Überwachung wird verbessert

[Hans]

Repression reloaded...
27. März 2009
in Allgemein
Geschlossen

Erneuter VS-Anquatschversuch in Zell a.H.

Nachdem es bereits am Vortag zwei Anquatschversuche des Verfassungsschutzes in Zell am Harmersbach (Ortenau) gegeben hatte, versuchten die Schlapphüte am 25.03.09 erneut ihr Glück. Diesmal hatten sie einen Aktivisten der regionalen Anti-NATO Vernetzung ,,resistance des deux rives" im Visier...

Wenn der VS fünfmal klingelt...

Der Vorfall reiht sich ein in eine Welle von Anquatschversuchen in Baden-Württemberg kurz vor den bevorstehenden Protesten gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden. Am 24.05.09 gab es versuchte Kontaktaufnahmen der Behörde in Ettlingen, Bühl sowie zweimal in Zell. Auch beim aktuell Betroffenen gab es an diesem Tag den Versuch einer telefonischen Kontaktaufnahme und die beiden VS-Mitarbeitern, die an diesem Tag bereits vor Ort aktiv gewesen waren warteten, abends in einem BMW mit Stuttgarter Kennzeichen vor seiner Wohnung.

Nachdem diese Versuche der Kontaktaufahme scheiterten, meldete sich am Folgetag ein anderer VS-Mitarbeiter telefonisch während der Arbeitzeit beim Betroffenen. Dieser gab sich als Herr Staiger vom Landesamt für Verfassungsschutz aus und fragte direkt ob Interesse an einer Zusammenarbeit zwecks Weitergabe von Informationen bezüglich des NATO-Gipfels bestünde. Besonders interessiert sei man an einem Austausch nach dem Gipfel. Weiterhin wurde dem Betroffenen mittgeteilt man wisse, dass er das ,,Bindeglied" zwischen Friedensbewegung und linksradikaler Szene sei. Natürlich wurde das Gespräch sofort abgebrochen.

Ungewöhnlich ist, dass dieses Mal eine Person Zielobjekt der Schnüffler war die voll in die Organisation der Proteste mit eingebunden ist – im Fall der Gruppe ,,resistance des deux rives" konkret die Vorbereitung des Widerstandscamps in Strasbourg. Üblicherweise sprechen die Verfassungsschützer gerne AktivistInnen an, die ,,am Rande" der Szene stehen und eventuell leichter zu einer Mitarbeit zu bewegen sein könnten. Wir nehmen hiermit diesen Einschüchterungsversuch zur Kenntnis und werten ihn als gezielten Angriff auf unsere Strukturen!

Es ist gut möglich, dass es ihm Rahmen dieser Repressionswelle zu weiteren Anquatschversuchen gekommen ist oder noch kommen wird. Deshalb hier nochmal der Aufruf sich zu organisieren und solche Versuche des Staates Einblick in Strukturen der Bewegung zu bekommen bzw. diese einzuschüchtern, konsequent zu veröffentlichen!

In diesem Sinne:
Verfassungsschutz wegtreten!
Solidarität ist eine Waffe – Aufrüstung jetzt!

http://natogipfel2009.blogsport.de/

[Hans]

Nur noch rechtshistorisch bedeutsam
30.03.2009
BERLIN/BADEN-BADEN/KEHL
(Eigener Bericht) - Wenige Tage vor Beginn der Proteste gegen den NATO-Gipfel fordert die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) eine Zentralisierung der inneren Repression. Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten sei angesichts der Bedrohung durch "Terrorismus" und "Extremismus" nicht länger aufrechtzuhalten, behauptet der BAKS-Experte für Staats- und Völkerrecht. Auch müssten die Landesämter für Verfassungsschutz in das Bundesamt für Verfassungsschutz eingegliedert werden und diesem zu größerer Schlagkraft verhelfen. Die Forderungen schließen an ältere Stellungnahmen aus der Bundesakademie an, die für die Errichtung eines "Nationalen Sicherheitsrates" plädieren. Sie zielen auf den Aufbau straff zentralisierter Repressionsapparate, wie sie die Alliierten nach den deutschen Verbrechen der NS-Zeit nicht mehr zulassen wollten. Das bereits jetzt erreichte Niveau der inneren Repression lässt sich am Vorgehen von Polizei, Geheimdiensten und Bundeswehr gegen die Anti-NATO-Proteste ablesen: Rund 15.000 Polizisten und mindestens 600 Soldaten stehen zum Einsatz gegen Kritiker des westlichen Kriegsbündnisses bereit.
Sperrzonen
Der Einsatz gegen die Anti-NATO-Proteste offenbart das breite Spektrum staatlicher Repression, das schon jetzt von den deutschen Behörden im Inland genutzt werden kann. In Baden-Baden und Kehl sind "Sicherheitszonen" installiert worden, die nach Auskunft der Polizei "nur namentlich festgelegte Personen" betreten dürfen. Wer dort lebt, darf unangemeldeten Besuch nicht empfangen. Angekündigt sind auch Sperrungen des Rheins, des Luftraums sowie verschiedener Straßen. An der deutsch-französischen Grenze finden wieder Kontrollen statt. Zahlreiche Personen werden durch "Präventivmaßnahmen" wie Einreiseverweigerung und Meldeauflagen auf Verdacht an der Ausübung ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit gehindert. NATO-Gegner sprechen von deutlich intensivierten Anwerbeaktivitäten der Inlandsgeheimdienste. Diese wiederum, berichtet der Innenminister Baden-Württembergs, kooperieren beim Vorgehen gegen die Demonstranten eng mit ausländischen Diensten. Die Kosten, die allein das Bundesland Baden-Württemberg für die Repressionsvorhaben aufbringen wird, belaufen sich nach vorläufigen Schätzungen auf 50 Millionen Euro.
Originär militärisch
Hinzu kommen nicht nur Aktivitäten anderer Bundesländer sowie des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Bundespolizei. Auch die Bundeswehr hat den Inlandseinsatz von zunächst rund 600 Soldaten angekündigt. Bislang seien 39 Anträge auf "Amtshilfe" gebilligt worden, teilt das Bundesverteidigungsministerium mit, darunter Anträge des baden-württembergischen Innenministeriums, des Auswärtigen Amts und des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung.[1] Unter anderem wird der Luftraum von AWACS-Flugzeugen überwacht, die nach dem NATO-Gipfel beim EU-USA-Treffen in Prag eingesetzt werden. Hinzu kommen, wie das Bundesverteidigungsministerium schreibt, "Kräfte der Bundeswehr", die "im lageabhängig gebotenen Umfang (...) ihre originären militärischen Aufgaben" wahrnehmen, etwa "Feldjägerkräfte zur Unterstützung der militärischen Bedarfsträger".
Heilige Kühe
Während die Behörden ihre Vorbereitungen auf den NATO-Gipfel abschließen, verlangt die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) eine straffe Zentralisierung der inneren Repression. Demnach werde die Übertragung der polizeilichen Gewalt auf die einzelnen Bundesländer wegen der "Bedrohung durch den Internationalen Terrorismus, durch Organisierte Kriminalität, Extremismus und Spionage" einem "umfassenden Bekämpfungsansatz nicht (mehr) gerecht".[2] Dasselbe gelte für die "Abgrenzung zwischen Polizei und Verfassungsschutz". Beides hatten die Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg wegen der deutschen Staatsverbrechen verfügt, um zentralstaatliche Macht in Deutschland zu begrenzen. "Spätestens seit 1990, mit der Wiedererlangung der vollständigen staatlichen Souveränität Deutschlands, sind Hintergrund und Motive für das Trennungsgebot nur noch rechtshistorisch bedeutsam", behauptet der Referent der BAKS für Staats- und Völkerrecht, Rafael Hoffmann. Er beklagt mangelnde Initiative zur Aufhebung der Nachkriegsregelungen: "Es scheint einen gewissen Grundkonsens zu geben, die 'heiligen Kühe' des deutschen Sicherheitsföderalismus nicht anzufassen."
Zentral gesteuert
Hoffmann verlangt, polizeiliche und inlandsgeheimdienstliche Kompetenzen in erheblichem Umfang den Bundesländern zu entziehen und in der Bundeshauptstadt zu bündeln. Demnach soll "die ausschließliche Zuständigkeit des Bundes zur Abwehr von Gefahren des Internationalen Terrorismus" auf neue Felder ausgeweitet werden - "auf die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität, Extremismus und Spionage".[3] Die "Aufgabe Verfassungsschutz" sei gänzlich "beim Bund zu konzentrieren". Die Landesämter für Verfassungsschutz würden damit "zu Außenstellen des Bundesamtes". Informationen "könnten unabhängig von organisationsrechtlichen Vorbehalten zentral erfasst", Personal "lageabhängig und deutschlandweit eingesetzt werden". Insgesamt hält Hoffmann es für "erforderlich, die Zuständigkeitsvielfalt auf eine zentrale Analyse- und Steuerungseinheit auf nationaler Ebene zu kondensieren". In einer eigens dafür bestimmten "Organisationseinheit müssen dann alle relevanten Informationen von Polizei und Verfassungsschutz zusammengeführt und ausgewertet sowie der Kräfteeinsatz koordiniert werden", schreibt der Rechtsexperte: "Die informationelle Trennung in einen nachrichtendienstlichen und einen polizeilichen Informationsstrang ist aufzuheben."
Strategic Community
Hoffmanns Pläne schließen nahtlos an zahlreiche Debatten und Forderungen an, die in den letzten Jahren in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik laut wurden. Die Einrichtung, die dem Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums angehört, treibt seit ihrer Gründung im Jahr 1992 die militär- und repressionspolitische Diskussion voran. Ihre Forderungen - etwa nach der Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats, nach Inlandseinsätzen der Bundeswehr oder nach einer stärkeren Machtkonzentration im Kanzleramt - werden von einer selbst ernannten "strategic community" aus hochrangigen Politikern, Ministerialbeamten und Wirtschaftsvertretern getragen, die sich seit geraumer Zeit um den zentralen repressiven Thinktank der Bundesregierung herausbildet (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Sie geben zuverlässig die Richtung an, in die sich die Bundesrepublik in Sachen Innere und Äußere "Sicherheit" bewegt.
Weitere Informationen über die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) finden Sie hier: Strategic Community, Führung aus einer Hand, In die Zange nehmen, Weltmacht-Theorie, Ein neues Machtzentrum, Bär und Drache, Exklusive Ansprechstellen und Hintergrundbericht: Bundesakademie für Sicherheitspolitik.
[1] Unterstützungsleistungen der Bundeswehr beim NATO-Gipfel; www.bmvg.de 25.03.2009
[2], [3] Rafael Hoffmann: Revision des status quo? Deutscher Sicherheitsföderalismus im Lichte asymmetrischer Gefahren und Herausforderungen; www.baks.de
[4] s. dazu Strategic Community und In die Zange nehmen
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57504

[Hans]

Bundeskriminalamt
"Freiwillige" Rasterfahndung
VON MATTHIAS THIEME

Auszug aus BKA-Schreiben
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Auszug aus BKA-Schreiben (Bild: FR)
Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, kann die Aufregung um Rasterfahndungen nicht recht verstehen. Solche Fahndungsmethoden seien doch wie simple "Blutproben bei Verkehrskontrollen", sagte er einmal. Wenn das so ist, hat das BKA den Mitarbeitern der Deutschen Telekom nach dem 11. September 2001 heimlich gleich hektoliterweise Blut abgezapft. Damals ging das in der allgemeinen Terrorismus-Hysterie fast unter - jetzt holt das fragwürdige Verfahren das Bundeskriminalamt ein.

Der Frankfurter Rundschau liegen BKA-Dokumente vor, die zeigen, wie das Amt ohne ausreichende Gesetzesgrundlage Hunderttausende von Daten zur Rasterfahndung an sich zog. Mit einem Schreiben wandte sich das BKA im Oktober 2001 an Hunderte Firmen - auch an Bahn, Post und an die Telekom.
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Man suche nach "Schläfern", teilte das BKA den Firmen mit. "Um solche Personen zu enttarnen, wird derzeit eine bundesweit koordinierte Rasterfahndung durchgeführt." Deshalb sei das BKA "auf die Erhebung von Datenbeständen bei öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen angewiesen". Man bitte "um Zulieferung von personenbezogenen Datenbeständen über Personal", so das BKA. Und auch über "Dritte, die sich in Ihrem Firmenbereich bewegen können".

Was bisher geschah
September 2001: Nach den Anschlägen in den USA führen deutsche Ermittlungsbehörden eine Rasterfahndung durch. Bekannt ist, dass Einwohnermeldeämter, das Ausländerzentralregister und Universitäten mehr als acht Millionen Datensätze weiterleiten. Die ermittelten Personen werden als potenzielle "Schläfer" in einer Datei gespeichert.

2006: Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass durch die Rasterfahndung keine islamistischen Terroristen enttarnt wurden, und erklärt sie für verfassungswidrig.

2. April 2009: Die FR berichtet über Hinweise aus Telekom-Konzernkreisen, auch Millionen von Kundendaten des Unternehmens seien 2001 gerastert worden. Das BKA räumt ein, man habe damals auch "Daten aus den Bereichen Kernenergie, Gefahrgutlizenzen, Fluglizenzen und Flughäfen erhoben"; in diese Erhebung sei auch die Telekom einbezogen worden. Es seien aber "keine Kundendaten übermittelt worden, die in eine Rasterfahndung eingeflossen sind", so das BKA.
Der Datenhunger der Ermittler war riesig, der Anspruch umfassend: Die Firmen sollten die Daten von nahezu allen männlichen Mitarbeitern zu Rasterzwecken an das Amt schicken. "Rasterrelevant sind derzeit Personen männlichen Geschlechts im Alter von 18 bis 40 Jahren", heißt es in dem Schreiben. Zehntausende Datensätze wurden in der Folge ohne Wissen der Betroffenen an das BKA geschickt. Allein bei der Telekom arbeiten heute rund 230 000 Beschäftigte, bei der Bahn sind es 270 000. Große Teile der Belegschaften dürften betroffen gewesen sein.

Übermittelt wurden Vor- und Nachname der Mitarbeiter, Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtsland, Geschlecht, Nationalität und ihre Personalnummern. Alles an eine Stelle: das Referat iT 13 in Wiesbaden. Durfte das Bundeskriminalamt das? Auch heute noch beruft sich das BKA auf Paragraf 7 (Terror-Abwehr im Vorfeld) des Bundeskriminalgesetzes. Doch Datenschützer und Juristen sehen darin keine ausreichende Gesetzesgrundlage für den vorliegenden Fall. Auch das Bundesverfassungsgericht entschied 2006, dass eine solch umfassende Rasterfahndung ohne konkreten Verdacht rechtswidrig sei.

Weitere Dokumente, die der FR vorliegen, legen den Schluss nahe, dass auch das BKA selbst keine ausreichende Rechtsgrundlage sah - die Aktion aber dennoch durchzog. Viele Firmen sahen demnach rechtliche Probleme: Das BKA schrieb, es sehe sich "zahlreichen Rückfragen" ausgesetzt. "Bei einigen Unternehmen besteht Unsicherheit in Bezug auf die rechtliche Zulässigkeit der Datenübermittlung", schrieb das BKA deshalb Ende Oktober 2001 und versuchte, die Bedenken zu zerstreuen. "Die Übermittlung erfolgt auf freiwilliger Basis", hieß es jetzt plötzlich. Diese "freiwillige Datenübermittlung ist somit unbedenklich".

Bei aller "Freiwilligkeit" - und wer kann dem Bundeskriminalamt schon so einen freundlichen Wunsch abschlagen? - sollten die Firmen die Überwachung und Rasterung vor ihren Mitarbeitern geheim halten. Eine "frühe Unterrichtung" sei "kontraproduktiv", so das BKA. Man wolle die Mitarbeiter "nach Beendigung der Maßnahme" unterrichten. Doch das ist bei der Telekom und vielen anderen Betrieben nie geschehen - bis die FR in der vergangenen Woche darüber berichtete.

Auch wenn die Rechtsgrundlage mehr als zweifelhaft war, konnte sich das BKA offenbar voll auf die Firmen verlassen: Sie lieferten "freiwillig" und rasterten ihre Belegschaft für das BKA vor. In einem der FR vorliegenden Schreiben teilt das Amt den Firmen "zur weiteren Eingrenzung ihres zu übermittelnden Datenbestandes" einige "weitere Kriterien" mit. Eine ausgelagerte Rasterfahndung kommt in Gang: Die Firmen sollen ihre Personal-Dateien auf "Geburtsländer und Nationalitäten bestimmter Staaten durchforschen". Es folgt eine Liste mit Ländernamen von A wie Afghanistan bis V wie Vereinigte Arabische Emirate. Unabhängig von der "Übermittlung gerasterter Datenbestände" sollen die Firmen dem Amt auch "überraschende Kündigungen" oder "dauerhaftes Fernbleiben" von Angestellten melden.

Zumindest bei der Telekom wird diese privatisierte Rasterfahndung in Belegschaftsdaten nun ein Nachspiel haben. Ein Datenschutzrat aus Politikern und externen Experten soll die Vorgänge aufklären.

Bislang ist trotz aller Beteuerungen des Gegenteils auch nicht völlig geklärt, ob bei der Telekom auch Kundendaten durchforstet wurden. Entsprechende Informationen hatte die FR aus Telekom-Kreisen erhalten. Das BKA betont, es habe von der Telekom keine Kundendaten erhalten, "die in eine Rasterfahndung eingeflossen sind". Das schließt aber nicht aus, dass bei der Rasterung im Unternehmen auch Kundendaten durch die Computer liefen.

Wer einmal Blut geleckt hat - um im Bild des BKA Präsidenten zu bleiben - verfällt schnell in einen Rausch.
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1712660_Bundeskriminalamt-Freiwillige-Rasterfahndung.html

[Hans]

Das gläserne Auto      
Montag, 6. April 2009
Totale Kontrolle: Nach dem gläsernen Bankkonto kommt jetzt der gläserne Verkehrsteilnehmer. Eine High-Tech Box im Auto sendet ab 2013 alle Koordinaten an eine Überwachungsstelle. Damit will die EU Unfallzahlen senken und Verkehr steuern.

 

Die EU plant Big Brother im Straßenverkehr. Von der Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommen verabschiedete der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments eine europaweit gültige Rahmenrichtlinie. Demnach sollen ab 2013 alle Neuwagen mit Kommunikationsboxen ausgestattet werde, welche Informationen über Geschwindigkeit und Standort des Fahrzeugs übermitteln.

Die EU will damit die Unfallzahlen senken und den Verkehrskollaps verhindern. Datenschützer warnen vor der totalen Überwachung - bisher vergebens.

Hinter dem totalen Überwachungsprojekt steckt das Kürzel CVIS.  CVIS steht für "Cooperative Vehicle Infrastructure Systems" (kooperative Fahrzeug-Infrastruktur Systeme)  und wird von einem Konsortium namens Ertico entwickelt, an dem etliche europäische Automobilkonzerne, Telekommunikationsfirmen und Ministerien beteiligt sind.

Das Projekt ist Teil einer Initiative der Europäischen Kommission zur Einführung sogenannter intelligenter Verkehrssysteme. Mit dieser Initiative will Brüssel den Verkehr auf europäischen Straßen sicherer machen und besser fließen lassen.

Das System soll 2013 marktreif sein. Dann wird Wirklichkeit, wovon Überwachungsfans nur träumen: In Neuwagen werden serienmäßig Kommunikationsboxen eingebaut, die ständig Informationen über Fahrzeugklasse und -typ, Geschwindigkeit, Standort und Fahrtrichtung aussenden. Dieser ,,Herzschlag" des Autos kann von den Kommunikationsboxen anderer Fahrzeuge, aber auch von ähnlichen Einrichtungen an Ampeln und Autobahnbrücken empfangen werden.

Durch Sammlung und Abgleich der Informationen sollen Staus vermindert und Unfälle vermieden werden. Das setzt selbstverständlich voraus, dass diese Daten auch von einer zentralen Stelle gesammelt und verwertet werden.

Der Hersteller der Überwachungsbox, eine Firma namens Ertico, hat das System bereits 2008 in Berlin getestet. Resultat: Big Autobrother funktioniert perfekt!

Doch neben der segensreichen Wirkung auf Verkehrsstaus und Verkehrskontrolle hat das System auch noch einige Nebenwirkungen, über die kaum gesprochen wird: Praktisch könnte mit einem solchen System ein Bewegungsprofil von Autofahrern erstellt werden. Der Standort eines Fahrzeugs kann mit der Technik bis auf einen Meter genau lokalisiert werden, schwärmt Ertico.

Simon Davis, Direktor der britischen Datenschutzorgansiation Privacy International, warnte im ,,Guardian", falls Daten aus einem solchen System mit Daten von Mobil-Telefonen abgeglichen würden, könne somit ein nahezu ,,unfehlbares Überwachungssystem" geschaffen werden.

Die Brisanz ist den EU-Parlamentariern durchaus bewusst. Allerdings findet sich im Entwurf für die europaweite Rahmenrichtlinie nur der schwammige Hinweis, dass personenbezogene Daten nur dann verarbeitet werden dürften, wenn dies für den Betrieb von intelligenten Verkehrssystem erforderlich sei.

Die Vorbereitungen für die Einführung der Überwachungsbox sind praktisch abgeschlossen: Für die Datenübertragung ist bereits europaweit ein Frequenzband reserviert. Die bisherigen Projektarbeiten haben 41 Millionen Euro gekostet. Die Hälfte davon stammt aus Steuergeldern.

Wenn die Box erst mal Pflicht wird, dann klingelt bei Ertico die Kasse. Bis zu 700 Euro soll Big Brother auf Vier Rädern kosten - und der Autofahrer solle besser nicht gefragt werden. Nach Ansicht von Ertico soll das System gleich europaweit verpflichtend eingeführt werden.

Schöne neue Überwachungswelt:   Cooperative Vehicle Infrastructure Systems

 

(Zur Vergrößerung aufs Bild klicken)

Mehr: -CVIS - Infoseite
-Big Brother im Straßenverkehr - NRZ

 -Gurdian Big Brother is watching: surveillance box to track drivers is backed
http://www.mmnews.de/index.php/200904062689/MM-News/Das-glaserne-Auto.html

[Hans]

Einladung zur Pressekonferenz:
VGT präsentiert Abschlussberichte zu den polizeilichen Ermittlungen in der Tierschutzcausa

2 ½ Jahre Ermittlungen, 4 große Lauschangriffe, Peilsender auf Vereinsautos, 26 Hausdurchsuchungen, Spitzel in Tierschutzgruppen: Die Polizei hat jetzt das Endergebnis der Staatsanwaltschaft übergeben

Wo: Cafe Landtmann, Dr. Karl-Lueger-Ring 4, 1010 Wien
Wann: Mittwoch 15. April um 10:00 Uhr

Es ist ruhig geworden in letzter Zeit zur Tierschutzcausa. Am 21. Mai 2008 waren bewaffnete und maskierte WEGA-Trupps mit Rammböcken in 23 Wohnungen – davon 7 Tierschutzbüros – eingedrungen, hatten den schlafenden Menschen die Pistolen an den Kopf gehalten und sie nackt aus dem Bett gezerrt. Anschließend nahm man 10 Personen für 104-Tage in U-Haft. Die Privatwohnungen und Tierschutzbüros wurden von der Polizei leergeräumt. So war das Wiener Büro des Verein Gegen Tierfabriken VGT fast 10 Monate lang ohne jede Infrastruktur, bis ein Gericht die Polizei mit deutlichen Worten zur Rückgabe der Computer, Datenbanken und Filmarchive zwang.

Es stellte sich heraus, dass bereits seit Ende 2006 massiv gegen zahlreiche Tierschutzorganisationen und Individuen ermittelt worden war

Innenminister Platter hatte eine eigene Sonderkommission für diesen Zweck gegründet, die mit mindestens 35 Beamten aus der Mordkommission und dem Inlandsgeheimdienst besetzt wurde. Die Ermittlungsmethoden steigerten sich sukzessive vom Telefonabhören, über das Email-Lesen und die Observation bis zu verdeckten ErmittlerInnen, 4 großen Lauschangriffen und Peilsendern.

Jetzt, nach 2 ½ Jahren intensivster Ermittlungen, nach zahlreichen gewaltsamen und verdeckten Abnahmen von DNA-Proben und Fingerabdrücken, nachdem viele Millionen Euro in diese Sonderkommission investiert worden ist, liegen die Abschlussberichte vor:

Mindestens 30 aber gut 100 Personen, die in gut 10 verschiedenen Tierschutzorganisationen aktiv sind, werden mehr oder weniger dringend verdächtigt, spätestens seit 1996 eine große, internationale, kriminelle Organisation gegründet zu haben, die das Ziel verfolgen soll, Rechte für Tiere zu erreichen.
http://www.vgt.at/presse/news/2009/news20090409m.php

[Hans]

Einladung zur Pressekonferenz:
VGT präsentiert Abschlussberichte zu den polizeilichen Ermittlungen in der Tierschutzcausa

2 ½ Jahre Ermittlungen, 4 große Lauschangriffe, Peilsender auf Vereinsautos, 26 Hausdurchsuchungen, Spitzel in Tierschutzgruppen: Die Polizei hat jetzt das Endergebnis der Staatsanwaltschaft übergeben

Wo: Cafe Landtmann, Dr. Karl-Lueger-Ring 4, 1010 Wien
Wann: Mittwoch 15. April um 10:00 Uhr

Es ist ruhig geworden in letzter Zeit zur Tierschutzcausa. Am 21. Mai 2008 waren bewaffnete und maskierte WEGA-Trupps mit Rammböcken in 23 Wohnungen – davon 7 Tierschutzbüros – eingedrungen, hatten den schlafenden Menschen die Pistolen an den Kopf gehalten und sie nackt aus dem Bett gezerrt. Anschließend nahm man 10 Personen für 104-Tage in U-Haft. Die Privatwohnungen und Tierschutzbüros wurden von der Polizei leergeräumt. So war das Wiener Büro des Verein Gegen Tierfabriken VGT fast 10 Monate lang ohne jede Infrastruktur, bis ein Gericht die Polizei mit deutlichen Worten zur Rückgabe der Computer, Datenbanken und Filmarchive zwang.

Es stellte sich heraus, dass bereits seit Ende 2006 massiv gegen zahlreiche Tierschutzorganisationen und Individuen ermittelt worden war

Innenminister Platter hatte eine eigene Sonderkommission für diesen Zweck gegründet, die mit mindestens 35 Beamten aus der Mordkommission und dem Inlandsgeheimdienst besetzt wurde. Die Ermittlungsmethoden steigerten sich sukzessive vom Telefonabhören, über das Email-Lesen und die Observation bis zu verdeckten ErmittlerInnen, 4 großen Lauschangriffen und Peilsendern.

Jetzt, nach 2 ½ Jahren intensivster Ermittlungen, nach zahlreichen gewaltsamen und verdeckten Abnahmen von DNA-Proben und Fingerabdrücken, nachdem viele Millionen Euro in diese Sonderkommission investiert worden ist, liegen die Abschlussberichte vor:

Mindestens 30 aber gut 100 Personen, die in gut 10 verschiedenen Tierschutzorganisationen aktiv sind, werden mehr oder weniger dringend verdächtigt, spätestens seit 1996 eine große, internationale, kriminelle Organisation gegründet zu haben, die das Ziel verfolgen soll, Rechte für Tiere zu erreichen.
http://www.vgt.at/presse/news/2009/news20090409m.php

[Hans]

Glück gehabt, dass sie Duckhome noch lesen dürfen
Gut, nicht immer ist alles, was hier so steht, in der Qualität, dass es wirklich reines, ungetrübtes Glück bedeutet, auf Duckhome lesen zu dürfen. Aber bisher bestand eigentlich kaum eine echte Gefahr, dass Duckhome für sie unerreichbar sein würde. Das hat sich geändert. Unsere Ministerin gegen arme Familien, für Reiche und für sonstige Gemeinheiten, Ursula von der Leyen, hat eine neue Aufgabe gefunden. Sie ist nämlich jetzt auch noch die Ministerin für Zensur.

Sie selbst wurde ja bereits mit dem goldenen Löffel im Mund geboren und musste sich in ihrem Leben nie um etwas sorgen. Das verdirbt die Menschen - und ihr Vater Ernst Albrecht war auch niemand, der irgendetwas Gutes für die Mehrheit der Bürger getan hätte. Er war Statthalter Bahlsens in der Republik und sicher nicht für Förderung der Bürgerrechte und der bürgerlichen Freiheit.

Seine Tochter fällt nicht weit vom Stamm (womit wir keineswegs behaupten wollen, sie sei ein "gefallenes Mädchen") und zeigt uns nun zusammen mit dem Antidemokratieminister Schäuble, dass wir keine Chance mehr haben. Sie führt - offiziell vom BKA zusammengestellte - schwarze Listen mit Internetseiten ein, die angeblich wegen Kinderpornographie gesperrt werden sollen. Aber wie schon die Listen aus Australien und Thailand zeigten, geht es natürlich nur in den seltensten Fällen um Kinderpornographie.

Es geht um Zensur, um politische Zensur. Und natürlich gibt es sofort wieder Leute, die angeblich über Netzpolitik reden, aber natürlich prompt auf den Trick reinfallen und sich auf die Provider stürzen, die jetzt Zensurprovider seien, und die dann noch massenhafte Kündigungen fordern, die aufgrund der Verträge gar nicht realisierbar sind. Aber vielleicht braucht Markus Beckedahl nur einfach mal wieder ein Mikrophon vor der Nase, um sich von seiner Wichtigkeit überzeugen zu können.

Die Provider haben keine Wahl. Weder moralisch noch letztendlich rechtlich. Aus moralischen und rechtlichen Gründen müssen sie gegen Kinderpornographie sein, und wirtschaftlich sind sie stark davon abhängig, der Bundesregierung gefällig zu sein, da die über Mittel und Wege verfügt, ihnen das Leben sehr schwer zu machen. Außerdem ist ja wohl schon ein Gesetzentwurf vorhanden. Haften für falsche Sperrungen tut die Bundesregierung, also der Steuerzahler, und das bedeutet, dass ein einzelner Blogger keine Rechte hat.

Waren das nicht auch immer die Leute rund um re:publica, die keine Bloggergewerkschaft wollten? Egal, heute ist es zu spät. In den nächsten Tagen werden wir es erleben. Alles, was nicht in Schäubles Diktaturkonzept passt, wird verboten. Vielleicht haben die Kinder Glück und es sind wenigstens ein paar Kinderpornoseiten dabei. Dabeisein werden auf jeden Fall viele Nachrichtenkanäle, die der Regierung nicht passen. Dabeisein werden kritische Seiten, die sich gegen den Raubtierkapitalismus und die neoliberale und wirtschaftsfaschistische Gewaltherrschaft aussprechen.

Es wird die Freidenker treffen, die Künstler und all die, die nach der Meinung von Schäuble und Co. gefährlich für die kommende Diktatur sein könnten. Dass viele von uns nun endgültig die Freiheit des Wortes verlieren werden, ist klar. Vielleicht halten sie sich auch noch bis zur Bundestagswahl zurück, um keine bösen Wahlüberraschungen zu erleben. Aber danach ist Diktatur und Zensur.

Ursula von der Leyen macht uns die neuen Gemeinheiten und Vorgehensweisen schon heute klar:

    Der Computer ist nach Ansicht von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) die nächste große Herausforderung für Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder. Während in früheren Jahrzehnten Probleme wie der Alkoholkonsum von Jugendlichen oder Bestrafungen durch Schläge im Vordergrund gestanden hätten, so sei die Gesellschaft nun aufgefordert, Kindern einen verantwortungsvollen Umgang mit Medien beizubringen, sagte die Ministerin bei der Vorstellung der Studie "Generationenbarometer 2009" am Mittwoch (8. April) in Berlin. Eltern sollten zum Beispiel kontrollieren, welche Seiten ihre Kinder im Internet besuchten.

    Das Familienministerium sieht Schwierigkeiten darin, dass sich Kinder mit dem Computer und dem Internet häufig besser auskennen als ihre Eltern. Mütter und Väter seien beim Umgang mit Medien in der Erziehung ihres Nachwuchses unsicher. Der Studie zufolge setzen besonders Eltern aus einfachen Bevölkerungsschichten Fernsehen oder Computer häufig als "Babysitter" ein, um ihre Kinder zu beschäftigen. Besonders Gewalt und Mobbing seien gefährliche Phänomene, die Kinder im Internet entdeckten.



Ist unsere Zensorin nicht fürsorglich. Sie will doch nur den einfachen Schichten, die angeblich zu doof sind, einen Computer zu bedienen, helfen, ihre Kinder zu schützen. Dabei sitzen die Doofen doch im Bundestag und erklären uns immer wieder - wie Herr Wiefelspütz und andere - dass sie viel zu faul sind, um sich mit dem Computer zu beschäftigen, während die einfachen Schichten am Computer nach Arbeit suchen müssen.

Frau von der Leyen ist eine gefährliche und bewusste Lügnerin. Sie will Zensur, weil sie so hofft, in die Diktatur flüchten zu können, um weiter mit ihrer Kaste an der Macht zu bleiben. Sie weiß genau, dass das Internet für sie und die Herrschenden die größte Gefahr ist, weil die Leute sich frei informieren können und so auch die Wahrheit finden und erkennen. Wenn sie etwas gegen Kinderpornographie unternehmen wollte, brauchte sie nur die zuständigen Minister in den Ländern anzurufen, in denen die IP-Nummern gehostet werden, die sie für ihre Sperrlisten verwenden will. Die könnten dann sofort eingreifen.

Aber sie will nichts gegen Kinderpornographie tun, sondern sie will Zensur. Deshalb ist es wichtig, ihr ein lautes Nein entgegenzubrüllen. Es sollten sich alle, die es eben können, an der Mahnwache beteiligen:

    Gegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft.

    Wann & Wo?

    Am Freitag, den 17. April 2009
    Zwischen 9 Uhr und 9:30 Uhr

    Vor dem Presse- & Besucherzentrum der Bundesregierung (Bundespressekonferenz)
    Reichstagsufer 14 | U+S-Bhf. Berlin-Friedrichstraße



Weitere Informationen bei href="http://netzpolitik.org/2009/mahnwache-am-freitag-keine-scheuklappen-fuers-netz/" target="blank" title="netzpolitik.org">netzpolitik.org

Jagen wir die Laiendarstellerin aus dem Amt. Wir haben sie durchschaut.
Geschrieben von
Jochen Hoff
http://www.duckhome.de/tb/archives/6097-Glueck-gehabt,-dass-sie-Duckhome-noch-lesen-duerfen.html

[Hans]

Brigitte Zypries - Zitat des Jahres
von Redaktion @ 23:57. abgelegt unter Deutschland, Zensur, Brigitte Zypries, Meinungsfreiheit

Am 17. April kommt in Deutschland ja nun bekanntlich der Uschi-Filter. Lesen wir mal, was Brigitte Zypries, SPD-Politikerin, "Internet-Expertin" und Bundesjustizministerium dazu am 27.03.2009 im Bundestag gesagt hat:

    "Es ist uns wichtig, mit dem Gesetz die rechtlichen Regelungen dafür zu treffen, dass wir ein Access-Blocking machen können. Ich würde noch weitergehen und nicht nur die DNS, also die allgemeinen Domänennamen, berücksichtigen. Wir müssen auch auf die Ebene darunter gehen, sonst erreichen wir viel zu wenig. Es ist möglich, auf dieser Ebene das Surfverhalten zu verfolgen. Dann können wir sagen: Wer immer versucht, auf die Seite dieses oder jenes Anbieters zu gehen oder auf diese oder jene Inhalte zuzugreifen, wird erstens gestoppt – Ihr Vorschlag – und zweitens strafrechtlich verfolgt."

Nochmal langsam, und sich Stasi 3.0 bitte auf der Zunge zergehen lassen: "Es ist möglich, auf dieser Ebene das Surfverhalten zu verfolgen."

Vielleicht sollten Deutsche, die auf Grundrechte Wert legen, so langsam darüber nachdenken, Asylanträge in einem Land zu stellen, wo es mehr Meinungsfreiheit als in Deutschland gibt. Wie wäre es mit China? Eine strafrechtliche Verfolgung für den Versuch auf "diese oder jene" Inhalte des Internets zuzugreifen, die dem Regime missliebig sind, gibt es in China nicht. (via)
http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/04/14/brigitte-zypries-zitat-des-jahres/

[Hans]

      

Schockschwerenot! Der von Ihnen benutzte Internetbrowser stellt Cascading Style Sheets nicht oder - wie Netscape 4 - falsch dar. Unsere Seiten werden somit weder in dem von uns beabsichtigten Layout dargestellt, noch werden Sie diese zufriedenstellend lesen oder navigieren können.

Wir empfehlen Ihnen nicht nur für unsere Internet-Seiten, auf einen anderen Browser umzusteigen - z.B. Netscape 6/Mozilla, Opera, konqueror.
Den Aufsatz kommentieren
Gegen das Volk gerüstet (II)

Volker Bräutigam

Bei Erfindung und Produktion neuer Waffen ist Deutschland nicht auf US-Vorbilder angewiesen. Im Gegenteil: Die USA importierten Neuentwicklungen aus Deutschland und testeten einige davon im Irak, zum Beispiel die Mikrowellen-Kanone der Firma Diehl BGT Defence – eine der Neuheiten, mit denen deutsches Militär und deutsche Polizeiverbände entweder stickum bereits ausgerüstet wurden oder demnächst ausgestattet werden könnten. Steinberg-Recherche, German Foreign Policy, Global Research und Information Clearing House und andere Quellen im Internet liefern zahlreiche Details.

Das Active Denial System (ADS) nutzt – ebenso wie der Abhör- und Überwachungsscanner, von dem hier schon die Rede war – die Mikrowellentechnik. Ein Strahl elektromagnetischer Wellen greift angeblich nur die obersten 0,4 Millimeter der Haut an. Der Strahl der »Kanone«, die einer flachen Salatschüssel gleicht, bleibt auf viele hundert Meter gebündelt und kann die Haut einzelner Zielpersonen schmerzhaft aufheizen, im Extremfall verbrennen. Mit Prototypen des ADS haben nach Internet-Berichten die US-Truppen im Irak Menschen schon wie am Grill gebraten.

Der Advanced Tactical Laser (ATL) wird von Flugzeugen aus computergesteuert abgeschossen. Der gebündelte Lichtstrahl hat angeblich eine Aufschlagsfläche von kaum Bierdeckelgröße und verursacht in Sekundenbruchteilen hochgradige Verbrennungen. Zu dieser Waffenart gehört das Pulsed Energy Projectile (PEP). Es soll mittels millisekundenkurzer infraroter Laserpulse einen mechanischen Impuls erzeugen, so daß die oberste Schicht des Ziels (Kleidung, Haut) im Nu verdampft. Eine Druckwelle aus Dampf und Restenergie wirft den Getroffenen zu Boden. Die Reichweite des PEP soll bis zu zwei Kilometer betragen. Die Wirkung wird mit der der sogenannten stumpfen Wuchtmunition verglichen. Folgewirkungen: Taubheit, Blindheit und andere.

Die Schallkanone ist bereits vom Pentagon geordert. Mit dem Long Range Acoustic Device (LRAD) werden akustische Signale von 2100 bis 3100 Hertz mit maximalem Schalldruck von etwa 150 Dezibel ausgesendet. Schriller LRAD-Ton verursacht im Nahbereich bei Mensch und Tier furchtbare Schmerzen. Er kann von einem flachen Lautsprecher aus trichterförmig auf größere Ziele gerichtet werden, auf Menschenansammlungen zum Beispiel. Auch diese angeblich nicht-letale »Kontrollwaffe« verursacht unter Umständen schwere Körperverletzungen (Zerstörung des Innenohrs sowie des Gleichgewichtssinns). Die US-Truppen verwenden sie inzwischen regelmäßig im Irak.

Alle genannten Waffensysteme werden weiterentwickelt – auch mit dem Ziel, die Akzeptanzschwellen in der Öffentlichkeit zu senken. Über den aktuellen Stand wird im Mai auf dem »Europäischen Symposium über nicht-tödliche Waffen« im baden-württembergischen Ettlingen diskutiert werden. Gastgeber ist das staatliche Fraunhofer-Institut für Chemische Technologie (ICT). Es kooperiert mit der »Wehrtechnischen Dienststelle für Schutz- und Sondertechnik« (WTD 52) der Bundeswehr. Die Dienststelle betrachtet die Erforschung und Erprobung sogenannter nicht-letaler Wirkmittel (NLW) als ihre »Kernkompetenz«.

Das Symposium versammelt Experten für Aufstandsbekämpfung aus der Europäischen Union: Staatssekretäre, Militärs, Polizisten, Wissenschaftler und Vertreter der Rüstungsindustrie. Fragestellung der Konferenz: Kommen die NLW für die Polizei zur Niederschlagung von Protesten und Demonstrationen in Betracht – Crowd and Riot Control (CRC) – oder für das Militär bei seinen Gewaltoperationen im Ausland? Auch der Einsatz zum Schutz von Handelsschiffen gegen Piraten und »Terroristen« soll diskutiert werden. Man geht schließlich mit der Zeit.

Die Tagung wird auch Gelegenheit bieten, das Thema Bundeswehr-Einsatz im Innern wieder aufzuwärmen. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat sich schon festgelegt: Unter bestimmten Bedingungen sei der Einsatz der Bundeswehr innerhalb Deutschlands nicht nur erwägenswert, sondern unumgänglich. Es seien Szenarien denkbar, auf die nur mit militärischen Mitteln reagiert werden könne. Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) sekundiert: Das Gebot der Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten sei nicht mehr aufrechtzuerhalten, ein Nationaler Sicherheitsrat nach US-Vorbild solle Polizei, Geheimdienste und »Heimatschutz«-Verbände der Bundeswehr koordinieren. Die Minister Jung und Schäuble denken und reden schon lange so.

Und auch Forschungsministerin Annette Schavan ist dabei. Sie vereinbarte im März mit US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano »wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit«. Von angeblich wissenschaftlichem Interesse sind Methoden zum »Aufspüren von Bedrohungen der zivilen Sicherheit«, der »Schutz von kritischen Infrastrukturen und Schlüsselressourcen« sowie »Krisenreaktion, Folgenmanagement und Schadensbegrenzung bei folgenschweren Ereignissen«. Ähnliche Abkommen wurden mit Frankreich und Israel geschlossen.
http://www.sopos.org/aufsaetze/49ec34aa3d359/1.phtml

[Hans]

Geheime Bedrohungsanalyse des Heimatschutzministeriums bezeichnet Schusswaffenbesitzer als potentielle Terroristen
Dokument verlautbart, extremistische Radikale "horten" Waffen und Munition aus Furcht vor einem Waffenverbot Obamas

Paul Joseph Watson
Prison Planet.com
Monday, April 13, 2009


Eine geheime Bedrohungsanalyse des Heimatschutzministeriums setzt Schusswaffenbesitzer mit gewalttätigen Terroristen gleich und verlautbart, dass Extremisten Waffen "horten" würden aus Furcht vor einem Waffenverbot durch die Obama-Administration. Dieses neue Dokument ist nur das jüngste in einer traurigen Serie von Trainingsanleitungen in denen die Bundesregierung Millionen Amerikaner als potentiell gewalttätige Terroristen charakterisiert, die eine Bedrohung für die Polizei darstellen. Das Dokument trägt den Titel ,,Rechtsextremismus: Das gegenwärtige wirtschaftliche und politische Klima schürt das Wiederaufleben von Radikalisierung und Rekrutierung im rechten Flügel" und wurde erst vor wenigen Tagen veröffentlicht. Es ist gekennzeichnet als "Law Enforcement Sensitive" [nur bestimmt für Behörden der Gesetzesvollstreckung] und es heißt:

,,kein Teil der LES-Informationen darf an die Medien und die Öffentlichkeit oder über unsichere Internetserver weitergegeben werden. Die Preisgabe dieser Informationen könnte sich auf Ermittlungstätigkeiten ungünstig auswirken oder diese gefährden."

Trotzdem wurde das geheime Dokument unerlaubter Weise im Internet veröffentlicht; vermutlich von einem besorgten Insider. Alex Jones rief die Telefonnummern an, die in dem Dokument enthalten waren und bestätigte dessen Echtheit. Er kontaktierte den ,, watch captain" vom Koordinationszentrum für nationale Infrastruktur der Heimatschutzbehörde, der die Nummer des Dokuments als legitim bestätigte aber keine weiteren Aussagen machte. Ein Anruf beim FBI blieb unbeantwortet. Das Dokument sagt aus, dass die Wahl eines afroamerikanischen Präsidenten und der wirtschaftliche Abschwung als ,,besonderer Auftrieb für die Radikalisierung und Rekrutierung im rechten Flügel" dienen würden und fügt noch an, dass

,,die möglichen Verabschiedungen von neuen Einschränkungen im Bezug auf Schusswaffen [...] zum Aufkommen von terroristischen Gruppen führen könnten [...] die dazu fähig sind, gewalttätige Anschläge durchzuführen".

Die Heimatschtuzbehörde behauptet im Prinzip, dass Menschen die sich Sorgen machen über die Pläne der Obama-Regierung, den zweiten Verfassungszusatz einzuschränken und dass all jene die Waffen besitzen oder angesichts eines derartigen Szenarios erworben haben, potentielle Terroristen seien. Der Kauf von größeren Mengen Munition wird als ,,Hamstern und Horten" beschrieben um den Mythos entstehen zu lassen, dass die Käufer die Munition für Terroranschläge bunkern. Im Dokument wird weiterhin behauptet, dass die Käufer von Schusswaffen und Munition Rechtsextremisten wären, die ,,paramilitärische Ausbildung" betreiben; eine bizarre Pauschalisierung die durch keinen Beweis belegt wird. Das Dokument behandelt anschließend die vergangenen und gegenwärtigen Waffengesetze mit der Schlussfolgerung, dass jeder der sich Angriffen auf das im zweiten Verfassungszusatz verankerte Recht auf das Führen von Waffen vehement entgegenstellt, ein potentieller Terrorist sei oder bestenfalls ein ,,Rechtsextremist". Das Ausdrücken von Besorgnis über Konzentrationslager, illegale Einwanderung, die Wirtschaft und das Kriegsrecht wird ebenso als ein mögliches Anzeichen einer terroristischen Betätigung charakterisiert. Gemäß der klassischen Methode ,,schuldig durch Assoziation", die uns allen nur zu bekannt ist, werden in der Bedrohungsanalyse solche besorgten Menschen in Verbindung gebracht mit dem Anschlag von Oklahoma City, Timothy McVeigh, Rohrbombern und extremen Gruppen des rechten Flügels; ungeachtet der Tatsache, dass solche Gruppen in Wirklichkeit häufig von Anfang an von den Bundesbehörden gesteuert wurden. Das Dokument erwähnt auch den Polizistenmörder von Pittsburgh, Richard Poplawski, der drei Polizeibeamte umbrachte nachdem sie das Haus seiner Mutter aufsuchten wegen der Meldung von häuslicher Gewalt die mit Poplawskis Hund zusammenhing, der auf den Boden gepinkelt hatte. Laut der Heimatschutzbehörde war der Zwischenfall nicht etwa ein banaler Streit der auf tragische Weise eskaliert war, sondern ein mögliches Anzeichen für ,,einen Anstieg des Rechtsextremismus". Die Heimatschutzbehörde ergänzt dies dann auch noch um "Verschwörungstheorien die sich gegen die Regierung richten" sowie die Besorgnis über eine ,,neue Weltordnung" als einen weiteren potenziellen Nährboden für gewalttätige Terroristen. Das Dokument charakterisiert tatsächlich Bedenken über die Wirtschaft, Arbeitslosigkeit, den Verlust der Souveränität der der USA und die Bestrebungen hin zu einer Weltregierung als ,,die Unterhaltungen von Rechtsextremisten im Internet". In Wirklichkeit ist die Wirtschaft natürlich in einer ernsten Notlage, Jobs werden überall gestrichen und führende Globalisten selbst sprechen offen über ihre Agenda, eine neue Weltregierung zu bilden auf den Trümmern der einstigen Souveränität der USA.
Während einer Rede kurz vor dem G20-Gipfel gab der Präsident der Weltbank und Bilderberg-Elitist Robert Zoellick offen den Plan zu, nationale Souveränität zu eliminieren und eine Weltregierung zu etablieren:

,,Wenn es den Führungspersönlichkeiten ernst damit ist, neue globale Verantwortlichkeiten oder [neues] Regieren zu schaffen, dann lasst sie damit beginnen, den Multilateralismus zu modernisieren um die WHO, den IWF und die Weltbankgruppe zu ermächtigen, nationale Politik zu überwachen".

Gemäß der Heimatschutzbehörde ist aber nun jeder, der Bedenken über Zoellicks öffentliche Ankündigung äußert, laut der die Souveränität der USA geopfert werden muss für eine Weltregierung, ein Rechtsextremer und ein potenzieller Terrorist.
http://infokrieg.tv/dhs_manual_2009_04_17.html

[Hans]

Spionage gegen Autofahrer: 5 Bundesländer brechen weiter Verfassung
Autor: petrapez, Freitag, 24. April 2009, 17:42

Es ist einfach zu verlockend, immer wissen zu können, wohin ein ganz spezieller Bundesbürger gerade mit seinem Auto unterwegs ist, wo er sich aufhalten könnte.
Dazu braucht man nur per Videoüberwachung die Kennzeichen der Autos auf den Strassen lückenlos zu erfassen, um ein personenbezogenes Bewegungsprofil erstellen zu können.

 

Das für eine solche automatisierte Erfassung der amtlichen Kfz-Kennzeichen die gesetzliche Grundlage fehlt, machte am 11. März das Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichtes unmissverständlich nach der Beschwerde mehrerer Fahrzeugbesitzer gegen polizeirechtliche Vorschriften in Hessen und Schleswig-Holstein deutlich, da diese Erfassung das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Beschwerdeführer in seiner Ausprägung als Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen.(1)

Der Automobilclub ADAC hat ein Gutachten zu dieser Problematik erstellen lassen, in dem festgestellt wird, dass trotz des vor einem Jahr verkündeten eindeutigen Urteils aus Karlsruhe die Sucht der Datensammelwut polizeilicher Behörden nicht nachlässt.

Damit verstossen fünf Bundesländer auch heute noch ganz bewusst gegen das Grundgesetz und setzen sich darüber hinweg. Im ADAC-Gutachten wird festgestellt, dass Bayern, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Baden-Württemberg immer noch verdachtslose Videoüberwachung der KfZ-Kennzeichen durchführen.

Videoerfassung von Autokennzeichen zum Fahndungsabgleich dürfen nach dem Urteil aus Karlsruhe nur in engen Grenzen auf Grundlage klarer Gesetze erfolgen (bei einer Fahndung) und anschliessend müssen alle anderen Nichttreffer sofort spurenlos gelöscht werden.

Der Vize-Präsident für Verkehr des ADAC, Ulrich Klaus Becker sagte:

"Kennzeichenscanning muss eine besondere Überwachungsmaßnahme für schwerwiegende Fahndungsfälle bleiben, sonst verstößt es gegen das Grundgesetz und bedeutet den Einstieg in den Big-Brother-Staat." (2)

Als privater Bürger würde man bei Nichtbeachten des geltenden Rechtes vor dem Richter landen als Gesetzesbrecher.

Wie man sieht, gelten für die Behörden der betreffenden Bundesländer keine deutschen Gesetze mehr. Meinen sie...noch...

Lesen Sie bitte die hier veröffentlichte Begründung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 11.März 2008


Artikel zum Thema

05.12.2008 Handy-Überwachung geht weiter: Ortung durch Polizei wird weitere drei Jahre getestet

Quellenangaben:
(1)
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg08-027
(2)
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/auto/1730836_Videoerfassung-von-Auto-Kennzeichen-ADAC-beklagt-Verstoss-gegen-Urteil.html
Geschrieben von petrapez in Politik um 17:42 | Kommentar (1)
Tags für diesen Artikel: kfz-kennzeichenerfassung, verfassungsgericht, videoüberwachung, überwachung
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Weimarer Reden: Gerhart Baum
Ein vertrauter Verein: BKA und Telekom
http://www.radio-utopie.de/2009/04/24/Spionage-gegen-Autofahrer-5-Bundeslaender-brechen-weiter-Verfassung#extended

[Hans]

EU-Parlament will Bankgeheimnis bis 2014 abschaffen
EU-Parlament will Bankgeheimnis bis 2014 abschaffen
24.04.2009 14:30

Das Europaparlament hat ein Ende des Bankgeheimnisses in allen EU-Ländern bis spätestens Mitte 2014 gefordert. Die derzeit geltenden Ausnahmeregelungen für Belgien, Luxemburg und Österreich müssten bis 1. Juli 2014 auslaufen, heisst es in einem am Freitag verabschiedeten Entschluss.

Das Europaparlament hat in Fragen der Steuerpolitik aber kein Mitbestimmungsrecht, die EU-Staaten müssen der Aufforderung somit nicht nachkommen.

EU-Finanzkommissar Laszlo Kovacs rechnet mit erheblichen Widerständen. Derzeit eine Frist für das Ende des Bankgeheimnisses festzusetzen, sei «verfrüht», sagte er. «Der Rat wird dies nicht akzeptieren»

Bisher hat nur Belgien angekündigt, es werde bis 2010 sein Bankgeheimnis aufgeben. Österreich und Luxemburg kündigten lediglich eine Lockerung an. Sie folgten damit dem Beispiel von Andorra, Liechtenstein und der Schweiz.

Jährlicher Steuerbetrug von 200 Milliarden in der EU?

Diese wollen künftig bei begründetem Verdacht auf Steuerhinterziehung Einblick in die Bankkonten von Verdächtigen gewähren. Die fünf Länder entschlossen sich zu dieser Massnahme, um nicht auf eine Schwarze Liste von Steueroasen zu gelangen. Einen automatischen Informationsaustausch von Bankkundendaten lehnen sie aber weiterhin ab.

Der Steuerbetrug in der EU belaufe sich auf rund 200 Mrd EUR jährlich, begründete der Berichterstatter, der französische Sozialist Benoît Hamon, die Forderung nach dem Ende des Bankgeheimnisses.

Dies entspreche zwei Prozent des Bruttosozialprodukts der Gemeinschaft. Die Banken müssten den Staaten beim Kampf gegen diesen Betrug helfen. Diese Forderung sei nur legitim. Schliesslich seien die europäischen Steuerzahler für die Rettung der Banken zur Kasse gebeten worden.

(Quelle: AWP)
http://www.cash.ch/news/boersennews/euparlament_will_bankgeheimnis_bis_2014_abschaffen-784115-450

[Hans]

Staatssekretär August Hanning: Keine überwachungsfreien Räume mehr!
Gegen das Volk gerüstet
Von Volker Bräutigam
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13679&css=print

[Hans]

Grosser Lauschangriff: Bundesrat muss über die Bücher
Aktualisiert um 16:09 Uhr

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Wie der Ständerat hat auch der Nationalrat Gesetzesvorschläge, etwa für den Einsatz von Wanzen und die Überwachung von Telefon-, Mail- und Postverkehr, zurückgewiesen.

Der Nationalrat schickte die Änderungen im Bundesgesetz über die Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) am Dienstag mit 104 zu 44 Stimmen in den Bundesrat zurück und folgte damit dem Ständerat und der Mehrheit der Rechtskommission. Der Bundesrat habe eine überarbeitete Vorlage in Aussicht gestellt, sagte die Sprecherin der Kommission.

Besonders im Hinblick auf Grundrechte wie Schutz der Privatsphäre, Meinungs- und Informationsfreiheit und Vereinigungsfreiheit fordert das Parlament eine detaillierte Überprüfung. Weiter soll die Landesregierung die Verfassungsmässigkeit der Vorlage darlegen.

Beide Kammern fordern Präzisierungen zur inneren und äusseren Sicherheit sowie Klarheit darüber, bei welchen Verdachtsmerkmalen die Beschaffung zusätzlicher Informationen möglich sein soll. Schliesslich müsse die parlamentarische Aufsicht wirksamer ausgestaltet werden als in der ursprünglichen Vorlage.
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Grosser-Lauschangriff-Bundesrat-muss-ueber-die-Buecher/story/18277184

[Hans]

Menschenrechtsorganisationen beklagen Einschränkung der Pressefreiheit
Menschenrechtsorganisationen beklagen Einschränkung der Pressefreiheit
Kurz vor Beginn des Welttages der Pressefreiheit am 3. Mai, beschwerten sich viele Menschenrechtsorganisationen über die immer stärker werdende Zensur von Medien und Angriffe auf Journalisten.

Es sollen bereits zum siebten Mal Pressefreiheiten in verschiedenen Ländern eingeschränkt worden sein. Es seien in allen untersuchten Ländern der Erde Verschlechterungen festgestellt worden. Besonders schlimme Einschränkungen zeigten sich in Hongkong, Israel und Italien.

Die Direktorin von Freedom House meinte, der journalistische Berufsstand "hängt in den Seilen und kämpft ums Überleben, da der von Regierungen, anderen mächtigen Akteuren und der globalen Wirtschaftskrise ausgehende Druck seinen Tribut fordert".
http://www.shortnews.de/start.cfm?id=762713