Wer regiert die USA?

Begonnen von Hans, Januar 22, 2009, 10:41:44

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Hans

Kalifornien
Schwarzeneggers schlechtester Film
von Rüdiger Scheidges

Gouverneur Arnold Schwarzenegger wird der Haushaltskrise seit Monaten nicht mehr Herr. Er ist politisch so abgewirtschaftet wie Kalifornien wirtschaftlich: Kaum etwas geht mehr im einstigen "Golden State". Der ist gnadenlos verschuldet, rettungslos veraltet und politisch unregierbar geworden. Der seit Monaten drohende Bankrott des beliebtesten und bevölkerungsreichsten Staates der USA spricht Bände über den Zustand der amerikanischen Utopie vom besseren Leben. Und Schwarzenegger taumelt einem echt traurigen Ende seiner Karriere entgegen.
Kaliforniens Gouverneur Schwarzenegger ist wegen seiner Schuldenpolitik enorm unter Druck. Quelle: apLupe

Kaliforniens Gouverneur Schwarzenegger ist wegen seiner Schuldenpolitik enorm unter Druck. Quelle: ap

SACRAMENTO. Als wäre Kalifornien wieder in die Zeit der Goldgräber, Hasardeure, "shady women" und Revolverhelden zurückgeworfen, ergreift am Ende Sacramentos Sheriff John McGinnes ultimativ das stramme Wort: "Dave Fox, beenden Sie die Blockade!" Dabei ist Fox nur einer der republikanischen Senatoren, die Gouverneur Schwarzenegger die Stimme für seinen Haushalt verweigern. Doch Fox ist einer der wenigen Vernünftigen, Kompromissbereiten unter den Republikanern und deshalb überhaupt noch Ansprechbaren. Und Schwarzenegger, selber nur noch ein trauriger Widergänger des einstigen strahlenden Hollywood-Helden und Bodybuilders, braucht eben noch einen Senator seiner eigenen republikanischen Partei, um den Bankrott Kaliforniens abwenden zu können.

Tagelang, wochenlang, monatelang präsentieren Kaliforniens Politiker den Wählern das eines modernen Staates elendig unwürdige Schauspiel, keinen Haushalt auf die Beine stellen zu können, um den drohenden 42-Mrd.-Dollar-Bankrott des einst reichen Staates abzuwenden. Doch spannend ist dies Spiel für die Kalifornier schon lange nicht mehr. Es ist eine tiefe Tragödie und eine depperte Soap-Opera. Dieses würdelose Tauziehen voller leeren Drohungen, schrillen Anschuldigungen und letztendlich leeren politischen Lippenbekenntnissen wiederholt sich alle Jahr wieder und währt diesmal bereits seit Anfang November. Die unter der gerade im megateuren Kalifornien forcierten Wirtschaftskrise, einer Arbeitslosigkeit von knapp zehn Prozent, bankrotten Gemeinden und nicht mehr bezahlbaren Häuser bis zum durchdrehen gepeinigten Leute haben das Machtspiel satt. Es findet allein auf ihren Schultern statt.

Am vergangenen Wochenende war es wieder so weit. Da trafen sie sich zum fruchtlosen Stelldichein in der Hauptstadt Sacramento - ergebnislos. Und auch am Montag, drei Tage nachdem die gesetzlich vorgeschriebene Frist für die Aufstellung dieses Haushaltes abgelaufen war, obsiegte bei Demokraten und Republikanern Sturheit, Uneinsichtigkeit und eine hoffnungslose Feindschaft zwischen zum Teil erzreaktionären Republikanern und den teilweise ultralinken Demokraten.

Der Terminator ist ein Auslaufmodell

Und Arnold Schwarzenegger? Der einst so martialische Hollywood-Terminator übt sich wieder einmal ungelenk in der einzigen ihm zur Verfügung stehenden, aus der Schauspielerei entlehnten Gaukler-Masche: Er schwingt die Fäuste und droht den Staatsangestellten mit Entlassungen, droht mit der sofortigen Einstellung aller öffentlichen Arbeiten und der weiteren Ausdünnung des Erziehungsetats. Denn Schwarzenegger hat nicht mehr viel zu bestellen. Nicht nur, weil seine Amtszeit im nächsten Jahr unweigerlich und unwiderruflich ausläuft. Sondern weil er vor allem in den vergangenen zwei Jahren seiner zweiten Amtszeit bewiesen hat, dass es ihm nicht gelingt, seine widerspenstigen Republikaner, die dem eigenen Gouverneur nicht über den Weg trauen, und die Demokraten, die progressiver als anderswo in den USA sind, zur politischen Kompromissen zu bewegen.

Der Terminator ist ein Auslaufmodell, kaum realitätstüchtiger als die großen drei alten Auto-Fabriken in Detroit. Vorbei ist selbst sein Glaube an den eigenen Voodoo-Zauber: "Das Mächtigste in der Politik ist, was die Leute von mir halten. Das Image ist alles, wichtiger als die Wirklichkeit!" Doch der faule Zauber, der stark nach Hollywood-Talmi riecht, ist längst dahin: Mittlerweile hat Schwarzenegger Umfragewerte, die mit unter 30 Prozent Zustimmung noch weit unter denen von George Bush liegen. Und schon der hatte alle Rekorde nach unten gebrochen. Kein Lot Kaliforniens scheint derzeit so tief zu sinken wie des Terminators Fortüne. Der Ruf ist dahin. "Fehlt nur noch, dass er so tief sinkt wie bei euch in Deutschland die Sozialdemokraten", unkt ein Hauptstadt-Demokrat.
Weiter hier: http://www.handelsblatt.com/politik/international/schwarzeneggers-schlechtester-film;2158904
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denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans

Kalifornien - Abgeordnete im Parlament eingesperrt, um Pleite abzuwenden

verfasst von IanSobiesky E-Mail, 17.02.2009, 19:54
(editiert von IanSobiesky, 17.02.2009, 19:55)

Kaliforniens Abgeordnete sollen solange im Parlament eingesperrt
bleiben, bis sie das Rettungsgesetz erlassen haben. Alle sollen sich zur langen Sitzung eine Zahnbuerste mitbringen, da sie nicht eher nach Hause gelassen werden sollen, bis das Gesetz zur "Rettung" der Finanzen durch ist.
Kalifornien ist achtgroesste Volkswirtschaft der Welt.

California Lawmakers Face Lockdown as Budget Falters
http://www.bloomberg.com/apps/news?pid=20601087&sid=a04Tb7.vDfEI&refer=home

Am Ausgang koennte man doch gleich noch ein paar Laternenpfaehle aufbauen...

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nichts ist trügerischer als eine offensichtliche Tatsache
http://www.dasgelbeforum.de.org/forum_entry.php?id=83762
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Hans

Obamas Truppenaufbau in Afghanistan bereitet neue Kriege vor       PDF        Drucken        E-Mail
von Keith Jones - www.wsws.org       25.02.2009 - bisherige Aufrufe: 362

kriegsplan.jpg

Der US-Imperialismus ist dabei, den Krieg in Afghanistan auszuweiten und zu intensivieren. Er erhöht die Zahl der Soldaten in Afghanistan enorm und dehnt den Krieg ins benachbarte Pakistan aus.

Der Truppenaufbau ("Surge") der Obama-Regierung in Afghanistan und die zwangsläufige Verschärfung der Gewaltspirale wird katastrophale Folgen für die afghanische und die pakistanische Bevölkerung haben. Er verleiht der Jahrzehnte alten geopolitischen Rivalität zwischen Indien und Pakistan eine zusätzliche explosive Dynamik. Gleichzeitig wird er die Rivalität der Großmächte um die Kontrolle über das ölreiche Zentralasien verschärfen. Damit werden die Grundlagen für noch größere und zerstörerische Kriege gelegt.

Präsident Barack Obama gab letzte Woche die Entsendung weiterer 17.000 amerikanischer Soldaten nach Afghanistan bekannt. Die amerikanische Truppenstärke wird dadurch um fast 40 Prozent erhöht. Auf Druck Washingtons hat die afghanische Regierung begonnen, Stammesgruppen zu bewaffnen. Damit kopiert sie die vom Pentagon im Irak angewandte Taktik.

Seit August haben die USA 38 Raketenangriffe auf pakistanisches Territorium verübt. Die beiden jüngsten Angriffe fanden nur Tage nach dem Besuch von Obamas Sonderbotschafter für Afghanistan und Pakistan, Richard Holbrooke, in Islamabad statt. Der New York Times vom Samstag zufolge bedeuten die beiden letzten Luftschläge eine Änderung der amerikanischen Politik, die Washington noch tiefer in die innerpakistanische Politik verwickelt. Zum ersten Mal haben die USA islamistische Milizen aufs Korn genommen, die nichts mit den Kämpfen in Afghanistan zu tun haben.

Die Times legte auch offen, dass amerikanische Sondereinheiten verdeckte Landoperationen in Pakistan durchführen, und dass seit vergangenem Sommer 70 amerikanische Ausbilder pakistanische Soldaten und Fallschirmspringer in der Guerilla-Bekämpfung ausbilden.
Inzwischen lautet ein Standardargument der Obama-Regierung und geopolitischer Think Tanks, dass die Vernichtung der "Rückzugsgebiete" der Taliban in Pakistan eine entscheidende Voraussetzung für den Sieg über die Aufständischen in Afghanistan sei. Und dafür sei nötig, dass Islamabad "mehr tut".

Unter dem Druck Washingtons führt das pakistanische Militär seit Jahren offensive Operationen in den traditionell autonomen Zentral Verwalteten Stammesgebieten (FATA) durch, beschießt Dörfer, lässt angebliche Gegner der amerikanischen Besetzung Afghanistans "verschwinden" und verhängt im Stile einer Kolonialmacht Kollektivstrafen gegen "nicht kooperationswillige" Stämme. In den letzten sechs Monaten wurden diese militärischen Operationen noch verschärft.

Anfang des Monats gab das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen bekannt, dass die Kämpfe im Norden Pakistans 450.000 Menschen zu Flüchtlingen gemacht hätten, und äußerte die Befürchtung, innerhalb weniger Wochen könnten es 600.000 werden. Holbrooke selbst sagte im öffentlichen Fernsehen PBS, er habe auf seinen Flügen über die FATA "platt gemachte Dörfer" gesehen.

Aber Washington übt starken Druck auf seine pakistanischen Verbündeten aus, noch rücksichtsloser vorzugehen, selbst wenn das den Zorn der Bevölkerung gegen die Regierung weiter anheizt und das Militär zu spalten droht, das einen erheblichen Teil seines Personals bei den Paschtunen rekrutiert. Die Paschtunen haben in Afghanistan am meisten unter der amerikanischen Besetzung gelitten, wie auch in Pakistan unter der Kampagne der Regierung, die ihre Autorität in den FATA wieder herstellen will.

Die New York Times und andere liberale Anhänger der Obama-Regierung sehen den Krieg in Afghanistan im Unterschied zum Irakkrieg (den die Timesdessen ungeachtet enthusiastisch unterstützte) quasi als "guten Krieg" an. Tatsächlich unterscheiden sich die beiden Kriege überhaupt nicht. Beide wurden vom Zaun gebrochen, um in Regionen, die über riesige Ölreserven verfügen, die amerikanische Hegemonie herzustellen. Die Kriege sollen die globale Vorherrschaft der USA sichern, obwohl die amerikanische Wirtschaftsmacht schon stark angeschlagen ist.

Das afghanische und das pakistanische Volk haben jetzt schon einen hohen Preis für die räuberischen Ambitionen Washingtons und der Wall Street bezahlt. Die Rolle des pakistanischen Militärs als Werkzeug der geopolitischen Strategie der USA geht bis auf die frühen 1950er Jahre zurück. Im Gegenzug war Washington die stärkste Stütze für eine ganze Reihe rechter Militärdiktaturen und hat auch das Regime von George W. Bushs "Freund" und "unverzichtbarem Verbündeten im Kampf gegen den Terror", General Pervez Musharraf, unterstützt.

Die gegenwärtige Intervention der USA in Afghanistan ist der Höhepunkt von drei Jahrzehnten von Intrigen und Subversion. Zuerst bewaffneten die USA islamische Guerillas, um die pro-sowjetische Regierung in Kabul zu destabilisieren und die Sowjetunion in einen katastrophalen Bodenkrieg zu verwickeln. Später besetzten sie im Namen des Kampfs gegen "islamistischen Terror" Afghanistan und installierten ein korruptes und gewalttätiges Marionettenregime.

Die Verschärfung des Kriegs in Afghanistan wird nur die ganze Region weiter destabilisieren. Pakistan ist gegenüber Washingtons "globaler strategischer Partnerschaft" mit Indien äußerst misstrauisch. Um Indien zu einem Gegengewicht zur aufsteigenden Macht China aufzubauen, wollte die Bush-Regierung Indien zum Status einer "Weltmacht" verhelfen. In diesem Sinne bot sie Neu-Delhi einen zivilen Nuklearvertrag an, der praktisch das Embargo gegen Indien für den Handel mit Atomtechnologie beendete. Das ermöglichte es Indien, sein eigenes Atomprogramm auf die Entwicklung seiner Atomwaffentechnologie zu konzentrieren.

Islamabad beschuldigt Indien, mit dem Segen Washingtons seinen Einfluss in Afghanistan seit 2001 stark ausgebaut zu haben. Indien hat tatsächlich die afghanische Regierung von Hamid Karzai großzügig unterstützt, und indische Strategen betrachten laut einem kürzlichen Bericht des NachrichtenmagazinsIndia Today Afghanistan als "strategisch wichtigen Punkt für Indien... Sie glauben, dass Afghanistan, für den Fall, dass Islamabad nicht diplomatisch unter Kontrolle gehalten werden kann, sich als nützliches Sprungbrett für militärische Maßnahmen an der afghanisch-pakistanischen Grenze erweisen könnte."

Indien neidet Pakistan seine Schlüsselposition für den Krieg in Afghanistan. Mehr als 80 Prozent des Nachschubs für die US-Truppen in Afghanistan werden durch Pakistan transportiert. Indien befürchtet, die Konzentration der Obama-Regierung auf den Krieg in Afghanistan könnte dazu führen, dass deren Beziehungen zu Indien im Vergleich mit denen der Bush-Regierung geringer bewertet werden könnten.

Nach den Terroranschlägen von Mumbai vergangenen November bezeichnete Indien Pakistan als Zentrum des weltweiten Terrorismus. Ein entscheidender Grund für diese kriegerische, anti-pakistanische Haltung Indiens war sein Wunsch, Washington davon abzuhalten, sich bei der Lösung des Kaschmir-Konflikts stärker zwischen Indien und Pakistan einzuschalten. Im Präsidentschaftswahlkampf hatten Obama und mehrere seiner Berater gesagt, die USA sollten die Kaschmir-Frage aufgreifen. Wenn man Islamabad helfe, Indien in dieser Frage Konzessionen abzuringen, dann wäre das ein Ausgleich für die pakistanische Unterstützung Washingtons im Afghanistankrieg.

Die chauvinistische, hinduistische Rechte Indiens und Teile des militärischen Establishments beschweren sich, dass die USA zwar Militärschläge in Pakistan ausführen und Israel freie Hand für Angriffe auf Gaza geben, gleichzeitig aber von Indien verlangen, nicht gegen kaschmirische Aufständische in Pakistan vorzugehen. "Vergessen wir nicht", sagte der ehemalige indische Außenminister Jawant Singh dem Magazin Outlook, " dass die Amerikaner in der Klemme sitzen. Sie haben die Region destabilisiert und versuchen, noch was für sich rauszuholen."

Nicht weniger provokativ wird sich die stärkere Intervention der USA auf die allgemeine geostrategische Lage in Eurasien auswirken. Russland und China sehen eine Begrenzung amerikanischen Einflusses in Zentralasien als entscheidend für ihre langfristigen militärischen und ökonomischen Interessen.

China fürchtet eine Einkreisung durch die USA, wenn Washington Indien zu seinem bisherigen Verbündetenkreis entlang der Pazifikküste hinzufügt, in dem Japan die wichtigste Rolle spielt. Außerdem betrachtet China Zentralasien als wichtigen Baustein für die Lösung seiner Energieprobleme. Russland sieht Zentralasien als sein traditionelles Einflussgebiet. Außerdem würde es Russlands Ziel, seine eigenen riesigen Energiereserven als geopolitischen Hebel zu nutzen, entgegenkommen, wenn der Zugang der USA zu den Energievorkommen der Region eingeschränkt würde.

Russland war besonders hinsichtlich Afghanistan sehr aktiv. Zum Schrecken und zur Enttäuschung Washingtons gab Kirgisien kürzlich bekannt, dass die USA den Luftwaffenstützpunkt Manus innerhalb von sechs Monaten räumen müssen. Die Bekanntgabe erfolgte, kurz nachdem Moskau ein umfangreiches Hilfspaket für Kirgisien zugesagt hatte.

Russland hat angeboten, einige nichtmilitärische Versorgungsgüter für die USA und die Nato über sein Territorium nach Afghanistan transportieren zu lassen. Aber es ist offensichtlich seine Absicht, Transportrouten gegen amerikanische Zugeständnisse einzutauschen, z.B. in der Frage der Stationierung von antiballistischen Raketen in Osteuropa. Russland hat jüngst die Aufstellung einer schnellen Eingreiftruppe der Kollektiven Sicherheitsvertragsorganisation angekündigt, die unter seiner Führung steht. Damit stellt sich Russland direkt der Ausweitung der Nato-Einflusssphäre nach Zentralasien entgegen. Die schnelle Eingreiftruppe soll dem Terrorismus und anderen Bedrohungen der "Stabilität" im Kaukasus und in Zentralasien entgegen wirken.

Washington ist auf der verzweifelten Suche nach zusätzlichen Versorgungswegen nach Afghanistan, weil die Aufständischen in Pakistan sehr effektiv den Nachschubweg durch die Stammesgebiete im Nordwesten Pakistans und über den Khyber-Pass stören. Der Truppenaufbau in Afghanistan wird eine beträchtliche Erhöhung der Lieferungen von Waffen, Treibstoff und Nahrungsmitteln erforderlich machen.

Der Iran wird die Stärkung der amerikanischen Präsenz in Afghanistan als zusätzliche Bedrohung sehen, aber auch als potentielle Chance, zu einemModus vivendi mit Washington zu gelangen. (Indien hat kürzlich eine Straßenverbindung von Kabul zur iranischen Grenze fertig gestellt, wodurch sich die Möglichkeit eines alternativen Versorgungsweges für die USA und die Nato auftut.)

Die explosiven geopolitischen Spannungen, die von den USA mit ihrem Vorstoß nach Zentralasien angeheizt werden, zeigten sich in aller Schärfe im August letzten Jahres, als der russisch-georgische Krieg ausbrach.

Die globale Depression wird den Kampf der Großmächte um Märkte, Rohstoffe und geopolitische Vorteile nur noch weiter verschärfen. Schon greifen Regierungen in Wirtschaftsfragen zur so genannten Beggar-thy-neighbor -Politik oder zum Sankt-Florians-Prinzip, in andern Worten einer Wirtschaftspolitik auf Kosten der Nachbarländer.

Der Krieg kann durch Appelle an die eine oder andere reaktionäre bürgerlich-nationale Clique oder die Vereinten Nationen nicht verhindert werden. Letztere fungieren lediglich als Clearing-Stelle für den Kuhhandel der rivalisierenden kapitalistischen Nationalstaaten. Im Fall von Afghanistan haben die UN der amerikanischen Besatzung sogar ihr Gütesiegel verliehen.

Der Kampf gegen Krieg erfordert die Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse als unabhängige politische Kraft im Kampf gegen den Kapitalismus und das veraltete Nationalstaatensystem, in dem er historisch verwurzelt ist.

 
Siehe auch:
Obamas neues Team für die Außenpolitik bereitet noch mehr Blutvergießen in Afghanistan und Pakistan vor
(31. Januar 2009)
Angriffe von Aufständischen auf Nato-Versorgungsrouten beleuchten Dilemma des US-Militärs in Afghanistan
( 16. Dezember 2008)
http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=6298&Itemid=1
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denen, die sie gefunden haben."
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Hans

Armutsdiät in Amerika: Immer mehr US-Bürger leben von Essensmarken
Mehr als 31 Millionen Amerikaner waren schon im September vorigen Jahres auf die Marken angewiesen.
Frisches Obst und Gemüse sind selten auf dem Speiseplan
Frisches Obst und Gemüse sind selten auf dem Speiseplan   Foto: APA
Es ist die Schattenseite des Lebens im reichsten Land der Erde. Gerade eine Hand voll Dollar zahlt Vater Staat an jene, die in den USA auf Essensmarken angewiesen sind. Doch lässt die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten die Zahl der Bedürftigen rasant steigen. Nie zuvor waren derart viele Amerikaner von Essensmarken abhängig - Tendenz steigend.

Selbstversuch. Sean Callebs Speisezettel sieht nach strenger Diät aus. "Eine Schüssel Müsli, eine Banane, eine Tasse Tee - und noch vier lange Stunden bis zum Mittagessen", klagt er. In einem viel beachteten Selbstversuch probiert der Reporter des US-Fernsehsenders CNN aus, wie es sich von Essensmarken leben lässt - oder auch nicht. Seine Eindrücke und Erfahrungen hält er in einem Web-Blog fest.

Selten Gemüse und Obst. Einen Monat lang versucht er, mit rund sechs Dollar (4,80 Euro) am Tag auszukommen - dem Höchstsatz. Im Internet jammert der Reporter aus Louisiana über regelmäßige Hungerattacken. Nur selten könne er frisches Gemüse und Obst kaufen. "Ich vermisse meine Cola Light", schreibt er in seinem Internetblog.

Arbeitslosenzahl steigt. Zumindest auf Zeit teilt Callebs das Schicksal jedes zehnten Amerikaners - mehr als 31 Millionen waren schon im September vorigen Jahres auf die Marken angewiesen. "Das ist die höchste Zahl aller Zeiten", weiß Ellen Vollinger, Direktorin der Organisation FRAC, die in der Hauptstadt Washington Lobbyarbeit gegen Hunger betreibt. "Viele Amerikaner wissen nicht mehr, wo ihre nächste Mahlzeit herkommen soll", sagt sie. Steigende Arbeitslosigkeit treibt die Nachfrage nach den Marken weiter nach oben.

Hungern für die Kinder. Aber auch jene, die noch eine Stelle haben, hängen immer stärker von den "Food Stamps" ab. Viele hätten mehr als einen Job, aber der Lohn reiche trotzdem nicht. "Familien lassen Mahlzeiten aus, um ihre Miete zu bezahlen", berichtet sie. "Eltern hungern für ihre Kinder, und manchmal hungern auch Kinder in Amerika - das ist eine Schande".

Elektronische Marken. Essensmarken helfen US-Bürgern mit geringem Einkommen bereits seit dem Zweiten Weltkrieg, den Kühlschrank ein wenig zu füllen. Heute verteilt die Regierung keine Papiergutscheine mehr, sondern elektronische Karten, die jeden Monat mit durchschnittlich 100 Dollar (79 Euro) pro Person aufgeladen werden. Das zuständige Landwirtschaftsministerium vermeidet seit 2008 den Begriff Essensmarken, sondern spricht nur noch vom "Hilfsprogramm zur Nahrungsergänzung". Doch dem Programm haftet immer noch ein Stigma an. "Bedürftige sträuben sich oft, nach Hilfe zu fragen", sagt Srindhi Vijaykumar. Die Sozialarbeiterin der Organisation "DC Hunger Solutions" wirbt in den Straßen Washingtons für Essensmarken. Besonders Senioren, Einwanderer und Arbeiterfamilien seien schwer zu erreichen.

Billig und sättigend. Wer die Marken bezieht, steht im Supermarkt vor schweren Entscheidungen. Durchschnittlich drei Dollar erhalten Bedürftige pro Tag für den Einkauf im Supermarkt. Das zwingt zu Abstrichen bei der Ernährung. "Die Leute kaufen nur, was billig ist, sich lange hält und satt macht", sagt Sozialarbeiterin Vijaykumar. Das Monatsguthaben sei häufig bereits nach zwei oder drei Wochen aufgebraucht. "Viele Familien gehen dann in die Suppenküchen", sagt Lobbyistin Vollinger.
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/chronik/1820913/index.do
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Hans

Der Iran und der Machtkampf um die Pipelines
Autor: petrapez, Monday, 2. March 2009, 20:45

Für den nächsten Monat wird der Sicherheitbericht der US-Regierung NIE (U.S. National Intelligence Estimate on Iran) über die Lage im Nahen Osten, insbesondere die Situation im Iran erwartet.

Die israelische Regierung erhofft sich von diesem Bericht Rückendeckung und Unterstützung ihrer Politik, gegen den Iran militärisch vorgehen zu können. Ein militärischer Schlag gegen den Iran ist nicht auszuschliessen, wenn alle diplomatischen Verhandlungen zu keinem Ergebnis führen, sagte Mitte Februer der ehemalige israelische Gesandte der UNO, Dan Gillerman.

Im Vorfeld des Berichtes NIE wird eine erneute Kampagne über das angebliche und bisher unbewiesene Atomwaffenprogramm des Irans durchgeführt. Admiral Michael Mullen, Chef des vereinigten Generalstabs erklärte am Sonntag in einer CNN-Sendung, dass der Iran zum jetzigen Zeitpunkt in der Lage ist, Atomwaffen zu bauen und genügend spaltbares Material besitzt:

"We think they do, quite frankly....might now have enough fissile material to make a bomb. Iran having a nuclear weapon, I believe, for a long time, is a very, very bad outcome for the region and for the world".

Diese Aussage wurde später von Mullens Pressesprecher dahin gehend korrigiert, das Mr. Mullen die Menge von spaltbarem Material gemeint habe, das für die Atomwaffenproduktion noch stark angereichert werden muss:

"low-grade" material, and that to be used for a weapon, it would have to be highly enriched.

Letzte Woche vertrat Dennis Blair, Director of National Intelligence, dagegen noch eine andere Ansicht, nämlich dass der Iran in der letzten Zeit Waffen importiert hat, die zu Nuklearwaffen aufgerüstet werden könnten, dass dieser aber nicht über genügend angereichertes Material verfügt.

"We continue to assess Iran probably has imported at least some weapons-usable fissile material but still judge it has not obtained enough for a nuclear weapon."

Auch Verteidigungsminister Robert Gates widerspricht in einem NBC-Interview Mr. Mullen:

"They're not close to a stockpile, they're not close to a weapon at this point and so there is some time."

Die iranische Regierung dementiert wiederholt die Berichte zum Atomwaffenprogramm und betont die ausschliessliche Nutzung für zivile Zwecke, vorige Woche verurteilte der iranische UN-Botschafter Mohammad Khazaee in einem Brief an Susan Rice, US-Botschafterin bei der UN, adressiert an das U.N. Security Council, "die gleichen ermüdenden, unbefugten und grundlosen Anschuldigungen und ungerechtfertigten Wiederholungen der US-Regierung".

"the same tired, unwarranted and groundless allegations that used to be unjustifiably and futilely repeated by the previous U.S. administration."

Es spielt keine Rolle, welche inhaltlichen Aussagen von Michael Mullen oder Robert Gates über das iranische Nuklearprogramm öffentliche Verbreitung finden, in einem sind sich die US-Politiker und Militärs einig, dass von dem Iran weiterhin eine nukleare Bedrohung ausgehen würde. Diese rethorischen Aussagen bleiben jedoch bislang die konkreten Beweise schuldig. Nach Robert Gates Aussage vom Sonntag werden verschärfte Sanktionen als Druckmittel gegen den Iran in Erwägung gezogen.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben inzwischen auch schon eine Liste mit Sanktionen gegen den Iran ausgearbeitet, berichtet die Presse am 26.Februar unter Berufung auf ein vertrauliches Papier.
Die Pläne, den Iran weiterhin als Bedrohung für die Welt darzustellen, sind fertig ausgearbeitet.

Die USA brauchen auf der einen Seite den Iran als Durchzugsgebiet für ihre Truppen und Versorgungstransporte nach Afghanistan. Ihre Drohungen werden sicher kaum dazu geeignet sein, vernüftige diplomatische Gespräche auf höchster Ebene durchzuführen. Auf der anderen Seite ist es für sie durchaus sinnvoll, den Iran in der Weltöffentlichkeit als aggressiv darzustellen, betrachtet man die Interessen der Energiekonzerne und den Kampf um die Öl-und Gaspipelines.

Der Iran hat seine Aufnahme als SOZ-Vollmitglied in der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) beantragt, der zur Zeit geprüft werde. Der SOZ gehören die Staaten Russland, China, Kasachstan, Tadschikistan, Kirgisien und Usbekistan an und Indien, die Mongolei, Pakistan und Iran nehmen als Beobachter an den Sitzungen teil. Die SOZ wird mit einer Migliedschaft des Iran weiterhin an Bedeutung gewinnen. Die Erdgas- und Ölvorkommen dieser Länder können ohne den Umweg über westliche Firmen nach Indien und China geliefert werden.

Die Pläne Israels, diese Rohstoffe vom Kaspischen Meer durch die Türkei, dann über das Mittelmeer nach Israel, von dort durch den Suezkanal in das Rote Meer zum Indischen Ozean nach Indien zu liefern, würden daran scheitern dass dieser Transportweg für Indien und China überflüssig würde. Dieses Milliardengeschäft droht mit den neuen Entwicklungen der SOZ für die Energie-Multis fehlzuschlagen. Israel kann keinen unabhängigen starken Iran im Nahen Osten dulden, ein Land, das sich Israels Vormachtsansprüchen und Kontrolle in der Region entzieht. Europa und die USA scheinen diese Ansicht zu teilen.

Es ist auf dieser Welt einfach nicht möglich, friedliche Handelsbeziehungen untereinander zum gegenseitigen Vorteil aufzubauen. Es sind schon viel zu viel Kriege unter den fadenscheinigsten Begründungen um das Schwarze Gold ausgebrochen.

Artikel zum Thema:

Operation Nabucco II: Turkey Under Radar Of Ergenekon And Oil War
http://www.radio-utopie.de/2009/03/02/Der-Iran-und-der-Machtkampf-um-die-Pipelines#extended
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Hans

Obama ist nur ein Ableser

Barack Obama wird als der Teleprompter-Präsident in die Geschichte eingehen, denn seine Abhängigkeit von diesem Ablesegerät ist sehr auffallend. Er geht nirgends wo hin ohne dieser Krücke und spricht nie ohne. Er ist offensichtlich doch kein guter Rhetoriker, so wie viele ihn bezeichnen, sondern nur ein guter Ableser. Sogar die kleinste Ansprache kann er nicht spontan von sich geben, er muss sich an den vorgegeben Skript festhalten.

Beobachter haben festgestellt, Obama mit und ohne seinen Teleprompter sind zwei verschiedene Personen. Während er mit der Lesehilfe flüssige und zusammenhängende Ansprachen halten kann, ist er ohne dem Gerät scheinbar hilflos und stottert nur rum. Es ist sehr auffallend, wie er keinen Schritt von dem vorgegebenen Text abweichen kann, ohne ,,mhm" und ,,aah" von sich zu geben. Der Mann kann gar nicht frei sprechen.

Sogar der New York Times ist das aufgefallen und hat einen Artikel darüber veröffentlicht. In ihren Augen ist er der erste Präsident welcher in den letzten 50 Jahren so von dieser Technik abhängig ist. Bereits während seiner Wahlkampagne wurde auf seine Hilflosigkeit und sein Gestotter hingewiesen, als der Teleprompter einmal ausfiel, wie hier zu lesen.

Andere Präsidenten haben den Teleprompter nur bei ihren wichtigsten Ansprachen angewendet, sei es die Antrittsrede, oder die Rede zur Lage der Nation, aber Obama benutzt das Ablesegerät bei jeder geringsten Gelegenheit. Zum Beispiel bei seinem Besuch der Caterpillar Fabrik in Peoria Illinois, oder als er einige Kommentare über das ,,Gipfeltreffen der Finanzverantwortlichkeit" machte. Ja sogar als er das Innenministerium besuchte und über die gefährdeten Tierarten sprach, erwähnte er ein Erlebnis welches ihn als 11jährigen geprägt hätte und er las vom Teleprompter ab: ,,das war eine Erfahrung die ich nie vergessen werde."

Und letzte Woche, anlässlich der Veranstaltung zu Ehren von Stevie Wonder, wo Obama erzählte was für einen Einfluss seine Musik auf seine Jugend gehabt hätte, musste er diese Emotionen vom Teleprompter ablesen.

Durch diese Technik wirkt er sehr steif und nicht spontan. Kritiker sagen auch, er schaut den Zuhörern im Saal und Zuschauern an den Bildschirmen dadurch nicht in die Augen, es fehlt der Kontakt zum Publikum, weil er sich auf die Scheibe die links und rechts steht konzentriert während er abliest. Ausserdem haben es die Kameraleute schwer eine direkte Aufnahme seines Gesichtes zu bekommen, mit den Augen in die Menge gerichtet, sie bekommen nur Profilaufnahmen.

Ein Politiker der zu so einem hohen Amt gekommen ist, müsste doch wenigstens einigermassen frei sprechen können und seine Meinung spontan äussern, ohne von einem vorgegebenen Text ablesen zu müssen. Diese rhetorischen Fähigkeiten erwartet man sogar von jedem Gymnasiasten der vor der Klasse einen Vortrag halten muss.

Es kursiert schon der Witz in den amerikanischen Blogs, bei der nächsten Präsidentschaftskampagne soll sich doch gleich der Redenschreiber und Fernbediener des Teleprompters zur Wahl aufstellen. Für was noch die leere Hülle eines Mittelsmann wählen, der als Marionette und Schauspieler sowieso nur den vorgegebenen Text abliest?

Geposted von Freeman um 09:56   
http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2009/03/obama-ist-nur-ein-ableser.html
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Hans

Washington kürzt trotz Finanzkrise Militärhilfe an Israel nicht
Binnen zehn Jahren dreißig Milliarden Dollar zugesagt

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Tel Aviv - Die amerikanische Militärhilfe für Israel in Milliardenhöhe soll durch die schwere Finanzkrise nicht beeinträchtigt werden. Der israelische Rundfunk zitierte am Mittwoch einen namentlich nicht genannten ranghohen US-Regierungsvertreter mit den Worten, die Israel zugesagte Summe von 30 Milliarden Dollar (23,5 Mrd. Euro) binnen zehn Jahren solle nicht gekürzt werden.

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Israel und die USA hatten im August 2007 eine entsprechende Vereinbarung über Rüstungslieferungen unterzeichnet. Die USA hatten dies damals als "Investition in den Frieden" bezeichnet. Der US-Repräsentant sagte am Mittwoch, Präsident Barack Obama erwarte von der künftigen Regierung des rechtsorientierten Likud-Vorsitzenden Benjamin Netanyahu eine Fortsetzung der Friedensgespräche mit der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Die US-Regierung wolle allerdings nur dann mit einer neuen palästinensischen Einheitsregierung der rivalisierenden Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas zusammenarbeiten, wenn diese Israels Existenzrecht anerkennt.

Die im Gazastreifen herrschende radikale Palästinenserorganisation Hamas weist bislang die Forderung des Nahost-Quartetts aus EU, Russland, UN und USA nach einer Anerkennung Israels sowie einem Abschwören der Gewalt ab. Hamas und die Fatah-Bewegung des Palästinenserpräsidenten Mahmoud Abbas verhandeln gegenwärtig in Kairo über eine Versöhnung und die Bildung einer großen Koalition. (APA/dpa)
http://derstandard.at/?url=/?id=1234509220237
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Die Obama Täuschung

Der neue Dokumentarfilm von Alex Jones ,,The Obama Deception – Die Obama Täuschung" ist ein knallharter Film welcher komplett den Mythos zerstört, dass Barack Hussein Obama im besten Interesse der amerikanischen Bevölkerung und der Welt arbeitet.

Das Obama-Phänomen ist ein von den Führern der neuen Weltordnung gut gemachter Schwindel. Er wird von ihnen als Heilsbringer propagiert, damit die Amerikaner die globale Sklaverei akzeptieren.

Wir sind in einer kritischen Phase in der Umsetzung der Pläne für eine Neue Weltordnung angelangt. Es geht nicht um Links oder Rechts, es geht um den gemeinsamen Feind in Form der globalen Weltregierung, der Weltdiktatur. Das international operierende Bankenkartell ist dabei die Menschen in Amerika und auf der ganzen Welt auszuplündern und zu verarmen, um sie in Sklaven für die globale Plantage zu verwandeln.

In diesem Dokumentarfilm wird gezeigt, für wen Obama arbeitet, welche Lügen er erzählt hat und was seine wirkliche Agenda ist. Wenn man interessiert ist die tatsächlichen Fakten zu kennen, die marktschreierische Anpreisungen zu durchschauen, dann ist dieser Film der richtige.

Schaut euch ,,Die Obama Deception" an und lernt:

- Wie Obama Amerika in eine faschistische Diktatur umwandeln will, mit zwanghaften Nationaldienst, inländische Spitzel, gesetzwidriges Abhören und Überwachen, Zerstörung der Verfassung, FEMA Gefangenenlager und Kriegsrecht.

- Wie die Kontrolleure von Obama offen zugeben, sie wollen eine zentrale Bank für die Welt schaffen, die alle Länder durch eine CO2-Steuer und durch eigene Militärkräfte kontrolliert.

- Wie die internationalen Bankster absichtlich den Zusammenbruch des weltweiten Finanzsystems inszeniert haben, um die Nationen in den Bankrott zu treiben, damit sie als Rettungslösung die Weltregierung durchsetzen können.

- Wie Obama die Mittelklasse ausrauben, das Rentensystem zerstören und die Bundesstaaten entmündigen will, damit alle von einer zentralen Regierung abhängig sind.

- Wie die Elite die Kunstfigur Barack Obama benutzt um die Menschen zu blenden und zu täuschen, damit sie den Zwischenschritt zur Weltregierung, die Nordamerikanische Union schlucken, und er einen neuen Kalten Krieg gegen Russland und China starten, und die Besatzung des Irak und Afghanistan fortsetzen kann.

Die Information in diesem Film ist wichtig, um die Freiheit Amerikas und der ganzen Welt schützen zu können. Barack Obama ist nur ein Werkzeug zur Umsetzung des grossen Plans der globalen Elite. Die Aufgabe des Films ist die Maske hinter der Obama sein wahres Gesicht verbirgt weg zu reissen, damit die Menschheit sich gegen die Neue Weltordnung wehren kann.

"The Obama Deception" auf Googlevideo:


Ich empfehle Alex Jones in seiner Arbeit zu unterstützten und die DVD hier zu bestellen.

Geposted von Freeman um 12:17   
http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2009/03/die-obama-tauschung.html
"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans

"Wir sehen turbulenten Zeiten entgegen"
Interview mit Henry Kissinger: "Noch hat die Bevölkerung großes Vertrauen in Obama. Ich gehörte nicht zu seinen Anhängern, glaube aber mittlerweile, dass er diese Krise besser meistern könnte als die Republikaner. McCain ist mein Freund. Aber wenn der schwarze Kandidat verloren hätte, wäre eine neue internationale Ordnung schwieriger geworden"

http://www.welt.de/wams_print/article3378658/Wir-sehen-turbulenten-Zeiten-entgegen.html
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Hans

Schallendes Gelächter, Schenkelklopfen, Augentränen - wenn es nicht so schlimm wäre!
Gerade habe ich die größte Lachnummer seit langem zur Kenntnis genommen:

SPIEGELONLINE

Die USA war zwar das Land, was einen genialen Charlie Chaplin seine größten Erfolge vergönnte und uns damit lachend und nachdenklich machte, aber das ist sehr lange her und vorbei. Das sich aber nun das Obama Land ein Ding leistet, was gefühlt nur damit zu vergleichen ist, dass man gleichzeitig Erlösung und Schmerz empfindet, wenn man einen bösen Abszess spaltet, der sich aber immer wieder aufs neue füllt, hätte ich nicht gedacht! Die USA und deren "Eliten" sind komplett wie pyogen verseucht, eben wie durch eine entzündliche Körperflüssigkeit ihrer menschlichen Sinne beraubt! Sogar die Mafia um Al Capone hatte einen Ehrenkodex! Das kennt der Ausfluss dort nicht mehr.

Nun haben sie also beschlossen, dass künftige bestimmte Bonuszahlungen zukünftig mit bis zu 90 % Steuern belastet werden! Schon mal davon gehört, dass man so etwas auch rückwirkend beschließen kann?

Wer das schallende Gelächter von dem Totenkopf Murray aus Monkey Island kennt, der kann sich annähernd vorstellen, wie ich derzeit vorm Rechner sitze und mich gar nicht mehr über so einen "genialen" Streich, der Schilda und die sieben Schwaben abgrundtief auf die Plätze verweist, einkriegen kann.

Jetzt, wo alles vorbei ist und die komplett moralisch verfaulten Raffkes abgeräumt haben, niemals nichts mehr zu holen ist und alles nunmehr zerfällt und zerbröselt, wie in Emmerichs Filmen, kommt so ein Gesetz!

Dazu ist keine Erläuterung mehr nötig! Die USA gehört umso mehr auf den Index! Und für sehr, sehr lange!
http://www.duckhome.de/tb/archives/5810-Schallendes-Gelaechter,-Schenkelklopfen,-Augentraenen-wenn-es-nicht-so-schlimm-waere!.html
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Hans

Tausende Amerikaner demonstrieren gegen Irak-Krieg - und machen Front gegen Obama
Aktualisiert um 11:36 Uhr 3 Kommentare

Zum sechsten Jahrestag des Kriegsbeginns gingen dieses Wochenende Tausende Amerikaner auf die Strasse.

1/5 Ein Mann marschiert mit einer Obama-Maske in Los Angeles mit.
Bild: KEYSTONE/AP

Artikel zum Thema

    * 12'000 US-Soldaten verlassen bis Herbst den Irak

In Washington zogen die Friedensaktivisten vom Lincoln-Denkmal zum Verteidigungsministerium. Sie forderten Präsident Barack Obama zum umgehenden Abzug der US-Truppen aus dem Irak auf. Auf Transparenten stand «Wir brauchen Arbeitsplätze und Schulen, keinen Krieg» oder «Stoppt den Krieg». Vor Büros von Rüstungsunternehmen wie KBR oder Lockheed Martin wurden Pappsärge abgestellt.

In San Francisco kam es bei Protesten auch zu handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Mehrere Menschen wurden festgenommen. In Hollywood waren unter den mehreren hundert Demonstranten auch die Friedensaktivistin Cindy Sheehan, deren Sohn im Irak getötet wurde, der Oscar-prämierte Drehbuchautor Paul Haggis und Ron Kovic, ein gelähmter Veteran des Vietnamkriegs, dessen Schicksal in dem Film «Geboren am 4. Juli» verfilmt wurde.

Obama will bis August nächsten Jahres alle US-Kampftruppen aus dem Irak abziehen. Danach sollen noch 35'000 bis 50'000 Soldaten zurückbleiben, um die Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte zu unterstützen.

31'000 verwundete Soldaten

Seit der Invasion am 20. März 2003 kamen im Irak mindestens 4259 US-Soldaten ums Leben, mehr als 31'000 wurden verwundet. Mindestens 307 Soldaten mit den USA alliierter Staaten wurden getötet, allein während der Invasion gab es mehr als 91'000 Tote in der irakischen Zivilbevölkerung. Tausende weitere Menschen wurden danach bei Gewalttaten und Selbstmordanschlägen getötet, die den Irak zeitweise an Rand des Bürgerkriegs brachten.
http://bazonline.ch/ausland/amerika/Tausende-Amerikaner-demonstrieren-gegen-IrakKrieg/story/14882810
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Hans

Obama-Regierung schafft Öffentliche Geld-Vernichtungsfirma
Autor: Daniel Neun, Sunday, 22. March 2009, 17:31

Guido Westerwelle, der als smartester zukünftiger deutscher Aussenminister der Welt demnächst am Bilderberg-Treffen in Griechenland teilnehmen darf, wird not abused sein, im Gegensatz zu den ganz normalen blöden US-Amerikanern.
Die sehen - natürlich strunzdumm und intellektueller Abfall - einfach zu, wie sie ausgeplündert werden. Und glotzen blöd dazu.
Fast wie im Westen.

Die US-Notenbank "Fed" (die keine "US"-Notenbank ist sondern besessen ist durch die Banken für die sie Geld druckt) liess vor kurzem verkünden, sie werde eine Billion Dollar drucken.

(Schon das verstand auch hier niemand. Seit ca.30 Jahren kommt man hier eh kaum bis "drei", was soll ich da mit einer..was hast Du gesagt?)

Nun verkündet das Weisse Haus, man werde eine "Öffentliche Investitionsfirma" (" Public Investment Corp") gründen. Wozu?
Um kaputten Banken mit wertlosem Scheiss eine Billion Dolllar dafür zu geben.

Und dann heisst es nachher, "ja ihr hättet ja auch was sagen können. Wenn Ihr nicht zu blöde wärd. Harharhar."

(...)

Sag nix. Oder schreib in "Weltstaat und Weltwährung: Konsequenz oder Ziel der Krise?"

23.02.09 Die kommende IWF-Weltwährung SZR, der Weltstaat und die magische Kontinuität der Schuld
http://www.radio-utopie.de/2009/03/22/Obama-Regierung-schafft-OEffentliche-Geld-Vernichtungsfirma
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Hans


Tent Cities: Die neuen Slums der USA
Hanher 22.03.2009 13:05 Themen: Freiräume Repression Soziale Kämpfe Weltweit
Einige haben vielleicht von ihnen gehört, viele Menschen in Deutschland halten aber das Elend mit dem Zehntausende US-Amerikaner konfrontiert werden für undenkbar, weil die Medien das Thema und dessen Ausmaß weitesgehend ignorieren. Überall in den USA entstehen Tent Cities, Elendsquartiere wie wir sie sonst nur aus den ärmsten Ländern der Welt kennen.
Ganz neu sind diese Tent Cities nicht, seit dem Beginn der Rezession Ende 2007 nimmt die Quantität der Zeltstädte aber stark zu. Allein in Sacramento gibt es mittlerweile über Zwanzig. Zunehmend sind es auch immer mehr ehemalige Angehörige der "Mittelschicht" die innerhalb weniger Wochen nach ganz unten durchgereicht werden. Sie verlieren ihren Job, können deswegen ihre Raten für ihr Haus nicht mehr begleichen und landen dann in einem Zelt oder leben in ihrem Auto. Die Obdachlosenunterkünfte in den USA sind überall hoffnungslos überfüllt.

Einige wenige der Tent Cities werden toleriert und werden dann zumindest mit Wasser und Nahrungsmitteln versorgt. Die meisten Obdachlosen-Camps sind aber harten Repressionen ausgesetzt, nicht nur, dass den Bewohnern die existenzielle Versorgung versagt bleibt, die Camps werden von der Polizei überfallen und zerstört. So wurde zum Beispiel in Nashville ein komplettes Camp von Bulldozern in den angrenzenden Cumberland River verfrachtet.

Da bekommt das "Yes, we can" vom Showmaster Obama eine ganz andere Bedeutung. Yes, er kann es. Er kann Billionen Dollar in Wirtschaft und Banken pumpen und hat dabei weder einen Almosen, noch ein Mindestmaß an Respekt für die Bewohner der Tent Cities über.

Die folgende Videostrecke ist eine traurige Rundreise durch die USA.

Beginn der Videostrecke
 http://www.youtube.com/watch?v=loNB3Px2NQk#

New Orleans: Camp in der Stadt unter einer Brücke
 http://www.youtube.com/watch?v=MghnW4-n_7w#

Southern California Shanty Town
 http://www.youtube.com/watch?v=jmeHiFZUWtE#

St. Petersburg: Tent City wird von Cops zerstört
 http://www.youtube.com/watch?v=8bB5IjUU-KU&feature=channel_page#

Lakewood: Elends-Camp mitten im Wald (viele flüchten in die Wälder um Repressionen zu entgehen)
 http://www.youtube.com/watch?v=UaKEA6tyLYU#ws

Sacramento: Hauptstadt der Tent Cities
 http://www.youtube.com/watch?v=oDOoc6AVRWw#
 http://www.youtube.com/watch?v=HVwG01-bogE#ws
 http://www.youtube.com/watch?v=O0uRPiDYUhM#ws

Tent City in Ontario, California
 http://www.youtube.com/watch?v=MNKeu58wb2k&feature=related#

Nickelsville (Umland von Seatle): Ein Camp in dem viele "Alternative" lebten, wurde geräumt
 http://www.youtube.com/watch?v=wgxyBJEilew&feature=related#
Nickelsville Down Town Seatle
 http://www.youtube.com/watch?v=RHNiPW4ol8A#
Rede eines Bewohners aus Nickelsville
 http://www.youtube.com/watch?v=dScVPvQSzXc#ws

Las Vegas: Nachtfahrt
 http://www.youtube.com/watch?v=NVPXUFyhkQ8#ws-hd

Reno: Geduldetes Camp
 http://www.youtube.com/watch?v=hbzlGWPwrZI&feature=related#

Das Internet ist voll von übelster Gewalt gegen Obdachlose in den USA. Polizei und einige Jugendliche behandeln Obdachlose wie Freiwild. Generell scheinen die Cops in den USA außer Rand und Band zu sein. Fast Täglich gibt es Artikel über tötende Polizisten. Bei Youtube gibt es unglaublich viele Videos die barbarische Polizeigewalt dokumentieren. Es erscheint mir aber nicht angebracht, hier auf Links, die schockierende Gewalt gegen Obdachlose dokumentieren, zu verweisen. Lieber lasse ich die Videostrecke mit einem bitteren Lied ausklingen.

Tent City se'la vie
 http://www.youtube.com/watch?v=6Riu-KgKU1s#

Noch sind solche Zustände in Deutschland undenkbar. Noch haben wir ein Mindestmaß an Sozialsystem, welches den freien Fall abfedern kann. Nur angesichts der aktuellen Geschehnisse scheint die Frage berechtigt, wie lange das alles noch funktioniert. Eine Politik die nur noch aus kurzsichtigen Reflexen besteht und so reagiert, als würde es kein Morgen geben, setzt sehr viel aufs Spiel. Für das was momentan geschieht, gibt es keine ökonomische Theorie, die das Handeln der Mächtigen rechtfertigt. Die Welt ist komplett überschuldet und mit Geld überflutet. Das ist ein Resultat der letzten Jahrzehnte. Der tendenzielle Fall der Profitrate und das Erreichen der Wachstumsgrenze haben den Kapitalismus in eine Sackgasse geführt. Auf gigantische Überschuldung und ausufernde Geldmenge, wird mit noch mehr Schulden und noch mehr Geld reagiert. Welcher Ökonom oder welcher Wirtschaftswissenschaftler liefert hierfür eine Theorie, die erfolgsversprechend ist?
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weitere Artikel zu Nicklesville/Seattle
Entdinglichung 22.03.2009 - 14:17
von der Freedom Socialist/Radical Women-Webseite ... Nicklesville ist eine zynisch-ironische Bezeichnung welche die BewohnerInnen ihrer Siedlung gegeben haben, Greg Nickels (Democrats) ist der Bürgermeister von Seattle

http://socialism.com/fsarticles/vol30no1/tentcity.html
http://www.socialism.com/gallery/nickelsville.html (ein Haufen Fotos)
http://www.socialism.com/fsarticles/vol29no6/homeless.html
  http://entdinglichung.wordpress.com/

http://de.indymedia.org/2009/03/244822.shtml
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Obama-Regierung will China, Russland, Indien und Iran in Afghanistan-Pakistan-Strategie einbinden
Autor: Daniel Neun, Saturday, 28. March 2009, 07:14


Da ich meine Aufgabe nicht darin sehe den Leuten irgendwelchen Schnee zu erzählen, werde ich versuchen die (guten) Neuigkeiten so plausibel und direkt zu erläutern, wie ich sie aus der gestrigen Rede des US-Präsidenten herauslese.

Zuerst einmal kann sie sich jeder einmal ansehen bzw durchlesen.

ANALYSE

Um diese Vorgänge einordnen zu können, sollte sich jeder erst einmal fragen, wie er sich selbst als Teil der Weltpolitik versteht. Die Meisten werden sagen, dass sie sich selbst nicht als Teil als dieser ansehen.

Genau das ist der Grund, warum diese so schlecht ist. Diese Grundhaltung erlaubte es elitären Kreisen in der Vergangenheit überhaupt erst die Weltpolitik zu kontrollieren und zu steuern.

Insofern darf man auch nicht von den Mächtigen der Welt erwarten zu Menschen von Auge zu Auge reden, wenn diese ihre geschlossen halten. Vielmehr sollte man, wenn man sich die Reden, Statements und Äusserungen aller Mächtigen dieser Erde vor Augen führt und wirklich wissen will was da vor sich geht, nicht nur das übliche Maß an Schattenspiel immer mit einkalkulieren, sondern vor allem die eigene Wahrnehmung auf das Wesentliche konzentrieren und nicht auf die eigene Erwartungshaltung.

Der Präsident der USA Barack Obama sagt im Wesentlichen folgendes:
- Kongress, gib mir 7.5 Milliarden Dollar für Pakistan und frag nicht weiter was dort mit dem Geld gemacht wird.
- wir werden mit dem IWF und der Weltbank "zusammenarbeiten", was Pakistan angeht.
- wir vollziehen einen Strategiewechsel und werden nicht "blindly stay the course", nicht blind den Kurs halten wie im Irak, eine klare Äusserung zur alten Strategie Donald Rumsfeld (ex-US-Pentagon-Chef).
- ich stärke das US-Aussenministerin und habe nichts dagegen, dass meine ehemalige Konkurrentin im Präsidentschaftswahlkampf hinter mir steht und meine ganze Rede über nickt.
- ich binde China, Russland, Indien und Iran in eine gemeinsame Kontaktgruppe ein und hastele über diese Sensation irgendwie hinweg indem ich die ganze Zeit versuche eine Rede von zwei Teleprompter abzulesen, welche von mindestens 3 Leuten zusammengebastelt wurde die sich dabei angeschrien haben und gestern auch noch mit Frank Steinmeier abgesprochen wurde, der immer für Angela Merkel redet wenn er im Raum ist, wie zum Beispiel bei einer Videokonferenz, jedenfalls wenn es nicht grade um belangloses Zeug geht.

Tja. Sind doch gute Neuigkeiten.

Der ganze Rest ist nicht so wichtig. Wer auch immer was darüber denkt, was "Al Qaida" und "die Taliban" sind: man kann sich ruhig einig darüber sein, dass in Afghanistan und Pakistan jede Menge real existierende bewaffnete Menschen rumlaufen. Und jeder von ihnen braucht Nahrung, Kleidung, ein Lager, Infrastruktur, Transportfahrzeuge und eben Waffen sowie Munition. Und jeder, jeder einzelne von ihnen bekommt Geld, die Söldner viel, die staatlichen Angestellten weniger, was sie ärgert und nach Ablauf ihrer Dienstzeit zu Söldnern macht, was durch die US- und NATO-Regierungen (wie in Berlin) auch beabsichtigt ist, weil man Söldner ganz anders kontrollieren kann.

Dies alles, Nahrung, Kleidung, Infrastruktur, Lager, Transportfahrzeuge, Waffen, Munitiion und sehr viel Geld muss irgendwo herkommen. Und das kann den US-NATO-Besatzungsmächten mit ihren entsprechenden Überwachungsmechanismen aus dem Luft- und Weltraum nicht verborgen geblieben sein. Ebensowenig kommt das gegen den Willen der Besatzungsmächte ins Land oder wird dort gegen deren Willen errichtet, genauso wenig wie der angeblich seit Jahrzehnten unerklärliche Nachschub all dieser "Güter" in den Nordwesten Pakistans gegen den Willen der Machthaber in Islamabad dorthin gelangt, wenn er nicht gerade über die afghanische Grenze kommt, versteht sich. Kalashnikows und M16 wachsen nicht auf Bäumen, sogar dort nicht.

Wenn die USA wollen, dann können sie den Krieg in und gegen Pakistan jederzeit beenden, ebenso den Gespensterkrieg in Afghanistan, der für mich nur eine blutige Posse eines Imperiums war welches ab 2001 versuchte aus geostrategischen und wirtschaftlichen Gründen seinen Einfluss- und Herrschaftsraum massiv auszudehnen.

Es sieht danach aus, als wollten die USA diesen Krieg jetzt loswerden und keinen neuen beginnen, jedenfalls nicht dort. Das hat auch damit zu tun, dass man sich auf der Erde in den oberen Etagen der Grossmächte auf die Umrisse einer Neuen Weltordnung und die Einführung einer Weltwährung als Zahlungsmittel geeinigt hat, den "Sonderziehungsrechten" des "Internationalen Währungsfonds" (IWF). Bereits im Oktober 2008 bekam Pakistan bei einer IWF-Konferenz in Dubai die Zusage von jährlichen Auszahlungen von 1.6 Milliarden Dollar über SZRs, mit der Option auf Vervielfachung bei den üblichen Massnahmen zur Kürzung von allem ausser beim Kapital.

Die Strategieänderung der US-Regierung, welche hinter allem üblichen Säbelgerassel einen fundamentalen Wechsel der Weltpolitik markiert, mag allerdings auch etwas damit zu tun haben, dass man auf der Erde in den eingeweihten Etagen der Weltraummächte insgesamt immer mehr begreift, dass wir alle sehr bald sehr grosse Probleme haben werden und lernen sollten zu kooperieren. Und wer dachte dass wir bereits sehr grosse Probleme haben, der hat keine Vorstellung davon was sehr gross und was sehr, sehr klein ist.

So viel erstmal. Ein guter Tag.
Ich empfehle übrigens sich heute das Andocken der Sojus-Kapsel an die Internationale Weltraumstation ISS um 14.14 Uhr (MEZ) live auf NASA TV anzusehen und vielleicht leise ein bisschen Jean-Michel Jarre dabei zu hören.

Falls sie das was kleines rundes Blaues im Hintergrund sehen - nur die Ruhe. Sie fallen schon nicht hinten runter.

(...)

25.03.09 USA und China einigen sich auf IWF-Weltwährung SZR, G20-Staaten sollen NATO beitreten


http://www.radio-utopie.de/2009/03/28/Obama-Regierung-will-China,-Russland,-Indien-und-Iran-in-Afghanistan-Pakistan-Strategie-einbinden
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Hans

Clinton vor Afghanistan-Konferenz in Den Haag: Obama-Regierung verwendet Begriff "War on Terror" nicht mehr
Autor: Daniel Neun, Tuesday, 31. March 2009, 05:17

Auf dem Flug nach Den Haag offenbarte US-Aussenministerin Hillary Clinton ein seit Monaten bekanntes Geheimnis: die neue Regierung in Washington hat den multipel übersetzbaren Begriff "War on Terror" beerdigt. Wenn man bedenkt, dass nicht nur die gesamte Innen- und Aussenpolitik der USA seit dem 11.September 2001 diesen Begriff als Ausrede hatte sondern u.a. auch die Politik der deutschen Regierungen, dann ist das schon eine bemerkenswerte Tatsache.

Die US-Aussenministerin:

"Die Administration hat den Gebrauch dieser Phrase eingestellt und ich denke, dass spricht für sich selbst. Offensichtlich."

Der oberste Militär der USA, welcher militärisch keinerlei Kommandogewalt hat, hatte noch am 1.März dem einigermassen berüchtigten US-Sender "Fox" ein Interview gegeben. Darin wurde Generalstabschef Admiral Michael Mullen auf die Unruhe angesprochen, die sich in bestimmten politischen Kreisen der USA darüber breit machte, dass sowohl US-Präsident Barack Obama, als auch seine "Top-Berater", den über die Bush-Jahre als strategisches Dogma gehandelten Begriff nicht mehr verwendeten.

Frage: Tut -- haben Sie irgendeine Erklärung dafür warum er nicht mehr über den War on terror redet?

Mullen: Nein, habe ich nicht. Ich meine, ich habe keine.

Mullen fiel noch am gleichen Tage damit auf, dass er dem nach Obama zweithöchsten militärischen Befehlshaber, US-Verteidigungsminister Robert Gates, öffentlich über mögliche und laufende Militärschläge in Asien widersprach.

Ebenfalls am 1.März gab Mullen auch CNN ein Interview. In diesem behauptete er - ohne Angaben dazu woher er das habe - dass der Iran genügend spaltbares Material für den Bau einer Atomwaffe habe. Noch am gleichen Tag setzte sich US-Verteidigungsminister Gates ebenfalls in ein Fernsehstudio und erklärte NBC, der Iran sei noch nicht einmal nahe dran eine Atomwaffe zu entwickeln.
 
Das gleiche Spiel bezüglich Pakistan: Mullen verlautbarte im CNN-Interview, Pakistan sei "ein sicherer Hafen für Terroristen" und die USA seien sehr besorgt darüber. Er verweigerte jeden direkten Kommentar zu US-Drohnenangriffen in Süd-Waziristan, sagte aber:

"Um diese (Sache) muss sich gekümmert werden, es wurde sich darum gekümmert und es muss sich auch weiterhin darum gekümmert werden."

Robert Gates dazu auf NBC:

"Nun, ich werde hier mich hier nicht über Geheimdienstoperationen äussern"

Vor 4 Tagen sass nun in Berlin wieder einmal der Mehdorn der deutschen Geheimdienstbranche, Innenstaatssekretär August Hanning, vor den Mikros der üblichen Zeitungen und warnte im Namen der vor einer verheerenden Wahlniederlage stehenden "grossen" Berliner Koalition zum wiederholten Male vor der Beeinflussung der nächsten Bundestagswahl am 27.September durch den Wähler.

Es könnten Anschläge in Deutschland passieren, wusste Hanning, wie 2004 in Madrid. Die deutschen Militärs sollten dadurch "im Sinne der Terrorgruppe El Kaida" gezwungen werden aus Afghanistan abzuziehen, meinte Hanning, um "die deutsche Präsenz" in dem Land überhaupt zu beenden. Das gesamte "Milieu" von "Gefährdern" belaufe sich auf 1000 Personen. Es seien "Terrorcamps im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet", die offensichtlich sowohl von den Drohnen der NATO-Truppen und US-Militärs, als auch den der pakistanischen Militärs dort irgendwie übersehen worden seien.

Wieder einmal verlangte er die Umsetzung seiner gesetzlichen Vorstellungen, nach der Antiterrordatei, dem BKA-Gesetz und diversen anderen heimtückischen Angriffen auf die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Zur geforderten Zustimmung des unter dem Schlagwort "Terrorcamp" verkauften "Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten" erklärte der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), Harald Baumann-Hasske im Januar:

"Der Entwurf missachtet die Grenzen des Strafrechts. Das Strafrecht dient dazu, Handlungen mit Sanktionen zu belegen, die Grundregeln des menschlichen Zusammenlebens verletzen. Gedanken und Gesinnungen bleiben für sich genommen straflos, auch wenn sie moralisch verwerflich sind. Die geplanten Tatbestände erfassen für sich genommen vollkommen harmlose Handlungen, etwa den Besuch einer Flugschule, und machen die Strafbarkeit nur noch davon abhängig, dass jemand dabei den Vorsatz hat, später einmal bei einem Anschlag mitzuwirken, einem Anschlag, von dem es noch nichts anderes gibt, als die vagen Vorstellungen des Handelnden. Es genügt sogar bedingter Vorsatz. Das heißt es reicht, wenn jemand bei seinen Flugstunden lediglich die Möglichkeit erwägt, später einmal bei irgendeinem Anschlag mitzuwirken. Das ist nicht weniger als das Gedankenverbrechen ("thoughtcrime") aus Orwells 1984."

In Den Haag werden sich nun Vertreter von insgesamt 80 Staaten treffen, darunter auch die Nachbaarstaaten Afghanistans wie Pakistan und Iran. Es werde "keine Truppensteller- oder Geberkonferenz" werden, so dazu ein besonders mieses, abgefeimtes Blatt der Berliner Kriegslobby.

Wenn es aber nicht um noch mehr Soldaten oder noch mehr Geld für einen sinnlosen Krieg geht, dann könnte es ja vielleicht sogar um dessen Ende gehen.

Es gibt eine Menge Leute, eine Menge guter Leute, die dafür gearbeitet haben.
http://www.radio-utopie.de/2009/03/31/Clinton-vor-Afghanistan-Konferenz-in-Den-Haag-Obama-Regierung-verwendet-Begriff-War-on-Terror-nicht-mehr
"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
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