Kein Frieden mit der NATO-Kriegspolitik!

[Hans]

US-Soldaten und Panzer treffen in Rumänien ein, um das Land zu ,verteidigen'

Der letzte NATO-Aufmarsch beruft sich wieder auf Russland als Rechtfertigung

Jason Ditz

500 Mann US-Bodentruppen mit Panzern und anderen Fahrzeugen trafen heute in Rumänien ein als Teil eines neuen Infanterieaufmarsches in dem südosteuropäischen Land, von dem Regierungsvertreter sagen, dass dieser notwendig ist, um ,,die Verteidigung in Rumänien zu stärken" und um Amerikas Verpflichtung gegenüber dem Alliierten unter Beweis zu stellen.

Rumänien ist ein Mitglied der NATO, und dieser Aufmarsch wird präsentiert als einer von einer Serie von US-Aufmärschen in Osteuropa, hauptsächlich in den Baltischen Staaten, um ,,Russland zu konfrontieren," obwohl Rumänen nicht besonders nahe an Russland liegt und die beiden Länder seit Jahrzehnten ziemlich gute Beziehungen pflegen.

Die Vereinigten Staaten von Amerika waren allerdings scharf darauf, mehr und mehr Truppen in die Region zu bekommen, und haben besonders darüber geredet, eine steigende Präsenz an der Schwarzmeerküste zu haben, und in vielen Fällen sind Stationierungen in NATO-Staaten ein Selbstzweck, indem sie dem US-Militär eine Präsenz und in der Folge einen größeren Einfluss in diesen Ländern bieten.

Die US-Truppen kommen inmitten massiver Demonstrationen gegen Korruption, wo Hunderttausende rumänischer Bürger auf die Straße gehen, um die Regierung zu Fall zu bringen und Reformen zu erzwingen. Das Timing des Eintreffens der Vereinigten Staaten von Amerika, um ihre Unterstützung für Rumanien unter Beweis zu stellen, birgt allerdings das Risiko eines Rückschlags, da es die Vereinigten Staaten von Amerika an die Seite einer unbeliebten und möglicherweise fallenden Regierung bringt.
http://antikrieg.com/aktuell/2017_02_15_derletzte.htm

[Hans]

 Wozu müssen Komparsen für Kriegsspiele in Europa plötzlich Russisch können?
31.03.2017 • 10:45 Uhr
Quelle: Sputnik
Ein Stadteinwohner betrachtet die US-Militärtechnik, die im Laufe der Operation Dragoon Ride II in Riga, Lettland ausgestellt wurde. Die Technik war unterwegs zu Kriegsübungen auf dem Territorium baltischer Staaten unter der Bezeichnung Saber Strike 2016; Datum: 13. Juni 2016.
Seit Tagen finden sich im Internet Stellenangebote für Statisten. Die US-Armee sucht russischsprachige Zivilisten, die dem Militär als Komparsen für Rollenspiele dienen sollen. Warum sind dafür Russischkenntnisse nötig? RT Deutsch fragte bei der US-Armee nach.

Auf behördlichen Internetseiten wie dem Hauptstadtportal Berlin.de oder dem Portal der Arbeitsagentur wirbt die US-Armee derzeit in Stellenanzeigen mit der Überschrift "Russisch - Rollenspieler/innen für NATO-Übungen gesucht" Komparsen an. Diese sollen in "realitätsnahen Übungsszenarios" für die Soldaten die "Zivilbevölkerung in Krisengebieten" darstellen, damit sich die Truppen optimal "auf deren Auslandsmissionen" vorbereiten können.

Ein solcher Vorstoß, und dann auch noch öffentlich ausgeschrieben, klingt ja schon beinahe zu eindeutig nach konkreten Kriegsvorbereitungen mit oder gar in Russland. Die Ansprechpartnerin bei der Agentur Optronics, welche die Anzeige vertreibt, darf der Presse keine Auskunft geben, verspricht uns aber einen Rückruf vom Geschäftsführer, Herrn Truppel. Als dieser wenig später anruft, ist zunächst eine Ansage "Aufzeichnung beginnt" zu hören.
Mehr lesen:NATO spielt Proben für Besetzung russischsprachiger Gebiete - Berlin sucht Statisten für Kriegsübung

Danke für den Rückruf. Wird das Gespräch aufgezeichnet?

Herr Truppel meint, er könne sich das nicht erklären und ruft von einem anderen Telefon aus an. Es gibt wieder eine Aufnahme, was erneut nicht vom Gesprächspartner, sondern automatisch mitgeteilt wird. Sei's drum, es sind ja keine vertraulichen Gespräche.

Wir fragen also nach der Stellenanzeige für die so genannten "Civilians on the Battlefield"- Akteure am Kampfplatz, den Rollenspielen - dabei sollen Bewerber für realitätsnahe Übungsszenarios der Armee sorgen?

Dazu dürfe Optronics der Presse aber, trotzdem diese simple Information der Internetseite zu entnehmen ist, keine Auskünfte geben. Der Geschäftsführer verweist auf den zuständigen Kontakt der US-Armee und gibt uns freundlicherweise dessen E-Mail. Mangels Telefonkontakt bekommen wir auch die postalische Adresse beim Joint Multinational Readiness Center (JMRC) sowie dem Kampftrainingszentrum auf europäischem Boden (CTC).
Mehr lesen:NATO-Übung im Schwarzen Meer: 17 Kriegsschiffe, Hubschrauber, Kampfjets und 1.500 Matrosen

Nett, aber doch etwas bürokratisch, also mal durchtelefonieren. Nach einigen Versuchen versprechen Kollegen beim JMRC, dass der zuständige Pressekontakt, Captain Bradley, uns zurückrufen würde.

Nach einer für militärische Verhältnisse eher undiszipliniert langen Wartezeit versuchen wir es noch einmal, erreichen unter Captain Bradleys Telefonnummer aber weiterhin niemanden. Also erhält er eine E-Mail mit der Bitte um baldigen Rückruf.

Etwas später antwortet er freundlich per E-Mail, er sei verwundert, dass man ihn nicht anrufen könne, er sei doch unter genau der Nummer zu erreichen. Warum er nicht anruft, bleibt unerwähnt. Einige Anrufversuche unsererseits später antwortet er.

Captain Bradley am Apparat

Am Apparat zeigt sich Captain Bradley sehr freundlich und freut sich wie wir, dass man einander endlich erreicht habe. Sehr schön, also können wir ja zu den recht einfachen Fragen übergehen. Zunächst mal wollen wir wissen, wie lange die Armee bereits mit "Zivilisten am Kampfplatz" übt und wie sich die Anforderungen bezüglich der Sprachkenntnisse in dieser Zeit verändert haben.
Mehr lesen:8.000 Soldaten nehmen an Militärübungen an norwegisch-russischer Grenze teil

Der freundliche Captain antwortet merklich nervös, er habe mittlerweile auch mit der Komparsenagentur gesprochen, diese dürfe uns nun sehr wohl dazu Auskunft geben.

Das ist gut zu wissen, aber wir wollen ja auch über die Aktivitäten der Armee an sich sprechen. Leider könne er uns telefonisch keine Fragen beantworten und nehme diese gern schriftlich an.

Einige E-Mails später antwortet Captain Bradley in professionellem PR-Sprech, dass das Programm Soldaten in der Tat möglichst realistisch trainieren und auf unterschiedliche Situationen vorbereiten soll. Die US- Armee und ihre Verbündeten haben seit 1952 am Standort Hohenfels trainiert. Während dieser Zeit habe sich der Fokus des Trainings dem "Wandel der Umstände in der Welt angepasst".

Am letzten Training mit so genannten Zivilisten in Krisengebieten nahmen 1.250 Beteiligte der NATO sowie aus Ländern der Partnerschaft für den Frieden (PfP) teil. Diese kamen aus Deutschland, Estland, Frankreich, Italien, Kanada, Lettland, Mazedonien, den Niederlanden, Slowenien, der Tschechischen Republik und Ungarn.
Mehr lesen:Kreml: US-Panzer und Soldaten in Polen und Baltikum stellen Gefahr für Russland dar

Die Sprachfrage wurde irgendwie übergangen, also haken wir erneut nach. Seit wann und warum werden für die Übungen Russischkenntnisse verlangt? Können wir und unsere Leser nun davon ausgehen, dass die Armee sich auf Einsätze in russischsprachigen Umgebungen vorbereitet?

Mehrsprachigkeit ist immer gut

Wie wir wüssten, sei gute Vorbereitung ja grundlegend in der militärischen Ausbildung, so der Captain. Die Teilnehmer sollten auf alles vorbereitet sein. Mehrsprachigkeit sorge für Komplexität der Szenarien und solle die Soldaten realistisch herausfordern.

Die Szenarien seien keine Vorbereitungsübungen für konkrete Missionen, sondern lediglich so konzipiert, dass US-Soldaten und Verbündete ihre Aufgaben in jeglichen Situationen ausführen könnten. Für derart unspezifische Vorbereitungen klangen die Sprachanforderungen, außer Russisch waren Tschechisch und Polnisch angegeben, jedoch ziemlich konkret.
Mehr lesen:NATO-Tagung: Mit Hurra in den Dritten Weltkrieg

Auf erneute Anfrage teilt die Komparsenagentur uns mit, dass alle Informationen ihrer Internetseite zu entnehmen seien. Wozu die ausdrücklich angeforderten Sprachkenntnisse benötigt werden, bleibt seitens der zuständigen Stellen also unbeantwortet.

Die Stellenanzeige hat bereits einige Wellen geschlagen. So vermutet der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Tobias Pflüger, dahinter konkrete Hinweise, dass die NATO sich auf Einsätze in Gebieten wie Syrien oder dem Baltikum vorbereitet. Auch die Bundestagsabgeordnete Sarah Wagenknecht findet es unerträglich, dass die NATO russischsprachige Zivilisten für Auslandseinsätze anwirbt.

https://deutsch.rt.com/gesellschaft/48493-us-armee-kriegskomparsen-russische-kenntnisse/

[Hans]

,,Westliche Werte"? Europa begrüßt Trump – erst wenn er gegen das Recht verstößt
© REUTERS/ Joshua Roberts
Politik
14:40 07.04.2017(aktualisiert 16:52 07.04.2017) Zum Kurzlink
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Die Umstände des Vorfalls im syrischen Chan Scheichun sind lange nicht geklärt: Sowohl Experten als auch so manche Mainstream-Medien beeilen sich nicht mit dem Urteil. Dies hindert aber die USA nicht an einem ,,Vergeltungsschlag" gegen Syrien. Damit verstößt Trump zwar gegen die ,,westlichen Werte", erntet aber Beifall bei Europas Top-Politikern.
© AP Photo/ Alastair Grant
Nach US-Bombardement in Syrien: Westmedien befremdet über Trumps Entscheidung
Zunächst gehe es darum, ,,die Umstände abzuklären und herauszufinden, was es denn für ein Kampfstoff gewesen ist, wenn es ein Kampfstoff war". Das sagte der Chemiewaffenexperte Ralf Trapp am 6. April im Interview mit dem Deutschlandfunk zu dem mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz im syrischen in Chan Scheichun  (auch: Khan Sheikhoun) bei Idlib. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (englisch: Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons – OPCW) untersuche den Vorfall bereits, vermutete Trapp, der diese Organisation mitgegründet hatte.

Er forderte einen Tag vor dem US-Luftangriff eine ,,unabhängige und tiefgreifende Untersuchung" und dass die syrische und die russische Seite diese unterstützen müsse. Nur so könnten zwei Fragen beantwortet werden: ,,Die eine ist: War es ein Giftgas-Angriff und wenn, was für ein Giftgas wurde verwendet? Und die zweite Frage ist: Was hat man an Indizien, an Beweismaterialien zur Verfügung, die einen dann dazu führen, nachweisen zu können, wer denn dafür verantwortlich war, was eigentlich wirklich passiert ist und was die Umstände dieses Einsatzes waren?"
© AP Photo/ Pavel Golovkin
Wenn Trump in Syrien Krieg führt, ist er wie Obama und Bush – russischer Verteidigungspolitiker
Der Experte verwies in dem Interview auf die bekannt gewordenen Symptome der mutmaßlichen Opfer in Chan Scheichun. Die würden darauf hindeuten, ,,dass es sich um eine Art von Nervengas handelt, vermutlich um ein Organum-Phosphat". Genaue Informationen könnte aber nur eine Untersuchung vor Ort und an den Opfern liefern. Wenn das Nervengas Sarin eingesetzt worden sein soll, ließe sich das noch Tage und Wochen später nachweisen. Trapp sprach von ,,guten Chancen dafür, dass man das machen kann" und sagte, dass einige Opfer in die Türkei gebracht worden seien.

Laut Trapp untersucht die OPCW, um welche Stoffe es sich gehandelt hat, aber nicht, wer dafür verantwortlich war. ,,Das geht über den Rahmen der OPCW hinaus und das geht dann in den Bereich des sogenannten Joint Investigation Mechanism hinein, der vom Sicherheitsrat erstellt worden ist, an dem die OPCW sich natürlich beteiligt, zusammen mit Experten aus den Vereinten Nationen, und in denen man dann weitergeht und einschließt nachzuvollziehen, wer denn zuständig war." Er machte mit seinen Antworten deutlich, dass es bisher keine genauen Informationen zu dem Vorfall am 4. April gibt. Dagegen hatten westliche Politiker gleich nach den ersten Meldungen behauptet, die syrische Armee habe Giftgas eingesetzt. Damit wurde nun auch der US-Luftangriff auf Syrien begründet.
© AP Photo/ U.S. Navy
,,Luftangriff statt Untätigkeit": Trump-Berater erläutert US-Luftangriff in Syrien
Die Antworten auf die von Trapp gestellten Fragen wurden nicht abgewartet. Auch nicht die auf die Frage, was ein Chemiewaffeneinsatz durch die syrische Armee dieser denn genutzt hätte. Alfred Hackensberger wies in der Onlineausgabe der Zeitung Die Welt am 6. April daraufhin, dass ein Sarin-Angriff für Damaskus ,,keinerlei militärischen Nutzen" habe:, ,,Es diskreditiert sich nur erneut international und geht ein hohes Risiko ein: Die USA drohen, wie schon im August 2013, mit einem Militäreinsatz." Hackensberger schrieb: ,,Ein Team von OPCW-Experten ist längst nach Chan Scheichun unterwegs, um dort Proben zu nehmen. Es könnte sein, dass Washington noch auf dessen Analyse wartet." Die Antwort darauf kam letzte Nacht.

Über das rechtsstaatliche Prinzip ,,In dubio pro reo" (lateinisch: ,,Im Zweifel für den Angeklagten") redet niemand, erst recht nicht jene, die aufgrund von Vermutungen und Vorverurteilungen Bombenangriffe befehlen und solche gut heißen. Zur Erinnerung: Am 9. November 2016 hatte Kanzlerin Angela Merkel nach der Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten unter anderem den ,,Respekt vor dem Recht" als westlichen Wert bezeichnet, auf deren Grundlage sie mit Trump zusammenarbeiten wolle. Sie sagte auch: ,,Die Partnerschaft mit den USA ist und bleibt ein Grundstein der deutschen Außenpolitik, damit wir die großen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen können", zu denen ,,Einsatz für Frieden und Freiheit — in Deutschland, in Europa und in der Welt" gehöre.

Taten und Bomben haben nun wieder gezeigt, was von diesen Worten und Werten zu halten ist. Ausgerechnet wenn der bis dahin von den europäischen Polit-Eliten erbarmungslos gescholtene US-Präsident gegen das Recht verstößt, erntet er bei Europas Top-Politikern Billigung und Beifall.

Tilo Gräser

https://de.sputniknews.com/politik/20170407315237655-westliche-werte-trump/

[Hans]

Aufruf zu internationalen Aktionen gegen den NATO-Gipfel in Brüssel im Mai 2017
Menschen zuerst, nein zum Krieg!
Posted on March 12, 2017 by tine

Diese Aufruf zu Aktionen gegen den NATO-Gipfel am 24./25. Mai 2017 wurde auf dem 2. internationalen Vorbereitungstreffen in Brüssel verabschiedet.
Aufruf zu internationalen Aktionen gegen den NATO-Gipfel in Brüssel im Mai 2017
Menschen zuerst, nein zum Krieg!

Der diesjährige NATO Gipfel wird der erste des US-Präsidenten Donald Trump sein. Er findet im Brüssel in dem neuen Hauptquartier der NATO statt. Brüssel ist nicht nur Sitz der NATO sondern auch der EU – zwei Institutionen die militärisch eng zusammenarbeiten.

Die NATO und ihre Mitgliedsstaaten beteiligen sich an illegalen Kriegen und Militärinterventionen, von Jugoslawien über Afghanistan, Libyen, Irak, Syrien, im Mittelmeer und bis hin zum Indischen Ozean. NATO beschleunigt die Rüstungsspirale und Militarisierung und steuert somit im großen Ausmaß zu einer internationalen Instabilität bei. NATO bekennt sich weiterhin zu der größten Bedrohung der Menschheit: den Atomwaffen.

Von Gipfel zu Gipfel vertieft und erweitert die NATO ihre Politik des Krieges und der Dominanz.

Die Welt zeigt uns die Konsequenzen: Ganze Länder sind verwüstet; Millionen auf der Flucht erleiden schreckliche Qualen und sogar den Tod; immer mehr Umweltkatastrophen passieren; der gewalttätige Extremismus und Terrorismus nimmt zu ebenso wie  militärische Spannung und Konfrontation; es besteht die Gefahr der Atomwaffenweiterverbreitung und das Risiko eines Atomkrieges steigt.

Als Reaktion auf diese grausamen Konsequenzen ersinnt die NATO noch mehr Militarismus und Krieg:

    Alle NATO-Mitglieder sind aufgefordert ihre Militär-Etats auf 2 % ihres Bruttoninlandsproduktes zu erhöhen. In Zeiten ökonomischer Krisen und Austerität bedeutet das, dass noch mehr Geld aus den Budgets von Bereichen, die dringend Notwendig für eine friedliche und stabile Welt sind, gestohlen wird: Soziales, Bildung, Gerechtigkeit, internationale Entwicklung und Umweltschutz.
    NATO-Mitglieder werden 20% ihrer Rüstungsausgaben für militärisches Equipment aufwenden müssen: Kriegsschiffe, Kriegsflugzeuge, Drohnen, Bomben, Technik und mehr. Die mächtige Rüstungs-Lobby reibt sich in freudiger Erwartung die Hände. Durch das Anheizen des Wettrüstens spottet die NATO auf diplomatische Mechanismen der Konfliktlösung.
    NATO erhöht die Spannung zu Russland, schickt Truppen und Waffen an dessen Grenze und installiert einen Raketenabwehrschirm. All das fördert eine weitere militärische Entwicklung und verhindert den Aufbau friedlicher Beziehungen und gegenseitigen Verständnis.
    Die NATO und ihre Mitgliedsstaaten haben Interventionen außerhalb ihres Territoriums vervielfacht und erhöhen ihre Präsenz durch weltweite Partnerschaften und "Koalitionen der Willigen". Sie vergrößern ihre wirtschaftliche, politische und militärische Machtposition, anstatt politisch und finanziell die UNO und das Ziel einer friedlichen und sicheren Welt zu unterstützen.
    Als oberste "Garantie" für die Sicherheit ihrer Verbündeten besteht die NATO auf ihrer Atompolitik, ungeachtet der Tatsache, dass die Mehrheit der Staaten der Welt einen Vertrag über ein Atomwaffenverbot verhandelt. Währenddessen werden für viele Dutzende Milliarden von Dollars die US-Atomwaffen in Europa – unter dem Deckmantel der NATO – modernisiert.

Wir wiedersetzen uns der Militarisierung der EU oder dem Aufbau einer europäischen Supermacht, die die EU-Führung zunehmend fördern. Die militärische Abriegelung europäischer Grenzen darf nicht die Antwort auf Migrationsströme sein. Flüchtlinge sind hier willkommen.

NATO ist die aggressivste Militärmaschine der Welt. Wir brauchen dringend weltweiten Frieden und eine nachhaltige Entwicklung. Wir rufen alle friedliebenden Menschen und Organisationen auf, gemeinsam mit uns gegen den NATO-Gipfel zu protestieren – in Brüssel und weltweit. Lasst uns Druck auf unsere Regierungen ausüben Gelder für Soziales zur Verfügung zu stellen und nicht für Krieg.

Unsere Forderung an unsere Regierungen ist klar: wir müssen aus der NATO austreten und die NATO muss aufgelöst werden.

Hier: http://www.no-to-nato.org/2017/03/aufruf-zu-internationalen-aktionen-gegen-den-nato-gipfel-in-brussel-im-mai-2017menschen-zuerst-nicht-krieg/

[Hans]

Die OPCW und die UN als Werkzeuge der Globalisten (3)
Publiziert am 20. Mai 2017 von Ped   
Die UN und die von ihnen beauftragte OPCW handeln in Syrien parteiisch, von Machtinteressen gesteuert und kriegstreibend. Mehr noch spricht viel dafür, dass sie als ein solches Werkzeug von Anfang an fest in strategische Planungen zur Neuordnung des Nahen Ostens eingebunden waren. Und in diesem Rahmen kam ihnen aufgrund des Vertrauens, dass sie bei den Menschen als eigentliche Friedensorganisation spielen, auch eine besondere mediale Rolle zu.

Weiter: https://peds-ansichten.de/2017/05/die-opcw-und-die-un-als-werkzeuge-der-globalisten-3/

[Hans]

Ganser: Die USA führen im Jemen einen verdeckten Krieg
von JasminTeam صفاقس‎   

Hannes Sies rekapituliert Daniele Ganser ,,Illegale Kriege"

Für Daniele Ganser bilden die andauernden illegalen Kriege der Nato gegen Jemen und Syrien weitere Anklagepunkte gegen Kriegsverbrechen von Nato-Regierungen. Im Jemen sei es Westpolitik und –Leitmedien erfolgreich gelungen ihre Kriegsführung gegen über der eigenen Bevölkerung zu vertuschen. Doch der US-Journalist von ,,The Intercept", Jeremy Scahill, habe aufgedeckt, wie Obama schon am 17.Dezember 2009 das jemenitische Dorf al-Majalah bombardieren ließ und (nur eine Woche nach Entgegennahme des Friedensnobelpreises) ein Massaker unter unschuldigen Zivilisten anrichtete. Die Verantwortung schob man dem Präsidenten Jemens, dem willigen US-Verbündeten Salih, in die Schuhe. Sein Nachfolger Hadi floh 2015 vor den Huthi-Rebellen aus der Haupstadt Sanaa nach Riad.

Die von USA und EU zur arabischen Super-Militärmacht aufgerüsteten Saudis zerbombten seither gemeinsam mit Obamas Drohnen die ohnehin kärgliche  Infrastruktur des bitterarmen Jemens. Krankenhäuser, Schulen,  Nahrungsproduktion und Wasserversorgung wurden erbarmungslos vernichtet, ohne dass westliche Leitmedien davon Notiz nahmen. (Die ARD-Tagesschau brachte erst 2017, als infolge der ebenso systematischen wie barbarischen Zerstörungen nach einer Hungersnot auch noch die Cholera ausbrach, einen Spendenaufruf, in dem knapp von einem ,,Bürgerkrieg" im Jemen die Rede war, wo irgendwie ,,Bomben auf das Land gefallen" seien.)

Peter Maurer, der Schweizer Präsident des Internationalen Roten Kreuzes habe, so Ganser, schon 2015 nach einer Reise in den Jemen berichtet, dort sehe es ,,nach fünf Monaten Bürgerkrieg schlimmer aus als in Syrien nach fünf Jahren" (S.281).  Ganser kann keine moralischen oder völkerrechtlichen Unterschiede zwischen dem Überfall Saddam Husseins auf Kuwait und jenem des saudischen Königs Salman auf den Jemen erkennen, bemängelt aber die von unseren Leitmedien einseitig gesteuerte Entrüstung nur gegen Saddam: ,,Beim illegalen Krieg gegen Kuwait gab es einen Aufschrei in den USA und Europa, weil die Nato-Medien das wollten. Beim illegalen Krieg gegen Jemen herrschte Funkstille, weil mächtige Nato-Länder die Saudis unterstützten und keine negative Presse wünschten." (S.283)

Ganser, Daniele, Illegale Kriege: Wie die Nato-Länder die UNO sabotieren –Eine Chronik von Kuba bis Syrien, Zürich: Orell Füssli Verlag 2016

https://jasminrevolution.wordpress.com/2017/07/23/ganser-die-usa-fuhren-im-jemen-einen-verdeckten-krieg/

[Hans]

 Internationales Recht und das "Recht" der Sieger
Von Mark Taliano
Übersetzt von wunderhaft

Völkerrecht wird gebrochen, weil das Recht des Siegers regiert.

Alle Angriffskriege, die der daran beschuldigte Westen nach 9/11 geführt hat, basierten auf Lügen, wobei die Vielzahl der Auswirkungen dieser Kriege einem Holocaust in Übersee gleichkommt, und die Kriegsverbrecher der NATO setzen ihre Angriffe in dem sicheren Wissen fort, gegen  Strafverfolgung immun zu sein. Und sie sind dagegen immun.

Tatsächlich haben sie nun für geraume Zeit Immunität genossen. Als die NATO in Jugoslawien im Jahr 1999 Zivilisten bombardiert hat, hat die Chefanklägerin für Kriegsverbrechen, Carla Del Ponte, vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erklärt, daß bei ihren Untersuchungen keinerlei Gründe für eine Anklage der NATO wegen Kriegsverbrechen gefunden worden ist.

Die NATO hat Jugoslawien zerstört und Präsident Slobodan Milosevic[2] wurde inhaftiert und ist im Gefängnis gestorben, nur um kürzlich aller ihm vorgeworfener Straftaten für unschuldig befunden worden zu sein. Sieger Justiz.

Dieselbe Carla Del Ponte, Mitglied in der unabhängigen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zu Syrien, hat nun den Mut zu behaupten, daß

    "die Untersuchungskommission der UN nun genügend Beweise gesammelt habe, um Präsident Bashar al-Assad wegen Kriegsverbrechen anzuklagen."[3]

Der Zeitpunkt ist von Bedeutung. Die NATO-Terroristen verlieren den Krieg, und Flüchtlinge drängen zurück in die befreiten, von der Regierung gesicherten Regionen des Landes.[4]

Der ehemalige französische Botschafter, Michel Raimbaud, wirft der (ausscheidenden) Carla Del Ponte zu Recht vor Richterin und Geschworene in einer Kommission zu sein, die als unparteiisch betrachtet wird. Mit anderen Worten, hat er erklärt, daß sie schon immer gehässig gegen Präsident Assad gewesen ist, der sein Land gegen Angriffe verteidigt und dessen Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit schützt. Er sagt, daß sie blind und taub gegenüber Berichten aus Syrien ist und keine Notwendigkeit darin sehe diejenigen vor Gericht zu bringen, die jene orchestriert, finanziert, unterstützt und bewaffnet haben, die Syrien und andere Länder zerstört haben.[5]

Raimbaud beschreibt die Dynamik der Sieger-Justiz, bei der mächtige Nationen Kriegsverbrechen begehen und straflos bleiben.

Keine der öffentlichen Anschuldigungen gegen Syrien und Präsident Assad würden vor einem unabhängigen Gericht Bestand haben, (besonders weil die Beweisquellen von den Terroristen selbst stammen), noch standen die Verbrechen der Aggressoren seit Anbeginn dieses schmutzigen Krieges je im Mittelpunkt.

Die von den Vereinigten Staaten angeführte Koalition und ihre alliierten Streitkräfte, welche Kriegsverbrechen begehen, sollten vor das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gestellt werden – einschließlich der, Flüchtlinge willkommen heißenden und den Terror unterstützenden, kanadischen Regierung.

https://wunderhaft.blogspot.com.es/2017/08/internationales-recht-und-das-recht-der.html

[Hans]

Die NATO – Ihre Kriege und der Terror

von Conrad Schuhler / Vorsitzender des isw (Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.)

Wir haben drei Phänomene und ihren Zusammenhang zu klären: NATO, Krieg und Terror. Bevor wir uns dem Komplex NATO und Krieg zuwenden, wollen wir klären, was Terror ist, wo und wie er entsteht und von wem er ausgeht. Was ist Terror? In der Französischen Revolution – Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – wurde der tödliche Terror von Staats wegen als eine Tugend der wahren Demokratie gefeiert, in Massenspektakeln eingesetzt gegen die Gegner der bürgerlichen Revolution.

Heute wird Terror bekanntlich anders eingeschätzt. Es gibt eine Resolution (link is external) [Erg. ADMIN H.S. ⇒ s. Datenbank aller Resolutionen (link is external), engl.] des UN-Sicherheitsrates (link is external) von 2004, im Anschluss an den Überfall der USA auf Afghanistan und den Irak, worin Terror sozusagen offiziell definiert wird: Es handelt sich danach um, nun wörtlich . . .

    ,,Straftaten, namentlich auch gegen Zivilpersonen, die mit der Absicht begangen werden, den Tod oder schwere Körperverletzungen zu verursachen, oder Geiselnahmen, die mit dem Ziel begangen werden, die ganze Bevölkerung, eine Gruppe von Personen oder einzelne Personen in Angst und Schrecken zu versetzen, eine Bevölkerung einzuschüchtern oder eine Regierung oder eine Internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen zu nötigen, welche Straftaten im Sinne und entsprechend den Begriffsbestimmungen der internationalen Übereinkommen und Protokolle betreffend den Terrorismus darstellen, (unter keinen Umständen gerechtfertigt werden können, indem politische, philosophische, weltanschauliche, rassische, ethnische, religiöse oder sonstige Erwägungen ähnlicher Art angeführt werden, und fordert alle Staaten auf, solche Straftaten zu verhindern und, wenn sie nicht verhindert werden können, sicherzustellen, dass für solche Straftaten Strafen verhängt werden, die der Schwere der Tat entsprechen)".

Weiter:  http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/die-nato-ihre-kriege-und-der-terror

[Hans]

17 Spionageflugzeuge vor russischer Grenze geortet, eins davon abgefangen
© Sputnik/ Vladimir Astapkovitsch
Panorama
08:53 06.10.2017(aktualisiert 08:56 06.10.2017)

In der vergangenen Woche haben 17 ausländische Militärflugzeuge vor den russischen Grenzen spioniert, eins von ihnen wurde abgefangen, berichtet die offizielle Zeitung des russischen Verteidigungsministeriums, ,,Krasnaja Swesda".

Knapp 60 Spionageflieger vor Russlands Grenze in einer Woche
Laut dem Bericht ,,Die russischen Streitkräfte in der vorigen Woche" wurden im besagten Zeitraum insgesamt 15 Maschinen in der westlichen strategischen Richtung und zwei in der arktischen Region geortet. Ein ausländisches Aufklärungsflugzeug sei abgefangen worden. Außerdem hätten fünf ausländische Schiffe Aufklärung betrieben.

Die russischen Grenzen sollen dabei nicht verletzt worden sein.
https://de.sputniknews.com/panorama/20171006317743772-spionageflugzeuge-russland-grenze/

[Hans]

 Widerstand gegen Besatzer ist berechtigt – einige Denkanstöße

Klaus Madersbacher

Jeder, der nur die leiseste Kenntnis von den grundlegenden Prinzipien des Internationalen Rechts hat, weiß ganz genau, dass es sich bei den Kriegen, die von den Vereinigten Staaten von Amerika und deren Komplizen/Handlangern geführt werden, um Angriffskriege handelt, die durch nichts zu rechtfertigen sind. Es sind ,,Verbrechen gegen den Frieden", für die nach dem Zweiten Weltkrieg eine Reihe von Naziführern aufgehängt worden sind. Nebenbei bemerkt in erster Linie auf Betreiben der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs, die inzwischen selbst in dieser Sparte des Verbrechens an führender Stelle tätig sind. Zu ihrem Propagandazirkus gehören übrigens die "Kriegsverbrechertribunale", in denen Afrikaner und Serben unter großem Presserummel vorgeführt werden.

Diejenigen, die Internationales Recht studiert haben oder es gar unterrichten, sind da wohl noch nicht draufgekommen oder hüten sich zumindest, die dummen Steuerzahler, die für ihre hochbezahlten Posten zur Kasse gebeten werden, diesbezüglich aufzuklären.

Nicht anders die staatlichen Medien – die ,,öffentlich rechtlichen" oder wie sie sich sonst bezeichnen/hingestellt werden, mit der Verpflichtung, der Wahrheit entsprechend, ausgewogen und so weiter zu informieren, in denen es von ,,Experten" aller Art nur so wimmelt, hochbezahlte Leute auch hier – finanziert in erster Linie aus Zwangsbeiträgen, für die treffender die Bezeichnung Propagandasteuer angebracht wäre.

Dass von Werbeeinnahmen abhängige Massenmedien schreiben/senden, was gewünscht wird, liegt auf der Hand – alles was hier zählt ist die Quote. Wer nicht sehen/hören/lesen will, was die zu bieten haben, muss halt abschalten, weiterklicken usw.

Dass Kriegstreiber/Kriegführende/Kriegsverbrecher darauf achten, dass sie in der Öffentlichkeit gut dastehen, ist auch nachvollziehbar – sie wollen/müssen ihre Geschäfte machen und sind darauf angewiesen, respektiert und geachtet werden, und wer respektiert schon jemanden, der sagen wir gerade eine Schule oder ein Krankenhaus bombardiert hat bzw. bombardieren hat lassen – Schreibtischtäter bombardieren ja nicht selbst.

Kriegsflugzeuge fliegen nicht nach Lust und Laune ihrer Piloten herum und werfen Bomben ab, wo es diesen gerade in den Sinn kommt. Eine gigantische Maschinerie sorgt dafür, dass die Zerstörungs-/Tötungsarbeit möglichst reibungslos verrichtet werden kann. (Nichts für schwache Nerven ist Harald Welzers Vortrag ,,Tötungsarbeit", den ich wärmstens allen empfehle, die wissen wollen, wie Menschen zu ,,Bestien" werden. Auch Mark Twain (nach ,,Der geheimnisvolle Fremde" suchen) hat zu diesem Thema einiges zu sagen. Andere natürlich auch, aber nach dem Vortrag Harald Welzers hat man schon einige Grundkenntnisse erlangt.)

Die Verantwortlichen/Betreiber/Nutznießer dieser Maschinerie wollen natürlich nicht vor Gericht oder gar auf einem Galgen landen wie ihre Nazi-Vorgänger seinerzeit in Nürnberg. Die hat´s erst erwischt, nachdem der ganze Zauber vorbei war - nachdem aber jeder Krieg einmal zu Ende geht, werden nach Ablauf der zur Zeit geführten Kriege wohl wieder einige dran glauben müssen. Wie üblich werden das die Verlierer sein, die dann wahrscheinlich die Nürnberger Gesetze mit voller Härte treffen werden, da die Wut der Völker über die von ihnen verursachten Verbrechen noch groß sein wird.

Nun, diejenigen, die Verbrechen gegen den Frieden, sprich aggressive Überfälle auf andere Länder begehen, lassen sich leicht herausfinden. Natürlich kann es dann nur solchen an den Kragen gehen.

Die Vereinigten Staaten von Amerika und ihr Filialbetrieb NATO stehen ganz oben auf der Liste. Nachdem sie nicht in der Lage waren, aus dem Hinauswurf aus Vietnam die Lehre zu ziehen, dass eine noch so riesige Übermacht ein zum Widerstand entschlossenes Volk nicht besiegen kann, versuchten/versuchen sie weiterhin krampfhaft, ihr Konzept der totalen Weltherrschaft durchzusetzen. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hegten sie die fantastische Überzeugung, von der ,,Geschichte" für diese Aufgabe ,,berufen" zu sein. Wie mittlerweile auf der ganzen Welt – na ja, in der ,,westlichen" vielleicht nicht – bekannt, lassen die groß angekündigten ,,Siege" auf sich warten. Angst und Schrecken verbreiten können sie, die losers (Verlierer), die wichtigtuerisch in der amerikanischen und anderen Regierungen des Westens herumstolzieren, gefeiert und gelobt von gefügigen Medien. Noch ...

Israel als laut Umfragen weltweit zweitgefährlichstes Land braucht eigentlich nicht eigens erwähnt zu werden, der größte Flugzeugträger der USA, der ohne großzügige Finanzierung durch die USA zu nix in der Lage wäre, was seine vielen schändlichen rassistischen Aktionen gegen die Palästinenser und seine aggresive Politik gegen Syrien und den Libanon betrifft. Mit so einem Nachbarland ist man wirklich bedient ...

Die uns Bewohnern des Westens als besonders gefährlich bezeichneten Länder wie die Demokratische Republik Korea ,,Nordkorea", der Iran, Russland, China usw. hingegen werden in der weltweit durchgeführten Umfrage kaum als ,,gefährlich" eingestuft. Sie haben ja auch kaum Militärstützpunkte im Ausland, stellen keine Raketen an der Grenze zu anderen Ländern auf, veranstalten keine bedrohliche Flüge mit Atombombern und Militärmanöver, in denen sie den Überfall/Einmarsch in andere Länder proben usw. usf.

Neulich hatte ich wieder einmal Gelegenheit, die Stimme des Volkes zu vernehmen, eines Volkes, dessen ,,Wissensstand" betreffend das politische Weltgeschehen sich aus den Informationen der Massenmedien - darunter auch ,,Kulturfunk" und diverse ,,Qualitätszeitungen" – speist.

Allerdings hatte ich den Eindruck, dass die Menschen mit sich reden lassen. Es ist natürlich nicht einfach, jemanden, der davon überzeugt ist, dass ,,der Putin und der Assad die Syrer umbringen" und dass das alles ist, zu einer differenzierteren Betrachtungsweise zu bringen, aber es geht.

Den Supersager des österreichischen Schriftstellers Robert Menasse, dass ,,Strache und Kurz Sturm gesät hätten, ihre Wähler aber einen Furz ernten würden" muss ich noch loswerden, damit man sieht, dass der Humor noch nicht ausgestorben ist.
http://antikrieg.com/aktuell/2017_11_26_widerstand.htm

[Hans]

 Die NATO will Rußland angreifen und den 3. Weltkrieg entfachen
Von Jonas E. Alexis
Übersetzt von wunderhaft


Offensichtlich mag die NATO Rußland deswegen nicht, weil Rußland das politische und ideologische Klima in Syrien und anderswo minutiös verändert hat. Der stellvertretende Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten, Bob Work, drückte das im letzten Sommer so aus: "Unsere Gegner (Rußland) verfolgen menschliche Operationen, und das erschreckt uns, offen gesagt, sehr."

22. Dezember 2017, Veterans Today
Wenn Sie immer noch nicht der Meinung sind, daß Organisationen der Neuen Weltordnung, wie die NATO, wahnsinnig, verrückt oder gar diabolisch sind, denken Sie noch einmal darüber nach. Der russische Verteidigungsminister, Sergei Shoigu, hat, laut Sputnik News, kürzlich erklärt, daß die NATO "die Anzahl ihrer Militärübungen in der Nähe zu Rußland seit 2012 verdoppelt hat und fügte hinzu, daß Moskau einen prüfenden Blick auf die Übungen hat". [1]

In seiner Rede beim Abschlußtreffen des Verteidigungsausschusses sagte Shoigu, daß das Raketenabwehrsystem der Vereinigten Staaten (VS) in Europa in den Stand der ´erstmaligen Betriebsbereitschaft´ versetzt worden sei. "Die Anzahl der nahe der russischen Grenzen stationierten Soldaten des Blocks ist in drei Jahren von 10.000 auf 40.000 gewachsen", fügte er hinzu.

    "Während der Block im Jahr 2014 noch 282 Militärmanöver nahe den russischen Grenzen durchgeführt hat, stieg die Anzahl solcher militärischen Übungen im Jahr 2017 auf 548. Auch sagte er, daß die NATO-Mitgliedsstaaten ihre Überwachungsoperationen nahe Rußland intensiviert hat. ´Wir entstören konsequent alle Versuche die Luft und Seegrenzen Rußlands zu verletzen´, fügte der Verteidigungsminister hinzu."

Die NATO hat vom Anbeginn der Zeit versucht Rußland zu nötigen Dummheiten zu begehen.[2] Allein in diesem Jaht hat der stellvertretende Oberkommandierende des strategischen NATO-Kommandos Europa, General Adrian Bradshaw, so pervers wie zusammenhangslos behauptet, das sich Rußland, erstens, in die Wahlen der VS eingemischt habe und das dies, zweitens, eine "Kriegshandlung darstelle".[3]

Bradshaw ließ sich hinreißen zu sagen: "Künftige Konflikte ohne wesentliche Cyberelemente sind nur schwer vorstellbar. Es handelt sich nicht nur um die Bedrohung durch einen offenen militärischen Angriff, sondern um eine Reihe anderer Maßnahmen, einschließlich verdeckter paramilitärischer und nicht-militärischer Aktivitäten, von denen einige durch die Arme des russischen Geheimdienstes koordiniert werden. Und wir als NATO müssen unsere Antennen auf die Zeichen dieser Art bestehender, feindlicher Aktivitäten ausrichten.[4]

An diesem Punkt ist Bradshaws Logik sehr einfach: Jedes Land, daß sich mit "wesentlichen Cyberelementen" beschäftigt, muß harten Konsequenzen rechnen, die einen Militärputsch und verdeckte Operationen beinhalten können. Rußland soll angeblich die Wahlen in den VS gehackt haben. Hierfür muß es, gemäß dieser Logik, bezahlen.

Rußland muß diese Provokation akzeptieren, weil dies das Ende der uns bekannten Neuen Weltordnung beweisen würde. Bradshaw sollte bestimmt besser aus dem Militär ausscheiden, da sein Gedächtnis anscheinend verblaßt. Im Jahr 2012 haben die Vereinigten Staaten gemeinsam mit Israel einen, Stuxnet genannten, Computervirus erschaffen. Warum?

NWO-Agentn in Israel und den VS wollten die Nukleareinrichtungen des Iran hacken und ihre Projekte zerstören.[5] Das Programm an sich wurde in Israel entwickelt und getestet.[6] NWO-Agenten haben damit geprahlt, welch guten Job sie gemacht hätten, aber niemand hat gefordert, daß Amerika und Israel für diese Verletzung bombardiert werden sollten.

"Überall ", berichtete daraufhin selbst die Washington Post, "hat der Angriff fast 1.000 der 6.000 iranischen Zentrifugen zerstört..."[7]

Kann General Adrian Bradshaw uns diesen ewigen Widerspruch erklären? Will er uns wirklich alle glauben lassen, daß Rußland tatsächlich der Aggressor ist, während die NATO bereits Abertausend Soldaten entlang der russischen Grenzen stationiert hat? Will er uns erzählen, daß die NATO die Anzahl ihrer Truppen in großen europäischen Ländern nicht erhöht?

Sie sehen, daß Leute wie Brasdhaw keinen Sinn machen, weil sie die moralische und politische Ordnung aufgegeben haben und sich an eine grundlegend diabolische Ideologie klammern, die sich auf verschiedenen Wegen manifestieren kann: Verdeckte Operationen, kolossaler Schwindel, komplette Erdichtungen und schlicht offene Lügen.

    Offensichtlich mag die NATO Rußland deswegen nicht, weil Rußland das politische und ideologische Klima in Syrien und anderswo minutiös verändert hat. Der stellvertretende Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten (VS), Bob Work, drückte das im letzten Sommer so aus: "Unsere Gegner (Rußland) verfolgen menschliche Operationen, und das erschreckt uns, offen gesagt, sehr."[8]

Nun, selbst wenn Rußland die dumme Provokation akzeptiert, daß sie die US-Wahlen gehackt haben sollen, werden die NWO-Agenten als Idioten dastehen. Wie Prof. Stephen Cohen der Princeton Universität es formuliert hat:

    "Die orthodoxe, einvernehmliche Ansicht des politischen Medienestablishments ist, daß nur Putin die Schuld trägt. Wir selbst sind völlig unschuldig. Wir haben in all den 25 Jahren seit dem Ende der Sowjetunion niemals dazu beigetragen einen Kalten Krieg herbeizuführen. Das stimmt nicht. Aber sobald wir versuchen, das zu erörtern...kommen die Rufe, wie ´Putins Marionette´ oder ´Putins Spion´ ( oder "Putin-Versteher" / Anm. d. Übers.)."

Cohen hat erneut erklärt: "Dieser Kerl [Putin] gibt mehr Interviews und hält mehr Reden, die alle auf englisch verfügbar sind" und "niemand hat Putin je zugehört". Cohen hat absolut Recht. Und wenn die NWO-Agenten nur ein wenig zuhören, endet das immer damit, daß sie Putins Worte verdrehen, um die Gemüter naiver Beobachter zu vergiften.

Beispielsweise, wissen NWO-Organe wie Newsweek, daß die NATO Rußland seit Jahren gegen sich aufbringt. Aber anstatt über die wesentlichen Tatsachen zu berichten, kommen sie mit absurden Artikeln daher, wie: "Litauen beschuldigt Rußland der ´Simulation eines Angriffs´ auf die NATO durch ein Manöver".[9] Am Ende desselben Artikels lesen wir Folgendes: "Die NATO hat, als Teil einer breiteren Strategie zu ihrer Stärkung,  die Rotation von 4.000 Soldaten an ihrer an Rußland grenzenden, östlichen Flanke versprochen."[10]

Also, ist das kein Problem? Können Sie sich irgendein Land auf der Welt vorstellen, daß militärische Truppen entlang seiner Grenzen ohne ernsthafte Konsequenzen akzeptiert? (Ja leider. Das sogenannte deutsche Parlament akzeptiert nicht nur alliierte Besatzungstruppen, sondern mittlerweile sogar gewaltbereite Dschihadisten auf seinem vermeintlichen "Staatsgebiet"und lädt sie auch noch ein! / Anm. d. Übers.) Werden die Vereinigten Staaten jemals solch verdeckte Aktivitäten akzeptieren? Was geschähe, wenn  Nordkorea nur Hundert Soldaten an Orten wie Hawai stationiert? Würden die Vereinigten Staaten das nicht als Kriegshandlung betrachten?


Wenn dem so ist, warum beschuldigt die NATO und andere Organisationen Rußland einer diabolischen Weltsicht, unter der sie selbst zu leben nicht vorbereitet sind? Wen halten die tatsächlich zum Narren?

https://wunderhaft.blogspot.com.es/2017/12/die-nato-will-ruland-angreifen-und-den.html

[Hans]

Schweden ist de facto Nato-Mitglied, die Schweiz auch bald?

Einem längeren Artikel auf dem Nachrichtenportal german-foreign-policy.com kann entnommen werden, dass Schweden de facto Nato-Mitglied geworden ist. So führt Schweden grosse Manöver mit der Nato durch. Zum Beispiel das Manöver Aurora, das im September 2017 in Schweden zusammen mit Truppen aus zahlreichen Nato-Staaten stattfand, darunter zum Beispiel aus den USA, Norwegen, Dänemark, Frankreich und anderen. Dabei fanden auch Häuserkämpfe in Teilen von Stockholm statt.

Auch die Schweiz wird von unserem politischen und militärischen Establishment genau auf derselben Strasse, die Schweden ging, in die Nato geführt. Wir sind seit 20 Jahren Mitglieder der «Partnerschaft für den Frieden (PfP)» und seit 2014 auch noch der «Interoperabilitätsplattform der Nato (IOP)». Im Sipol B 2016 steht, dass die Schweiz gegebenenfalls im Kriegsfall mit anderen Streitkräften zusammen kämpfen werde, wobei dafür ausdrücklich nur solche in Frage kämen, mit denen Interoperabilität bestehe. Auf Deutsch übersetzt heisst das, für eine solche «Zusammenarbeit» käme nur die Nato in Frage. Bei der IOP wird die Interoperabilität mindestens schon in Stabsmanövern geübt und vieles bei uns an die Nato angepasst, selbst die Grade der Unteroffiziere.

Schweizer Militär ist unter Nato-Kommando im Kosovo im Einsatz. Die USA hatten es mit einer massiven Bombenkampagne von Serbien abgetrennt, damit sie dort Camp Bondsteel, eine der grössten Militärbasen ausserhalb der USA, aufbauen und betreiben können. Schweizer Soldaten nehmen immer wieder mit Nato-Mitgliedern an Manövern teil. Der Schweizer Chef der Armee war gerade an einem Treffen höchster Offiziere der Nato-Staaten.

Aber das Volk merkt es nicht, weil unsere grossen Meinungsmanipulationsmedien weder eine Diskussion darüber zulassen noch relevante Nachrichten dazu verbreiten. So haben zum Beispiel die «Neue Zürcher Zeitung» und andere Medien nicht über die grosse am 16./17. Februar 2016 in Zürich auf Einladung des Bundesrates stattgefundene Nato-Tagung berichtet. Das VBS veröffentlichte erst bei Konferenzbeginn eine kurze Mitteilung. Daran nahmen 100 hohe Offiziere vom Nato-Kommando aller 28 Mitgliederländer sowie der PfP-, IOP-Mitglieder, darunter die Schweiz, teil. Alle neueren Nato-Mitglieder sind über diese Institutionen für die Mitgliedschaft in dem Kriegsbündnis vorbereitet worden.

Parallel dazu hat der Bundesrat, mit dem Segen der Eidgenössischen Parlamentarier, die einst verfassungsmässige, gemäss Bundesverfassung Art. 58 prioritär der «Kriegsverhinderung dienende» Armee unter dem Titel Weiterentwicklung der Armee (WEA) zerschlagen. Mit nur noch 6 Kampfbataillonen (und Kanonenfutter in 17 Infanteriebataillonen, die laut Bundesrat nur über, wörtlich, «beschränkte Verteidigungsfähigkeit» verfügen und konsequenterweise keine Luft- und Panzerabwehr- und Feuerunterstützungsmittel haben) kann sie die Verpflichtung laut Haager Konvention von 1907, im Kriegsfall jeder Partei die Benützung ihres Territoriums im Gegenzug für die Anerkennung der Neutralität «gewaltsam zu verwehren», nicht mehr erfüllen.

Im nächsten Krieg in Europa werden sofort die USA und die Nato unseren Luftraum und unser Territorium benützen, dann wird auch Russ-land bei uns eingreifen. Dann sind wir – selbstverschuldet wehrlos – im Krieg. Ein solcher ist denkbar, weil die USA und die Nato militärisch rings um Russland, direkt an seiner Westgrenze, Stellung bezogen haben und Russ-land seit Jahren darauf hingewiesen hat, dass es diese Bedrohung nicht akzeptieren könne und gegebenenfalls militärisch dagegen vorgehen werde. Dabei wurde auch der Einsatz von Nuklearwaffen erwähnt. Jetzt baut die US-Marine noch – was für eine Provokation – in der Ukraine, am Schwarzen Meer, nur 300 Kilometer von der Krim entfernt, eine Flottenbasis. Dort gibt es schon einen kleinen Flughafen mit einer über 3000 Meter (!) langen Piste. Wir lernen dann auf sehr schmerzliche Weise, was Krieg konkret bedeutet und wieviel billiger eine kriegsverhindernde Armee gewesen wäre.
Gotthard Frick, Bottmingen
https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2018/nr-4-13-februar-2018/schweden-ist-de-facto-nato-mitglied-die-schweiz-auch-bald.html

[Hans]

Die Schaltzentrale für Ostseekriege
01.03.2018

ROSTOCK (Eigener Bericht) - Die Deutsche Marine baut in Rostock ein NATO-Hauptquartier auf und sichert sich damit die taktische Führung in einem etwaigen Seekrieg gegen Russland. Wie Marineexperten bestätigen, wird das neue Hauptquartier auf Waffengänge in Randmeeren wie etwa der Ostsee spezialisiert sein. Dabei kann es auch außerhalb des NATO-Rahmens genutzt werden. Parallel verlegt die Deutsche Marine ein zweites Führungszentrum, ihr Maritime Operations Centre (MOC), ebenfalls nach Rostock; die Einrichtung führt Flotte und Seeluftstreitkrafte weltweit auch in Übungen sowie im Ausbildungseinsatz. Das MOC umfasst unter anderem eine deutsch-polnische Führungszelle für U-Boot-Operationen, das laut Angaben der Marine "die binationale operative Kontrolle sowohl über deutsche als auch polnische U-Boote" ausübt; dabei könnten, so heißt es, die polnischen Seestreitkräfte ihre U-Boote "an deutsche Führungssysteme ankoppeln". Berlin macht sich die enge Marinekooperation zunutze, um Warschau zum Kauf deutscher anstelle französischer U-Boote zu drängen.
Weltweit führen

Eines der Führungszentren mit Bedeutung für internationale Operationen in der Ostsee, die künftig in Rostock ihren Sitz haben werden, ist das Maritime Operations Centre (MOC) der Deutschen Marine. Die Einrichtung, die gegenwärtig noch in Glücksburg an der Flensburger Förde untergebracht ist, übernimmt - so heißt es beim Rostocker Marinekommando - "24 Stunden täglich die weltweite Führung der Flotte" sowie der Seeluftstreitkrafte "im Einsatz-, Übungs- und Ausbildungsbetrieb". Sie gewährleistet dabei unter anderem "Planung, Durchführung und Leitung" militärischer Übungen.[1] Der Grundstein für den Gebäudekomplex auf dem Gelände der Hanse-Kaserne, in dem das MOC untergebracht werden soll, ist im vergangenen Juni gelegt worden; die Baukosten werden mit rund 66 Millionen Euro beziffert. Der Umzug aus Glücksburg nach Rostock wird voraussichtlich 2023 erfolgen. Im MOC sollen dann rund 400 Soldaten Dienst tun.
Angekoppelt

Eine der Besonderheiten des MOC ist, dass dort eine deutsch-polnische Führungszelle für U-Boot-Operationen existiert. Basierend auf einem deutsch-polnischen Abkommen über den Ausbau der Marinekooperation vom 27. Mai 2013 haben die Inspekteure der deutschen und der polnischen Seestreitkräfte am 28. Juni 2016 eine Grundsatzvereinbarung unterzeichnet, die den Aufbau einer gemeinsamen Submarine Operating Authority (DEU-POL SubOpAuth) als Teil des MOC vorsieht. Die Einrichtung übt, wie die Deutsche Marine mitteilt, "die binationale operative Kontrolle sowohl über deutsche als auch polnische U-Boote aus"; dabei kann die polnische Marine ihre U-Boote "an deutsche Führungssysteme ankoppeln". Zur Ausübung der Kontrolle entsendet die polnische Seite zwei Marineoffiziere an das MOC. Zwar legt die Deutsche Marine Wert auf die Feststellung, das militärische Kommando verbleibe "prinzipiell in nationaler Hand".[2] Dennoch ist der deutsche Einflusszuwachs deutlich. Er wird dadurch verstärkt, dass polnische Marinesoldaten künftig auch auf deutschen U-Booten eingeschifft werden sollen.[3]
Man kauft deutsch

Nicht zuletzt verstärkt die überaus enge U-Boot-Kooperation den Druck auf Warschau, auch in der Ausrüstung die Zusammenarbeit mit Deutschland zu suchen. So dringt Berlin darauf, dass die polnische Marine, die fünf neue U-Boote kaufen will, Modelle der Klasse 212 von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) beschafft; diese hat im vergangenen Jahr auch Norwegen im Rahmen seiner immer intensiveren Kooperation mit der Deutschen Marine bestellt.[4] Warschau hatte zunächst mit U-Booten der französischen Naval Group (Ex-DCNS) geliebäugelt - auch deswegen, weil der Ausbau der Zusammenarbeit mit Frankreich als willkommenes Gegengewicht gegen eine stets drohende deutsche Übermacht gilt. TKMS hingegen hat zuletzt angeboten, die U-Boote in Szczecin zu bauen und damit für einen gewissen Technologietransfer zu sorgen. Ursprünglich hieß es, die Entscheidung über den Kauf solle spätestens Anfang 2018 fallen. Nun aber ist zu hören, sie könne sich noch auf unbestimmte Zeit verzögern.
NATO-Kompetenzcluster

Neben dem MOC baut die Deutsche Marine in Rostock einen taktischen Führungsstab auf (DEU MARFOR), der in der Lage sein soll, nationale wie auch internationale Einsätze zu leiten. Er wird rund 100 Militärs umfassen, darunter 25 Vertreter ausländischer Marinen. Bereits 2019 soll DEU MARFOR laut aktuellem Planungsstand das multinationale Marinemanöver "Northern Coasts" steuern. Perspektivisch soll es in der Lage sein, bei Bedarf zu einem gut 170 Personen starken multinationalen Hauptquartier aufzuwachsen. Dieses soll dann als Baltic Maritime Component Command (BMCC) firmieren. Experten stellen es in eine Reihe mit fünf weiteren Hauptquartieren (UK MARFOR, FRA MARFOR, ESP MARFOR, ITA MARFOR, STRIKFORNATO), die jeweils Schnelle Eingreiftruppen (High Readiness Forces) der NATO führen können.[5] Allerdings habe das DEU MARFOR/BMCC die Besonderheit, dass es auf die Kriegsführung in Randmeeren, etwa in der Ostsee, spezialisiert sei, heißt es. Um diese Fähigkeit weiter zu stärken, werde es mit dem in Kiel angesiedelten NATO Centre of Excellence for Operations in Confined and Shallow Waters (COE CSW), das sich der Weiterentwicklung der Randmeerkriegsführung widmet, in einem "Kompetenzcluster" kooperieren.[6] Faktisch läuft die Ostsee-Spezialisierung des BMCC auf eine klare deutsche Führung in etwaigen Waffengängen gegen Russland hinaus.
Flexible Hauptquartiere

Dabei soll das BMCC in Zukunft offiziell als NATO-Hauptquartier für Operationen in der Ostsee fungieren: Es wird in der Lage sein, einen kompletten NATO-Flottenverband zu führen, und in die NATO-Streitkräftestruktur (NATO Force Structure, NFS) integriert werden. Bei Bedarf wird es dann für NATO-Kriege genutzt werden können; allerdings ist es nicht darauf beschränkt und kann prinzipiell auch Einsätze etwa im EU-Rahmen führen. Die Flexibilität teilt es mit dem künftigen NATO-Logistikhauptquartier, das die Verlegung von Truppen quer durch Europa planen und im Kriegsfall auch führen soll; es wird, wie die NATO-Verteidigungsminister unlängst beschlossen haben, in der Bundesrepublik errichtet und bei Bedarf in die NFS eingegliedert, kann jedoch auch anderweitig, etwa für EU-Operationen, verwendet werden.[7] Die Zertifizierung des BMCC als NATO-Hauptquartier soll um die Mitte des kommenden Jahrzehnts abgeschlossen sein. Spätestens damit wird Rostock zur zentralen Schaltstelle für künftige Ostseekriege.
Anrainer-Vernetzung

Die Deutsche Marine hat ihre künftige Führungsrolle in der Ostsee systematisch vorbereitet - unter anderem mit der Vernetzung der Seestreitkräfte aller Anrainerstaaten außer Russland in der Baltic Commanders' Conference, einem jährlich abgehaltenen Treffen der jeweiligen Marinebefehlshaber, das erstmals im Mai 2015 im Rostocker Marinekommando stattfand (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Schon erheblich länger - bereits seit 2009 - beteiligt sie sich an der Sea Surveillance Cooperation Baltic Sea (SUCBAS), in deren Rahmen die Ostseeanrainer außer Russland sowie Großbritannien nationale Lagebilder und weitere Informationen austauschen - eine unabdingbare Voraussetzung für Operationen jeglicher Art.[9]
Ein potenzieller Einsatzraum

Zudem rüstet die Deutsche Marine selbst entsprechend den Anforderungen einer modernen Randmeerkriegsführung auf: Sie bemüht sich um den "Erhalt einer wirkungsvollen Fähigkeit im Unterwasserseekrieg", außerdem um "hochwertige Fähigkeiten in der maritimen Luftverteidigung", um "Teilhabe an der NATO-Raketenabwehr" sowie um den Aufbau "einer amphibischen Fähigkeit". Damit offenbare man einen "verstärkten regionalen Gestaltungswillen im Nordflankenraum, also den Gewässern des Nordatlantiks und der Ostsee", erläutert Ulrich Reineke, Abteilungsleiter Planung im Marinekommando.[10] Dabei reiche "die Bandbreite" der Szenarien, die man trainiere, von simplen Operationen gegen Piraten über die sogenannte asymmetrische Kriegsführung bis hin zur "klassischen ... Seekriegsführung wie Flugabwehr, U-Bootjagd und Kampf gegen Überwasserschiffe in einem High Intensity Szenario", hat kürzlich Konteradmiral Thorsten Kähler, Chef des Stabes im Marinekommando, konstatiert: "Leider müssen wir die Ostsee auch als potenziellen Einsatzraum gestalten."[11]
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7549/

[Hans]

Immer aggressiver
19.03.2018

BERLIN/LONDON/MOSKAU (Eigener Bericht) - Die NATO zieht neue Aufrüstungsschritte gegen Russland in Betracht. Das hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am gestrigen Sonntag in einem Interview mitgeteilt. Stoltenberg rechnet damit, dass die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten auf ihrem Gipfel im Juli "neue Entscheidungen treffen werden", um die "Verteidigungsbereitschaft" und die militärischen "Fähigkeiten" der NATO-Staaten zu "verbessern". Offizieller Auslöser ist der Doppelmordversuch im britischen Salisbury, der allerdings bis heute nicht aufgeklärt ist; die Polizei rechnet mit monatelangen Untersuchungen. Ein einstiger britischer Botschafter erklärt, Mitarbeiter des Außenministeriums in London verglichen den Druck, der in der Sache auf sie ausgeübt werde, mit dem Druck, dem sie ausgesetzt waren, als die Regierung im Jahr 2003 behauptete, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen. Neue Schritte gegen Moskau leitet auch der BND ein, während eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung sich für eine Annäherung an Russland ausspricht.
"Hybrider Krieg"

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellt neue Aufrüstungsmaßnahmen des Kriegsbündnisses gegen Russland in Aussicht. Er denke, "dass Kanzlerin Merkel und ihre Kollegen beim Nato-Gipfel im Juli in Brüssel neue Entscheidungen treffen werden", um die "Verteidigungsbereitschaft" sowie die militärischen "Fähigkeiten" der Mitgliedstaaten zu "verbessern", äußerte Stoltenberg in einem gestern in einer deutschen Sonntagszeitung publizierten Interview.[1] Er begründete dies, indem er staatliche russische Stellen der Täterschaft des Doppelmordversuchs im britischen Salisbury beschuldigte. Der Anschlag auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julija sei ein typischer "Ausdruck eines bestimmten Musters, das wir seit einigen Jahren beobachten", erklärte der NATO-Generalsekretär: "Russland wird immer unberechenbarer und aggressiver." Auf die Frage, ob das Giftattentat Teil einer "hybriden Kriegsführung" sei, die sich "durch die Vermischung von militärischen und nicht-militärischen Maßnahmen" auszeichne, antwortete Stoltenberg zustimmend: "Hybride Kriegsführung ... zeigt auch, wie unscharf die Grenzen zwischen Frieden, Krise und Konflikt manchmal sind."
"Extrem komplex"

Sowohl die NATO als auch die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und der USA, die sich in der vergangenen Woche ausdrücklich der Behauptung der britischen Premierministerin angeschlossen haben, als Täter kämen lediglich staatliche russische Stellen in Frage, bleiben auch weiterhin jeden Beweis dafür schuldig. Die britische Polizei spricht von einer "extrem komplexen Untersuchung", an der hunderte erfahrene Polizisten beteiligt seien; man werde wohl noch "Wochen, wenn nicht sogar Monate" an dem Fall arbeiten. Unklar ist beispielsweise immer noch, wie das Gift verabreicht worden ist. Medienberichte spekulieren, Kleidung oder Kosmetika von Julija Skripal könnten vor ihrer Abreise nach Großbritannien mit dem Stoff präpariert worden sein. Andere behaupten, das Gift sei über einen Ventilator im Auto verbreitet worden. Craig Murray, ein ehemaliger britischer Botschafter in Usbekistan, der wegen seiner massiven Kritik an den dortigen Folterverhören von CIA und britischen Diensten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 seinen Posten verlor, berichtet unter Berufung auf Mitarbeiter des britischen Außenministeriums, diese verglichen den Druck, dem sie und die britischen Chemiewaffenexperten in Porton Down im Fall des Giftattentats von Salisbury ausgesetzt seien, mit dem Druck, mit dem sie konfrontiert waren, als London und Washington im Jahr 2003 behaupteten, Bagdad verfüge über erhebliche Mengen an Massenvernichtungswaffen.[2] Dabei handelte es sich um eine Lüge, mit der der Krieg gegen den Irak gerechtfertigt wurde.
Der BND gegen Moskau

Parallel zur NATO verstärkt auch der Bundesnachrichtendienst (BND) seine Aktivitäten gegen Russland. Wie berichtet wird, hat der Dienst kürzlich begonnen, eine neue Einheit aufzubauen, die ausländische Geheimdienste ausspionieren und dazu mehr als 50 Mitarbeiter beschäftigen soll.[3] Ziel sei vor allem ein Vorgehen gegen russische Spionage, heißt es; daneben habe der BND aber auch chinesische, iranische und nordkoreanische Dienste im Visier. Die Gründung der neuen Gegenspionageeinheit habe gegen erhebliche Widerstände des Inlands- (Bundesamt für Verfassungsschutz) und des Militärgeheimdienstes (Militärischer Abschirmdienst) durchgesetzt werden müssen, die eigentlich für die Spionageabwehr zuständig sind. Der BND, wird berichtet, werde diesbezüglich nun eng mit dem Verfassungsschutz kooperieren. Außerdem hat der Bundesnachrichtendienst offenkundig seine Einflussarbeit bei den Medien intensiviert. Wie bereits im Dezember bekannt geworden ist, hat BND-Präsident Bruno Kahl mehreren Journalisten vorab Informationen mitgeteilt, die er im November 2017 in einer Rede öffentlich machte.[4] Dabei sei es um Sachverhalte gegangen, die ein schlechtes Licht auf Russland geworfen hätten. Dieses Vorgehen ist keineswegs untypisch: Damit gelingt es dem Dienst, aber auch diversen anderen Berliner Regierungsstellen immer wieder, ihre Positionen - ohne Angabe der Quelle und damit scheinbar frei von staatlichen Interessen - an die Öffentlichkeit zu lancieren. Das hilft, eine erwünschte Stimmungslage zu schaffen, und erhöht die Glaubwürdigkeit später folgender, gleichgerichteter Äußerungen staatlicher Behörden.
Berlin gegen die Mehrheit

Für die Medienaktivitäten des BND hat es möglicherweise eine auslösende Rolle gespielt, dass trotz massiv verbreiteter antirussischer Berichterstattung in den Medien offenbar keine Mehrheit in der Bevölkerung für eine weitere Verschärfung des westlichen Vorgehens gegen Moskau vorhanden ist. Dies geht aus einer aktuellen, repräsentativen Umfrage hervor, die vom 9. bis zum 16. März - also bereits nach Bekanntwerden des Doppelmordversuchs von Salisbury - unter mehr als 5.000 Personen durchgeführt wurde. Demnach sind gerade einmal 14 Prozent der Bevölkerung zufrieden mit dem aktuellen Kurs der Bundesregierung gegenüber Moskau; 26 Prozent sprechen sich für eine klarere "Distanzierung" von Russland aus. 58 Prozent befürworten hingegen eine spürbare Annäherung zwischen den beiden Ländern. Parteipolitisch ist dabei die Zustimmung zu einer Annäherung bei Anhängern der AfD am höchsten (81 Prozent); es folgen Anhänger der Linkspartei (72 Prozent) sowie der FDP (62 Prozent). Auch im Milieu von Union (49 Prozent) und SPD (47 Prozent) sind Befürworter einer engeren Zusammenarbeit in der Mehrheit. Lediglich Anhänger von Bündnis 90/Die Grünen fordern mehrheitlich eine "Distanzierung" von Russland - zu 44 Prozent.[5]
Die Delegitimierungskampagne

Dabei dauert die mediale Agitation gegen Russland an - aktuell nicht nur anlässlich des Salisbury-Mordversuchs, sondern auch mit Blick auf die gestrigen Wahlen. Daran, dass Wladimir Putin einen sehr hohen Wahlsieg einfahren werde, hat nie ein Zweifel bestanden; kürzlich konstatierte etwa die Fachzeitschrift Internationale Politik, "die Zustimmungsrate für Putin" habe entsprechend einer Umfrage des renommierten Lewada-Zentrums im November 2013 mit 60,7 Prozent ihren Tiefstpunkt erreicht, sei im Frühjahr 2014 aber wieder stark gestiegen und "trotz der stagnierenden Wirtschaft und sinkender Einkommen nicht unter 80 Prozent gefallen".[6] Dem entspricht das gestrige Wahlergebnis. Dazu erklären zwei langjährige führende Politiker von Bündnis 90/Die Grünen, Marieluise Beck und Ralf Fücks, Russland weise "ein autoritäres Herrschaftssystem" auf, "das auf absolute Kontrolle zielt"; Präsidentschaftswahlen seien in dem Land also "nur eine Übung zur Bestätigung des obersten Machthabers", ihr Resultat kein Ausweis demokratischer Legitimität des Wahlsiegers.[7] Parallel zur militärischen Aufrüstung schreitet die ohnehin schon seit Jahren verbreitete Delegitimierung des russischen Staatsspitze voran.

 

Mehr zum Thema: Auf dem Weg in den Weltkrieg.

 

[1] "Wir wollen keinen Krieg". Welt am Sonntag 18.03.2018.

[2] Craig Murray: Of A Type Developed By Liars. craigmurray.org.uk 16.03.2018.

[3] BND baut Gegenspionage-Einheit auf. spiegel.de 16.03.2018.

[4] Jost Müller-Neuhof: Bundesnachrichtendienst streute heimlich Russland-Kritík unter Medien. tagesspiegel.de 16.12.2017.

[5] Cornelia Karin Hendrich: Mehrheit der Deutschen wünscht politische Annäherung an Russland. welt.de 17.03.2018.

[6] Vladislav Inosemtsev: Der russische Kreisel. In: Internationale Politik März/April 2018. S. 50-57.

[7] Marieluise Beck, Ralf Fücks: Nachgiebigkeit vergrößert Putins Appetit. Welt am Sonntag 18.03.2018>.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7566/

[Hans]

Krieg für die Welt
NATO setzt auf Aggressionskurs: Immer mehr Soldaten für immer mehr militärische Auseinandersetzungen
Von Jörg Kronauer

Wird der Giftmordversuch im britischen Salisbury zum NATO-Bündnisfall? Das Kriegsbündnis hängt die Sache sehr hoch. Es sei »die erste offensive Anwendung eines Nervengifts innerhalb des Bündnisgebiets seit der Gründung der NATO« gewesen, hat Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag erklärt. Bereits zuvor hatte die britische Premierministerin Theresa May den Anschlag als »ungesetzliche Anwendung von Gewalt« seitens des russischen Staates etikettiert – und damit die Frage in den Raum gestellt, so übersetzte BBC ihre Wortwahl, ob das Ganze »eine Angelegenheit für die NATO« sei. Denn schließlich sehe Artikel fünf des Nordatlantikvertrags vor, dass ein Angriff auf ein Mitglied als ein Angriff auf alle behandelt werde.
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Stolze 118 Seiten umfasst er, der Jahresbericht der NATO für 2017, den NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel vorgestellt hat. Er bietet einen Überblick über die Aktivitäten des Kriegsbündnisses im vergangenen Jahr, und »er zeigt«, so hat Stoltenberg es formuliert, »dass die Allianz in einer unberechenbaren Welt ihre Anstrengungen verstärkt«, die Mitgliedstaaten »zu schützen«. Nun ist der »Schutz« der Mitgliedstaaten natürlich wie immer ein irreführender Begriff, denn die NATO »schützt« weniger auf dem Territorium von Mitgliedstaaten als vielmehr vor allem in fremden Ländern, im Kosovo, in Afghanistan, im Irak – man kennt das, seit der ehemalige Verteidigungsminister Peter Struck Deutschland am Hindukusch verteidigen wollte. Eines aber stimmt: Die Militärkoalition hat ihre Aktivitäten im vergangenen Jahr deutlich ausgeweitet. Für die NATO läuft die Sache rund.

Das beginnt schon beim Mitgliederbestand. Während die EU mit Großbritannien ein Land verliert, hat die NATO 2017 mit Montenegro eines – wenn auch ein kleines – hinzugewonnen und zählt nun 29 Mitgliedstaaten. Diese haben, wie der Jahresbericht feststellt, die Finanzmittel für ihr Militär deutlich aufgestockt – die europäischen NATO-Staaten und Kanada zusammen um beinahe fünf Prozent. Das Bündnis hat auch den Ausbau seiner Kommandostrukturen auf den Weg gebracht. So soll beispielsweise ein Hauptquartier für den Atlantik errichtet werden, das die Versorgungslinien aus Nordamerika nach Europa sichert. Gleichzeitig wird ein Hauptquartier für Europa aufgebaut – und zwar in Deutschland –, das den Transport von Truppen und Material quer über den Kontinent organisiert. Die Modernisierung der Truppen schreitet voran; inzwischen geben bereits zwölf Mitgliedstaaten 20 Prozent ihres Wehretats oder sogar mehr für Entwicklung und Bau neuen militärischen Großgeräts aus.

Schließlich hat sich auch die Zahl der NATO-Truppen, die im Einsatz sind oder zumindest binnen kurzer Zeit eingesetzt werden können, seit 2014 von knapp über 30.000 auf deutlich mehr als 60.000 verdoppelt. Der aktuelle Jahresbericht hebt dies ausdrücklich hervor. Nach wie vor sind rund 4.500 Soldaten im Kosovo stationiert; die Truppen am Hindukusch werden von 13.000 auf 16.000 aufgestockt; die Marineeinsätze im Mittelmeer und in der Ägäis dauern weiter an. Hinzugekommen ist im vergangenen Jahr die – formal rotierende – Stationierung von vier NATO-Battlegroups à 1.000 bis 1.300 Soldaten in Polen und den baltischen Staaten. Zudem ist seit 2014 nicht nur die NATO-»Speerspitze« aufgebaut worden, eine schnelle Eingreiftruppe von 5.000 Soldaten, die in Form mehrerer kleiner Hauptquartiere über eine Basis-Infrastruktur in östlichen NATO-Staaten verfügt. Ergänzend ist auch die NATO Response Force aufgestockt worden – von rund 13.000 auf gut 40.000 Militärs.
Jenseits von Wachstum, Aufrüstung und Truppenaufstockung hat die NATO im vergangenen Jahr auch ihre Aktivitäten im Nahen und Mittleren Osten ausgeweitet. So hat sie im Januar 2017 eine Kernpräsenz in Bagdad etabliert, die im Lauf des Jahres die Ausbildung irakischer Truppen sowie die Beratung irakischer Ministerien in die Wege geleitet hat. Im Rahmen eines »Train the trainer«-Programms sind bis Ende 2017 fast 500 irakische Militärausbilder von NATO-Soldaten instruiert worden. Der Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Irak wird dabei künftig, wie man inzwischen weiß, ausgeweitet werden. Zudem hat das Kriegsbündnis im Januar 2017 ein erstes sogenanntes Regionalzentrum im Mittleren Osten eröffnet – in Kuwait. Es soll die Kooperation zwischen der NATO und den Staaten der Arabischen Halbinsel – Bahrain, Kuwait, Oman, Qatar, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, lediglich der Jemen ist nicht beteiligt – intensivieren. Im vergangenen Jahr haben in dem Zentrum schon die ersten Kurse stattgefunden; laut Jahresbericht ging es dabei zunächst um Manöverplanung, um zivil-militärische Kooperation und um die Planung im zivilen Katastrophenschutz. Die Einrichtung ergänzt perspektivisch die Aufrüstung der Golfstaaten durch die westlichen Mächte, darunter die Bundesrepublik.

Schließlich hat die NATO im vergangenen Jahr, einen Beschluss des Gipfeltreffens im britischen Newport vom September 2014 umsetzend, ihre Trainingsprogramme in weiteren Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas verstärkt. Formaler Rahmen dafür ist der »Mittelmeerdialog«, den das Kriegsbündnis bereits 1994 gestartet hat und dem Mauretanien, Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, Jordanien und Israel angehören. In Jordanien beispielsweise gab es Maßnahmen zur verstärkten Grenzabschottung; außerdem half die NATO beim Aufbau einer IT-Einrichtung der jordanischen Streitkräfte in Amman und bei Entwicklung und Umsetzung der jordanischen Cyber-Abwehrstrategie. Spezielle Anti-Terror-Trainingsmaßnahmen wiederum hat das Bündnis, wie der Jahresbericht verrät, unter anderem in Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten und Israel veranstaltet. In Mauretanien hat es den Aufbau eines Krisenmanagement-Zentrums unterstützt.
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Und: Im September 2017 hat, das hält der Bericht ausdrücklich fest, das erste ganz offen von der NATO unterstützte Regionalmanöver in der arabischen Welt stattgefunden – in Jordanien. Beteiligt waren insgesamt 15 Staaten, darunter vier, die dem »Mittelmeerdialog« angehören, sowie die Vereinigten Arabischen Emirate. Letztere gehören zu den Ländern, die Krieg im Jemen führen. Mit solchen Schritten fasst das westliche Kriegsbündnis langsam, aber sicher nicht mehr nur über einige seiner Mitgliedstaaten, sondern auch als Bündnis offiziell in der arabischen Welt Fuß.

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