Wer regiert Deutschland

[Hans]

Landtag
Durch die Hintertür in das geheimste aller Gremien
Die Grünen kommen mit Hilfe der Linkspartei in die Parlamentarische Kontrollkommission. Die FDP aber muss draußen bleiben.
Von Eike Kellermann

Erfurt - Die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags kontrolliert den
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Anja Siegesmund
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Verfassungsschutz. Höchst verschwiegen tagt das Gremium, nicht einmal Ort und Zeit der Sitzungen dürfen bekannt werden. Die Kontrollkommission war in der Vergangenheit ein fortwährender Herd des Ärgers: Mal blockte die CDU unliebsame Oppositions-Kandidaten ab; mal ließen Innenminister die Mitglieder informativ am ausgestreckten Arm verhungern.

Nun gibt es neuen Ärger. Die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), die den Geheimdienst in dieser Wahlperiode beaufsichtigen sollen, werden bei der heute beginnenden Sitzung des Landtags gewählt. Allerdings scheint für dieses Gremium noch immer der alte Status von vor der Landtagswahl zu gelten. Denn die großen Drei - CDU, Linkspartei und SPD - teilen die fünf Sitze unter sich auf. Die beiden kleinen Fraktionen von Grünen und FDP gucken zunächst in die Röhre.

"Wir fühlen uns ein Stück weit benachteiligt", beklagt sich FDP-Fraktionschef Uwe Barth. Er findet es unfreundlich, wie die Besetzung des Gremiums übers Knie gebrochen werde. Wenn es die Aufgabe der Opposition sei, die Regierung zu kontrollieren, dann sei es nicht gut, sie von solch wichtigen Ausschüssen fernzuhalten.
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Uwe Barth
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Noch ärgerlicher dürfte ihn machen, dass die Grünen durch die Hintertür in die PKK eintreten sollen. Die Linke hat gestern beschlossen, ihnen einen ihrer beiden Sitze zu überlassen. Fraktionschef Bodo Ramelow begründet das damit, es gehe um Mindeststandards im Parlament. Seine Grünen-Kollegin Anja Siegesmund freut das. Trotzdem zeigt sie sich enttäuscht, dass ihre Fraktion "nicht auf einem ordentlichen Weg" in das Kontrollgremium gelangt. "Was die Rechte von Minderheiten im Parlament anbetrifft, ist Thüringen Entwicklungsland", urteilt sie.

Das soll sich ändern. Wenn auch unterschiedlich groß, so eint Linke, FDP und Grüne, dass sie Opposition sind. Sie wollen gemeinsam ausloten, wie sie ihre Rechte stärken können. Ein Treffen der Fraktionschefs ist geplant. Die FDP hat laut Barth überdies eine Anfrage an den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags gestellt, ob der Ausschluss aus der PKK nicht eine Beschneidung ihrer Rechte darstellt. Außerdem will die Fraktion heute beantragen, die Wahl der PKK-Mitglieder von der Tagesordnung zu nehmen.

Auch die Grünen wollen sich nicht mit einem Einlass ins Geheimgremium zufrieden geben. In Bayern zum Beispiel habe die Opposition viel weiter gehende Rechte, sagt Fraktionschefin Siegesmund. Sie dränge jetzt darauf, eine intensive Debatte über Verbesserungen an der Geschäftsordnung des Landtags zu führen. Gut möglich, dass dabei mehr auf den Prüfstand kommt als nur die PKK-Besetzung. Dass alle Ausschüsse prinzipiell hinter verschlossenen Türen tagen, möchte Linken-Fraktionschef Ramelow mit hinterfragen.

Für die FDP taugt das rot-grüne Vorbild indes wohl nicht, um auch in die PKK zu kommen. Die CDU will ihren zweiten Sitz nicht hergeben. Ein Fraktionssprecher begründete das unter anderem damit, dass in den Ausschüssen das Ergebnis der Landtagswahl abgebildet werden müsse. Die Besetzung der Vizepräsidenten im Parlament, wo CDU und Linke ihren Anspruch an FDP und Grüne abtraten, könne nur eine Ausnahme gewesen sein.

Würde dieses Modell auf die Parlamentarische Kontrollkommission übertragen, hätte die Opposition dann drei und die CDU-SPD-Koalition nur noch zwei Sitze. Die Regierungsmehrheit im geheimsten aller Gremien wäre weg. Aus CDU-Sicht ist dies das entscheidende Argument, dass sie unmöglich auf ihren zweiten Platz in der PKK verzichten kann.
http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite3thueringenfw/art2402,1067338

[Hans]

FDP nahe Naumann-Stiftung unterstützt Putsch in Hondura

Ganz groß prangert über der Internetseite der Naumann-Stiftung "FÜR DIE FREIHEIT" für Menschrechte. Sie bezeichnet sich selber als THINK-THANK und gehört zum libertären Kreis der FDP. Hinter "libertär" versteckt sich der viel gefürchtete Neoliberalismus, der jede Freiheit den Marktgesetzen unterwerfen soll. Diese Art von "Liberalismus" fühlt sich der Wirtschaft geschuldet und sieht den Staat als notwendiges Übel, der nur seine Aufgaben als Freiheitsregler für die Wirtschaft wahrnehmen soll und die Freiheit des Menschen absolut den Marktgesetzen zu unterwerfen hat. Dahinter verbirgt sich auch die Forderung nach einem "STARKEN STAAT" der seine Aufgaben kennt.



Gemäß einem Bericht der mexikanischen Tageszeitung La Jornada trat der liberale Jungpolitiker, Christian Lüth, kürzlich im honduranischen Fernsehen neben der "Außenministerin" des Micheletti-Regimes, Martha Lorena Alvarado auf, um sich gegen eine auch nur symbolische Rückkehr des letzten gewählten Präsidenten Manuel Zelaya in das Präsidentenamt auszusprechen.

Im Juni 2009 nahm das Militär mit Rückendeckung des Parlamentes und des obersten Gerichtshofes den gewählten Präsidenten José Manuel Zelaya gefangen und verschleppte ihn nach Costa Rica. Im Anschluss wurde Roberto Micheletti zum ERSATZ-Präsidenten erklärt. Dieser soll das Land bis zu den Wahlen im November 2009 führen. Obwohl es nach dieser Entführung des gewählten Präsidenten zu Ausgangssperren und Nachrichtenzensur kam, gab es keine Proteste der "freien Welt". Die Proteste der Bevölkerung verhallten ungehört in unseren Medien und die neoliberale FDP unterstützt getarnt durch die Naumann-Stiftung auch noch diesen elitären Putsch zum Machterhalt der Reichen in Honduras.

Präsident Zelaya hat es geschafft zurück nach Honduras zu kommen, er hält sich in der Brasilianischen Botschaft in der Hauptstadt Tegucigalpa auf.

Seitdem ist das Land im Ausnahmezustand:

    * Die Massendemonstrationen werden gewaltsam aufgelöst,

    * es werden wie 1973 in Chile die Stadien in Lager umfunktioniert, es kommt zu Massenverhaftungen (Quelle: http://aporrea.org),
    * es gibt bereits unzählige Verletzte,
    * landesweit wird die Stromversorgung immer wieder von den Putsichsten eingestellt,
    * der Fernsehsender 36, einziges Medium welches noch frei informierte, wurde vom Militär zum Schweigen gebracht,
    * die Ausgangssperre wird immer weiter verlängert.

    Trotz der Repression kämpft das Volk für die Wiedereinsetzung des Präsidenten, für eine verfassungsgebende Versammlung und gegen die Diktatur weiter!

QUELLE: Solidarität mit Honduras


Den Militärputsch löste ein beabsichtigter Volksentscheid aus, den Zelaya am 28. Juni 2009 durchführen wollte. Mit diesem Volksentscheid, sollte entschieden werden, ob das Land durch ein Referendum eine neue Verfassung erhalten würde.

Seit Anfang des Jahres leidet die Unterschicht dieses Landes an Hunger, weil nicht genügend Geld für den Nahrungsmitteleinkauf zu Verfügung steht. Jetzt haben die Großgrundbesitzer Angst, dass ihnen ihr Land, das sie oft auf sehr fragwürdige Weise erstanden, um ihre Pfründe. Mit einem Volksentscheid liefe die Elite Gefahr wie in Bolivien oder Venezuela, dass eine Staatsoberhaupt Gerechtigkeit schaffen könnte.

Und diese Strömungen unterstützt die FDP durch die Naumann-Stiftung und will die Großgrundbesitzer an der Macht halten. Auf Honduras sind mittlerweile UN-Friedenstruppen stationiert, die die hungernde Bevölkerung unter Schach halten.

Auf mich erweckt es den Eindruck, dass die Eliten dieses Landes glauben, dass nur sie das Land bewirtschaften können, aber nicht die vielen, armen Bewohner Honduras. Das deckt sich mit Interviewaussagen von venezuelanischen Großgrundbesitzern, die Angst vor der Gerechtigkeit Chevaes haben und der gegen die gleichen Kräfte kämpfte wie jetzt Honduras aus.

In unseren Medien wird der Eindruck erweckt, dass ideologische Strömungen die Gerechtigkeit in diesen Ländern unterwandern und die Regierungsführer weg müssen, die sich für die gesamte Bevölkerung des Landes einsetzen. Daher rührt auch die Angst Venezuelas vor einer Invasion aus dem benachbarten Columbien, das den USA die Nutzung von sieben Militärstützpunkten in Kolumbien erlaubt. Offiziell kämpfen die USA in Südamerika gegen Drogenschmuggel, was mit dem Krieg gegen Terror der westlichen Welt zu vergleichen ist. Das kann aber auch nur ein Vorwand sein, damit die Vorherrschaft der Ausbeutungsgesellschaft in diesen Ländern bestehen bleibt.


Die Bevölkerung in Honduras leidet vor allem unter den hohen Preisen für Wasser und Strom. Noch 2008 schrieb die Weltbank einen Ausbau des Wassernetzes in Honduras aus. Als Käufer wird die Firma PROMOSAS ausgewiesen, die aber offiziell zur Weltbank gehört. Was sind das für Hilfsoranisationen, die ihre eigenen Firmen mit Hilfen ausstatten? Die Wasserversorgung darf niemals in einem Land privatisiert werden. Damit steht Preistreiberung und Wucher Tür und Tor offen. Eine ganze Bevölkerung wird damit erpressbar und die Weltbank, die als Helfer für Arme auftritt verfolgt eine Strategie der organisierten Ausbeutung von armen Ländern, den unter normalen Umstände würde ein Staatsmann, der seinem Volk dienen will niemals die Wasserversorgung verkaufen.

Doch auch in Europa greift diese Unart um sich bzw. ist bereits komplett abgeschlossen. Wer Wasser zu einem Spekulationsgut macht, mach sie an allen Menschen strafbar. Das hat nichts mehr mit freier Marktwirtschaft zu tun, sondern mit Ausbeutung. Wasser gehört unter die Verwaltung des Staates. Jeder Mensch hat einen Anspruch auf Wasser, nicht nur die Reichen.

Solidarität mit Honduras

Frankfurt/Main: Soli-Kundgebung und Demonstration zum brasilianischen Generalkonsulat – Aufgrund des Eskalation in Honduras rufen wir zu einer Soli Kundgebung für Donnerstag 24.09, 18:30h an der Hauptwache in Frankfurt/Main auf. Wir werden von dort aus zum Brasilianischen Generalkonsulat marschieren.
http://politikprofiler.blogspot.com/2009/11/fdp-nahe-naumann-stiftung-unterstutzt.html

[Hans]

Wer hält eigentlich die Staatsschulden?

von weissgarnix am 26. November 2009

Eine gute Frage, die da vorhin in den Kommentaren zum Vorbeitrag gestellt wurde. Weil es mich mal selbst interessiert hat, bei wem der deutsche Staat eigentlich genau mit wieviel in der Kreide steht, habe ich mir auf die Schnelle folgende Aufstellung aus diversen BuBa-Berichten gebastelt. Ohne Anspruch auf Exaktheit (give or take ein paar Milliarden), müsste das Bild ungefähr wie folgt aussehen:
Deutschland, deine Gläubiger (für Vergrößerung klicken)



Deutschland, deine Gläubiger (für Vergrößerung klicken, Quelle: Bundesbank, eigene Berechnungen)

In den Spalten habe ich die einzelnen Gebietskörperschaften aufgeschlüsselt, in den Zeilen die Banken mit ihren Forderungen wie auch die in Wertpapieren verbrieften Schulden. In der Spalte "Öffentliche Anleihen" zudem auch noch die Summen an Schuldpapieren, die von den einzelnen Bankengruppen gehalten werden, aber leider weist die BuBa da nicht aus, wieviel auf Bund, Länder und Gemeinden entfällt.

Jedenfalls beträgt die Staatsschuld derzeit insgesamt roundabout 1,8 Billionen Euro, von denen 1,1 auf den Bund und seine diversen Sondertöpfe und 700 Milliarden auf Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger entfallen. Von diesen 1,8 Billionen wird etwas über der Hälfte vom Ausland gehalten, und etwa 56% des inländischen Anteils von den deutschen Banken. Rund 44% des inländischen Anteils bzw 375 Milliarden entfallen auf deutsche Privatanleger und Unternehmen.

Hinter den "Kreditbanken" verbergen sich vorwiegend die Deutsche Banks, Commerzbanks und Postbanks dieser Welt, hinter den "Banken mit Sonderaufgaben" die KfW als auch die diversen Förderbanken der Länder.

Was einem aber natürlich auf den ersten Blick ins Auge sticht, ist die vergleichsweise hohe Bedeutung der Landes- und der Hypothekenbanken. Und zwar jeweils für Länder und Gemeinden. Womit vermutlich klar sein dürfte, warum sich die Landes- und Kommunalpolitik so intensiv um diese Institute kümmert, und sich bislang jeder vernünftigen Reform (= Eliminierung) vehement entgegengesetzt hat.

Auch sehr interessant, auf welchen Umfang mittlerweile die KfW und die regionalen Förderbanken angeschwollen sind. Bei denen schuldet sich der Staat die jeweiligen Beträge quasi selber, daher eher eine lustige Angelegenheit.

So sieht's also aus Freunde.
http://www.weissgarnix.de/2009/11/26/wer-halt-eigentlich-die-staatsschulden/

[Hans]

Denkt euch, ich habe die Merkel gesehen
Geschrieben von
Jochen Hoff
Donnerstag, 24. Dezember 2009
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Denkt euch, ich habe die Merkel gesehen!
Sie kam aus Kopenhagen, mit leeren Händen
aber rotzfrech wie immer.

Ihr taten die Hände nicht weh,
denn sie trug nichts, die Lasten die
trugen die Armen und die seufzten schwer.

Was nun kommt möchtet ihr wissen?
Ihr Naseweise ihr Schelmenpack -
neue Leiden hat sie in Massen für euch.

Der Schäuble schnürt fleißig schon einen Sack,
voll mit Kürzungen für die Menschen.
Es riecht so nach Angst und Kummer.



Auch wenn uns ihre neoliberalen Freunde und Auftraggeber so gerne das Bild von der Mutter der Nation vermitteln wollen, steht fest, dass sie eher das Gegenteil ist. Eine harte ungerechte Frau, die sich durch die Leiden der Bürger nicht stören lässt. Die Toten von Kundus lassen sie genauso kalt wie die Kinder der Hartz IV Empfänger, die wieder einmal kein Weihnachten haben, während sie ihrem Freund Josef Ackermann und den Bankstern, den betrügerischen Hoteliers und all dem neoliberalen Pack die schönsten Freuden bereitet.

Sie hat kein Weihnachstgeschenk für die Armen. Aber die Armen können wenigstens an Weihnachten und allen anderen Tagen über die Straßen gehen und sich die herrlichen Kandelaber ansehen. An deren starken Armen hätte so manches Platz.



Man wird doch wohl noch träumen dürfen?
http://www.duckhome.de/tb/archives/7553-Denkt-euch,-ich-habe-die-Merkel-gesehen.html

[Hans]

Die Reste des Rechtsstaates
Geschrieben von
Jochen Hoff
Samstag, 26. Dezember 2009
Kommentare (5) | Trackbacks (0)

Während die Hornissenkoalition immer mehr daran arbeitet, 80 Prozent der Bürger in Armut versinken zu lassen, damit die 20 Prozent von denen sie bezahlt oder bestochen wird, in Saus und Braus leben können, zerbricht langsam aber sicher auch der Rechtsstaat. Als Blogger ist man es gewohnt, das Staatsanwälte überhaupt nicht mehr schreiben, Strafbefehle nicht zugestellt werden und die Korrespondenz verschwindet. Recht gibt es bei freier Meinungsäußerung nur dann, wenn man der Staatsmacht, also dem System des Großkapitalismus vollständig zustimmt. Alles andere wird verfolgt.

Das ist nun einmal typisch für Diktaturen. Am meisten Angst haben sie vor anderen Meinung und am schlimmsten ist, es wenn diese Meinungen sogar noch die Wahrheit sagen. Da reicht es das Wort Gentrification zu verwenden um gleich ein Staatsfeind zu sein. Es braucht nicht einmal ganze Sätze. Selbst wer eine Bibliothek bedienen kann ist für diesen Staat schon zu gefährlich. Am liebsten würden die Bosbach, Schäuble und Wiefelspütz jeden von der Bundeswehr wegbomben lassen, der überhaupt denkt.

Nun ist es in Deutschland üblich das Denken zu verbieten. So konnten sich die Wilhelms an der Macht halten und die Nazis an die Macht kommen. Selbst Springer und Adenauer behielten so lange die Macht. Als 68 die Menschen anfingen zu denken, wurden sie ermordet wie Ohnesorg und Dutschke. Der Rest wurde schon früh kriminalisiert. Jeder Widerstand wurde solange niedergeschlagen, bis die RAF geschmiedet worden war. Danach war es üblich, dass die Polizei zum Türeneintreten überall vorbeikam, wo der Staat Terror gegen denkende Bürger ausüben wollte.

Die RAF gibt es nicht mehr. Sie war ein Irrweg. Aber noch heute fürchten die Mächtigen, die Raffgierien, die selbsternannten Eliten, dass es eine neue RAF geben könnte. Sie haben die Hose voll, weil sie wissen, dass die Zustände nach bewaffnetem Widerstand schreien und nur die Trägheit der Deutschen den offenen Aufruhr noch verhindert. In seiner solchen Gesellschaft ist es klar, das die Polizei nicht mehr demokratisch und verantwortlich geführt, sondern zum Büttel gemacht wird, der praktisch tun kann was er will. Die Polizei und die Justiz sind sich sicher, dass sie niemand mehr zur Verantwortung zieht.

Guido Westerwelle und seine verkommene FDP wollen Sonderstaatsanwälte und Sondergerichte für die Bunderwehr, Damit dürfen deutsche Obristen, wie jener unsäglich Oberst Klein, dann Kriegsverbrechen begehen so viel sie wollen und Soldaten die auf die Verfassung verweisen, werden angeklagt und wegen Verrates auf Jahrzehnte von diesen Sondergerichten eingesperrt und vielleicht hat Westerwelle auch schon Nachfolger für den Mordrichter Filbinger im Auge. Vielleicht gibt es schon Regeln für fliegende Kriegsgerichte. Zuzutrauen ist es denen.

Wenn wir die Entwicklung betrachte, können wir schon jetzt sagen, dass kein Bürger mehr vor diesem Staat sicher ist. Qury Jalloh wurde am 7.1. 2005 von der Dessauer Polizei in ,,Schutzhaft" genommen, wo er in einer Gewahrsamszelle an Händen und Füßen an Wand und Boden ,,fixiert" auf einer dünnen Matratze lag. Jalloh soll diese Matratze mit einem Feuerzeug, dass der Bullerei bei der Durchsuchung entgangen ist, angezündet haben und dann so quasi als Selbstmörder elendig verbrannt sein, während die Polizei natürlich nichts vom Brand und seinen schrecklichen Schreien mitbekommen hat.

Im Fall des Regensburger Studenten Tennessee Eisenberg geraten gleich 8 Polizisten in Notwehr gegen einen mit einem Messer bewaffneten jungen Mann.

    Wie die Süddeutsche Zeitung erfuhr, gehen die Münsteraner Gerichtsmediziner davon aus, dass Eisenberg die tödlichen Treffer erlitt, als die Polizeibeamten nicht mehr in akuter Gefahr waren.

    Der Student hatte im April einen Mitbewohner mit einem Messer bedroht und war daraufhin von zwölf Kugeln der Polizei getroffen worden. Das Gutachten liegt nun der Staatsanwaltschaft Regensburg vor. Danach war der 24-jährige Eisenberg bereits von acht Kugeln getroffen worden - unter anderem im Knie, im Oberarm und in der Lunge - als ein Polizist vom Eingangsbereich des Hauses aus noch vier Mal schoss. Dabei erlitt Eisenberg unter anderem einen Herz-Treffer.

    "Ich kann nicht erkennen, wo am Ende des Geschehens, als die tödlichen Schüsse fielen, eine Nothilfe- oder Notwehrsituation vorgelegen haben soll", sagte einer der Rechtsvertreter der Angehörigen, Andreas Tronicsek, der Süddeutschen Zeitung. Der Schütze hätte sich einfach zu seinen Kollegen zurückziehen können.



Die Staatsanwalt hat das Verfahren kaltlächelnd eingestellt. Ganz anders ist das natürlich, wenn jemand auf einen Polizisten schießt. Da wird ein anderes bayrisches Landgericht aber gleich sehr aktiv und spricht von Mordversuch:

    München (ddp-bay). Wegen versuchten Mordes an zwei Polizisten bei einem Banküberfall müssen zwei österreichische Brüder für jeweils 15 Jahre ins Gefängnis. Das Münchner Landgericht verhängte am Dienstag außerdem eine an die Haft anschließende Sicherungsverwahrung der beiden Schwerverbrecher.

    Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die 46 und 47 Jahre alten Männer im November 2008 mit schwarzen Strickmasken über dem Kopf und bewaffnet mit einer geladenen Pistole eine Filiale der Kreissparkasse in Kirchheim bei München überfielen. Bei ihrer Flucht eröffneten sie das Feuer auf zwei Polizisten. Einer der beiden Beamten erlitt dabei einen Oberschenkeldurchschuss.



Ein Schuss durch einen Polizistenoberschenkel ist versuchter Mord. 12 Schüsse von Polizisten auf einen Studenten sind Notwehr. Natürlich hätten weder die einen noch die anderen schießen sollen und selbstverständlich ist es völlig in Ordnung, dass die Bankräuber bestraft werden. Aber wo bleibt die Verhältnismäßigkeit wenn die Polizisten ohne Nachdenken morden dürfen.

Bei Schusswaffengebrauch ist oft schwierig die Ruhe zu bewahren. Wenns knallt bekommen viele einfach Panik und halten drauf was das Zeug hält. Viele Polizisten haben nur selten Gelegenheit einmal zu trainieren und stehen dann wenn sie von der Waffe gebrauch machen unter einem ungeheuren Druck Diese Druck gibt es wohl kaum bei einer einfachen Hausdurchsuchung:

    Letzten Montag gab es für mich eine vorweihnachtliche Überraschung der besonderen Art. Morgens kurz nach 8 Uhr wurden Frau Leibowitz und ich durch wüstes Sturmklingeln an der Haustür geweckt. Wie meistens war sie schneller aus dem Bett als ich und öffnete die Tür. Damit begann unser morgendlicher Albtraum. Während ich versuchte in eine Jeans zu kommen, stürmten drei Herren und eine Dame der Kriminalpolizei wie ein Rollkommando unsere Wohnung und trieben uns in die Küche. Von dem Lärm geweckt kam auch die Tochter von Frau Leibowitz aus ihrem Zimmer und wurde ebenfalls in der Küche festgehalten. Richtig vorgestellt hat sich von der Polizei eigentlich niemand, der Leiter der Aktion brüllte nur irgendwas von Durchsuchungsbefehl und dass wir uns viel Ärger ersparen könnten, wenn wir alles sofort zugeben. Bis dahin hatte ich keinen blassen Schimmer um was es überhaupt ging, deshalb fragte ich nach, weshalb sie morgens in unsere Wohnung eindringen würden. Als ich den Grund erfuhr, wurde mir zwar einiges klar, fassungslos war ich aber immer noch. Neulich wurde im Krankenhaus in dem arbeite eingebrochen und anscheinend bin ich derart verdächtig, dass man Ermittlungen gegen mich eingeleitet hat. Ich weiß natürlich ein paar mehr Details, die darf ich aber während der laufenden Ermittlungen nicht veröffentlichen.

    Da standen wir also frisch aus dem Bett gescheucht mit der Polizei in der Küche und wussten nicht recht, wie uns geschah. Ich für meinen Teil muss nach dem Aufstehen erstmal meine Blase erleichtern, weshalb ich das den Herren mitteilte und ins Badezimmer gehen wollte. Sofort versperrten sie mir zu zweit den Weg, und brüllten mich an, dass das jetzt nicht gehe, denn vorher müsste der Raum durchsucht werden. Auf meine Nachfrage, warum sie sich nicht wie normale Menschen benehmen könnten und weshalb sie mir das Recht vorenthalten, in meiner Wohnung die Toilette aufzusuchen, bekam ich lediglich zur Antwort man könne mich schließlich auch einfach zu Boden werfen und mir Handschellen anlegen, wenn ich mich jetzt nicht ruhig verhalten würde.



Man muss das nicht wirklich kommentieren. Die Polizei kennt keine Grenzen mehr. Sie ist sich sicher, dass sie strafrechtlich nicht belangt wird. Die einzige Angst ist die, das hinter der Tür ein scharfer Hund oder ein nicht minder bösartiges Herrchen lauern könnte. Ein harter Aufritt in der ersten Sekunde und gute Sicherungssystem an den Türen helfen den Helden in grün oder schwarz/blau oft sehr schnell auf den Boden der Tatsachen zurück, aber manchmal bedeutet auch nur eine Nachfrage einen gebrochenen Arm oder Kiefer.

Es ist allerdings auch kein Wunder, dass Polizei und Justiz sich immer mehr herausnehmen. Wenn deutsche Staatsanwälte in Usbekistan in einem Terrorgefängnis, ein Folteropfer verhören, dann ist alles verloren. Wir sind wieder bei der Justiz von 1933.

Die Deutsche Justiz befragt einen Mann in Usbekistan, ein Rechtsstaat sucht Hilfe in einem Folterstaat.

Der Häftling, in den deutschen Protokollen "der Zeuge" genannt, heißt Scherali Asisow. Die Usbeken werfen ihm vor, ein Terrorist zu sein. Er soll im Sommer 2006 einen Anschlag auf den Militärstützpunkt im usbekischen Termes versucht haben, den die Bundeswehr für den Krieg in Afghanistan nutzt. Aber nicht deswegen reisten die deutschen Ermittler nach Taschkent. Die Bundeswehr weiß nach eigenen Angaben auch drei Jahre später nichts von einem Attentatsversuch. Die deutschen Behörden interessierten sich aus einem anderen Grund für Asisow: Sie wollten ihn zu jenen vier Männern befragen, die 2007 in Deutschland Anschläge planten und dann im Sauerland verhaftet wurden. So befragte im Juni 2008 ein Hauptkommissar des Bundeskriminalamts den Gefangenen in Taschkent. Und im September reisten zwei weitere BKA-Beamte und ein Ermittler der Bundesanwaltschaft zu einer ausführlichen Befragung an.

Auf dem Video sagt Scherali Asisow aus, zwei der Angeklagten im Sauerland-Prozess zu kennen: aus einem Ausbildungslager für Terroristen im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet. Er spricht über die Islamische Dschihad-Union. Die zwei Deutschen, ein Mann und eine Frau in Anzügen, stellen ihre Fragen höflich.

Usbekistan ist ein Unrechtsstaat, in dem systematisch gefoltert wird. Menschenrechtsgruppen gehen davon aus, dass mehrere tausend Usbeken aus politischen oder religiösen Gründen gefangen gehalten werden. Das US-Außenministerium schreibt im aktuellen Länderreport, dass bei Polizei und Geheimdienst des Landes Folter Routine ist



Die Ergebnisse der Folter finden wie selbstverständlich in sogenannten deutschen, rechtstaatlichen Prozessen Eingang und werden zuungunsten der Angklagten gewertet, bzw. werden mit diesen Verhörergebnissen, die Angeklagen verunsichert und vielleicht sogar erpresst.

Das Ganze lässt nur einen Schluss zu. Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr, was die Prozesse gegen Ackermann, Zumwinkel, Hartz und andere ja ständig bestätigen. In Deutschland herrscht eine Klassen- und Unterdrückungsjustiz. Dabei trösten auch nicht einige wenige vernünftige und ehrliche Urteile über die Masse an Schikane und Unterdrückung hinweg. Es ist abzusehen, dass die Justiz bald nur noch der Unterdrückung dient.

Wer ein neues, besseres Deutschland will, wird auch diese Justiz entlassen müssen. Anders als nach 1945 darf keiner mehr in Gerichten, Staatsanwaltschaften oder der Lehre übrig bleiben, der an der bisherigen Justiz mitgearbeitet hat. In diesem Bereich wird ein echter Neuanfang unausweichlich sein.
http://www.duckhome.de/tb/archives/7559-Die-Reste-des-Rechtsstaates.html

[Hans]

Wir haben keine Regierung – wir haben ein Messi- Chaos

Ein Frauenkleid besteht aus vielen einzelnen Textilstücken, wird zusammengenäht und ergibt ein passendes homogenes Ganzes, das man sich gern anschaut und das gemessen am Anlass des Tragens tauglich ist.

Es ist bedauerlich zu sagen, vergleicht man die einzelnen Stücke der Regierungspolitik und fragt sich,

    * wie passen die zusammen,
    * ergibt das alles ein homogenes Ganzes
    * ist das alles der Situation angemessen

dann muss man sich mit Grausen abwenden: Deutschland wird von einem Messi- Clan geführt, der nichts als Messi- Patchwork zustande bringt:
1. Säkulare Interessenpolitik

Großbourgeoise Politik herrscht vor:

   1. Hotel-und Gaststätten werden bedient, weil irgend jemand aus dieser Branche irgend jemandes Freund in oberen Parteirängen ist
   2. die Pharmabranche wird bedient, weil sie, gefüttert durch die Beiträge der vielen Zahler mächtig genug ist, Politiker zu schmieren
   3. die Rüstungsbranche wird hofiert
   4. die Autoindustrie- Konzerne werden bedient
   5. die Bankenindustrie wird bedient
   6. Erbengemeinschaften, Unternehmer werden bedientund es stehen bereits in den Startlöchern
   7. die Werftindustrie
   8. der Straßenbau
   9. Chemieindustrie
  10. ...

"alles muss raus", wie beim Ausverkauf im Ramschladen. Es herrscht der Eindruck vor, der Staat könne die wirtschaftliche Nachfrage der Verbraucher ersetzen – zum Vorteil der einzelnen Branchen.

Eines scheint in Berlin Oberhand gewonnen zu haben: die Lobbyliste der Industrie. Einer scheint der Verlierer zu sein: der einfache Arbeiter, Angestellte.

Da wird einem das Kurzarbeitergeld als soziale Großtat des Staates offeriert! Was ist die Wirklichkeit?

   1. was für einige Monate angelegt war, wird auf Jahre ausgedehnt
   2. die Kosten der Kurzarbeit ( staatliche Transferleistungen ) zahlen wir mit Verzug, wenn wir dazu noch einmal die Chance bekommen
   3. die Kleinunternehmer bleiben auf etwa 30 Prozent der Personalkosten sitzen; bei einem Personalkostenanteil von 30 Prozent muss der Unternehmer also etwa 10 Prozent des Umsatzes zusätzlich als Personalkosten zahlen ( wie ist das eigentlich möglich bei Margen von ca. 4 Prozent )
   4. die kurzarbeitenden Arbeitnehmer kommen wegen Verminderung des verfügbaren Geldes immer mehr in Probleme, weil die Preise laufend steigen ( im Gegensatz zur diese Zahl fälschenden Regierung ); eine Steigerung der Privatinsolvenzen ist ebenfalls zu erwarten.

Das soll eine durchgängige und homogene Politik sein?

Schon jetzt drohen viele Experten ( bei dem Wort Experten könnte einem zunehmend schlecht werden; Experten sind nichts anderes als Lobbyisten ) für die nächste Lohnverhandlungsrunde: Lohnsteigerungen gefährden den Aufschwung! Und dieselben Lobbyisten werden, was derzeit stark bezweifelt werden kann, im Falle eines einsetzenden Aufschwungs sagen: Lohnsteigerungen gefährden den Aufschwung! Und dieselben Lobbyisten werden im Falle drohenden Abschwungs sagen: Lohnsteigerungen beschleunigen den Abschwung!
Diese Argumentelinie funktioniert seit Jahren und seit mehr als 10 Jahren haben wir eine scheinbar korrupte Gewerkschaft, die aus Angst vor der Konfrontation den Schwanz einzieht und einen Scheinkompromiss nach dem anderen macht: Mal sollen den jungen Menschen Vorfahrt gegeben werden – zu Lasten der Normaltätigen, mal soll die Summe der Arbeitsplätze erhalten bleiben – zu Lasten der Normaltätigen. Es ist bedauerlich zu sagen, Herr Sommer: wenn die binnenwirtschaftliche Nachfrage ausbleibt, dann ist das Ihr zweifelhafter Verdienst! Sie, Herr Sommer, sind der Verhandlungspartner der Unternehmerschaft, niemand anders. Sie, Herr Sommer, sind derjenige, der sich von lobbyistischen Argumenten treiben lässt – zu Lasten der Normaltätigen.
2. Der Mächteverbund

In Deutschland, so scheint es, ist ein großer Mächteverbund eingekehrt: Unternehmer, Gewerkschaften, Volksparteien- Politiker haben sich von der Großindustrie einkaufen lassen. Da werden ein paar kleinere Scharmützel auf dem Jahrmarkt der Eitelkeiten ausgetragen, um die unterschiedliche Rollenverteilung dem verblödeten Volk zu zeigen, aber oft, zu oft, kommt heraus, dass der eine der Gegner dem anderen bescheinigt, "verantwortungsvoll" gehandelt zu haben, ganz im Sinne des Mächteverbundes.

Unter die Räder kommen die ganz normalen Leute – wie du – wie ich. Das interessiert aber den Mächteverbund nicht.

Vor rund einem viertel Jahr war Wahlkampf. Es ist unglaublich aber wahr: die größte deutsche Partei, CDU, konnte sich erlauben, ohne eine konkrete Wahlaussage den Wahlkampf zu bestreiten. Betrachten Sie doch einmal Wahlkampf mit einer Stellenbewerbung:

    * da wird über das Potential geredet
    * da wird die zukünftige Aufgabe besprochen
    * da werden Sie vielleicht gefragt: "wie würden Sie das lösen?"

Was ist eine Stellenbewerbung eigentlich anderes als ein Wahlkampf? Auch bei Ihrer Stellenbewerbung haben Sie "Gegner", es kommt zum Kampf. Bei der Stellenbewerbung MÜSSEN Sie kämpfen – beim Wahlkampf scheinen sich Parteien inzwischen das Nichtkämpfen erlauben zu können!
Sie, Herr/Frau BürgerIn, haben der CDU einen Freifahrtschein ausgestellt! Sie sind das wirkliche Problem!

Der Mächteverbund klappt wunderbar auch mit politischen Austauschbarkeiten. Komisch: als die SPD Koalitionspartner der CDU war, da funktionierte der Mächteverbund ebenfalls perfekt. Komisch: ausgeschiedene Politiker der SPD/Grünen sitzen heute in höchsten Wirtschaftspositionen! Zufall? Eigene Leistung? Wohl kaum.
3. Säkulare Weltmachtpolitik

Nachdem der Kommunismus, durch welche Einflussnahmen auch immer, auf dem Boden angelangt war, zerfallen, dem Raubbau übergeben wurde, konnte eine Weltmachtpolitik loslegen, die von der Achse London-Washington geprägt war. Kriege ersetzten und ersetzen einen konstruktiven Aufbau dieser Welt zu einer Welt des Miteinanders.

Was die lügnerische UN und deren Unterorganisationen prophezeite, dass diese neue Weltwirtschaftsordnung Armut in dieser Welt beseitige, ist alles nicht eingetreten! Zunehmend wird mit ethisch-moralischen Werten eine brutalkapitalistische Günstlingswirtschaft betrieben, an dessen Ende einige wenige profitieren. Und mit welchem Ergebnis? Dass man zu einer Wirtschaftsentwicklung Rohstoffe braucht, ist mehr als eine Binsenweisheit. Wir sind aber heute in der Situation, dass in dieser Welt bereits Kriege um Rohstoffe geführt werden, weil man weiß, ohne Rohstoffe kein Reichtum! Der Krieg um Rohstoffe dient somit zu nichts anderem als zur Machtausdehnung derer, die heute ohnehin in der Forbes- Liste ganz oben stehen.

Säkulare Weltmachtpolitik ist somit das Synonym für die Gierbefriedigung des Reichtums. Ende – Aus.

Und dieser ordnet sich die Bundesregierung unter:

   1. Aus "nie wieder Krieg" wurde der normale Kriegseinsatz
   2. Aus Sozialer Marktwirtschaft wurde Ausbeutung durch Oligopole
   3. Aus Demokratie wurde Parteiendiktatur
   4. Aus Deutschland wurde NICHTS – Deutschland wurde geopfert der Großmannssucht.

Frau Merkel wollte sich gegenüber Kohl das Sahnehäubchen aufsetzen: während Kohl historisch der "Kanzler der deutschen Einheit" auf Ewig in den Geschichtsbüchern stehen wird, wird Frau Merkel historisch "Kanzlerin der europäischen Einheit" auf Ewig in den Geschichtsbüchern stehen. Und das Ganze nennt man dann auch durch Lobbyisten: kluge Weitsicht!
4. Die Gemeinsamkeit des Flickenkleides

Es gibt eine Gemeinsamkeit trotz des messihaften Chaos': Machterhaltung der Machthierarchie dieser Welt. Warum eigentlich noch diese massive Sucht nach Machterhaltung? Man hatte Russland niedergeknüppelt oder, wie andere sagen, die damalige Führungsspitze, Gorbatschow, wurde eingekauft zum Verrat des eigenen Volkes. Aber ein Feind steht noch aufrecht und will nicht wanken: China. Das chinesische System muss beseitigt werden und die westlichen Machthaber wissen um die subversive Kraft der Sehnsucht nach mehr, um die subversive Kraft nach Reichtum und Wohlstand. Das ist der tiefe Grund, warum die Finanzelite den China- Zug steuerte. Das ist der tiefe Grund, warum tagtäglich eine Pilgerfahrt nach China geht, ein Industriekonsortium nach dem anderen in Peking vorstellig wird.

Solange China nicht auch, wie Russland, niedergeknüppelt wurde auch mt den Methoden der inneren Zersetzung, wird die Machthierarchie nicht aufhören. Dem hat sich alles unterzuordnen. Auch Deutschland als ein westliches Land mehrerer westlichen Länder. Damit dieser Kampf noch wirkungsvoller wird, wurde Europa gegründet, vordergründig als ein Zusammenschluss souveräner Staaten, in Wirklichkeit eine unheilige Verbindung zu einer Diktatur. Diktatur deshalb, weil es noch einen riesigen Bedarf an Ressourcen bedarf, das Ziel, China in die Knie zu zwingen, bedarf.

NGOs, Menschenrechtsgrupen, human orientierte Bürgervereine werden vor den Karren gespannt: die Hetzjagd auf China erlebt täglich den neuen Höhepunkt. China ist an allem Schuld!

Aber bei diesem Machterhalt hat die Finanzelite der Welt zwei Fehler gemacht:

   1. die Finanzelite hat nicht genügend Geld zur Verfügung gestellt, um die Industriealisierung Chinas bei gleichzeitigem Erhalt eigener Arbeitsplätze ( Industriestrukturen ) voran zu treiben; dadurch ist die westliche Welt auf Chinas Produktion und billige Waren angewiesen; dadurch kann China Billionen Dollar Exportüberschüsse zurücklegen und weltweit zur Rohstoffsicherung einsetzen,
   2. die Finanzelite hat nicht damit gerechnet, dass sich mit den BRIC- Staaten ein neuer weltweiter Verbund ergibt, der durch die Weitsicht der Chinesen und Russen besonders gefördert wird.

Was viele Internetseiten als Verschwörungstheorie NWO charakterisieren ist in Wahrheit nichts anderes als der alte Kampf Kapitalismus gegen Kommunismus/Sozialismus/... . Für diesen Kampf der Systeme wird der Machterhalt unabdingbar sein. Gerade hat, wie BRIC zeigt, die "andere" Seite aufgerüstet, da ist es erforderlich, dass die "eigene" Seite auch aufrüsten muss: Das Großeuropäische Reich, letztlich war in einem Leserkommentar bei der WELT zu lesen, das 4. Reich, ist am Horizont zu sehen; transatlantische Kooperationen mit welchen Verschwisterungen auch immer entstehen.
5. Das Chaos der Bundesregierung

Das Chaos der Bundesregierung ist also nichts anderes als ein hilfloser Versuch eines Kompromisses zwischen Machthierarchie einerseits und Abwehr eines Bürgerkrieges andererseits. Abwehr eines Bürgerkrieges? Die westlichen Geheimdienste MI5 und CIA haben bereits Warnungen veröffentlicht. Das kann den Regierungen nicht entgangen sein: soziale Aufstände. Diese sozialen Aufstände jedoch konterkarieren die Machthierarchie.

Die Bundesregierung betreibt also nichts anderes als Unterstützung der Machthierarchie und Zugleich dessen Absicherung durch "soziale Wohltaten", die dann auch noch selber zu zahlen sind. Peter schrieb
Meine Gedanken zum ,,System" im Verbund mit den Menschen

und sagt im Kern, dass es gut wäre, wenn alles zerfiele. Man kann darüber zunächst empört sein, weil der Zerfall hunderttausende Menschenleben kosten würde. Aber wahrscheinlich ist es notwendig, damit überhaupt die Chance einer neuen menschengerechten Gesellschaft entstehen kann. Gegner dieser Strategie werden jedoch sagen, dass selbst nach dem Zerfall der Plan B in den Schubläden der Machthierarchie liegt.

Eine Ideallösung kann auch die Deutschland-Debatte nicht anbieten. An mehreren Stellen hier wird heftigst in unterschiedliche Richtungen diskutiert.

Über eines sind sich fast alle einig: Das Kleid aus vielen einzelnen Textilstücken ergibt kein passendes homogenes Ganzes, das man sich gern anschaut und das gemessen am Anlass des Tragens tauglich wäre.

http://www.deutschland-debatte.de/2010/01/04/wir-haben-keine-regierung-wir-haben-ein-messi-chaos/

[Hans]

Bettensteuer - Politiker im Steuerwahn       | Drucken |         E-Mail
Monday, 4. January 2010
Wenn's um Steuern geht, ist die Politik phantasievoll. Berlin hat die "Bettensteuer" vorerst verworfen. Köln will "Kulturförderabgabe" für Touristen.

 

Berlin hat die Kölner Idee einer Kulturförderabgabe für Touristen verworfen, die Einnahmeausfälle aus der gesenkten Mehrwertsteuer für Hotels wettmachen könnte.

"Entsprechende Vorschläge wurden in Berlin den letzten Jahren geprüft und insbesondere auch aus verfassungsrechtlichen Gründen verworfen. Auch die in Köln angedachte Abgabe würde einer Klage wohl nicht standhalten", teilte die Senatsverwaltung für Wirtschaft dem Tagesspiegel mit. (Dienstagsausgabe)

In der Vergangenheit hätten Gericht solche Vorschläge stets als ungerechte einseitige Belastung abgelehnt. Die rot-grüne Mehrheit im Kölner Stadtrat plant eine Kulturförderabgabe nach dem Vorbild der Kurtaxe, die 18 Millionen Euro pro Jahr bringen soll. Auch Brandenburg will nicht mitziehen.

Zwar sei der Vorschlag diskutiert worden, erklärte eine Sprecherin des Finanzministeriums in Potsdam. "Wir sind allerdings zu dem Schluss gekommen, dass der Aufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen steht."

http://www.mmnews.de/index.php/201001044594/Dies-Das/Bettensteuer.html

[Hans]

Regierung will 20 Prozent Migranten im öffentlichen Dienst

vor 2 Std. 19 Min.
AFP

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Jeder fünfte Beschäftigte im öffentlichen Dienst sollte nach dem Willen der Bundesregierung aus einer Zuwandererfamilie kommen. Das sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), der "Rheinischen Post". In Deutschland habe jeder Fünfte einen Migrationshintergrund. Dies müsse "angemessen" auch für den öffentlichen Dienst gelten, sagte die CDU-Politikerin zur Begründung. Diesen Artikel weiter lesen
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"Besonders dringend benötigen wir mehr Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen mit Migrationshintergrund", sagte Böhmer. Auch im Polizeidienst, bei der Feuerwehr und in kommunalen Verwaltungen müsse es mehr Migranten geben.
http://de.news.yahoo.com/2/20100114/tpl-regierung-will-20-prozent-migranten-ee974b3.html

[Hans]

Deutsch-israelische Regierungskonsultationen in Berlin      Drucken
Montag, 18. Januar 2010 um 08:11

Berlin (dradio) - Der Ministerpräsident des zionistischen Regimes Benjamin Netanjahu und sein Kabinett kommen am heutigen Montag zu deutsch-israelischen Regierungskonsultationen nach Berlin.

Es ist das zweite Treffen dieser Art seit dem Auftakt der Begegnungen 2008 in Beitolmoghaddas (sprich Jerusalem). Wie Deutschland Radio weiter berichtete, dürfte es bei den Gesprächen um den Nahost-Konflikt gehen. Die Bundesregierung drängt darauf, dass Israel und die Palästinenser möglichst bald neue Friedensgespräche aufnehmen. Themen sind neben dem Nahost-Friedensprozess auch die Zusammenarbeit in der Umweltpolitik sowie bei Wissenschaft und Forschung.
http://german.irib.ir/index.php?option=com_content&view=article&id=32539:deutsch-israelische-regierungskonsultationen-in-berlin&catid=1:politik&Itemid=3

[Hans]

Neues von der Arschkriecherin!

Merkel lobt deutsch-israelische Beziehungen

vor 2 Std. 9 Min.
AFP

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen umfassenden Ausbau der technologisch-wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit Israel angekündigt. "Es ist ein Glück, dass wir heute mit einer israelischen Regierung so eng kooperieren können", sagte Merkel in Berlin nach den zweiten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen. Mit Blick auf eine Wiederbelebung des Friedensprozesses übte Merkel verhaltene Kritik an Israel. "Wir müssen aufhören über Friedensverhandlungen zu verhandeln, sondern jetzt auch wirklich einen Friedensprozess beginnen", sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der Verhandlungen "ohne Vorbedingungen" zusagte. Diesen Artikel weiter lesen
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Reden Sie mit: Israel

Merkel betonte nach einem Gespräch mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Vielfalt und Zukunftsfähigkeit der bilateralen Beziehungen. Die "erfolgreichen Konsultationen" hätten zahlreiche Projekte in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt, Entwicklungszusammenarbeit, Wissenschaft und Forschung angestoßen. Als Beispiel nannte die Kanzlerin einen für 2010 geplanten "Innovationstag" für israelische mittelständische Unternehmen in Deutschland.

Als zentrale Zukunftsprojekte in der wissenschaftlichen Zusammenarbeit nannte Merkel Wassermanagement und erneuerbare Energien. In diesen Bereichen könnten "israelische Fähigkeiten zusammen mit deutschen Erfahrungen in der Entwicklungszusammenarbeit sehr gut kombiniert" werden und sich zusammen mit Palästinensern und afrikanischen Staaten zu Drittstaatenprojekten entwicklen; dasselbe gelte für erneuerbare Energien.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erklärte im Anschluss an sein Gespräch mit seinen israelischen Kollegen, Handelsminister Benjamin Ben Elieser und Infrastrukturminister Usi Landau, das israelische Interesse an Investitionen in Deutschland habe "stark zugenommen".

Mit Blick auf eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen mit den Palästinensern übte Merkel vorsichtige Kritik an Israel. Es sei bekannt, dass Deutschland beim Siedlungsstopp im Westjordanland "mehr von Israel erwarten würde, aber wir erkennen auch an, dass Israel hier wichtige Schritte getan hat".

Im Zuge der Verhandlungen müsse eine "effiziente Entmilitarisierung" eines künftigen Palästinenserstaats erreicht werden, sagte Netanjahu. Nach dem Libanon und dem Gazastreifen könne sich Israel keine dritte "iranische Basis" in seiner Nachbarschaft leisten.

Im Atomstreit mit dem Iran bekräftigte Merkel die internationalen Sanktionsdrohungen gegen Teheran. Sollte Teheran nicht einlenken, werde Deutschland "an umfassenden Sanktionen mitarbeiten". Vorbereitungen für eine Verabschiedung von Sanktionen im UN-Sicherheitsrat würden "in den nächsten Wochen" getroffen. Netanjahu forderte "harte Sanktionen, die auch wirklich etwas bewirken". Diese müsste "jetzt" verhängt werden.
http://de.news.yahoo.com/2/20100118/tts-merkel-lobt-deutsch-israelische-bezi-c1b2fc3.html

[Hans]

Harmonietreffen Merkel - Netanjahu
In Berlin gibt es heute die zweite gemeinsame deutsch-israelische Kabinettssitzung

Yahar Zohav (29) stammt aus Jerusalem. Der Fremdenführer ist Aktivist bei ICAHD, dem Israelischen Komitee gegen Hauszerstörungen.


ND: Heute treffen sich die Regierungen von Deutschland und Israel hier in Berlin ...

Zohav: Oh, das ist eine gute Nachricht! Dann kann hier niemand einen neuen Krieg anfangen. Sie sollten sie in Berlin für einige Zeit beschäftigen.

Halten Sie das Treffen für eine gute Idee?

Also, ich weiß nicht, ob so ein Treffen angesichts der israelischen Politik wirklich eine gute Idee ist. Diese Politik verletzt das Völkerrecht, die Menschenrechte und ignoriert UN-Entscheidungen. Sie ignoriert die Entscheidung der UN-Vollversammlung zum Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge, zur Verpflichtung Israels zu festen Grenzen. Nach der Entscheidung des Gerichtshofs in Den Haag ist der israelische Zaun zur Westbank illegal, es gibt den Goldstone-Bericht zu den Ereignissen in Gaza, und schließlich weiß man sehr wohl, obwohl es offiziell ein Geheimnis ist, dass Israel über Atomwaffen verfügt. Deutschland und andere Staaten wollen das iranische Atomwaffenprogramm stoppen, während Israel unter Bruch des Völkerrechts über atomare Waffen verfügt. Deutschland hat alle Abkommen unterzeichnet, die Israel verletzt, und trotzdem rollt man der israelischen Regierung auch noch den Roten Teppich aus. Sieht nicht so aus, als ob man Israel kritisiert und auffordert, sich an das Recht zu halten.

Was meinen Sie aus Ihrer Sicht als Aktivist gegen Hauszerstörungen, worüber sollten die beiden Regierungen sprechen?

Deutschland sollte Israel fragen, warum es sich nicht an das Völkerrecht hält; warum es die Entscheidung des Haager Gerichts, dass der Zaun in der Westbank illegal ist und entfernt werden muss, nicht umsetzt; warum es seine Grenzen nicht benennt, warum es den palästinensischen Flüchtlingen das Recht auf Rückkehr verweigert; warum es den Gaza-Streifen weiter blockiert.

Wäre das Treffen nutzlos, wenn darüber nicht gesprochen würde?

In jedem Fall ist es sehr nützlich für die israelische Regierung, die einmal mehr ihren Ehrenplatz am Tisch der internationalen Gemeinschaft behaupten kann. Und es ist sehr schädlich für jede Chance auf eine wirkliche Lösung und Frieden hier in der Region. Solange die Staaten Europas, die als Teil des internationalen Quartetts verantwortlich für Frieden im Mittleren Osten sind, die israelischen Rechtsbrüche ignorieren und das israelische Kabinett auch noch mit allen Ehren empfangen, so lange gibt es kaum eine Chance, dass Israel diese Politik stoppt.

Ist so ein Treffen vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte nicht wichtig, um an den Holocaust zu erinnern?

Es ist immer wichtig, an die schrecklichen Dinge zu erinnern, die sich Menschen antun können. Die Deutschen haben richtigerweise daraus geschlossen, dass die wichtigste Botschaft dieser Vergangenheit die Einhaltung der universellen Menschenrechte sein sollte und dass Diskriminierung und Gewalt nie wieder geschehen.

Deutschland sollte dabei eine führende Rolle einnehmen und sagen, dass auch die Palästinenser Menschen sind und Rechte haben. Dass Israel sie hindert, in die Schule oder zur Arbeit zu gehen, ihnen das Wasser vorenthält, sie weder in der Welt noch in ihrem eigenen Land frei reisen lässt, sie daran hindert, eine eigene Wirtschaft zu entwickeln oder eine eigene Regierung zu wählen, all das sind Völkerrechtsverletzungen. Und es ist eine Beleidigung für das, was man aus der Vergangenheit lernen muss. Wenn Deutschland sich verantwortlich für die Geschichte fühlt, dann muss es dafür eintreten, dass alle Menschen hier die gleichen Freiheiten und die gleichen Rechte haben.

Fragen: Karin Leukefeld

Hintergrund: Deutsch-israelische Beziehungen
In Berlin gibt es heute deutsch-israelische Konsultationen auf Ebene der Regierungschefs. Es ist die - nachgeholte - zweite derartige Veranstaltung, die erste hatte im März 2008 stattgefunden. Im November hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu krankheitshalber abgesagt.

Kontroverse Diskussionen bezüglich der brennenden Probleme der Nahostregion werden von politischen Beobachtern nicht erwartet. Eher geht es wohl um die Sache an sich. Kanzlerin Angela Merkel möchte mit dieser protokollarisch außergewöhnlichen Form des politischen Umgangs mit einem anderen Staat den von ihr gewünschten besonderen Charakter der Beziehungen zu Israel herausstreichen.

Dies ist wohl auch der Grund, weshalb Muriel Asseburg von der Berliner Stiftung Politik und Wissenschaft meint, Strategie der Bundesregierung sei es, die Beziehungen zu Israel »unabhängig von Fortschritten im Friedensprozess« auszubauen. Impulse für letzteren sind folglich von der heutigen Begegnung kaum zu erwarten. Nach Meinung der vergangenen schwedischen als auch der begonnenen spanischen EU-Ratspräsidentschaft ist der gegenwärtige Stillstand im Friedensprozess hauptsächlich der israelischen Weigerung zu einem tatsächlichen Siedlungsbau-Stopp geschuldet. Dafür ist von Merkel keinerlei Druck zu erwarten. Auch die israelischen Atomwaffen sind für die deutsche Regierung tabu.

Druck gibt es eher von der israelischen Seite. So verlangt der Ex-Botschafter in Deutschland Shimon Stein ziemlich unverblümt eine antiiranische Stellungnahme, am liebsten den Abbruch sämtlicher Wirtschaftsbeziehungen. Doch wie gesagt: Die Zeichen stehen auf Harmonie. Roland Etzel



* Aus: Neues Deutschland, 18. Januar 2010

http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Deutschland/israel.html

[Hans]

Offener Brief an die Bundeskanzlerin anlässlich der gemeinsamen deutsch-israelischen Kabinettssitzung in Berlin

AUTOR:   Kantstiftung Kant-Foundation

Freiburger Kantstiftung (,,Europas Erbe als Auftrag")

Frau Bundeskanzlerin
Angela Merkel
Bundeskanzleramt
Willy-Brandt-Straße 1
10557 BERLIN
(vorab als Mail und Fax an das Bundespresseamt)

Sölden/Freiburg, den 16. Jan. 2010

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Sehr geehrte Mitglieder des Bundeskabinetts,

Als Vorstand der Freiburger Kant-Stiftung (,,Europas Erbe als Auftrag") erlaube ich mir, Ihnen und Ihren Ministerinnen und Ministern unser großes Erstaunen und Befremden über das Verständnis Ihrer Amts- und Repräsentationspflichten jenen Menschen gegenüber auszudrücken, die Sie gewählt haben und denen, ,,nach bestem Wissen und Gewissen" zu dienen, Sie sich per Amtseid verpflichtet haben.

Ich beziehe mich hier auf die für den 18. Januar 2010 geplante gemeinsame deutsch-israelische Kabinettssitzung in Berlin. Da Ihnen bzw. Ihrem Kabinett sowohl der Bericht des vom UN-Menschenrechtsrat beauftragten, international anerkannten Richters Richard Goldstone bekannt sein dürfte, als auch die Tatsache, dass Israel mit der Ghettoisierung von Gaza und der Fortsetzung der Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten fortwährend aus einer Position militärischer Stärke und zionistisch-machiavellistischem Fundamentalismus die internationalen Menschenrechtskonventionen missachtet, können wir nicht glauben, dass ein deutsches Regierungskabinett (dessen tragende Parteien sich ja  in besonderer Weise christlichen bzw. rechtsstaatlich-liberalen Grundwerten verpflichtet sehen), sich wider besseres Wissen zu einer geradezu perversen Symbolpolitik bekennt.

Es muss also andere Hintergründe geben, zu deren Offenlegung wir Sie dadurch ermutigen wollen, dass wir Sie und Ihre Regierung auffordern, der zurückgehaltenen Wahrheit durch entsprechende Vorsorgemaßnahmen wirklich Rechnung zu tragen.

Wie z. B. der israelische Bürger Prof. Jeff Halper, Träger des Kant-Weltbürger-Preises 2009 in seiner Preisrede und in zahlreichen Publikationen wiederholt verdeutlicht hat, arbeiten die den Staat Israel regierenden Kräfte - z. T. verdeckt, z. T. ausdrücklich - mit großer Effizienz daran, eine ,,Zwei-Staaten-Lösung" zur Befriedung des israelisch-palästinensischen Konfliktes unmöglich zu machen. Andere Nahost-Experten, wie z. B. die langjährige Nahostkorrespondentin der ARD, Bettina Marx, fürchten, dass die Welt sich darauf einstellen muss, das Undenkbare zu denken, angesichts einer demographischen Entwicklung und einer israelischen Politik, die jede zukunftsfähige, an Bildung und Selbstbestimmung orientierte palästinensische Entwicklung blockiert bzw. ausschließt und damit die Lunte an ein Pulverfass legt. Denn Israel kann als Apartheidstaat, der über einige palästinensische Bantustans herrscht, nicht überleben.

Nur die deutsche Verantwortung im Hinblick auf Vorsorgemaßnahmen, für einen solchen Fall einer zionistischen Selbstzerstörung des Staates Israel, kann eine gemeinsame deutsch-israelische Kabinettsitzung zum gegenwärtigen Zeitpunkt überhaupt plausibel machen und legitimieren. (Ansonsten müssten Konsequenzen aus dem Goldstone-Report, sowie echter Siedlungsstopp und  eine Änderung der israelischen Politik auf der Tagesordnung stehen!)

Auch wenn es in der Vergangenheit CDU-Politiker gab, die sich für ähnliche Kooperationen mit dem  Pinochet- oder dem Apartheid-Regime von Südafrika stark gemacht haben, können wir uns nicht vorstellen, dass 20 Jahre nach der Wiedervereinigung eine Bundeskanzlerin aus Deutschlands Osten ihre Lektionen aus der Geschichte so schlecht gelernt haben sollte, dass sie unsere wichtigsten politischen Prinzipien auf dem Altar der Wiederauflage einer politischen ,,Nibelungentreue" zu opfern bereit wäre.

Deshalb fordern wir Sie auf, sich offen dazu zu bekennen, dass es in der bevorstehenden Kabinettssitzung bereits auch um Repatriierungsmaßnahmen für jüdische Bürger Israels mit deutschen bzw. europäischen Wurzeln geht.

Wir fordern Sie und Ihr Kabinett weiterhin dazu auf, sich mit der israelischen Regierung über eine doppelte Staatsbürgerschaft  für all jene israelischen Bürger zu verständigen, die - die Zeichen der Zeit erkennend und die israelische Siedlungspolitik verurteilend- rechtzeitig Ausschau nach einer neuen (alten) Heimat halten, weil sie sich zu den europäischen und UN- Menschenrechtskonventionen bekennen und in ihrem eigenen Land kein Gehör mehr finden.

Ebenso wie für die europäische Integration kann es auch für Deutschland und Israel und ihre besonderen Beziehungen nur auf der Basis der Einhaltung dieser o. g. Konventionen eine gedeihliche Zukunft für uns alle geben.

Wie Avraham Burg, ehemaliger Sprecher der Knesset und Vorsitzender der Jewish Agency, es bezüglich der Altlasten unserer Geschichte mit dem Titel seines jüngsten Buches eindringlich postulierte: Für unsere beiden Länder im Speziellen gilt auf durchaus unterschiedlichen Ebenen noch immer die moralisch-politisch bisher mangelhaft und eher verbal gelöste Aufgabe:,,Hitler (zu) besiegen!"

Wir appellieren an Sie und die deutsche Bundesregierung, im Sinne der unserem Grundgesetz zugrunde liegenden ethischen und rechtlichen Prinzipien Immanuel Kants diese Aufgabe ernst zu nehmen, statt die unselige Hypothek aus jenen Jahren mit reflexhaften Maßnahmen einer Politik der Verdrängung  und Komplizenschaft fortzuschreiben!

Mit vorzüglicher Hochachtung

Berthold Lange
(Vorstand)
http://www.tlaxcala.es/pp.asp?lg=de&reference=9777

[Hans]

Vorbildlich: So boykottiert Israel den Iran!

Exklusiv: Diesen Beitrag finden Sie nicht bei NET NEWS GLOBAL:

Israels Premierminister Netanyahu wurde auch bei der gemeinsamen Kabinettssitzung mit der deutschen Bundesregierung nicht müde harte Boykottmaßnahmen gegen den Iran zu fordern. Unsere Bundeskanzlerin betet inzwischen seine Sprüche nach, als ob sie der Israeli einer Gehirnwäsche unterzogen hätte. Deshalb widme ich den folgenden Link exklusiv Angela Merkel, damit die auch einmal merk(el)t, was Netanyahu will und wie er das meint:

http://www.israelnetz.com/themen/wirtschaft/artikel-wirtschaft/datum/2010/01/15/israelisches-millionengeschaeft-mit-teheran/

Also deutsche Wirtschaft, geht ran! Es gilt von Israel zu lernen: Auf zu harten Boykottmaßnahmen gegen den Iran!

Nachsatz aus Deutschlandradio Kultur:
Der frühere Diplomat und Mitverfasser der UN-Menschenrechtscharta, der Buchenwald-Überlebende Stéphane Hessel, wünscht sich von der deutschen Bundesregierung klarere Worte im Umgang mit der israelischen Regierung. Er stellte in Berlin die vom Verleger Abraham Melzer herausgegebene deutsche Fassung des GOLDSTONE-Berichts vor.

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1106885/

Vergessen wir nicht: Der Boykott und Israels Drohung den Iran anzugreifen beruhen auf der israelischen Unterstellung, dass der Iran kurz davor sei, eine Atom-Bombe zu bauen und Israel damit anzugreifen. Times-Online, so meldet TIKUN OLAM heute, berichtet über den General, der ehemals für Israels Atomprogramm verantwortlich war und dem man getrost Fachkenntniss unterstellen darf. Dieser Brigade-General Uzi Eilam sagt, dass Iran sehr, sehr, sehr weit von einer Atom-Bombe entfernt sei!
http://almabu.wordpress.com/2010/01/19/vorbildlich-so-boykottiert-israel-den-iran/

[Hans]

Wer hat diese kriegstreibende Monsterbacke gewählt...

Irgendwo in den Kommentaren, etwas verschämt, darf uns der Korrespondent Thorsten Krauel darauf einstimmen, dass Frau Merkel um nichts in der Welt von der Seite Israels weichen wird. Das bedeutet, er stimmt auf uns Krieg ein - falls Israel den Iran angreift, und in diesem Kommentar wird das in nächster Zeit für möglich gehalten.

Die Lügen werden geteilt wie die Unverbrüchlichkeit der Beziehung, egal wie falsch alles auch sein mag. Es wird das gleiche Desaster geben, wie mit dem Irak - das ist stark zu befürchten - allerdings sind wir dann direkt mit dabei. Denn, Frau Merkel und die Presse - Welt Online - tun sich dadurch hervor, dass sie behaupten, der Iran wolle wirklich und tatsächlich die Bombe. Sie behaupten, dass Ahmadinedschad und seine Regierenden, etc., die Welt belügen würden.

Wer lügt, das können wir einfachen Bürger nicht so einfach beurteilen. Also, spielt man auf der Klaviatur unserer vermeintlichen Ahnungslosigkeiten. Trotzdem bleibt die Frage: Wer will die Bombe, und wer will sie wem unterjubeln? Kann es nicht sein, dass es wieder ein Irrtum ist, der sich dann erst aufklärt, wenn es zu spät ist - wie es auch im Irak war? Damals wurde uns auch beteuert, dass Saddam Hussein lüge, - dass er die Bombe habe, usw. Nichts davon war Wahrheit - es war alles die pure Lüge. Auch damals stellten sich die Regierenden vor ihre Bürger und verkündeten so treuherzig, dass es fast schon weh tat, dass sie sicher Bescheid wüssten. Hinterher stellte sich heraus, dass sie tatsächlich Bescheid wußten, alerdings darüber, wie sehr sie die Menschen anlogen.

Die angeblich neuen Ideen für Afghanistan sollen dafür sorgen, dass Frau Merkel sich vom Ruf der Kriegstreiberin befreien kann. Es heisst wörtlich in dem Artikel:

"Mit Blick auf eine mögliche Konfrontation am Persischen Golf ist es stattdessen klug, Zivilpolitik als zentrale Triebfeder deutscher Politik zu unterstreichen und in Afghanistan demonstrativ alle Chancen zu friedlichen Maßnahmen zu nutzen. Wer an der Spitze der Politik suggeriert, militärische Lösungen mit Genugtuung zu verfolgen, bekäme keinerlei Rückhalt dann, wenn es plötzlich tatsächlich auf Härte ankommen könnte. "

Zur angeblich antijüdischen Feindseligkeit des Iran nehme ich hier nun keine Stellung. Angegriffen wurde Israel aber bisher nicht, und es wird auch nicht der Eindruck erweckt, dass der Iran dies tun würde. Dies alles eintspringt bisher der blühenden Fantasie des Westens und Israels.

Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dem Iran zu unterstellen, er spiele mit der Bombe. Wir, der Westen, haben Probleme, wir brauchen Kriege - die anderen, die wir damit überziehen, brauchen diese nicht.

Den Artikel in der Welt Online kann man hier nachlesen:

http://www.welt.de/politik/ausland/article5986847/Merkel-bereitet-Deutschland-auf-Iran-Konflikt-vor.html

http://turmluke.blogspot.com/2010/01/wer-hat-diese-kriegstreibende.html

[Hans]

Wir werden von Verbrechern und korrupten Idioten regiert
Die "große Koalition" war schon ein Meilenstein auf dem Weg der Ausbeutung breiter Bevölkerungsschichten, aber diese Hornissenkoalition - seit 4 Monaten im Amt, gibt sich noch nicht einmal große Mühe zu verschleiern, daß es ihr darum geht, ihre Klientel zu unterstützen.
Nein, unsere Demokratie ist nicht nur käuflich - wir alle werden seit langem verschaukelt und (für blöd)verkauft.

Der neuste Skandal mit der RAG (in NRW) ist symptomatisch. Deutsche Politik ist eine einzige Cliquen- und Vetternwirtschaft.

Deutsche Politik besteht einzig aus Pöstchen-Gekungel, Korruption und Volksverarschung.

Die wahren Machthaber in diesem Land sind einzig die Konzerne und das globale Kapital.


Deutschland ist eine gottverdammte BANANENREPUBLIK!

Hier dürfen Justizminister im Amt bleiben, obwohl es ohne Ende Skandale in Gefängnissen etc. gibt ...

Hier bleiben (faschistische) Polizisten im Amt, obwohl sie einen wehrlosen Asylbewerber ermordet haben ...

Hier drangsalieren Amtsärsche und andere Bürokraten Hartz IV-Empfänger.


Die Mißstände in diesem Lande sind himmelsschreiend, aber es ändert sich nichts!

ICH SCHÄME MICH DEUTSCHER ZU SEIN!

Dieses Land hat N I C H T S - aber auch g a r n i c h t s aus seiner Vergangenheit gelernt und DAS ist das eigentlich Schlimme.

Am besten wäre es, dieses überbezahlte, korrupte Pack dahin zu jagen, wo es hin gehört.

Irgendwann ist auch die Geduld des phlegmatischsten Volkes erschöpft!

http://meinensenfdazu.blogspot.com/2010/01/wir-werden-von-verbrechern-und.html