Wer regiert die USA?

Begonnen von Hans, Januar 22, 2009, 10:41:44

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Dienstag, 31. März 2009
Obamas seltsame Träume
Vor dem Natogipfel ist vor einer Ausweitung des Krieges in Afghanistan und Pakistan. Mittlerweile macht die Obama-Gang da gar keinen Unterschied mehr. Das ohnehin schwache Mandat der Truppen in Afghanistan wird mal eben auf Pakistan ausgeweitet, so ganz ohne UN-Mandat, aber G20 und Nato werden die Ausweitung der Kämpfe gerne dulden, solange Obama die eigenen Truppen und die der Achse der Idioten, verbrennt.

Selbst Angela Merkel, die für einen Platz zu Obamas Füßen doch alles brav tun möchte, traut sich nicht, den Deutschen vor der Wahl die Entsendung weiterer Kampftruppen gegen die Zivilibevölkerung zu verkünden. Außerdem weiß sie noch nicht genau, ob sie die Truppen nicht im eigenen Lande braucht, um ihre Herrschaft oder - besser - die Schäuble-Diktatur in Gang zu halten.

Dass Obama keinen Plan hat, sieht man besten daran, dass er ständig neue Pläne hat. So möchte er Russland, das er über die Ukraine und Georgien ständig angreift, mit ins Boot ziehen, aber Russland ist einfach nicht so doof. Es lässt zwar den Transport von Zivilgütern über sein Territorium zu, aber nicht von militärischen Gütern. Das ist Pech, weil nämlich die langen Versorgungslinien durch Pakistan auch nicht zu verteidigen sind. Heute verlieren sie 20 LKW, morgen 15 und übermorgen 30.

Natürlich hat die USA eine Menge an Nachschub, und da der Dollar eh ruiniert ist, macht es auch nichts, wenn man noch viel Geld für Fahrzeuge und Güter ausgibt. Aber gefährdete Nachschublinien zehren an der Moral der Kampftruppe. Obama hätte mal die Berichte der deutschen Wehrmacht lesen sollen, als sie tief in Russland stand und ein einziger Partisan eine Bahnlinie für Tage stilllegen konnte. Da kann man vorne noch so viel siegen und Zivilisten töten, wenn der Arsch brennt, ist es schnell vorbei mit der Siegerei. Napoleon hat das auch erfahren.

Schlimmer noch: Afghanistan ist ein Bergland, und weite Teile Pakistans, die für die Nachschubrouten in Frage kommen, sind es auch. Enge Durchfahrten, in denen zwei oder drei Partisanen schnell zuschlagen können, um genauso schnell wieder zu verschwinden. Es ist hart für Obama. Er wird nicht gewinnen, es sei denn, er fände neue Mitkämpfer. Da die sich nicht freiwillig zeigen, wird er richtig komisch.

Er möchte nämlich gerne den muslimischen Iran einbinden, um erst die bösen Muslime in Afghanistan und Pakistan zu töten und dann in Ruhe den Iran angreifen zu können, um das Öl und Gas am Kaspischen Meer zu stehlen. Natürlich verhandelt der Iran, aber er ist selbstverständlich auch nicht doof. Gleichzeitig hilft der Iran nämlich Nordkorea beim Bau seiner Raketen, die sowohl einen Satelliten in eine Erdumlaufbahn bringen, als auch die USA mit einem atomaren Sprengkopf erreichen könnten.

Ein atomarer Sprengkopf könnte zum Beispiel von Pakistan geliefert werden, wenn erst genügend Pakistani getötet wurden - und sie werden sterben. Wichtig ist auch der Wertewechsel, den Obama in Afghanistan eingebracht hat und der wohl auch für Pakistan gilt: Es geht nicht mehr um Frauenrechte, Demokratie oder gar Menschenrechte. Es geht nur noch gegen Al Kaida. Das ist praktisch, weil die CIA bestimmt, was Al Kaida ist, und deren angebliche Propaganda meist auch selber produziert und die entsprechenden Attentäter führt, wie leicht bei den Sauerlandbombern zu erkennen war.

Natürlich muss das ganze nach außen verbrämt werden. Deshalb soll mehr Polizei ausgebildet werden. Für deren Ausbildung setzt Obama unter anderem auf die 82. Airborne Division, eine Eliteeinheit aus Einzelkämpfern, die sicher genau das weitervermittelt, was eine Polizei in einem demokratischen Staat auszumachen hat. Es soll also als Gegengewicht zur Armee eine paramilitärische Polizei entwickelt werden, die sowohl als Kampftruppe mit dem Militär operieren kann, sich aber auch im Ernstfall gegen das Militär stellen könnte.

Aus dem einen Machtzentrum um den Bürgermeister von Kabul, Hamid Karsai, sollen drei Machtzentren entstehen. Eine schwache Zentralregierung, Armee und Polizei. Die wirkliche Macht in den Regionen werden wieder die Warlords übernehmen. Das gewünschte Ziel ist ein kriegerischer Frieden, bei dem, während die USA ihre Ziele des Öl- und Gasdiebstahls verfolgen, lokale Konflikte und Aufstände sowohl die Warlords als auch Polizei und Armee sowie die Zentralregierung beschäftigen.

Durch die anhaltende Gefahrenlage lässt sich auch begründen, dass alle Gelder in den Krieg und nicht in den Frieden fließen. Die angedachten Zahlen an Polizei- und Armeekräften kann sich das Land eigentlich nicht leisten. Ein auf Ewigkeiten gärender Konflikt wäre genau das richtige, um die Macht der USA mit wenig Aufwand zu erhalten. Die USA könnten sich ihren Zielen im Iran zuwenden.

Natürlich wird unter dem Deckmäntelchen Aufbau der Polizei und innerer Sicherheit spätestens nach der Bundestagswahl auch über neue Truppen und Polizeiausbilder geredet . Bis dahin werden die Deutschen ihr Scheckbuch zücken und einfach Geld geben. So schwer es den deutschen Politikern auch fällt, die ja gerne deutsches Blut für amerikanische Interessen opfern wollen.
http://www.duckhome.de/tb/archives/5934-Obamas-seltsame-Traeume.html
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Obama: Dollar Illusion!       PDF        Drucken        E-Mail
Von Michael Mross   
Mittwoch, 1. April 2009
In einem Aufsehen erregenden Interview mit dem US-Fernsehsender FOX-News gibt Präsident Barack Obama einen tiefgründigen Einblick ins Geldsystem: "Der Dollar ist nur eine Illusion" - eigentlich sei die US-Währung wertlos.
 
In der Sendung "60 Minutes" sollte der US-Präsident Rede und Antwort stehen zu den Ursachen der Finanzkrise und möglichen Lösungsmöglichkeiten. Doch die Journalistenrunde staunte nicht schlecht, als ihnen Obama mitteilte, dass die Krise tieferliegende Ursachen hätte, als manch einer annehmen würde.

Wörtlich führte Obama aus, dass die Subprime-Krise eigentlich kein amerikanisch-spezifisches Problem sei, sondern ein Problem des Geldsystems. Dieses beruhe darauf, dass durch Zinseszinseffekte immer mehr Schulden entstünden und infolge dessen immer mehr Schuldner gesucht werden mussten. Die logische Konsequenz sei deshalb, dass auch kreditunwürdigen Personen riesige Dollarbeträge ausgeliehen wurden. Wörtlich sagte Obama: "Unser Geld ist eine Illusion".

Wie das denn zu verstehen sei, hakte die Journalistenrunde darauf hin nach. Obama blieb die Antwort nicht schuldig: "Geld ist nichts anderes als Schulden. Das Geld, das sie in der Tasche haben, sind die Schulden eines anderen. Geld entsteht nur durch Schulden. Und dies sei genau das Problem, das wir gerade haben".

Ein Chefvolkswirt in der Fragerunde wendete ein, ob dies denn nun bedeuten würde, dass die Rückzahlung von Schulden auch Geld vernichten würde. Obama sagte, dass dies so sei.

Die Rückzahlung von Schulden vernichte Geld. Das sei auch der Grund, warum sich der Dollar verknappen würde und deshalb gegen andere Währung im Wert steige: "Im Dollar gibt es die meisten Kredite. Werden diese auch nur zum Teil beglichen, wird Geld vernichtet und der Dollar knapp und teuer". Dies sei der einzige Grund, warum der Greenback gegen andere Währungen steige, denn eigentlich sei man an einem schwachen Dollar interessiert.

Aber das Grundproblem sehe er darin, dass das Geldsystem auf immer höhere Schuldenstände angewiesen sei. Schulden aber könne man nicht unbegrenzt machen. "Deshalb sind wir ja jetzt so tief im Schlamassel" - so der US-Präsident wörtlich.

"Soll das also heißen, dass es Geld in seiner reinen Form gar nicht gebe?" - wollte ein Journalist wissen. Obama nickte und meinte, dass es genau so sei. Und weil jetzt alle bis zum Maximum verschuldet seien, wäre das Geld in der Tasche praktisch wertlos und deshalb hätte man jetzt ein großes Problem. Dies sei allerdings nicht nur ein Dollar-spezifisches Problem, sondern ein Problem aller Währungen.

Ein anderer Journalist wollte wissen, wie es denn um die FED bestellt sei, die gerade über 1 Billion Dollar ausleiht. Darauf gab Obama wohl eines der bestgehüteten Geheimnisse preis: Die FED hätte gar kein Geld. Sie schafft es aus dem Nichts - per Knopfdruck. Wie ein Zauberer.

Obama gab zu, dass er vorher mit dem Zentralbankchef Bernanke über dieses Problem gesprochen habe. Dieser habe ihm geraten, die Fakten lieber nicht an die Öffentlichkeit zu bringen. Doch er, Obama, stehe schließlich für den Wechsel (Change) und das würde eben auch ein Paradigmenwechsel beim Geld bedeuten.

Darauf entgegnete ein Reporter empört: "Wollen Sie damit sagen, dass die FED Geld aus dem Nichts schafft - während andere schwer dafür arbeiten müssen?"

"Genau so ist es" antwortete Obama. Aber er würde sich dafür einsetzen, dass es in Zukunft auch im Geldsystm ehrlicher zugehen würde. Es könne nicht angehen, dass Banken oder die Zentralbank Geld aus dem Nichts schafften während andere schwer dafür arbeiten müssten.

Der US-Präsident machte sich ausdrücklich stark für ein neuartiges Geldsystem, gab aber zu bedenken, dass dies eine ausserordentlich schwierige Angelegenheit sei. Der letzte Präsident, der dies versucht hätte, bezahlte dies mit seinem Leben. Obama: "Ich will nicht so enden wie Kennedy. Ich will wirklich etwas verändern. Wir müssen das System ändern. Yes, we can!"

Welche Maßnahmen im Einzelnen geplant seien, darüber ließ Obama die Expertenrunde im Dunkeln. Er riet den Journalisten jedoch, beim nächsten Mal den Fed-Chef Bernanke einzuladen. Dieser würde sich noch besser hinsichtlich der Tücken des Geldsystems auskennen. Er sei jetzt schon gespannt, welche Lösung Bernanke vorschlagen werde.
http://www.mmnews.de/index.php/200904012648/MM-News/Obama-Dollar-Illusion.html
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Hundert Tage Obama: Es ziehen Wolken auf
Von Martin Kilian, Washington. Aktualisiert um 08:32 Uhr 19 Kommentare

 Barack Obamas Europareise wird zu Hause genau verfolgt. Die Amerikaner mögen ihn noch immer. Doch fragen sich zusehends mehr Personen: Wer oder was ist dieser Barack Obama?
Tür zu und raus: Barack Obama unternimmt seine erste Europareise als US-Präsident.

Tür zu und raus: Barack Obama unternimmt seine erste Europareise als US-Präsident.
Bild: Keystone

Artikel zum Thema

    * Obama-Euphorie klingt ab
    * Politischer Meilenstein: Obama besucht die Türkei

Diesmal kommt er wenigstens, der amerikanische Präsident: Anders als sein illustrer Vorgänger Franklin Roosevelt, der im Juni 1933 eine in London vom Völkerbund einberufene Konferenz zur Überwindung der Weltwirtschaftskrise mied, wird Barack Obama heute Mittwoch in London zu einer globalen Veranstaltung zur Bewältigung einer neuerlichen Weltwirtschaftskrise eintreffen. Nach etwas mehr als zwei Monaten im Amt darf sich Obama in der Zuneigung der Menschen auf dem Alten Kontinent sonnen, seine politischen Partner und Kontrahenten freilich versuchten bereits im Vorfeld der Londoner Konferenz, hochgespannte Erwartungen zu dämpfen.

Uneins, wer er wirklich ist

Zu Hause bleibt der Reisende unterdessen eine enigmatische Figur, ein Präsident mithin, wie Washington ihn selten erlebt hat. Grosses will er, weshalb er politischen Rückhalt braucht, den zu finden in der amerikanischen Hauptstadt mit ihrer verqueren politischen Kultur schwierig geworden ist. Die Amerikaner mögen ihm noch immer zutrauen, die Probleme des Landes zu lösen, die Eliten der Hauptstadt freilich sind sich zusehends uneins darüber, wer und was dieser Barack Obama sei.

Der «kluge ältere Bruder» sei er, wogegen sich die Nation doch nach einem «Papa» sehne, dräute bedeutungsschwanger Ronald Reagans Redenschreiberin Peggy Noonan. Anderswo ist man kaum schlauer: Immer wenn man erwarte, dass Obama «auf die Bremse» steige, gebe der Mann «noch mehr Gas», gestand ratlos ein demokratischer Senator dem Journalisten Jonathan Alter. Dabei ist dem Präsidenten inmitten des Chaos der Krise ein formidabler Start gelungen, ja ein klarer Bruch mit dem Regime seines Vorgängers, der sich in Entscheidungen zur Folter manifestiert hat, zu Guantánamo und zur Klimaerwärmung sowie in der Bereitschaft, mehr Diplomatie zu wagen.

Gleich einer schweren Last aber schleppt Barack Obama nach London, dass nach acht Jahren Bush und der aus amerikanischen Praktiken resultierenden Weltwirtschaftskrise das Renommee der Supermacht schwer gelitten hat. Nur wie ein fernes Echo klingt die nach dem Ende des Kalten Krieges im Triumphton geäusserte Überzeugung der amerikanischen Elite, künftig werde Washington einer Welt ohne Gegenspieler vorstehen. «Die Marke Amerika ist klar beschädigt worden durch diese Krise», meint der Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff – und die Schrammen behindern nun einen Präsidenten, der seinerseits noch nicht genau zu wissen scheint, wohin die nötigen Reformen des amerikanischen Kapitalismusmodells führen werden.

Begrenzter politischer Spielraum in London

Deregulierung, Freihandel und der Kniefall am Altar des Marktes waren die Säulen dieses Modells, gegen das jetzt an allen Ecken und Enden einer Welt gewettert wird, welche die nicht selten arroganten Lektionen aus Washington an die Adresse von Pleite-Nationen wie Argentinien oder Thailand oder Russland nicht vergessen hat. Den Preis für Washingtons ideologische Verblendung entrichtet Barack Obama: Sein politischer Spielraum wird in London eingeschränkt sein, seine Berater zeigten in den vergangenen Tagen vor allem Bescheidenheit.

«Niemand wird andere Länder auffordern, nach London zu kommen und mehr zu tun» gegen die Krise, beruhigte vorauseilend der in Obamas Sicherheitsrat für die internationale Wirtschaftspolitik zuständige Michael Froman – und anerkennt damit, dass die Europäer, Angela Merkel und Nicolas Sarkozy vornedran, nicht bereit sind, wie Obama gewaltige Geldmengen in die Wirtschaft zu pumpen. Die amerikanischen Gegebenheiten, darunter das im Vergleich mit Europa schwächer entwickelte soziale Netz, lassen Obama keine andere Wahl, zumal bereits im kommenden Jahr Kongresswahlen anstehen, bei denen es demokratische Mehrheiten in beiden Kammern zu verteidigen gilt.

Dabei stehen die Zeichen schon jetzt auf Sturm: Erregte bereits Tim Geithners Plan zur Rettung der Banken den Unmut der Kritiker von rechts bis links, so sorgt der erste Etat des neuen Präsidenten erst recht für Zorn – weil er einerseits als Anzahlung auf eine Reihe ambitiöser und umstrittener Reformen gedacht ist und andererseits horrende Haushaltsdefizite garantiert. So ist denn Obama gegen Ende seines kurzen Honeymoons zwischen sämtliche Fronten geraten: Dem progressiv-liberalen Ökonomen Paul Krugman sind seine Pläne zu bescheiden, indes sie inzwischen auch moderaten Elementen seiner eigenen Partei – von der republikanischen Opposition ganz zu schweigen! – zu weit gehen, was wiederum die Europäer in ihrer Verweigerungshaltung bestärken dürfte.

Immer mit Blick zurück

Geradeso problematisch verhält es sich mit Obamas Versuch, die verkrusteten Strukturen der Aussenpolitik aufzubrechen. Mit wem auch immer sich der Präsident auf seiner Reise nach Europa und Asien treffen und welche diplomatischen Initiativen er auch immer ankündigen mag: Adressat ist stets auch das Publikum zu Hause und besonders eine politische Klasse, deren Legitimität zuerst durch die zweifelhaften Praktiken der Bush-Administration untergraben wurde und die jetzt als Hauptverursacherin der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise und am ramponierte Image der Vereinigten Staaten leidet.

«Die Probleme der amerikanischen Aussenpolitik können nicht nur an George W. Bush festgemacht werden», meint denn auch der aussenpolitische Experte Fareed Zakaria. Ebenso verantwortlich sei «ein Washingtoner Establishment, das sich in der Ausübung amerikanischer Hegemonie komfortabel eingerichtet hat, Kompromisse als Verrat und Verhandlungen als Appeasement empfindet». Was Wunder, dass Obama auch in London Richtung Washington blicken wird. (Tages-Anzeiger)

http://bazonline.ch/ausland/amerika/Hundert-Tage-Obama-Es-ziehen-Wolken-auf/story/25629388
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Berater Jones vom Nationalen Sicherheitsrat der USA: "Ich erhalte meine täglichen Befehle von Dr. Kissinger"
Infowars
March 23, 2009


Vergangene Woche erwähnte ein Anrufer in der Alex Jones Show das Transkript einer Rede, welches auf der Seite des CFR gepostet war und in dem der U.S. National Security Advisor Jones Folgendes verlautbarte:

"Danke für diese wundervolle Anerkennung von Henry Kissinger gestern. Gratulation. Als der neue National Security Advisor der Vereinigten Staaten erhalte ich meine täglichen Befehle von Dr. Kissinger, abwärts gefiltert durch Generaal (sic) Brent Scowcroft und Sandy Berger, der auch hier ist. Wir haben eine Kommandostruktur im Nationalen Sicherheitsrat die heute besteht."


Jones machte diese Aussage an der 45. Münchener Konferenz für Sicherheit am Hotel Bayerischer Hof am 8. Februar 2009. Mr. Jones sagt uns damit im Prinzip, dass der Nationale Sicherheitsrat von Henry Kissinger angeführt wird. Der NSC ist das wichtigste Forum auf das sich Obama bezieht in Hinsicht auf Angelenheiten der nationalen Sicherheit und der Außenpolitik. Biden, Clinton, Geithner, Gates, Mullen, Emanuel, Summers und andere werden als Teilnehmer gelistet, nicht jedoch Kissinger. 2006 berichtete die Associated Press, dass Kissinger Bush und Cheney beraten hatte, was Bob Woodward auch in seinem Buch "State of Denial" festhielt.
Die Obama-Administration erhält trotz der Ankündigung von "Wandel" den gleichen Rat bzw. die gleichen Anweisungen von der herrschenden Elite. Dieses Jahr verkündete Kissinger an der Börse, dass Obama die Chance hätte, eine neue Weltordnung zu schaffen:

"Er kann der amerikanischen Außenpolitik einen neuen Impetus geben, zum Teil deshalb weil er auf der ganzen Welt so außergewöhnlich wahrgenommen wird. Ich denke es wird seine Aufgabe sein, eine umfassende Strategie für Amerika in dieser Zeit zu entwerfen in der tatsächlich eine neue Weltordnung geschaffen werden kann - es ist eine große Gelegenheit; es ist nicht nur eine Krise."

Kissinger, zusammen mit David Rockefeller, Paul Arthur Allaire und Richard Holbrooke, leitet die Gruppe American Friends of Bilderberg. Er ist außerdem verbunden mit dem Aspen Institute,
dem Komitee der 300, der Trilateral Commission und er sitzt im Beraterstab von JP Morgan Chase.

"Kissinger wartet geduldig seit mindestens 1973 auf das Ausbrüten seines Neue-Weltordnung-Eis,"

schrieb das August Review.

"Kissinger lobte zuvor Obamas Personalentscheidungen im Wirtschaftssektor, und warum auch nicht?

Das Wunderkind der Trilateral Commission Timothy Geithner wurde von Obama zum Secretary of the Treasury berufen. Der Rest des Teams sind Protégés von Robert Rubin, ebenso Mitglied der Trilateral Comission und ehemaliger Treasury Secretary unter Clinton.

Obamas ranghöchster Außenpolitik-Berater Zbigniew Brzezinski ist zusammen mit David Rockefeller Mitbegründer der Trilateral Comission."

Vor Obamas Wahl sprach Kissinger in der Charlie Rose Show über die neue Weltordnung.
Video hier: http://infokrieg.tv/nsc_jones_kissinger_2009_04_01.html
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Obama verspricht Israel «unerschütterlichen» Rückhalt
Aktualisiert am 01.04.2009

 
US-Präsident Barack Obama hat Benjamin Netanjahu zu dessen Vereidigung als Israels neuer Ministerpräsident gratuliert. Politiker aus aller Welt forderten von Netanjahu die Anerkennung eines eigenständigen Palästinenserstaates.

Der amerikanische Präsident Barack Obama sicherte Benjamin Netanjahu per Telefon den «unerschütterlichen» Rückhalt der USA in Sicherheitsfragen zu, wie das US-Präsidialamt mitteilte. Obama freue sich auf eine enge Zusammenarbeit mit Netanjahu in Punkten, die im Interesse beider lägen, hiess es in der Mitteilung vom Mittwoch. Als Beispiele genannt wurden Iran und der Nahost- Friedensprozess.

Politiker aus aller Welt drängten Israels neuen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Mittwoch dazu, sich klar zu einem eigenständigen Palästinenserstaat zu bekennen. Doch ein solcher Kurs stösst in Netanjahus breiter Koalition auf Widerstand.

Appell der Vereinten Nationen

Auch Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon appellierte an Netanjahu, sich für einen umfassenden Frieden zwischen Arabern und Israelis einzusetzen. «Das schliesst die Wiederaufnahme des Nahost- Friedensprozesses ein mit dem Ziel, einen unabhängigen und lebensfähigen Palästinenserstaat zu schaffen», betonte Ban.

Netanjahu von rechtsgerichteten Likud ist nach zehn Jahren Unterbruch wieder Ministerpräsident in Israel. Die Regierungskoalition setzt sich aus vier rechten, streng religiösen und siedlerfreundlichen Parteien und der sozialdemokratischen Arbeiterpartei zusammen. (vin/sda)

Erstellt: 01.04.2009, 23:49 Uhr
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Obama-verspricht-Israel-unerschuetterlichen-Rueckhalt/story/29125946
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IKRK-Bericht
Mediziner halfen der CIA beim Foltern
VON VOLKER SCHMIDT

CIA-Logo
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CIA-Logo (Bild: cia)
Mediziner haben dem US-Geheimdienst CIA offenbar geholfen, Gefangene zu foltern. Das steht in einem Geheimbericht des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), der jetzt öffentlich wurde. Die New York Review of Books veröffentlichte den kompletten Bericht vom Februar 2007 im Internet.

Die Mediziner schritten dem 41-seitigen "Bericht des IKRK über die Behandlung 14 ,hochwertiger' Gefangener in CIA-Gewahrsam" zufolge nur dann ein, wenn für das Folteropfer Todesgefahr bestand. Khaled Scheich Mohammed, Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001, sagte aus, ein Arzt habe ständig seinen Puls und den Sauerstoffgehalt seines Blutes gemessen und mehrfach die Folter unterbrochen. Khaled Scheich Mohammed hatte bereits früher angegeben, er sei dem "Waterboarding" unterzogen worden, bei dem der Häftling in die Nähe des Erstickungstodes gerät.
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Ein Arzt soll laut Bericht zu einem Häftling gesagt haben: "Ich passe nur auf Ihren Körper auf, weil wir Informationen von Ihnen brauchen." Der Häftling Walid bin Attash, der nur ein Bein hat, gab an, er habe mehrere Tage lang mit über dem Kopf gefesselten Händen stehen müssen. Ein Mediziner habe die Schwellung des Beines gemessen und angeordnet, dass bin Attash zeitweise sitzen durfte.

Medizinisches Personal sei auch dabei gewesen, wenn Gefangene in enge Kisten oder Kühlkammern gesteckt wurden, so der Report. Die CIA erlaubte Gesandten des IKRK Ende 2006, mit 14 El-Kaida-Mitgliedern im Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba zu sprechen. Dorthin waren sie kurz zuvor aus anderen CIA-Gefängnissen überstellt worden.

Der Bericht bewertet die Beteiligung der Mediziner an Folter als Verstoß gegen die ärztliche Ethik. Ihre Aufgabe bei den Verhören sei es gewesen, die Folterer zu unterstützen, nicht die Opfer zu schützen. Im Report wird jedoch nicht eindeutig klar, ob es sich um Ärzte oder anderes medizinisches Personal handelte. Die New York Times schreibt, Psychologen hätten den Geheimdienst beim Aufbau des Verhörsystems unterstützt, Sanitäter seien beteiligt, und auch Ärzte würden herangezogen.

Das Rote Kreuz veröffentlicht für Regierungen bestimmte Berichte aus Prinzip nicht. IKRK-Sprecher wollten den Report daher nicht kommentieren und kritisierten, dass er bekannt wurde. Die CIA verwies auf die Anordnung von Präsident Barack Obama, alle folterähnlichen Verhörmethoden zu unterlassen.

www.nybooks.com/icrc-report.pdf
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1714128_IKRK-Bericht-Mediziner-halfen-der-CIA-beim-Foltern.html
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US-amerikanische Polizei weitet Erfassung von DNA-Profilen aus
Meldung vorlesen und MP3-Download

Polizeibehörden in den USA weiten laut einem Zeitungsbericht ihre Datenbank-Bestände an DNA-Profilen für Ermittlungszwecke derzeit massiv aus. Seit Anfang April erfasse die Bundesbehörde FBI so wie die Polizei in 15 Bundesstaaten Proben nicht nur von verurteilten Straftätern, sondern auch von Angeklagten und von verhafteten Einwanderern, berichtet die New York Times. Die US-Regierung hatte vor einem Jahr eine entsprechende Regelung angekündigt. Das FBI, dessen DNA-Datenbank momentan 6,7 Millionen Datensätze enthalte, erwarte eine Steigerung der jährlichen Neuzugänge von derzeit 80.000 auf 1,2 Millionen im Jahr 2012.

Die Ermittler versprechen sich von der Ausweitung der Datenbestände eine höhere Aufklärungsrate bei Gewaltverbrechen, heißt es in dem Bericht. Bisher schon hätten die DNA-Profile zur Aufklärung vieler Verbrechen beigetragen, aber auch dazu, die Unschuld von mehr als 200 bereits verurteilten Personen nachzuweisen. Der Soziologie-Professor Harry Levine von der City University New York weist darauf hin, dass die DNA-Datenbanken ursprünglich zur Aufklärung von Sexualstraftaten und Morden eingerichtet worden seien. Diese Schwelle sei mit der Zeit immer mehr abgesenkt worden. Laut New York Times werden in 16 US-Bundesstaaten auch bei kleinen Vergehen und Ordnungswidrigkeiten DNA-Profile erstellt.

Eine kürzlich in den USA veröffentlichte wissenschaftliche Studie hatte ergeben, dass die Aufklärungsrate bei Einbruchsdelikten bei Verwendung von DNA-Proben gegenüber herkömmlichen Methoden höher ist. Die Bürgerrechtsorganisaton American Civil Liberties Union hatte Ende März kritisiert, die umfassende Sammlung von DNA-Profilen sei verfassungswidrig. Zudem habe ein Untersuchungsbericht (PDF-Datei) des US-Justizministeriums ergeben, dass die Ausweitung der Verwendung von DNA-Profilen für einen erhöhten Bedarf an wissenschaftlichen Analysen gesorgt habe. Dadurch seien die Ermittlungsbehörden in einen erheblichen Arbeitsrückstand geraten. (anw/c't)
http://www.heise.de/newsticker/US-amerikanische-Polizei-weitet-Erfassung-von-DNA-Profilen-aus--/meldung/136387
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Die Regierung wechselt, der Einfluss bleibt
Zur Jahrestagung drängen Hunderte Abgeordnete, Vizepräsident Biden spricht: Wie auch in der Ära Obama die Israel-Lobby in den USA große Macht genießt.
http://www.sueddeutsche.de/politik/951/467524/text/
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Aussage unter Folter
Top-Zeuge für Irak-Invasion ist tot
von Peter Blunschi
Ohne ihn wären die USA vielleicht nie im Irak einmarschiert: Unter Folter lieferte Ibn Al-Shaykh al-Libi die «Beweise» für Saddam Husseins Verbindung mit Al-Kaida. Nun ist er unter mysteriösen Umständen gestorben.

US-Aussenminister Colin Powell am 5. Februar 2003 vor dem UNO-Sicherheitsrat, wo er unter anderem die Aussagen von Ibn Al-Shaykh al-Libi als «Beweise» präsentierte.
(Bild: Keystone/Elise Amendola)
Interaktiv-Box

Bildstrecke: 5 Jahre Irak-Krieg
Dossier: Irak: Konflikt im Zweistromland

Seine Geschichte ist wenig bekannt. Dabei wäre ohne den gebürtigen Libyer (al-Libi), der eigentlich Ali Mohammed Abdelaziz al-Fakhiri hiess und von dem es keine Bilder gibt, den USA und der Welt vielleicht einiges erspart geblieben. «Er ist eine ziemlich bedeutende Figur in der Antiterror-Welt, seine Zeugenaussage war nach meiner Ansicht entscheidend für die Invasion im Irak», sagte Stacy Sullivan, eine Antiterror-Expertin der US-Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch, zu CNN.

Ibn Al-Shaykh al-Libi hatte in CIA-Gewahrsam erklärt, dass Al-Kaida-Terroristen von irakischen Agenten im Gebrauch von chemischen und biologischen Waffen ausgebildet worden waren. Seine Aussage war ein wichtiger Bestandteil von US-Aussenminister Colin Powells Auftritt vor dem UNO-Sicherheitsrat am 5. Februar 2003, wenige Wochen vor der Invasion. Für die Bush-Regierung war sie der «Beweis», dass der irakische Diktator Saddam Hussein in die Terroranschläge vom 11. September 2001 verwickelt war.

In den USA verfehlte sie ihre Wirkung nicht, eine Mehrheit der Amerikaner glaubte zu Beginn des Angriffs im März 2003 tatsächlich, dass Saddam für 9/11 verantwortlich war. Doch kurz danach widerrief Ibn Al-Shaykh al-Libi seine Aussagen, und der Geheimdienstausschuss des US-Senats kam 2006 zum Schluss, dass es keinerlei Beweise für eine Verbindung von Saddam Hussein und Al-Kaida gab, genauso wenig wie für Massenvernichtungswaffen im Irak, den zweiten wichtigen Kriegsgrund.

Wiederholt geschlagen und bedroht

Zwischen Ibn Al-Shaykh al-Libi und Al-Kaida allerdings gab es eine Verbindung, der Libyer hatte in Afghanistan Terroristen ausgebildet und war nach dem US-Einmarsch im November 2001 verhaftet worden. Danach geriet er in die Mühlen der US-Geheimgefängnisse. 2002 sei er nach Ägypten gebracht und wiederholt geschlagen sowie von US-Befragern bedroht worden. Er habe seine Geschichte erfunden, um eine «bessere Behandlung» zu erhalten und nicht wieder nach Ägypten gebracht zu werden, sagte er bei einem Verhör durch die CIA 2004.

Für Kritiker der Bush-Regierung ist al-Libi das Paradebeispiel dafür, dass Menschen unter Folter alles sagen, was man von ihnen hören will, nur damit sie nicht länger gequält werden. Bereits im Februar 2002 hatten US-Militärgeheimdienstler gewarnt, dass der Libyer «seine Befrager vermutlich absichtlich in die Irre führt». Die CIA hielt dennoch an seinen Aussagen fest. Sie betonte in ihrem Bericht vom Januar 2003 einzig, es gäbe keine Beweise aus erster Hand für die angeblichen irakischen Waffentrainings.

In libyschem Gefängnis aufgetaucht

Was danach aus Ibn Al-Shaykh al-Libi wurde, ist weitgehend unklar, er gehörte nicht zu den Al-Kaida-Topshots wie Chalid Scheich Mohammed, die 2006 nach Guantánamo gebracht wurden. Mitglieder von Human Rights Watch hätten ihn völlig überraschend im April bei einem Besuch in einem Gefängnis in Libyen getroffen, sagte Stacy Sullivan. Allerdings habe er sich nicht zu seinem Schicksal äussern wollen. «Wo wart ihr, als ich in amerikanischen Gefängnissen gefoltert wurde?» habe er verärgert gefragt.

Am letzten Wochenende meldete eine libysche Zeitung den Tod des einstigen Top-Zeugen. Ibn Al-Shaykh al-Libi habe in seiner Zelle Selbstmord begangen. Er habe regelmässig von seiner Familie Besuch erhalten, hiess es weiter. Das Ende ist so mysteriös wie vieles an seiner Geschichte. Stacy Sullivan ist enttäuscht: «Ich denke, er hätte uns mehr über das geheime CIA-Gefangenenprogramm erzählen können». Human Rights Watch verlange von Libyen eine «vollständige und transparente Untersuchung» seines Todes.
http://www.20min.ch/news/ausland/story/Top-Zeuge-fuer-Irak-Invasion-ist-tot-22982507
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Hans

US-Regierung will Terrorverdächtige weiterhin unbegrenzt und ohne Prozess festhalten
Schritt für Schritt scheint die Obama-Regierung, zumindest was Fragen der "nationalen Sicherheit" betrifft, sich der Bush-Regierung wieder anzunähern und den versprochenen Change abzublasen.

US-Präsident Obama lehnt nicht nur Verfahren gegen die Verantwortlichen für die Folterung von Gefangenen in US-Gewahrsam ab, hält Dokumente entgegen der versprochenen Transparenz zurück und will weitere Folterbilder nicht veröffentlichen, er hat sich auch für die Möglichkeit ausgesprochen, weitere Verschleppungen vorzunehmen, während er nun in Afghanistan auf den Einsatz von verdeckten Operationen mit Spezialeinheiten setzt.

Das Wall Street Journal berichtet nun von einem weiteren Schritt, der nach der Ankündigung kommt, auch die von Bush etablierten Militärgerichte weiterführen zu wollen. Dazu gehört vermutlich auch die Möglichkeit, Guantanamo-Gefangene – und andere? – auch auf US-Territorium unbegrenzt und ohne Prozess einzusperren. Zwischen 50 und 100 der noch in Guantanamo verbliebenen Gefangenen könne man nach Ansicht der US-Regierung nicht freilassen. Vor ein ordentliches Gericht kann man sie, nachdem sie gefoltert wurden, auch nicht mehr stellen und verurteilen.

Die Information stammt von dem republikanischen Senator Sen. Lindsey Graham, der über diese Pläne der US-Regierung mit Greg Craig, einem Berater des Weißen Hauses, gesprochen hat. Es sei eine schwierige Frage, so Graham: "Wie sperrt man jemanden ohne Gerichtsurteil unbegrenzt ein?" Offenbar wird darüber nachgedacht, für diese Zwecke ein neues Gericht für nationale Sicherheit einzurichten. Damit geht wieder in die Richtung der Scheinlegalität, wie sie unter der Bush-Regierung gepflegt wurde.
Florian Rötzer14.05.2009
http://www.heise.de/tp/blogs/8/137832
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Begründung für Irakkrieg unter Folter erpresst
Schwere Vorwürfe gegen Ex-Vizepräsident Cheney
Thomas Spang

WASHINGTON. Seit Tagen zieht der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney durch die US-Medien, um die Folterung mutmaßlicher El-Kaida-Terroristen zu rechtfertigen. Die Verhörmethoden hätten Leben gerettet und Amerika sicher gemacht, argumentiert er. Lawrence Wilkerson, engster Mitarbeiter des damaligen Außenministers Colin Powell, widerspricht: "Die prinzipielle Priorität für die Geheimdienste bestand nicht darin, einen weiteren Terroranschlag auf die USA zu verhindern", sagt Wilkerson, "sondern einen rauchenden Colt zu finden, der El Kaida und Irak miteinander in Verbindung bringt."

In diese Richtung deutet der Fall des ehemaligen irakischen Geheimdienstlers Muhammed Khudayr al-Dulaymi, den die USA im April 2003 kurz nach der Eroberung Bagdads gefangennahmen. Nach Aussagen von Charles Duelfer, früherer US-Waffeninspektor im Irak, hätte Dulaymi von einer Beziehung zwischen seinem Land und den Terroristen, wissen müssen - wenn es sie denn gegeben hätte. In seinem neuen Buch "Hide and Seek" schreibt Duelfer, "einige in Washington" hätten sich über die "zu sanfte" Behandlung des Geheimdienstlers beklagt und andere Methoden vorgeschlagen. Zwei höhere US-Geheimdienst-Mitarbeiter ergänzten, aus dem Büro Cheneys sei direkt angefragt worden, ob man Dulaymi mit simuliertem Ertrinken ("Waterboarding") zum Reden bringen könne.

Der andere Fall betrifft Ibn al-Shaykh al-Libi, ein mutmaßliches El-Kaida-Mitglied. Ihm wurde auf Drängen aus dem Büro Cheney vor der Invasion im Irak dieselbe Behandlung zuteil. Um seine Pein zu beenden, erfand al-Libi die Geschichte, wonach Saddam Hussein Terroristen in der Herstellung chemischer und biologischer Kampfstoffe geschult habe. Die Falschaussage fand sich im Oktober 2002 in einer Grundsatzrede von George W. Bush als zentraler Beleg für eine Zusammenarbeit zwischen Irak und El Kaida wieder. Al-Libi widerrief die Behauptung später und gab an, sie sei unter Folter zustande gekommen. In der vergangenen Woche nahm er sich nach Angaben von Human Rights Watch in einem libyschen Gefängnis das Leben.

Nach Experten-Ansicht könnten die neuen Enthüllungen strafrechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen nach sich ziehen.
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0518/politik/0052/index.html
"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans

Kein Bibeltrost vom Pentagon für den US-Präsidenten mehr
Autor: petrapez , Dienstag, 19. Mai 2009, 18:43

Um den weltweiten Einsätzen des US-Militärs, gerade auch in den islamischen Ländern, den Anschein christlicher Kreuzzüge zu nehmen. teilte Pfarrer W. Barry Lynn, Direktor der Americans United for Separation of Church and State, die für die Trennung von Kirche und Staat eintritt, gestern mit, dass "US-Soldaten keine christlichen Kreuzfahrer wären und sie sollten nicht als solche dargestellt werden."


Damit befürwortete er die gestrige Entscheidung des Pentagon, dass ab sofort keine Bibelzitate auf der Titelseite der täglichen "intelligence briefing" an das Weisse Haus mehr verwendet werden.

Diese Tradition (eingeführt nach einer Idee von Verteidigungsminister Rumsfeld, jeden Tag George Bush ein Wort aus der Bibel zu präsentieren), von der Pentagonsprecher Bryan Whitman sagt, er wisse nicht, seit wann diese Bibelzitate die Deckblätter der täglichen, weltweit eingegangenen Informationen in den intelligence briefing an den Oberkommandierenden zieren, wird ab sofort aufgehoben.

Mindestens seit dem Jahr 2003 wurden die täglichen geheimen Lageberichte - meist über den Irakkrieg - mit diesen Zitaten an die damalige Bush-Administration vom Pentagon übermittelt, die täglichen Berichte für Präsident George W. Bush enthielten Zitate aus dem Buch der Psalmen, Epheser und Petrus.

Die Bibel wurde offenbar zur Unterstützung der moralischen Seelenruhe Bushs zitiert, um bei diesem keine Zweifel an dem "rechtmässigen, mit Gottes Willen" begonnenen Irak-Krieg aufgekommen zu lassen, denn die passendsten Sprüche erschienen ab dem Zeitpunkt als es im Irak zu vielen Todesfällen unter den US-Soldaten kam.

Das Pentagon erklärt nun diese Passagen für unangemessen, Mitarbeiter wären über ihre Existenz in den  briefings besorgt und sie würden mindestens einen muslimischen Analysten im Pentagon beleidigen. Es ist eine Reaktion auf die Veröffentlichung dieser Tatsache, nachdem ein pikierter Beamter einige dieser Titelblätter dem US-Magazin "GQ" zukommen liess.

So gab es zum Beispiel in dem Bericht vom Donnerstag, dem 10. April 2003 den Spruch aus dem Buch der Psalmen "Behold, the eye of the Lord is on those who fear Him. ... To deliver their soul from death." und dazu Fotos von dem Sturz der Statue von Saddam Hussein, die durch Bagdad gezogen wurde, begleitet von jubelnden Massen.(1)

Jesaja wurde am 8.April, dem Vortag des Falls der irakischen Hauptstadt, zitiert und zeigt passend dazu Panzer, die durch eine Art Torbogen fahren: "Öffnet die Tore, damit die gerechte Nation einzieht, die die Treue/Glauben bewahrt!"(2)

"Therefore put on the full armor of God, so that when the day of evil comes, you may be able to stand your ground, and after you have done everything, to stand." - "Greift darum zur Waffenrüstung Gottes, damit ihr widerstehen könnt am bösen Tag und, nachdem ihr alles zu Ende gebracht habt, bestehen bleibt." (Epheser 6,13) war zwei Wochen zuvor am 31.März auf dem Titelblatt zu lesen, versehen mit einem durch die Wüste fahrenden US-Panzer.


"Dieser Kreuzzug, dieser Krieg gegen den Terrorismus wird einige Zeit dauern." waren die Worte des US-Präsidenten Bush nach 9/11, einem Anschlag, der in nicht mehr allzulanger Zeit sein wahres Gesicht zeigen wird.(3)

US-Präsident Obama ist im Gegensatz zu seinem Amtsvorgänger, der glaubte, in göttlicher Mission unterwegs zu sein, intelligent genug, einen solchen zusätzlichen kirchlichen Beistand für sein Studium der Berichte aus dem Pentagon nicht zu bedürfen.

Einen Bibelspruch, den sich dennoch alle Kriegs-und Verteidigungsministerien dieser Welt zur Leitmaxime auf ihre täglichen Titelblätter schreiben können ist der Folgende

"Da sprach Jesus zu ihm: Stecke das Schwert an seinen Ort! Denn wer das Schwert nimmt, der soll durchs Schwert umkommen." Matthäus",NT, Kapitel 026, Vers 052


Quellen:
(1) http://seattletimes.nwsource.com/html/politics/2009235325_bible19.html
(2) http://www.bluewin.ch/de/index.php/16,149413/Bibelsprueche_fuer_den_Krieg/
(3) http://www.911video.de/news/180509/
41 Ex-Mitarbeiter von US-Terrorismusabwehr und Geheimdiensten bezweifeln die offzielle Version des 11. September

http://www.radio-utopie.de/2009/05/19/Kein-Bibeltrost-vom-Pentagon-fuer-den-US-Praesidenten-mehr#extended
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Hans

Stellen Sie ein Ultimatum an Obama - was Israel kann, können wir auch
Heute war also zu erfahren, was bei dem Besuch Netanjahus aus Israel bei Obama herauskam: Ein Ultimatum. Natanjahu gibt Obama Zeit - bis zum Herst - um zu überlegen, was mit dem Iran zu machen ist. Und, für Israel ist ja klar, was das sein soll: Bomb Iran !

Beim Lesen der Meldung, dass Israel die USA mit diesem Ultimatum unter Druck setzen will, beschleicht einen die Frage, ob da wer übergeschnappt ist. Doch dann --- warum eigentlich nicht ? --- Man kann es ja mal versuchen.

Wer macht mit? --- Stellen wir auch ein Ultimatum:

Weltfrieden und gutes Leben für alle Menschen. Los, Herr Präsident Obama, arbeiten Sie daran. Für die Ausarbeitung des Entwurfs geben wir Ihnen ein Jahr Zeit.

Darin müßte alles enthalten sein - gegen die Betrusgeschichten der Banken, gegen die Krise, gegen die Entmündigung und Versklavung der Menschen, usw.

Na? - wäre das nichts?
http://amkaminfeuer.blogspot.com/2009/05/stellen-sie-ein-ultimatum-obama-was.html
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Hans

DAS IMPERIUM WILL ZURÜCK: Duell um die Herzen und Köpfe dieser Welt
Autor: Daniel Neun , Freitag, 22. Mai 2009, 15:33


Gestern spielte sich vor den Augen der Weltöffentlichkeit ein beispielloser High-End-Machtkampf um die Vereinigten Staaten von Amerika ab. Die Ausmasse dieses Machtkampfes kann man nur begreifen kann, wenn man konstatiert dass nicht nur diese Republik sich seit nunmehr bald 8 Jahren im Krieg befindet.
Die nächste Analyse, die man treffen muss um die Lage richtig einschätzen zu können, ist die, dass sich diese Welt seit nunmehr bald 8 Jahren im Krieg gegen sich selbst und die eigene Demokratien befindet.
Diesen Krieg begann ein nie vom Volk oder Parlament gewählter neokonservativer Revolutionär im Weissen Haus, der mittlerweile selbst in durchschnittlichen Zeitungen wie der "Washington Post" (1) als "mächtigster und einflussreichster Mann der je das Amt des Vizepräsidenten der USA innehatte" bezeichnet wird:

Dick Cheney.

Gestern nun kämpfte dieser Revolutionär gegen den gewählten US-Präsidenten Barack Obama "in einem Duell um die Herzen und Köpfe". (2)

Vordergründig ging es um die Methoden, welche Militärs, Geheimdienste, Polizei und im staatlichen Auftrag operierenden kommerziellen Söldnertruppen unter Kontrolle der US-Regierung in einem seit dem 11.September 2001 geführten weltweiten Krieg angewandt haben. In diesem Weltkrieg - der nicht Weltkrieg genannt werden soll, da er nie erklärt wurde - brachen nicht nur die Streitkräfte der USA die eigenen Gesetze und jeden einzelnen Artikel ihres wahren Oberkommandierenden, der Jahrhunderte alten Verfassung; genau dasselbe taten sämtliche NATO-Staaten, Verbündeten und primitive US-Einflussphären ohne demokratisches Bewusstsein, wie Saudi-Arabien und Deutschland.

Eine Menge Leute machten sich seit dem 11.September die Finger schmutzig. Es wurden so viele Lügen erzählt, dass die Menschen innerhalb der Einflussphäre eines urplötzlich demaskierten Imperiums in den letzten Jahren den Eindruck bekamen, dass nur noch Zynismus, Heuchelei, brutalstmögliche Falschheit und Inkonsequenz die Realität beherrschten.

Nun, etwas zu beherrschen ist eine Sache. Etwas zu sein, eine andere.

Wie Amerika und diese Welt wirklich ist, das entscheidet immer noch ein in den letzten 20 Jahren als willkürlich manipulierbar erachteter, konsequent ignorierter und durch die Eliten weltweit grenzenlos verachteter Faktor, der im Allgemeinen weit unterschätzt wird:

Die Menschheit.

DUELL

Zuerst trat gestern der Präsident vor die Öffentlichkeit. Barack Obama sah sich zusammen mit seiner Regierung einer wirren und zugleich bizarren Situation ausgesetzt: gleichzeitig verlangen nicht nur die US-Amerikaner, sondern alle Menschen auf diesem Planeten, nichts sehnlicher als eine fundamentale Veränderung der herrschenden Verhältnisse, eine Ende der ständig durch wechselnde Kräfte und mässig abwechslungsreiche Märchen geschürten Angstzustände und Panikmache in der Weltöffentlichkeit seit Beginn des Krieges.

Gleichzeitig hat die Mehrheit der Bevölkerung in den USA, ebenso weltweit, bis heute nicht den Mut den Beginn des Krieges und die durch die Bush-Cheney-Präsidentschaft in die Welt gesetzten Legenden geistig zu bewältigen. Die Vorstellungskraft der Menschen in der "westlichen Welt" reicht meistens nur dafür aus, dem Neger in der U-Bahn, dem Kollegen im Büro, der Konkurrentin im Nachtclub oder dem eigenen Familienmitglied alles Böse dieser Welt zuzutrauen, aber auf überhaupt gar keinen Fall irgendeiner Regierung.

Das sieht der Geist von Untertanen einfach nicht vor. Und genau deshalb sind sie auch welche.

Da stand also Barack Obama in der U-Bahn des Washingtoner Nationalarchivs, vor der Verfassung der Vereinigten Staaten, der Bill of Rights und der Unabhängigkeitserklärung und musste irgendwie den Menschen erklären, dass sie keine Angst vor einem Gerichtsverfahren für Hunderte eingekerkerter Menschen haben sollten, deren Rechte durch die hinter ihm gross an der Wand befindlichen Dokumente eigentlich ebenso garantiert waren wie ihre eigenen, und die trotzdem samt und sonders gebrochen, geschunden, getreten, gefoltert, gequält und missbraucht worden waren.

Barack Obama stand also da und musste nun allen möglichen Leuten, die von ihm eine sofortige Schliessung des illegalen, verfassungswidrigen, menschenverachtenden Lagers Guantanomo verlangten, versuchen zu erklären, dass dies nicht so einfach ginge.

Er hätte jetzt natürlich sagen können: "Diesen allmächtigen, allgegenwärtigen Superfeind namens Al Kaida vor dem ihr seit fast 8 Jahren Angst habt, den gibt es nicht. Dieser ganz normale Krieg wurde von meiner Vorgängerregierung im Rahmen einer globalen Agenda u.a. deshalb angefangen, um auch unseren eigenen Staat zu zerschlagen, die Verfassung endlich loszuwerden und die ganze Herde wie in der EU in einen totalitären Block namens Nordamerika-Union zu treiben".

Er hätte jetzt auch sagen können: "Guckt Euch doch mal an, Ihr Schwachköpfe. Ihr seid zu dumm eine Zeitung zu lesen und erzählt mir, ich soll mich mit meinem Militär anlegen, was jedes Jahr eine Billion Dollar von Euren Moneten kassiert (3), ohne dass Ihr Euch darüber aufregt."

Er hätte natürlich auch sagen können: "Guckt Euch Deutschland an. Da hat vor 70 Jahren die ganze Herde ein paar Millionen Menschen auf drei Kontinenten totgebissen, weil man ihnen gesagt hat die Juden, die seien einfach schlecht. Und nun haben wir eine Million Muslime im Irak für einen Haufen Lügen massakriert, während Ihr Stümper Panik vor dem Achmed in der U-Bahn habt. Was glaubt Ihr eigentlich, was ich jetzt machen soll?"

Er hätte natürlich auch sagen können: "Ich habe hier ein Bande Räuber am Hals die gute Bank, schlechte Bank spielen. Dick Cheney und sein Goldman Sachs-Finanzminister Henry Paulson haben in dem Augenblick, wo sie begriffen haben dass ich und meine Jungs... (Stille) ...dass ich und meine Mannschaft ins Weisse Haus einziehen werden, mit einem epischen Witz von `Bail Out` diesen ganzen Staat auf den Basar geschmissen. Wer wollte, der bekam auch, wer wollte noch, der bekam noch mehr, wer hatte - und waren es nur Billionen Schulden und Luftgeld - dem wurde gegeben, so steht´s schon in der Bibel wenn man sie mal braucht.
Euer ganzes Geld ist weg. WEG! Versteht Ihr, was ich Euch sagen will? Es ist weg, weil Ihr es tatsächlich erarbeitet habt. Denn egal was Ihr da macht, jeden gottverdammten Tag irgendwo da draussen, zack, schon steht einer da mit dem Zylinder und hält den Hut auf. Und dann kommen da keine Karnickel raus, neeeeeeiin, da kommt etwas rein, und zwar Eure Arbeit, Eure Lebenszeit, einfach alles was Ihr habt und denkt das ist alles Geld.
Und jetzt kommen diese Chaoten an, die alle denken Sie hätten irgendwas geleistet im Leben, die meinen Staat ruiniert haben, die Euren Staat ruiniert haben, die alles ruiniert haben, die nichts können, selbst noch im Lügen Mittelmass sind und nun vor mir stehen und sagen, `Buuuhuuuhuuu, ich bin ein Wirtschaftsboss, ich bin ein Superbanker, ich bin ein Master of the Universe, ich bin ein Übermensch, gib mir ein paar Milliarden Euro mehr.`
Und dann seh ich in Eure Gesichter, Ihr habt davon keinen blassen Dunst, geht jeden Tag für diese Räuber arbeiten, macht den Buckel und motzt mich voll, weil es Euch so dreckig geht."

Er hätte natürlich auch sagen können:
"Ich habe Frieden mit Kuba gemacht, ich habe Frieden mit Venezuela gemacht, ich habe dem Iran zum Nowruz-Fest gratuliert und ihn Islamische Republik genannt (4). Zum Dank lässt mein Militär am gleichen Tag im persischen Golf ein Atom-U-Boot in ein Kriegsschiff laufen (5), und die grösste deutschsprachige Internetzeitung für Muslime nennt mich dafür einen Heuchler (6).
Nein, ich habe wegen diesem Witz von Schweinegrippe nicht den Notstand verhängt und die Verfassung ausser Kraft gesetzt, sondern im Gegenteil diesen Lumpen in der CDC rausgeschmissen (7).
Ich habe meinen FBI-Chef und den neuen CIA-Chef nach meiner Amtseinführung durch ganz Asien gescheucht (8,9) und den Pakistanis die Rückendeckung verschafft um endlich gegen die Milizen in Nordpakistan vorzugehen, welche ihr Nullen nur als `Taliban` kennt, obwohl sie durch meine eigenen Militärs, unter meiner Vorgängerregierung in den Händen von Dick Cheney aufgebaut, finanziert, ausgerüstet und unterstützt worden sind, damit sie nach dem Irak, Afghanistan, Somalia  - und Jehovah sei Dank nicht dem Libanon - nun den nächsten Staat ins Chaos stürzen können, wenn schon nicht der erste Atomwaffeneinsatz nach 1945 gegen den Iran durchgesetzt werden kann.
Ich habe sogar den Deutschen dabei geholfen ihre Regierung nicht eine zweite Somalia-Intervention durchführen zu lassen (10), damit deren Militär, deren Geheimdienste und deren Regierung mit deren Verfassung nicht genau das Gleiche veranstalten wie Dick Cheney mit unserer.
Was wollt Ihr eigentlich noch von mir?"

Er hätte natürlich auch sagen können:
"Ich habe das gemacht was noch nie einer gewagt hat, nämlich die zivile Forschung über die militärische gestellt. Und am gleichen Tag, als ich in der Akademie der Wissenschaften die Forschungsabteilung des Pentagon DARPA so ganz nebenbei entmachte, lässt das verdammte Militär wegen einer `Fotosession` einer meiner eigenen Präsidentenmaschinen über New York fliegen und versetzt die ganze Stadt in Panik. Und niemand begreift was hier abgeht, abgesehen von flinken Freunden (11) bei denen man schon gar nicht mehr weiss wozu man da noch Feinde braucht."

Er hätte natürlich auch sagen könnnen:
"Ich habe meinen Afghanistan-Kommandeur Mckiernan gefeuert und sogar mein Zentralkommando strategisch entmachtet (12), nachdem unter seiner Verantwortung eine Spezialeinheit von Marines namens MARSOC (13) - vom alten US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld geschaffen und Teil des durch mich z.Z. noch unkontrollierbar operierendem weltweitem Netzwerk meines Funktionalkommandos für Sondereinsätze SOCOM (14) - mindestens hundertvierzig Zivilisten in Afghanistan durch angeforderte Luftunterstützung gegen angebliche `Taliban` hat plattbomben lassen (15), um dann hinterher zu erzählen, da hätten Taliban Granaten auf die Dörfer geschmissen und anschliessend Leichen mit dem Wagen hin und her gefahren. Und dann sitzt da mein Afghanistan-Kommandeur und deckt dreist dieses Massaker, was rein zufällig genau zum gleichen Zeitpunkt stattfindet als ich in Washington mit den Präsidenten von Afghanistan und Pakistan für diplomatische Gespräche zusammen sitze.
Liest denn hier niemand mehr die `New York Times` (16)? Da war vor drei Tagen zu lesen, dass `die Taliban` nach fast 8 Jahren Krieg entweder die gleichen Waffenlieferanten haben wie unser Militär oder ihre Waffen gleich von uns bekommen. Und jetzt wird sich Cheney, der uns das alles eingebrockt hat, nach meiner Rede selbst ans Pult schwingen und der Öffentlichkeit erklären, dass ich eine Gefahr für die Sicherheit Amerikas bin".

Er hätte natürlich auch sagen können:
"Sagt mal - wisst Ihr eigentlich in welcher Gefahr wir alle schweben? Nein, das wiss Ihr natürlich nicht. Aber wenn Ihr nur einen Bruchteil des Gehirns haben würdet, von dem die Wissenschaftstheoretiker immer sagen dass es rein biologisch betrachtet eigentlich vorhanden sein müsste, dann würdet Ihr mal für 5 verdammte Cent eine Sekunde lang darüber nachdenken wie es mir geht.
Schon letztes Jahr hättet Ihr lesen können (17), dass hier Militäreinheiten der Unterabteilung des SOCOM aus dem `Joint Special Operations Command` JSOC am Kongress vorbei, an der CIA vorbei, an den örtlichen US-Botschaftern vorbei, an den Regionalkommandeuren vorbei, ja verdammt noch mal sogar am Pentagon vorbei unter dem direkten Befehl Dick Cheneys weltweit Attentate und Exekutionen durchgeführt haben.
Nur weil Seymour Hersh, an den sich kein Schmock rantraut weil seine Eltern Juden sind, diese Militäreinheiten diesen März nochmal öffentlich "Ring von Attentätern" (18) genannt hat, gab´s dann einen Riesenbuhei drum (19, 20, 21). Und dann kommen da auch noch Leute an und sagen, "hui, also der Obama, der lässt doch bestimmt diese Killerkommandos einfach weiter machen" (22).
Wenn ich den ehemaligen Chef dieser JSOC-Einheit, Stanley McChrystal, nun zum neuen Afghanistan-Kommandeur mache (23), dann erstens um genau diese Einheiten mühsam wieder unter Kontrolle zu bekommen, zweitens um dem Militär einen Brocken hinzuwerfen um dafür Zeit zu gewinnen und drittens stelle ich denen den Vertrauten meines Verteidigungsministers zur Seite, nämlich dessen leitenden Militärassistenten David Rodriguez (12).
Das heisst aber nicht, dass ich alles weiss, was Cheney weiss. Also wo genau diese Militäreinheiten unter direktem Kommando des Weissen Hauses seit dem 11.September 2001 was wann wie gemacht haben - oder ob sie nach fast 8 Jahren Krieg zum Beispiel immer noch aktivierbar sind oder immer noch operieren. Ich riskiere hier jeden Tag mein Leben für Euch Idioten und wenn Ihr mir erst glaubt dass ich der neue John F.Kennedy bin wenn ich wie er geendet bin, dann habt Ihr wieder was zum Weinen und fühlt Euch richtig gut dabei, weil Ihr wieder mal recht damit hattet dass alles sowieso keinen Zweck hat, buhuhuuu..."

Er hätte natürlich auch sagen können:
"Ich setze hier eine Rede für diesen Tag an. Diese Waffengeschichte in Afghanistan dringt also an die Öffentlichkeit - übrigens nur deswegen weil ich nach meiner Amtseinführung eine vollständige Inventur in Afghanistan befohlen habe, bei der sich rausgestellt hat dass jede dritte unserer Waffen dort irgendwie verdunstet ist (24) - und zwei Tage nachdem die "New York Times" diese Story veröffentlicht hat (16), am gleichen Tag an dem meine Rede hier angesetzt ist und nach mir die von Dick Cheney im American Enterprise Institute, lässt auf einmal das FBI eine Gruppe von vier `islamistischen Terroristen` in New York hochgegehen, von denen einer natürlich Eltern hat die in Afghanistan geboren sind, die sich alle mächtig wütend zeigen über den Krieg in Afghanistan und in Pakistan, und die deswegen Juden in New York umbringen wollen (25).
Sagt mal - glaubt Ihr diesen Schwachsinn? Seht Ihr - da waren Sie wieder, meine 6 Milliarden Probleme."

Er hätte jetzt natürlich auch sagen können:
"Übrigens, was mir schon die ganze Zeit auf die Nerven geht: Robert Gates, mein Pentagon-Chef, der hat zwar schon unter der alten Bush-Cheney-Regierung amtiert. Aber warum kam er überhaupt ins Amt? Weil die sogenannte Baker-Kommission aus alten Eliten, deren Mitglied Robert war, den Neocons im Weissen Haus im November 2006 in den Arm fiel bevor die wirklich die halbe Welt in die Luft jagen konnten (26). Schon seitdem ist es Essig mit dem Iran-Krieg, der ist abgesagt, egal was die noch veranstalten. Die können in Jerusalem so lange Reise nach Washington spielen wie sie lustig sind, mit denen redet sowieso keiner mehr. Dieses Massaker im Gazastreifen, genauso sinnlos wie alles was die da unten seit Jahren anstellen, und dann noch kurz vor meinem Amtsantritt, das habe ich Ihnen persönlich übel genommen. Und im Übrigen auch meine Aussenministerin, deren Mann ich zwar nicht mag, aber die ich deswegen nie mit ihm verwechseln würde."

Er hätte natürlich auch sagen können:
"Guckt mal - legt Euch für den Anfang einfach zum ersten Mal in Eurem Leben wenigstens mit Eurer Mutti an. Dann könnt Ihr mir erzählen ich soll mich mit meinem Militär, meinen Geheimdiensten, sämtlichen Banken, allen Grosskonzernen, den Energiemonopolen, allen Superreichen, den Konservativen, den Neokonservativen, diesen Feiglingen in meiner Witzpartei, mit den nervösen Verbündeten weltweit, einfach allen die mitgemacht haben, allen Logen und auch noch mit der Bürokratie gleichzeitig anlegen, ok?
Versucht es einfach mal. Ich weiss, Ihr schafft das. Und dann kommt wieder und reisst hier das Maul auf."

Aber nein. Das alles sagte der Präsident der Vereinigten Staaten gestern Abend im Washingtoner Nationalarchiv vor der Verfassung der Vereinigten Staaten, der Bill of Rights und der Unabhängigkeitserklärung natürlich nicht. Er sagte (27, 28, 29):

"Inmitten all dieser Herausforderungen ist es dennoch meine einzige grösste Verantwortung als Präsident die Menschen Amerikas sicher zu halten. Es ist die erste Sache an die ich denke wenn ich morgens aufwache. Es ist die letzte Sache an die ich denke wenn ich nachts einschlafe.

Und diese Verantwortung wird noch vergrössert in einer Ära, wo eine extremistische Ideologie unsere Leute bedroht und Technologie einer Handvoll Terroristen das Potential gibt uns grossen Schaden zuzufügen. Wir sind weniger als 8 Jahre weg von dem tödlichsten Angriff auf eigenem Boden in unserer Geschichte. Wir wissen, dass Al Kaida aktiv plant uns wieder anzugreifen. Wir wissen dass diese Bedrohung mit uns sein wird für eine lange Zeit und dass wir alle Bestandteile unserer Macht einsetzen müssen um sie zu vernichten.

Wir haben bereits mehrere Schritte unternommen um dieses Ziel zu erreichen. Zum ersten Mal seit 2002 stellen wir die notwendigen Ressourcen und strategische Richtung zur Verfügung um den Kampf zu den Extremisten zu tragen die uns am 11.9. in Afghanistan und Pakistan angegriffen haben.
Wir investieren in ein 21.Jahrhundert-Militär und Geheimdienstkapazitäten, die uns erlauben werden werden einen Schritt vor einem flinken Feind zu sein.

Wir haben einem globalem Nicht-Proliferationsregime neue Energie zugeführt, um den gefährlichsten Menschen der Welt den Zugang zu den tödlichsten Waffen der Welt zu verweigern. Und wir haben Bemühungen gestartet alles umherschwirrende Nuklearmaterial innerhalb von 4 Jahren zu sichern. Wir beschützen unsere Grenze besser und erhöhen unsere Bereitschaft für alle in der Zukunft stattfindenden Angriffe oder Naturkatastrophen. Wir errichten neue Partnerschaften rund um die Welt um Al Kaida und ihre Tochtergesellschaften zu zerreissen, zu entwaffnen und zu vernichten. Und wir haben die Amerikanische Diplomatie erneuert, so dass wir einmal mehr die Stärke und das Standing haben um wirklich die Welt zu führen.

Diese Schritte sind alle kritisch um Amerika sicher zu halten. Aber ich glaube mit jeder Faser meines Herzens dass auf lange Sicht wir ausserdem dieses Land nicht sicher halten können, wenn wir nicht die Macht unserer fundamentalen Werte hinzuziehen. Die Dokumente, die wir hier in dieser besonderen Halle beherbergen - die Unabhängigkeitserklärung, die Verfassung und die Bill of Rights - sind nicht einfach Worte die auf vergilbendes Papier geschrieben stehn. Sie sind die Grundlage von Freiheit und Gerechtigkeit in diesem Land, und ein Licht das scheint für alle rund um die Welt, die Freiheit, Fairness, Gleichheit und Würde suchen."

Möge dieses Licht allen aufgehen.

http://www.radio-utopie.de/2009/05/22/DAS-IMPERIUM-WILL-ZURUECK-Duell-um-die-Herzen-und-Koepfe-dieser-Welt
"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)