Wer regiert Deutschland

Begonnen von Hans, August 18, 2009, 11:22:18

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Hans

Montag, 17. August 2009
Verplappert - Panne im Wirtschaftsministerium?
Unter der Überschrift Hartz IV für alle berichteten wir über die Konzepte des Wirtschaftsministers Guttenberg (CDU), nach der Bundestagswahl die Arbeitnehmerrechte stark zu beschneiden. Mindestlöhne sollten abgeschafft, Lebensmittel über die Mehrwertsteuer verteuert werden und andere Boshaftigkeiten zu Lasten des kleinen Leute fanden sich darin wieder. Der Artikel fand erstaunlich wenig Beachtung, offenbar konnte das niemand glauben.
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Das derartige geistige Ergüsse der Referatsleiter des Wirtschaftsministeriums nicht der goldene Boden sind, auf dem die Union ihren Wahlkampf führen kann, wird jetzt deutlich. Die Union distanzierte sich deutlich von der Ideensammlung der neoliberalen Menschenverachter. Klar, ist ja auch Wahlkampf.

Allein die Formulierungen sagen dabei viel darüber aus, welch Geistes Kind die Damen und Herren im Wirtschaftministerium sind. Es handele sich dabei nämlich um eine interne Stoffsammlung indutriepolitischer Vorschläge, die eigentlich nicht an die Öffentlichkeit gelangen sollten.

Allein die Formulierung ,,industriepolitisch" gibt einen deutlichen Hinweis darauf, für wen Politik in Kreisen der Union überhaupt noch gemacht wird. Ob man weiß dass in diesem Land auch noch Menschen leben? Unverständlich dagegen ist, warum dieser interne industriepolitische Entwurf bei der SPD auf derart harsche Kritik stößt. Guttenberg und seine Mitarbeiter setzten mit den Konzeptvorschlägen den neoliberalen Weg, den die SPD mit Schröder beschritten hat, in perfekter Weise konsequent um.

Freilich versucht man nun noch zu retten was zu retten ist. Die Kanzlerin kann gar nicht entrüstet genug sein und auch der Rest der Union würde den dynamischen Mann mit der hochglanz Plastikfrisur wohl am liebsten mit samt seinem Ministerium vorrübergehend bis nach der Bundstagswahl auf den Mond outsourcen. So oder ähnlich drückt sich spon zumindest aus.

Der einzige der den ganzen Wirbel gar nicht versteht, ist Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Er zweifelt an den Beteuerungen Profallas, es handele sich nur um eine alte Stoffsammlung die nicht zur Diskussion stünde. Gabriel: ,,In dem Papier steht exakt das, was ich seit vier Jahren aus dem Wirtschaftsmnisterium höre...". Na dann!
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Eingestellt von Th. Hausen um 17:32 http://www.wikio.de
http://solinger-linke.blogspot.com/2009/08/verplappert-panne-im.html
"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans

Ostdeutsche Seen - einst Volkseigentum, bald Privatbesitz?

Jens Berger 15.08.2009
Alte und neue Naherholungsgebiete werden Opfer des Privatisierungswahns
Dort wo stressgeplagte Menschen ihre Freizeit beim Baden, Angeln, Sonnen oder Segeln verbringen, könnte vielerorts schon bald der Spaß ein Ende haben: "Privatbesitz - Zutritt verboten". Zu Zeiten der DDR galten Seen als Volkseigentum und der Freizeitspaß an den idyllischen Kleinoden war kostenfrei. Das ehemalige Volkseigentum der DDR-Bürger wurde im Einigungsvertrag neu verteilt. Die meisten ostdeutschen Seen gingen dabei in das Finanzvermögen des Bundes über und werden seitdem nach und nach verkauft. Zu diesen bestehenden Seen kommen seit jüngstem jedoch auch neu geschaffene künstliche Seen, die auf den Arealen des aufgegebenen Braunkohlebergbaus entstehen. So soll beispielsweise die Lausitz in den nächsten Jahrzehnten durch private Investoren zu einem Naherholungs-Dorado ausgebaut werden. Ein Unternehmen, das Risiken birgt, wie nicht zuletzt die Katastrophe von Nachterstedt zeigt, bei der ein Erdrutsch zwei Häuser in den neuen Concordia-See zog und drei Menschen dabei den Tod fanden.

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Bauernland in Junkerhand

Zwanzig Kilometer vor den Toren Berlins liegt der Wandlitzsee. Früher war der idyllische See ein beliebtes Ziel, an dem jedermann kostenlos segeln, baden, rudern, angeln oder tauchen konnte. Mit der Wiedervereinigung ging der Wandlitzsee in das Vermögen des Bundes über und wurde zunächst von der Treuhand, und später dann von deren Nachfolgerin BVVG verwaltet. Ziel der BVVG ist es, ehemaliges Volkseigentum zu privatisieren. Im Juli 2003 kam auch der Wandlitzsee unter den Hammer. Zunächst wurde der Gemeinde Wandlitz ein Vorkaufsrecht eingeräumt, mit dem sie den See für 420.000 Euro dem Bund hätte abkaufen können. Warum aber sollte eine Gemeinde einen See kaufen, der schon immer im Besitz der Bürger war? Ist dies nicht letztendlich nur eine Umverteilung von Ost nach West?
Wandlitzsee

Die Gemeinde Wandlitz hatte allerdings auch gar nicht das nötige Geld, um ihren See zurückzukaufen. Bei der öffentlichen Ausschreibung bekam die Düsseldorfer Immobilienfirma Teutonia den Zuschlag. Teutonia-Vorstand Becker führte den See daraufhin in die Wandlitzsee AG über und forderte von den Altnutzern der Stege eine Beteiligung via Vorzugsaktie für 7.500 Euro das Stück. Dies hätte den Düsseldorfer Spekulanten rund 750.000 Euro in die Kassen gespült, eine schöne Rendite für ehemaliges Volkseigentum. Aber auch die Gemeinde sollte bluten - für den Steg zum kommunalen Strandbad sollte sie eine Jahresmiete von 10.000 Euro entrichten. Die Gemeinde klagte und man einigte sich auf einen Vergleich - unbestätigten Angaben [extern] zufolge, hat sich die Gemeinde Wandlitz gegen eine einmalige Zahlung von 50.000 Euro ihre Nutzungsrechte am Steg zum Strandbad im Grundbuch absichern lassen. Der Fall des brandenburgischen Wandlitzsees zeigt, wie aus Privatisierung schnell modernes Raubrittertum werden kann.

Brandenburg for sale!

Allein in Brandenburg hat die BVVG bereits mehr als 14.000 Hektar Gewässer veräußert. In den kommenden Jahren sollen nun weitere 15.000 Hektar Seenlandschaft [extern] privatisiert werden. Derzeit stehen der Fahrlander See in Potsdam, sowie der Schulzensee bei Fürstenberg zum Verkauf. Wenn die Gemeinden die geforderte Summe nicht aufbringen können oder wollen, wird die BVVG die Seen an die meistbietenden Käufer veräußern. Für Bade- oder Naturfreunde in der Region könnten dann neue Zeiten anbrechen. Dem neuen Besitzer steht es - je nach Ausgestaltung der Verträge - frei, ob er sich für die "Nutzung" seines Sees bezahlen lässt, oder ob er sie gleich ganz unterbindet. Vor allem in Kombination mit erschlossenen oder zu erschließendem Bauland kann dies ein sehr lukratives Geschäft sein. Eine Villa mit eigenem See, auf dem das gemeine Volk nichts zu suchen hat, ist nicht nur in Zeiten der Wirtschaftskrise ein begehrtes Objekt.
Villen am Griebnitzsee, Potsdam

Die Privatisierung der Brandenburger Seen nutzt nur sehr wenigen, schadet aber sehr vielen. Kann es im Sinne der Allgemeinheit sein, wenn sich einige wenige Grundstücksspekulanten und zahlungskräftige Investoren eine goldene Nase an einem Stück Natur verdienen, das allen Bürgern gehört? Warum sollten die chronisch armen Gemeinden Ostdeutschlands Seen vom Bund kaufen, um damit zu verhindern, dass Privatinvestoren sie künftig zur Kasse bitten? Mit welchem Recht kann Bürgern verboten werden, ein Stück Natur zu betreten?

Erster Erfolg der Privatisierungsgegner

Der Kampf gegen die Privatisierung der ostdeutschen Seen hat im letzten Jahr an Fahrt gewonnen. Eine Online-Petition des [extern] BUND verfehlte ihr Ziel von 50.000 Zeichnern zwar knapp, aber da auch in Brandenburg in diesem Jahr ein neuer Landtag gewählt wird, äußert nun auch die Politik Kritik an der äußerst unpopulären Privatisierung. Nachdem zunächst der brandenburgische Ministerpräsident Platzeck öffentlich Stellung bezog, legten in den letzen Tagen auch die Bundesminister Tiefensee und Gabriel nach und forderten ein Moratorium bei der Seenprivatisierung. Die BVVG reagierte und [extern] verkündete am 11. August einen Ausschreibungsstopp für das laufende Jahr, um "die Diskussion über den Seenverkauf zu versachlichen und zu einer vernünftigen Absicherung der berechtigten Interessen der Allgemeinheit zu kommen." Was aber passiert, wenn sich die Diskussion nicht versachlicht und im nächsten Jahr keine neuen Wahlen vor der Tür stehen? Die Privatisierung ist einstweilen ausgesetzt, gestoppt ist sie aber noch nicht.

Kohle zu Wasser zu Geld

Es sind jedoch nicht nur die "alten" Seen, die zum Verkauf stehen. Die Lausitzer- und Mitteldeutsche Bergbau- und Verwaltungsgesellschaft mbh (LMBV) hat weitere 70 Seen in ihrem Angebot, die stolze 14.200 Hektar umfassen und im Namen Brandenburgs und Sachsens samt Stränden und Gewässerrandbereichen an private Investoren verkauft werden sollen. Das besondere an den Seen der LMBV ist, dass es sich hierbei um ehemalige Braunkohletagebaureviere handelt. Im Einigungsvertrag wurden diese Reviere dem Bund - und somit der Treuhand - übereignet und werden nun von deren Nachfolgerin LMBV zunächst saniert und dann privatisiert.

Die Sanierung dieser "Altlasten" ist jedoch eine anspruchsvolle und kostenintensive Aufgabe. Wenn riesige Areale geflutet werden, besteht vor allem an den Böschungsrändern die Gefahr von Erdrutschen. Diese Gefahr wurde im sachsen-anhaltinischen Nachterstedt traurige Wirklichkeit. Dort riss ein solcher Erdrutsch ein 350 Meter breites Areal mit zwei Häusern in die Tiefe, wobei drei Menschen den Tod fanden. Nachterstedt liegt am Südufer des neu geschaffenen [extern] Concordia-Sees. Dort sollte bis zur vollständigen Flutung im Jahre 2018 ein Tourismus-Mekka mit Marina, Surfschule und vielen privaten Ferienwohnungen entstehen.

Die genaue Ursache der Katastrophe von Nachterstedt ist noch nicht bekannt - im September soll ein Untersuchungsbericht Klarheit schaffen. Nachterstedt ist jedoch kein Einzelfall. Im Januar [extern] ereignete sich im Brandenburgischen Calau ein noch größerer Erdrutsch. Eine Fläche in der Größe von 36 Fußballfeldern rutschte dort um durchschnittlich fünf bis sechs Meter ab, allerdings kam kein Mensch dabei zu Schaden, weshalb der Fall nie publik wurde. Anders als in Nachterstedt galt der ehemalige Tagebergbau in Calau jedoch als saniert und wurde bereits verkauft.

Die "größte von Menschenhand gestaltete Wasserlandschaft Europas", die im deutschen Osten, entsteht birgt für die Bewohner und die künftigen Touristen noch einige Risiken. Einen Vorteil hat die Katastrophe von Nachterstedt jedoch - das Vorkaufsrecht für die ostdeutschen Kommunen wird in Zukunft günstiger ausfallen. Die Kaufverträge der LMBV sehen nämlich keine Haftung für Schäden vor, die aus der ehemaligen Bergbaunutzung resultieren. Private Investoren werden angesichts der Risiken in Zukunft wohl ihre Finger von der neuen Seenpracht in ehemaligen Kohlerevieren lassen.

Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30912/1.html
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Hans

Nein Danke, Angie - Kanzlerin der Lobbyisten
Im "berlindirekt- ZDF, Sommerinterview (1)" vom 23.08.09, mit dem Journalisten Peter Frey, spricht die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) immer wieder NUR von EINER Lösung für alle Probleme - WACHSTUM!

Wer gewillt ist dieses Interview einmal genau zu analysieren und auch bereit ist dementsprechend "zwischen den Zeilen" die wirklich interessanten Informationen herauszuhören, demjenigen wird eines ganz schnell bewusst:

"Hier spricht die Kanzlerin der Wirtschafts- und Finanzlobbies - und nicht die Kanzlerin der deutschen Bevölkerung!"

Bevor ich damit beginne einige Sätze der Bundeskanzlerin hier aufzuzeigen, möchte ich an dieser Stelle noch mal auf einen meiner früheren Beiträge (2) verweisen, in dem ich folgendes angemerkt hatte:

Wer sich nur mal Gedanken zum Ausspruch vom "Professor aus Heidelberg", Paul Kirchhof, macht - bei dem er nach der Gerechtigkeit fragt, wenn es um die unterschiedliche Besteuerung von Löhnen und Gewinnen geht - wird auch begreifen, warum die steuerzahlenden Arbeitnehmer immer die Dummen bleiben werden!

Paul Kirchhof:
"Wenn man sich einmal ansieht, dass die Arbeitnehmer mit fast 45% Lohnsteuer und Abgaben belastet werden und dagegen die Abgeltungssteuer nur 25% beträgt, da muss einem die Ungerechtigkeit doch sofort auffallen?!"

Nun, dieser Mann wurde im Jahr 2005 von der selben Frau Dr. Merkel "fallen gelassen, wie eine heiße Kartoffel". Vielleicht wegen dieser "Bedenken" und das er diese auch noch öffentlich äusserte?

Besonders unter diesem Gesichtspunkt, also die ungerechte Besteuerung von Arbeitnehmern im Vergleich zu Wirtschaftsgewinnen, sollte man jetzt die folgenden Aussprüche der Bundeskanzlerin genauestens betrachten, denn dann wird einem die "indirekte Botschaft" auch viel deutlicher!

Zur Frage nach der eventuellen Lösung der Probleme der derzeitigen Krise, meint die Kanzlerin:

"Ich sage das mit 3 Worten - Wachstum schafft Arbeit!" oder
"Es wird ein Wettrennen geben [heraus aus der Krise; Anm.d.A.] und das kann man nur mit mehr Wachstum schaffen." ...
"Jetzt geht es darum die Wachstumskräfte zu mobilisieren." ...
"Wir sagen Bürokratieabbau, notfalls die Unternehmenssteuer-Reform noch mal nachbessern - notfalls bei der Erbschaftssteuer was machen ... um Wachstum zu stimulieren." ... [Was heißt hier "notfalls"?]
"Ich tue das, was Arbeit schafft." ...

An dieser Stelle möchte ich auch noch einmal an die diversen Wahl-Slogans der Union erinnern:
"Arbeit für Alle!" oder "Wirtschaft mit Vernunft", "Sozial ist, was Arbeit schafft!".

Das alles gilt aber nur, wenn man auch davon ausgehen kann, dass die Arbeit an sich auch sozial wäre. Jedoch, so wie es ja auch im Parteiprogramm der CDU/CSU steht, werden immer mehr Niedriglohn-Jobs entstehen. Das bedeutet noch mehr "Aufstocker", noch mehr Dumpinglohn-Arbeitsplätze und noch mehr Mini-Jobs. Deshalb sperrt sich wohl auch die Union gegen einen einheitlichen Mindestlohn, der in vielen anderen europäischen Ländern sehr gut funktioniert? Also, wie weit steht es jetzt da mit dem Spruch: "Sozial ist, was Arbeit schafft!"?
Klingt für mich nach purem Zynismus - und dann noch den zu erwartenden Anstieg bei den Lohnnebenkosten oder arbeiten bis 67 Jahre... Was ist daran noch sozial?

Man erkennt deutlich die Tendenz in den Sätzen der Kanzlerin: erst die Wirtschaft (mit ihrer geringen Steuerbelastung), dann die "einfachen Bürger, Arbeitnehmer und Steuerzahler".

Auch lässt sich vermuten, dass die Bundeskanzlerin sich gar nicht bewusst ist, wie genau dieses Ziel des "ewigen Wachstums" in der realen Welt ja mit dazu beigetragen hat, dass wir jetzt in einer weltweiten Krise stecken!?!
Und ihre "Lösungsvorschläge" gehen, wenn man einmal genau darüber nach- und dann weiter denkt, wieder nur auf Kosten und auf dem Rücken der Arbeitnehmer/Steuerzahler in diesem Land.

Ist das noch gerecht oder fair? Ist eine Kanzlerin und eine Partei mit solch falschen Herangehensweisen überhaupt noch wählbar? Wählt man da denn nicht als Steuerzahler "seine eigene Steuer-Versklavung"?

Zwischendurch wird die Kanzlerin im Interview auch gefragt, ob und inwiefern sie eine Aussage treffen kann zum "Afghanistan-Krieg". Ihre Antwort:
"Unser Ziel ist die selbsttragende Sicherheit. ... Ich kann auch keine zeitlichen Vorgaben, keine Jahreszahl nennen, zum Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan."

Was jetzt "selbsttragende Sicherheit" genau bedeuten soll, wage ich nicht zu beantworten. Mehr Bomben auf Zivilisten, mehr Besatzungssoldaten, mehr "eingesetzte Pro-Amerika Marionetten" in der afghanischen Regierung?
Mindestens bedeutet es wohl, dass unsere Soldaten/innen noch für lange Zeit in Afghanistan - in einem völkerrechtswidrigen KRIEG - ihr Leben riskieren müssen? Vielleicht ja auch bald in Pakistan oder Somalia oder im Iran? Ich traue dieser Frau vieles zu.

Und dann wieder zurück zu innerpolitischen Themen, wie der Arbeitsmarktpolitik.

Angela Merkel: "Wir wissen das durch die Krise jetzt die Arbeitslosigkeit noch mal ansteigen wird, [...interessant, hat man also auch in Berlin erkannt, dass die Kurzarbeiter-Regelung das Problem der Massenarbeitslosigkeit auch nur zeitlich ein wenig nach 2010 verschoben hat!] aber je schneller wir aus dem Tal raus kommen, um so schneller werden wir auch diesen Pfad von mehr Beschäftigung fortsetzen können. Und da geht es um Anreize für arbeiten, da geht es um Wachstumsimpulse, um Forschung, Innovation und all diese Dinge."

Zum Thema "Anreize für Arbeit" noch eine kleine Zwischenbemerkung von mir. Übernommen von der Website: "Somlus Welt" (3) und zum weiter verbreiten frei gegeben.

Wenn man in das Wahlprogramm der Union sieht findet man dort folgendes:

"...Die CDU/CSU will laut Regierungsprogramm für ALG II Empfänger ,,Anreize zur Arbeit" schaffen, mit denen ALG II Empfänger dazu motiviert werden sollen, besser bezahlte Jobs zu suchen. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als die von CDU/CSU schon lange geplante Reduzierung der bei ALG II Empfängern vom Erwerbseinkommen abzuziehenden Freibeträge.

Ebenfalls will CDU/CSU die Pflicht zur Gegenleistung im SGB II gesetzlich verankern. Konkret sollen arbeitslose ALG II Empfänger per Gesetz dazu verpflichtet werden, ihre Arbeitskraft im Austausch für ihr ALG II kostenlos zur Verfügung zu stellen. Wer sich weigert, soll kein ALG II erhalten. Dazu sollen die sog. 1€ Job umfangreich ausgebaut und deren Beschränkungen auf den öffentlichen Sektor entfallen, so dass auch ein Einsatz von 1€ Jobbern in der Privatwirtschaft endlich legal wird.

Dahinter verbirgt sich das bereits von CDU/CSU unter dem Begriff ,,Workfare" bekannt gemachte und von Interessengemeinschaften der Wirtschaft (INSM, IFO) entwickelte Modell, das u.a. auch eine weitere Bindung des ALG II an solche 1€ Jobs beinhaltet: ein Teil des ALG II soll als ,,Grundlohn" gezahlt werden, den der ALG II Empfänger durch 1€ Jobs dann zur vollen Regelsatzhöhe aufstocken kann bzw. muss, wenn er überleben will.

FDP
Die FDP will den ALG II Regelsatz um 30% kürzen und begründet dass damit, ALG II Empfänger wären grundsätzlich zu Faul zum Arbeiten und wer mit dem kargen Regelsatz nicht auskommt, soll gemeinnützige Arbeiten ausführen und damit sein ALG II aufstocken (siehe Workfare bei CDU/CSU). Die FDP trägt im Übrigen auch die anderen Vorhaben der CDU/CSU zum Sozialabbau mit. ..."
Soll ich das dann als "soziale Arbeitsmarktpolitik" verstehen, wenn Menschen gezwungen werden zu irgendeinen Job???
Vielleicht hilft es ja, an dieser Stelle an das Grundgesetz zu erinnern;
Artikel 12.(2) und (3): "Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden. ... Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig." !!!!!!!!!!!

Im Interview geht es dann als nächstes um das Thema Kündigungsschutz, welches die CDU/CSU schon im Jahr 2005 "erheblich entschärfen" wollte - jedoch scheiterte es an den Wirtschaftsvertretern, welche diese, in der großen Koalition zusammen mit der SPD verabredeten "Kompromisse" einfach nicht wollten. Denn diese waren den Wirtschaftsvertretern immer noch "zu bürokratisch"!?!

Vielleicht spielt die Kanzlerin ja hier auf den o.g. "Bürokratie-Abbau" an? Sie sagte jedenfalls:

"Wenn es (das Model von 2005) der Wirtschaft gar nicht mehr hilft, ähnlich wie die betrieblichen Bündnisse für Arbeit - dann brauchen wir es auch nicht in unser Programm aufnehmen."

Und so ist es auch. Im Wahlprogramm von CDU/CSU findet sich im Kapitel I.5. "Sozial ist, was Arbeit schafft!", im Unterpunkt 5 auf Seite 21, auch nur ein einziger Satz zum Thema:

"Wir wollen mehr Sicherheit für Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz verlieren und wegen der weltweiten Krise keinen neuen Arbeitsplatz finden können. ..."

Nun ja, und dieser eine Satz zum Schutz von Arbeitnehmern in einem Wahlprogramm von über 63 Seiten - ich glaube das unterstreicht noch mal eindrucksvoll die Prioritäten der CDU/CSU?!
Erst die einflußreichen Lobbyisten - dann der einfache, steuerzahlende Arbeitnehmer...

Zu Koalitionsfragen meint die Bundeskanzlerin der CDU:

"Was mich interessiert ist mit welcher Koalition kann ich am besten dieses Wachstum schaffen, von dem wir bereits gesprochen haben." ...
"Die zentrale Frage der nächsten Jahre wird sein: Arbeit, Beschäftigung und dafür brauchen wir eine gute wirtschaftliche Entwicklung ... Dennoch werbe ich dafür, dass die UNION - die Partei der Mitte - das am besten macht und die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft am besten vertritt."

Fassen wir also abschließend noch einmal zusammen, was die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im "Sommerinterview" gesagt hat:

- erste und einzige Priorität: WACHSTUM
- alles für die Wirtschaft (alles für die Lobbyisten!)
- nur NOTFALLS Änderungen an der Unternehmenssteuer
- weiterer Abbau des sozialen Sicherungssystems,
mit Hilfe von Workfare-Projekten, als "Anreize zur Arbeit" ...UND:
- keine Aussage zum Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan

Sie ignoriert völlig die Ursachen der Wirtschaftskrise, erwähnt mit keiner Silbe die enormen Fehler der Finanzwirtschaft und setzt einzig auf eine falsche Zukunftsstrategie!

Desweiteren - wer sich mit dem Wahlprogramm der CDU/CSU noch mal beschäftigt, findet dann noch Punkte wie "mehr Privatisierung" von Bundes - nein - "Steuerzahler-Eigentum", dank immer mehr "Private-Partneship-Projekte (PPP)". Darunter zählen der Bahn-Börsengang, die Privatisierung von Autobahnen, kommunale Wasserversorgung, bis hin zu See-Grundstücke...

Tja - dazu passt dann auch ein letzter Satz aus dem Interview mit der
Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel (CDU) - sie sagt dort selbst:

"UND DAFÜR SETZE ICH MICH EIN !!!"

Dann sag ich mal ganz frech dazu - nein DANKE Angie... Ich habe die Schnauze voll davon, dass immer nur der "kleine Steuerzahler", mit seiner Arbeit, die Zeche zahlen soll für das Versagen der
Politiker - aller etablierten Parteien!

Meine Stimme bekommt ihr jedenfalls nicht - Keiner von euch!
http://ein-besorgter-mensch.blogspot.com/2009/08/nein-danke-angie-kanzlerin-der.html
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Hans

GEDANKEN ZUR ZEIT: Folter – und das Wohl des Staates
Von Paul-Josef Raue

Entführt, gefangen, gefoltert – so waren vor drei Jahren "Gedanken zur Zeit" überschrieben, die von der Entführung eines deutschen Staatsbürgers erzählten. Der amerikanischen Geheimdienst hatte ihn in einem geheimen Gefängnis in Afghanistan gefoltert und nach fünf Monaten in den einsamen Bergen Albaniens ausgesetzt.

Was war genau geschehen? Eine Antwort auf diese Frage dürften die Bürger unseres Landes erwarten, zumal eine Reihe von Ungereimtheiten zu klären sind:

Was haben die Amerikaner dem deutschen Innenminister Schily über die Entführung berichtet?

Was erzählte der amerikanische Botschafter unserem Innenminister, als sich die beiden trafen?

Warum hat der Innenminister seine Informationen nicht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, damit sie wegen Freiheitsberaubung und Folter ermitteln kann?

Waren deutsche Beamte dabei, als der entführte Deutsche in Afghanistan gefoltert wurde?

Fragen über Fragen – und noch eine Frage: Ist die Forderung abwegig, dass in einer Demokratie die Bürger erfahren sollten, wenn einer von ihnen entführt und gefoltert wurde – und sei es von einem befreundeten Staat?

Die Entführung war nicht der einzige Fall, der die Menschen vor drei Jahren beunruhigen musste:

Unser Geheimdienst, der BND, soll CIA-Flüge mit Terrorverdächtigen über deutsche Flughäfen organisiert haben.

Der BND soll während des Irak-Kriegs, den die Schröder-Regierung vehement abgelehnt hatte, in Bagdad tätig gewesen sein.

Der BND soll dem CIA bei der Verschleppung deutscher Staatsangehöriger geholfen haben.

Der BND soll Journalisten angeworben und andere Journalisten beobachtet haben, um die Information der Öffentlichkeit unter Kontrolle zu bekommen und für Desinformation zu sorgen.

Alle Hinweise sind glaubwürdig. Journalisten, so sie nicht bestochen sind, fragen, bekommen aber keine Antwort: Alles geheim!

Zwar haben Journalisten die Pflicht, die Bürger über das Treiben der Mächtigen zu informieren, doch die Aufgabe wird ihnen zunehmend schwerer gemacht. Doch wenn schon die Öffentlichkeit hinters Licht geführt wird, obwohl Grundrechte in Gefahr sind, dann müssten zumindest die Vertreter des Volkes, unsere Abgeordneten, Auskunft erhalten. Nein, sagt unsere Regierung: Alles geheim!

So tappte der Ausschuss des Bundestags, der die Grundrechts-Verletzungen untersuchen sollte, so im Dunkeln, dass es einem angst und bange werden konnte. Zeugen verweigerten die Aussage, Akten blieben ebenso im Panzerschrank wie "Organigramme", aus denen man folgern kann, wer bestimmen darf im Nebel der Geheim- und Nachrichten- und Abschirmdienste.

In ihrer Not riefen die Politiker das Verfassungsgericht an. Die Politiker? Es war nur eine Minderheit, die Opposition, die auf ihrem Recht bestand, die Wahrheit zu erfahren.

Dies zeigt die tatsächliche Ohnmacht von Abgeordneten der Partei, welche die Regierung stellt: Sie haben zu schweigen, um der Regierung unangenehme Fragen zu ersparen. Oder interessiert es sie nicht, wenn ein deutscher Bürger von einer befreundeten Macht gefoltert wird?

Stellen gar beide großen Parteien die Regierung, dann hinkt das Parlament, also die Vertretung des Volkes, wie eine lahme Ente. Bei ihrer wichtigen Aufgabe kann es nicht mehr mithalten, die Regierung zu kontrollieren. Doch ein Parlament, das lahmt, führt zu einer Demokratie, die lahmt.

So sieht es auch unser Verfassungsgericht, das unsere Regierung "im Namen des Volkes" einer Grundgesetz-Verletzung für schuldig befand. Die Regierung darf sich nicht pauschal auf das Staatswohl berufen, um alle unbequemen Fragen abzuwürgen. Was das Wohl des Staates ist, entscheiden die Volksvertreter des Volks in gleicher Weise wie die Regierung.

Wo kommen wir denn hin, fragt das Gericht, wenn eine Regierung selber entscheiden darf, ob mögliche Rechtsverstöße und Missstände in der Regierung aufgedeckt werden sollen? Das Gericht räumt ein: Solche Auskünfte könnten unangenehm sein für die Regierung. Aber – unangenehme Fragen gefährden nicht das Wohl des Staates.

Bleiben noch zwei bange Fragen:

Dürfen die Bürger, erst recht vor einer Wahl, nicht wissen, was ihre Regierung wirklich tut, wenn es um Krieg und Frieden, um Sicherheit und Freiheit geht?

Was müssen wir in unruhigen Zeiten erwarten, wenn Terror unser Land stark verwirren sollte? Wie viel Freiheit bleibt uns dann? Welche Grundrechte gelten dann noch?
http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/472071/artid/10873411
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Hans

Nach Bewährungsstrafe
Bundeswehrverband schmeißt NPD-Chef raus

Nach jahrzehntelanger Mitgliedschaft hat der Bundeswehrverband den Vorsitzenden der NPD, Udo Voigt, ausgeschlossen. Der Grund: Das Amtsgerichts Tiergarten hatte den Rechtsextremisten wegen Volksverhetzung und rassistischer Beleidigung des Fußballprofis Patrick Owomoyela zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt.
NPD-Chef Voigt: Raus aus der Reserve. Quelle: dpaLupe

NPD-Chef Voigt: Raus aus der Reserve. Quelle: dpa

BERLIN. Verbandssprecher Wilfried Stolze sagte, der Verband habe mit dem Ausschluss des NPD-Bundesvorsitzenden gewartet, bis die Urteilsbegründung des Gerichts vorgelegen habe. Diese Begründung sei erst Ende Juli gekommen. Jetzt müsse der 57-Jährige den Verband verlassen, weil er gegen dessen Grundsätze verstoßen habe. Gegen den Ausschluss könne er aber innerhalb einer Frist von vier Wochen vorgehen. Voigt ist Reserveoffizier.

Wie der Justiziar der Soldatengewerkschaft, Christian Sieh, der "Frankfurter Rundschau" sagte, hat der Hauptmann der Reserve nach dem Vorstandsbeschluss noch einmal Gelegenheit, sich zu äußern, bevor der Ausschluss rechtskräftig wird.

Darüber hinaus will der Verband seine Satzung ändern. Bisher seien "gegen den demokratischen Rechtsstaat" gerichtete Bestrebungen unvereinbar mit einer Mitgliedschaft. Da die NPD nicht verboten ist, sah der Verband darin aber keinen ausreichenden Grund für einen Ausschluss Voigts. In Zukunft soll hinausgeworfen werden können, wer in einer verfassungsfeindlichen Organisation aktiv ist. Der Verband will eine Liste erarbeiten, auf der auch die NPD stehen soll.


http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundeswehrverband-schmeisst-npd-chef-raus;2452372
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Hans

Deutschland: EU-Rekord-Zahlmeister       PDF      Drucken      E-Mail
Dienstag, 8. September 2009
Nettozahlungen Deutschlands an EU-Haushalt steigen 2010 auf neues Rekordhoch. Niemals zuvor wurde so viel Geld an Brüssel überwiesen. Laut Plan will Deutschland fast 26 Milliarden Euro an EU überweisen.



Die Zahlungen Deutschlands an den EU-Haushalt werden nach einem Bericht der BILD-Zeitung (Dienstagausgabe) im nächsten Jahr  ein Rekordhoch erreichen.

Netto wird die Bundesrepublik voraussichtlich rund 13,3 Milliarden Euro mehr nach Brüssel überweisen als an Geld zurückfließt, berichtet die Zeitung unter Berufung auf den Haushaltsentwurf 2010.

Das seien gut vier Milliarden Euro mehr als 2009 und so viel wie noch nie.

Laut Plan will Deutschland insgesamt 25,8 Milliarden Euro an Brüssel überweisen. In den Zahlungen sind auch Zolleinnahmen enthalten, die weitergeleitet werden.

Im Gegenzug seien aus Brüssel jedoch nur Rückflüsse von rund 12,5 Milliarden Euro zu erwarten. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Michael Link mahnte die EU zu größtmöglicher Transparenz und einem sorgsamen Umgang mit den Geldern.

Der BILD-Zeitung sagte Link: ,,Angesichts der Rekordzahlung Deutschlands ist um so wichtiger, dass alle EU-Schatten- und Nebenhaushalte offengelegt und parlamentarisch beraten werden."

http://www.mmnews.de/index.php/200909083717/MM-News/Deutschland-EU-Rekordzahlmeister.html
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Heute das große Schmierentheater im Bundestag. Ein weiterer Schritt weg von der Demokratie.

Von Cheffe | 8.September 2009

Heute wird mit großer Wahrscheinlichkeit ein weiterer großer Schritt weg von der Demokratie in Deutschland gemacht. Der Bundestag soll den Weg für die Ratifizierung des Lissabonvertrages freimachen.

Dafür müssen die vier überarbeiteten Begleitgesetze in zweiter und dritter Lesung beschlossen werden.
Darin werden die Mitspracherechte von Bundestag und Bundesrat in Fragen der Europäischen Union festgeschrieben.

    Außer in Deutschland ist die Ratifizierung des EU-Reformvertrages noch in Polen und Tschechien offen. In Irland wird im Oktober einer Anlauf für eine positive Volksabstimmung genommen.[1]

Also wenn ich gefragt werden würde, dient eine Volksabstimmung nicht dem positiven Ergebnis, sondern dem Willen des Volkes.
Aber es wird so lange abgestimmt werden bis das Ergebnis passt.

    Die vier Begleitgesetze sind in der großen Koalition unstrittig. Die CSU wollte darüber hinaus in einer Resolution festschreiben, dass eine Zustimmung Deutschlands zum Vertrag von Lissabon nur im Rahmen der Interpretation des Bundesverfassungsgerichts gelten soll. Die SPD lehnt dies ab. Allerdings verlautete aus der Unionsfraktion, es werde ein Weg gefunden, dass auch die CSU den Begleittexten zustimme.[1]

Ich denke in dem Reutersartikel sind die echten Verfassungsfeinde erkennbar.

Trotz der Demo in Berlin am 05.09.09 gegen die Lissabonbegleitgesetze, fürchte ich, dass heute von deutscher Seite der Weg frei gemacht werden wird.
Wieder ein Pfeiler weniger der uns vor einer europäischen Diktatur schützt.

[1] http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE58700820090908

http://www.infokriegernews.de/2009/09/08/heute-das-grose-schmierentheater-im-bundestag-ein-weiterer-schritt-weg-von-der-demokratie/
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Hans

Merkel verbittet sich rein alles!

Hat die Welt-Kanzlerin jetzt abgehoben? Nach der NATO-Kritik am deutschen Afghanistan-Tankwagen-Debakel, die sich die Kanzlerin natürlich verbat, nun auch ein Machtwort zu den deutschen OPEL-Treuhändern, die ihre Rettungs-Euphorie so gar nicht teilen wollen. Das sind zwei Männer aus der Wirtschaft, die ihren Namen sauber halten wollen und deshalb die MAGNA-Lösung nicht mittragen wollten! Sie sehen ein einseitiges, überhöhtes Risiko des deutschen Steuerzahlers und die OPEL-Insolvenz in 2010 als Menetekel am Horizont! Diese klare Aussage passt so gar nicht ins OPEL-Rettungs-Märchen der Kanzlerin worauf sie sich flugs... solche Kommentare verbat! Was wird Merkel nach der Wahl zu den Gegenstimmen sagen?
Vermutlich sagt sie wieder: ,,Das verbitte ich mir!"
http://almabu.wordpress.com/2009/09/11/merkel-verbittet-sich-rein-alles/
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"Regierung ist Mist, lasst uns mal weitermachen"

Von Daniel Neun | 14.September 2009

Spätestens nach dem gestrigen Witzduett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Aussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist klar was da heranlahmt.

Es wollte ja niemand glauben: aber es soll noch einmal 4 Jahre lang noch schlimmer werden. Es langt immer noch nicht. Dabei ist die surreale, die gespenstische Distanz der Auftragstäter dieser Regierung zu jedweder Realität gestern endlich mal mehr als den üblichen Verdächtigen aufgefallen.

Die ganze Zeit während dieses völlig absurd aufgeblasenen Duells zwischen 4 TV-Moderatoren und den beiden nicht antwortbereiten Regierungsmitgliedern Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier hatte man förmlich Angst, dass es mal irgendjemand ausspricht: "Ist das ein Witz hier oder was soll das Ganze? Machen Sie endlich mal die Klappe auf, wir sind auf 4 Sendern live, Herrgottnochmal!"

Natürlich geschah das nicht, sondern die "Spindoktoren", also die Dummquatscher im Areal von nicht weniger als 500 zusammengesammelten Journalisten without a cause, mussten nach der Sendung versuchen aus Nichts Nichts mit Schuss zu machen, was eigentlich niemandem so recht gelang. Amüsant an dem Abend waren einzig die Versprecher Steinmeiers, der Lafontaine und Gysi vorwarf, Hals über Kopf "rein, raus" aus Afghanistan zu wollen und aus Verantwortungsposten "geflogen, geflohen" zu sein.

Als Kommentator des fulminanten Weltereignisses machte sich eigentlich nur Claus Peymann verdient: mit den beiden "eigenartig geklonten Regierungskandidaten" gehe er "nicht zusammen in den Bunker" (der überraschend intelligente und witzige Kommentar der "Faz" dazu, mit dem passenden Titel "Spiel nicht mit den Tigerenten" ist übrigens wirklich zu empfehlen, 1).

Ansonsten immer das Gleiche: Steinmeier sagte, mit uns an der Regierung ist es in 11 Jahren zwar immer schlimmer geworden, in jeder Beziehung, aber ohne uns an der Regierung wäre es in den letzten 11 Jahren noch schlimmer gekommen.

Elf Jahre nach dem Ende des 16-jähigen Regimes von Helmut Kohl im Jahre 1998 und der Übernahme der Regierung durch die SPD, hat es also auch diese schon aufgegeben zu erklären warum es mit ihr logischerweise noch schlimmer werden muss, sondern konzentriert sich voll und ganz darauf zu erklären, dass es ohne sie noch schlimmer als noch schlimmer käme.

Dr.Merkel wiederum setzte ihr gleiches sinnfreies Lächeln wie immer auf das sagte, "Hey, ich bin eine Frau, ich weiss gar nicht was das ist, ein `Konflikt`" und jeder glaubte auch ihr notgedrungen diese kühne These, alldieweil sie keine andere von sich gab.

Es war so ein bisschen, als ob die Menge der zunehmend verwirrten Untertanen am Fusse des Turms zu Babel versuchte durch ausgewählte Höflinge in den 350.Stock hochzubrüllen und von dort aus immer nur die gleichen Flaggenzeichen zurück bekam. Jeder sagte, das gibt´s doch alles nicht und dann gab es auf jedem Sender aber nichts anderes und man war tatsächlich im Jahre 2009 in Deutschland, was gerade bei lebendigem Leibe gefleddert, komplett entstaatlicht und an EU, Konzerne und Globalisten verteilt wird.

Inmitten eines blutigen Besatzungskrieges in Zentralasien, der mittendrin ist direkt überzugehen in einen blutigen Bürgerkrieg verschiedener Warlords, inmitten einer mit voller Wucht einschlagenden Deflation, die rational betrachtet unweigerlich in eine Depression münden muss, inmitten eines von Banken herbei erpressten Systemwechsels zum Staatskapitalismus, wissen die Deutschen nun immerhin eines:

Die schlimmstmögliche Variante von Regierung kommt nach der Bundestagswahl in 13 Tagen deswegen, damit es nicht noch schlimmer kommt.
http://www.radio-utopie.de/2009/09/14/regierung-ist-mist-lasst-uns-mal-weitermachen/
"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans

Deutschland vor dem Ende der Demokratie

Von Cheffe | 24.September 2009

Horst Köhler stimmte den Lissabonbegleitgesetzen zu und es wird heute im Bundesgesetzblatt erscheinen. Hierdurch hat es Gültigkeit.

Am Freitag (morgen) will Horst Köhler die Ratifikationsurkunde unterzeichnen, womit Deutschland seine Möglichkeiten weitestgehend aus der Hand gibt.

Durch die Begleitgesetze wurden zwar einige Parlamentarische Rechte erhalten, diese werden allerdings in der Bundesrepublik nicht Wahrgenommen. Die EU-Dikatatur kann jetzt nur noch durch die Iren am 02.10.09 durch den Volksentscheid aufgehalten werden. Von Polen und Tschechien ist bei einem "Ja" durch die Iren kein Widerstand mehr zu erwarten.

Mit dem "Ja" durch die Iren würde die Bundestagswahl zu einer Phrase verkommen.

Jeder der am Wochenende jetzt sein Kreuzchen setzt, sollte sich an "DIE PARTEIEN" erinnern welche die Demokratie mit Ihrem "JA" für den Reformvertrag verkauft haben.

Carpe diem
http://www.infokriegernews.de/2009/09/24/deutschland-vor-dem-ende-der-demokratie/
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Hans

In Schäubles Polizeistaat

- den der politisch vollkommen durchgeknallte Schwarzwälder stur anstrebt – wäre der bekannteste Rolli-Fahrer der Republik so mächtig wie zuletzt die Herren Göring und Himmler bei den Nazis. Es darf stark vermutet werden, dass nach Schäubles Wunschliste auch die Bundesrepublik keine Demokratie mehr wäre und wir es mal wieder geschafft hätten, zum dritten Mal in einem knappen Jahrhundert, unser Gesellschaftssystem in den Orkus zu spülen! Wollen wir uns den wirklich weiterhin antun? Wer Merkel wählt, kriegt Schäuble gratis obendrauf! Da gilt jedoch der alte Spruch: ,,Geschenkt, zu teuer!" Welch wunderbares Land, vom Verfassungsschutz, Bundeskriminal- und Bundespolizei, BND vereint bespitzelt und abgehört und von der Bundeswehr von den Grundrecht des Demonstrierens und der Versammlung abgehalten? So sieht sie dann also aus, die neue, heile Welt des Dr. Seltsam, ...äh, Wolfgang Schäuble!
http://almabu.wordpress.com/2009/09/25/in-schaubles-polizeistaat/
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Hans


Es schlägt gerade Zwölf, drehen wir die Uhr zurück! – Countdown Part V
By moltaweto

Heute wird es leider wieder ein ,,etwas längerer" Beitrag sein, den wir als fünften Countdown-Beitrag zur Bundestagswahl bringen ... zu viele Dinge geschehen, die uns stören und noch mehr Dinge gehen uns durch den Kopf, während der Schatten ,,27.09.09, 18 Uhr" gnadenlos auf uns zukommt.

Nun ja, ein wenig von dem ,,Sturm", der deshalb in uns tobt, werden Sie sicherlich heraus lesen oder vielleicht aufgrund der nicht zu vermeidenden Wortwahl sogar ,,spüren" können. – Dies nur als kleine Vorwarnung ... und nun noch eine kleine Einleitung, damit wir nicht ganz so brutal mit der Tür ins Haus fallen müssen. Aber wie auch immer ... tun Sie am Sonntag auf jeden Fall, was Sie für richtig halten und – auch im Sinne der nachkommenden Generationen – verantworten zu können glauben!

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Wir wissen natürlich nicht, wie es Ihnen so geht, liebe Leserinnen und Leser, aber uns geht die Penetranz mit denen die Parteien in diesem Jahr versuchen, uns auch noch per Brief- oder elektronischer Post unsere vollständige Unmündigkeit zu beweisen und mit ihrer von Weisheit und Wahrheit nur so strotzenden Wahlpropaganda den entscheidenden Schubs zum Abgang über die (Lemminge-) Rampe zu verpassen. Zum Glück wissen wir, dass es vielen Mitmenschen (vorrangig natürlich solchen, die wir im Internet ,,treffen") geradeso wie uns geht ... das macht diese Geschichte nicht weniger nervig, aber doch ein wenig erträglicher.

Wenn es etwas gibt, was einem noch mehr gegen den Strich gehen kann, dann sind dies fraglos die ,,Wahlwerbesendungen zum Thema islamistischer Terrorismus". Selbstverständlich bewegen sich die Geheimdienste, PR-Berater, Politmarionetten und Medien dabei auf zuvor bereits auf höchsten Niveau erkundeten Terrain – aber wir sind jetzt mal so unhöflich und meinen, dass wir trotz allem, was man uns als ,,Staatsbürgern ohne Staat und Staatsbürgerschaft" vollkommen zu Recht nachsagen mag, doch wenigstens etwas intelligenter als das seit weit über zweihundert Jahren ,,demokratisch veralberte" US-amerikanische Wahlvolk sein sollten, oder etwa nicht?

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Das Wahlkampfthema, das nie eines werden sollte ... Afghanistan

Das nun doch im [Satire an!] ,,Wahlkampftrubel" [Satire aus!] hoch gekochte Thema ist ein Sammelsurium von mehr oder weniger abstrusen Wortmeldungen, die alles mögliche fordern oder mahnend erwähnen, nur nicht die Wahrheit ... es handelt sich um einen Krieg und der ist bereits verloren! Alles was jetzt noch folgt – von westlicher (NATO-) Seite ausgehend, sei es aus krankhaftem Machtwahn oder schlicht mangelnder Einsichtsfähigkeit – kann weder dem Land noch seiner Bevölkerung etwas anderes als Vernichtung, Verelendung und Tod bringen. Leider gibt es hier – entgegen so mancher generell gemachten Wahlkampfaussage – keine nennenswerte Ausnahme zu vermelden.

Brückenthema Bündnis90/Grüne

Unbestreitbar ist jedoch, dass die ,,ehemalige alternative Friedenspartei" bei diesem Thema und seiner wahlstrategischen Darstellung bei weitem am unangenehmsten auffällt ... was aber nur eingefleischte ,,Öko-Romantiker" erstaunen kann, oder? Sie tun sich ja auch anderen, ,,traditionell neoliberal besetzten" Gebieten immer mehr hervor!

Die Grünen als ,,wählbare Alternative" zu betrachten, kann man – nicht nur unserer bescheidenen Ansicht nach, u. a. auch wegen deren Koalitionsgebaren in Thüringen und im Saarland – wahrlich nur als einen massiven Denkfehler bezeichnen, den man tunlichst unterlassen sollte, wenn man am Ende nicht eben doch nur schwarz-gelb in den Sattel heben will.

Der ganz normale Politwahnsinn ... mit der ,,mächtigsten Frau der Welt" als Schwerpunkt

Dementis und verlogene Ausreden gehören fraglos zu den politischen Elementen, die man (neben solch arrogantem und menschenverachtendem Geschwafel, wie es die Jungspunde à la Ludewig oder Mißfelder von sich zu geben pflegen) unbedingt beherrschen muss, wenn man den Aufstieg von den Niederungen des Parteisoldaten in die heiligen Sphären der elitären politischen Klasse schaffen will. Entsprechend wundert es auch wenig, dass die heute veröffentlichte ,,Beamtenwunschliste aus dem Bundesinnenministerium" bei den wahlkämpfenden Kontrahenten zwar heftig attackiert und mit allerlei zwar zutreffenden, aber nicht wirklich so (wie eigentlich angemessen) gemeinten Kraftausdrücken bedenken, während der Sprecher des ,,betroffenen Hauses", Stefan Paris, das Blaue vom Himmel herab lügt, um den ,,nichtsahnenden Hausherrn" reinzuwaschen. – Wer eins und eins zusammenzählen und Menschen wie den amtierenden Innenminister des Bundes kritisch betrachtet, sollte wissen, wohin so etwas schon einmal geführt hat und ungebremst durch die Masse des Volkes auch immer wieder führen wird!

Währenddessen, von all diesem Murks – wie immer – gänzlich unbelastet ... auf den Brettern, die für Politiker und andere Selbstdarsteller schon immer die Welt bedeuteten:

Während BuKa Merkel, die daheim zwar meist unsichtbar ist, aber wenn es drauf ankommt natürlich auch eloquent und kompetent alle an sie gerichtete Fragen nach bestem Wissen (?) und Gewissen (???) beantwortet, zusammen mit Steinbrück das Bad im Rampenlicht des G20-Gipfel in Pittsburgh genießt und gewohnt große Töne spuckend, respektive die freie Welt der westlichen Wertegemeinschaft gewohnt gerechtigkeits- und wahrheitsliebend (wie das alle westlichen Führungsgestalten immer tun!) gegen infame Hetzreden fieser Muslime und deren ,,geheime Atomprogramme" verteidigend, wieder mal die Reise- und Außenkanzlerin gibt, krepieren mit ihrem Wissen im eigenen Land Menschen, weil sie mit Parteifreunden von ihr und diesen unterstehenden Behördenleitern oder deren Inkompetenz und Ignoranz kollidiert sind. – Sicher, das ist unfassbar – Menschen in existentieller Not mit frommen Sprüchen oder Zitaten aus dem CDU-Parteiprogramm abspeisen zu wollen, aber ich bitte Sie ... was soll man denn sonst von einer scheinheiligen Pastorentochter erwarten, die überall in der Welt Menschenrechte einfordert und als Kanzlerin höchstpersönlich dafür verantwortlich ist, wenn dieselben in der ,,Pseudorepublik BRD" mit Füßen getreten und nicht einmal gerichtlich eingeklagt werden können? Das sollte uns wieder zu der Feststellung zwingen, dass Deutschland ... also die BR(dv)D ... schon lange kein Sozial- und Rechtsstaat mehr ist ... aber auch wenn wir uns alle immer wieder darüber beklagen, wird es in letzter Konsequenz doch sehr wenig beim Namen genannt.

Dasselbe Schicksal der sozialen Unordnung und des fehlenden Rechtsanspruchs teilen die Palästinenser und auch andere Staaten in jener Region, welche das von unserer Pseudoregierung ganz real gegen alles und jeden verteidigte und ausschließlich von zionistischer Ideologie geprägte Israel als sein ihm von allerhöchster Stelle unmissverständlich zugestandenes ,,Groß Israel" beansprucht. Ganz so uneigennützig und auf den ,,Konsequenzen braun-deutscher Vergangenheit" erbaut,  ist diese Schulterschlusspraxis, die seit Adenauer jede ,,Bundesregierung" unbeirrbar angewendet hat, natürlich nicht ... denn in diesem Gebiet ging es immer und geht es auch heute noch (de facto mehr denn je) um Ressourcen ... nicht nur Öl und Gas, sondern auch und vor allem um Wasser. Natürlich ist den westlichen Regierungen gerade deshalb ziemlich egal, was mit den anderen Staaten und Menschen im Nahen Osten geschieht ... uns und auch den dort lebenden Menschen sollte es das aber keineswegs sein! Auch hier gilt ... so lange das politische System in seiner bisherigen Form weiterbesteht, wird man in dieser Hinsicht nicht viel bewegen und schon gar nichts ändern können. – Vergessen wir dabei aber bitte nicht, dass die Region ein nukleares Pulverfass ist und von einem selbstgerechten und scheinheiligen Regime beherrscht wird. Wenn man Leute wie Netanjahu, Liebermann und Barak weiter so schalten und walten lässt wie bisher, steigert man die Wahrscheinlichkeit, dass  es uns sicher nicht nur, aber in erster Linie (auslösend) dank desselben Israels (und Obama!) schon sehr bald im wahrsten Sinne des Wortes um die Ohren fliegen könnte!

Aber wenn wir nach Horrorszenarien suchen, müssen wir gar nicht in die seit jeher bekannten und von allen guten Geistern verlassenen Krisengebiete unserer ,,umkriegten" Welt schauen. Dasselbe werden wir in absehbarer Zeit auch vor der eigenen Haustüre erleben dürfen, wenn wir die neoliberale Einheitspartei nicht in die Wüste schicken und danach den Stall (Parteiendiktatur, Wahlrecht, Staatsaufbaumängel und ,,all so was mehr") sehr gründlich ausmisten ... ob uns die LINKE dabei zur Hand gehen wird ... nun, ich möchte nicht unken und den letzten Hoffnungsnagel aus der brüchiger und baufälliger werdenden Wand reißen, aber echte Hoffnung kann ich darauf nicht setzen. Wenn die LINKE wählen, was wir als Alternative ja durchaus ,,billigen", dann aber wenigstens mit dem fest gefassten Vorsatz, spätestens bei der nächsten Wahlmöglichkeit (die nicht unbedingt vier Jahre auf sich warten lassen muss!!!) die Option der vollständigen Erneuerung sowie staats- und völkerrechtlich verbindlichen Neuordnung des Staates Deutschland (ohne Bundesrepublik – und – Finanzagentur GmbH).

Nur dann wird auch mit den unsäglichen Seilschaften aufgeräumt werden können, bei denen Macht und Profit immer schwerer wiegen werden als das Wohlergehen oder sogar die reine Existenz des ,,Volkssouveräns" ...

Das Kreuz mit der ,,bundesdeutschen" Rechts- und Sozialstaatlichkeit, sowie Politik, Medien, Lobbyisten und deren unheilvolles Zusammenwirken

Selbstverständlich sind solche Behauptungen und Überlegungen nur Hirngespinste von grundsätzlich unglaubwürdigen Nichtexistenzen – weil sich die Medien und die Politik, stets unter dem gestrengen Schiedsrichterblick der Werbekunden und Lobbyisten (,,Leistungsträgern", die sich – und die Existenzen anderer Mitmenschen – meistbietend verkaufen und überall nur ihren wahren Herren dienen!), die Bälle immer wieder flach und passgenau hin und her spielen. Dabei scheren sich alle Beteiligten nicht im Mindesten darum, wenn sie mit solchen Eskapaden die natürliche Intelligenz unzähliger Menschen beleidigen und ebenso wie die Grund- und Freiheitsrechte verletzen.

Man möchte natürlich gerne glauben, dass es Politiker gibt, die nicht nur die verbrieften Rechte der Bürger ernst nehmen und auch nach besten Kräften für das Gemeinwohl zu arbeiten bereit wären ... aber diese Leute schaffen es in der Regel nicht, die ,,innerparteilichen Ochsentouren" zu meistern, die das ,,Auswahlverfahren" der politischen Klasse repräsentiert. Genauso dürfte es eventuell auch bei den Medien aussehen ... aber es gibt leider nur wenige Vertreter dieser Branche, die wenigstens versuchen, ausnahmsweise die Wahrheit mal in den Vordergrund zu stellen oder wenigstens mal Normalbürger zu Wort kommen zu lassen, weshalb auch kein ,,Zusammenhalt" zwischen rechtschaffenen Journalisten und einer breiten Volksbasis entstehen kann. Ausnahmen können hier jedoch die Regel bestätigen und ansatzweise zeigen, wie so etwas aussehen könnte. – Weiter wird es wegen der machtfokussierten Gemengelage aber nicht gehen, so lange das Volk nicht selbst beginnt, die entsprechenden Brücken zu bauen.

Was auf keinen Fall fehlen darf ... die Unwiderlegbarkeit von der mangelnden Seriosität und Qualität der Demoskopie (es sei denn, versteht sich, es handelt sich um selbst gefälschte Statistiken und Datenbestände)

Es ist schon vielerorts angesprochen worden, dass ,,Meinungsumfragen" im Grunde genommen herzlich wenig mit Erhebungen hinsichtlich des Stimmungs- und Meinungsbildes in der Bevölkerung zu tun haben. In Wirklichkeit sind diese Ergebnisse von mehr oder weniger renommierten Instituten nur eine weitere Form der Meinungsmache, die – strategisch ausgeklügelt – je nach gewünschtem Ergebnis abgefasst wird. Abgesehen davon, dass sich diese Damen und Herren à la Güllner – gerne auch mit ambitionierter Mithilfe von ,,kooperierenden" Medien (wie stern.online) in der Regel maßlos blamieren, gibt es leider zu viele Menschen, die den psychologischen Fallstricken auf den Leim gehen ... hoffen wir mal, dass es heuer anders kommt, als sich die gesamte verschworene Machtmischpoke das ausmalt!?

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Versöhnlicher (?) Schlusspunkt

Nun ja, trotz dieses tristen Wahlk(r)ampf-Einerleis und der frustrierend wenigen Hoffnungsschimmer auf breiter Front, es scheint noch Unternehmungslust und Entschlossenheit zu geben – auch wenn sie leider sehr spät vor dem Wahlhöhepunkt aufflammt, fördert sie doch eine selten erlebte Übereinstimmung der kritischen Geister des Internets zutage.

Besonders hervorzuheben ist hierbei die Kompromissbereitschaft und Konsensfähigkeit der ,,Überzeugungstäter", von denen viele gegen normalerweise hoch gehaltene Prinzipien und sonst vertretene Standpunkte zu ,,verstoßen" bereit sind, um diese (weitgehende, mancher macht sich aus dem einen oder anderen Grund – etwa wegen des Themas Überhangmandate – noch zusätzliche Gedanken!) Einigkeit möglich zu machen und sicherlich auch als Front gegen die gleichgeschaltete und gewaltig an Linksphobie erinnernde Propagandakampagne gegen DIE LINKE demonstrativ in die Wahl-Waagschale zu werfen. [Zum letzten Link und den darüber abrufbaren ,,ZAPP-Bericht" zu G. Gysi sei hier nur das Argument Angela Merkel nachgereicht!] – Nun ja, vielleicht liegt dieser mediale und politische Kreuzzug gegen Gysi, Lafontaine und ihre Partei ja auch darin begründet, dass wir generell doch eine ,,leicht rechtslastige Mitte" in Deutschlands Parteienlandschaft zu verzeichnen haben? Dass dies nicht nur auf die NPD zutrifft (die ja, wie böse Zungen behaupten, vor allem aus V-Männern des Verfassungsschutzes besteht), können gerade wir Hessen dank eines Roland Kochs mit absoluter Gewissheit bestätigen ... aber auch der ist beileibe weder ein Einzelfall noch eine Ausnahmeerscheinung!

Vielleicht könnte man auch das als eine ,,Koalition der Vernünftigen" umschreiben, die sich angesichts der reellen (drohenden) Alternativen dazu durchgerungen hat, sich unmissverständlich dazu zu bekennen, dass wir in diesem Jahr praktisch nur eine Wahl haben, um überhaupt von einer demokratischen und sinnvollen Ausübung des Wahlrechts sprechen zu können?!

Alles andere – auch der Weg, den (nicht nur) wir persönlich für den besseren, da richtigen halten und unseren Lesern in den letzten Wochen nahezubringen versuchten! – wird aufgrund einer mangelnden, notgedrungen noch viel weiter reichenden Konsensbereitschaft leider (noch????) nicht umsetzbar sein. Schade ... ja, bedauerlich ... sicher, aber wegen der fehlenden Zeit und mangelnden Erkenntnisfähigkeit und Entschlussfreudigkeit des Volkes leider nicht zu ändern.

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Damit kommen wir für heute zum Ende. Allerdings nicht, ohne Ihnen noch eine sehr lesenswerte Verschwörungstheorie (also eine Ansammlung von nicht verifizierten Gerüchten und Spekulationen, die bei einem kritischen Blick auf das Weltgeschehen aber gar nicht so absurd erscheinen mag) mit auf den Weg ins Wochenende zu geben. – Auch wenn wir uns stets um eine gewisse Mindestqualität unserer Beiträge bemühen, dürfen wir den schlechten Ruf nicht aufs Spiel setzen, den man uns mit mehr oder weniger viel Erfolg anzudichten versuchte, oder? ;-)

Schlagworte: Abwahl des Unrechtssystems, Abwahl Parteiendiktatur, Angela Merkel, Basisdemokratie, Bundestagswahl 2009, Countdown, Demokratiedefizit, Deutschland, Eigenverantwortung, EU, Gebot der Stunde, Koalition der Vernünftigen, Medien, Mut zur Vernunft, Politik, Schein und Wirklichkeit, Selbstbestimmung, Souveränität, Wahrheit statt Propaganda, Wirtschaft, Wissenschaft, Wolfgang Schäuble

Dieser Beitrag wurde geschrieben von am 26. September 2009 um 05:07 und eingeordnet unter Aktuell, Diskussionen/Meinungen, Menschen / Gesellschaft. Du kannst den Antworten zu diesem Eintrag mit Hilfe des RSS-2.0-Feeds folgen. Du kannst eine Antwort hinterlassen, oder trackback von deiner eigenen Seite
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(André Gide)

Hans

Geheimtreffen zu Afghanistan in Deutschland
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Auf der US-Air Base Ramstein erwägen Spitzenoffiziere die Notwendigkeit von Truppenverstärkungen

Von REDAKTION, 28. September 2009 -

Wie die New York Times am Sonnabend, den 26. September, berichtete, kamen nach Aussage von Pentagon-Mitarbeitern der Oberkommandierende der US- und NATO-Streitkräfte in Afghanistan, General Stanley McChrystal, und Admiral Mike Mullen, der Chef des US-Generalstabs, am Freitag zu einem Geheimtreffen in Deutschland zusammen, um über die erwartete Bitte des Generals um mehr Truppen für den Krieg in Afghanistan zu sprechen.

Ein Offizieller des Pentagons erklärte, Admiral Mullen habe um ein persönliches Treffen mit General McChrystal gebeten, "um sich von General McChrystal selbst über die notwendigen Truppenverstärkungen informieren zu lassen".

Admiral Mullen – der am Freitag vom Senat für eine zweite Amtszeit als Chef des US-Generalstabs bestätigt wurde – habe dem General bei dem Treffen keine eigenen Vorschläge gemacht. Die Männer trafen sich auf der Air Base Ramstein in Deutschland, die etwa auf halber Strecke zwischen Washington und dem Hauptquartier des Generals McChrystal in der afghanischen Hauptstadt Kabul liegt.

Die Sitzung fand statt, bevor General McChrystal die erwartete formelle Anforderung von Truppenverstärkungen an das Pentagon richtete. Bis Freitagabend habe er das noch nicht getan, sagte Geoff Morrell, der Pressesekretär des Pentagons, der die Möglichkeit in Aussicht stellte, dass die Anfrage am Samstag auf dem Schreibtisch des Verteidigungsministers Robert M. Gates liegen werde.

Verteidigungsexperten und Mitglieder des Kongresses gehen davon aus, dass General McChrystal weitere 40.000 Soldaten anfordern wird; das ist eine Zahl, die viele Mitglieder der liberalen Basis der Demokraten Obamas alarmiert und in Washington eine wilde Debatte über den Krieg in Afghanistan ausgelöst hat.

Regierungsvertreter haben in dieser Woche eine Überprüfung der gesamten Kriegsstrategie angekündigt und mitgeteilt, dass sich der Präsident noch nicht entschieden habe, ob er die von General McChrystal geforderten Truppenverstärkungen bewilligen oder die kriegerischen Aktivitäten (in Afghanistan) einschränken werde.
Derzeit sind etwa 68.000 US-Soldaten in Afghanistan eingesetzt.

Der Pentagon-Vertreter teilte mit, dass sich Admiral Mullen und General McChrystal bei dem Treffen in Deutschland über das notwendige Ausmaß der Truppenverstärkungen unterhalten hätten.

Er erklärte, Gates werde die erwartete formelle Anfrage so lange geheim halten, bis Präsident Obama über eine Strategie für Afghanistan entschieden habe, aus der sich dann auch das Ausmaß eventueller Truppenverstärkungen ergebe.

"Bis zu diesem Zeitpunkt wird sich nichts tun," sagte Morrell zu Gates Absichten. "Keiner wird etwas unternehmen, es wird keine Stabsarbeit und keine Planung für Notfallmaßnahmen geben, bis Mister Gates den Auftrag dazu gibt." Morrell wollte sich nicht dazu äußern, wie die Anforderung von Truppenverstärkungen an Gates übermittelt wird.

An dem (Geheim-)Treffen in Deutschland haben auch General David H. Petraeus, der für die US-Truppen in Afghanistan und im Irak zuständige (CENTCOM-)Kommandeur, und Admiral James G. Stavridis, der Oberkommandierende (des EUCOM in Stuttgart und) der NATO, teilgenommen.

Nächste Woche wird Präsident Obama im Weißen Haus mit führenden Sicherheitsberatern, darunter auch Verteidigungsminister Gates und Admiral Mullen, über Afghanistan konferieren. Regierungsvertreter erwarten, dass bis Ende Oktober die Entscheidung über das weitere Vorgehen und eventuelle Truppenverstärkungen gefallen sein wird.

Army-Planer erklärten, sie müssten jetzt mit den Vorbereitungen beginnen, wenn im Frühjahr (2010) zusätzliche Truppen in die Region verlegt werden sollen. (1)

Wolfgang Jung, Herausgeber der friedenspolitischen Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein, kommentierte am gestrigen Sonntag das Treffen: ,,Wir wissen nicht, ob man wenigstens die Bundesregierung in Berlin über das Geheimtreffen führender US-Militärs auf der US-Air Base Ramstein informiert hat. Vermutlich wurde auf eine Vorabinformation verzichtet, weil sich die US-Streitkräfte auf und über dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland seit der Besatzungszeit ohnehin völlig uneingeschränkt zu bewegen pflegen, obwohl deutsche Behörden spätestens seit der Wiedervereinigung ihre Aktivitäten streng reglementieren könnten.

In Ramstein ging es nicht nur um 40.000 zusätzliche US-Soldaten für Afghanistan. General McChrystal, der Oberkommandierende aller US- und NATO-Truppen in Afghanistan, soll in seinem Bericht zur immer bedrohlicher werdenden Lage am Hindukusch sogar mitgeteilt haben, er brauche insgesamt 500.000 von allen NATO-Mitgliedern zu stellende Soldaten, um in den nächsten fünf Jahren die Aufständischen in Afghanistan besiegen zu können." Diese Zahl ist einem Bericht von Tom Andrews, einem ehemaligen Mitglied des US-Kongresses, vom 24. September zu entnehmen. (2) Die Enthüllungen schlugen bereits am vergangenen Mittwoch wie eine Bombe ein, als Andrea Mitchell in der MSNBC Morningshow über McChrystals Afghanistanpläne sprach, die ihr von einer unabhängigen Quelle zugespielt worden waren: ,,Die Zahlen sind wirklich ziemlich erschreckend. Was sie in diesem Bericht von McChrystal verraten ist, dass 500.000 Mann Bodentruppen fünf Jahre brauchen würden, um die Arbeit zu tun." (3)

,,Das erklärt auch", fährt Wolfgang Jung in seinem Kommentar fort, ,,warum der NATO-Oberkommandierende US-Admiral James G. Stavridis, der ja ebenfalls schon wiederholt ein stärkeres Engagement aller NATO-Partner in Afghanistan gefordert hat, zu dem Geheimtreffen eingeladen wurde.

Das Meeting sollte wohl auch wegen der anstehenden Bundestagswahl geheim bleiben, damit die Wahlchancen der den Bundeswehreinsatz in Afghanistan befürwortenden Parteien nicht durch neue Horrorzahlen beeinträchtigt werden." (4)

Quellen

(1) http://www.nytimes.com/2009/09/26/us/politics/26military.html
(2) http://www.informationclearinghouse.info/article23566.htm
(3) MSNBC Morning Joe, September 23, 2009 - http://staging.dailykostv.com/w/002185/
(4) http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP20909_270909.pdf

Übersetzung New York Times-Artikel: Wolfgang Jung
http://www.hintergrund.de/20090928500/globales/kriege/geheimtreffen-zu-afghanistan-in-deutschland.html
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(André Gide)

Hans

Hartz IV: Geschönte Arbeitslosenstatistik

Geschönte Arbeitslosenstatistik

Arbeitslose, die von (privaten) Dritten in Arbeit vermittelt werden sollen, zählen seit Jahresbeginn nicht mehr als Arbeitslose. Dadurch wird die offizielle Arbeitslosenstatistik (~ 3,46 Mio.) aktuell um rund 200.000 Personen geschönt. Diese Manipulation geht auf das Konto der großen Koalition aus SPD und Union, die eine entsprechende gesetzliche Vorgabe zur Definition von Arbeitslosen durchsetzte.

Die Bundesagentur hingegen ist hier durchaus um Transparenz bemüht und weist in einer Pressemitteilung ausdrücklich auf diesen Effekt hin. Zudem enthält der monatliche Arbeitsmarktbericht der BA nun auch eine informative Tabelle zur ,,Unterbeschäftigung", in der diejenigen Personengruppen aufgeführt werden, die aus der Statistik herausfallen. Zusammen mit dem Entlastungseffekt der Kurzarbeit (~ 430.000) waren dies im Mai insgesamt rund 1,46 Mio. Hinzuzurechnen ist noch die so genannte Stille Reserve jenseits von Maßnahmen (Schätzung IAB: 619.000), so dass insgesamt rund 5,5 Mio. Arbeitsplätze fehlen. (02.10.2009)
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-geschoente-arbeitslosenstatistik4332.php
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(André Gide)

Hans

CDU will DDR-Überwachungsstaat zurück – Deutschland ist ihr zu frei

Von petrapez | 5.Oktober 2009

Alle Geschütze gegen die Rechte des Grundgesetzes werden vor den Koalitionsverhandlungen aufgefahren

Die Welt gab sich gestern noch einmal die grösste Mühe, die Argumente der CDU abzudrucken, die den weiteren Schritt zum Polizeistaat mit aller Kraft durchzusetzen gedenkt. Alle Register vor den heutigen Koalitionsverhandlungen mit der FDP wurden gezogen, um mit Scheinargumenten jeglichen Protest dagegen von vornherein als unbegründet zu ersticken. Sie bot eine Plattform für Statements der Innenminister der Länder, die sich für noch mehr Online-Durchsuchungen, das Abhören von Wohnungen, die Speicherung von Telefondaten, Sperren von Internetseiten, zusätzliche Eingriffsmöglichkeiten für das BKA und die verdachtsunabhängige Erfassung von Autokennzeichen stark machten. Sogar die Befugnisse für den grossen Lauschangriff fordert man erneut wieder ein, der vom Bundesverfassungsgericht verhindert werden musste.

    "Für die brauchen wir dieses Instrument. Deswegen wird die Union der FDP auch hier nicht entgegenkommen."

    "Für die Union heißt das erste Bürgerrecht ganz klar die innere Sicherheit. Ohne sie gibt es keine Freiheit. Doch die FDP will diesen Grundsatz umdrehen. Das machen wir nicht mit"

Es darf zu "keiner Blockade bei der inneren Sicherheit kommen."

"Diese Sicherheitsstandards dürfen von der FDP nicht untergraben werden", sagte der Innenminister-Sprecher der unionsregierten Länder, Volker Bouffier (CDU) aus Hessen, das würde uns "schwer zurückwerfen."

Und forderte weitere Massnahmen

    "Der Verfassungsschutz muss zuständig werden für die Beobachtung der organisierten Kriminalität."

Die CDU will den "Inlandseinsatz der Bundeswehr in einem vernetzten Sicherheitssystem für besondere Aufgaben"

Von Katastrophenschutz als Vorwand ist schon gar keine Rede mehr. Unverblümt wird die Bevölkerungskontrolle eingefordert.

Die FDP wird nach allen Regeln der politischen Demagogie beschimpft, bei Fragen der inneren Sicherheit würde sie zu einer "Profilierungsshow verkommen", heisst es, und ein "Exklusivrecht zur Verteidigung der Bürgerrechte beanspruchen."

    "Es darf an dem Sicherheitspaket, das die große Koalition geschnürt hat, keine Abstriche geben. Die FDP will dahinter zurück, aber das ist angesichts der angespannten Sicherheitslage und immer neuer Terror-Drohvideos schlichtweg unverantwortlich."

    "Wir können den Terror nicht mit der Steinschleuder bekämpfen, wie es die FDP offensichtlich vorhat."

    "Freiheit für Terroristen, massive Beschränkungen für Polizisten – das kann nicht die Lösung sein."

Das ist doch sehr deutlich. Jeder ist für die CDU ein Terrorist, ob er das Gegenteil beweisen kann – da wird er nicht gefragt und aus der Überwachungsmaschinerie entlassen, da bleiben alle unschuldigen Bürger drin bis zu ihrem Tod. Fast wie in einem Gulag, immer unter Beobachtung bei jedem kleinsten Schritt.

    "Deren (FDP) Forderungskatalog ist ein Oppositionspapier, das für Parteitage taugt, aber nicht für die Regierung."

meinte man gestern.

Wenn die CDU so weiter macht, ist sie bald ein Fall für den Verfassungsschutz selber, der ja bekanntermassen Feinde des Rechtstaates beobachtet und läuft Gefahr, als zersetzende Organisation der Bundesrepublik Deutschland auf die Verbotsliste gesetzt zu werden.

Die CDU-Innenminister hoffen auf die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die kennt sich aus, ist in der DDR aufgewachsen.

Wer hat nur die Kreuzchen bei dieser Partei gesetzt?

Wozu feiert eigentlich die Union den Tag des Mauersfalles? Sie sind die allerletzten, die für sich die Ausrichtung der Feiern und Festreden in Anspruch nehmen dürfen bei diesen Forderungen zum Vernichten des Grundgesetzes, dass seine Bürger eben genau davor schützt, wieder in einer Militär- oder Polizeidiktatur zu leben.

Gerade die Bürger der ehemaligen DDR, die erlebt haben, was es bedeutet, in einem Staat zu leben, der alles in der Gesellschaft unter Kontrolle hatte, sind besonders in diesen Fragen sensibilisiert. Sie wünschten sich vor zwanzig Jahren frei von solchen Repressalien zu sein.

Unter der DDR-Diktatur wurde der Imperialismus als Feindbild den Bürgern von dem real existierenden Sozialisten verkauft, die CDU benutzt ebenfalls ein Feindbild, den real nicht existierenden Terrorismus, der in virtuellen Videobildern ihre kranke Phantasie beflügelt. In beiden Fällen wurden damit Freiheitsbeschränkungen als notwendige Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft begründet.

Im Gegensatz zu der DDR, wo die Bürgerrechtler gleich im Gefängnis landeten, haben heute die Menschen die Chance, etwas dagegen zu unternehmen. Heute kann die FDP beweisen, ob es ihr ernst damit ist oder nur Wählerstimmen erhaschen wollte.

Diese Bilder sollten wir nicht vergessen und in Deutschland die Freiheit als höchstes errungenes Gut der Menschheit bewahren.

Quelle: http://www.welt.de/die-welt/politik/article4727103/Union-lehnt-eine-Profilierungsshow-der-FDP-bei-der-inneren-Sicherheit-ab.html

http://www.radio-utopie.de/2009/10/05/cdu-will-ddr-uberwachungsstaat-zuruck-deutschland-ist-ihr-zu-frei/#more-7697
"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)


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