt. Und wie ausdauernd erregte man sich über Kohls Ehrenwort und Heribert Schwans Tonbänder – warum soll das nun, da es starke Hinweise auf ein Schwarzgeldkonto Kohls gibt, kein Thema mehr sein?
Der Eindruck entsteht, dass die Eliten von Politik, Banken, Justiz und Publizistik Aufklärung verweigern, ohne die Gründe zu benennen und ohne die Verweigerung gegen die Rechtsgüter, die ihr geopfert werden, abzuwägen. Es wirkt wie eine Tabuisierung. Deren Folge ist ein Erregungsmanagement, das die Hysterie liebt, aber die Substanz scheut.
Den Kampf ums Recht kann nur sinnvoll führen, wer die relevanten Tatsachen zur Kenntnis nimmt. ,,Recht ist unausgesetzte Arbeit und zwar nicht bloß der Staatsgewalt, sondern des ganzen Volkes", schrieb der bedeutende Jurist Rudolf von Jhering. Schlötterer leistet diese Arbeit. Seine Bücher sind geprägt von Prinzipien und moralischer Energie, dabei reflektiert und gerecht. Viele Zeugen, die hier zu Wort kommen, haben früher geschwiegen. Ein Fanatiker würde sie Opportunisten nennen, Schlötterer respektiert sie. Menschen sind zwiespältig, und das Bild ist widersprüchlich: Kriminalpolizisten, Staatsanwälte und Richter*innen haben teilweise – unter obrigkeitlicher Steuerung – krass unrechtmäßig, aber teilweise auch redlich untersucht und geurteilt. Jede Person, die auch nur zeitweise ihrem Gewissen folgt, hält die demokratischen Standards am Leben. Letztlich kam der Chronist unbeschadet durch und konnte sein imponierendes Werk vorlegen. Es ist ein Geschenk: aufwühlend, aber erhellend und trotz allem ermutigend.
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/gut-geschmiert

[Hans]

Rohrkrepierer Curevac: 300 Millionen Euro Steuergeld für nichts
Von
Theo-Paul Löwengrub
-
13. Oktober 2021
Herber Rückschlag für ,,the RNA people": CureVac-Konzernzentrale in Tübingen (Foto:Imago)
Die Geldvernichtung und faktische Veruntreuung von Steuermitteln hat in diesem Land unzählige Facetten – und sie manifestiert sich nicht nur in einer (aus Schlampigkeit oder krimineller Energie geborenen) Liederlichkeit im Umgang mit dem Geld der Bürger, wie dies etwa im Fall des Cum-Ex-Verfahrens im Kontext der Warburg-Bank, bei der Maut-Affäre oder den Multi-Millionen-Beraterskandalen im Verteidigungs- und Verkehrsministerium Ungeimpfter ans Licht kam. Nein, seit Corona ist das selbstherrliche und gänzlich konsequenzenfreie Herauswerfen von Steuermitteln zu einer Art Normalzustand geworden. Vor allem im Zuständigkeitsbereich des vormaligen Pharma-Lobbyisten und Gesundheitsministers Jens Spahn-
Überteuert, ineffizient, dilettantisch und praktisch immer ohne wirksames geschweige denn parlamentarisches Controlling durchgeführt, konnten sich dank der Entscheidungen Spahns nicht nur unzählige parasitäre und korrupte Mitverdiener die eigenen Taschen vollmachen (legal und illegal); auch im Ergebnis geriet praktisch alles, was Spahn in dieser Pandemie anfasste und wofür er mit Freibrief des Bundestages und der eigenen Kanzlerin fast beliebig mit Steuergeld um sich schmeißen durfte, zum Flop oder dysfunktionalen Ärgernis: Der Milliarden-Masken-Skandal im Frühjahr 2020 samt ,,freihändiger" Beauftragung einer Wirtschaftsberatung im Open-House-Verfahren, ein halbes Jahr später dann der absurd überteuerte 2-Milliarden-Euro-Wahnsinn im Zusammenhang mit der Ausgabe von FFP2-Masken durch Apotheken zum schon damals rund zehnfachen Marktpreis. Knapp achtstellige Kosten (inclusive Werbung) für die Corona-Warn-App.
Spahns Schreckensbilanz der Corona-Zeit
Im Lichte der später just darüber legitimierten Lockdowns nur mehr kriminell zu nennende, finanzielle Fehlanreize für Kliniken, die ihre angeblich prekären Intensivbettenbelegungen geldbringend dramatisierten. Dann das Desaster der verspäteten und überteuerten Impfstoffbeschaffung. Und zu guter Letzt der Pfusch bei privaten Schnelltestcentern mit absehbarer riesiger Betrugsanfälligkeit. All dies war das Werk des Ministers Spahn, der in jeder intakten Demokratie zehnmal hätte zurücktreten müssen für seine entweder aus dolosem Vorsatz oder erwiesener Amtsunfähigkeit angerichteten Schäden.
Zu all diesen fragwürdigen bis justiziablen Eigenmächtigkeiten gesellen sich noch weitere weitere Fehlentscheidungen, die zwar der Eilbedürftigkeit der Situation während damals noch offenen Rennens um die ersten zulassungsreifen Impfstoffe geschuldet sein mochten, aber dennoch ein bezeichnendes Licht darauf werfen, wie wenig Politiker hierzulande für ihre Handlungen geradestehen oder irgendeine Verantwortung übernehmen müssen: Die Rede ist von den erratischen und wahllos anmutenden Regierungsbeteiligungen an pharmazeutischen Grundlagenforschungs- und Biotechnologie-Unternehmen auf der Jagd nach dem ersten wirksamen Impfstoff im vergangenen Jahr. Früh hatte sich auch die deutsche Politik – so wie das gesamte WHO-hörige politische Establishment in den meisten westlichen Staaten – auf die Impfung als einzige Erlösung, als einzigen ,,Gamechanger" der Pandemie versteift (wie man mittlerweile weiß, nicht etwa, um deren Schrecken einmalig und final beizukommen, sondern stattdessen einen Dauerzustand mit Impf-,,Abofalle" unbefristet und für ausnahmslos jeden zu etablieren). Die Förderung vielversprechender, weitaus zweckökonomischer, da wirkspezifischer und nur bei erwiesener Krankheitslast indizierter Medikamente hingegen fand entweder nicht statt – oder sie beschränkte sich auf ein absolutes Minimum. Spätestens Mitte 2020 stand fest, dass nichts den Durchmarsch der Impflobby gefährden durfte.
Die Regierung als Zockertruppe
Früh mutierte die Bundesregierung daher zur regelrechten Zockertruppe – und setzte auf die vermeintlichen Sieger. Zu diesen gehörte damals auch der damalige Hoffnungsträger Curevac aus Tübingen, ein vermeintlicher ,,Blue Chip" der Pandemiebekämpfung aus der ,,Investment-Manufaktur" Dietmar Hopp. Mitte Juni 2020 verkündeten Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Spahn gemeinsam mit dem Multimilliardär, SAP-Mitgründer und Haupteigner der Beteiligungsgesellschaft dievini Hopp BioTech holding GmbH & Co. KG den Einstieg der Bundesrepublik Deutschland bei Curevac – mit schlappen 300 Millionen Euro. Von Biontec redete damals noch niemand. Selbstgefällig sonnten sich Merkels Minister in der vermeintlich gewinnbringenden Investition.
Jetzt, anderthalb Jahre später, ist die vermeintliche Wunderwaffe Curevac endgültig zum Rohrkrepierer geworden: Der vermeintliche ,,Pionier in der präklinischen und klinischen Entwicklung mRNA-basierter Arzneimittel,,, so die damalige Presseerklärung, verkam zur Forschungsleiche. Nachdem die Wirksamkeit des Vakzins auch in einer weiteren Zulassungsstudie weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben war, gab das Tübinger Unternehmen gestern seinen ersten Corona-Impfstoffkandidaten endgültig auf – und verkündete stattdessen die ,,strategische Entscheidung,,, man werde sich stattdessen nun bei der Entwicklung eines Covid-19-Impfstoffs ,,auf mRNA-Impfstoffkandidaten der zweiten Generation" fokussieren – und zwar in enger Zusammenarbeit mit dem britischen Pharmaunternehmen Glaxo-Smith-Kline (GSK). Der bisherige Covid-19-Impfstoffkandidat der ersten Generation (für dessen Marktreife Merkels Truppe 300 Millionen Beteiligung spendierten) werde ,,aus dem laufenden Zulassungsverfahren bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) zurückgezogen,,, so der Konzern gestern. Existierende Impfdosen werden vernichtet, der Börsenkurs schmierte ab.
Gemeinschaftshaftung für Größenwahn
Interessant hierbei ist, dass kein Mensch mehr über diese erneute Geldverbrennung Spahns und Altmaiers ein schlechtes Wörtchen verliert; was sind in diesen Tagen schon 300 Millionen Euro? Nicht einmal die Rückzahlung der 275 Millionen Euro Staatszuschuss für Biontec aus den seither erzielten zweistelligen Milliardengewinnen wurde thematisiert. Man vergleiche die Nachsichtigkeit ob solcher Summen mit der selbstgerechten Verve, mit dem die seit vorgestern geltende Selbstkostenpflichtigkeit der Schnelltests gutgeheißen wird, da es der Gemeinschaft ja nicht zuzumuten sein, für das Fehlverhalten einzelner geradezustehen. Für das Fehlverhalten von Ministern, die andere in dieser Krise zu Milliardären machen (Ugur Sahin lässt grüßen) oder Steuergelder in Unternehmen von bereits existierenden Milliardären versenken, werden keine vergleichbaren Forderungen erhoben; im Gegenteil: Hier ist es dann nicht mehr als recht und billig, dass die ,,Gemeinschaft" haftet.
Doch selbst dann, wenn der spätere Durchbruch doch noch kommt, wird er an der Seite von GSK und mit der ,,zweiten Generation" von mRNA-Impfstoffen erfolgen. Was die interessante Frage aufwirft: Wieviele Generationen Impfstoffe gegen Covid-19 soll es denn noch geben? Oder kommen die ,,Upgrades" dann gar nicht mehr für Corona zum Einsatz, sondern schon die nächste sogenannte Pandemie, die todsicher bis dahin aus dem Hut gezaubert wird (bedarfsweise die ,,Grippe")? Es wird sich weisen. Jedenfalls plant man offenbar für eine rosige und lange Zukunft. Was sind da schon 300 Millionen, die Jens Spahn – neben vielen weiteren Milliarden – im Klo herunterspült?
https://ansage.org/rohrkrepierer-curevac-300-millionen-euro-steuergeld-fuer-nichts/

[Hans]

Neuer Kanzler-Wagen für Olaf Scholz – für 550.000 Euro gewappnet gegen Giftgasanschläge
26 Okt. 2021 10:58 Uhr

Olaf Scholz wird in der Rolle als Bundeskanzler in den Genuss des neuen Mercedes S 680 Guard kommen. Kostenpunkt für den Steuerzahler: 550.000 Euro. Das Beschussamt klassifizierte das Fahrzeug mit der höchsten Resistenzklasse. Selbst vor Giftgasanschlägen ist man im Innenraum sicher.   

Der neue Mercedes S 680 Guard 4MATIC ähnelt einer S-Klasse und soll eines der sichersten Fahrzeuge der Welt sein. Für den neuen Beifahrer Olaf Scholz werden Mercedes-Mitarbeiter das 4,2 Tonnen schwere Panzerfahrzeug 50 Tage lang gegen alle möglichen Angriffe sicher machen. Allein die Frontscheibe wiegt 120 Kilogramm, die Seitenscheiben 200 und die Heckscheibe 100 Kilogramm. Wie das Luxusauto Maybach verfügt der S 680 über einen V12-Motor und nennt 612 PS sein Eigen. Aufgrund seines hohen Gewichts erreicht das Fahrzeug nur eine Geschwindigkeit von bis zu 190 Kilometern pro Stunde.

Bringt der Nikolaus die Ampel? Bis Ende November soll Koalitionsvertrag unterschriftsreif sein

In der Rolle als Bundeskanzler wird Scholz wie in einem gepanzerten Sicherheitskäfig über die deutschen Straßen gleiten. Zertifiziert wurde das Fahrzeug vom Beschussamt. Schusstests zeichneten es mit der höchsten Resistenzklasse von VR10 aus. Die Klassifizierungen darüber werden nur für Militärfahrzeuge vergeben. 
Der Innenraum ist durch die Panzerung etwas beengter als eine normale S-Klasse. Geräusche der Außenwelt werden Scholz nicht stören. Das Fahrzeug ist hermetisch abgeriegelt.  
Selbst Giftgasanschläge kann ein Insasse darin unbeschadet überstehen. Im Falle eines solchen Angriffs wird im Inneren Sauerstoff freigesetzt und ein Druck aufgebaut, der verhindert, dass das Giftgas ins Wageninnere eindringt. Selbst 12,5 Kilogramm Sprengstoff können keinen Schaden im Innenraum anrichten. Mercedes plant, insgesamt 400 der gepanzerten Fahrzeuge in den freien Verkauf zu geben. 

https://de.rt.com/inland/126193-neuer-kanzler-wagen-fuer-olaf-scholz/

[Hans]

Schatten über der Ampel: Kampfdrohnen drohen
01. November 2021 um 11:45 Ein Artikel von Bernhard Trautvetter | Verantwortlicher: Redaktion
Die ,,SPD-Projektgruppe zur Frage der Bewaffnung von Drohnen" hat ihren Abschlussbericht zur Drohnenbewaffnung vorgelegt. Die teils wohlklingenden Worte ändern nicht, dass die SPD nun einer verheerenden Technik zustimmt: Kampfdrohnen bewirken oft das Gegenteil von ,,Sicherheit" und sie verwischen die Grenzen des Krieges. Von Bernhard Trautvetter.
Das Papier der ,,SPD-Projektgruppe zur Frage der Bewaffnung von Drohnen" fließt aktuell in die Koalitionsverhandlungen ein. Sein Bezugsrahmen ist deshalb unter anderem das Sondierungspapier der drei Ampel-Parteien, in dem schön klingende Worte Aufrüstung und Auslandseinsätze legitimieren sollen:

"Unsere Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik werden wir wertebasiert und europäischer aufstellen..." [1]

Das Wort 'Friedenspolitik' ist hier durch 'Sicherheitspolitik' ersetzt. Das klingt gut, es weckt allerdings zugleich andere Hoffnungen als die, die der Begriff 'Friedenspolitik' hervorrufen würde. Und der Sicherheitsbegriff führt leichter zum irrigen Gedanken, man könne Frieden mit Kriegen herbeiführen. Es ist etwas anderes, ob ein Staat sich gegen eine militärische Invasion wehrt oder ob international agierende Kräfte wie die NATO als westlich verkaufte Werte mit Kriegen exportieren will. Es geht bei Kriegen um knallharte Interessen und nicht um Menschenrechte, die zu ihrer Legitimierung propagandistisch herangezogen werden.
Die Propagandaformel von der Sicherheit führt direkt zum Verhältnis der Ampel-Parteien zur NATO und sofort im Anschluss dann auch zur Bewaffnung der Bundeswehr:

"Das transatlantische Bündnis ist ... zentraler Pfeiler und die NATO unverzichtbarerer Teil unserer Sicherheit. ... Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Internationalen Sicherheit. Wir verbessern ihre Ausrüstung wie auch die der Bundeswehr." [2]

Die NATO – das Staatenbündnis, von dessen Gebiet aus nicht erst seit dem Ende des Kalten Krieges die meisten und massivsten Völkerrechtsverletzungen ausgegangen sind und ausgehen – als Pfeiler der Sicherheit zu verkaufen, das erinnert an die Orwellsche Sprachverwirrung, der zufolge Krieg Frieden ist [3].
Die Verbesserung der 'Ausrüstung der Bundeswehr' ist eine Beschwichtigungsformel, die überspielen soll, dass der Militäretat, der seit 2014 von offiziell über 30 Milliarden Euro um ca. 20 Milliarden Euro gesteigert worden ist, weiter aufgebläht werden soll [4]. Auf das Plus von offiziell fast 20 Milliarden Euro innerhalb von sieben Jahren sollen jetzt noch weitere Milliarden-Zuwächse folgen, unter anderem geht es dabei um die Drohnenbewaffnung, also um die immer weitere Aufweichung der Grenzen zwischen Frieden und Krieg. Der Konflikt ist in den Schlagzeilen, seit die SPD sich in der Frage vor dem Bundestagswahlkampf eine Bedenkzeit auserbeten hatte. Die Grünen haben der Drohnenbewaffnung bereits im Wahlprogramm grundsätzlich zugestimmt [5].
Dem ist jetzt, knapp einen Monat nach den Bundestagswahlen, die SPD-Projektgruppe mit ihrer Empfehlung gefolgt: Zunächst verpacken die sozialdemokratischen Projektgruppenmitglieder ihre Empfehlung friedlich:

"Die Sozialdemokratische Partei als älteste demokratische Partei Deutschlands sieht sich in der Tradition einer wirksamen Politik der Friedenssicherung und -förderung." [6]

Die Nato wird in diesem Papier gleich auf eine Stufe mit der UNO gesetzt:

"Die SPD sieht Deutschland als einen zuverlässigen Partner in der Europäischen Union, den Vereinten Nationen und in der NATO." [7]

Mit dieser Vorbereitung tastet sich das Papier an die Drohnenbewaffnung schrittweise heran:

"Die SPD als Friedenspartei hat die möglichen Folgen einer neuen Dimension des Einsatzes bewaffneter Drohnen als Kriegswaffe zu berücksichtigen, wie sie zum Beispiel im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Berg-Karabach im Herbst 2020 eingesetzt wurden. Sie hat auch zu berücksichtigen, dass beim Einsatz solcher Waffen Fehlleitungen durch Hacker nicht ausgeschlossen werden und damit zu zusätzlich schrecklichen Folgen führen können. Der Cybersicherheit kommt daher eine besondere Bedeutung zu. Der Einsatz bewaffneter Drohnen darf nicht zu einer anhaltenden Bedrohung für die Zivilbevölkerung werden, aus der Verunsicherung, Verbitterung und Traumatisierung wie auch Antagonisierung entstehen können. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sprechen uns klar gegen extralegale Tötungen aus, wie sie von einzelnen Staaten mithilfe von bewaffneten Drohnen durchgeführt werden."

Mit dieser Hinführung, die auch noch Investitionen in die militärische Nutzung des Internet unter dem Begriff 'Cybersicherheit' mit ankündigt, ist der Boden für die Drohnenbewaffnung bereitet:

"Unter Berücksichtigung dieser Überlegungen kommt die Projektgruppe zu der Empfehlung, dass eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten bei mit dem Völkerrecht und den Bündnisverpflichtungen Deutschlands in Einklang stehenden Auslandseinsätzen und unter klarer Berücksichtigung unserer Grundsätze und der Einhaltung der nachfolgenden Bedingungen in Erwägung gezogen werden kann."[8]

Die SPD-Projektgruppe zur Drohnenbewaffnung schrieb diese Begründung für ihr spätes 'Ja' zur Drohnenbewaffnung in Kenntnis der Gegenargumente der Friedensbewegung, die sie nicht widerlegt, sondern einfach übergeht.
Diese Argumente zur Frage des Schutzes der eigenen Soldaten im Krieg durch die Verwendung von Kampfdrohnen brachten Kritiker in den Diskurs ein: Kampfdrohnen-Einsätze können das Leben von Soldaten und anderen Bürgern in größere Gefahr bringen, wie die Afghanistan-Erfahrung zeigt: Dort haben Drohnenangriffe friedliche Menschen und Stämme auf die Seite von Islamisten und Terroristen gedrängt, sie haben rivalisierende Gruppen vereint und zur Gegenwehr motiviert. Ein Bericht aus der ZEIT vom 6.12.2012 über Posttraumatische Belastungsstörungen (PTBS) bei Drohnenpilotinnen und -piloten beschreibt, wie die traumatisierenden Folgen der Drohnensteuerung oft zu PTBS führen und die Betroffenen ihr bisheriges Leben verlieren [9].
Viele der Drohnenpilotinnen und -piloten werden zu Opfern des PTBS, unter anderem deswegen, weil ihnen Daten und Bilder zur 'Erfolgskontrolle' des Kampfeinsatzes vor Augen führen, wie viele Unbeteiligte Opfer ihrer Drohnen-Angriffe werden. Bei Licht besehen, verkehrt sich die deklarierte Absicht des Schutzes eigener Kräfte durch diesen langfristigen Effekt des Drohnenkrieges in das Gegenteil eines vermeintlichen Schutzes für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und anderer sogenannter Bündnisarmeen – das Argument für bewaffnete Drohnen verkehrt sich insofern in einen Trugschluss. Kampfdrohnen sind zudem geeignet, die Grenzen zwischen Krieg und Frieden zu verwischen und in diesem Zusammenhang das Völkerrecht zu verletzen. Der einstige US-Drohnenpilot Bryant erklärte in ,,Panorama" im Oktober 2015:

"Wir flogen im Irak, in Afghanistan, in Pakistan, in Somalia und im Yemen. Also auch in Gebieten, in denen wir offiziell ...nicht im Krieg waren." [10]

Dokumente wie ,the drone-papers in ,,The Intercept" [11] machen deutlich, dass überdurchschnittlich viele zivile Opfer, darunter mehrere hundert Kinder als sogenannte Kollateraltote nach Drohnenangriffen zu beklagen sind. Gezielte Drohnen-Tötungen sind mit Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren vergleichbar [12].
Aus alledem ergibt es sich, dass Drohnenbewaffnung das Gegenteil von dem bewirkt, was ihre Befürworter in die öffentliche Meinungsmache einbringen, um sie im Interesse der Militärs und der Rüstungskonzerne für Kampfdrohnen zu gewinnen.
Zur Entkräftung der Argumente des militärisch-industriellen Komplexes ist ergänzend anzufügen, dass Drohnen eine Wegmarke von der Fernsteuerung über die Automatisierung zur Autonomisierung des Krieges sind. Schon vor sieben Jahren schrieb die Beilage zur Wochenzeitung des Bundestages (Das Parlament):

"Automatisierte Kriegsführung – Wie viel Entscheidungsraum bleibt dem Menschen? ... Wie lange Menschen noch als Überwacher und Entscheider gebraucht werden, ist fraglich."[13]

Zur Begleitung der Koalitionsverhandlungen durch Friedenskräfte in der Zivilgesellschaft ruft die Drohnen-Kampagne der Friedensbewegung zu einem dezentralen Aufklärungs- und Aktionsmonat November 2021 auf, um Kampfdrohnen zu ächten [14].
https://www.nachdenkseiten.de/?p=77450

[Hans]

Die Blöd-Show, kurz zusammengefasst!

https://www.youtube.com/watch?v=1Qnowp93X6I

[Hans]

Die Ampel und ihr ,,Lockdown für Ungeimpfte"
16. November 2021 um 9:16 Ein Artikel von: Tobias Riegel
Der Ampel-Entwurf zum Infektionsschutzgesetz ebnet mit den Lockdown-Plänen für nicht geimpfte Bürger den Weg für eine ,,offizielle" Ungleichbehandlung. Einer der ersten Akte der kommenden Bundesregierung ist somit die Verankerung sehr fragwürdiger und mutmaßlich nicht verfassungskonformer Regelungen. Von Tobias Riegel.
Die Ampel-Parteien wollen die ,,Corona-Bekämpfung" laut Medien künftig über das Infektionsschutzgesetz statt über die Ausrufung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite regeln. Die Länder sollen so die Möglichkeit bekommen, eigene Maßnahmen anzuordnen. Das Infektionsschutzgesetz soll am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden, für den gleichen Tag ist eine Konferenz der Bundesregierung mit den Länderchefs geplant.
Wer fordert die härtesten Nachteile für nicht geimpfte Bürger?
SPD, Grüne und FDP haben im Gesetzentwurf ihre Pläne für zukünftige Corona-Maßnahmen verschärft – entgegen ersten Vorhaben soll die Möglichkeit von Kontaktbeschränkungen nun doch nicht abgeschafft werden, so eine Vereinbarung von Vertretern der drei Ampel-Fraktionen. Außerdem sollen nicht geimpfte Bürger ohne negativen Test keine Busse und Bahnen mehr benutzen dürfen – unabhängig von der weiter geltenden Maskenpflicht. Allgemein wird in dem Papier der Weg geebnet für eine scharfe ,,offizielle" Ungleichbehandlung.
Gleichbehandlung war einmal ein angesehenes Grundrecht: Inzwischen herrscht fast schon ein Überbietungswettbewerb, in dem eher derjenige gelobt wird, der die härtesten Nachteile für nicht geimpfte Bürger fordert. Und so war der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, am Montag im ZDF gar nicht erst bemüht, den mutmaßlich illegalen Charakter des Impfdrucks, den seine Regierung entfalten will, zu verstecken:

,,Das ist faktisch ein Lockdown für Ungeimpfte, der hier auf den Weg gebracht wird."

Und Grünen-Chef Robert Habeck assistierte in der ARD:

,,Kontaktuntersagung oder 2G-Regelung heißt in weiten Teilen: Lockdown für Ungeimpfte. Das ist die Vulgärübersetzung."

Wiese zählte weiter auf: ,,Wir werden den Ländern es ermöglichen, 2G plus, 2G- und 3G-Maßnahmen je nach dem Infektionsgeschehen auf den Weg zu bringen. Hinzu kommen letztendlich Kontaktbeschränkungen gerade auch für Ungeimpfte und 3G letztendlich am Arbeitsplatz." All das müsste ja auch kontrolliert werden und wird (neben tiefen gesellschaftlichen Gräben) mutmaßlich eine bedenkliche Infrastruktur der Massenkontrolle und eine Gewöhnung an eine ,,Passierschein-Mentalität" nach sich ziehen.
Hier soll betont werden, dass es meiner Meinung nach prinzipiell extreme gesellschaftliche Notlagen geben kann, für deren Lösung Grundrechte eingeschränkt werden dürfen. Ist Corona eine solche extreme Notlage? Oder werden die Daten zum (realen) Virus dramatisiert und vorsätzlich verunklart, um einen Ausnahmezustand in die Länge zu ziehen? Wird ein radikaler virologischer Tunnelblick praktiziert, der die Nöte der Kinder und weiterer Gruppen sträflich ignoriert – Nöte, die durch die Corona-Politik, nicht durch das Virus entstanden sind?
Zu diesen Fragen haben die NachDenkSeiten zahlreiche Artikel verfasst. Ich persönlich komme nach Abwägung virologischer und gesellschaftlicher Aspekte zum Ergebnis, dass Lockdown-Maßnahmen und Kontaktverbote unverhältnismäßig sind und offenbar auch nicht die proklamierten Ziele erreichen. Stattdessen führen sie zu so gravierenden (und weitgehend ignorierten) gesellschaftlichen Verwerfungen, dass diese Mittel künftig ausgeschlossen werden sollten.
Liegt die Verantwortung für die aktuelle Zuspitzung der (höchst fragwürdigen) ,,Inzidenzen" und Kliniknotstände nicht bei einer Politik, die die Risikogruppen nicht schützt und den Verlust tausender Intensivbetten zugelassen hat? Ist es nicht unlauter, diese Verantwortung nun auf die nicht geimpften Bürger zu projizieren?
Sollen sie sich doch ein Auto kaufen
Die Ampel plant außerdem, dass im öffentlichen Nah- und Fernverkehr künftig zusätzlich zur Maskenpflicht eine 3G-Regel gelten soll: ,,Wer ein öffentliches Verkehrsmittel nutzt, muss dann entweder geimpft, genesen oder getestet sein", zitieren Medien aus der Ampel-Vereinbarung. Hier drängen sich Fragen auf: Ist es nachvollziehbar, in Zeiten der Klima-Sorge die Menschen in dieser Form zum Auto zu treiben? Und ist es gerecht, dass nun Bürger ohne Auto den ungleich höheren Impfdruck erfahren müssen? Wer das alles wie kontrollieren soll, ist zudem völlig unklar.
Weitere Hintergründe, etwa zur ,,Öffnungsklausel" für Bundesländer, der Homeoffice-Pflicht für Arbeitnehmer oder den nach den neuen Plänen wohl nicht mehr möglichen Ausgangs- oder Reisebeschränkungen finden sich etwa in diesem Artikel.
Für die neuen Maßnahmen gibt es eine einmalige Verlängerungsmöglichkeit: ,,Der Bundestag wird ermächtigt, bis zum 19.3.2022 durch einen Beschluss die Geltungsdauer der Vorschriften um maximal drei Monate zu verlängern." Man kann also davon ausgehen, dass uns die fragwürdigen Beschlüsse bis (mindestens) kommenden Sommer begleiten werden: Ist das ein Schritt zur Verstetigung eines Ausnahmezustands?
Derweil sagte FDP-Parteichef Christian Lindner gegenüber TV-Sendern: ,,Für Geimpfte muss es weiterhin die Möglichkeit für das gesellschaftliche Leben geben – alles andere wäre unverhältnismäßig." Der Zeitgeist geht aber nicht nur in der Ampel-Vereinbarung in eine andere Richtung: Etwa in Baden-Württemberg werden nicht geimpfte Bürger vermutlich bereits ab diesem Mittwoch von der Teilnahme am öffentlichen Leben weitgehend ausgeschlossen. Und ganz unverblümt werden Fragen wie diese aufgeworfen: ,,Werden Ungeimpfte bald von der Polizei zum Impfarzt gebracht?"
,,Teil-Lockdowns" für nicht geimpfte Bürger sind noch schlimmer als die ,,normalen" Lockdowns
Die Leichtfertigkeit, mit der zentrale Prinzipien unserer Gesellschaft inzwischen unter Beifall in Zweifel gezogen werden, ist atemberaubend. Ich finde die von der Ampel geplanten ,,Teil-Lockdowns" für nicht geimpfte Bürger noch schlimmer als die ,,normalen" Lockdowns – und bereits die hätten wegen der gravierenden gesellschaftlichen Nebenwirkungen eigentlich nicht umgesetzt werden dürfen, weil sie das Gebot der Verhältnismäßigkeit grob verletzt haben.
Beim selektiven Lockdown kommt aber noch die Ebene der demütigenden Ungleichbehandlung hinzu: Diese forcierte Spaltung wird sich wie eine Schneise durch die Gesellschaft, durch die Häuser und durch einzelne Familien ziehen. Zusätzlich werden durch die ,,offizielle" Markierung der Nichtgeimpften als Sündenböcke für die Regierungspolitik bei Teilen der Bevölkerung unsolidarische Instinkte freigesetzt. Gemessen wird die ,,Wirkung" einer solchen Erpressung zum Wohlverhalten zum Beispiel in Österreich an den zusätzlich akzeptierten Impf-Injektionen.
Sind Maßnahmen-Kritiker schuld an den Maßnahmen?
Im Zuge einer offiziell ausgerufenen Sündenbocksuche heißt es nun oft, dass die nicht geimpften Bürger schuld wären, wenn weiterhin strenge Corona-Maßnahmen verhängt werden ,,müssten". Das trifft meiner Ansicht nach nicht zu: Verantwortlich für die Verhängung von Lockdown-Maßnahmen sind die Politiker, die diese Maßnahmen verhängen, sowie die Redakteure großer Medien, die für diese riskanten und unerprobten Maßnahmen im Vorfeld die passende Stimmung kreieren. Diese Personen sind auch verantwortlich für die sozialen Folgen der Lockdown-Maßnahmen. Die Behauptung, diese Extrem-Maßnahmen seien alternativlos, ist falsch.
Die Verantwortung für die Lockdown-Folgen ausgerechnet den Nichtgeimpften anzulasten, deren Mehrheit doch die offizielle Corona-Politik vermutlich sehr kritisch sieht und die extremen Maßnahmen ohnehin nicht einführen und sie nun schnellstens abschaffen möchte, empfinde ich als eine Umkehrung der Realität. Die Politiker, die es versäumt haben, die Risikogruppen wirksam zu schützen, und die einen Verlust von tausenden Intensivbetten allein in den letzten Monaten zu verantworten haben, wiegeln jetzt die Bürger gegen einen markierten Sündenbock auf – die in diesem Artikel besprochenen Gesetze sind Ausdruck dieses Denkens.
Die zusätzlich geplanten Ungleichbehandlungen sind (wie die bereits praktizierten) mutmaßlich verfassungswidrig – damit bewegen sich viele der nun geplanten Regelungen im rechtsfreien Raum – das Verfassungsgericht weigert sich bisher, diesen Raum zu schließen.
Wo sind die Gerichte?
Die Justiz müsste endlich einschreiten gegen eine irrationale Politik und gegen offensichtliche Verfassungsbrüche – aber auch auf diesem Gebiet scheint es wenig Hoffnung zu geben: Der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek beklagt zum einen eine Urteils-Verschleppung durch das Bundesverfassungsgericht (etwa zur ,,Bundesnotbremse") , wie wir im Artikel "Corona und Justiz: Die unterlassene Hilfeleistung" beschrieben haben. Und er stellt zum anderen in einem Gutachten fest, dass 2G, 3G und generell alle Benachteiligungen nicht geimpfter Bürger verfassungswidrig sind.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=78006

[Hans]

Grünes Partei-Ausschlussverfahren
Grüne: Ohne Boris Palmer auf dem Weg ins Spießertum
Von Roland Springer

Do, 18. November 2021


Nachdem die grüne Führung angekündigt hat, Boris Palmer aus der Partei ausschließen zu wollen, hat der Landesvorstand in Baden-Württemberg den entsprechenden Antrag gestellt. Die Grünen tun einen weiteren großen Schritt in Richtung eines identitätslinken Autoritarismus.
Nachdem die SPD-Führung ihren ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin aufgrund seiner asyl- und migrationskritischen Publikationen als ,,Rassisten" gebrandmarkt und nach mehreren Anläufen aus der SPD ausgeschlossen hat, droht inzwischen einem weiteren politischen Abweichler der Parteiausschluss, dieses Mal aus Bündnis90/Die Grünen: dem Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer. Die in beiden Parteien tonangebende, von Sahra Wagenknecht treffend beschriebene ,,Livestyle Linke" führt ihren ,,Kampf gegen Rechts" mittlerweile nicht nur gegen die Union und die AfD, sondern auch gegen ihre eigenen Funktionäre mit zunehmend härteren Bandagen. Diese werden angezogen, sobald sie sich, wie Sarrazin und Palmer, ihrer Ideologie der ,,Weltoffenheit" und ,,Diversität" öffentlich entgegenstellen, um so nicht nur eine öffentliche, sondern auch eine innerparteiliche Debatte über deren fragwürdige Seiten in Gang zu bringen. 


Zeit zum Lesen
"Tichys Einblick" - so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Nur wenig fürchten die links-grünen Parteiführungen inzwischen mehr als genau dies. Ihr einstiger Ruf nach einem ,,herrschaftsfreien Diskurs" (Habermas) verstummt sofort, wenn entlarvende Kritik an ihrer eigenen Weltsicht laut wird. An seine Stelle tritt dann der Ruf nach Kritikverbot sowie die Verfemung der Kritiker bis hin zu deren innerparteilichen Ausgrenzung via Parteiausschluss – sofern sie aus den eigenen Reihen stammen. Diese schon lange gebräuchliche Variante von ,,Cancel-Culture" greift immer dann um sich, wenn herrschende Ideologien ihren Zenit überschritten haben und sich erste Risse in ihren Fundamenten bis in die (Partei-)Gebäude ihrer Gralshüter fortsetzen. Die Reihen müssen nun fest geschlossen werden, um der voranschreitenden Erosion wenigstens im eigenen Haus Einhalt zu gebieten, wenn diese sich außerhalb dieses Hauses immer schwerer aufhalten lässt.
Im Falle Sarrazins ist es der SPD-Führung inzwischen zwar gelungen, einen Kritiker nicht nur ihrer Asyl- und Migrationspolitik, sondern auch ihrer Europa- und Euro-Politik aus den eigenen Reihen zu verbannen und so ihren Funktionären und Mitgliedern zu signalisieren, dass derlei Kritik innerparteilich nicht geduldet wird und drastische Strafen nach sich zieht; dass erhebliche Bedenken gegenüber der herrschenden Parteilinie unter ihnen damit verschwunden sind, darf aber bezweifelt werden, zumal andere sozialdemokratische Parteien in der EU, etwa in Dänemark und Schweden, der Ideologie der ,,Weltoffenheit" und ,,Diversität" zusehends abschwören. Auf dem innerparteilichen Vormarsch dürfte nach dem Rauswurf Sarrazins daher vielmehr jene ,,Schweigespirale" (Noelle-Neumann) in Fragen von Asyl, Migration und Europa sein, die nach Untersuchungen des Allensbacher Instituts für Demoskopie inzwischen (wieder einmal) das ganze Land prägt. Zweifler und Kritiker trauen sich aus Furcht vor sozialer Stigmatisierung und Ausgrenzung allenfalls noch im engeren Verwandtschafts- oder Freundeskreis oder (meist anonym) in den sozialen/alternativen Medien, ihre vom polit-medialen, links-grünen Mainstream abweichenden Meinungen offen zu äußern.


Aus der misanthropischen Bewegung
Baerbock gegen Palmer: Ein Ausschlussverfahren, das heiter werden kann
Innerhalb der grünen Partei dürften solche Zweifler und Kritiker am herrschenden Weltbild oder Teilen davon weit seltener anzutreffen sein als (noch) in der SPD. Ein deswegen wohl parteiintern besonders verhasstes Einzelexemplar ist daher fraglos der Tübinger OB Boris Palmer. Ihn will der Landesvorstand der Partei in Baden-Württemberg, mit Rückendeckung aus Berlin, nun aus der Partei ausschließen, da er sich mit seinen Büchern und sonstigen öffentlichen Stellungnahmen zur Asyl-, Migrations-, Integrations- und Menschenrechtspolitik immer weiter von der Linie der Partei entfernt hat. Das Ganze gipfelt seitens der beiden Landesvorsitzenden Oliver Hildebrand und Sandra Detzer in dem Vorwurf, er kokettiere mit Rassismus und fremdenfeindlichen Ressentiments. Beides habe bei den Grünen keinen Platz und würde der Partei erheblichen Schaden zufügen. Ein Vorwurf, der auch schon bei Sarrazins Ausschluss aus der SPD eine entscheidende Rolle gespielt hat und mittlerweile eine wichtige Funktion im identitätslinken ,,Kampf gegen Rechts"  einnimmt. 
Im Moment kämpft Palmer, wie zuvor schon Sarrazin, noch um seinen Verbleib in seiner Partei, wohl in der Hoffnung, doch noch genügend Parteifreunde zu finden, die sein Ansinnen einer Öffnung der Partei für einen kritischen Diskurs ihrer identitätslinken Ideologie unterstützen. Einige wenige Stimmen in diese Richtung haben sich vor Monaten eher verhalten öffentlich zu Wort gemeldet, nachdem im Frühsommer dieses Jahres erstmals bekannt geworden ist, dass die Parteiführung aktiv seinen Ausschluss betreibt. Dabei handelte es sich allerdings um einflusslos gewordene Parteiveteranen wie Antje Vollmer sowie Funktionäre aus der zweiten oder dritten Reihe – sieht man einmal vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ab, der sich vor wenigen Monaten in der Causa Palmer noch für den Erhalt einer ,,pluralistischen und meinungsfreudigen Partei" stark machte. 
Davon ist allerdings inzwischen auch bei ihm keine Rede mehr, nachdem Palmer in einem Tweet zur Verteidigung des früheren Fußballprofis Dennis Aogo den Begriff ,,Neger" verwendet hat. Dieser wiederum hatte zuvor über die Spieler des englischen Fußballclubs Manchester City verlauten lassen, sie seien so erfolgreich, weil sie ,,bis zum Vergasen" trainierten. Daraufhin brach zunächst ein medialer Shitstorm über ihn herein, dem der Shitstorm gegen Palmer dann zeitnah folgte. Ein ebenso anschauliches wie verstörendes Beispiel für die Hysterie, mit der die identitätslinke Hetzjagd gegen ,,Rassisten" hierzulande inzwischen betrieben wird. Sie nimmt inzwischen Züge der McCarthy-Ära in den USA der 1950er Jahre an, in der man anders als heute allerdings gegen ,,Kommunisten" und nicht gegen ,,Rechte" zu Felde zog.


Vom Vater zum Sohn
Boris Palmer und der Remstal-Rebell: Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm

Aogo will mittlerweile, wie der Stern berichtet, Deutschland verlassen und mit seiner Familie nach Dubai umziehen, während Palmer mit seiner Familie nach wie vor im beschaulichen Tübingen weilt und möglicherweise hofft, bei der anstehenden Wahl im kommenden Jahr ein drittes Mal zum Bürgermeister dieser schwäbischen Universitätsstadt gewählt zu werden. Den Wahlkampf wird er dann wohl, unabhängig vom Ausgang des Ausschlussverfahrens, gegen seine eigene Partei führen müssen. Diese hat inzwischen nämlich seine ehemalige Mitarbeiterin Ulrike Baumgärtner, eine promovierte Politologin, ins Rennen um den Bürgermeisterstuhl geschickt und so trotz seiner Beliebtheit in der Tübinger Wählerschaft das Tischtuch mit ihm auch in dieser Hinsicht vorsorglich zerschnitten. 
Erst anlässlich seiner Entscheidung für oder gegen einen Wiederantritt zur Wahl wird sich somit zeigen, wie ernst es Palmer mit seiner Kritik an einer Partei ist, die sich einst ihrer antiautoritären Haltung rühmte. Zur Verbreitung und Absicherung ihrer identitätslinken Ideologie greift sie inzwischen immer stärker zu Mitteln aus dem Werkzeugschrank des Autoritarismus und entpuppt sich gleichzeitig als Vorreiter eines identitätslinken Spießertums. Vielleicht knickt Palmer aber auch ein und nimmt das Angebot seines grünen Landesvorstands an, seine Parteimitgliedschaft für zwei Jahre ruhen zu lassen, um sich in dieser Zeit einer gesinnungsmäßigen Läuterung zu unterziehen. Dem einstigen Mao-Fan Kretschmann könnte diese Lösung, die weniger an McCarthy als an das Vorgehen des chinesischen ,,Kulturrevolutionärs" der 1960er Jahre erinnert, für den Umgang mit einem Rechtsabweichler aus den eigenen Reihen gut gefallen. Er müsste dann nur noch einen Ort finden, der sich für Palmers Läuterungsprozess ähnlich gut eignet wie chinesische Reisfelder oder Kohleminen. Der OB-Posten in Tübingen wäre das wohl eher nicht.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/gruene-ausschlussverfahren-palmer/

[Hans]

Bundeswahlleiter legt Einspruch in sechs Berliner Wahlkreisen ein
Von Redaktion

Fr, 19. November 2021


Das Chaos bei den Wahlen in Berlin könnte nun doch Folgen haben. Der Bundeswahlleiter hat Einspruch eingelegt. Es sei möglich, dass sich ohne diese Vorkommnisse eine andere Sitzverteilung des Deutschen Bundestages ergeben hätte.
IMAGO / Emmanuele Contini
Wahllokal in Berlin, 26.9.2021
Der Bundeswahlleiter hat heute beim Deutschen Bundestag Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag eingelegt. Der Einspruch bezieht sich auf die Wahlkreise 75 Berlin-Mitte, 76 Berlin-Pankow, 77 Berlin-Reinickendorf, 79 Berlin-Steglitz-Zehlendorf, 80 Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf und 83 Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.


Verfassungsrechtler Rupert Scholz erklärt
Jeder Bundesbürger kann eine Prüfung der Berliner Wahlen einfordern
Bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 (und den zugleich stattfindenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus) kam es in einigen Berliner Wahlkreisen aufgrund von fehlenden oder falschen Stimmzetteln zu einer zeitweisen Schließung von Wahlräumen sowie aus anderen organisatorischen Gründen zu Schlangen vor Wahlräumen. Wegen der daraus folgenden sehr langen Wartezeiten konnten viele Wähler nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.
,,Aufgrund der Häufung und Schwere von einzelnen Wahlfehlern habe ich Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag in sechs Berliner Wahlkreisen eingelegt. Ausschlaggebend für diese Entscheidung war auch eine mögliche Mandatsrelevanz. Zudem waren die Fehler organisatorisch vermeidbar. Ich habe die Berliner Landeswahlleitung deshalb darum gebeten, möglichst frühzeitig umfassende Maßnahmen zu ergreifen, um in Zukunft Wahlfehler zu vermeiden", so Bundeswahlleiter Georg Thiel in einer Pressemitteilung.


Sendung 07.10.2021
Tichys Ausblick Talk: "Erzwingen Pannen in Berlin Neuwahlen?"
Der Bundeswahlleiter ist einspruchsberechtigt und hat daher zur Prüfung der Vorfälle einen Bericht der Berliner Landeswahlleiterin angefordert. Nach allen aktuell vorliegenden Erkenntnissen haben die Vorkommnisse aus Sicht des Bundeswahlleiters wahlrechtliche Vorschriften verletzt und stellen deshalb Wahlfehler dar, die unter anderem den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl nach Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz beeinträchtigt haben. Zudem können die aufgetretenen Wahlfehler mandatsrelevant gewesen sein. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich ohne diese Vorkommnisse eine andere Sitzverteilung des Deutschen Bundestages ergeben hätte.
Allen Wahlberechtigten sowie den Landeswahlleitungen und dem Bundeswahlleiter steht die Möglichkeit offen, Einspruch gegen die Wahl beim Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages einzureichen. Die Frist hierfür endet am 26. November 2021.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bundeswahlleiter-legt-einspruch-in-sechs-berliner-wahlkreisen-ein/

[Hans]

Lauterbach will jetzt Kontrollen auch in Privatwohnungen Familientreffen nur noch, wenn unaufschiebbar


[img=1x1]https://vg07.met.vgwort.de/na/8cafc6c28a9242f68f4c7c3990154480[/img]
Gerade erst machte eine Liste die Runde in Berlin, die angeblich die neue personelle Zusammenstellung der Bundesregierung in einer Ampel-Koalition darstellen soll. Neben Anton Hofreiter als Verkehrsminister, Annalena Baerbock als Außenministerin und Robert Habeck als ,,Minister für Wirtschaft, Klimaschutz, Energiewende und Transformation" (kein Schreibfehler, da steht tatsächlich Transformation) ist dort Karl Lauterbach als Gesundheits-Staatssekretär aufgeführt. Man kann nur hoffen, dass diese Liste entweder nicht authentisch ist – oder noch geändert wird. Denn sonst drohen uns schwere Zeiten, wenn der SPD-Hardliner, den Oskar Lafontaine als ,,Corona-Heulboje" bezeichnet hat, tatsächlich in verantwortlicher Position mit an der Spitze des Gesundheitsministeriums stehen wird. Gerade forderte er, im Zuge der Corona-Maßnahmen auch Privatwohnungen zu kontrollieren.
Diese neue Forderung von Lauterbach macht deutlich, wie sehr der Mann, der von vielen wie ein Retter vor Corona verehrt wird, jedes Maß verloren hat. Selbst der Koalitionspartner in spe, Christian Lindner von der FDP, zeigte sich laut ,,Bild" empört: ,,Herr Lauterbach schlägt Maßnahmen vor, die schärfer sind als die bei der Terrorismusabwehr." Im Gespräch mit der ,,Rheinischen Post" hatte der Sozialdemokrat Lauterbach gesagt: ,,Wir befinden uns in einer nationalen Notlage, die schlimmer als im Frühjahr werden kann. Die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein."
Solchen Kontrollen sollen den ,,Wellenbrecher-Shutdown" unterstützen, den Lauterbach am Dienstag schon gefordert hatte. Der Politiker sagte der Zeitung weiter: ,,Wenn private Feiern in Wohnungen und Häusern die öffentliche Gesundheit und damit die Sicherheit gefährden, müssen die Behörden einschreiten können."
,,Privaten Zusammenkünften in größerem Rahmen will der SPD-Politiker so knallhart den Riegel vorschieben", schreibt die ,,Bild": ,,Im Zusammenhang mit seiner Forderung griff er auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) an, der sich gegen solch starke Kontrollmaßnahmen ausgesprochen hatte. Lauterbach: 'Laschet irrt, wenn er solche Superspreading-Events weiterhin tolerieren will'."

Ein ,,Wellenbrecher-Shutdown" sei die einzige Möglichkeit, eine völlige Schließung von Schulen, Kitas und Betrieben zu vermeiden. Demnach sollten nur Schulen, Kitas und Geschäfte für den lebenswichtigen Bedarf geöffnet bleiben. Familientreffen dürften nur noch stattfinden, wenn sie nicht verschiebbar sind, ebenso wie Beerdigungen; auch die dürften nach Lauterbachs Vorstellung nur noch mit maximal reduzierter Personenzahl stattfinden. Auf Hochzeits- oder Geburtstagsfeiern müsste verzichtet werden. ,, sagte Lauterbach laut Bild.
Zur Erinnerung: Aktuell sind in Deutschland 3.000 Corona-Patienten auf den Intensivstationen. Die Zahl der Intensivbetten insgesamt lag in Deutschland am 19.11.21 bei 22.178. Am 7.5.2021 waren es noch 32.077.
https://reitschuster.de/post/lauterbach-will-jetzt-kontrollen-auch-in-privatwohnungen/

[Hans]

Inszenierte COVID-Welt der Narren – Tollitäten, die zur Impfung verpflichten – nicht zwingen! – wollen
Im Widerspruch zur eigenen Vernunft zu leben, das ist der unerträglichste aller Zustände.
Leo N. Tolstoi soll es gesagt haben.
Und auch wenn man annehmen muss, dass es bereits zur Zeit von Tolstoi Tollitäten in öffentlichen Ämtern gab, so kann man mit einiger Gewissheit davon ausgehen, dass es Tolstoi für unmöglich gehalten hätte, mit der Wahl zwischen:
Weiter hier:  https://sciencefiles.org/2021/11/23/inszenierte-covid-welt-der-narren-tollitaeten-die-zur-impfung-verpflichten-nicht-zwingen-wollen/