Wer regiert Deutschland

[Hans]

Die politische Zukunft Deutschlands: das Diktat der Finanzmärkte

von Eifelphilosoph @ 2009-10-05 – 08:15:04

Viele Leute stellen sich die Frage: wie sieht jetzt die politische Zukunft Deutschlands aus?
Die Antwort auf diese Frage ist sehr alt. Ich ... hatte sie im Radio gehört, irgendwann mal auf der Autobahn. Der damalige Chef der Deutschen Bank hatte dem deutschen Bundeskanzler und alle Anwesenden auf einer Tagung in Davor unverblümt gesagt, sie müssen sich von nun an daran gewöhnen, unter dem Diktat der Finanzmärkte zu stehen.

Das war ... ca. 1980.

Ich dachte damals: das kann sich doch ein Kanzler nicht bieten lassen. Der offene Ausruf einer Diktatur vor den versammelten Größen der Politik?

Wir wissen, wie sich Politik seitdem entwickelt hat, welche Richtung unsere Gesellschaft nun seit fast dreißig Jahren nimmt, wobei es den Opfern der Diktatur der Finanzmärkte unter einer CDU-Regierung noch besser ging als unter der Regierung von SPD und Grünen.

76 % der Deutschen glauben, das die Wirtschaft einen sehr großen Einfluß hat, nur 8% glaubeh, das die Politik in diesem Lande das Sagen hat. Scheint doch ein gebildetes Volk zu sein, trotz PISA.

Michel Chossudovsky schrieb in seinem Buch "Global Brutal" (Zweitausendeins) 1997:

"Hinter den Kulissen üben die Gläubiger des Staates ebenso diskret wie tatkräftig politische Macht aus.
Es hat sich ein einheitlicher Wirtschaftsdiskurs, eine Wirtschaftsideologie herausgebildet, ein Konsens der das gesamte politische Spektrum erfaßt. Das Schicksal der öffentlichen Politik wird auf US-amerikanischen und europäischen Märkten für Auslandsanleihen ausgehandelt"

"In der Eu sind gerade sozialistische Regierungen - ganz zu schweigen von den Grünen in Deutschland - zu Verfechtern der kräftigen Medizin zur wirtschaftlichen Genesung geworden, wie sie IWF und Weltbank überall propagieren. Sozialdemokraten, New Labour und die ehemaligen Kommunisten - allesamt ergebene Diener des Finanzetablissements. Durch ihre progressive Rhetorik und ihre Verbindung zu den Gewerkschaften sind sie noch effektiver wo es um Kürzungen des Sozialbudgets und die Entlassung der Arbeitnehmer geht..." (Seiten 308-309)

Man hätte diesen US-Amerikaner damals lesen sollen, dann hätte man gewußt, warum die SPD/Grüne-Koalition gerade sehr gut dafür geeignet war, die Agenda 2010 in Deutschland durchzusetzen. Gefordert war dies schon lange zuvor (wir berichteten). Der Weltbank war der deutsche Arbeitsmarkt ein Dorn im Auge.

Nun, zwanzig Jahre später sind wir schlauer und mußten einen hohen Preis dafür zahlen, das wir die mahnenden Wort der letzten dreißg Jahre in den Wind geschlagen haben. Globalisierung heißt auch Globalisierung der Armut, und die ist mit der Agenda 2010 nun auch endlich in der reichen BRD per Gesetz verordnet worden.

Der IWF ist zufrieden. Es ist zwar noch lange nicht genug, aber es zeigt, das Deutschland die politische Realität anerkannt hat: Befehle kommen aus den Zentralen der Kapitalverwaltung, ausgeführt werden sie durch nationale Regierungen.

Gäbe es Widerstand ... nein, da wollen wir nicht wirklich dran denken. Die Folgen wären eine Katastrophe und einfach zu beschreiben. Argentinien, einst das siebtreichste Land der Erde, hatte es mal versucht.
Dann kam der Tag, wo Polizei, Armee, Arbeitslose, Rentner, Beamte, Angestellte, kurz, alle die ihr Überlebensgeld vom Staat bekamen am Montag zur Bank gingen und auf dem Konto gähnende Leere sahen.

So führt man heute Krieg. Elegant, ganz ohne Waffen. Hunger statt Kugeln. Ist preiswerter und wirkt genauso tödlich.

Auch der Irak wollte sich dem Diktat der Finanzmärkte entziehen. Wir wissen, was passiert ist.
Gab dort keine Taliban und keine Massenvernichtungswaffen. Aber den Versuch, den Dollar zu entmachten.
Das war eine ganz schlimme, unverzeihliche Sünde, da mußte ein Exempel statuiert werden, damit all die Mucker und Kritiker merkten ... man kann auch anders.

Wer nicht hören will, muß fühlen.

Zu unglaubwürdig? Ja, man hört nicht oft davon in den Medien. Aber die Banken ... wissen genau Bescheid.
Und jetzt, nach der Krise, wo die Politik anfägt, aufzumucken, werden ihre Töne auch schon mal deutlicher:

http://www.manager-magazin.de/geld/artikel/0,2828,653139,00.html

Die Furcht der Banken vor der Regulierung ist offenbar gewaltig. In Istanbul, wo sich die Branche anlässlich der Tagung von IWF und Weltbank ein Stelldichein gibt, wird daher laut gewarnt. Das "Pflänchen Aufschwung" sei bedroht, heißt es. Auch die ultimative Gefahr malen die Banker einmal mehr an die Wand: die Kreditklemme.

Kratzt ihr an unserer Macht, dann lassen wir eure Wirtschaft verhungern.

Eine deutliche Botschaft. Die Macht der alten Industrieländer ist gebrochen. China, Indien, Brasilien ... dort kann man richtig Geld machen. Solange wir gehorchen, läßt man uns leben. Aber wehe ... wir wagen Widerstand.

Dabei haben wir Bürger sowieso schon verloren, denn der IWF, die Quelle und Ursache (und nebenbei der große Gewinner der Krise) greift unverhohlen nach mehr Macht.

Kommt die Regulierung, stärkt sie den IWF - und alles läuft weiter wie bisher...was konkret heißt, alles verschlimmert sich im Dienste der Kapitalrendite.

Kommt die Regulierung nicht, läuft alles weiter wie bisher .... alles verschlimmert sich im Dienste der Kapitalrendite.

Die großen Verlierer: Lebensqualität, Menschenrechte, Steuerzahler.

Aber Hauptsache, irgendwo auf irgendwelchen Inseln vermehrt sich Kapital immer schneller.

Ein paar Zahlen auf einem Bildschirm ohne realen Gegenwert.

Wer die politische Zukunft Deutschlands (und der Welt) sehen will, der muß sich einfach nur die Wunschvorstellungen des IWF anschauen. Mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt (kein Kündigungsschutz, keine soziale Sicherung, die helfen könnte, sich der Diktatur zu entziehen), Privatisierung alle staatlicher Funktionen (Post, Bahn, Schule, Telefon, Autobahn ... letztlich auch Polizei und Armee), zunehmende Auflösung nationalstaatlicher Institutionen zugunsten einer Weltverwaltung.

Ziel: Maximierung der Rendite der anonymen Kapitalmassen.

Machen wir mit, kriegen wir alle einen Flachbildfernseher mit HDI-Technik.

Machen wir nicht mit, kriegen wir aufs Maul.

"Kreditklemme" ... ist nichts anderes, als die offene Erpressung der Politik durch die Finanzwirtschaft.

Politiker - egal ob rechts oder links - sind nur noch Marionetten. Die Demokratie verkommen zu einem sinnlosen Schauspiel: "Deutschland sucht den Superkanzler".

Eine sehr unbequeme Wahrheit lauert hinter den Kulissen. Und das scheinen die meisten Deutschen zu ahnen.
Die meisten Bürger der Welt scheinen es zu ahnen.

Aber keiner weiß, wie man da herauskommen soll, wie man der Diktatur entkommen kann. Es gibt nämlich keinen Tyrannen, dessen Ermordung irgendetwas ändern würde, das hat die RAF auch gemerkt.

Das ganze System ist unmenschlich im wahrsten Sinne des Wortes. Außerirdisch wäre ein schöner Begriff dafür, um die Fremdartigkeit zu verdeutlichen. Kein Wunder, das manche Rettung in solchen Phantasien suchen ... und das sich die Kirchen an der Wallstreet mit Bankern füllen.

Das wird die Herausforderung der Zukunft: wie entkommt man einem Diktator, der unsichtbar und überall gleichzeitig fast wie ein Gott ist und überall und zu jeder Zeit jedem Volk seine Lebensgrundlage entziehen kann...und bereit ist, es auch jederzeit zu tun, wenn er Widerstand wittert.

Und das diese unsere gesellschaftlichen Realitäten auf andere Kulturen wie den Islam bösartig und teuflisch wirken, wundert mich nicht. Viele von ihnen dürften Panik kriegen, wenn sie unser Gesellschaftssystem sehen...und gerade das stärkt den religiösen Fanatismus, diese Angst bringt ihn erstmal hervor.

Ihr Gott hat wenigstens nach dem Tod ein Paradies im Petto, unserer droht nur mit hohen Beerdigungskosten und Erbschaftssteuer.
http://eifelphilosoph.blog.de/2009/10/05/politische-zukunft-deutschlands-diktat-finanzmaerkte-7100729/

[Hans]

Chef des BKA will Deutschland nicht zur Ruhe kommen lassen

Von petrapez | 8.Oktober 2009

Phantome und Gesichte treiben Ziercke um

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Foto: Toby Ord "Jack-o'-lantern"

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) Jörg Ziercke sagte heute, dass die verstärkten Massnahmen zur Bewachung und die erhöhte Präsenz der Polizei noch nicht zurückgenommen werden.

Die ausgerufene Stufe der Sicherheitsvorkehrungen muss bestehen bleiben, weil zwar die Bundestagswahl und das Oktoberfest vorbei sind, aber die Schauspieler haben ja gesagt, ihre Warnungen gelten noch zwei Wochen danach.

    "Wir befinden uns noch in diesem Zeitraum"

sagte Herr Ziercke.

Zur Zeit werden im Bundeskriminalamt mit Sicherheit neue anstehende Events ausgesucht, die als nächstes für seine Ambitionen herhalten müssen.

Es riecht brenzlig über den Gebäuden, die Köpfe rauchen dort vor lauter Terrorphobie. Eigentlich sollte man bei Erkrankungen nicht zum Dienst gehen.

Ein kleiner Tipp: Wie wäre es mit dem 9.November? Ein schönes weiteres Datum.

Halloween steht auch vor der Tür, da kann man besonders viele Geister sehen, dass passt sowieso.

Und, nicht zu vergessen, bald beginnt die Weihnachtszeit mit dem Gedränge auf den Weihnachtsmärkten. Das würde sich auch fabelhaft anbieten und das Jahr wäre so optimal angstschlotternd vorübergegangen.

Armes BKA. Es gibt sich so viel Mühe, uns in Sicherheit zu wiegen und keiner merkt es.

Bis dann auf ein Neues!

Quelle: http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE5970FL20091008

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http://www.radio-utopie.de/2009/10/08/chef-des-bka-will-deutschland-nicht-zur-ruhe-kommen-lassen/#more-7870

[Hans]

Haushalt 2009
Der schwarz-gelbe Schattenhaushalt wird immer größer
Der Finanzbedarf von Union und FDP wächst und wächst. Um die Löcher in den Sozialkassen zu stopfen, sind nach jüngsten Meldungen 60 Mrd. Euro neue Kredite notwendig. Die Neuverschuldung strebt ungeahnten Rekorden zu.
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Der Sonderfonds zur Deckung der Defizite in den Sozialkassen könnte noch größer ausfallen als bislang gedacht. In Kreisen der künftigen Koalitionspartner wurde das Volumen des krisenbedingten Schattenhaushalts am Mittwoch auf gut 60 Mrd. Euro beziffert - bislang war von 50 Mrd. Euro die Rede. Davon etwa 45 Mrd. Euro sollen über einen Nachtragshaushalt bereits in diesem Jahr der Bundesagentur für Arbeit (BA) zugute kommen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Der Rest solle dem Fonds aus dem Bundeshaushalt 2010 zufließen und der Finanzierung von Steuerzuschüssen an die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) dienen.
Die Spitzen von CDU, CSU und FDP debattieren zur Zeit in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin über die Haushaltspläne. Die Koalitionsverhandlungen sollen am Wochenende beendet werden.
Als eine "neue Qualität finanzpolitischer Trickserei" attackierte der der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) die Auslagerung der Schulden in den Sonderfonds. Der parteilose Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum sprach von Bilanzfälschung: "Wenn ich in meinem Unternehmen auf diese Weise bilanzieren würde, wäre ich wegen Konkursverschleppung dran."
Auch von den Grünen kam Kritik. "Das ist der größte haushaltspolitische Betrug in der deutschen Geschichte", sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Alexander Bonde. "Union und FDP umgehen die Schuldenbremse mit äußerst schmutzigen Tricks."
Koalitionäre in Verhandlung: Merkel, Wulff, Westerwelle (v.l.)   Koalitionäre in Verhandlung: Merkel, Wulff, Westerwelle (v.l.)
Der geplante Schattenhaushalt soll über frische Kredite finanziert werden. Im Gespräch ist ein dritter Nachtragshaushalt für das laufende Haushaltsjahr 2009. Die Folge wäre eine Explosion der Neuverschuldung, die bereits jetzt den Rekordwert von gut 40 Mrd. Euro erreicht hat. Mit dem zusätzlichen Geld für die BA, das deren erwartetes Defizit bis zum Jahr 2013 ausgleichen soll, stiege die Nettokreditaufnahme im Jahr 2009 auf die Rekordsumme von etwa 85 Mrd. Euro. Dazu kämen noch weitere Schulden aus dem Konjunkturpaket II und zur Bankenstabilisierung, die aber bereits in Nebenhaushalte ausgelagert sind.
Die FDP hätte das Haushaltsgebaren zu Oppositionszeiten attackiert. Doch nun liegen die Dinge anders: Die Partei ist mit Steuersenkungen auf Wählerfang gegangen, dabei sind die Kassen des Bundes in diesem Jahr bereits überstrapaziert.
Allerdings: Parteichef Guido Westerwelle muss sein Gesicht wahren. So mahnen die Liberalen seit Beginn der Koalitionsrunden mit CDU und CSU, dass es kein "Weiter so" geben dürfe und Schwarz-Gelb mit einem echten Neuanfang starten müsse. Stichwort: besenreine Übergabe. Dazu gehört auch, Erblasten der großen Koalition aus Union und SPD offenzulegen. Das Jahr 2009 soll also mit einer verheerenden Bilanz und beispiellosen Rekordverschuldung abschließen. Das erste schwarz-gelbe Regierungsjahr hingegen erschiene in weit günstigerem Licht.
Der neue Topf, über den die Spitzenrunde von Union und FDP berät, hat dafür einen entscheidenden buchungstechnischen Vorteil: Bei der neuen Schuldenregel, die seit dem Sommer gilt, fallen solche "Sondervermögen" aus der Berechnung heraus, wenn sie bis Ende 2010 eingerichtet werden. Der neue Finanzminister stünde öffentlich besser da, wenn er den laufenden, noch von SPD-Minister Peer Steinbrück  aufgestellten Haushalt 2009 nachträglich künstlich mit Schulden aufbläht, um die Neuverschuldung dann in seiner eigenen Amtszeit absenken zu können.
Nach einem Bericht des "Münchner Merkur" beansprucht die CSU entweder das Wirtschafts- oder das Finanzministerium. Nach übereinstimmenden Äußerungen aus der Unionsführung wolle Merkel das Finanzministerium mit einem vertrauten CDU-Politiker besetzen, berichtet die Zeitung. Als Favorit gelte de Maizière. Sollte das Finanzressort an die CDU gehen, hätte die FDP den Zugriff auf das Wirtschaftsministerium. Der bisherige Bundeswirtschaftsminister Karl- Theodor zu Guttenberg (CSU) müsste dann in ein anderes Ministerium wechseln.
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:haushalt-2009-der-schwarz-gelbe-schattenhaushalt-wird-immer-groesser/50026533.html?src=rss#utm_source=rss2&utm_medium=rss_feed&utm_campaign=/

[Hans]

Arbeitnehmer sollen Lasten tragen
Pflegeversicherung

21.10.2009, 08:13

Abschied vom Solidaritätsprinzip: Union und FDP planen offenbar, die Beiträge zur Pflegeversicherung durch einen Pauschalbeitrag zu ersetzen - bezahlt vom Arbeitnehmer.
Angela Merkel Koalitionsverhandlungen Pfelegeversicherung Arbeitnehmer Pauschalbeitrag, ddpGrossbild

Kanzlerin Angela Merkel strebt offenbar einen Pauschalbetrag bei der Pflegeversicherung an. (Foto: ddp)

Union und FDP planen laut einem Zeitungsbericht offenbar, die Kosten der Pflegeversicherung vermehrt den Arbeitnehmern aufzubürden. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe in der Unionsfraktionssitzung angekündigt, den bisher prozentual auf den Lohn bezogenen Beitrag Schritt für Schritt auf einen Pauschalbeitrag umzustellen, berichtete die Berliner Zeitung unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer.

Dies wäre ein schrittweiser Abschied von der solidarischen Finanzierung der Pflegeversicherung, da bei Pauschalbeiträgen der Arbeitgeberbeitrag wegfiele. Zunächst solle es nach Koalitionsplänen zusätzlich zur gesetzlichen Pflegeversicherung eine verpflichtende private Zusatzversicherung geben, schrieb das Blatt.

Merkel sagte dem Bericht zufolge nach Angaben von Sitzungsteilnehmern, der Wahlkampfspruch von Union und FDP, dass die Bürger künftig "mehr Netto vom Brutto" in ihren Geldbeuteln hätten, werde an diesem Punkt schwer einzuhalten sein. Dies habe sie auch mit steigenden Pflegekosten wegen der Überalterung der Gesellschaft erklärt.
http://www.sueddeutsche.de/politik/397/491761/text/

[Hans]

Vertragsentwurf
Das will die schwarz-gelbe Koalition wirklich
(137)
21. Oktober 2009, 19:42 Uhr

CDU, CSU und FDP haben eine Rohfassung des Koalitionsvertrages erarbeitet. Das Papier, das WELT ONLINE vorliegt, sieht unter anderem eine Reform der Pflegeversicherung und Änderungen bei Hartz IV vor. Alle derzeit geltenden Mindestlöhne sollen ebenso überprüft werden wie das umstrittene BKA-Gesetz.
Foto: ddp/DDP

Da lang: Die künftige Koalition hat ihre grobe Marschrichtung festgelegt
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Welche Politiker möchten Sie in der schwarz-gelben Bundesregierung sehen?

Auf die Bürger kommen in den nächsten Jahren offenbar nicht nur steuerliche Entlastungen, sondern auch höhere Kosten zu. Union und FDP planen für die Pflegeversicherung den Aufbau eines Kapitalstocks, für den Extrabeiträge fällig würden, wie aus Unionskreisen bestätigt wurde. Die große Runde der Unterhändler besprach bis Mittwochabend die Rohfassung des Koalitionsvertrages, der WELT ONLINE vorliegt.
Weiterführende Links

    * Schattenhaushalt passt perfekt zu Schwarz-Gelb
    * SPD läuft Sturm gegen "Steuersenkungswahn"
    * Sozialpolitiker warnen vor "Teilkasko-Sicherung"
    * Koalition will Defizite durch Tricksereien decken
    * Union und FDP haben ihren Start vermasselt
    * CDU zeigt sich besorgt über FDP-Steuerpläne
    * Linke wirft Union und FDP "Steuerpoker" vor
    * Kommentar: Die Reform der Pflegeversicherung wurde höchste Zeit

Dabei klammerten Union und FDP erneut Streitthemen wie das Volumen von Steuersenkungen, Haushalt und Gesundheit aus. Die Runde soll am Donnerstag wieder zusammenkommen, um weiter am Regierungsprogramm zu feilen.

Auch bei der Pflegeversicherung sind laut Unionsfraktionschef Volker Kauder die Details noch offen. Mit dem angesparten Kapital soll die Versorgung der künftig rasch steigenden Zahl von Pflegebedürftigen gesichert werden. Die geplante privat finanzierte Zusatzversicherung soll dabei ,,verpflichtend, individualisiert und generationengerecht ausgestaltet sein", wie aus der Rohfassung hervorgeht.
Umfrage
Was halten Sie von der jetzigen Fassung des Koalitionsvertrags?
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Das klingt alles gut
21%
Einige Details sind sinnvoll, andere nicht
69%
Das Papier gefällt mir gar nicht
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Danach planen Union und FDP auch eine Strukturreform bei Hartz IV. Die bisherigen Jobcenter von Kommunen und Arbeitsagenturen sollen offenbar aufgelöst werden. Die Kompetenz der Bundesagentur und Kommunen solle ,,in getrennter Aufgabenwahrnehmung für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen" genutzt werden, heißt es in dem Entwurf.

Union und FDP lehnen einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn ab. Alle bestehenden Mindestlöhne werden bis Oktober 2011 überprüft.
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Wer wird was?

Postenpoker bei CDU, CSU und FDP

Im Bereich innere Sicherheit soll das ,,Trennungsgebot" zwischen Polizei und Nachrichtendiensten erhalten bleiben. Das BKA-Gesetz soll überprüft werden, ,,ob und inwieweit der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung zu verbessern ist." Neue Ansätze werden auch bei der Integration verfolgt.

Bund, Länder und Kommunen sollen Partnerschaften eingehen. Außerdem will der Bund helfen, die Zahl der Schulabbrecher mit Migrationshintergrund bis zum Schuljahr 2012/2013 auf den Gesamtschnitt aller Schüler zu reduzieren. Bei der Einbürgerung soll es Erleichterungen geben: ,,Unverhältnismäßige Hemmnisse ... werden wir beseitigen."
Themen

    * CDU
    * CSU
    * FDP
    * Berlin
    * Koalitionsvertrag
    * Hartz IV
    * Pflege
    * Mindestlohn

In der Außenpolitik hat die FDP sich in einer für sie wichtigen Prestigefrage durchgesetzt. Man werde sich ,,dafür einsetzen, dass die in Deutschland verbliebenen US-Atomwaffen abgezogen werden", steht im Entwurf.

Alle Details aus dem Entwurf zum Koalitionsvertrag lesen Sie hier.
http://www.welt.de/politik/bundestagswahl/article4927470/Das-will-die-schwarz-gelbe-Koalition-wirklich.html

[Hans]

Das Kabinett der Kuriositäten, Schäuble und Co.

Von Cheffe | 23.Oktober 2009

Unglaubliche Szenen die ich grade in SpOn lesen darf.

    Schwarz-gelbes Kabinett
    Schäuble soll Finanzminister werden

    Spektakuläre Kabinettsbesetzung: Wolfgang Schäuble soll Finanzminister in der schwarz-gelben Regierung werden. Karl-Theodor zu Guttenberg hat die Wahl – nach Informationen von SPIEGEL ONLINE kann er sich zwischen Innen- und Verteidigungsressort entscheiden.

    Berlin – Der bisherige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll neuer Bundesfinanzminister werden. Der 67-jährige Politiker aus Baden-Württemberg wäre damit Nachfolger von Peer Steinbrück und übernähme eine Schlüsselposition in der neuen, schwarz-gelben Regierung.

    Der derzeitige Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) könnte im Gegenzug ins Innenressort wechseln. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE hat der 37-Jährige allerdings ein weiteres Angebot von Kanzlerin Angela Merkel bekommen: Er könnte auch Verteidigungsminister werden. Guttenberg hat nun die Qual der Wahl.[1]

Es gibt Dinge die ich nicht zu verstehen vermag. In den USA verleiht man jemandem Präventiv den Friedensnobelpreis, für Kriege die er vielleicht nicht führen wird.

Ein paar Jahre zuvor wurde ja schon der meiner Meinung nach größte Kriegstreiber aller Zeiten G.W. Bush für diesen Preis nominiert. Es scheint wirklich keine Schamgrenzen mehr zu geben.

In der Bundesrepublik wird nicht mehr geschaut, wer sich für ein Amt eignen könnte, sondern es wird ausgewürfelt und dann können die Betreffenden sogar noch auswählen. Ist der Regierung zu wenig Geld für die innere Überwachung genehmigt worden? Na dann kann es Herr Schäuble jetzt ja richten.

Bemerkenswert ist auch die Karriere des vor Kurzem noch wenig bekannten Herrn zu Guttenberg. Hier wird ganz großes Kino gespielt. Ich für meinen Teil bin sehr gespannt auf die Ergebnisse der Verhandlungen.

[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,656922,00.html#ref=rss

Carpe diem
http://www.infokriegernews.de/wordpress/2009/10/23/das-kabinett-der-kuriositaten-schauble-und-co/

[Hans]

alles kleine Nettigkeiten...
« Quartaliges.   Der J.P. Morgan Effekt »
Mit "Zukunftsbeiträgen" gegen leere Kassen
Permalink 22.10.09 20:41 , Kategorien: Kommentare

Ist der Begriff "Zukunftsbeitrag" eigentlich schon geschützt? Ich glaube nicht. "Solidaritätszuschlag" ist schon besetzt, ebenso die Wortverbindungen mit "Umwelt" und "Öko". Egal wie es heißen wird, auf uns Bürger kommt in nächster Zeit eine Menge finanzieller Belastungen zu. Kein Problem, wird man in Berlin sagen - Es ist nur eine Frage der Etikettierung...

Follow up:

Dieser geplante ,,Schattenhaushalt" (Sondervermögen) ist offenbar vom Tisch - jedenfalls für 2009. Schade. Nächstes Jahr soll es einen Sonderfonds geben, irgendwie etwas ähnliches. Ich hatte schon befürchtet, dass man künftig Anträge auf Sondervermögen ausfüllt, wenn man einen Kreditantrag bei einer Bank stellt. Man hätte die ,,schwarzen Kassen", wie sie auch böswillig genannt wurden, sogar in verschiedene noch bösartiger betitelte Kassenfächer aufteilen können: Verschwendung, Dummheit, Missmanagement, Sonstiges. Die Speilräume wären grenzenlos. Nochmal schade.

Man wird andere Wege finden müssen. Ich mache mir da keine Sorgen. Parteizentralen sind bekanntlich ein Quell der Kreativität, wenn es darum geht, den Unannehmlichkeiten für Bürger ein positives Vorzeichen aufzukleben. Umweltpräme statt Abwrackprämie, Ökosteuer und Finanzmarktstabilisierungsfonds. Ach, waren die letzten Monate reich an Wortschöpfungen. Der Orwell hätte seine helle Freude. Chancen und Dynamisierung sind jetzt ebenfalls gerne genutzte Begrifflichkeiten für zuckende Lachmuskeln. Oder war es ein Magenkrampf? Wer kann das heute schon noch unterscheiden.

Wo Reform drauf steht, ist Abkassieren drin

Arbeitsmarktreform. Ökologische Steuerreform. Rechtschreibreform. Gesundheitsreform. Währungsreform. Agenda 2010. Reform verkauft sich besser als Eingriff oder Zugriff auf Finanzen. Reform bedeutet eigentlich ,,Wiederherstellung". Reform (lat. für re zurück; formatio Gestaltung: Wiederherstellung, also Dinge an ihren richtigen Platz rücken. Sonderlich erfolgreich war man damit nicht. Na, es waren ja auch keine Reformen. Man hatte viel vor und wollte die Sache besser machen. Die gesamte DDR war ein Hort der Reformen, wobei Marx die Theorie – und Murx die Praxis war. Ich sehe gewisse Ähnlichkeiten.

Im Grunde geht es jetzt um das Sicherstellen der Geldflüsse durch Steuern und Abgaben an den Staat, dass er weiter Geld ausgeben kann, das er eigentlich nicht hat, um Dinge zu finanzieren, die eigentlich keiner braucht, während man sich zu Recht fragt, wie lange das funktioniert. Solange ein Staat Zinsen für seinen Schuldendienst über die Abgaben vom Bürger decken kann unbegrenzt. Wenn nicht – Ende Gelände. Dann folgt wieder eine Reform, die Währungsreform – kein Wiederherstellen der Währung, sondern eine andere Währung mit meist weniger Nullen.

Das Sicherstellen der Zahlungsflüsse an den Staat ist wohl der aktuell maßgebliche Inhalt der gerade stattfinden Koalitionsgespräche zwischen Union und FDP, von kleinen Postenschachereien mal abgesehen. Soll man sich die Taschen zunähen? Sinnlos. Beiträge und Abgaben werden heute bequem vom Konto eingezogen bzw. übernimmt der Arbeitgeber diesen Service für einen. Steuern, Abgaben und Gebühren werden steigen, heißt es übereinstimmend. Vielleicht scheitert ja eine noch nicht geplante Atemsteuer (wegen des bösen CO2) am Aufschrei der Bevölkerung in der Bild-Zeitung.

Im Jahr 2008 lagen die Steuereinnahmen bei 562 Milliarden Euro. Die fünf größten Posten sehen wie folgt aus:

Umsatz – und Mehrwertsteuer (176 Mrd. EUR)
Lohnsteuer (141 Mrd EUR)
Gewerbesteuer (41 Mrd. EUR)
Energiesteuer (39 Mrd EUR)
Einkommensteuer (32 Mrd EUR)

Diese fünf Posten in der Höhe von 429 Mrd. Euro entsprechen 76 Prozent der Gesamteinnahmen. Neben diesen fünf Quellen der permanenten Heiterkeit gibt es noch sehr lustige aber weniger einträgliche Steuerquellen:

    Biersteuer, Feuerschutzsteuer, Alcopopsteuer, Totalisator – und Rennwettsteuer, Zweitwohnungsteuer, Schaumweinsteuer, Kaffeesteuer, Lotteriesteuer, Brantweinsteuer,Vergnügungssteuer, Jagd- und Fischereisteuer, Kinosteuer, Schankerlaubnissteuer

Wollen Sie eine wochenlange Diskussion über eine Erhöhung der Bier - und Schaumweinsteuer in der Zeitung lesen? Sehen Sie!

Wo ließe sich am schnellsten und am meisten an der Einnahmeseite schrauben? Sie ahnen es: Bei den großen Posten. Oder bei neu zu erfindenden "Zukunftsbeiträgen". Börsenumsatzsteuer, PkW-Maut, Gehwegbenutzungsgebühr wären ja schon mal ein Anfang. Die jüngst angeschobene Mehrwertsteuerdiskussion war sicher nur Zufall. Zumindest brächte ein Mehr von einem Prozentpunkt bei dieser Mehrwertsteuer sieben Milliarden in die Staatskasse. Das wäre hübsch, angesichts der gerade einbrechenden Steuern und einer Neuverschuldung von 4.400 Euro pro Sekunde.

Staatsschulden pro Kopf in Deutschland

So eine schwarze ,,Zukunftskasse" hätte schon was gehabt. Eigentlich wäre man bettelarm und zugleich sexy wie Berlin für neue Schulden. Und wenn Banken schon tricksen dürfen, demnächst auch die Versicherungen, berichtet die FTD, wieso soll der Staat das nicht auch tun können? Ach wegen des Grundgesetztes. Kann man das nicht ändern? Dann würde das auch mit dem dritten und vierten Konjunkturpaket klappen.

Der Staat kann ja nicht pleite gehen, heißt es. Seine Bürger allerdings schon, wenn sie für nichts mehr bürgen können... oder bürgen wollen.

http://frank-meyer.eu/blog/index.php?p=1240&more=1&c=1&tb=1&pb=1

[Hans]

Wie Politiker uns schamlos belügen
Hermann May
von Hermann May, Professor für Wirtschaftswissenschaft an der Pädagogischen Hochschule Heidelberg
26.10.2009 - 13.31 Uhr

Politiker gleich welcher Farbe geben vor, dem Gemeinwohl dienen zu wollen. Das ist eine infame Lüge, die den Herrschenden und Beherrschten gleichermaßen bewusst ist.

Noch hallen die Wahlkampfparolen (,,Damit es unserem Land besser geht!", ,,Meine Politik muss den Menschen nützen!") in unseren Ohren nach, beginnen bereits die Kompromisse. Wie im Wahlkampf so auch in den Koalitionsverhandlungen wurde das ,,Gemeinwohl" als oberste Leitmaxime des politischen Handelns herausgestellt.

Doch dass sich Politiker – wie von ihnen fortwährend betont – in ihrem Handeln generell am Gemeinwohl orientieren, ist schlichtweg unwahr! Die Gemeinwohlorientierung wird von ihnen wider besseres Wissen vorgeschützt, um ihre tatsächliche Absicht zu verschleiern. Fakt ist, dass jeder Mensch, auch der Politiker, in fundamentaler Ausrichtung danach strebt, seinen individuellen Nutzen zu maximieren. Nicht die sich in der Gemeinwohlidee niederschlagende selbstlose Nächstenliebe, sondern Selbstinteresse ist der Beweggrund seines Handelns. Das konkrete Ziel von Politikern ist deshalb die Wahl beziehungsweise Wiederwahl in ein angestrebtes oder bereits okkupiertes Staatsamt und die damit verbundenen Zuwächse an Macht, Einfluss, Prestige, Einkommen. Politiker erweisen sich damit als simple politische Unternehmer.

Handlungsmotive vernebeln

Aus ihrem persönlichen Nutzenstreben können durchaus auch positive Resultate für die Gesellschaft und damit Gemeinwohleffekte erwachsen, zumal im Wettbewerb mit anderen um die Gunst der Wähler buhlenden Politikern respektive Parteien. Solche Effekte können, müssen aber nicht zwangsläufig zutage treten. In der Regel kommen sie jedoch nur bestimmten Wählergruppen zugute, und zwar jenen, die von den Politikern/Parteien hinsichtlich ihrer Stimmen umworben werden. Entsprechend der Einschätzung der Präferenzen dieser (potenziellen) Wähler und der im Wettbewerb mit anderen Parteien herauszustellenden ,,Beglückungsabsichten" werden die Programme der einzelnen Parteien gestaltet und – nach dem realisierten Wahlerfolg – durchzusetzen versucht. Die Wirtschaftspolitik wird dabei als integraler Bestandteil des politischen Prozesses behandelt, als ein Instrument, um wirtschaftliche Variablen (Arbeitslosenquote, Inflationsrate, Steuerbelastung etc.) nach (wahl-)politischen Wertschätzungen zu gewichten.

Verkündet wird das, was den ins Auge gefassten Wählern zu gefallen scheint – häufig ohne Rücksicht auf dessen Realisationsgehalt. Das dabei immer wieder betonte Gemeinwohl folgt allein der Absicht, die letztlich eigeninteressegeleiteten Handlungsmotive der Politiker zu vernebeln.
http://debatte.welt.de/kommentare/165188/wie+politiker+uns+schamlos+beluegen

[Hans]

    
BVerwG: Bundesverkehrsministerium muss Flugdaten mutmaßlicher CIA-Gefangenenflüge nicht an Presse heraus geben

zu BVerwG, Urteil vom 29.10.2009 - 7 C 22.08
Das Bundesverkehrsministerium muss einem politischen Redakteur eines Wochenmagazins nach dem Informationsfreiheitsgesetz keine Auskünfte über Flugbewegungen mutmaßlicher CIA-Gefangenenflüge geben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 29.10.2009 entschieden. Ob der Zugang zu amtlichen Informationen wegen möglicher nachteiliger Auswirkungen auf internationale Beziehungen abgelehnt werden muss, unterliege einer Beurteilung der zuständigen Behörde. Diese könne von den Verwaltungsgerichten nur eingeschränkt überprüft werden, so die Richter (Az.: 7 C 22.08).
Kein Anspruch auf Information bei nachteiligen Auswirkungen auf internationale Beziehungen

Grundsätzlich hat nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes jeder gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Dieser Anspruch ist aber unter anderem dann ausgeschlossen, wenn das Bekannt werden der Information nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen haben kann. Der Kläger ist politischer Redakteur eines wöchentlich erscheinenden Magazins. Er recherchiert unter anderem über die Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in Deutschland. Gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetz bat er das Bundesverkehrsministerium, ihm aus den Flugplänen der Deutschen Flugsicherung Auskunft zu geben über die Flugbewegungen von 20 im Einzelnen benannten Flugzeugen mit Registriernummern aus dem Registrierstaat USA im Zeitraum vom 01.01.2001 bis zum 31.12.2005.
Bundesregierung sieht gute Zusammenarbeit mit den USA gefährdet

Das Bundesverkehrsministerium lehnte den Antrag ab. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass die Vereinigten Staaten es nicht wünschten, dass die angefragten Flugdaten veröffentlicht werden, hieß es zur Begründung. Die erbetenen Informationen könnten möglicherweise dazu verwendet werden, einen Zusammenhang zwischen den Flugbewegungen bestimmter Flugzeuge sowie behaupteter Entführungen terrorverdächtiger Personen und deren Transport an geheim gehaltene Orte durch den amerikanischen Auslandsnachrichtendienst CIA herzustellen. Würden die erbetenen Informationen amtlich freigegeben, sei zu befürchten, dass dies die gute Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten gefährden könnte. VG und OVG hatten die Klage abgewiesen. Das OVG hatte angenommen, die beklagte Bundesrepublik Deutschland habe nachvollziehbar dargelegt, dass das Bekannt werden der erbetenen Informationen nachteilige Auswirkungen auf die Beziehungen zu den USA haben könne.
Regierung hat weiten Ermessenspielraum

Das BVerwG hat nun auf die Revision des Klägers das Urteil des OVG aufgehoben und die Sache wegen eines Verfahrensfehlers zurückverwiesen. Dabei hat es allerdings den rechtlichen Ansatz des OVG gebilligt: Für die Regelung der auswärtigen Beziehungen räume das Grundgesetz der Bundesregierung einen grundsätzlich weit bemessenen Spielraum eigener Gestaltung ein. Innerhalb dieses Spielraums bestimme die Bundesregierung die außenpolitischen Ziele und die zu ihrer Erreichung verfolgte Strategie. Nur mit Blick auf diese Ziele und die insoweit verfolgte außenpolitische Strategie könne die Frage beantwortet werden, ob sich die Bekanntgabe von Informationen nachteilig auf die auswärtigen Belange auswirken könne.
Prognoseentscheidung gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbar

Das Ziel der Bundesregierung, die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von weiteren «Verstimmungen» freizuhalten und die bisherige Zusammenarbeit mit den amerikanischen Nachrichtendiensten nicht zu beeinträchtigen, halte sich in diesem weitgesteckten und gerichtlich nicht nachprüfbaren Spielraum außenpolitischer Gestaltung, so das BVerwG weiter. Der Eintritt solcher Nachteile könne nur Gegenstand einer Prognose sein, die ihrerseits nur in engen Grenzen verwaltungsgerichtlich überprüfbar sei. Ob ein auswärtiger Staat das Bekannt werden einer Information gelassen hinnehmen oder hierauf verstimmt reagieren werde, beruhe auf einer Einschätzung der Bundesregierung, der eine Vielzahl von Einzeleindrücken und -beobachtungen zugrunde lägen, die sie im diplomatischen Verkehr mit dem auswärtigen Staat in der zurückliegenden Zeit gewonnen habe.
Zurückverweisung an OVG: Einfluss bereits bekannter Flugbewegungen ist zu prüfen

Die Prognose müsse aber auch angesichts späterer Umstände unverändert tragfähig sein. Dies habe das OVG verfahrensfehlerhaft nicht ausreichend geprüft. Der Kläger habe im Berufungsverfahren auf den Abschlussbericht des Ermittlungsbeauftragten beim ersten Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages vom 31.03.2008 hingewiesen. Dieser Abschlussbericht halte ausdrücklich fest, dass es ein Programm der CIA zur Entführung mutmaßlicher Terroristen auch nach Aussagen des Präsidenten der Vereinigten Staaten gegeben habe. Dabei hätten zwei von der CIA veranlasste Transporte gefangener Verdächtiger über deutsches Staatsgebiet stattgefunden, wobei Flugzeuge zum Einsatz gekommen seien, die in dem Auskunftsersuchen des Klägers genannt sind. Das OVG sei auf diesen Vortrag des Klägers nicht eingegangen, obwohl sich ihm die Frage hätte aufdrängen müssen, wie die Vereinigten Staaten auf die Herausgabe dieses Untersuchungsberichtes reagiert haben und ob die Herausgabe weiterer für sich neutraler Daten über Flugbewegungen durch die Bundesregierung überhaupt noch geeignet gewesen sei, «Verstimmungen» der USA auszulösen.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 30. Oktober 2009.
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=292252&docClass=NEWS&site=Beck%20Aktuell&from=HP.10

[Hans]

Hartz IV: Bundesagentur setzt auf ,,Maulkorb"

Bundesagentur für Arbeit setzt auf ,,Maulkorb", statt freier Berichterstattung. Erwerbslosen Forum Deutschland und Initiative gegen-hartz.de sehen durch neu geschaffenen Themendienst der BA objektive und journalistisch aufbereitete Berichterstattung in Gefahr

Bundesagentur für Arbeit setzt auf ,,Maulkorb", statt freier Berichterstattung. Erwerbslosen Forum Deutschland und Initiative gegen-hartz.de sehen durch neu geschaffenen Themendienst der BA objektive und journalistisch aufbereitete Berichterstattung in Gefahr

Nürnberg - Die Bundesagentur für Arbeit kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Nach dem Datendesaster ihrer Online-Jobbörse und dem völlig unzureichenden Sozialdatenschutz von Harzt-Beziehern, setzt sie nun lieber gleich auf eigene vorgegebene Berichterstattung, die von den Medien benutzt werden kann. Bedingung: Unveränderte Übernahme der Texte und Fotos!. Die BA preist ihre Neuerung als ,,Professionelle PR-Arbeit". Die Initiativen Erwerbslosen Forum Deutschland und gegen-hartz.de hingegen als ,,Professioneller Maulkorb". Mit ihrem neu geschaffenen Themendienst setzt die Ba bewusst auf die Schwachstellen zahlreicher Medien, die mangels Zeit und Personal gern professionell zusammengestellte Artikel von Nachrichtenagenturen übernehmen. Die Bundesagentur wird Nachrichtenagentur in eigener Sache und das ist Neu!.

So verkündete die Bundesagentur für Arbeit heute in einer Pressemitteilung, mit dem neuen Themendienst wird Journalisten und Agenturen ein besonderes kostenloses Angebot offeriert. "Die Artikel werden von erfahrenen Journalisten aufbereitet und liegen im Regelfall in zwei unterschiedlichen Längen vor. Die dazu gehörenden Fotos werden ebenfalls von professionellen Fotografen erstellt. Artikel und Fotos liegen auf der Internetseite in druckfähiger Qualität vor. Der Service ist kostenlos und kann von allen Medien uneingeschränkt – unter Beachtung der Nutzungsbedingungen und nach einer einfachen Registrierung – genutzt werden." (1)

Spätestens in den Nutzungsbedingungen wird der ,,Maulkorb" für Medien offenbar.. "Die Artikel und ihre Bestandteile (Text, Textteile, Fotos) dürfen nicht bearbeitet werden, insbesondere dürfen keine eigenen Texte, Fotos oder sonstige Ergänzungen hinzugefügt werden..." (2) Obwohl der Pressekodex die Recherche als unverzichtbares Instrument journalistischer Sorgfalt nennt, setzt die BA auf "Friss oder Sterbe". Der Leser soll nicht erkennen, dass es sich um eine aufbereitete PR-Meldung einer staatlichen Behörde handelt und somit einseitige Meinungsbildung betrieben wird.

Bereits die "politische Schleichwerbung" des Bundesfamilienministeriums sorgte bei Einführung des Elterngeldes für heftige Kritik

Die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen kritisierte damals die PR Arbeit des Bundesfamilienministeriums als "unzulässige Schleichwerbung". Nach dem Rundfunkstaatsvertrag seien solche "als journalistisch getarnten Beiträge verboten". Auch der Journallistenverband reagierte mit Empörung. Dessen Vorsitzender Michael Konken sprach damals von ,,eindeutiger politischer Propaganda". ,,Dies hindert die BA jedoch nicht an einer Neuauflage der ,,eindeutig politischen Propaganda". Es geht um Einflussnahme und Darstellung eines positiven Bildes der Arbeitsagentur. Diese hat schon länger einen Imageschaden, der aber nicht die Folgen von Berichterstattungen ist, sondern auf hausgemacht ist", so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland in Bonn.

Die Bundesagentur für Arbeit widersetzt sich bewusst staatlichen Vorgaben, um politische Einflussnahme in Form von Schleichwerbung vorzunehmen. "Hier soll die demokratische Meinungsbildung der Bürger außer Kraft gesetzt werden. Das ist mehr als Skandalös und erinnert an staatlicher Beeinflussung der Medien, die man so z. B. aus China kennt", sagte Sebastian Bertram von der Initiative "gegen-hartz.de" aus Hannover.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland sowie die Initiative gegen-hartz.de fordern die Bundesagentur für Arbeit dazu auf, diesen "besonderen Pressedienst" entweder einzustellen, oder in den Nutzungsbedingungen eine nachträgliche Bearbeitung durch Journalisten zu gestatten. (Abdruck und Verwendung frei, 02.11.2009)
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bundesagentur-setzt-auf-maulkorb9661.php

[Hans]

Yellow Press auf höchstem Niveau
posted in Blödzeitung, Medienzirkus |

Die Zeiten, in denen ich den Spiegel für ein investigatives  Nachrichten-Magazin hielt, sind schon lange vorbei.  Heute würde ich in dem Blatt nicht einmal toten Fisch einwickeln wollen. Es wäre eine Beleidigung für den Fisch.

Wer meint, mein Urteil fiele zu hart aus, hat bestimmt noch nicht den Jubel-Artikel des Herrn Gabor Steingart über des Merkels Besuch in den USA gelesen.

Merkel sei aus ihrem Schneckenhaus gekrochen, in dem sie sonst ihr politisches Gesicht verberge. Und schön habe sie ausgesehen. Schön.

Ach nee, wat schön.

Apropos Schneckenhaus. Was bekommt man eigentlich dafür, wenn man eine solche Schleimspur zieht, Herr Steingart? Wird man in den Adelsstand erhoben? Ist der Posten eines Hofberichterstatters frei? Oder was ist sonst der Grund dafür, solche Sätze zu formulieren?

Zitat SpOn:

    Sie würdigte die "Kraft der Freiheit" als die zentrale Antriebsenergie der westlichen Gesellschaften und ihrer eigenen Biografie. "Es gibt nichts, was mich mehr begeistert, nichts, das mich mehr anspornt, nichts, das mich stärker mit positiven Gefühlen erfüllt als die Kraft der Freiheit", sagte sie.

    Sie stand vor den Senatoren und Kongressabgeordneten als eine Frau, deren Bekenntnis in der Erfahrung der Unfreiheit wurzelt. So klar wie noch kein anderer Regierungschef bekannte sie sich zum "American Dream", dem Glauben an das Unmögliche. Dass so mancher daheim dies als anbiedernd empfinden wird, störte sie nicht

Dass die Amerikaner es nicht besser wissen und Merkel für eine "Freiheitskämpferin oder Bürgerrechtlerin " halten, nur weil sie Ostdeutsche ist, nehme ich ihnen nicht übel.Die Amis glauben wahrscheinlich auch, Toronto läge am Rhein und Bonn wäre die Hauptstadt von Bangladesh. Von einem Volk, dessen Kultur mit John Wayne begonnen hat, erwarte ich nicht viel.

Wenn sich allerdings Leute, die sich für Journalisten halten, einen solchen geistigen Dünnschiss von sich geben, kommt mir einfach die Galle hoch. Das Merkel hätte die DDR genauso ausgesessen, wie sie heute das vereinigte Deutschland aussitzt. Die hätte sich durchschlawinert, immer Ausschau haltend, auf welchen Zug sie aufspringen kann. Diese Frau hat nichts, aber auch garnichts getan, dass es rechtfertigen würde, sie dermaßen in den Himmel zu heben.

Ich bin der festen Überzeugung: wären die Menschen in der DDR nicht auf die Strasse gegangen, säße Merkel auch heute warm und trocken auf der Karriereleiter auf dem Weg nach oben. Von wegen Freiheit. Sie hat die Gunst der Stunde genutzt und ist rechtzeitig ins rechte Lager gerutscht. Sonst nichts.

Ein weiteres Zitat aus Ihrem Artikel, Herr Steingart, erlaube ich mir noch zu verwenden:

    In der Klarheit lag die Kraft ihrer Rede

Logisch. Gelernt ist gelernt. Das sie mal FDJ-Funktionärin für Agitation und Propaganda war, zahlt sich auch heute noch aus. Genauso wie das herumschleimen heute.

Dass die Frau sich zum Amerikanischen Dream bekennt, dem Glauben an das Unmögliche, wie sie schreiben, Herr Steingart, kann keinen verwundern. Wahrscheinlich hat sie dabei ihren eigenen Werdegang reflektiert. Fehlt nur noch der Satz: "Jeder ist seines Glückes Schmied" und wer's nicht kann, hat eben Pech gehabt.

Passt doch hervorragend zu der Politik, die sie betreibt.
http://www.derdwarsloeper.de/2009/11/03/yellow-press-auf-hoechstem-niveau/

[Hans]

Merkelwelles Fehlstart: Wo bleibt die SPD? Still ruht der See!

Schon die Koalitionsverhandlungen der Schwarz/Gelben deuteten an, dass es der neuen Regierung, dem ,,Dream-Team", etwas an Dynamik fehlen könnte und so kam es auch: Westerwelle reist Merkel hinterher und stammelt unbeholfen einzelne Sätze in Englisch als Kompetenznachweis in die Kameras, die auf seine verbalen Ausrutscher warten.
Merkel flog zu ihrer Krönung nach Washington, wo sie vor jubelnden Amis im prall gefüllten, ausverkauften Capitol neue Tiefen der Selbsterniedrigung auslotete. Nach den üblichen Anschmeicheleien: ,,Ich darf als kleines Ossi-Mädchen aus der zugemauerten Diktatur heute hier vor Ihnen stehen und den Pazifik bewundern. Das haben Sie, die Amerikaner, mit ihren Care-Paketen möglich gemacht, und so weiter und so FORD..." Wir wussten seit ihrem legendären Bush-Besuch als Oppositionsführerin: Keine/r schleimt besser als Merkel. Die Amis fühlten sich in die gute alte Nachkriegszeit des Joe Mc Carthy zurück versetzt und bejubelten dieses merkwürdige, ostdeutsche Alien frenetisch!
Angie hatte wirklich das Gefühl ihre Sache gut gemacht zu haben, schließlich zog sie diese Nummer nicht zum ersten Mal durch, und stieg glückselig in den Airbus-Flieger der Luftwaffe, der sie nach Hause, nach Germany bringen sollte. Dann kam die Unglücksbotschaft: das inzwischen halb-staatliche Unternehmen GM, dessen Aufsichtsrat nahezu komplett vom Obama-Team ausgetauscht worden war, traf ,,wie aus heiterem Himmel, plötzlich und unerwartet" und ohne Obama zu informieren, die Entscheidung, einen schlechten Deal nicht machen zu wollen und OPEL statt dessen lieber zu behalten! Das war eigentlich Merkels Waterloo, hatte sie sich doch vor der Wahl persönlich mit dem Verdienst der OPEL-Rettung ausgezeichnet! Dazu machte ein Amok laufender CSU-Minister dumme Sprüche zur Unzeit über eine einzuführende PKW-Maut auf deutschen Autobahnen. Der Kabinetts-Oldie Wolfgang, ,,Rolli" Schäuble stellt vier Wochen nach der Wahl die Wahlversprechen von Schwarz/Gelb unter Finanzierungsvorbehalt, der humorlose badische Spielverderber!
Der stromlinienförmig gegeelte Freiherr von und zu Guttenberg – jetzt im Verteidigungsministerium – erhob Ansprüche gegen Westerwelle, weil Außenpolitik ab jetzt auch mit der Bundeswehr gemacht würde, oder so ähnlich, kein Aufschrei der Medien in Deutschland ob dieser fränkischen Zumutung!
Der Stolperstart der neuen Koalition hätte einer Opposition ordentlich Futter gegeben, für eine Kampagne nach der anderen, aber es gibt sie nicht die Opposition in Deutschland! Weder die Krawall-Linken, noch die komatöse SPD, noch die verbürgerlichten Grünen nutzten ihre Chance! Wir haben nicht nur die Regierung, die wir (nicht) verdienen, sondern auch eine Opposition die wir (nicht) verdienen! RÄTSEL: Ex-Kanzlerkandidat der SPD: St____ei_r ? Nie gehört, den Namen...
http://almabu.wordpress.com/2009/11/05/merkelwelles-fehlstart-wo-bleibt-die-spd-still-ruht-der-see/

[Hans]

Merkel hält Gästelisten unter Verschluss

Anders als US-Präsident Barack Obama will Angela Merkel nicht publik machen, wer sie alles im Kanzleramt besucht. Aus Gründen des Datenschutzes, ließ Merkel jetzt einer Abgeordneten antworten. Dabei sieht dies selbst der Datenschutzbeauftragte nicht so streng. Von Hans-Martin Tillack
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War schon Gast im Kanzleramt: Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann durfte bei Kanzlerin Angela Merkel feiern© Wolfgang Kumm/DPA

Transparenz ist aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel offenbar eher etwas für Amerikaner. Sie will - anders als US-Präsident Barack Obama - nicht öffentlich machen, welche Besucher sie und ihre Mitarbeiter im Kanzleramt in Berlin empfangen. "Aus Gründen des Datenschutzes" und "insbesondere mit Blick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung" der Besucher lehne das Kanzleramt eine solche Veröffentlichung ab - so jetzt Merkels Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU) in der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch. Presseöffentliche Termine der Kanzlerin würden ja ohnehin publik gemacht, argumentierte von Klaeden. Von einer weitergehenden Transparenz werde aber mit Rücksicht auf die Besucher "abgesehen".
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Lötzsch hatte die Kanzlerin gefragt, ob sie nicht dem Beispiel Obamas folgen wolle, der kürzlich einen weitreichenden Schritt angekündigt hatte. Er will ab Dezember die kompletten Listen der Besucher des Weißen Hauses veröffentlichen, mit jeweils 90 bis 120 Tagen Zeitverzug. Das würde dann auch etwa Lobbyisten betreffen, die sich mit Obama-Mitarbeitern treffen. Ausnahmen sollen nur in Fällen gelten, in denen die "nationale Sicherheit" bedroht ist oder die Besuche deshalb besonders sensibel sind, weil es etwa um noch vertrauliche Nominierungen für wichtige Posten geht.
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Nach Ansicht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, wäre auch in Deutschland eine zumindest partielle, nachträgliche Veröffentlichung der Besucherlisten rechtlich durchaus möglich. Wenn die Betroffenen dem zustimmten, "wäre das denkbar", sagte ein Sprecher von Schaar stern.de. Merkel war kurz vor der Bundestagswahl in die Kritik geraten, weil sie anlässlich des Geburtstages von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann ein Abendessen im Kanzleramt abgehalten hatte.

Lötzsch kritisierte, zwar erwarte keiner, dass Merkel "mitteilt, wen sie am Sonntag zu Kaffee und Kuchen in ihr Wohnzimmer einlädt". Aber es gebe sehr wohl "ein öffentliches Interesse daran, wer gern ungenannt im Kanzleramt ein- und ausgeht".
Von Hans-Martin Tillack
http://www.stern.de/politik/deutschland/datenschutz-im-kanzleramt-merkel-haelt-gaestelisten-unter-verschluss-1520581.html

[Hans]

Quelle-DesasterWie Banken die Rettung des Versandhauses sabotierten

Quelle-Logo

Als ich vorhin im Internet nachgeschaut habe, gab es ihn noch: Deutschlands größten Ausverkauf. Mit anderen Worten, die virtuelle Resterampe von Quelle. Einst war man Deutschlands bekanntester Versandhändler, heute pleite.

Nur noch ein Schnäppchenmarkt, bis alle Regale leer sind. Und dann? Tausende ohne Arbeit. War das wirklich nicht zu vermeiden? Daniel Hechler wollte es genau wissen.

Bericht:

Abverkauf der letzten Waren in einem Fürther Quelle-Betrieb. Bald gehen hier die Lichter aus. Tausende Mitarbeiter wurden schon nach Hause geschickt. Die anderen wickeln den einstigen Versandriesen jetzt nur noch ab.

O-Ton, Angelika Feihl, Mitarbeiterin Quelle:

A. Feihl

»Für mich war das wie eine Familie. Es ist, wie wenn mir einer da einen Arm rausreißt, da einen Arm rausreißt, da ein Bein und da ein Bein.«


O-Ton, Gabi Boehm-Kohler, Mitarbeiterin Quelle:

G. Böhm-Kohler

»Wut, Enttäuschung und auch irgendwo im Stich gelassen.«

Quelle-Gläubigerversammlung. Das Aus des Konzerns wird besiegelt. Gab es wirklich keine Chance mehr für Quelle, als im Juni Insolvenz beantragt wurde? Betriebsratschef Ernst Sindel weist das entschieden zurück.

O-Ton, Ernst Sindel, Gesamtbetriebsratsvorsitzender Quelle:

E. Sindel

»Ich teile diese Auffassung in keinster Weise, dass es zu dem Zeitpunkt bereits zu spät war.«

So sieht das auch Hans-Gerd Jauch von der Insolvenzverwaltung. Erstmals äußert er sich dazu vor einer Kamera.

O-Ton, Hans-Gerd Jauch, Insolvenzverwaltung Quelle:

H. G. Jauch

»Quelle war zum damaligen Zeitpunkt zu retten.«


Frage: Davon sind Sie überzeugt?

O-Ton, Hans-Gerd Jauch, Insolvenzverwaltung Quelle:

»Das ist richtig, das war die Grundlage unserer Fortführungsentscheidung.«

Eben das belegt auch das Fortführungskonzept von Roland Berger, das wir exklusiv einsehen konnten. Darin kommen die Wirtschaftsberater zu dem Ergebnis, dass die Krisen- und Verlustursachen bei Quelle damals noch zu beseitigen waren.

Warum aber ist die Sanierung dann trotzdem gescheitert? Im Poker um den Versandriesen zieht eine kleine, aber feine Bank im Hintergrund die Strippen. Die Valovis-Bank. Für Quelle hat sie viele Jahre Ratenzahlungen von Kunden vorfinanziert. Im Versandhandel ist diese Finanzierung ein ganz zentrales und lukratives Geschäft.

Frage: War Quelle ein guter Geschäftspartner?

O-Ton, Robert K. Gogarten, Vorstandsvorsitzender Valovis-Bank:

R. K. Gogarten

»Ja, absolut ja. Wir haben gerne mit Quelle zusammengearbeitet.«

Doch als Quelle Insolvenz anmeldet, will Vorstandschef Gogarten seine Schäfchen schnell ins Trockene bringen. Er kündigt die Finanzierung mit sofortiger Wirkung – ohne jede Vorwarnung. Sein gutes Recht, meint er.

O-Ton, Robert K. Gogarten, Vorstandsvorsitzender Valovis-Bank:

»Es ist genauso im Vertrag auch niedergelegt, wie es geschehen ist, weil ansonsten können Sie sicher sein, wir würden kaum so etwas getan haben, was nicht im Sinne der bestehenden Verträge gewesen wäre.«

O-Ton, Hans-Gerd Jauch, Insolvenzverwaltung Quelle:

»Ich hätte mir gewünscht, dass die Valovis-Bank vor der Kündigung, da kommt es auf einen Tag überhaupt nicht an, sich zunächst mal mit dem Insolvenzverwalter in Verbindung setzt, diesem ankündigt, dass sie möglicherweise Grund zur Kündigung sieht und gemeinsam überlegt, welche Alternativen aufgebaut werden können.«

Die Folgen für Quelle sind jedenfalls fatal.

O-Ton, Hans-Gerd Jauch, Insolvenzverwaltung Quelle:

»Die Kündigung der Umlauffinanzierung für die Quelle hat dazu geführt, dass die Quelle schlagartig völlig ohne jedes Geld, ohne jede Liquidität war.«

Das Presseecho: verheerend. Die Kunden verunsichert. Die Umsätze brechen weg.


O-Ton, Angelika Feihl, Mitarbeiterin Quelle:

»Umso mehr wir eigentlich in den negativen Schlagzeilen waren und umso mehr keiner gewusst hat, ja, kann man da überhaupt noch was bestellen, kann man nix mehr bestellen, ist das Geschäft immer weiter runtergegangen.«

Immerhin: Gogarten ist bereit, über eine vorläufige neue Finanzierung zu verhandeln. Seine Bedingungen: knallhart. Zwei weitere Banken sollen einsteigen, Risiken übernehmen. Der Staat muss mit einem Kredit bürgen. Außerdem will er von Quelle jetzt etwa doppelt so viel Geld wie vorher. Nach vier Wochen zäher Gespräche setzt er sich durch.

Frage: Damit waren Sie ja im Grunde optimal abgesichert?

O-Ton, Robert K. Gogarten, Vorstandsvorsitzender Valovis-Bank:

»Ja, eindeutig ja. Was wir wollten.«

Frage: Aber haben nicht diese ewigen Verhandlungen und dieser Poker am Ende auch den Niedergang massiv beschleunigt?

O-Ton, Robert K. Gogarten, Vorstandsvorsitzender Valovis-Bank:

»Das wird wahrscheinlich so sein, alles andere wäre sicherlich verrückt anzunehmen.«

O-Ton, Ernst Sindel, Gesamtbetriebsratsvorsitzender Quelle:

»Er hat die Situation einfach auch schlichtweg ausgenutzt, das ist, wie wenn Sie einen Häuslebauer haben, der in großen Schwierigkeiten ist, und die Bank sagt, Du kannst das Haus behalten, aber ich erhöhe Deine Zinsen im zweistelligen Bereich, dann kann man sich ungefähr ausmalen, was da passiert.«

Trotz dieser Hängepartie zeigen einige Investoren noch Interesse an Quelle. Der Aussichtsreichste stellt sich auch bei der Valovis-Bank vor, will mit ihr über die Finanzierung nach 2009 sprechen. Doch der Mitarbeiter der Bank gibt sich unterkühlt, weist Fragen des Investors barsch zurück, wie Hans-Gerd Jauch beobachtet hat.

O-Ton, Hans-Gerd Jauch, Insolvenzverwaltung Quelle:

»Ich hatte erwartet, dass eine Bank wie die Valovis-Bank, wenn ein Investor kommt, sich dort schon so präsentiert, dass sie den Zuschlag bekommt, da ist ja Umsatz mit verbunden, da sind Gewinne mit verbunden, da hängen Beschäftigungsverhältnisse dran, das ist ein vergleichsweise personalintensives Geschäft. Dass die das nachher etwas kühler behandelt hat, hat mich in dem Gespräch sehr überrascht.«

Eine vertane Chance. Die letzte von Quelle. Der Investor springt kurz danach ab. In seiner Absage, die uns im Wortlaut vorliegt, heißt es:

Zitat:

»Dies liegt vor allem an der signifikanten Unsicherheit über die Fortsetzung des Finanzierungsprogramms (...) nach dem 31.12.2009.«

O-Ton, Robert K. Gogarten, Vorstandsvorsitzender Valovis-Bank:

»Also, es ist schade drum, mir tut's insbesondere um die Quelle leid, aber für die Bank kein Problem, die Kreditvolumina sind leicht zu ersetzen.«

O-Ton, Hans-Gerd Jauch, Insolvenzverwaltung Quelle:

»Ich versuche, in Geschäftsverhältnissen etwas moderater mit meinen Partnern umzugehen und denen den Spielraum zu lassen, den sie vernünftigerweise brauchen. Es ist sehr scharf gespielt worden.«

Die Mitarbeiter müssen die Quelle-Pleite jetzt ausbaden. Tausende werden arbeitslos. Und das womöglich ohne Not.

O-Ton, Angelika Feihl, Mitarbeiterin Quelle:

»Man hat, auf deutsch gesagt, sein Säckle voll gemacht und jetzt gehen wir zum Nächsten. Das war mein Gefühl.«


Abmoderation Fritz Frey:

Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank? Das hat Bertold Brecht in seiner berühmten ,,Dreigroschenoper" gefragt, und diese Frage wird sich wohl am Quellestandort Fürth nun auch der eine oder andere stellen.

Alle Sendetermine:
    16.11.2009, 21.45 Uhr, REPORT MAINZ, Das Erste

http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=5476620/x8j77o/index.html

[Hans]

Der Fluch der Pestflaggenkoalition

Schwarz-Gelb, in dieser Kombination geflaggt, zeigt an, dass ein Schiff wegen einer infektiösen Krankheit unter Quarantäne steht.

Auf dem Regierungsschifflein Deutschlands, das unter schwarz-gelber Beflaggung in Meseberg vor Anker gegangen ist, hat ein hochansteckender Spaltpilz Offiziere und Mannschaften fest im Griff.

Der einzuschlagende Kurs ist selbst unter den Leichmatrosen umstritten - so balgt man sich ergebnisoffen ums Steuer-Rad. Die FDP pocht auf "niedrig, einfach und gerecht", der zuständige CDU-Minister hält "Großes" derzeit für schlicht unbezahlbar und die Bajuwaren erklären, ein dreistufiges Steuersystem sei untauglich. Dass die "Wirtschaftsweisen" überhaupt keine Steuersenkung sehen wollen, wird auf diesem Schifflein nicht gern gehört und deshalb ignoriert.

Doch während über Deck um die Richtung der Steuerpolitik gestritten wird, geht es unter Deck, im Schiffslazarett, ebenfalls um Grundsätzliches. Der Smutje mit Aderlasspraxis, der die freie Stelle des Schiffsarztes eingenommen hat, will die Suppe der Vorgängerin, den Gesundheitsfond(s) über Bord gehen lassen und die komplette Besatzung auffordern, ihren eigenen Vorrat an Diagnosen und Therapien beim Anheuern von der Reederei zu kaufen, damit sich im Bedarfsfall jeder- seiner Leistungsfähigkeit angemessen - behandeln lassen kann. Frau Kapitän will jedoch lieber den großen Topf behalten. Doch solange die oben auf der Brücke ins Steuer-Rad greift, tanzen im Kombüsenkabinett die Mäuse auf dem Tisch.

Dass da, wie ein unheilkündendes St. Elmsfeuer, auch noch Erika Steinbach durch die Niedergänge huscht, was den Klabautermann mit heftigem westlichem Wellengang an die Rampe lockt, wo er ein Veto einzulegen verspricht, als scheute er sich nicht, in offener Meuterei Frau Kapitän in Ketten zu legen, spielt da schon kaum noch einen Rolle.

Der Zuschauer, der angewidert vor dem letzten Akt, der mit Pflegeversicherungsprivatisierunggelüst überschrieben ist, versucht von Bord zu gehen, muss feststellen, dass die Shanghai-Werber, die ihn erst monatelang besoffen geredet haben, bis sie ihn am 27. September im Delirium an Bord schleppten, darauf bestehen, dass er den auf vier Jahre unterschriebenen Heuer-Vertrag einzuhalten habe.
http://www.egon-w-kreutzer.de/