Wer regiert die USA?

[Hans]

Politik: Daniel Ortega kritisiert USA

Keine wesentliche Änderung zur Politik unter Bush

Von Jens Schneider

Nikaraguas Staatspräsident Daniel Ortega sieht keine wesentlichen Änderungen der Politik der USA zu der seines Vorgängers George W. Bush. Obama unterscheide sich hauptsächlich durch die Hautfarbe von Bush, erklärte Ortega anläßlich der Feierlichkeiten anläßlich des Geburtstages des Revolutionsvorbildes Augusto Sandino.

Wesentlich für die Einschätzung der Rolle der USA sei für Nikaragua die amerikanische Außenpolitik. Da führe Obama die Kriege in Afghanistan (sogar mit höherer Priorität) und Irak, die Bush begonnen habe, mit den gleichen Intentionen weiter. Im Raum Afghanistan werde sogar die Ausweitung des Konflikts nach Pakistan erwogen und vorbereitet. In Sachen Kuba habe Außenministerin Hillary Clinton erklärte, die USA würden die Aufhebung der Suspendierung der Mitgliedschaft Kubas in der OAS blockieren.

Clinton hatte eine US-Zustimmung von Zugeständnissen abhängig gemacht. So müsse Kuba politische Gefangene entlassen, eine Pressefreiheit einführen sowie demokratische Strukturreformen einführen. Zuvor hatte Präsident Obama einige Verschärfungen der Embargo-Politik, die George W. Bush eingeführt hatte, rückgängig gemacht, etwa in Sachen Geldüberweisungen nach Kuba oder auch Reisen von US-Bürgern mit kubanischem Hintergrund.  Ortega kritisierte auch die Androhung der USA, Wirtschaftshilfe der USA an Nikaragua einzustellen. Doch habe Venezuela unter Präsident Hugo Chavez bereits angekündigt, als Ersatz einzuspringen.

Ortega kritisierte auch die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union. Diese strebe ein Freihandelsabkommen mit den Staaten Mittel- und Südamerikas an. Dabei wolle man den freien Zugang europäischer Waren nach Lateinamerika erreichen, verweigere aber die Öffnung des europäischen Marktes für Produkte aus Lateinamerika unter immer neuen Vorwänden. Im übrigen forderte Ortega mehr Wirtschaftshilfe aus Europa um die immensen Unterschiede zwischen den Kontinenten auszugleichen.

Veröffentlicht: 22. Mai 2009
http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=22052009ArtikelPolitikSchneider1

[Hans]

Massenmedien ignorieren echte Debatte um Folterfotos: Gefängniswärter vergewaltigten Kinder
Ehemaliger US-Gouverneur Jesse Ventura: Lasst mich die Fotos im Namen des amerikanischen Volkes betrachten und über sie berichten

Paul Joseph Watson
Prisonplanet.com
21. Mai 2009


Der wahre Grund weshalb Obama beschlossen hat, eine geplante Veröffentlichung von Folterfotos doch nicht durchzuführen, wird von den Massenmedien komplett ignoriert: Jene Fotos zeigen Jugendliche, die vor den Augen ihrer Mütter von amerikanischen und irakischen Soldaten vergewaltigt werden. Die Obama- Administration wollte eine Reihe von Bildern, auf denen Folter und Misshandlungen von Gefangenen in Afghanistan und Irak zu sehen sind, ursprünglich Ende Mai veröffentlichen, um einer gerichtlichen Anordnung Folge zu leisten, die auf einer von der ACLU im Jahr 2004 eingereichten Klage im Rahmen des Freedom of Information Act basierte. Nun hatte Obama aber diese Woche verkündet, dass er die Bilder doch nicht veröffentlichen würde, nachdem er

,,es sich nach Betrachten der Bilder anders überlegt hatte und einige Generäle im Irak und Afghanistan ihm nahegelegt hatten, dass eine Veröffentlichung zu einer erhöhten Gefährdung der dort stationierten US-Truppen führen würde",

wie die Washington Post berichtete. Als Antwort darauf sagte die ACLU, dass Obama

,,sich im Grunde mitschuldig an jenen Foltervergehen macht, die während der Bush-Jahre so ungezügelt durchgeführt wurden, wenn er sich weigert, bei der Aufklärung dieser mitzuhelfen."

Die Obama-Administration hat auch versucht,  Geheimdienst- offiziere, die an Folterverbrechen beteiligt waren, immer wieder vor Gerichtsverfahren zu schützen. Der Hauptgrund, weshalb Obama die Fotos nicht veröffentlichen will ist der, dass einige der Bilder, wie auch Videoaufnahmen, Gefängniswärter zeigen, die irakische Kinder und Jugendliche vor den Augen ihrer Mütter mit Gegenständen und auch direkt vergewaltigen. Diese entsetzliche Tatsache wurde von den Establishment-Medien komplett ausgeblendet, obwohl es in der Öffentlichkeit seit mittlerweile etwa fünf Jahren bekannt ist, nachdem der Investigativjournalist Seymour Hersh es auf einer ACLU-Konferenz im Juli 2004 zum ersten Mal enthüllt hatte.

"Über einige der schlimmsten Dinge, die passiert sind, wusstet ihr noch nichts. Es gibt Videos, auf denen Frauen zu sehen sind. Einige von euch haben vielleicht darüber gelesen, dass sie Briefe an ihre Ehemänner, die nicht im Gefängnis saßen, schickten. Das hier ist in Abu Ghraib passiert... Die Frauen gaben Nachrichten raus: ,Bitte komm und töte mich, es ist etwas passiert'. Und was passierte war, dass diese Frauen zusammen mit ihren Söhnen verhaftet worden waren, unter ihnen auch Kinder, wie es aktenkundlich wurde. Die Jungen wurden vor laufenden Kameras vergewaltigt. Und das Schlimmste auf diesen Videos, die unserer Regierung vorliegen, ist die Tonspur, das schrille Geschrei der Jungen. Es sind Schreie des Entsetzens. Das alles wird rauskommen",

sagte Hersh. Hershs Bericht, wonach Minderjährige von Gefängniswärtern vergewaltigt wurden, während andere diese Vorgänge auf Video filmten, wird unter anderem von einem der Öffentlichkeit zugespielten Abu-Ghraib-Memorandum gestützt, über das der London Guardian 2004 berichtete. Darin erzählt der Häftling Kasim Hilas von ,,einer Vergewaltigung eines irakischen Jungen durch einen Mann in Uniform." Diese Zeugenaussage ist auch Bestandteil des offiziellen Taguba-Reports des US-Militärs zu den Vorgängen in Abu Ghraib.

,,Ich sah wie [Name geschwärzt] einen Jungen fickte, der vielleicht 15-18 Jahre alt war. Der Junge hatte ziemliche Schmerzen und sie hatten alle Türen mit Bettlaken abgedeckt. Als ich die Schreie hörte, kletterte ich über die Tür weil der obere Bereich nicht abgedeckt war und ich sah wie [Name geschwärzt], der eine Militäruniform trug, seinen Schwanz in den Arsch des Jugendlichen schob. Ich konnte das Gesicht des Jungen nicht erkennen weil er mit dem Gesicht zur Wand stand. Ein weiblicher Soldat machte dabei Fotos,"

wie Kasim Hilas berichtete. Ein anderer Insasse, Thaar Dawod, erzählte ebenso von mißhandelten Jugendlichen:
 
"Sie brachten zwei nackte Jungs und man fesselte sie so aneinander, dass sie sich direkt gegenüberstanden. Grainer [Corporal Charles Graner, einer der Militärpolizisten, die sich vor Gericht verantworten müssen] schlug sie und eine Gruppe von Wächtern schaute zu und machte Fotos, von unten und von oben, und da standen auch drei weibliche Soldaten, die sich über die Gefangenen lustig machten."

Ein Artikel des London Telegraph aus dem Jahr 2004 berichtet auch von Fotos, die "einen US-Soldaten zeigen, der einen irakischen Häftling fast zu Tode prügelt und der Sex mit einer weiblichen Kriegsgefangenen hat", sowie von einem Video, dass offenbar von US-Militärpersonal gemacht wurde und auf dem zu sehen sei, wie "irakische Wächter minderjährige Jungen vergewaltigen." Der ehemalige Gouverneur Jesse Ventura bot eine Lösung für Obamas Weigerung bezüglich der Veröffentlichung der Fotos an. In der Alex Jones Show sagte Ventura:

,,Wie wäre es, wenn ich im Auftrag der amerikanischen Steuerzahler und Bürger der USA vorangehe und, uns alle repräsentierend, dann dorthin gehe wo die Fotos liegen, dort reingehe und sie mir anschaue und dann der Öffentlichkeit berichte, warum wir sie nicht zu sehen bekommen sollen, denn ich kann verstehen, dass sie den Feind aufstacheln könnten aber ich bin nicht der Feind und ich denke, dass ich absolut berechtigt bin, diese Fotos unter Verschluss zu sehen. Ich denke, sie haben nicht das Recht, mich davon abzuhalten. Warum? Weil ich ihre Gehälter zahlte und ein Gouverneur war. Weil ich Bürgermeister war. Weil ich ein ehemaliger Navy SEAL bin. Weil ich einst berechtigt war, als ,Top Secret' eingestufte Dokumente einzusehen. Ich denke, ich bin voll und ganz dafür qualifiziert, dort reinzugehen, diese Fotos zu sehen und danach der Öffentlichkeit von ihnen zu berichten."
http://infokrieg.tv/obama_folterfotos_2009_05_24.html

[Hans]

China warnt die US-Zentralbank

27.05.2009 - 11:00:04 von Gastautoren in der Rubrik: Nachrichten

China News, Pressemitteilungen und Nachrichten: China warnt die US ZentralbankKlare Worte aus dem Reich der Mitte. China warnt die Fed, nicht einfach Geld zu drucken.

Dies ist zugleich ein Hinweis darauf, dass Peking den Dollar als Leitwährung schrittweise ersetzen wird, so Beobachter.

China hat ein Mitglied der Federal Reserve eindringlich darauf hingewiesen, dass man ziemlich irritiert über den Ankauf von Staatsanleihen durch die Fed sei.

Richard Fisher, der Präsident der Dallas Fed sagte: "Chinesische Regierungsbeamte haben mich immer und immer wieder ausgequetscht, ob wir die Staatsnachfrage nach Geld über die Fed regeln".
Das sagte Fischer gegenüber dem Wall Street Journal.

"Ich wurde dies rund 100 mal gefragt in China. Auf jedem einzelnem Treffen wurde die Frage gestellt, wie es mit dem US-Staatsanleihenkauf durch die Fed weitergeht" berichtete Fischer.

Nach Ansicht von Fischer hätte seine letzte Reise in den Fernen Osten starke Zweifel aufkommen lassen, dass Asiens "konzfuzianische" Kultur für Gerechtigkeit und Gelassenheit die "anglo-sächsische" Art, Geld zu drucken, nicht mehr mit "großer Höflichkeit" ignoriere.

Fisher war einer der wenigen Kritiker der Fed, die sich dagegen wehrten, Staatsanleihen direkt aufzukaufen. Er befürchtet eine Verwischung zwischen geldpolitischen Erfordernissen und dem ausufernden Drängen des Staates, sich Geld zu verschaffen.

Nach Ansicht des Fed-Mitgliedes könnte dies zu einem "Argentinien-mäßigen", unkontrollierten, von der Fed ausgelösten Ausufern des Staatshaushaltes führen.

Fischer ist Anhänger der Theorie der "Kreativen Zerstörung" (a la Schumpeter) und ein ausgesprochener Befürworter des Freien Marktes. Er hat in den USA oft auf das "Große Schwarze Loch" hingewiesen, welches hauptsächlich durch ungedeckte Pensionsforderungen und der Sozialversicherung bestünde. Dieses würde durch verantwortungslose Politker in den letzten Jahren hervorgerufen worden sein.

"Wir von der Dallas Fed glauben, dass die Schulden der USA sich auf 99 Billionen belaufen", sagte Fischer bereits im Februar.

Autor: MMnews

Tags: China, USA, Zentralbank, Dollar, Staatsanleihen, Leitwährung

Quellen:
MMnews
http://www.china-observer.de/090527-110004/China-warnt-die-US-Zentralbank.html

[Hans]

Iran wird zum Pulverfass- USA spielen sich wieder auf wie die Herren der Welt

Von Cheffe | 15.Juni 2009

Anscheinend ist aller westlicher Propaganda zum Trotz der alte auch der neue Präsident des Iran.

Da die Medien hetze nicht gefruchtet hat, wird jetzt versucht Aufstände zu provozieren und dieses Land völlig zu destabilisieren.

Als ich gelesen habe das Mrs. Clinton prüfen wird ob Wahlbetrug vorliegt, konnte ich mir nicht verkneifen mich einmal zu fragen ob Sie nicht lieber erstmal die Vorwürfe gegen G.W. Bush prüfen möchte. Dieses Volk, welches den Rest der zivilisierten Gesellschaft in eine tiefe Schlucht stürzt, meint immer noch überall die Finger rein popeln zu müssen. Meiner Meinung nach sollte da endgültig ein Riegel vorgeschoben werden.

Amerika ist nichteinmal annähernd in der Lage das eigene Land zu stabilisieren, geschweige denn irgendein anderes. Es wird Zeit das  der Rest der Welt sich nichtmehr wie Kinder behandeln lässt und den Amerikanern Ihren Platz in der Welt zuweist. Gern dürfen die Amerikaner sich an Diskussionen oder Abstimmungen beteiligen, aber dass Heute überall die Hände der USA drinnstecken und Sie meinen auf alles Einfluss zu haben und nehmen zu müssen ist ein schier unerträglicher Zustand.

Wann übernehmen unsere Politiker endlich Ihre Rolle und schützen uns und den Rest der Welt vor diesen Größenwahnsinnigen?

Wann erkennen die Amerikaner das sie Ihre Epoche "hinter" sich haben in welcher sie den Rest der Welt für Ihren Wohlstand ausgebeutet haben?

Wann besinnen sich die Völker und Nationen der Erde, dass Nationale Soveränität unanatastbar sein sollte? Egal wo auf der Welt Zoff ist, die Ammis sind an vorderster Front beteiligt.

Wann verstehen die Menschen, dass wir ohne die permanenten Interventionen und den Beschiss der Ammis ein viel friedlicheres Leben haben könnten?

Wenn nicht für jeden Tropfen Öl ganze Länder Bombardiert und Regierungen gestürzt würden?

Wann kommt der Tag wo die Bürger der Erde mal für etwas wirklich Wichtiges auf die Straße gehen und "STOPP" rufen. Würden wir uns nicht auch wünschen das andere Länder und Nationen nicht die Augen verschließen wenn Amerika uns die Hucke zubombt oder unsere Demokratisch gewählte Regierung stürzen würde?

Nur gemeinsam können und werden wir etwas verändern.

Steht auf,.....sagt "NEIN" !

Wir alle werden die Billionen ausbaden die aus der amerikanischen Druckerpresse gelaufen sind, wir alle werden mitleiden und Kämpfen wenn eines der Pulverfässer welches die USA angesteckt haben explodiert.

    "Bomben für den Frieden......ist wie Bumsen für die Jungfreulichkeit!"

Carpe diem

http://www.infokriegernews.de/?p=515

[Hans]

Konfrontationen während des Fluges können zu Anklagen wegen Terrorismus führen

von larry1977 @ 2009-06-16 – 22:08:52

Ralph Vartabedian und Peter Pae
Los Angeles Times
Dienstag, 20. Januar 2009
Deutsche Übersetzung: Lukas / ronpaul.blog.de

Mindestens 200 Passagiere wurden eines Verbrechens durch den Patriot Act angeklagt, oft lediglich für eine erhobene Stimme oder Profanitäten. Einige Experten sagen, dass die Airlines das Gesetz missbrauchen.

Tamera Jo Freeman - aus Los Angeles und Oklahoma City berichtend - befand sich 2007 auf einem Flug der Frontier Airlines auf dem Weg nach Denver, als ihre zwei Kinder begannen sich um die Jalousie zu streiten und dann eine Bloody Mary auf ihren Schoß verschütteten.

Sie gab beiden drei Klapse auf den Oberschenkel. Es war nur ein kleiner Zwischenfall, jedoch wird dieser durch die erhöhte Furcht vor Terroranschlägen nach dem 11. September noch gewaltige Folgen für Freeman und ihre Kinder haben.


Foto: LA Times

Ein Flugbegleiter konfrontierte Freeman, die darauf mit einigen Profanitäten antwortete und die Überreste einer Dose Tomatensaft auf den Boden warf.

Der Vorfall an Bord des Frontier Flugs führte letztendlich zu Freemans Verhaftung und Verurteilung wegen eines Bundes-Verbrechens, definiert als ein Akt des Terrorismus durch den Patriot Act, jenes kontroverses Gesetz, das 2001 nach den Anschlägen in New York und Washington beschlossen wurde.

"Ich war mir nicht bewusst, dass ich das Gesetz breche," sagte Freeman, 40, die 3 Monate im Gefängnis verbrachte bevor sie auf schuldig plädierte.

Freeman ist eine von mindestens 200 Personen die durch das abgeänderte Gesetz auf Flügen verurteilt wurden. In den meisten Fällen fehlt jeglicher Beweis für einen Versuch der Passagiere, das Flugzeug zu entführen oder das Flugpersonal physisch anzugreifen. Viele Fälle sind lediglich auf einen lauteren Umgangston, vulgäre Sprache oder betrunkenes Verhalten zurückzuführen.

Einige Sicherheitsexperten sagen, dass die Benutzung des Gesetzes unter Fluggesellschaften und ihren Angestellten Amok läuft und dadurch Vorfälle kriminalisiert werden, die zunächst nicht als eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit galten, geschweige denn als ein Akt des Terrorismus.

Ein Fall berichtet von einem Paar, dass nach einer Auseinandersetzung mit einem Flugbegleiter verhaftet wurde - laut Flugbegleiter war das Paar mit "öffentlicher sexueller Aktivität" beschäftigt. Eine eidesstattliche Erklärung des FBI sagt, sie hätten sich "umarmt, geküsst und auf eine Art benommen, die für andere Passagiere unbehaglich war."

"Wir sind in dieser Angelegenheit total durchgedreht," sagt Charles Slepian, ein Sicherheitsberater in New York. "Es geht hier nicht um Bedrohungen für die nationale Sicherheit oder Flugzeuge, aber wir benutzen dies als Ausrede."

Der Sprecher des Justizministeriums Dean Boyd verteidigte die strafrechtlichen Verfolgungen und sagt, dass sie geholfen haben die Flugsicherheit zu verbessern. Er fügte hinzu, dass das Ministerium nur solche Fälle verfolgt, in denen "die Fakten und Umstände eines bestimmten Falles solche Aktionen rechtfertigen."

Zugegebenermaßen, dieses Gesetz hat den Fluggesellschaften größere Flexibilität im strengeren Vorgehen gegen widerstrebendes Verhalten gegeben. Aber die ursprüngliche Absicht des Patriot Act war es, Terroristen unschädlich zu machen, bevor sie einen wirklichen Überfall ausführen könnten, so Nathan Sales, ein Juraprofessor an der George Mason Universität, der am Patriot Act während seiner Zeit im Justizministerium mitgearbeitet hat.

Sales erkennt jedoch an, dass durch den Eifer, die Lüfte zu beschützen, die zweckmäßig Anwendung des Gesetzes oft abweicht.

"Eine Frau die ihren Kindern einen Klaps gibt ist keine so große Gefahr für die Luftfahrt wie Mitglieder der al-Qaida bewaffnet mit Teppichmessern. So viel ist klar," sagte er.

Jahrzehntelang hatten Flugpersonal und Gesetzeshüter einen weiten Spielraum um widerspenstige Passagiere strafrechtlich zu verfolgen, nicht nur für Angriffe oder Bedrohungen, sondern auch für jegliches Verhalten, kleine Streitigkeiten eingeschlossen, das den Flug stört oder das "Vermögen der Besatzung verringert" ihren Job auszuführen.

In Wirklichkeit haben die Fluggesellschaften die Ordnung größtenteils durch die Gesetze der Flugaufsichtsbehörde aufrecht erhalten, wodurch jedes Jahr hunderte von störenden Passagieren einfach mit einer Ordnungswidrigkeit und einer Geldstrafe abgefertigt werden.

Laut den Richtlinien der Flugaufsichtsbehörde, herausgegeben 2007, ist die "Beeinflussung oder Bedrohung eines Mitglieds des Flugpersonals selbst noch nicht strafbar, solange sie sich nicht zu einem körperlichen Angriff, der Drohung mit körperlicher Gewalt oder zu einer Handlung entwickelt, die eine unmittelbare Bedrohung für die Sicherheit des Flugzeugs oder anderer Personen an Bord darstellt."

Der 11. September jedoch hat alles verändert. Innerhalb von zwei Monaten nach den Angriffen verabschiedete der Kongress den Patriot Act, ein radikaler Versuch die Verteidigung des Landes gegen internationalen Terrorismus zu verbessern. Er umschloss neue, weitgehende Befugnisse für den Gesetzesvollzug in Bereichen wie elektronische Überwachung, Geldwäsche und Durchsuchungsbefehle.

Eingeschlossen waren zwei besondere Bestimmungen für die Luftfahrtsicherheit. Die Erste definierte störendes Verhalten als terroristischen Akt, ein Zeichen für die richtungsweisende Veränderung im Bereich der Luftfahrtsicherheit.

Die Zweite erweiterte das bestehende Strafrecht dahingehend, dass jeder Versuch oder jede Verschwörung, das Flugpersonal zu beeinträchtigen, ein Verbrechen wurde - eine Veränderung, die es dem Flugpersonal ermöglichte, gegen verdächtige Passagiere vorzugehen, auch wenn sie noch gar keinen Angriff begonnen hatten.

Das Gesetz gab der Besatzung enorme Freiheit bei der Bestimmung von potentiellen Gefahren oder Störungen und gemessen an einigen Fällen scheint es keine klaren Richtlinien zu geben.

onboardserviceSEIJY

Im letzten Sommer wurde ein Mann aus Boston nicht angeklagt, obwohl er während des Flugs seine Kleidung auszog und versuchte, einen der Notausgänge zu öffnen. Das Flugzeug war sogar gezwungen, eine außerplanmäßige Landung in Oklahoma City zu machen.

Ganz anders erlebten es Carl Persing und Dawn Sewell, ein Paar aus Lakewood, die ihre Plätze während des ganzen Flugs nach Raleigh, North Carolina, nicht verließen und dennoch verhaftet wurden sowie vier Tage im Gefängnis bleiben mussten.

Lokale Ermittler und Beamte des FBI in Raleigh unterstellten dem Paar, mit einer Vielzahl von sexuellen Handlungen während des Flugs beschäftigt gewesen zu sein. Laut einer schriftlichen Erklärung des FBI wurde Persing "mit seinem Gesicht in Sewells vaginalem Bereich beobachtet. Während dieser Handlungen war zu erkennen, das Sewell lächelte."

Der schriftlichen Erklärung zu Folge, forderte ein Flugbegleiter sie zweimal auf, die Handlungen zu unterlassen und Persing antwortete: "Geh mir aus dem Gesicht," und später, "Sie und ich werden noch eine ernsthafte Unterhaltung führen wenn wir von diesem Flugzeug runter sind."

Jedoch sprach er keine Drohung aus. Persing sagte, dass er sich aufgrund eines Medikaments für die Chemotherapie nicht wohl fühlte und deswegen seinen Kopf in Sewells Schoß legte. "Wir waren recht verwirrt, warum er uns aufweckte, warum er mich nicht schlafen ließ," sagte er in einem kürzlich geführten Interview.

Die Anklage gegen Sewell wurde fallen gelassen, Persing jedoch, der vorher noch nie verhaftet wurde, wurde zu zwölf Monaten auf Bewährung verurteilt.

Er verlor fast seinen Job als Mechaniker im Hafen von Los Angeles, ein Beruf, der eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Heimatschutzministerium benötigt. Das Ministerium zog die Bescheinigung anfangs zurück, gab sie Persing aber nach einer Überprüfung der Fakten wieder zurück.

Das Justizministerium sammelt keine Daten über die Anzahl solcher Stafverfolgungen oder Verurteilungen, sagte Boyd. Jedoch meldet das Transactional Records Access Clearinghouse, ein Programm der Universität von Syracuse, New York, dass die Regierung seit 2003, dem Jahr in dem die Daten verfügbar wurden, 208 Verurteilungen erhielt, die auf eine Störung während des Flugs zurückzuführen sind.

Der einzige Fall von wirklichem Terrorismus ist laut Boyd der Fall des Briten Richard Reid, der derzeit seine dreifache lebenslängliche Strafe verbüßt. Reid wurde 2001 von Passagieren und Flugbegleitern auf einem Flug von Paris nach Miami überwältigt, nachdem er bei seinem Versuch, Sprengstoff in seinem Schuh zu zünden, entdeckt wurde.

Die Spannung an Bord eines Fluges hat sich über die Jahre gesteigert, die Gründe dafür sind eine kleiner werdende Zahl an Flugbegleitern und eine wachsende Passagieranzahl.

Fluggesellschaften geben ihrem Personal in den meisten Fällen jedoch kein zusätzliches Training, um mit problematischen Passagieren oder potentiell bedrohlichen Situationen umzugehen, sagt Corey Caldwell, Sprecherin des Verbandes für Flugbegleiter. Die Ausbildungszeit die das Personal erhält - durchschnittlich sechs Wochen - hat sich seit dem 11. September nicht verändert.

Die Toleranz, die dem irrationalen Verhalten von geistig Behinderten entgegengebracht wird, ist ebenfalls gesunken, sagt Ronald Honberg, Direktor der Rechtsabteilung der National Alliance on Mental Illness.

Bei einer Anzahl von Fällen haben sich Geisteskranke bizarr verhalten, so zum Beispiel fälschlicherweise behauptet einen Herzinfarkt zu haben, Terroristen zu sehen oder dringend das Flugzeug verlassen zu müssen. In anderen Fällen, so auch letzte Woche in Los Angeles, benutzten sie das Wort "Bombe" oder behaupteten eine Bombe zu besitzen. Sie werden normalerweise zurückgehalten, aber ob sie strafrechtlich verfolgt werden, hängt von der sich stark unterscheidenden Beurteilung durch Staatsanwälte im ganzen Land ab.

"Wenn man aus seinem Sitz aufsteht, zur Front des Flugzeugs läuft und dabei über Bomben redet, dann bekommt man was man verdient," so Sales, der Juraprofessor.

Auf der anderen Seite, fügt Sales hinzu, "gibt es noch andere Sanktionen, als Personen mit geistigen Behinderungen mit Beschuldigungen zu überhäufen."

Die Kosten einer Verurteilung können riesig werden. In Tamera Freemans Fall kostete es sie das Sorgerecht für ihre Kinder.

Die Konfrontation auf dem Frontier Airlines Flug nach Denver war besonders rau, erinnert sich Amy Fleming, jene Flugbegleiterin, die Freeman aufforderte, ihre Kinder nicht mehr zu schlagen. In einem kürzlich erfolgten Interview bezeichnet Fleming Freeman als die zuchtloseste Passagierin die sie in ihren 11 Jahren als Flugbegleiterin erlebt hat.

"Sie hat eine Verurteilung absolut verdient," sagt sie.

Immerhin sagte ein Passagier, John Carlson, ein Rechtsanwalt, der in Freemans Nähe saß, das es keine Gefahr bestand. "Es gab einen hässlichen, lauten Wortwechsel", sagte Carlson. Daraufhin "kapitulierte Freeman und widersetzte sich nicht mehr. Meine Sympathie wechselte auf ihre Seite."

Eine Sprecherin von Frontier Airlines sagte, dass die Fluggesellschaft ein erweitertes Training für die Flugbegleiter seit 2001 anbietet, einschließlich Kurse für die "Entschärfung von Situationen, bevor sie außer Kontrolle geraten oder in einer körperlichen Konfrontation enden."

Nach drei Monaten im Gefängnis stimmte Freeman ihrer Schuld zu, um im Gegenzug auf Bewährung frei zu kommen. Ein vom Gericht gestellter Anwalt sagte ihr, dass dies der schnellste Weg ist, ihre Kinder zu sehen, die zurück nach Hawaii gebracht wurden und dort in einer Pflegefamilie untergebracht sind.

Aufgrund ihrer Bewährungsauflagen musste Freeman in Oklahoma City, wo sie aufgewachsen ist, bleiben. Währenddessen wurden rechtliche Schritte eingeleitet, die den Pflegeeltern ihrer Kinder erlauben würde, sie zu adoptieren.

Die Gerichtsakten zeigen, dass Tamera Freeman in den letzten sechs Monaten keine Erlaubnis gegeben wurde, den Anhörungen bezüglich des Sorgerechts beizuwohnen.

"Ich habe geweint. Ich habe jeden Tag um meine Kinder geweint," sagte Freeman. "Ich fühle mich vom System im Stich gelassen."
http://ronpaul.blog.de/2009/06/16/konfrontationen-flugs-anklagen-wegen-terrorismus-fuehren-6319256/

[Hans]

Federal Reserve außer Kontrolle - Fragen vom Kongress Abgeordneten Alan Grayson, 5.5.2009


Die amerikanische Zentralbank hat zur Lösung der Finanzkrise über acht Billionen Dollar an Krediten und Bürgschaften an Banken und Finanzinstitute vergeben. Bis heute weigert sich die »Federal Reserve«, die Namen der Empfänger zu nennen. Der republikanische Kongress-Abgeordnete Alan Grayson verlangte bei einer offiziellen Anhörung (5.5.2009) von der Generalinspekteurin der Federal Reserve Auskunft über die vielen Billionen Dollars, die die Fed als Kredit gewährt oder direkt ausgegeben hat und an wen diese Gelder geflossen sind. Im folgenden Film sehen Sie diese Anhörung. Sie werden Ihren Ohren nicht trauen, was Sie da hören.

Video hier:

[Hans]

US-Bundesbehörden erhalten die Macht, Webseiten ins Visier zu nehmen die "falsche Behauptungen" aufstellen
Paul Joseph Watson
Prison Planet.com
Monday, June 22, 2009

[Übersetzt von Hagbud für Infokrieg.tv]


Während die US-Zentralbank Federal Reserve sich weigert zu enthüllen, wohin Billionen [trillions, d.R.] von Dollars für Rettungspakete geflossen sind, scheint es die Federal Trade Commission als wichtiger zu erachten in den finanziellen Angelegenheiten von Bloggern zu schnüffeln die ein paar Dollar durch Werbeeinnahmen verdient haben, angesichts der Richtlinien die im späteren Verlauf des Jahres eingeführt werden sollen und der Regierung die Möglichkeit geben, wegen ,,falschen Behauptungen" Internet-Blogs zu schließen. In einem Bericht der Associated Press wird festgestellt:

,,Neue Richtlinien, die wohl Ende diesen Sommers mit möglichen Abwandlungen eingeführt werden, würden klarifizieren dass die Behörde Blogger – sowie Firmen die an sie Zahlungen leisten – für jegliche falsche Behauptungen und die Nicht-Nennung von Interessenskonflikten belangen kann."

Verärgert darüber, dass Hausfrauen das geringe Familieneinkommen durch Blogs übers Kochen aufbessern, oder dass Leute über ihre politischen Ansichten schreiben und zu entsprechenden Büchern von Amazon verlinken, würde die neue Regelung der FTC gemäß dem Bericht sicherstellen dass

,,jede Art von Blog überprüft werden kann, nicht nur solche die sich auf Rezensionen spezialisiert haben."

Die Bestimmung dass "jegliche Art von Blog überprüft werden könnte" stellt diesen Angriff auf die freie Meinungsäußerung in einen viel weiteren Kontext als nur individuelle Behauptungen
von Webseitenbetreibern über die auf ihren Webseiten angebotenen Produkte. Die vorgeschlagenen Richtlinien (PDF) stellen klar dass:

,,irreführende Meinungsäußerung nicht durch den ersten Verfassungszusatz geschützt ist,"

und dass

,,der Oberste Gerichtshof wiederholt festgestellt hat dass solche Art von Meinungsäußerung eingeschränkt oder sogar verboten werden kann."

Natürlich liegt es im Ermessen der Regierung zu entscheiden, was unter irreführend zu verstehen ist. Die Definition von ,,falschen Behauptungen" ist so schwammig dass sie den Behörden die Macht verleihen könnte, unter lausigen Vorwänden jede Webseite zu schließen die sie wollen. Wie der Associated Press Bericht zeigt, würden die neuen Richtlinien ein System schaffen dass

,,systematisch überwacht was Blogger online sagen und tun."

Wie auf der Cryptogon-Webseite verdeutlicht wird, hat das absolut nichts mit dem Anliegen der FTC zu tun, für faire Geschäftspraktiken zu sorgen, sondern viel mehr mit der umfassenden Agenda der US-Regierung, Blogs und Redefreiheit im Internet zu regulieren und zu kontrollieren.

,,Die Blogger haben es geschafft, den traditionellen Medien den Teppich unter den Füßen wegzuziehen und das gefällt den Leuten die die Show anführen nicht."

,,Die Tatsache dass einige von uns im Stande sind, durch das Betreiben von Blogs zu überleben, muss ein fürchterlicher Schock für die fetten Bastarde in den Sitzungssälen des Landes gewesen sein. Dass wir nicht 'reguliert' werden ist undenkbar für die sowjetische Denkweise von der die US-amerikanische politische Wirtschaft geleitet wird."

Es geht darum, eine abschreckende Atmosphäre zu schaffen und Leute daran zu hindern, eigene Webseiten zu erstellen, indem der zur Zeit noch recht einfache Prozess des Schreibens und Aufrechterhaltens eines Blogs unter einem Berg von Bürokratie begraben wird. Das Endziel ist ein Internet-System wie das in China. Ein System das von der Regierung reguliert und zensiert wird indem jeder Blogger eine Nummer zugewiesen bekommt und die Erlaubnis der Regierung braucht um bloggen zu können.


Weitere Informationen:
TIA   Internetsicherheit: Obamas Versprechen, die Verfassung loszuwerden

Kurt Nimmo
Infowars
May 29, 2009

"Die totale Informationserfassung - der allsehende Terroristen entdeckende Algorithmus der auf die Mutter aller Datenbanken trifft - der vom Kongress 2003 weitreichend die Gelder entzogen wurden, ist eigentlich nicht gestorben und wurde, laut Wall Street Journal Redakteur Siobhan Gorman, heimlich von der NSA wiedererrichtet."
Miley Cyrus   Konzernmedien benutzen Teenie-Idol, um Kontrollgesetz voranzubringen

Kurt Nimmo
Infowars
May 19, 2009

Die Konzernmedien haben das Image vom Nachwuchsstar Miley Cyrus, die die Hauptfigur Hannah Montana in einem Disney-Film und einer Fernsehserie spielt, zugunsten eines verfassungswidrigenGesetzesentwurfs instrumentalisiert, der nun auf dem Weg zur
Verabschiedung durch den Kongress ist.
Hulu   Kein Platz für Infokrieger in YouTube's Hulu-Universum

Kurt Nimmo
Infowars.com
12. Mai 2009

"Diese Vereinbarungen lassen einige Beobachter zweifeln ob YouTube langfristig sowohl die Bedürfnisse seiner privaten Nutzergemeinschaft und auch die von Hollywood befriedigen kann, die ja mehr auf professionell produzierte Inhalte und ein scharfes Urheberrecht setzen."
Videoplattform Youtube   YouTube beschleunigt seinen Kampf gegen die freie Meinungsäußerung, Inforwarrior Channel gesperrt

Paul Joseph Watson
Prison Planet.com
Tuesday, May 12, 2009

Beim Versuch, den Infowarrior Kanal-anzuschauen, erscheint nur noch die Meldung: ,,This account is suspended."
Donald Rumsfeld   Studie des nationalen Forschungsrats fordert verdeckten ,,Internetangriff" gegen ,,nicht-staatliche" Feinde

Kurt Nimmo
Infowars
May 1, 2009

Der nationale Forschungsrat (NRC) drängt auf den offensiven Einsatz von ,,Internet-Angriffen" gegen außen- sowie innenpolitische Feinde.
Jay Rockefeller   Jay Rockefeller: Internet ist die "nationale Gefahr Nummer eins"

Kurt Nimmo
Infowars
March 23, 2009

Laut dem ehemaligen Vorsitzenden des Geheimdienstkomitees des Senats, dem Großenkel von John D. Rockefeller und Enkel von Banker David Rockefeller, namens Jay Rockefeller, repräsentiert das Internet eine ernsthafte Bedrohung für die nationale Sicherheit.
Israeli Defence Force   Israel rekrutiert Armee von Bloggern um kritische Webseiten zu stören

Paul Joseph Watson
Prison Planet.com
Monday, January 19, 2009

Israel kündigte an, dass ein Netzwerk von Bloggern geschaffen wird um Webseiten zu bekämpfen welche von dem zionistischen Staat als "problematisch" betrachtet werden.
"Three Strikes" US-ISPs halten sich bedeckt, Deutschland diskutiert hinter verschlossenen Türen

Neuseeland Schuldig bis die Unschuld bewiesen ist - Neues P2P-Gesetz

Internet-Zensur: Ist Obama der Nächste?

25C3: Hackerparagraphen sorgen weiter für Verunsicherung

Australien Webfilterung soll möglicherweise auch BitTorrent umfassen

Europäische Telcos gegen Netzneutralität
Google   Bericht: Google versucht, Geschäfte abzuschließen die die Neutralität des Internet-Datenverkehrs beenden würden

Steve Watson & Paul Watson
Infowars.net
Monday, Dec 15, 2008

Die Publikation WallStreet Journal enthüllt jedoch nun dass der Konzern, dem inzwischen Youtube gehört, eine eigene Überholspur haben möchte. Dieser Präzedenzfall würde es Konzernen generell ermöglichen, Internet-Provider für bevorzugte Behandlung zu bezahlen
Holder   Obamas wahrscheinlicher Justizminister befürwortete Zensur des Internets

Kurt Nimmo
Infowars
November 23, 2008

"Es wird eine schwierige Sache sein, aber es scheint mir, dass wenn wir vernünftige Restriktionen finden können, vernünftige Restriktionen dafür wie Leute im Internet interagieren, es etwas ist dass der oberste Gerichtshof und die Gerichte mit Wohlwollen betrachten sollten."
FCC   Werden die Demokraten die "Fairness Doktrin" zurückbringen?

Kurt Nimmo
Infowars
October 30, 2008

Vergangene Woche war der Demokrat Jeff Bingaman aus New Mexico zu Gast bei einer Radiosendung in Albuquerque und verkündete seine Unterstützung für die sogenannte "Fairness Doktrin", eine Regulierung der FCC (Federal Communications Commission) welche Sendern vorschreibt, "entgegengesetzte Ansichten" zu liefern
Microsoft   Microsoft patentiert automatische Zensursoftware

Kurt Nimmo
Infowars
October 28, 2008

Laut Mr. Harris wird Microsoft die Technologie veröffentlichen um Kinder zu schützen; die übliche Ausrede
Internet   Australien will Internet-Zensur wie in China einführen

Paul Joseph Watson
Prison Planet
Wednesday, October 29, 2008

Regierung möchte "kontroverse" Webseiten mit universalem Filter blockieren
Lee   Gruppe mit Verbindungen zu großen Pharmaunternehmen will "Verschwörungstheorien" über Impfstoffe ein Ende machen

Steve Watson
Infowars.net
Monday, Sept 15, 2008

Führungsfiguren des militärisch-industriellen Komplexes sagen, sie werden jenen Webseiten ein "Gütesiegel" geben welche sie als "vertrauenswürdige und verlässliche Informationsquellen" erachten
UK   Große internationale Verkehrsschnittstelle zensiert politische Webseiten

Paul Joseph Watson
Prison Planet
Monday, August 4, 2008

Während Massenmedien ihre Kritik auf Chinas Zensurmaßnahmen konzentrieren, findet Zensur hier bei uns statt
Internet   Konzerne planen, dem freien Internet den Garaus zu machen

Paul Joseph Watson
Prison Planet
Thursday, June 12, 2008

Viele Internetbenutzer haben keine Kenntnis von dem Plan, das Netz dem Kabelfernsehen anzugleichen
Inet
   Globale Elite plant den Tod des freien Internets und die Schaffung eines rundum besteuerten und zensierten Netzes an dessen Stelle

Internet-Benutzer würden nach dem Willen der Mächtigen bald unter chinesischen Zuständen surfen; das Netz soll von einer Bastion der freien Meinungsäußerung zu einem Panopticon werden

Paul&Steve Watson / Prisonplanet
Alexander Benesch / infokrieg
18. August 07
Inet
   Ehemaliger Geheimdienstagent sagt dass Google im Bett mit der CIA ist

Mr. Steele äußert ebenfalls Zweifel an der offiziellen Geschichte von 9/11

Paul Joseph Watson
Prison Planet.com
October 27 2006

http://infokrieg.tv/2009_06_24_ftc_webzensur.html

[Hans]

Gesetzgebungsstau
Militär soll New Yorker Senatoren antreiben

Sie haben sich angeschrien, ausgesperrt und anderen das Licht ausgeknipst: Die Senatoren des Bundesstaats sind tief zerstritten und verabschieden keine Gesetze mehr. Jetzt droht der Gouverneur mit nackter Staatsgewalt.
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ZUM THEMA

      * Prozess in Manhattan: Guantánamo-Häftling in New York (http://www.ftd.de/politik/international/:Prozess-in-Manhattan-Guant%E1namo-H%E4ftling-in-New-York/524716.html)
      * Geplante Anschläge in New York: Terrorverdächtige sind verurteilte Straftäter (http://www.ftd.de/politik/international/:Geplante-Anschl%E4ge-in-New-York-Terrorverd%E4chtige-sind-verurteilte-Straft%E4ter/517189.html)
      * Diesen Artikel jetzt anhören

Der Gouverneur von New York hat den Senatoren des US-Bundesstaates mit dem Einsatz der Nationalgarde gedroht, sollten sie weiter keine Gesetze verabschieden. Er werde notfalls eine gerichtliche Verfügung beantragen, um sie unter Einsatz der Soldaten am Gang in die Sommerpause zu hindern, sagte David Paterson am Mittwoch. Zudem solle den Abgeordneten das Gehalt gestrichen werden. "Das könnte sehr wohl geschehen", drohte er.

Nach dem Wechsel eines Demokraten zu den Republikanern am 8. Juni herrscht im New Yorker Senat Stimmengleichheit. Im Streit um die Vorherrschaft in der Kammer haben die Abgeordneten sich angeschrien, verklagt, ausgesperrt, parallele Sitzungen im selben Saal abgehalten und dem politischen Gegner das Licht abgeschaltet.

Zahlreiche Gesetze, darunter wichtige Haushalts- und Steuerangelegenheiten, bleiben unterdessen liegen. Der Rechnungsprüfer des Bundesstaates, Thomas DiNapoli, warnte am Mittwoch, das "Chaos im Senat" bringe die Kommunen um Einnahmen von 750 Mio. $. Die Ausfälle für die Millionenstadt New York sind in dieser Summe noch nicht berücksichtigt.
http://www.ftd.de/politik/international/:Gesetzgebungsstau-Milit%E4r-soll-New-Yorker-Senatoren-antreiben/531715.html

[Hans]

Amerika ... Entschuldung auf Kosten der restlichen Welt?
Kollabiert die USA und bricht danach auseinander? Oder saniert sich die USA auf Kosten der restlichen Welt? In keinem Fall schöne Aussichten, denn wenn ersteres passiert, reissen sie viele Staaten - und ziemlich sicher die gesamte EU bzw. den Euroraum - mit in die Tiefe. Übrig bleiben einzelne Ex-US-Staaten in verschiedenen Einflussbereichen. Diese müssen von vorne beginnen und das Chaos beseitigen. Der Dollar wäre Geschichte, ebenso die wirtschaftliche und militärische Vormachtstellung in dieser Welt. Saniert sich die USA auf Kosten der anderen Staaten - vornehmlich Europa, China und Japan - könnte der "Weisskopfadler" aus der Asche emporsteigen, wie einst Phönix. Möglicherweise wäre die USA weiterhin die letzte verbliebene Supermacht und könnte diese Stellung auch enorm ausbauen. Alle anderen Staaten sind von den USA mehr oder weniger abhängig ...

Bisher waren die Pläne zur Lösung der Wirtschaftskrise in den USA eher schlecht als recht. Allen voran versucht Bernanke, der oberste FED´ler, dem Problem der exorbitanten Überschuldung mit noch mehr Geld und noch mehr Schulden entgegenzutreten. Milliardenbeträge verschwinden in dunklen Kanälen, die Realität wird offensichtlich und bewusst verzerrt, Zahlen und Fakten manipuliert, neues Geld in unfassbarer Menge neu gedruckt, Unternehmen und Banken "gerettet", die dauch langfristig kaum Überlebenschancen haben, der Mittelstand ausgerottet und der Militärsektor weiterhin überdimensional gehalten.

Das kann einfach nicht gut gehen. Jeder Tag, an dem die USA rund 7 Milliarden Us-Dollar verliert, schwächen das Land und die Substanz. Langsam sollte man mehr Programm haben, als Gelddrucken und noch mehr Schulden machen! Die Blase der Staatsanleihen droht zu Platzen, weiterhin sind Überraschungen von Milliardenverlusten bei den Banken jederzeit möglich und durch die Erschaffung von neuem Geld ohne Gegenwert könnte es zu einer enormen Inflation kommen, Zustände wie in Simbabwe nicht ausgeschlossen.

Eine wichtige und auch fragwürdige Rolle bei all diesen Überlegungen spielt auch die Figur des amerikanischen Präsidenten Obama. Sein vorpräsidiales "Yes, we can!" hat die Medien weltweit mitgerissen, den Amerikanen neuen Mut gegeben und ihn selbst wie einen Messias erscheinen lassen. Die Luft ist raus, die meisten Versprechen blieben Blasen, die jetzt verpuffen, sein Nimbus angeschlagen und die Veränderung, die er vorhatte, blieb am Tage seiner Angelobung stecken. Obama unterscheidet sich von Bush nur durch seine Redegewandtheit, seine offensichtliche höhere Intelligenz und seine Hautfarbe. Aber das war zuerwarten!

Gehe ich zu weit, wenn ich der Meinung bin, dass jener Staat, der die letzten hundert Jahre die Welt am meisten beeinflusst hatte, jener Staat, den man immer "das Land der unbegrenzten Möglichkeiten" nannte, jener Staat, der Präsidenten hatte, die wie Popstars gefeiert wurden (ua. Kennedy und eben Obama), jener Staat, der die unumschränkte Wirtschaftsmacht dieser Erde war, jener Staat, dessen Alltag einen Namen hatte ... the american way of life, wo es war möglich war, dass ein Tellerwäscher Millionär wurde, ein Land, das uns alle prägte, wie kein anderes, ein Land unendlicher Freiheit, bizarrer, wunderschöner Natur, den meisten Klischees und den "gescheitesten Köpfen", als einzige Lösung das Anwerfen der Gelddruckmaschine findet? Nein, Freunde, da muss noch etwas nachkommen, da muss es einen Plan B (oder C, D, E, wie auch immer) geben. Selbst die Elite kann nicht wollen, dass das Land pleite geht und im Chaos landet. Denn auch ihr Vermögen und Leben ist gefährdet, wenn es zu Aufständen und Bürgerkriegen kommt ...

Andererseits sind in der Vergangenheit derart grobe Fehler gemacht worden, angesichts derer man an der notwendigen Intelligenz der Amerikaner zweifeln könnte und die einiges zur jetzigen Situation beigetragen haben.

Werden sie versuchen, über eine Währungsreform das Land zu entschulden? ... auf Kosten der restlichen Welt, um danach möglicherweise als die grossen und wahrscheinlich einzigen Sieger da zu stehen? Das erscheint mir sehr plausibel und wahrscheinlich. Doch wie werden die Dollar-Gläubiger reagieren? Jene Staaten, die US-Dollar als Währungsreserven und US-Staatsanleihen besitzen, die im Falle einer Währungsreform nur mehr einen Bruchteil wert sein werden?

Wie abhängig ist die USA vom Rest der Welt und kann ein derartiger Plan überhaupt realisiert werden? Ja, realisiert werden könnte eine Währungsreform ... ich denke, den Yankees bleibt auch nichts anderes übrig. Doch dann verscherzt das Land es sich mit dem Rest der Welt, die als die grossen Verlierer mit Sicherheit etwas zusammenrücken werden und eine Phallanx gegen die Sieger bilden.

Der grosse Schwachpunkt ist die amerikanische Wirtschaft, die kaum mehr produktiv ist. Das heisst, selbst amerikanische Wirtschaftssymbole, wie Levis, Nike, Donna Karen NY, müssen importiert werden. Bei fast jedem in den USA gekauften Artikel steht: Made in Japan, Made in China, Made in Taiwan, etc. Die Produktivität wieder in die Staaten zu verlagern, wäre immens teuer und würde Jahre dauern. Es fehlt mittlerweilen an Facharbeitern, Produktionsstätten und auch Know How. Diese Tatsache ist wahrscheinlich der Garant, dass eine Entschuldung der USA auf Kosten der Anderen nicht so leicht möglich ist. Denn die USA ist abhängiger vom Rest der Welt, als viele andere Staaten.

Und das ist vielleicht ganz gut so, denn so sind egoistische Alleingänge nur schwer möglich ... aber nicht ausgeschlossen! Warten wir ab, viel Zeit haben die Yankee nicht mehr, deswegen werden wir bald wissen, was sie vorhaben!

Würde sich Amerika auf Kosten der anderen entschulden, wäre es vermutlich ein geächtetes Land, mit dem niemand mehr Geschäfte machen möchte. Mögliche Freundes- oder Partnerstaaten könnten durch internationalen Druck veranlasst werden, die Bindung zu den USA aufzugeben. Die meisten der US-Militärbasen wären Geschichte und der Einfluss der Amerikaner auf andere Staaten würde ebenfalls auf ein Minimum zurück gehen. Der Rest der Welt würde bluten ... nur zugunsten eines imperialistischen Staates, der auch in der Vergangenheit immer nur den eigenen Vorteil gesucht hat. Dass einige andere Staaten etwas dagegen haben werden, ist logisch. Deshalb wäre in diesem Falle auch ein mehr oder weniger grösserer Konflikt fast vorprogrammiert
http://schnittpunkt2012.blogspot.com/2009/06/amerika-entschuldung-auf-kosten-der.html

[Hans]

Anti-Terror-Programm
Cheney hielt gegenüber Kongress jahrelang Informationen zurück
12. Juli 2009, 12:28

    *

"New York Times": Geheimdienst CIA sollte Informationen über Programm zurückhalten

Washington - Der ehemalige US-Vizepräsident Dick Cheney soll während seiner Amtszeit dem US-Kongress acht Jahre lang Informationen über ein geheimes Anti-Terror-Programm vorenthalten haben. Wie die "New York Times" (NYT) am Samstag (Ortszeit) auf ihren Internetseiten berichtete, soll Cheney den US-Geheimdienst CIA angewiesen haben, Informationen über das Programm zurückzuhalten. Der Zeitung zufolge erfuhr CIA-Chef Leon Panetta, der im Februar sein Amt antrat, Ende Juni von dem Programm und stellte es sofort ein.

Am folgenden Tag habe Panetta die Geheimdienstausschüsse von Senat und Repräsentantenhaus über das Anti-Terror-Programm und die Rolle Cheneys unterrichtet, berichtete die "NYT". Die Entscheidung, das Programm einzustellen, sei Panetta leichtgefallen, weil es nie voll zum Einsatz gekommen sei. Die Zeitung beruft sich auf zwei anonyme Quellen. Über das fragliche Anti-Terror-Programm gab es keine näheren Angaben.

Streit zwischen Demokraten und Republikanern

In den USA herrscht zwischen Demokraten und Republikanern ein erbitterter Streit über die Frage, wie gut die CIA während der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten George W. Bush den Kongress über ihre Arbeit informierte. Im Mai warf die Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, dem Geheimdienst vor, die Abgeordneten über den Einsatz umstrittener Verhörmethoden wie dem sogenannten Waterboarding falsch unterrichtet zu haben. (APA)
http://derstandard.at/fs/1246541997787/Anti-Terror-Programm-Cheney-hielt-gegenueber-Kongress-jahrelang-Informationen-zurueck

[Hans]

Erneut Goldman Sachs Vertreter in hohem US-Regierungsamt

Wie die New York Times berichtet, soll mit dem ehemaligen Vice President von Goldman Sachs International, Robert Hormats, neben dem neuen US Botschafter in Berlin ein weiterer zum Netzwerk der Bank gehörender Bankier dieses Mal als Staatssekretär ins US Aussenministerium einrücken.

Auch der ehemalige US Finanzminister Henry Paulson kam von Goldman Sachs.
http://www.t-blog.de/41902/erneut-goldman-sachs-vertreter-in-hohem-us-regierungsamt

[Hans]

EUSA will totale Bankkontrolle - Widerstand zwecklos       PDF      Drucken      E-Mail
Freitag, 24. Juli 2009
EU-Kommission als Handlanger der US-Behörden. Empörung über geplanten Zugriff von US-Terrorfahnder auf Bankdaten.  Datenschutzbeauftragter Dix: "Pläne zur unkontrollierten und heimlichen Ausspähung von europäischen Bankdaten völlig inakzeptabel." EU ignoriert Kritik.



Die Europäische Union gibt sich gerne als moralische Instanz, die Bürgerrechte schützt und in Sicherheitsfragen auf Augenmaß achtet.

Nun aber schicken sich die Regierungen zu beiden Seiten des Atlantiks an, einen Verstoß gegen Datenschutzregeln und gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu verlängern, der aus Bush-Zeiten stammt: Die Ausspähung von Bankdaten europäischer Kunden durch US-Geheimdienste, angeblich zur Bekämpfung des Terrors.

Dieses Motiv wirkte schon bei Bekanntwerden der illegalen Praxis vor drei Jahren wie an den Haaren herbeigezogen. Seither haben weder Brüssel noch Washington einen Beleg dafür geliefert, dass die Durchleuchtung der Daten beim europäischen Finanzdienstleister Swift Anschläge verhindert oder die Ermittlungen gegen Terrorverdächtige vorangebracht hätte.

Das geplante neue Abkommen nun zeigt, dass Europa nahtlos von hilfloser Kritik an Bush zu vorauseilendem Gehorsam gegen Obama übergegangen ist.

Widerstand zwecklos?

Datenschützer und Politiker  haben empört auf Pläne der EU-Kommission reagiert, US-Terrorfahndern den Zugang zu den Bankdaten europäischer Kunden zu gewähren.

Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix sagte der ,,Berliner Zeitung": ,,Die Pläne zur unkontrollierten und heimlichen Ausspähung von Bankdaten ist völlig inakzeptabel." Sollte dies umgesetzt werden, müssten die Europäer damit rechnen, dass viele ihrer Transaktionen von US-Behörden überwacht würden.

Dix forderte die Bundesregierung auf, sich den Plänen zu widersetzen: ,,Deutschland darf dem nicht eilfertig zustimmen." Er habe den Verdacht, dass die EU die Pläne noch schnell vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages durchziehen wolle, weil danach eine Zustimmung des EU-Parlaments nötig werde.

Das unabhängige Datenzentrum in Schleswig-Holstein kritisierte die Pläne ebenfalls. ,,Es erstaunt, dass die EU-Kommission anscheinend die europäischen Datenschutzwerte so leichtfertig aufgeben möchte und sich als Handlanger der US-Behörden anbiedert", sagte die Vize-Leiterin des Zentrums, Marit Hansen.

Der EU-Abgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler (SPD) bemängelte das Tempo: ,,Es gibt überhaupt keinen Grund, das Thema hopplahopp durchzuziehen."

Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler kritisierte den mangelnden Datenschutz. ,,Deshalb lehnen wir das Abkommen ab", sagte Stadler  der ,,Berliner Zeitung". Die Vize-Vorsitzende der Linkspartei, Halina Wawzyniak, warf den USA eine Terror-Paranoia vor. Sie warnte: ,,Die Gefahr ist, dass jeder Bürger, der nur einen Cent von Konto zu Konto überweist, komplett durchleuchtet wird."
http://www.mmnews.de/index.php/200907243383/MM-News/EUSA-will-totale-Bankkontrolle-Widerstand-zwecklos.html

[Hans]

Billionen für Kriege und Banken und Hunderttausende Arbeitslose warten seit Monaten auf Kohle

Die New York Times berichtet, dass das Arbeitslosen-System durch die scharfe Rezession heillos überlastet ist. Die Auszahlung von Schecks an Hunderttausende arbeitslose US-Amerikaner ist schon seit Monaten überfällig.

16 Bundesstaaten können ihr soziales Sicherungssystem nur noch mit geliehenem Geld fortsetzen. Es wird berüchtet, dass es bis zum Ende des JAhres 32 Bundesstaaten sein werden.

Neue Arbeitslose müssen oft tagelang in Schlangen stehen, um sich zur Stütze anzumelden. Nur geringe Verzögerungen bedeuten schnell Hunger und den Verlust der Wohnung. Ein System am Rande des Kollapses.

Lesen auf Englisch hier in der New York Times:

http://www.limes21.de/arbeit-a-kapital/37-kapital-a-arbeit-deutschland/1124-billionen-fuer-kriege-und-banken-und-hunderttausende-arbeitslose-warten-seit-monaten-auf-kohle

[Hans]

US-Truppen beschädigten Babylon
31. Juli 2009, 13:25

    * Artikelbild

    Über ein Jahr lang war das antike Babylon die Militärbasis für das Camp Alpha.

Ein neuer Bericht der UNESCO gibt einen Gesamtüberblick über die Schäden, die das US-Militär an der antiken Stadt Babylon angerichtet hat

Eine aktuelle Untersuchung der UNESCO hat ergeben, dass US-Truppen die antike Stadt Babylon schwer beschädigt haben. Bei der Errichtung einer Militärbasis in der archäologischen Zone wurden durch Abtragungen "größeren Schaden" angerichtet, so der finale Bericht, der bereits 2005 in Auftrag gegeben und jetzt veröffentlicht wurde. "Wichtige Strukturen wie das Ischtar-Tor und die Prozessionsstraße wurden beschädigt", so der Report. Das Ischtar-Tor war eines der Stadttore von Babylon.

Bereits im Jahr 2004 sorgte der Aufenthalt des Militärs in Babylon, dessen Gärten zu den sieben Weltwundern der Antike gehören, für Aufruhr. Von April 2003 bis zum Dezember 2004 war das so genannte "Camp Alpha", das Hauptquartier der multinationalen Division, bei der Ausgrabungsstätte stationiert gewesen.

800.000 Dollar für Restaurierung

Von Seiten des Militärs hieß es zum Bericht, dass die Militärbasis auch deshalb in der antiken Stadt errichtet wurde, um sie vor Räubern zu schützen. Die USA haben sich laut offiziellen Angaben aus dem Irak allerdings dazu bereit erklärt, 800.000 Dollar (rund 570.000 Euro) für die Restauration zu zahlen.

Der Sprecher des irakischen Tourismusministeriums, Abdulzahra al-Talaqani, kündigte an, das Areal im August mit Hilfe von hunderten Freiwilligen gesäubert werden soll. Laut dem Bericht sind aber nicht nur die US-Truppen für die Schäden an der 4.000 Jahre alten Stadt verantwortlich. Auch die Iraker selbst hätten durch Landwirtschaft die archäologische Zone beschädigt. (red, derStandard.at, 31. Juli 2009)

Link:

Bericht der UNESCO
http://derstandard.at/fs/1246543432278/Irak-Krieg-US-Truppen-beschaedigten-Babylon

[Hans]

The amnesia you can believe in
von Redaktion @ 15:47. abgelegt unter USA, Medienmanipulation, CIA, Barack Obama

Die doppelte Linie der Politik von Barack Obama wird immer deutlicher: mit Worten redet er so wie es seine Wähler hören wollen und mit Taten handelt er so wie es die Leute wollen, die schon bei den Verbrecherregierungen vor ihm die Strippen gezogen haben. Ein wichtiges Kernstück der Regierungspolitik von Barack Obama ist dabei die Anordnung genereller Amnesie.

Leon Panetta, der von Barack Obama persönlich ausgewählte Chef der weltweit führenden Drogenhandels- und Terrororganisation CIA, drohte dem Kongress der USA gerade. Die Abgeordneten mögen nicht in den unter der Vorgängerregierung begangenen Verbrechen herumstochern, weil das die CIA bei den Verbrechen - Verzeihung: verdeckten Operationen - , die sie heute begeht, behindern würde. Hat Barack Obama seinen Wählern nicht mal versprochen, immer aufrichtig zu sein? Schwamm drüber, da erinnert sich ohnehin niemand mehr dran.

Es wird vergessen, was nur irgendwie zu vergessen geht. Ein weiteres Beispiel der von Barack Obama gepflegten generellen Amnesie, das diesem Muster folgt, beschreibt gerade William Blum anlässlich seiner jüngsten Rede in Ghana:

    Nach seiner Rede am 04. Juni in Kairo wurde Barack Obama viel dafür gelobt, dass er den Staatsstreich erwähnt hat, mit dem die CIA 1953 den iranischen Ministerpräsidenten Mohammed Mossadegh gestürzt hat. Aber in seiner Rede in Ghana am 11. Juli verpasste er den Staatsstreich der CIA zu erwähnen, mit dem der ghanaische Präsident Kwame Nkrumah, den er einfach als Giganten unter den afrikanischen Führern bezeichnete, gestürzt wurde. Der Staatsstreich gegen Mossadegh ist eine der am besten bekannten verdeckten Operationen. Obama konnte ohne die Erwähnung des Staatsstreiches nicht so einfach mit einer Rede im nahen Osten zu Flicken der Zäune durchkommen. Aber der Sturz von Nkrumah ist eine der am wenigsten bekannten Operationen; tatsächlich hat nicht eine einzige Zeitung oder Medienstation der amerikansichen Massenmedien das bei der Rede des Präsidenten erwähnt. Als ob es nie geschehen sei.

    Und das nächste Mal, wenn Sie hören, dass Afrika nicht in der Lage sei, gute Führer hervorzubringen, Leute, die dem Wohlergehen der Masse ihres Volkes verpflichtet sind, denken Sie nur an Nkrumah und sein Schicksal. Und denken Sie an Patrice Lumumba, der mit der Hilfe der USA 1960-61 im Kongo gestürzt wurde; Agostinho Neto von Angola, gegen den Washington in den 70ern Krieg vom Zaun gebrochen hat, was es ihm unmöglich gemacht hat, fortschrittliche Änderungen durchzusetzen, Samora Machel von Mosambik, gegen den die CIA eine Gegenrevolution in den 70er bis 80er Jahren unterstützt hat; und Nelson Mandela in Südafrika (jetzt verheiratet mit Machels Witwe), der dank der CIA 28 Jahre im Gefängnis gesessen hat.

Die ganze Politik des Berufslächerls Barack Obama ist geprägt von Amnesie. Verfällt man nicht der Amnesie, so ist die vom Glauben an die heilende Wirkung der generellen Amnesie geprägt Bilanz von Barack Obama bereits jetzt äußerst beeindruckend.

Außenpolitisch gehen auf das Konto seiner Regierung nach nur kaum mehr als einem halben Jahr Amtszeit neben der deutlichen Steigerung der Militärausgaben für die Eroberungsfeldzüge des US-Imperialismus, der Fortführung des Krieges um das Öl des Irak sowie der Intesivierung des Kriegs um das Opium Afghanistans mit der Förderung der grünen Revolte im Iran und der offensichtlich anhaltenden Förderung der uigurischen Separatisten bereits zwei Versuche, in fernen Ländern blutige Brügerkriege anzuzetteln sowie mit der leisen Unterstützung des Staatsstreiches in Honduras eine erfolgreiche Umwandlung einer Demokratie in eine Militärdiktatur. Und mit der heimlichen Wiederaufrüstung von Georgien bereitet er auch schon den nächsten Krieg vor. Innenpolitisch hat Barack Obama mit dem gigantischen Umverteilungsprogramm zugunsten von Bankenmilliarden, die Weitervorordnung der Verschleierung der Regierungsverbrechen der USA mithilfe des State Secrecy Privileges sowie der gerade angekündigten Kürzung der Gesundheitsausgaben der USA um 500 Milliarden Dollar auch schon beachtliches vorzuweisen. Das muss dem von Wallstreet an die Macht gebrachten "Demokraten" Barack Obama eine rechte Regierung erst mal nachmachen.

Man kann nun denken, Barack Obama hat seine Wähler und sein Wahlprogramm, das genau das Gegenteil seiner Handlungen vorsah, gründlich verraten. Doch das wäre voreilig. War nicht der Slogan "Change you can believe in" Kern seiner Kampagne? Nun hat er eben seine Meinung geändert. Terror, Imperialismus und grenzenlose Ausbeutung findet Barack Obama jetzt, wo er die Wahl gewonnen hat, eben einfach prima. Und an sein Geschwätz von gestern erinnern sich heute ohnehin weder er selbst noch sonst irgendjemand.

Der große Bruder und seine Orgel haben schließlich der Welt gerade großzügigerweise eine generelle Amnesie spendiert.
http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/08/05/the-amnesia-you-can-believe-in/