Überwachung wird verbessert

[Hans]

Telefonieren bald nur noch mit Bürgernummer? Weltbank-Versuchskaninchen Nigeria zeigt, was uns blühen könnte

18. 05. 2022 | Nigerias Regierung verlangt seit Neuestem, dass alle SIM-Karten mit der Nationalen Identifikationsnummer (Bürgernummer) verknüpft werden. 73 Millionen SIM-Karten wurden im April blockiert. So wird das globale  Überwachungsprogramm ID2020 durchgesetzt. Auch ein digitales Zentralbankgeld hat Nigeria mit IWF-Unterstützung schon. Bei uns geht auch alles in diese Richtung.

In einer Presseerklärung der Nationalen Kommission für das Identitätsmanagement (NIMC) vom 4. April lobte der nigerianische Minister für Kommunikation und digitale Wirtschaft die Einwohnern des Landes ,,für ihre Unterstützung bei der Verknüpfung der nationalen Identifikationsnummer (NIN) mit dem Teilnehmeridentifikationsmodul (SIM)".

In Wahrheit ist es aber gar nicht so weit her mit der Unterstützung für die Zwangmaßnahme, die sicherheitspolitisch und sozialpolitisch motiviert sei. Es gehe vor allem um die Bekämpfung von Terror und Kriminalität. Obwohl es die mit biometrischen Daten unterlegte Bürgernummer schon seit zehn Jahren gibt, und man sie offiziell braucht, wenn man von Banken oder vielen Behörden etwas will, haben sich der Presseerklärung zufolge erst 78 Mio. der 220 Mio. Nigerianer eine Nummer ausstellen lassen.

Nachdem die schon 2020 beschlossene Verpflichtung, seine SIM-Karte (SIM = Abonnierenr Identification Module) mit der Bürgernummer verknüpfen zu lassen, auf Flehen der Telekom-Anbieter mehrmals verschoben wurde, wurde ab 4. April für alle nicht Verknüpften Telekom-Kunden das Anrufen unmöglich gemacht. Laut einem Bericht von Thomson Reuters betraf das ein Drittel aller Mobiltelefone, rund 73 Millionen.

In einem Dutzend weiterer afrikanischer Länder gibt es ähnliche Gesetze, die die Verknüpfung von SIM-Karten mit Bürgernummern vorschreiben. Das ist kein Zufall. Die Weltbank pusht seit acht Jahren eine ,,NGO" namens ID4Africa, die die digital biometrische Erfassung aller Bürger vorantreiben will. Die Gates-Stiftung und verschiedene westliche Regierungen haben die nötigen Mittel aufgebracht.

Nigeria und andere westafrikanische Länder sind ein Experimentierfeld für die Treiber des Überwachungskapitalismus wie Gates-Stiftung, Rockefeller-Stiftung, Weltbank und Weltwirtschaftsforum. Diese verfolgen unter anderem das Projekt ID2020, das darauf abzielt, bis 2030 jedem Erdbewohner eine digital biometrische Nummer mit zugehöriger Datenbankschublade zu geben.

Die Erfassung aller Nigerianer mit einer biometrischen Bürgernummer und zugehöriger Datenbank wird von der Weltbank gefördert. Die Identitätskommission gibt auch biometrische Identitätsnachweise (eID-Cards) von Mastercard mit Zahlungsfunktion heraus.

Passend dazu, hat die nigerianische Zentralbank im Oktober 2021 mit Unterstützung des Internationalen Währungsfonds (IWF) als erstes großes Land (nach den Bahamas) ein digitales Zentralbankgeld herausgegeben, zu dem theoretisch die ganze Bevölkerung Zugang hat, den eNaira. Dazu schreibt der IWF:

    Die eNaira ist kontobasiert, und Transaktionen sind (...) grundsätzlich vollständig rückverfolgbar. Sobald die eNaira weiter verbreitet und in der Wirtschaft verankert ist, kann sie mehr Transparenz in informelle Zahlungen bringen und die Steuerbasis stärken."

Der IWF versichert Nigeria weiter Unterstützung bei dem Projekt und dem Rest der Welt, dass er gern seine Erfahrungen und Lehren mit dem nigeriansichen Versuchskaninchen in Sachen Bevölkerungsüberwachung mit anderen Zentralbanken teilen will.

In Deutschland geht alles in die gleiche Richtung. Die Steuer-Identifikationsnummer wurde entgegen allen vorherigen Versprechungen zur Bürgernummer ausgebaut, sodass Daten aus der Interaktion mit einer Vielzahl von Behörden unter dieser Nummer direkt abrufbar sind. Anonyme SIM-Karten wurden verboten. Es fehlt nur noch die Verknüpfung mit der Bürgernummer, um die Identifizierung der Telefonkunden wasserdicht zu machen und die automatische Überwachung zu optimieren. Und was das digitale Zentralbankgeld angeht, so arbeitet die Europäische Zentralbank daran und will die EU-Kommission schon im ersten Quartal 2023 die nötige Verordnung verabschieden.
https://norberthaering.de/macht-kontrolle/mobile-digital-id/

[Hans]

,,Insgesamt kann ich für meinen kleinen Ausschnitt des Lebens sagen, daß Welten liegen zwischen dem, was uns in den Medien als Wirklichkeit verkauft wird, und dem, was ich tatsächlich beobachten kann."

Prof. Michel Choussudovsky         




BMI macht Accenture zum Generalunternehmer für Polizei 2020
20. Mai 2022 von Abbe
Mit einem Rahmenvertrag über fast zehn Jahre und einem Auftragsvolumen zwischen 138 und 207 Millionen Euro macht das Bundesinnenministerium (BMI) Accenture, das größte IT-Beratungs- und Systemintegrationsunternehmen in der BRD mit amerikanischer Muttergesellschaft, zum Generalunternehmer für Polizei2020. Das berichtete der Behörden-Spiegel am 17.05.2022 aufgrund ,,eigener Informationen". Sonstige belastbare Quellen, geschweige denn eine Vergabebekanntmachung, fand ich bisher nicht.
Dafür sollen zentrale Konzeptions-, Planungs- und Steuerungsaufgaben im Programm Polizei 2020, insbesondere für das zu etablierende zentrale Datenhaus der Polizeien erbracht werden, wofür das BMI als Bedarfsträger fungiert. Die gesetzliche Grundlage, die dem Bundesinnenministerium die Aufgabe der Errichtung bzw. des Unterhalts eines Verbundsystems für die Polizeibehörden des Bundes und der Länder übertragen würde, ist – mir jedenfalls – nicht bekannt. Bisher ist nach §29 BKA-Gesetz dafür das Bundeskriminalamt zuständig.

Neben dieser möglichen Formalie geben weitere Sachverhalte Anlass zur Sorge: So wurden im Hause BMI in den vergangenen zwei Jahrzehnten alle wesentlichen IT-Verbundprojekte für die Polizei zwar angepackt – zu nennen sind INPOL-Neu, INPOL-Fall, der Polizeiliche Informations- und Analyseverbund (PIAV) und nach der Saarbrücker Agenda der Innenminister von 2016 das jüngste Leuchtturmprojekt Polizei2020. Keines dieser Projekte hat jedoch die Ergebnisse erreicht, die ursprünglich versprochen worden waren. Jedes hat die anfänglich avisierten Fertigstellungstermine um Längen überschritten. Und belastbare Angaben zu den Gesamtkosten existieren nicht.

Dafür sind jedoch nicht ,,Umstände" verantwortlich, die selbst bei großer Umsicht nicht vorhersehbar waren", wie das BMI in einem jüngeren Fall anführte. Vielmehr liefern die vergangenen zwei Jahrzehnte zahlreiche Hinweise darauf, dass die Probleme hausgemacht sind: Und dem sehr engen Kreis der Projektverantwortlichen im BMI u.U. deshalb nicht auffallen, weil sie alle einfach zu nah dran bzw. mitursächlich für diese Umstände sind.
Aus dem erst vor wenigen Wochen endlich veröffentlichten Oganigramm des BMI ergibt sich die Befürchtung, dass sich daran auch nichts ändern wird. Denn die bisherige graue Eminenz im BMI für Polizei2020 und seine Abteilung sind nach wie vor unverändert gegenüber dem Zustand vor der Bundestagswahl im Amt. Frau Faeser hat mit ihrem Fokus auf Rechtsextremismus – so berechtigt der auch sein mag – anscheinend das hohe Risikopotenzial des nächsten Fehlschlags bei der Modernisierung der Informationstechnik der Polizeibehörden noch gar nicht erkannt.

Größe, Personalstärke und Umsatz – leicht vom Auftraggeber steuerbare Kriterien
Allein schon die schiere Größe solcher Unternehmen, egal ob sie IBM heißen, Cap Gemini oder eben Accenture – letztere mit 2,2 Milliarden Euro Umsatz in 2020 und rund 10.000 Mitarbeitern in Deutschland – sorgt dafür, dass man den Entscheidern später keinen Vorwurf machen kann. Denn die können ja argumentieren, dass es gute Gründe geben muss, damit eine Firma eine solche Größe erreicht. Auftraggeber, wie das BMI, tragen allerdings aktiv zu dieser Entwicklung bei, weil sie mit den von ihnen bestimmten Formalkriterien, wie Umsatzgröße, Mitarbeiterzahl u.ä. steuern, wer sich überhaupt um einen solchen Auftrag bewerben kann. Damit schränken sie damit den Kreis der überhaupt in Frage kommenden Bewerber erheblich ein und fördern damit einseitig das weitere Wachstum der Branchengiganten. Was auch bei dieser Ausschreibung wieder der Fall war

Personalprofil und domänenspezifische Kompetenz
Auch das Profil der Mitarbeiter von Accenture passt offensichtlich gut zu den Vorstellungen des Auftraggebers:

Suchergebnis zu 'Accenture' und 'Personal' am Vormittag es 18.5.2022

Ein gewisser Touch von Jugendlichkeit, Kreativität und Großartigkeit mag willkommen sein in einer Riege von Entscheidern, die – gefühlt – zu 95% aus Herren gesetzten Alters bestehen. Das geht einher damit, dass bei solchen Mitarbeitern polizeispezifische Kompetenz, langjährige Berufserfahrung und erfolgreich abgeschlossene Projekte mit Polizeibehörden nicht erwartet werden können. Das stört nicht in der deutschen Polizei, die mit ihrer Betonung auf ,Fachlichkeit' erfahrungsgemäß auf Lösungsvorschläge von Außenstehenden gern verzichtet: Denn nur Polizei weiß, was Polizei braucht! Dafür gibt es dann für die einzelne Aufgabenstellung bis zu sechzehn Länder- und drei Bundesvorschläge für die Umsetzung – ein weiterer Grund dafür, dass man keinen Bedarf hat an Verbesserungsideen von Nicht-Polizisten. ...

Warum ist eigentlich das BMI Auftraggeber und Bedarfsträger und nicht das BKA?!
Wie selbstverständlich war schon in der Auftragsbekanntmachung das BMI als Auftraggeber genannt und nicht das Bundeskriminalamt. Dabei wäre letzteres doch viel plausibler gewesen, denn das BKA – und nicht das BMI – hat die gesetzliche Aufgabe als ,,Zentralstelle für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen und für die Kriminalpolizei die Polizeien des Bundes und der Länder bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung": Im Mittelpunkt von Polizei2020 steht das zentrale Datenhaus für den polizeilichen Informationsverbund zwischen Bund und Ländern. Dafür hat das BKA – und nicht das BMI! – ein einheitliches Verbundsystem zur Verfügung zu stellen. So steht es jedenfalls in §29, Abs. 1 des BKA-Gesetzes 2018.

Insofern überrascht, dass DAS BMI hier wie ganz selbstverständlich als Auftraggeber auftritt, der einen Generalunternehmer beauftragt für ,,zentrale Konzeptions-, Planungs- und Steuerungsaufgaben im Programm Polizei2020 ... und im Rahmen der jetzt abgeschlossenen mehrjährigen Rahmenvereinbarung ,,Einzelaufträge an den Auftragnehmer" erteilen wird.

Treibt das BMI mit Hilfe von Polizei2020 seine Zentralisierungsbemühungen weiter voran?!
Welche Rolle und Funktion das Bundes-Innenministerium in diesem Zusammenhang wahrnimmt und aus welchem gesetzlichen (??) Auftrag sich die Befugnisse dafür ergeben sollen, ist – mir jedenfalls – unklar. Ich halte diese Frage nicht für eine Spitzfindigkeit und auch nicht für eine von nur geringer Relevanz. Denn Vorgänger der aktuellen Bundesinnenministerin haben und insbesondere der langjährige Amtsinhaber Thomas De Maizière hat sich jahrelang daran abgearbeitet, die föderale Struktur der deutschen Polizei zu unterminieren, um damit auch dort eine Zentralisierung beim Bund zu vollenden, die ihm bei den Verfassungsschutzämtern früher schon gelungen war

Strukturen und Entscheider im BMI
Bei näherem Hinsehen stellt man fest, dass nicht ein abstraktes, nicht greifbares Bundesinnenministerium seit Jahren die Landschaft für die polizeiliche IT-Infrastruktur in Deutschland gestaltet. Vielmehr stehen hinter dieser Fassade der Anonymität überraschend wenige konkrete Personen mit einer bemerkenswerten Gestaltungsfülle:

Dr. Christian Klos, der Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit im BMI
Die einflussreichste graue Eminenz im Hintergrund der polizeilichen IT-Infrastruktur – weit über Polizei2020 hinaus – ist Dr. Christian Klos. Der ist bereits seit seit 1998 für das BMI tätig, und hat auf allen strategisch für die öffentliche Sicherheiten wichtigen Stationen des Ministerium gearbeitet: Für internationale Terrorismusbekämpfung, mehrere Jahre im Leitungsstab des Ministeriums, im Referat für Aufenthaltsrecht und während der so genannten Flüchtlingskrise als Beauftragter für die Rückführung. Seit 2020 ist Dr. Klos Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit (AL ÖS) im BMI im Rang eines Ministerialdirektors (MinDir)


Zur Abteilung ÖS gehören zwei Unterabteilungen mit jeweils fünf Referaten, darunter (1) auch das Referat für das Polizeiliche Informationswesen, den Datenschutz im Polizeibereich und das BKA-Gesetz, (2) ein anderes Referat für die Zusammenarbeit mit Europol und – seit September 2021 – auch (3) die zuvor beim BKA angesiedelte und nun ins BMI verschobene Projektgruppe für Polizei2020.

Die Projektgruppe Polizei2020 im BMI
In der Projektgruppe Polizei2020 findet die zentrale Steuerung für das genannte Projekt statt. Dort ist die Geschäftsstelle des Verwaltungsrates angesiedelt, eines gemeinsamen Steuerungsgremiums des Bundes und der Länder, dem wiederum Dr. Klos vorsitzt. Dort wird auch der Polizei-IT-Fonds verwaltet, dessen oberster Entscheider ebenfalls Dr. Klos ist. In Kürze also: Bei Polizei2020 geht nichts, wirklich gar nichts, ohne das Wissen bzw. Einverständnis von Dr. Klos.

Holger Gadorosi, der freiberufliche Gesamtprogrammleiter Polizei2020
Fürs tägliche Geschäft gibt es auf der Arbeitsebene eine Reihe von Mitarbeitern, von denen die meisten aus dem Bundeskriminalamt übernommen wurden.

Vor allem wirkt dort der Gesamtprogrammleiter für Polizei2020, ein gewisser Holger Gadorosi. Der ist – jedenfalls hinsichtlich der Firmengröße – das krasse Gegenteil von Accenture. Ein Freiberufler mit dessen Einzelfirma – Holger Gadorosi Consulting – das BMI seit nunmehr fast zwanzig Jahren einen um den anderen, jeweils freihändig vergebenen Vertrag abschließt.

... seit rund zwanzig Jahren beschäftigt durch das BMI
Auf erste Spuren von Gadorosi stößt man, als der 2002/2003 unter dem damaligen IT-Direktor beim Bundeskriminalamt, Harald Lemke, als Umsetzer für die Rettung des Projekts Inpol-Neu tätig wurde. Das war, nachdem das eigentliche INPOL-Neu nach mehreren Jahren der Planung und Entwicklung gescheitert war und mit Hilfe eines von Lemke aus Hamburg mitgebrachten Systems namens POLAS gerettet wurde, nachdem der Bund daran die Rechte erworben hatte . Immerhin gelang es dem Gespann Lemke/Gadorosi aus POLAS ein INPOL-Neu(-Neu) auf die Beine zu stellen, das einigermaßen den wesentlichen Anforderungen an das neue ,Fahndungs- und Auskunftssystem der deutschen Polizei' gerecht wurde.

Das Kardinalproblem – Teilen von Informationen über Behördengrenzen hinweg – ist bis heute ungelöst
Weitere wesentliche Leistungsanforderungen der Länder fielen allerdings unter den Tisch, insbesondere die Forderung aus den Ländern nach einer effektiveren Lösung für den personal- und zeitaufwändigen Kriminalpolizeilichen Meldedienst (KPMD). Dahinter steckt – allgemein gesagt – die Notwendigkeit zum Teilen von Informationen über die Grenzen von (Länder- und Bundes-)Polizeibehörden hinweg. Noch heute, zwanzig Jahre später, ist dieser Mangel nicht ausgemerzt: Denn bis heute gibt es in der Bundesrepublik Deutschland kein IT-System, das es den Polizeibehörden im Falle eines Anschlages oder eines großen Schadensereignisses erlauben würde, zeitnah, über Behördengrenzen hinweg und ohne Mehrfacherfassung Informationen miteinander zu teilen!

Der heutige P2020-Gesamtprogrammleiter Holger Gadorosi war bei dieser Entwicklung von Anfang an dabei und muss daher genau wissen, wie sich dieses Manko entwickelt hat. Zwischenzeitlich wurde Gadorosi vom BMI auch in anderen, nicht so erfolgreichen IT-Projekten beschäftigt, wie zum Beispiel seit (mindestens) 2013 bis (ca.) Ende 2018 bei ,Netze des Bundes', wo der Freiberufler als Co-Projektleiter fungierte. Ab Juli 2019 2019 beauftragte man ihn dann erstmals mit der P2020-Gesamtprogrammleitung und erweiterte diesen Vertrag in jährlichen Abständen.

Die außergewöhnlichen Umstände der Verträge zwischen BMI und Holger Gadorosi
An den Verträgen zwischen BMI und Holger Gadorosi Consulting fallen mehrere gemeinsame ungewöhnliche Regelungen auf:

Sie werden jeweils freihändig vergeben, was laut Vergaberecht die Ausnahme sein sollte.
Begründet wurde die freihändige Vergabe früher und auch jetzt bei P2020 wieder damit, dass ,,aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden" sei
Mindestens im Fall des Gesamtprogrammleitervertrages P2020 für Gadorosi ist ein weiterer, namentlich nicht genannter Auftragnehmer wie ein trojanisches Pferd verpackt – sozusagen ein Schatten von Gadorosi (ich nenne ihn ,,Mr. eFBS"), für den es (angeblich?) auch keinen Wettbewerb gibt ...
Das Auftragsvolumen ist für (angeblich) EINEN Freiberufler im Bezug auf die jeweilige Laufzeit jeweils außergewöhnlich hoch, betrug z.B. in einem Vertrag über 30 Monate im Projekt ,Netze des Bundes' 8,7 Millionen Euro
Die Fähigkeiten und Kompetenzen von Gadorosi werden vom BMI als außerordentlich gerühmt .
Der Bundesrechnungshof kam in der Vergangenheit zu anderen Einschätzungen, so z.B. über Netze des Bundes, wo Gadorosi als Co-Projektleiter tätig war .
Angeblich unvermeidliche (?) Risiken im Projekt Polizei2020
Zuletzt 2021 wurde der Vertrag über die P2020-Gesamtprogrammleitung mit Gadorosi auf knapp vier Millionen Euro aufgestockt mit der Begründung, dass sich die Notwendigkeit zur Änderung ergeben habe
,,aufgrund von Umständen, die ein öffentlicher Auftraggeber bei aller Umsicht nicht vorhersehen konnte (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/25/EU)"
Welche Umstände das gewesen sein sollen, ist öffentlich nicht bekannt. Laut Begründung waren es Umstände, die ,,bei aller Umsicht" vom Auftraggeber angeblich nicht vorher zu sehen waren.

Das wäre für die Risikobewertung des Projekts P2020 allerdings fatal: Denn man fragt sich, ob und wann erneut solche widrigen Umstände auftauchen können, die dann angeblich wieder nicht vorhersehbar waren: Wenn nicht einmal Gadorosi, der herausragend kompetente und daher angeblich wettbewerbslose Fachmann als Gesamtprogrammleiter (so lautete sinngemäß die Begründung für die freihändige Vergabe des Auftrages an ihn), noch Dr. Klos als der Vorsitzende des Verwaltungsrats des hunderte Millionen schweren IT-Fonds und oberste Chef der P2020-Projektgruppe solche Umstände vorhersehen, geschweige denn deren Auswirkungen eindämmen und verhindern können.

Solche Umstände könnten durch das IT-Projektmanagement des BMI verursacht sein
Es könnte natürlich – rein logisch – auch sein, dass solche widrigen Umstände gar nicht aus heiterem Himmel auftauchen, sondern dass die Umstände hausgemacht sind, also Ursachen haben, die sich aus dem Projekt selbst ergeben: Und die vom Programmleiter, seinem wichtigen, aber unbekannten Schatten, dem Verwaltungsratsvorsitzenden und anderen in der Projektleitung deshalb nicht als solche erkannt werden, weil sie alle einfach zu nah dran bzw. mitursächlich für diese Umstände sind.

Dieser Gedanke triggerte bei mir – und vermutlich auch vielen anderen, die schon lange ,,dabei" sind – Erinnerungen an viele einzelne Beobachtungen, Erlebnisse und Sachverhalte aus den letzten zwei Jahrzehnten: Darüber, dass einem kein einziges IT-Projekt für Polizeibehörden des BMI bzw. BKA einfällt, bei dem die ursprünglichen, meist sehr vollmundigen Versprechungen in Gänze erreicht worden wären. Dass jedes Projekt (viel) länger dauerte, als anfänglich angekündigt. Dass sich BMI und BKA, besonders in den letzten Jahren, förmlich vollgesaugt haben mit Beratern und Dienstleistern wie ein trockener Schwamm und dafür Aufträge in schwindelerregenden Größenordnungen verteilt haben. Was ja auch für den gerade vergebenen Auftrag für den P2020-Generalunternehmer gilt, der laut Auftragsbekanntmachung für mehrere Jahre Laufzeit eine Größenordnung von zwischen 130 und 207 Millionen Euro haben soll. Nicht etwa für die Entwicklung von Polizei 2020, sondern allein für das Projektmanagement!

Bei IT-Projekten des BMI feststellbare ,,Standard-,,Risiken für den
Ich greife nur mal die ,,Standard-Risiken" heraus, von denen Experten für das IT-Projektmanagement bzw. Studien belegen sagen, dass sie besondere häufig und/oder fatal für den erfolgreichen Abschluss von großen IT-Projekten sind:

1. IT-Projekte des BMI: Unvollständige oder fehlende Ergebnisse bleiben ohne Folgen
Es gibt im Bereich der polizeilichen Informationstechnik der letzten zwei Jahrzehnte kein einziges Projekt für Polizeibehörden unter der Federführung des BMI bzw. des BKA, das erfolgreich zu Ende gebracht wurde UND die Leistungsanforderungen erfüllt hätte, die ursprünglich einmal versprochen worden waren. Das gilt insbesondere für alle besonders großen und besonders wichtigen Verbundprojekte des BKA als ,Zentralstelle':

INPOL-Neu, das weit hinter den ursprünglichen Ankündigungen zurückblieb,
INPOL-Fall, das aufgrund politischer Entscheidung und technisch und rechtlich fehlerhafter Einschätzung nicht weiterentwickelt werden durfte und vom BKA mutwillig ausgebremst wurde!
Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PIAV), der um JAHRE hinter den immer wieder verschobenen Teilfertigstellungsterminen herhinkt ;
bis zum Herbst des Jahres 2016, als die Innenminister auf ihrer Herbsttagung in gelinder Verzweiflung mit ihrer Saarbrücker Agenda zwar das Richtige (wenn auch nicht Neue!) forderten, nämlich einen funktionierenden Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden .
Zur Bedeutung der politischen Begleitarbeit
Leider haben die Länder / Innenminister nicht erkannt, jedenfalls haben sie es nicht verhindert, dass ihnen das BMI das Projekt aus der Hand nahm, daraus ,,Polizei2020" machte und damit auch das BMI-eigene Interesse an einer wesentlichen Zentralisierung der polizeilichen IT durchzusetzen versucht.

Es dauerte zwar eine ganze Weile – vom Herbst 2016 bis zum Frühjahr 2018, bis das White Paper zu Polizei2020 auf dem Tisch lag. Im gleichen Zeitraum war allerdings auch noch die Novelle des BKA-Gesetzes unter Dach und Fach zu bringen (dazu unten mehr). Im gleichen Zeitraum hatte der Bundesinnenminister / das nebenberufliche CDU-Vorstandsmitglied De Maizière eine Bundestagswahl inhaltlich zu gestalten mit Forderungen nach mehr Sicherheit und mehr Befugnissen für Sicherheitsbehörden. Das gelang ihm – erfolgreich: Schon wenige Tage nach dem nicht verhinderbaren Anschlag vom Breitscheidplatz und der ,,Weihnachtspause" Ende 2016 konnte De Maizière seine ,Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten' veröffentlichen und damit die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs einleiten.

Dadurch wurde zwar kein einziges IT-Projekt für Polizeibehörden früher fertig. Diese politische Begleitarbeit UND die Novelle zum BKA-Gesetz, die im gleichen Zeitraum entstand (dazu unten mehr in (6)) sorgten jedoch dafür, dass die Union weiterhin das Szepter des Gestaltung der Infrastruktur für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Hand behielt und mit der SPD nach der Wahl vom Herbst 2017 ein Koalitionspartner erhalten blieb, der sich inhaltlich raushielt und auf seine – im Sinne der Union – Kernaufgabe als Garant der notwendigen parlamentarischen Mehrheit für Befugniserweiterungen für Sicherheitsbehörden beschränkte.

2. Kritik am IT-Projektmanagement des BMI verpufft folgenlos; niemand haftet dafür
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat sich in den vergangenen Jahren im wahrsten Sinne des Wortes die Finger wundgeschrieben mit kritischen Bemerkungen zum IT-Projektmanagement im BMI. Er ist die Instanz in der Bundesrepublik, die nach Art. 114, Abs. 2 des Grundgesetzes zuständig ist für die Prüfung der ,,Rechnung sowie Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes."

In den ,Bemerkungen' für 2017 beschäftigte er sich schwerpunktmäßig mit zwei IT-Großprojekten, die modernisiert, zentralisiert und deren Sicherheit verbessert werden sollte: Das Projekt ,Netze des Bundes' (hier war zur fraglichen Zeit Gadorosi Co-Projektleiter) sollte ein sicheres Sprach- und Datennetz für die Bundesverwaltung schaffen. Im Projekt ,IT-Konsolidierung Bund' wollte die Bundesregierung die bisher auf zahlreiche Standorte verteilte IT des Bundes in wenigen Rechenzentren konzentrieren, den Betrieb der IT wirtschaftlich gestalten und die Daten der Bundesverwaltung umfassend schützen. Das BMI trug für beide Projekte die Gesamtverantwortung. Es musste die Termine, Kosten und Qualität der Projektergebnisse sicherstellen .

Die Ergebnisse seiner Prüfung fasste der Bundesrechnungshof so zusammen:

Die früheren Empfehlungen des Bundesrechnungshofs hat das BMI überhaupt nicht umgesetzt.
109 von 110 Beraterverträgen in den beiden Projekten sind Dienstleistungs- und nicht Werkverträge. Das bedeutet, dass lediglich die Arbeitszeit geschuldet ist, nicht jedoch ein bestimmter Arbeitserfolg. Das ist völlig kontraproduktiv: Welcher Berater würde sich bemühen, ,,fertig" zu werden, wenn damit verbunden ist, dass sein Vertrag beendet wird?!
Kein Qualitätsmanagement vorhanden; keine Kriterien für die Bewertung der Arbeitsergebnisse.
Ob die erbrachten Leistungen nach Umfang und Qualität angemessen waren, konnte das BMI nicht belegen
Bei den IT-Projekten des BMI für den Polizeibereich sieht es nicht anders aus: Ich kann mich an einen einzige Fall erinnern – und der ist lange her und betraf INPOL-Neu – als der Haushaltsausschuss des Bundestages die Freigabe weiterer Gelder blockierte, bevor nicht bestimmte Sachverhalte erklärt sind.
Ansonsten folgen kritische Bemerkungen des BRH einem eingespielten Ritual: Der BRH-Präsident überreicht sie dem Präsidenten des Bundestages. Sie werden mit einem Beschluss zur Kenntnis genommen. Darauf folgt der Beamtendreikampf: Knicken, Löschen, Abheften. Und zwischen den Aktendeckeln ruhen sie dann und regen niemanden mehr auf oder gar an zu Veränderungen ...

3. Gegenüber dem Bundesdatenschutzbeauftragten verweigerte das BMI die Kooperation, trickste und täuschte statt dessen
Wie ein roter Faden zieht sich durch die Ergebnisberichte des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zu den BMI-/BKA-Projekten die Haltung des BMI der Verweigerung der Zusammenarbeit, des Verzögerns, der Täuschung der Öffentlichkeit, des Ignorierens und jahrelangen Aussitzens von Beanstandungen bzw. Empfehlungen des BfDI. Das betrifft insbesondere auch das Leuchtturmprojekt Polizei2020, wie in den Tätigkeitsbericht für 2020 nachzulesen ist:

Anfang 2019, zwei Jahre nach Beginn des Programms Polizei2020, wurde der BfDI erstmals mündlich über das Vorhaben Polizei2020 unterrichtet. Dabei wurde ihm seine weitere Beteiligung zugesagt (ist dies tatsächlich ein Gnadenakt des BMI?!). Im Nachgang erhielt er ein Dokument ,fachlicher Bebauungsplan', das keine adäquate Grundlage für eine datenschutzrechtliche Prüfung darstellte. Und das die Ergebnisse aus zahlreichen datenschutzrechtlichen Kontrollen und Beratungen des BfDI der letzten Jahre gerade NICHT berücksichtigte.
Ebenfalls Anfang 2019 war er von der AG Recht (einer Unterorganisation der Innenministerkonferenz) eingeladen zur Erprobung des geplanten Datenhauses: Anschließend teilte er dem BMI seine Bedenken schriftlich mit. Daraufhin wurde er nicht mehr eingeladen. Am Jahresende 2019 sicherte ihm ein N.N. aus dem BMI mündlich seine erneute Beteiligung zu. ,,Seither" wurde er ,,weder eingeladen", noch ,,sonstwie beteiligt".
In Antworten auf Kleine Anfragen im Deutschen Bundestag erklärte die Bundesregierung allerdings wiederholt, dass BMI, BKA und Bund-Länder-Gremien in ständigem Austausch stünden.
4. Keine klar definierten Ziele, Dienstverträge statt Werkverträge
Studien belegen und Experten referieren seit vielen Jahren darüber, dass viele IT-Projekte deshalb scheitern, weil Anforderungen an die Funktion, Leistung, Zuverlässigkeit und Sicherheit nicht schriftlich niedergelegt sind. Das zeigt sich auch an den IT-Projekten des BMI.

Keine Werkverträge
Für die keine Werkverträge ausgeschrieben und vergeben werden. Die heißen so, weil damit ein zu erstellendes Werk, z.B. ein bestimmtes Programm für eine definierte Problemstellung vom Auftragnehmer zu entwickeln ist. Voraussetzung dafür ist eine klare, schriftliche Definition der erwarteten Funktionen, Leistungsmerkmale und Einsatzbedingungen usw., die früher einmal ,,Spezifikation" genannt wurde. Solche Dokumente gibt's nicht mehr. Also werden auch keine Werkverträge mehr vergeben. Mit der Folge, dass kein Auftragnehmer mehr haftet für von ihm vertraglich zugesicherte Leistungsmerkmale des von ihm erstellten Werks.

Stattdessen nur noch Dienstverträge
Das BMI vergibt vielmehr seit Jahren vor allem Dienstverträge, beauftragt also den auserwählten Auftragnehmer damit, Mitarbeiter mit bestimmten Fähigkeiten auf Zeit zur Verfügung zu stellen. In jüngerer Zeit werden gerne gleich ,,Rahmenverträge" abgeschlossen, mit denen sich ein Auftragnehmer über einen längeren Zeitraum verpflichtet, Personal zu stellen. Daraus kann der Auftraggeber dann Einzelaufträge quasi auf Zuruf vergeben.

Bezahlt wird nicht das Werk, also eine zuvor definierte, messbare Leistung, sondern die Zeit, in der Mitarbeiter des Auftragnehmers für den Auftraggeber tätig wurden. Die Frage der Haftung für eine zu erbringende Leistung erübrigt sich damit. Denn ohne Spezifikation der Leistung gibt es auch keine Abnahmekriterien.
Auch hat kein Auftragnehmer ein Interesse daran, zügig und effektiv zu arbeiten: Ganz im Gegenteil: Je länger die Mitarbeiter dem Auftraggeber zur Verfügung stehen, was durch Regieberichte nachgewiesen wird, desto mehr wird bezahlt. Was, wenn überhaupt, dabei rauskommt, ist nicht das Problem des Auftragnehmers.

5. Die Menge an gleichzeitig bearbeiteten Projekten, Beteiligten und Stake Holdern verursacht eine nicht zu beherrschende Komplexität
Viele ,,alte Hasen" in den Polizeibehörden der Länder können sich noch gut an ,,AGIL" erinnern, die Arbeitsgemeinschaft der Länder für die Entwicklung des Teilnehmersystems von INPOL-Neu. Die Kakophonie von Anforderungen aus unterschiedlichen Deliktsbereichen der Polizeibehörden und unterschiedliche Einsatzvoraussetzungen waren ein wesentlicher Grund dafür, dass AGIL alles andere als agil war und einen wesentlichen Beitrag zum Scheitern von INPOL-Neu leistete.
Beim BMI hat man diese Erfahrung anscheinend verdrängt. Gerade dem Gesamtprogrammleiter Gadorosi sollte das allerdings eigentlich nicht passieren, denn der war auch schon vor rund zwanzig Jahren bei INPOL-Neu(-Neu) Gesamtprojektleiter.

Das BMI verkauft heute seine ,,agilen Umsetzungsmethoden" als Tugend. ,,Durch Anwendung eines iterativen Vorgehensmodells im Sinne einer phasenweisen, modularisierten Transformation der Bestandsverfahren können die Risiken in Bezug auf die Stabilität und Sicherheit im Betrieb erheblich reduziert werden" – wird jedenfalls im White Paper des BKA zu Polizei 2020 behauptet.
Es würden ,,schrittweise einzelne Funktionalitäten realisiert und im Anschluss an die Testphase in den Regelbetrieb überführt werden. Ein regelmäßiges Feedback aus dem Regelbetrieb in die Entwicklung und Realisierung ermögliche es, schnell auf sich ändernde Anforderungen zu reagieren und diese möglichst kurzfristig zu berücksichtigen."

Wer vollmundig solche Behauptungen aufstellt, hat entweder nicht untersucht oder verstanden, warum eigentlich INPOL-Neu gescheitert ist und warum seither kein einziges IT-Projekt für die Polizeibehörden unter der Federführung des BMI auch nur einen Bruchteil des versprochenen Erfolges gebracht hat. Oder eine solche Post-Mortem-Analyse ist ihm schlicht egal.

Weiterhin polizeiliche Bedarfsträger aus den Ländern – die nicht unbedingt über IT-Projektmanagementwissen verfügen müssen – damit zu ködern, dass man ,,schnell auf sich ändernde Anforderungen reagieren und diese kurzfristig berücksichtigen könne" ist fahrlässig. Man hat vor, dass ,,der Aufnahme fachlicher Anforderungen zeitnah – meist in Form von Prototypen – eine erste technische Umsetzung folgen (soll), um Feedback aus dem Anwenderkreis aufzunehmen". Das wird absehbar zu einem Sammelsurium an Prototypen führen, zu einer Aufblähung der nicht mehr für den Polizeidienst zur Verfügung stehenden Beamten, die zwar als Polizisten ausgebildet wurden, jedoch – ohne IT-Ausbildung als Hilfskräfte bzw. ,,Berater für die Fachlichkeit" zweckentfremdet eingesetzt werden. Und das meist noch neben ihrer eigentlichen Haupttätigkeit.

Das wesentliche Ziel aus der Saarbrücker Agenda ist damit nicht zu erreichen, ,,dass jede Polizistin und jeder Polizist nach Maßgabe jederzeit und überall Zugriff auf diejenigen Informationen hat, die welche für ihre/seine Aufgaben erforderlich sind."
Es entstehen vielmehr erneut viele weitere Datentöpfe, diesmal sind es ,,Zimmer" im gemeinsamen Datenhaus. Von denen man anscheinend erhofft, dass sie mit dem Wundermittel VeRA = das Big-Data-System von Palantir, für das sich das Bayerische Landeskriminalamt vor wenigen Wochen als Primus inter Pares entschieden hat, zimmerübergreifend ausgewertet und inhaltlich erschlossen werden können.

6. Das BMI definiert sich selbst die Gesetze und erwünschten Befugnisse für ,,seine" Sicherheitsbehörden
Im BMI hat man – besonders in der langen Phase der CDU-/CSU-Regentschaft in diesem Hause – das Verfahren perfektioniert, um eigentlich verfassungswidrige Gesetze für die Sicherheitsbehörden (Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), usw.) trotz ihrer Verfassungswidrigkeit jahrelang nutzen zu können. Dazu wurde wiederholt

ein klar und deutlich verfassungswidriges Gesetz mit der Mehrheit der Koalition, der die Unionsfraktionen angehören, durch den Bundestag gebracht. Besonders wenig Widerstand hatte dabei jeweils die SPD-Fraktion geleistet. So beispielhaft geschehen mit dem BKA-Gesetz von 2008.
Jahre später wurde von Dritten eine Verfassungsbeschwerde eingelegt und vom Bundesverfassungsgericht zur Verhandlung angenommen.
Acht bis zehn Jahre, nachdem das Gesetz Rechtskraft erlangt hatte, erklärte das Bundesverfassungsgericht wesentliche Teile dieses Gesetzes für verfassungswidrig bzw. nichtig. So geschehen im Frühjahr 2016 mit dem BKA-Gesetz von 2008, aber auch mit dem BSI- oder dem BND-Gesetz.
Also legte das BMI eine Gesetzesnovelle vor, um den Rügen des Verfassungsgerichts (angeblich) abzuhelfen. So geschehen mit der Novelle zum BKA-Gesetz vom Frühjahr 2017, die 2018 Rechtskraft erlangte.
Dort baute man auch noch Aufreger ein, wie z.B. die elektronische Fußfessel oder erweiterte Überwachungsbefugnisse, die einen Zweck sicher erfüllten: Viele Medien und Fachfrauen und -männer dort ereiferten sich über Wochen ob dieser neuen unverhältnismäßigen Befugnisse. Bei so viel Fokus auf dem Aufreger-Thema fiel dann niemandem mehr auf, dass hinten im Gesetz auf unbestimmte Zeit ausgesetzt wurde, was vorne scheinheilig als Verbesserung des Datenschutzes eingeführt worden war.
So geschah es mit der Novelle zum BKA-Gesetz vom Frühjahr 2017: Darin wurde – vorne – Wohlverhalten simuliert,

insbesondere durch Par. 12, in dem es um die Nutzung personenbezogener Daten geht, die ursprünglich zu anderen Zwecken erhoben und gespeichert wurden als sie jetzt genutzt werden sollen, was unter der Bezeichnung Hypothetische Datenneuerhebung – abgekürzt HyDaNe – vor allem zu Abschreckungszwecken für im Thema nicht sattelfeste Diskutanten verwendet wird (das sind leider die meisten).
Im Par. 14 wurden unter der Überschrift ,Kennzeichnung' relativ banale Festlegungen getroffen darüber, dass bei personenbezogenen Daten zu kennzeichnen ist,
mit welchem Mittel der (polizeilichen) Datenerhebung diese Daten erhoben wurden (das Mittel kann von Befragung des Betroffenen reichen bis zur verdeckten Telekommunikationsüberwachung),
in welcher Rolle für die betroffene Person solche Daten gespeichert werden (Zeugen, Hinweisgeber, Familienangehöriger, Tatverdächtiger, Beschuldigter – sind alles typische Rollen)
zu welchem Zweck ...
und von welcher Polizeibehörde diese Daten erhoben wurden.
Das war schon zum Zeitpunkt des Gesetzentwurfs nichts radikal Neues: Neu war allerdings ein Verwendungsverbot für nicht solcherart gekennzeichnete Daten. Das war unidentifizierten Kreisen, mutmaßlich aus dem BMI, ein Dorn im Auge. Sie sorgten daher dafür, dass dieses Verwendungsverbot klammheimlich gestrichen wurde. Indem wenige Stunden vor der zweiten und dritten Lesung im Bundestag ein Par. 91 – als Übergangsvorschrift hinzugefügt wurde, der dafür sorgt, dass das vorne, in Par. 14, Abs. 2 vorgesehene Verwendungsverbot für nicht gekennzeichnete Daten auf unbestimmte Zeit außer Kraft gesetzt wurde. Und das blieb es bis heute: Nächste Woche, am 28.5.2022 jährt sich zum vierten Mal das Inkrafttreten des neuen BKA-Gesetzes mit dem faktisch nie zur faktischen Durchsetzbarkeit gediehenen, in Par. 14 vorgesehenen Kennzeichnungsgebot.
Dieses dreiste und unredliche Vorgehen war Auslöser für die Verleihung des diesjährigen Negativpreises Big Brother Award 2022 in der Kategorie ,,Behörden und Verwaltung" an das Bundeskriminalamt und die Polizeibehörden der Länder: Denn sie sind die Nutznießer der faktischen Aussetzung auf unbestimmte Zeit der vorne im Gesetz scheinheilig versprochenen Verbesserung der Kennzeichnung personenbezogener Daten.

7. Lernen aus Fehlern – im BMI weder bekannt noch als sinnvoll erachtet
Mit diesen Verfahrensweisen hat das BMI in den knapp zwanzig Jahren der Regentschaft der Unionsfraktionen – zumindest aus der eigenen Sicht – sehr befriedigende Erfolge auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit erzielt:
Man wurstelt seit Jahren – nicht nur im Bereich der IT der Sicherheitsbehörden – nach Gutdünken und mit wenig fachlicher, IT- oder Projektmanagement-Kompetenz drauflos, gibt Milliarden von Steuermitteln aus für Projekte bei denen nicht das ursprünglich Versprochene rauskommt, füttert damit willfährige oder zumindest leicht zu steuernde Auftragnehmer, die keine Fragen stellen und tun, was der Entscheider will. Was damit versüßt wird, dass sie – dank der Dienstverträgen umso mehr verdienen, je länger ein Projekt dauert.
Kein Entscheider im BMI schert sich um die wiederholte, konkret begründete Kritik des Bundesrechnungshofes, denn die Geldquellen sprudeln ja weiter. Den Bundesdatenschutzbeauftragten behandelt man arrogant und drückt damit eine schwer erträgliche Missachtung vor den Datenschutzrechten aus, für deren Kontrolle und Schutz diese Instanz zuständig ist.
Vor Kritik ist man im BMI generell gefeit, denn auf Minderheitsmeinungen der Oppositionsfraktionen braucht man nicht zu hören und kann sich ausruhen und verlassen auf eine geradezu naive Gutgläubigkeit, vor allem von Abgeordneten der Fraktionen der Regierungskoalition im Bundestag, die trotz möglichen besseren Wissens nicht erkennen wollen, dass nicht alles redlich, gut und erfolgreich ist, was ihnen die Sicherheitsbehörden und Ministerialen zu diesem Thema erklären.

All das sorgte dafür, dass vom BMI und mit der Mehrheit der Union und ihrer Koalitionäre reihenweise Gesetze für Sicherheitsbehörden durchgedrückt wurden, die in Summe die Autobahn dafür angelegt haben, dass sich Deutschland in einen Überwachungsstaat verwandelt hat.

Die Ampelkoalition hat schon jetzt die Chance auf Lernen aus den Fehlern der Vergangenheit vertan
Wenn diese Entwicklung parlamentarisch, politisch oder medial zur Kenntnis genommen worden wäre, unter Umständen auch noch zu der Überzeugung geführt hätte, dass sich etwas ändern muss, wäre jetzt, beim Wechsel von der großen Koalition zur Ampelkoalition eine gute Gelegenheit gewesen, damit anzufangen. Anstatt es nur bei wohlfeilen Worten im Koalitionsvertrag bewenden zu lassen. Unter Frau Faeser ist von einer Revision der bisher eingeschlagenen Verfahrensweise allerdings NICHTS zu bemerken: Gut möglich, dass ihr DIESES Problem, das jeden einzelnen Bürger betreffen kann, noch gar nicht bewusst ist.

An den alten Strukturen im BMI wurde nichts geändert
Der Vergleich der Organigramme der Abteilung ÖS in BMI zwischen August 2021, also vor der Wahl und Mai 2022 zeigt vielmehr, dass dort alles beim Alten geblieben ist: Dr. Christian Klos, der Abteilungsleiter ÖS sitzt fest im Sattel.
Er herrscht weiterhin über zwei Unterabteilungen mit jeweils fünf Referaten. Die früheren zwei Unterabteilungsleiter sind nach wie vor im Amt, neun der zehn Referatsleiter auf der Ebene darunter haben ebenfalls noch den gleichen Posten. Der eine, fehlende Ministerialrat konnte sich verbessern und ist inzwischen Leiter der Zentralabteilung, während nach einem neuen Leiter für das Referat ,Grundsatz Polizei und Strafverfolgung' aktuell noch gesucht wird.

Anzeichen für Veränderungen oder Verbesserungen sind nicht zu erkennen
Die Erfahrung der langen Zeit der Union-Regentschaft im BMI und der inhaltlich beschränkte Fokus von Frau Faeser auf das Thema Rechtsextremismus – so berechtigt er auch sein mag – sorgen dafür, dass es AUS DEM HAUSE BMI keinerlei Veranlassung für Veränderungen bzw. Verbesserungen gibt.

Der neue Generalunternehmer Accenture passt ideal zum bisherigen Stil im Hause BMI
Accenture als Generalunternehmer für das Leuchtturmprojekt Polizei2020 trifft an den Versäumnissen der Vergangenheit keine Verantwortung. Jedoch passt ein solcher Auftragnehmer zum bisherigen Stil des IT-Projektmanagements im Haus BMI.
Kein plausibler Grund ist zu entdecken, der einen Auftragnehmer veranlassen sollte, daran etwas zu ändern. Solange der umso besser und länger bezahlt wird, je komplexer, diversifizierter und länger dauernd ein solches Projekt gemacht wird: Wie sich das eben für ein echtes Perpetuum-Mobile-Projekt aus dem Hause BMI gehört und seit Jahren aus dessen Sicht als zielführend und erfolgreich erwiesen hat.

https://police-it.net/bmi-macht-accenture-zum-generalunternehmer-fuer-polizei2020

[Hans]

Überwachungsstaat: Zensus, Chatkontrolle, Social Credit, Vermögensregister
Droht der Überwachungsstaat? Aktuell läuft der "Zensus 2022". Wer und Was wird da eigentlich abgefragt und was passiert mit den Daten? Was hat es mit der "Chatkontrolle" und dem Vermögensregister der EU auf sich und kommt ein Social Credit Programm wie in China?
Video hier:  https://uncutnews.ch/ueberwachungsstaat-zensus-chatkontrolle-social-credit-vermoegensregister/

[Hans]

Italien wird ID2020-Musterknabe in Europa

In Italien hat bereits die Hälfte der Bevölkerung die neuen biometrisch-digitalen Ausweise, mit denen man seine Angelegenheiten mit der notorisch ineffizienten Verwaltung online erledigen kann. Doch die neuen digitalen Identitäten sollen noch für viel mehr gut sein. Die Italiener dürften bald unter den Bürgern der größeren europäischen Länder die am besten kontrollierbaren und steuerbaren sein.

Das nationale digitale ID-System Italiens hat die Marke von 30 Mio. Nutzern erreicht", lautete am 9. Mai eine Jubelmeldung des Nachrichtendienstes für die Unternehmens- und Verwaltungsfachleute des ID-Sektors, Biometric Update.

Die Killeranwendung, die die Italiener massenhaft dazu verlockt, sich eine biometrisch-digitale ID-Karte ausstellen zu lassen, ist SPID, ein digitaler Zugang zu den analog notorisch schwer zugänglichen und ineffizienten Behörden Italiens. Der Minister für technologische Innovation und digitale Transformation Vittorio Colao lies verlauten, dass man dank der starken Verbreitung der digitalen IDs immer bessere Verwaltungsdienstleistungen anbieten könne.

https://uncutnews.ch/italien-wird-id2020-musterknabe-in-europa/

[Hans]

Es geht los: Die erste Regierung führt digitale Bezahldaten und Kassenbons zusammen

7. 06. 2022 | Für viele wirkte die Warnung bisher weit hergeholt, bald könnten staatliche Sozialingenieure zu unserem Besten oder dem von Natur oder Gesellschaft bestimmen, welche Nahrungsmittel und was sonst noch wir kaufen dürfen. Nun holt sich die erste europäische Regierung die nötigen Daten. Sie greift alle Bezahldaten und Kassenbons ab und führt sie mit Daten über die Haushalte zusammen.

Es ist nicht das Jahr 2050 und es ist kein dystopischer Zukunftsroman oder ein Musik-Video von 1985, sondern Realität. Das norwegische Statistikamt SSB will den größten Betreiber von digitalen Bezahlterminals Nets, verpflichten, ihm alle Daten der über die Terminals abgewickelten Kartenzahlungen zu übermitteln. Sie enthalten Namen, Adressen, Kaufdatum und Preise der einzelnen Produkte.

Außerdem sollen die vier größten Einzelhandelsketten verpflichtet werden, den regierungsamtlichen Statistikerinnen und Statistikern die digitalen Kassenbelege zu übergeben, aus denen hervorgeht welche Produkte die jeweiligen Bürger gekauft haben.

Der in Norwegen lebende Peter Imanuelsen hat am 2. Juni zuerst auf Englisch darüber geschrieben. Einen weiteren Bericht konnte ich nicht finden. Glauben konnte ich es auch nicht. Also fertigte ich mit maschineller Hilfe eine Übersetzung der Kosten- und Nutzenabschätzung der Statistikbehörde an, aus der hervorgeht, was sie plant, und wofür das gut sein soll.

Und es stimmt tatsächlich. Der reißerisch wirkende Bericht Imanuelsens ist nicht übertrieben.

Über Nets-Terminals werden 80% der digitalen Bezahlvorgänge in norwegischen Suprmärkten abgewickelt. Die Statistiker wollen jeden Tag Millionen Kassenquittungen und jedes Jahr über eine Milliarde Bezahlvorgänge einsammeln, kombinieren, archivieren und auswerten.

Die Statistiker sind sich zwar bewusst, dass das Vorhaben sehr tief in die Privatsphäre der Norweger eingreift, aber es sei ja nur für statistische Zwecke und die Statistiker seien vertrauenswürdig und den sicheren Umgang mit heiklen Daten gewöhnt. Und das Gesetz verbiete, die Daten zu einem anderen Zweck als statistischen zu nutzen. Das gebe den Bürger die Garantie, dass das auch nicht passiere. (Mindestens solange bis die relevanten Gesetze geändert werden.)

Von einer Löschung der Daten irgendwann schreibt die Behörde allerdings nichts, was den Bericht eines norwegischen Mediums glaubwürdig macht, die Daten sollten dauerhaft aufbewahrt werden. Maßnahmen zur Datensicherheit werden nur sehr allgemein beschrieben. Davon, dass die Daten nicht von amerikanischen Firmen gehostet oder verarbeitet werden dürfen, weil sonst laut CLOUD-Gesetz die Geheimdienste der USA jederzeit Zugriff darauf haben, ist nicht ausdrücklich die Rede. Der Gedanke ist nicht abseitig, hostet doch das Statistische Bundesamt die Volkszählungsdaten 2022 bei Cloudflare, einem amerikanischen Unternehmen.
Staat will wissen, wer was isst und trinkt...

Allen Ernstes ist einer der genannten Hauptzwecke für diese beängstigende Form der Datenerhebung, dass die Statistiker besser wissen wollen, welche Nahrungsmittel und Getränke die Bürger zu sich nehmen. Und zwar nicht nur insgesamt, sondern fein aufgeschlüsselt. So kann der Staat besser beurteilen, wie gesund bzw. ungesund seine Bürger sich ernähren, und feststellen, welche Gruppen er besonders bearbeiten muss, wenn er die Ernährungsgewohnheiten verbessern will. Weil es schwer zu glauben ist, lohnt hier ein längeres Zitat aus der Kosten-Nutzen-Analyse der Statistiker:

    ,,Statistic Norway wird auf der Grundlage neuer Datenquellen neue amtliche Statistiken über die Ernährung der norwegischen Bevölkerung entwickeln und veröffentlichen. (...) Die Statistiken werden durch den Zugang zu Transaktionsdaten von Nets in Kombination mit u. a. Bon-Daten von Lebensmittelketten, Daten über den Nährstoffgehalt von Lebensmitteln und Haushaltsdaten aus dem Verwaltungsregister von Statistik Norwegen eine viel höhere Qualität und einen höheren Detaillierungsgrad als bisher aufweisen.
    Dies gilt beispielsweise für Statistiken, die zeigen, wie die Ernährung der norwegischen Bevölkerung mit sozioökonomischen Hintergrundfaktoren wie Einkommen, Bildung und Arbeitsmarktzugehörigkeit variiert und wie sie mit demografischen und geografischen Dimensionen variiert. Es ist wichtig, regionale, demografische und soziale Unterschiede in der Ernährung aufzuzeigen, da dies eine zentrale Dimension bei der Messung und Quantifizierung der Lebensgewohnheiten der Bevölkerung ist.
    Insgesamt werden die Statistiken zu einer wesentlich besseren Wissensbasis über die Entwicklungen in der norwegischen Ernährung beitragen, und zwar mit einer höheren Qualität und einem höheren Detaillierungsgrad als bisher. Dies entspricht auch dem, was in den Aktionsplänen der Gesundheitsbehörden und in einer Absichtserklärung zwischen den Gesundheitsbehörden und der Lebensmittelindustrie über eine gesündere Ernährung zum Ausdruck kommt."

 
...und wer zu welchem Arzt und Psychiater geht

Weil die Terminals von Nets auch in den Praxen der Gesundheitsberufe stehen, freuen sich die staatlichen Statistiker auch darauf, ihre Gesundheitsstatistiken verbessern zu können.

    ,,Die Erfassung von Zahlungsvorgängen von Nets kann auch für vollständigere Statistiken darüber genutzt werden, wer private Gesundheitsleistungen in Anspruch nimmt und was diese kosten. Dies kann unter anderem die bestehenden Datenquellen in Bezug auf Selbstzahlung, Herstellung und Inanspruchnahme privater Gesundheitsdienstleistungen wie zahnärztliche Dienstleistungen, ärztliche Dienstleistungen, Physiotherapie, Chiropraktik, Psychologie und Labordienstleistungen ergänzen."

...und ganz allgemein wer was kauft?

Aber natürlich bleiben die Statistiker nicht bei Gesundheit und Ernährung stehen. Da sich durch das Zusammenbringen von Kassenbons, Zahlungsdaten und Käuferdaten alle Käufe bis auf die Produktebene und die persönliche Ebene zuordnen lassen, wird das auch gemacht und die Daten gespeichert und ausgewertet. Welche schönen Untersuchungen man machen kann, wenn man genau weiß, wer was kauft, breiten sie zwar noch nicht aus. Aber es wird ihnen und den Ministerien im Lauf der Zeit schon einfallen.
Was könnte da schiefgehen?

Statistik Norwegen gibt bei der Beschreibung der Sensibilität der Daten eine gute Ahnung davon, was hier schiefgehen könnte:

    ,,(Die Daten) identifizieren sowohl den Karten- als auch den Kontoinhaber und listen alle mit der Debitkarte getätigten Transaktionen mit Angabe von Zeit und Ort der Nutzung (z. B. Geschäft) auf. Darüber hinaus können in den Zahlungsvorgängen besondere Kategorien personenbezogener Daten enthalten sein, da die Art des Nutzerstandorts unter anderem die Religion, die politische Meinung, den Gesundheitszustand, die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft oder sexuelle Beziehungen des Kontoinhabers implizieren kann."

Dem Bericht von Imanuelsen zufolge protestiert immerhin NorgesGruppen als eine der Supermarktketten, die die Kassendaten liefern sollen gegen dieses Vorknüpfung mit Zahlungsdaten und verlangt eine Stellungnahme der Datenschutzbehörde. Auch Nets kritisiere die drohende Verletzung der Privatsphäre der Kunden.

Die Statistiker räumen zwar ein, dass die Kunden der Supermärkte und Gesundheitsdienstleister nicht damit rechneten, auf diese Weise ausgeforscht zu werden. Aber andererseits seien sie bereits mit dem Gedanken vertraut, dass private Zahlungsdienstleister ähnliches täten:

    ,,Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass die betroffene Person weiß, dass die Informationen registriert sind und den Banken zur Verfügung stehen, die auf der Grundlage dieser Informationen verschiedene Online-Bankdienstleistungen anbieten. Daten von BankAxept werden auch an Marktanalysten verkauft, aber dann in einer aggregierten Form, die nicht persönlich identifizierbar ist."

Bargeld als letzte Ausweichmöglichkeit – noch

Wenn das norwegische Statistikamt seine Absicht wie geplant umsetzen kann, bedeutet das, dass die organisatorischen Grundlagen für eine umfassende Feinsteuerung des Bürgerhandelns geschaffen werden. Es mag eine Weile dauern, bis die Daten für so etwas genutzt werden, aber Gründe werden sich ganz sicher finden, um das nach und nach zu tun, mal hier, mal da, und immer ein bisschen mehr.

Das hat auch große Bedeutung für uns, weil die Norweger damit die Erfahrungen sammeln, die in anderen Ländern von deren Regierungen dann sehr schnell ebenfalls umgesetzt werden können, zum Beispiel, wenn die nächste Pandemie ausgerufen wird. Denn eines haben wir gelernt: Wenn eine Pandemie ausgerufen ist, muss alles andere hinter dem vermeintlichen Gesundheitsschutz der Bevölkerung zurückstehen, das Recht auf Privatsphäre auch und zuerst.

Neben der politischen Bekämpfung von Bestrebungen dieser Art und derer, die sie vorantreiben, ist Barzahlen die wichtigste Form des Widerstandes.
https://norberthaering.de/macht-kontrolle/norwegen/

[Hans]

Der "EU-Zensur-Kodex"
Die EU-Kommission verschärft die Zensur im Netz
Die EU-Kommission hat weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit schon 2018 ein Wahrheitsministerium eingerichtet, das nun verstärkt und erweitert wird. Hier zeige ich auf, worum es dabei geht.
von
19. Juni 2022 05:00 Uhr

Zensur im Westen funktioniert nur selten so plump, dass Medien einfach verboten werden. Die Zensur von russischen Medien wie RT und Sputnik war eine Ausnahme, nicht die Regel. Wie die Zensur im Westen funktioniert, will ich am 2018 von der EU-Kommission verabschiedeten und nun verschärften ,,Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation" aufzeigen.
Zensur im Westen

Die Zensur im Westen funktioniert subtil, weshalb die meisten Konsumenten der Mainstream-Medien nicht einmal merken, dass es Zensur gibt. Westliche Staaten verbieten kritische Medien nur selten, stattdessen behindern sie deren Finanzierung und sorgen dafür, dass die kritischen Medien diskreditiert werden. Für die Diskreditierung gibt es eine Reihe von Instrumenten, auf die wir gleich eingehen werden.

Das Vorgehen des Westens ist deshalb so hinterhältig, weil die meisten Menschen es in der Blase der Mainstream-Medien nicht bemerken können. Wenn die Internetkonzerne zum Beispiel Konten sperren, wird behauptet, dass sie als Privatunternehmen das Recht dazu hätten (was übrigens nicht stimmt) und es wird behauptet, dass der Staat damit nichts zu tun hat (was gelogen ist, wie wir gleich sehen werden).

Auch die wie Pilze aus dem Boden schießenden selbsternannten Faktenchecker sind ein beliebtes Instrument zur Diskreditierung abweichender Meinungen. Dabei entsteht der Eindruck, dass ganz viele unabhängige Organisationen und Experten bestätigen, dass eine Meinung richtig oder falsch ist. Und wenn die alle ganz unabhängig voneinander zu diesem Schluss kommen, dann muss das ja stimmen, denkt sich der normale Medienkonsument. Leider sind die Faktenchecker ganz und gar nicht unabhängig, mehr noch, sie werden sogar (unter anderem) vom Staat dafür bezahlt, eine bestimmte Meinung zur Wahrheit erklären und eine andere zu Fake News.

In der Summe bedeutet das, dass der Regierung kritisch gegenüber stehende Medien von einer Horde vorgeblich unabhängiger Organisationen angegriffen und diskreditiert werden, während die Internetkonzerne die Reichweite der kritischen Stimmen einschränken und ihnen die Finanzierung abschneiden. Wenn so ein unabhängiges Medium dann aus Geldmangel schließen muss, haben die meisten Menschen den Eindruck, es habe wegen des ,,Uninns", den es verbreitet, eben keine Chance im freien Markt und der freien Konkurrenz gehabt.
Das Wahrheitsministerium der EU

Die EU hat 2018 den ,,Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation" veröffentlicht und ihn nun ,,verstärkt", wie sie es formuliert. Diesem Kodex haben sich 34 Partner angeschlossen. Die EU-Kommission schreibt dazu:

    ,,Zu den 34 Unterzeichnern zählen große Online-Plattformen wie Meta, Google, Twitter, TikTok und Microsoft sowie eine Vielzahl anderer Akteure, darunter kleinere oder spezialisierte Plattformen, die Online-Werbebranche, Ad-Tech-Unternehmen, Faktenprüfer und Vertreter der Zivilgesellschaft, aber auch andere Beteiligte, die spezielles Fachwissen und Lösungen zur Bekämpfung von Desinformation einbringen."

Schon daran sieht man, dass all diese angeblich so unabhängigen Organisationen in einem Boot sitzen und mit dem Staat zusammenarbeiten, wenn es darum geht, zu entscheiden, was wahr und was Fake ist. Von einem Korrektiv, das dem Staat und der Regierung kritisch auf die Finger schaut, kann keine Rede sein, im Gegenteil. Dabei sollte das doch mal die Rolle der Medien sein, die als vierte Macht im Staat bezeichnet wurden. All diese Organisationen, die längst auch Massenmedien sind und oft eine größere Reichweite und Meinungsmacht haben, als klassische Medien wie Zeitung, Radio und Fernsehen, arbeiten aber mit Staat und Regierung zusammen, anstatt die nötige kritische Distanz zu wahren.

Die Teilnehmer des EU-Zensur-Kodex verpflichten sich, denen, die nach Meinung der EU-Kommission Desinformation verbreiten, die Werbeeinnahmen zu sperren, sie als unglaubwürdige Quellen zu kennzeichnen, der EU-Kommission über ihre Zensur-Erfolge Bericht zu erstatten und es werden weitere Teilnehmer eingeladen, sich der organisierten, aber verdeckten Zensur anzuschließen.
Einige der Teilnehmer

Dass Google und seine Tochter YouTube massiv zensieren, ist nicht neu. Viele User sind daher in der Hoffnung, dort sei Meinungsfreiheit noch möglich, auf alternative Plattformen ausgewichen. Aber auch dort schlägt die Zensur nun zu.

Zu den neuen Mitgliedern des EU-Zensur-Kodex gehören unter anderem Twitch, Vimeo, Clubhouse und die Suchmaschine Neeva. Das bedeutet, dass auch die Video-Plattformen Twitch und Vimeo sich der Politik von YouTube anschließen werden und dass die Suchergebnisse von Neeva genauso nach politischen Präferenzen der EU und der westlichen Regierungen vorgefiltert werden, wie Google das tut. Und auch die vorgeblich freie Suchmaschine DuckDuckGo hat sich Anfang Mai offiziell dem ,,Kampf gegen Desinformation" – also der Zensur bei der Anzeige von Suchergebnissen verschrieben.

Selbst wenn wir annehmen wollen, dass die EU-Kommission und die westlichen Regierungen nur unser Bestes wollen, können sie trotzdem schwere, strategische Fehlentscheidungen treffen. Aber wer soll darauf aufmerksam machen, wenn kritische Stimmen von der EU-Kommission selbst durch den Zensur-Kodex mundtot gemacht werden?

Sie glauben, dass wir dafür ja noch die etablierten Medien haben? Wohl kaum, denn die sind genauso regierungstreu, haben sich dem ,,Kampf gegen Desinformation" verschrieben und bekämpfen die kritischen Stimmen mit aller Macht.

Damit ist de facto die fast die gesamte westliche Medienlandschaft aus klassischen und modernen Medien gleichgeschaltet worden. Und die haben sich alle mit der EU-Kommission zusammengetan, um die wenigen, noch verbliebenen kritischen Stimmen von ihrer Finanzierung abzuschneiden und sie im Netz mundtot zu machen.

Ich kann nicht auf alle Mitglieder des Zensur-Kodex eingehen, ich will aber ein paar Beispiele nennen, um exemplarisch zu zeigen, wie das Spiel funktioniert.
NewsGuard

Es gibt mittlerweile Organisationen, die Medien im Netz von vornherein als glaubwürdig oder unglaubwürdig einstufen. Deren Urteil hat Macht, denn es dient als Grundlage dafür, dass zum Beispiel soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter Beiträge von nicht genehmen Medien mit einem Warnhinweis versehen. Eine dieser Organisationen ist NewsGuard.

NewsGuard ist eine Firma, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, den Usern schon im Browser durch farbliche Markierungen mitzuteilen, welche Nachrichtenseiten vertrauenswürdig sind und welche nicht. NewsGuard bezeichnet sich selbst als unabhängig. Man fragt sich also, wer wohl hinter dieser vorgeblich neutralen Beurteilung steckt und die Antwort ist schnell gegeben, wenn man sich zum Beispiel das Advisory Board von NewsGuard anschaut. Dort sind unter anderem gelistet:

–General a.D. Michael Hayden: Ehemaliger Direktor der CIA, ehemaliger Direktor der National Security Agency (NSA) und ehemaliger Principal Deputy Director of National Intelligence. Das war immerhin der Mann, der einer der wichtigsten Whistleblower unserer Zeit gejagt hat: Edward Snowden. Wie ist er zum Garanten für ,,unabhängige Bewertungen" geworden?
–Elise Jordan, ehemaliger Redenschreiber von Condoleezza Rice
–Anders Fogh Rasmussen, ehemliger dänischer Ministerpräsident und ehemaliger Nato-Generalsekretär
–Tom Ridge, ehemaliger First Secretary der Homeland Security
–Jimmy Wales, Mitbegründer von Wikipedia (also kontrolliert Wikipedia sich über newsguard quasi selbst)

Und auch im Management von NewsGuard sind Transatlantiker an prominenter Stelle vertreten, ein Beispiel ist Gordon Crovitz, Co-CEO von NewsGuard. Er ist aber auch Mitglied des Council on Foreign Relations, einer mächtigen Lobbyorganisation für transatlantische Anliegen. Wie ist das mit der von NewsGuard betonten Unabhängigkeit vereinbar?

Von Unabhängigkeit kann bei NewsGuard also keine Rede sein, die Firma wird von Gönnern finanziert und von Menschen geleitet, die bestens in transatlantische Kreise eingebunden und mit ihnen vernetzt sind. Das ist nicht verwerflich, nur ist es eben alles andere als unabhängig, neutral oder überparteilich. Es geht NewsGuard vielmehr darum, Medien, die der transatlantischen Linie treu sind, als vertrauenswürdig zu kennzeichnen und Medien, die die transatlantische Politik kritisch hinterfragen, als nicht vertrauenswürdig zu diffamieren. Weitere Details über NewsGuard und seine Methoden finden Sie hier.

Wie es der Zufall will, ist NewsGuard auch an entscheidender Stelle am EU-Zensur-Kodex beteiligt. Die EU-Kommission schreibt dazu, dass zu den neuen Unterzeichnern des Kodex auch ,,Organisationen" gehören,

    ,,die spezielles Fachwissen und technische Lösungen zur Bekämpfung von Desinformation einbringen, z. B. Adobe, Crisp Thinking, Kinzen, Logically, Newsback, NewsGuard und WhoTargetsMe."

NewsGuard ist eine von US-Geheimdiensten gegründete und gesteuerte Organisation, die uns erzählen will, was wir glauben und lesen sollen, und was nicht. Und NewsGuard fühlt sich auch dem EU-Zensur-Kodex verpflichtet.
Faktenchecker

Faktenchecker sind keineswegs unabhängig, wie sie gerne behaupten. Correctiv zum Beispiel nennt neben anderen als Unterstützer des Jahres 2021 zum Beispiel die Rudolf Augstein Stiftung, die correctiv jedes Jahr fünfstellige Summen spendet. Nur, wie soll correctiv den Spiegel objektiv und kritisch auf die Finger schauen, wenn der Spiegel correctiv bezahlt? Gleiches gilt für andere Mainstream-Medien, denn in der Führungsetage von correctiv sitzen viele aktive oder ehemalige Chefredakteure der großen deutschen Medien.

Außerdem lässt sich correctiv auch von den Reichen und Mächtigen, denen kritische und unabhängige Journalisten ja gerade auf die Finger schauen sollen, bezahlen. Correctiv nennt für 2021 unter anderem einige alte Bekannte, die ich von meinen Recherchen über die Macht von Milliardärs-Stiftungen hinreichend kenne. So bekam correctiv 2021 unter anderem Geld von der Open Society Foundation von George Soros, der Adessium Stiftung, der Stiftung ,,Luminate – Omidyar Network Foundation" und der Mercator Stiftung.

Das gilt für alle selbsternannten Faktenchecker der Welt, sie alle bekommen viel Geld von einer kleinen Zahl von Milliardärs-Stiftungen, die sich bei der Bezahlung der verschiedenen Faktenchecker jedes Jahr abwechseln, damit es nicht so auffällt, dass die Geldgeber immer der gleiche kleine Kreis westlicher Oligarchen ist.
Die weltweite Dachorganisation der Faktenchecker

Um noch seriöser zu wirken, gibt es sogar eine weltweite Dachorganisation der Faktenchecker. In den USA hat sich eine Zeitung in Florida schon 1975 einen eigenen Faktenchecker gegründet, das sogenannte Poynter Institute. Heute ist das eine mächtige Organisation im Kreise der selbsternannten Wahrheitswächter und 2015 hat Poynter das Internationale Fact-Checking Network gegründet, das für sich in Anspruch nimmt, internationalen Faktencheckern den Ritterschlag zu geben. Aktuell meldet es auf seiner Seite, dass es mehr als 100 ,,verifizierte" Mitglieder hat.

Poynter wird von diversen NGOs und Stiftungen finanziert, die mithilfe der selbsternannten Faktenchecker dafür sorgen, dass die von ihnen unterstützten Projekte ins rechte Licht gerückt werden. Besonders interessant ist die Liste der Partner von Poynter, die den Faktencheckern bei Medienkompetenz helfen sollen. Darunter sind: Facebook, Google, Microsoft und auch Töchter von denen, wie zum Beispiel WhatsApp. Auch Luminate, die auch correctiv finanzieren, wird dort genannt. Und natürlich darf das National Endowment for Democracy nicht fehlen. Das ist eine sehr interessante Stiftung, wenn Sie die nicht kennen, erfahren Sie hier mehr darüber.

Über diese Dachorganisation wird die Arbeit der weltweiten selbsternannten Faktenchecker koordiniert. Und natürlich gehört neben den Internetkonzernen und westlichen Oligarchen auch die EU-Kommission zu den Organisationen, die viele Faktenchecker direkt oder indirekt finanziert.

Im EU-Zensur-Kodex haben sich mit den Internetkonzernen und der EU-Kommission diejenigen zusammengeschlossen, die die weltweiten Faktenchecker finanzieren und lenken und sie haben auch gleich Faktenchecker selbst in den Kodex aufgenommen.

Dieses Beispiel zeigt, was ich schon gesagt habe: Die vielen Experten, Faktenchecker und so weiter werden alle von den gleichen wenigen Konzernen und der EU-Kommission bezahlt, aber der unbedarfte Medienkonsument hat das Gefühl, da wären furchtbar viele, hochgradig kompetente und unabhängige Experten tätig, die alle zu dem gleichen Ergebnis kommen. In Wirklichkeit schreiben die nur, was ihre Finanziers von ihnen erwarten.

Dazu habe ich kürzlich einen ausführlichen Artikel geschrieben, den Sie hier finden.
Soziale Netzwerke

Die sozialen Netzwerke spielen schon lange eine wichtige Rolle in der Politik. Sie sind nicht nur einfach ,,Diskussionsplattformen", sondern längst Mittel geworden, die man nutzen kann, um Stimmung für oder gegen bestimmte Themen zu machen.

Ich habe bereits oft aufgezeigt, dass die Internetkonzerne Propaganda-Instrumente der Transatlantiker sind. YouTube löscht Kanäle von Regierungen, die Transatlantikern nicht gefallen. Außerdem wird auf YouTube vor Videos mit politischem Inhalt gewarnt, zum Beispiel wenn es zum Beispiel nur um eine russische Dokumentation über Putin geht, muss der Nutzer explizit zustimmen, sich den Inhalt anzuschauen, der ,,von der YouTube-Community als für einige Zielgruppen unangemessen oder beleidigend eingestuft" wurde.

Twitter kennzeichnet Staatsmedien als Propaganda-Instrumente, aber nur, wenn es keine westlichen Staatsmedien sind. Im Klartext: Westliche Propaganda wird gefördert, vor ,,böser" Propaganda, die eine andere Meinung vertritt, wird gewarnt. Besonders absurd war es auf Twitter beim Fall Navalny, als sogar vor einem Artikel der ,,Welt" gewarnt wurde. Das eigentlich unverdächtige Blatt hatte Gregor Gysi interviewt, der in dem Fall nur die ,,Cui-Bono-Frage" gestellt hatte, aber das reichte Twitter bereits, um vor dem Artikel der ,,Welt" zu warnen.

Bei Facebook arbeiten ,,Faktenchecker", die – wie gesehen – von Internetkonzernen wie Faceboook bezahlt werden, um den Usern von Facebook zu erzählen, was wahr ist und was Fake. Wenig überraschend sind Meldungen und Artikel des transatlantischen Mainstream bei Facebook also wahr und Meldungen, die eine andere Meinung vertreten, sind Fake.

Und auch die EU-Kommission gehört zu den Transatlantikern, was ein weiteres Mal aufzeigt, dass wir es bei all diesen Organisationen in Wirklichkeit nur damit zu tun haben, dass die von der US-Regierung gewollte Politik als Wahrheit bezeichnet wird. Schließlich ist es die US-Regierung, die bei den Transatlantikern die Richtung vorgibt.

Wenn man nun noch weiß, dass zum Beispiel Google nichts weiter als ein Kind CIA ist, dann wird das Bild noch runder. Wenn Sie davon noch nie gehört haben, dann sollten Sie diesen Artikel aufmerksam lesen, denn das Thema hier auszuführen, würde zu weit führen.
Einwand: Das sind private Firmen, die dürfen sperren, was sie wollen

Dieser Einwand klingt einleuchtend, er ist aber falsch. Um das aufzuzeigen, machen wir zum Schluss einen kleinen Exkurs in die Juristerei.

Der Grund ist, dass die sozialen Netzwerke per juristischer Definition Medien sind. Und Medien müssen für die von ihnen verbreiteten Inhalte haften. Das aber wollen die sozialen Medien nicht, weil sie ja selbst keine Artikel schreiben oder Filme machen, sondern weil sie sich als ,,Marktplätze der Meinungen" sehen und bei ihnen die User die Inhalten posten. Das Argument ist gut und daher müssen die sozialen Medien nicht für die Inhalte haften.

Wenn die sozialen Medien aber nach eigenem Gusto entscheiden, welche geposteten Inhalte ihre Algorithmen den anderen Usern zeigen und welche nicht, oder wenn sie gar Inhalte und Accounts nach eigenem Gusto löschen, dann greifen sie in den ,,Marktplatz der Meinungen" ein und üben eine redaktionelle Tätigkeit aus, für die sie dann auch haften müssten. Darum ging es übrigens seinerzeit im Streit zwischen Trump und Twitter, denn Trump wollte genau das: Dass die sozialen Medien für ihre Eingriffe und deren Folgen zur Verantwortung gezogen werden können.

Wir wissen, wie der Machtkampf ausgegangen ist. Trump wurde mit freundlicher medialer Unterstützung der sozialen Netzwerke, also der Internetkonzerne, aus dem Amt entfernt und Twitter hat seinen Account gelöscht.

Die sozialen Medien müssten sich also entscheiden: Entweder sind sie ,,Marktplatz der Meinungen" und greifen nicht ein, oder sie sind Medien und tragen Verantwortung für das, was sie tun, wenn sie mit Sperrungen, Löschungen und Begrenzungen der Reichweite eingreifen. Aber sie wollen beides: Mit ihren Instrumenten die öffentliche Meinung lenken, dafür aber bitte nicht verantwortlich gemacht werden.

Und sie dürfen auch beides und sind nicht haftbar. Dafür sind sie aber Partner der EU-Kommission im schönen neuen EU-Zensur-Kodex.

Ist es nicht schön, in einer Demokratie zu leben, in der Meinungsfreiheit und kritische Diskurse von der EU-Kommission auf so fürsorgliche Art und Weise geschützt werden?
https://www.anti-spiegel.ru/2022/die-eu-kommission-verschaerft-die-zensur-im-netz/?doing_wp_cron=1655713568.3426270484924316406250

[Hans]

Unsere" Polizei am Tisch mit dem Weltwirtschaftsforum: ,,Die schöne neue Welt wird ausgerollt".
Interpol, das UNICRI (United Nations Interregional Crime and Justice Research Institute), die niederländische Polizei und das Weltwirtschaftsforum haben ihre Kräfte im Bereich der Gesichtserkennung gebündelt.

Unsere" Polizei setzt sich gerade mit dem Weltwirtschaftsforum an einen Tisch und führt ein Pilotprojekt für den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware zur Erkennung und Verhinderung von Straftaten durch, so der Anwalt von Virus Truth, Jeroen Pols. ,,Die schöne neue Welt wird ausgerollt".

Das WEF veröffentlichte kürzlich einen Artikel zu diesem Thema, in dem es heißt, dass die Gesichtserkennungstechnologie zur Verbrechensbekämpfung beitragen kann. Wenn die Polizei diese Technologie jedoch in großem Umfang einsetzt, besteht die Gefahr, dass Menschen zu Unrecht verhaftet werden.

Die genannten Organisationen haben ein Papier veröffentlicht, das eine Art Rahmen bildet und dafür sorgen soll, dass ,,die Gesichtserkennungstechnologie verantwortungsvoll eingesetzt wird". Die Erprobung dieses Rahmens begann im Januar dieses Jahres.

Die von dem ehemaligen Polizeibeamten Dennis Spaanstra geleitete Organisation Police for Freedom spricht von einem ,,digitalen Gefängnis". Wir' verkaufen es als ,Kampf gegen die Kriminellen'. Aber in Wirklichkeit wird die Polizei bald von großen Unternehmen angeheuert, um die Freiheit des fleißigen Bürgers digital einzuschränken, so Spaanstra.

,,Wie sieht das aus? Zu Fuß oder im Auto sind Sie in Ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Durch den Park spazieren gehen und dann eine Benachrichtigung von Ihrem Telefon erhalten, dass Sie nach Hause gehen müssen, weil Sie Ihre persönliche CO2-Steuer erreicht haben. Geh jetzt nach Hause, geh jetzt nach Hause'", schreibt Spaanstra.

,,Unsere" Polizei setzt sich gerade mit dem Weltwirtschaftsforum an einen Tisch und führt ein Pilotprojekt für den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware (FRT) zur Aufdeckung und Prävention von Straftaten durch. Die ,,Schöne neue Welt" wird ausgerollt.
https://uncutnews.ch/unsere-polizei-am-tisch-mit-dem-weltwirtschaftsforum-die-schoene-neue-welt-wird-ausgerollt/

[Hans]

,,Gegneranalyse" – Das Bundesfamilienministerium finanziert ein Überwachungs- und Diffamierungsportal gegen kritische Medien
01. Juli 2022 um 8:45 Ein Artikel von: Redaktion

Der Vorgang ist ein medienpolitischer Skandal, der seinesgleichen sucht und an die Wurzel unseres bisherigen Verständnisses von Demokratie und Pressefreiheit geht. Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) und die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) finanzieren mit sechsstelligen Beträgen ein Projekt der Grünen-nahen Stiftung ,,Zentrum liberale Moderne" (LibMod) mit dem bezeichnenden Titel ,,Gegner-Analyse". Ziel des Projektes ist es laut Darstellung der Stiftung, ,,systemoppositionelle" Medien zu überwachen und zu analysieren. Einen Schwerpunkt ihrer Arbeit legen die Macher dabei auf die NachDenkSeiten. Von Redaktion.
Ausgestattet mit allein 284.590,33 Euro vom Bundesfamilienministerium (ausgerechnet im Rahmen des Programms ,,Demokratie leben") ging im August 2021, zunächst kaum beachtet von der Öffentlichkeit, ein Projekt mit dem Namen ,,Gegneranalyse – Gegenmedien als Radikalisierungsmaschine" an den Start, das, von unser aller Steuergelder finanziert, Hand anlegt an einstige demokratische Grundwerte.

Kritische Medien wie die NachDenkSeiten (NDS) werden dort als ,,systemoppositionelle Gegenmedien" bezeichnet, die ,,selbsterklärte Gegner der liberalen Demokratie" sowie ,,Gegner der offenen Gesellschaft" seien, die es in Form von monatlichen ,,Monitorings" zu überwachen und in Form von ,,Fallstudien" zu analysieren gilt.

NachDenkSeiten als eines der Hauptziele des Projekts

Dass die Projekt-Verantwortlichen die NachDenkSeiten als ,,Hauptgegner" ausgewählt haben, wird alleine dadurch deutlich, dass nach über 11 Monaten Laufzeit das ,,Gegneranalyse"-Projekt bis Juni 2022 nur eine einzige Fallstudie veröffentlicht hat. Diese beschäftigt sich ausschließlich mit den NDS und verbreitet dabei Behauptungen wie diese:

    ,,Wie diese Untersuchung zeigt, handelt es sich bei den Nachdenkseiten um ein stark ideologisiertes, undifferenziert argumentierendes Medium, das radikale Widerständigkeit postuliert und als Scharnier für verschwörungstheoretisches Denken fungiert. Bei einzelnen Themen reiht man sich dabei bewusst in eine fundamentaloppositionelle Querfront ein."

Auf die haarsträubenden methodischen und inhaltlichen Defizite dieser ,,Studie" gehen wir hier nicht weiter ein. Das hat bereits Albrecht Müller in einem Telepolis-Interview getan, welches Sie hier nachlesen können, sowie Prof. Dr. Sabine Schiffer in einer Einschätzung für das Institut für Medienverantwortung.

Auch in den monatlichen Medien-,,Monitorings" liegt ein Schwerpunkt auf den NachDenkSeiten. Diese Beiträge zu den NDS stammen ausschließlich aus der Feder von Matthias Meisner, einem ehemaligen Tagesspiegel-Redakteur, bekannt für seine intriganten Artikel gegen Sahra Wagenknecht. Schon im ersten Beitrag von November 2021 werden die NachDenkSeiten in einem Atemzug mit der rechtsradikalen QAnon-Sekte genannt sowie als ,,befinden sich auf Querdenker-Niveau" bezeichnet. Im Monitoring vom Januar wird behauptet, ,,die NachDenkSeiten untergraben gezielt das Vertrauen in die deutsche Medienlandschaft." Mit ähnlichen Behauptungen geht es auch in den anderen Monitorings zu Februar, März etc. weiter.

Die dahinter steckende Absicht, zu diffamieren und herabzuwürdigen, ist offensichtlich.

Man muss sich das wirklich nochmal vor Augen führen: Für eine Summe, mit der man z.B. sieben Kindergarten-Erzieher komplett für ein Jahr finanzieren könnte, veröffentlichte die Gegneranalyse der LibMod bis Juni 2022 eine (!) einzige ,,Fallstudie", eine Auftragsarbeit zur Diffamierung der NachDenkSeiten. Als weitere Hauptaktivität werden in Form von kurzen monatlichen ,,Monitoring"-Berichten, sogenannte ,,alternative Medien" überwacht.

Das alles geschieht unter dem geradezu zynisch anmutenden Fördertitel ,,Demokratie leben!".

Was sagt das Ministerium dazu?

Vor diesem Hintergrund fragten wir beim Bundesfamilienministerium nach. Die Antworten haben es in sich. Das Ministerium erklärte unter anderem, dass der Förderantrag von LibMod gar nicht auf den jetzt verwendeten Projektnamen ,,Gegneranalyse" lautete.

Zitat aus der Antwort: ,,Der Begriff ,,Gegneranalyse" ist nicht Titel des geförderten Projekts. (...) Das Bundesministerium fördert das Projekt des Trägers Zentrum Liberale Moderne mit dem Titel ,,Gegen-Medien:  Parallelöffentlichkeit und Radikalisierungsmaschine zur Delegitimierung der repräsentativen Demokratie".

Das muss man sich ebenfalls auf der Zunge zergehen lassen. Die Stiftung ,,Zentrum liberale Moderne" beantragt unter einem völlig anderen Namen (,,Gegenmedien") Projektmittel und führt erst dann, nach Erhalt der Gelder, den viel verfänglicheren Namen ,,Gegneranalyse" ein. Wie man im Screenshot ersehen kann, lautet wirklich alles in dem Projekt auf diesen neuen, nicht vom Ministerium abgenommenen Namen ,,Gegneranalyse":

Eigentlich ein unerhörter Vorgang, der eine erneute Untersuchung des Antrags durch die Vergabeinstanzen des Ministeriums und mögliche Rückzahlung der Gelder erfordert. Unsere Frage, ob das Lib-Mod-Projekt evaluiert wird, bejahte das BMFSFJ. Allerdings zeigt die Antwort auch, dass an einer ernsthaften Evaluierung kein Interesse zu bestehen scheint. Das können die beauftragten Institute gar nicht leisten, da sie alle einen ausschließlich sozialpädagogischen (!) Hintergrund haben:

,,Das Projekt wird als Teil des Bundesprogramms ,,Demokratie leben!" automatisch evaluiert. Mit der Evaluation bzw. der wissenschaftlichen Begleitung des Bundesprogramms ,,Demokratie leben!" wurden folgende Institutionen beauftragt: Deutsches Jugendinstitut e. V., Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e. V., Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung DeZIM e. V. sowie Camino – Werkstatt für Fortbildung, Praxisbegleitung und Forschung im sozialen Bereich gGmbH."

Fehlende Distanz zwischen Familienministerium und LibMod-Stiftung

Ebenso aufschlussreich ist, wie das Ministerium in seiner Antwort die Behauptungen des LibMod-Projektes Gegneranalyse einfach ungeprüft übernimmt.

In der Antwort auf unsere Frage, wie das BMFSFJ den Begriff ,,Gegneranalyse" bewertet und dessen Finanzierung rechtfertigt, macht sich das Ministerium völlig distanzlos die Behauptung der privaten Stiftung zu eigen. In wörtlicher Wiedergabe eines Websiten-Textes von Gegneranalyse heißt es in der Antwort des BMFSFJ, Ziel sei es, ,,die selbsterklärten Gegner der liberalen Demokratie zu analysieren".

Auf unsere weitere Nachfrage, wann und mit welchen Texten die NachDenkSeiten ,,selbst erklärt" hätten, sie seien ,,Gegner der liberalen Demokratie", verwies der Ministeriumssprecher erneut auf das LibMod-Projekt zur ,,Gegneranalyse".

Statt dieser völlig unhinterfragten Übernahme von unbelegten Behauptungen der Projektverantwortlichen mit einem beinahe wahnhaften Verhältnis zu den NDS würde man sich etwas mehr Distanz und Neutralität eines Bundesministeriums wünschen.

Doch stattdessen passiert genau das Gegenteil. Eine umstrittene private Stiftung mit engen Verbindungen zum rechten Flügel der Grünen und einer sehr eindeutigen politischen Agenda, Geheimdienstkontakte inklusive, wird vom Familienministerium zu einer Referenz und einem quasi-staatlichen Akteur zur Überwachung von ,,systemoppositionellen Medien" erhoben. Finanziert ausschließlich mit unseren Steuergeldern und ohne jede demokratische Legitimation und Kontrolle. Wer stoppt dieses wahnsinnige Projekt?

Wenn es in unserem Staat noch demokratischen Anstand gibt, dann wären in diesem Fall der Bundesrechnungshof, angesichts der Verschwendung von Steuergeldern, sowie der Presserat, der sich die Verteidigung der Pressefreiheit gegen Eingriffe von außen auf die Fahnen geschrieben hat, aufgerufen, tätig zu werden.

Doch statt nur auf den Bundesrechnungshof und den Presserat zu warten und darauf zu hoffen, dass diese ihre Pflicht erfüllen, rufen wir Sie, unsere Leserinnen und Leser, auf, die skizzierten Vorgänge genau zu beobachten und als Demokraten und Bürger dieses Landes dagegen einzuschreiten – wo immer Sie das können: mit Leserbriefen, mit Kommentaren und Stellungnahmen bei den beteiligten Institutionen (Familienministerium, Innenministerium und die ihm unterstellte Bundeszentrale für politische Bildung, Stiftung Liberale Moderne) sowie mit Beschwerden bei Ihren Abgeordneten, im konkreten Fall vor allem bei denen der Grünen und der SPD, die zwei Parteien, die die derzeit Verantwortlichen in den beteiligten Ministerien stellen.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=85379

[Hans]

Cancel Culture lebt von der Unterwürfigkeit
29. Juli 2022 um 10:36 Ein Artikel von: Tobias Riegel

Veranstaltungen können nur verhindert werden, wenn ,,gehorsam" auf die jeweiligen Anklagen von Splittergruppen reagiert wird und rufschädigende Behauptungen leichtfertig weiterverbreitet werden. Könnte man diese anmaßende gesellschaftliche Strömung der Cancel Culture nicht durch Verweigerung ins Leere laufen lassen? Aktuelle Fälle zeigen, wie wichtig das wäre. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Eine der Auslegungen des vielschichtigen Begriffs Cancel Culture beschreibt die Praxis, durch meist auf ,,Sozialen Medien" entfalteten Druck bestimmte Personen oder Gruppen nicht nur inhaltlich zu kritisieren, sondern ihnen pauschal das Recht abzusprechen, für ihre als ,,kontrovers" empfundene Meinung öffentlich einzutreten. Das kann auch alte Werke oder tote Personen treffen, die heutige gesellschaftliche Maßstäbe (etwa zum Kolonialismus) verletzen. Oft sind die für das ,,canceln" genannten Gründe aber vorgeschoben, politisch motiviert und an den Haaren herbeigezogen: Dann wird die Cancel Culture als wirksames Mittel genutzt, um Andersdenkende zum Schweigen zu bringen. Die zerstörerischen Aspekte dieser (Un-)Kultur hat Jens Berger so beschrieben:

    ,,Befürworter sprechen von einem ,Gerichtshof der öffentlichen Vernunft', Gegner von der Herrschaft eines selbstgerechten Mobs, der vor allem über Shitstorms auf Twitter kommuniziert. Ziel der ,Cancel Culture' ist die systematische Boykottierung, Verbannung und Annullierung von Werken und Personen aus dem öffentlichen Leben. Eine Anti-Aufklärung, die Intoleranz im Namen der Toleranz pflegt, ein Volksgerichtshof der politischen Korrektheit."

Auswüchse einer Zensur-Praxis

Wie so oft wird bei dem Komplex ein realer Missstand (Rassismus, fehlende Sensibilisierung gegenüber Kolonialismus etc.) genutzt, um weit über das Ziel hinaus- oder auch komplett daran vorbei zu schießen. Besondere Auswüchse dieser Zensur-Praxis haben sich mittlerweile von dem Komplex des Rassismus/Extremismus komplett gelöst, sie sind nur noch eine vielfältig einsetzbare politische Waffe. Als Beispiel können die Versuche der Politik genannt werden, schon jetzt die kommenden Sozialproteste als extremistisch zu diffamieren und sie dadurch zu ,,canceln": ihnen also nicht mit Argumenten zu begegnen, sondern ihnen prinzipiell die Berechtigung abzusprechen, überhaupt im öffentlichen Raum zu agieren.

Für sich genommen erscheinen manche Fälle dieser Praxis nicht immer wichtig, aber sie machen in der Summe drei ernste Entwicklungen deutlich: Zum einen die anmaßende Haltung von Splittergruppen, bestimmen zu wollen, was öffentlich stattfinden darf, oft ohne dass die Gründe für die geforderten Ausschlüsse zuvor gesellschaftlich verhandelt worden wären. Zum anderen die Bereitschaft mancher Veranstalter, Redakteure, Politiker etc., das ,,Canceln" eifrig in die Tat umzusetzen und sich eifrig und opportunistisch unter stets neue ,,Codes" unterzuordnen, die von dieser Seite ausgerufen werden. Zusätzlich können Politiker und Medien die Praxis, nun da sie etabliert ist, nutzen, um die eigene Politik abzuschirmen und Kritik daran zu diffamieren (meist als rechtsextrem). Durch das ,,Canceln" erspart man sich auch Debatten, in denen man inhaltlich keine Chance hätte.

Weil diese Praxis der Zensur zum Teil (ursprünglich) aus einer Richtung kommt, die sich selber als ,,links" (miss-)versteht und auch oft Personen oder Veranstaltungen im eher rechts-konservativen Milieu treffen soll, hat sich zusätzlich zu den gerade genannten Punkten eine ungute Dynamik entwickelt: Zum Beispiel die AfD kann wegen des erzeugten Eindrucks einer ,,linken" Zensurbereitschaft die politische und kulturelle Meinungsfreiheit als Themenfeld besetzen.

,,Cancel Culture" muss prinzipiell geächtet werden

Dass der Bannstrahl auf kultureller Ebene auch (vermutlich) weltoffene Musiker treffen kann, weil sie als Weiße Rasta-Locken tragen (Stichwort: ,,kulturelle Aneignung"), zeigt ein aktueller Fall aus Bern, über den Medien berichten, dazu später mehr. Bereits länger diskutiert wird der Fall eines gecancelten Kunstwerkes auf der aktuellen dokumenta (auf den NDS hier, hier und hier). Ein anderer jüngerer Fall betraf eine Biologin, die an der Humboldt-Uni in Berlin ,,kontrovers" über das Gender-Thema sprechen wollte (inzwischen konnte sie laut Medien doch auftreten). Ein weiterer Fall war die öffentliche Abrechnung mit dem DJ Dr. Motte, weil er sich angeblich ,,im rechtsextremen oder Querdenken-Milieu bewegen" würde, was später zurückgenommen wurde, auch dazu unten mehr. All dies sind willkürlich ausgewählte und nicht repräsentative Fälle.

Da es sich bei Cancel Culture um ein schlechtes Prinzip handelt, sollte es die Bürger auch dann beunruhigen, wenn es manchmal die (angeblich) ,,Richtigen" erwischen sollte. Denn wenn man gegen die fragwürdige Tendenz nicht grundsätzlich einschreitet und dadurch zulässt, dass es als ,,legitim" eingeführt wird, dann kann es anschließend wahllos auf alle Andersdenkenden angewandt werden. Darum ist die Ablehnung des Prinzips Cancel Culture auch selbstverständlich keine inhaltliche Unterstützung der jeweils verhinderten Meinungsäußerung: Jede Meinung kann scharf kritisiert werden, aber sie sollte geäußert werden dürfen, wenn sie nicht justiziabel ist.

Sind Bürger verpflichtet, die neuesten Codes urbaner Splittergruppen zu lernen?

Zum aktuellsten Fall des abgebrochenen Konzerts, dessen Hintergründe hier zu lesen sind: Hier war der Vorwurf ,,kulturelle Aneignung" durch die Musiker, die Rastalocken trugen, wie die ,,Berliner Zeitung" schreibt: ,,Die Band ,Lauwarm' wird dafür kritisiert, dass sie als weiße Musiker teils Rastafrisuren tragen und jamaikanische Reggae-Musik spielen, obwohl sie selbst niemals die rassistische Ausgrenzung von Jamaikanern erfahren haben."

Die überraschten Äußerungen der Musiker in Bern suggerieren, dass sie sich des eigenen ,,Vergehens" gar nicht bewusst waren – kann man aus dieser Unwissenheit eine ,,Entschuldigung" oder im Gegenteil einen Vorwurf ableiten? Da ist man bei der Frage von durch Splittergruppen aufgestellten ,,neuen Regeln", deren Verletzung dann als gesellschaftlicher Frevel zu gelten habe: Sind alle Bürger verpflichtet, sich über die neuesten Codes urbaner Splittergruppen auf dem Laufenden zu halten und diese auch sofort zu akzeptieren und zu übernehmen, ohne dass sie vorher gesellschaftlich verhandelt worden wären?

Dokumente des Duckmäusertums

Die Erklärungen der eingeknickten Veranstalter (im Fall der Reggae-Musiker oder bei Dr. Motte) strotzen vor einfach mal rausgehauenen und schwersten Beleidigungen und sie lesen sich wie Dokumente des Duckmäusertums. Der Reggae-Band wird vom Veranstalter mal eben indirekt Rassismus und Diskriminierung vorgeworfen:

    ,,Wir haben es verpasst, uns im Vornherein genug damit auseinanderzusetzen und Euch zu schützen." Die ausführliche Entschuldigung bei allen Leidtragenden endet mit den Worten: ,,Rassismus und andere Diskriminierungen haben kein Millimeter Platz."

Ein Leser hat im Fall Dr. Motte zu Recht auf einen Kontrast hingewiesen: auf der einen Seite die wortreiche und rufschädigende Erklärung mit Extremismusvorwurf, auf der anderen die erheblich knappere Entschuldigung. Das ist ein Beispiel für eine Tendenz der Leichtfertigkeit, mit der aufgrund fragwürdiger öffentlicher ,,Anklagen" harte ,,Urteile" vorschnell hinausposaunt werden, nur um die eigene Position auf der ,,richtigen" Seite möglichst überdeutlich klarzumachen. Die wortkarge Entschuldigung kann Zeichen dafür sein, dass die Tragweite der eigenen Handlungen und der ausgelösten Rufschädigung gar nicht richtig wahrgenommen wird.

Kultur der Unterwürfigkeit

Diese Tendenz zur Leichtfertigkeit aus Gründen der Unterwürfigkeit ist gravierender als die einzelnen Fälle von verhinderten Veranstaltungen oder diffamierten Personen. Fragwürdige Praktiken und Versuche kleiner Gruppen, die eigene Sicht dominieren zu lassen, wird es immer geben – wirklich beunruhigend finde ich, wenn darauf so gehorsam und teils vorauseilend reagiert wird: Um zu funktionieren, braucht die Cancel Culture auch eine Kultur der Unterwürfigkeit. Darum der Appell: Diese anmaßende und undemokratische Praxis der Cancel Culture, die Bürger aller politischen Richtungen treffen kann, sollte künftig ignoriert werden, damit sie ins Leere läuft. Ausnahmen bilden justiziable und tatsächlich extremistische Äußerungen.

Die Tendenz geht aber in eine ganz andere Richtung: Denn nun, da sie etabliert werden konnte, werden wir sehr bald eine massive Steigerung der (erweiterten) Cancel Culture als Waffe gegen regierungskritische Bürger erleben: Die Innenministerin versucht bereits, die Sozialproteste zu canceln – noch bevor sie überhaupt begonnen haben.

Hier folgt noch zur Illustration der Praxis der vorschnellen Verbreitung von offensichtlich nicht selber überprüften Vorwürfen das Beispiel Dr. Motte:
Hier:   https://www.nachdenkseiten.de/?p=86409

[Hans]

,,Gelöscht, weil wir stören" – YouTube schaltet ohne Begründung alle YouTube-Kanäle von OVALmedia ab

https://www.nachdenkseiten.de/?p=86531

[Hans]

Fast 50 Millionen US-Konten betroffen: Telekom-Gruppe verschweigt Informationen über gehackte Personendaten

Fast die Hälfte der Millionen Kund:innen von T-Mobile in den USA waren vor einem Jahr Opfer eines riesigen Datenverlustes. Ein Betroffener aus den USA erhebt auch Vorwürfe an die Deutsche Telekom. Der Mutterkonzern sagt, er könne T-Mobile US nicht zu den konzerninternen Datenschutzrichtlinien verpflichten.

Weiter hier:  https://netzpolitik.org/2022/fast-50-millionen-us-konten-betroffen-telekom-gruppe-verschweigt-informationen-ueber-gehackte-personendaten/

[Hans]

WEF will neue KI als Zensurmaschine
12. August 2022von Thomas Oysmüller2,5 Minuten Lesezeit

Ein neuer techno-dystopischer Plan wurde am Mittwoch vom ,,World Economic Forum" (WEF) präsentiert. Per ,,intelligenter" KI sollen ,,Hass im Netz" und ,,Desinformation" bekämpft werden.

Am Mittwoch veröffentlichte das WEF das Papier ,,The solution to online abuse? KI plus human intelligence", auf Deutsch: ,,Die Lösung gegen Online-Missbrauch? KI plus menschliche Intelligenz". ,,Cybersicherheit", was für das WEF oft Synonym mit dem ,,Kampf gegen Desinformation im Internet" geht, steht schon länger auf der Liste der Prioritäten des Elitenclubs von Klaus Schwab.
Mehr Zensur und Kontrolle

Man spricht von einer ,,dunklen Welt des Online-Schadens". ,,Desinformation" wird dabei in eine Reihe gestellt mit ,,Kindesmissbrauch, Extremismus" und ,,Betrug". Dadurch sehe sich die Welt durch das Internet heute konfrontiert.

Zur Lösung schlägt das WEF einen ,,ausgefeilten Ansatz" vor, denn mit ,,Moderation oder Sperrlisten" könne das nicht gelöst werden, heißt es. Außerdem brauche es eine ,,profunde Kenntnis der verschiedenen Arten von Missbrauch, ein Verständnis für die Sprache von Hassgruppen, fließende Kenntnisse der Sprachen von Terroristen und ein differenziertes Verständnis von Desinformationskampagnen". Sicherheitsteams könnten das nicht wirklich. Die Lösung des WEF? Auslagerung an eine KI beziehungsweise eine ,,innovative Technologie".

Schon jetzt laufen Löschprogramme im Internet meist über eine KI. Dabei stützt sich das Programm in der Regel auf eine umfangreiche Sammlung an Datensätzen. Doch das WEF erkennt hier ein Problem. Die Zensur geht dadurch nicht weit genug:

,,Auf der Grundlage von Datensätzen bekannter Online-Missbräuche in vertrauten Sprachen kann KI bekannte Missbräuche in vertrauten Sprachen erkennen, ist aber weniger effektiv bei der Erkennung nuancierter Verstöße in Sprachen, für die sie nicht trainiert wurde – eine klaffende Lücke, die sich Bedrohungsakteure zunutze machen können."
Super-KI

Ein Beispiel: ,,Dieser fehlende Kontext kann zu einer Übermoderation führen, die die freie Meinungsäußerung auf Online-Plattformen einschränkt, oder zu einer Untermoderation, die ein Risiko für die Sicherheit der Nutzer darstellt."

Die ,,Lösung" für das WEF ist eine ,,intelligente KI": ,,Von Menschen kuratierte, mehrsprachige, plattformfremde Informationen in Lernsets eingebracht, kann die KI nuancierte, neuartige Online-Missbräuche in großem Umfang erkennen, bevor sie die Mainstream-Plattformen erreichen."

Am Ende steht für das WEF die Supermaschine: ,,Durch die Ergänzung dieser intelligenteren automatischen Erkennung mit menschlichem Fachwissen zur Überprüfung von Grenzfällen und zur Identifizierung falsch positiver und negativer Ergebnisse und die anschließende Rückführung dieser Erkenntnisse in die Trainingsgruppen können wir eine KI mit eingebauter menschlicher Intelligenz schaffen. Diese intelligentere KI wird mit jeder Moderationsentscheidung anspruchsvoller und ermöglicht schließlich eine nahezu perfekte Erkennung in großem Umfang."

Bedrohlich? Nein. Es ist nur zu unserem Schutz vor bedrohlichen Inhalten.
https://tkp.at/2022/08/12/wef-will-neue-ki-als-zensurmaschine/

[Hans]

Das Weltwirtschaftsforum macht nun Überstunden, um Druck auf Regierungen auszuüben, damit diese weltweit digitale Programme einführen
Das Weltwirtschaftsforum (WEF) setzt sich derzeit für die Einführung eines digitalen Identitätssystems ein. Laut Didi Rankovic von Reclaim the Net werden ,,Banken und Unternehmen, die Finanzdienstleistungen anbieten", die Speerspitze in dieser Sache bilden.

In einem Blogbeitrag, den das WEF unter Bezugnahme auf den Digital Trust Index der International Data Corporation (IDC) veröffentlicht hat, wird darauf hingewiesen, dass es weltweit ,,Möglichkeiten in Billionenhöhe" gibt. Das WEF ist jedoch der Ansicht, dass ein höheres Maß an ,,digitalem Vertrauen" als ,,universeller Wert" erforderlich ist, um das digitale ID-System des WEF Wirklichkeit werden zu lassen.

Das WEF begründet die Einführung seines digitalen Ausweises mit der ,,Prävalenz der Cyberkriminalität".

Rankovic ging auf das Konzept des ,,digitalen Vertrauens" ein, von dem das WEF besessen ist:

    Digitales Vertrauen kommt allen zugute, weil es sicherstellt, dass Online-Interaktionen mit Menschen und nicht mit Bots stattfinden, und zwar mit identifizierten Personen. Das WEF beschreibt die Idee weiter, indem es sie mit besserer Sicherheit und Privatsphäre sowie mit Prinzipien wie Ethik, Fairness und Inklusivität verknüpft.

Das WEF meint, dass Banken und Finanzdienstleister dieses System des digitalen Vertrauens kontrollieren sollten. Die in Davos ansässige Organisation beruft sich auf eine Verbraucherumfrage, aus der hervorgeht, dass ,,fast die Hälfte" der Befragten möchte, dass die Regierungen ,,eine sicherere digitale Welt" unterstützen, während 68 % ,,Interesse" an einer unabhängigen Stelle bekundeten, die einem digitalen ID-System vorsteht.

Merkwürdigerweise erwähnt der WEF-Artikel, dass die Verbraucher es vorziehen würden, wenn Banken und Finanzunternehmen die Institutionen wären, die dieses System des digitalen Vertrauens verwalten, obwohl keine konkreten Zahlen genannt werden.

In typischer Manier rechtfertigt das WEF dieses digitale ID-Programm mit Angstmacherei.

,,Und wenn genug von uns das Vertrauen in Online-Dienste verlieren, werden große Teile der globalen Wirtschaft und damit der Gesellschaft zusammenbrechen."

Das WEF ist die reine Verkörperung des technokratischen Globalismus. Das Endziel der Leute in diesem Netzwerk ist die Abschaffung des Nationalstaates und die Einführung einer technokratischen Ordnung, die keine nationale Identität mehr kennt und auf sinnlosem Konsum und einer allgemeinen Senkung des Lebensstandards basiert.

Es steht außer Frage, dass dies eine gesellschaftliche Vision ist, die America-First-Nationalisten entschieden ablehnen sollten.
Quelle: World Economic Forum is Working Overtime to Pressure Governments to Adopt Digital Programs Worldwide

https://uncutnews.ch/das-weltwirtschaftsforum-macht-nun-ueberstunden-um-druck-auf-regierungen-auszuueben-damit-diese-weltweit-digitale-programme-einfuehren/

[Hans]

Vorratsdatenspeicherung: Faesers verwirrender Vorstoß

Nancy Faeser hat mit Äußerungen zur Vorratsdatenspeicherung für Aufregung gesorgt. Es ist nicht das erste Mal, dass die Innenministerin ihre Koalitionspartner vor den Kopf stößt.
08.09.2022 um 15:29 Uhr - Anna Biselli

Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist seit neun Monaten im Amt. In dieser Zeit hat sie ein Talent besonders unter Beweis gestellt: durch Äußerungen in den Medien Aufregung bei den Koalitionspartnern erzeugen. Zuerst sinnierte sie im Januar darüber, Telegram abschalten zu wollen. Dann darüber, dass man vielleicht doch Hackbacks bräuchte. Und nun titelt Zeit Online: ,,Nancy Faeser will Vorratsdatenspeicherung wieder einführen".

,,Die Speicherung von Daten, mit denen wir Täter identifizieren können, ist unbedingt erforderlich", sagt die Sozialdemokratin. Sie will offenbar, dass schnell eine Alternative zum Einsatz kommt, sobald der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 20. September sein Urteil zur bisherigen deutschen Vorratsdatenspeicherungsregelung verkündet. Die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten ist hierzulande seit mehreren Jahren ausgesetzt. Deutsche Gerichte kamen zum Ergebnis, dass die Speicherung gegen EU-Recht verstößt und legten die Sache zur Klärung dem EuGH vor.

Dass der EuGH die deutsche Regelung kippen wird, ist erwartbar. Die Schlussanträge des Generalanwalts am EuGH waren eindeutig, zudem gab es in den vergangenen Jahren mehrere entsprechende Urteile zu ähnlichen Regelungen in anderen EU-Staaten. Die Sache scheint somit klar.
Abgeordnete verweisen auf Koalitionsvertrag

Ebenso klar steht im Koalitionsvertrag geschrieben, dass es keine anlasslose Datenspeicherung mehr geben soll. Auch auf Twitter verwiesen mehrere Bundestagsabgeordnete von Grünen und FDP auf den Koalitionsvertrag. Konkret heißt es in diesem, man wolle eine Regelung finden, ,,dass Daten rechtssicher, anlassbezogen und durch richterlichen Beschluss gespeichert werden können".

Als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung gilt eine sogenannte Quick-Freeze-Lösung. Bundesjustizminister Marco Buschmann erklärte das im vergangenen Dezember so: ,,Telekommunikationsanbieter sollen bei einem konkreten Anlass auf richterliche Anordnung hin schnell Daten sichern müssen, damit Polizei und Staatsanwaltschaft sie dann auswerten können." Die Daten werden also ,,eingefroren", bevor der Anbieter sie routinemäßig löschen würde.

In der Regierungspressekonferenz am Mittwoch sagte eine Sprecherin des Justizministeriums, die Vorratsdatenspeicherung könne ,,nicht durchgesetzt werden, weil sie gegen das Grundgesetz verstößt". ,,Eine Rückkehr zur flächendeckenden und anlasslosen Speicherung von Verkehrsdaten der Bürgerinnen und Bürger verbietet sich aus unserer Sicht und ist rechtlich, wie wir gesagt haben, auch nicht möglich", so die Sprecherin weiter. Für die bisherige anlasslose, massenhafte Speicherung von Kommunikationsdaten aller Bürger:innen – die klassische Vorratsdatenspeicherung – scheint es keinen Spielraum zu geben, weder rechtlich noch politisch.
Warten auf das EuGH-Urteil

Mit ihrer Äußerung hat Nancy Faeser offenbar viele in der Ampel-Koalition vor den Kopf gestoßen. Auf Anfrage äußert sich das Innenministerium auch deutlich zurückhaltender. ,,In Kürze erwarten wir das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu den deutschen Regelungen zu Mindestspeicherfristen für Telekommunikationsdaten", schreibt eine Sprecherin des Hauses. ,,Danach wird innerhalb der Bundesregierung beraten, welche Schlussfolgerungen sich daraus ergeben."

Wir wollten vom Innenministerium auch wissen, wie häufig Ermittlungen behindert wurden oder nicht möglich waren, weil Daten nicht mehr vorlagen. Immerhin behauptet die Ministerin in der aktuellen Ausgabe der Zeit, dass den Ermittler:innen wegen der ausgesetzten Speicherung viele Täter ,,durch die Lappen" gingen. Dazu schreibt das Ministerium: ,,Nach Angaben des Bundeskriminalamtes konnten im vergangenen Jahr bei einem Viertel der über das US-amerikanische ,National Center for Missing an Exploited Children' (NCMEC) empfangenen Meldungen die mitgeteilte IP-Adresse keinem Nutzer mehr zugeordnet werden." Erfahrungswerten aus dem BKA zufolge seien ,,Auskunftsersuchen zu Verkehr- und Standortdaten, die älter als sieben Tage sind, in mehr als der Hälfte der Fälle erfolglos".

Damit beantwortet das Ministerium zwar, wie häufig eine Datenabfrage erfolglos ist. Nicht daraus ablesen lässt sich, ob dadurch letztlich auch eine Ermittlung scheitert.
Quick Freeze steht für dieses Jahr auf dem Plan

Für eine Neuregelung der Datenspeicherung ist nicht das Innenministerium, sondern das Justizministerium federführend. Auf dessen Vorhabenliste steht noch für dieses Jahr die ,,Ersetzung der Vorratsdatenspeicherung durch ein Quick-Freeze". Justizminister Buschmann bekräftigte nach Faesers Äußerungen, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung werde abgeschafft.

Die Ministerin habe ,,aus innenpolitischer Sicht mal einen rausgehauen", sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Jens Zimmermann laut Heise am Donnerstag. Bevor sie das nächste Mal ,,einen raushaut", wäre es vermutlich gut, zuvor einen Moment innezuhalten.

https://netzpolitik.org/2022/vorratsdatenspeicherung-faesers-verwirrender-vorstoss/

[Hans]

Fake News bei den NachDenkSeiten? Eine skurrile Warnmeldung von Facebook wirft Fragen auf
04. Oktober 2022 um 12:24 Ein Artikel von: Jens Berger

Zahlreiche Leser der NachDenkSeiten, die unseren Artikel ,,Der Elefant im Raum" auf Facebook geteilt haben, werden am Wochenende nicht schlecht gestaunt haben, als sie von Facebook eine Warnmeldung erhielten. Angeblich enthalte der Artikel ,,Fehlinformationen". Bereits ein oberflächlicher Check des von Facebook verlinkten ,,Faktenchecks" einer litauischen Organisation zeigt, dass Facebook hier schlicht die Unwahrheit behauptet. Das von den Faktencheckern bemängelte ,,falsche Zitat" taucht im Text nämlich überhaupt nicht auf. Doch auch die NachDenkSeiten sind da machtlos. Ein Einspruch gegen diese Falschbehauptung ist nicht möglich. Gräbt man ein wenig tiefer, stößt man schnell auf Querverbindungen der litauischen Faktenchecker und Facebook zu den Desinformationsnetzwerken der NATO. Da kann man frei nach Albrecht Müller nur sagen: Glaube nichts, hinterfrage alles – auch und vor allem, wenn es um vermeintliche ,,Faktenchecks" geht. Von Jens Berger.

Seit dem Wochenende sind Links auf unseren Artikel mit einem Warnhinweis versehen. Wer ihn dennoch aufruft, muss erst einmal versichern, dass der die Warnung gelesen hat. Der Facebook-Algorithmus sorgt auch dafür, dass Links auf den Beitrag niedriger gerankt sind und somit seltener in der Timeline der Nutzer auftauchen. Das kann man auch Zensur nennen.

Stein des Anstoßes war ein Zitat des US-Präsidenten Joseph Biden. Dieser sagte am 7. Februar auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, dass ,,Nord Stream 2 enden wird", wenn ,,Russland in die Ukraine einmarschiert". Im Artikel ,,Der Elefant im Raum" heißt es wörtlich ...

    Die USA haben ein Motiv und die technischen Mittel, um diese Taten begangen zu haben, und sie haben im Vorfeld auch bereits erklärt, dass sie im Zweifel Nord Stream 2 ,,ein Ende setzen werden". Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Scholz verkündete dies US-Präsident Biden. Auf die Frage, wie er das denn genau umzusetzen gedenke, da dieses Projekt doch innerhalb der deutschen Entscheidungsmacht liegt, antwortete er kühl: ,,Ich verspreche Ihnen, dass wir in der Lage sind, dies zu tun". Das hat er nun ja wohl möglicherweise bewiesen.

Das entsprechende Zitat Bidens ist im Artikel zudem durch ein eingebettetes Video des US-Senders ABC hinterlegt. Transparenter geht es nicht. Sind das ,,Fehlinformationen", wie Facebook unter Berufung auf ,,unabhängige Faktenprüfer" behauptet?

Screenshot Facebook

Natürlich nicht. Und das sagen skurrilerweise sogar die Faktenprüfer selbst. Überprüft wurde das Zitat von dem ,,Lügenmelder" des litauischen Portals Delfi, das sich als die größte Nachrichtenplattform der drei baltischen Republiken ausgibt. Im ,,Faktencheck" von Delfi heißt es in deutscher maschineller Übersetzung:

    Die Behauptung, Biden habe seit langem versprochen, dass die USA Nord Stream zerstören würden, stützt sich auf einen Tweet von ABC News vom 7. Februar, in dem Biden in einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, dass Nord Stream 2 niemals funktionieren werde, wenn Russland in die Ukraine einmarschiere. Herr Biden sprach also nur über Nord Stream 2, nicht über Nord Stream. Außerdem hat er nicht versprochen, sie zu zerstören, sondern uns nur versichert, dass sie niemals funktionieren würde, wenn Russland in die Ukraine einmarschiert.

Das ist exakt das, was auf den NachDenkSeiten zu lesen ist. In unserem Artikel steht an keiner Stelle, dass Biden ,,versprochen habe", irgendetwas ,,zu zerstören". Dies deckt sich übrigens auch eins zu eins mit dem offiziellen Protokoll der Bundesregierung ...

    P Biden: Ich beantworte zunächst die erste Frage. Wenn Russland zum Beispiel mit Panzern und Truppen die Grenze zur Ukraine überquert, wird es Nord Stream 2 nicht mehr geben.

    Zusatzfrage: Aber wie genau machen Sie das? Das Projekt ist unter der Kontrolle Deutschlands.

    P Biden: Ich verspreche Ihnen: Das werden wir schaffen.

Verbreitet auch die Bundesregierung ,,Falschinformationen"? Wenn die NachDenkSeiten also eine ,,Falschinformation" verbreitet haben, dann haben auch die Tagesschau, RND, SPIEGEL, FAZ, WELT, Reuters, CNN, CNBC und so gut wie jede andere Nachrichtenagentur oder Medienseite ,,Falschinformationen" verbreitet.

Wie aus dem ,,Faktencheck" von Delfi zu erkennen ist, geht es nicht direkt um die NachDenkSeiten, sondern um eine vermeintliche Falschbehauptung des litauischen Portals ,,Laisvas". Dieses Portal hat offenbar – ohne Rücksprache und Genehmigung – unseren Beitrag ins Litauische übersetzt. Ob die Übersetzung 100-prozentig korrekt ist, ist mangels Kenntnissen der litauischen Sprache nicht zu sagen – aber zumindest eine maschinelle Rückübersetzung zeigt an der betreffenden Stelle keinen Fehler. Was ist an dem Zitat also eine ,,Falschinformation"? Kann es überhaupt eine Falschinformation sein, wenn man die Primärquelle direkt zitiert und dazu sogar das Video mit der entsprechenden Aussage als Beleg einbettet? Es wäre interessant, wie die litauischen ,,Faktenchecker" ihr Verdikt begründen. Lost in Translation? Oder handelt es sich hierbei um eine vorsätzliche Lüge, also um Desinformation?

Einige Querverbindungen weisen darauf hin, dass es sich tatsächlich um Letzteres handeln könnte. Das litauische Medium Delfi tauchte bereits 2018 im Kontext mit dem ,,Expose Network" auf, einem Konsortiums, das im Umfeld der umtriebigen ,,Integrity Initiative" in Zusammenarbeit mit dem britischen Geheimdienst ins Leben gerufen wurde.
Die Infokrieger im Dienste ihrer Majestät

Der Zweck und die Absicht von Integrity Initiative ist eine Propagandaoperation

Integrity Initiative – NATO-Propaganda auch in Deutschland

Wenn westlicher Qualitätsjournalismus, Propaganda und Infokrieg gegen Russland Hand in Hand gehen

Zum Expose-Netzwerk gehörten Unternehmen wie Zinc Network, das Institute for Statecraft, Aktis Strategy, Bellingcat, DFR Lab, das Media Diversity Institute, Toro Risk Solutions und Ecorys – allesamt Unternehmen, die sich auf die Führung des Informationskrieges gegen Russland spezialisiert haben und von ehemaligen hohen Mitarbeitern der britischen Dienste, der Militärs und der NATO geleitet werden bzw. – wie im Fall des ,,Recherchenetzwerks" Bellingcat – von diesen finanziert werden.

Leider sind die Leaks, die dieses Netzwerk öffentlich machten, hauptsächlich aus dem Jahr 2018 und im Detail nicht mehr aktuell. Die ehemaligen Geheimdienstler und Militärs, die diese Unternehmen führten, haben mittlerweile neben ihren Tätigkeiten in den einschlägigen Think Tanks neue Sicherheits- und Beraterfirmen gegründet, die mit hoher Wahrscheinlichkeit die Tätigkeit in diesem oder einem neuen Netzwerk unter einem neuen Namen 1:1 fortführen.

Besonders interessant ist in diesem Kontext der Name Ben Nimmo. Nimmo ist ein ehemaliger NATO-Presseoffizier, der später als Senior Fellow zum auf digitalen Informationskrieg spezialisierten DFR Lab wechselte – einer Organisation, die zum Atlantic Council gehört, das wiederum Mitglied der Atlantic Treaty Association, einer Dachorganisation von Denkfabriken im Umfeld der NATO, ist. Ben Nimmo saß damals im Auftrag von DFR Lab im Berater-Panel von Expose. Heute ist Nimmo leitender Manager bei Facebooks Mutterkonzern Meta – sein Tätigkeitsfeld dort ist kryptisch mit ,,Abwehr globaler Bedrohungsstrategien" beschrieben. Laut Grayzone ist darunter vor allem die Zensur von Inhalten zu verstehen, die gegen die transatlantischen Interessen gerichtet sind.

Das US-Magazin Monthly Review veröffentlichte erst vor wenigen Wochen einen Artikel, der die Nähe der nationalen Faktenchecker-Organisationen mit US-Denkfabriken belegt – darunter auch das litauische Portal Delfi. Leider sind diese Faktenchecker-Organisationen selbst komplett intransparent. Weder über die Finanzierung, noch über die leitenden Personen von Delfi ließ sich auf die Schnelle irgendetwas herausbekommen. Es wirkt jedoch so, als seien die Faktenchecker Delfi eine transatlantische Vorfeldorganisation ganz im Sinne der Integrity Initiative, deren Arbeitsfokus ja ohnehin auf dem Baltikum und den russischen Nachbarstaaten lag.

Das erklärt wohl, warum ein Einspruch gegen die fehlerhafte Einstufung unseres Artikels als ,,Falschinformation" ohnehin keinen Sinn hätte. Dieser Fall mag eine skurrile Kleinigkeit sein, er steht jedoch im Kontext des Informationskriegs der NATO gegen Russland, bei dem Facebook sich klar auf die Seite der NATO geschlagen hat. Haben Sie das bitte immer im Hinterkopf, wenn Sie auf Facebook Warnungen vor vermeintlichen Falschinformationen bekommen, die von angeblich unabhängigen und zertifizierten Faktencheckern überprüft sein sollen.
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