Überwachung wird verbessert

Begonnen von Hans, Januar 05, 2009, 18:49:09

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Hans

Eingriff in die Privatsphäre
BND überwacht 2.500 Computer

Der deutsche Auslandsgeheimdienst hat tausende Computer heimlich ausgespäht. Die Bundesregierung will dies nicht gesetzlich regeln - dabei sind teilweise auch Deutsche im Ausland betroffen. VON CHRISTIAN RATH

Der Bundesnachrichtendienst spähte heimlich tausende Computer aus.    Foto: ap

FREIBURG taz Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat in den vergangenen Jahren rund 2.500 Onlinedurchsuchungen durchgeführt. Das berichtete jetzt der Spiegel. Dass der BND heimlich Computer ausspäht, ist zwar nichts Neues, überraschend ist aber die hohe Zahl.

Bei einer Onlinedurchsuchung wird ein Computer heimlich ausgespäht. Spionagesoftware, "Trojaner" genannt, sorgt dafür, dass der Inhalt der Festplatte und eventuell die Tasteneingaben online an Behörden übermittelt werden. In Deutschland sind Onlinedurchsuchungen bisher nur wenigen Behörden erlaubt: dem Bundeskriminalamt, dem bayerischen Landeskriminalamt und dem bayerischen Verfassungsschutz.
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Der Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung, Klaus-Dieter Fritsche, sagte im April 2007, der BND habe bereits Onlinedurchsuchungen durchgeführt, aber "nicht so viele". Anfang 2008 sprach das Magazin Focus von "rund 60" Vorgängen. Die neue Zahl 2.500 geht wohl auf einen aktuellen Bericht von Fritsche an das Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste zurück.

Bislang hat der BND keine ausdrückliche gesetzliche Befugnis für Onlinedurchsuchungen. Im BND-Gesetz heißt es nur, dass er die gleichen nachrichtendienstlichen Mittel anwenden kann wie der Verfassungsschutz. Die meisten seiner geheimen Befugnisse sind aber nur in einer internen Dienstvorschrift geregelt. Dort ist seit Mitte 2005 auch der heimliche Eingriff in fremde Computer aufgeführt. Innenminister Schäuble erklärte 2007, der Verfassungsschutz werde bis zu einer gesetzlichen Regelung keine Onlinedurchsuchungen mehr durchführen. Der BND hat aber weitergespäht.

Bisher hält die Bundesregierung hierfür keine gesetzliche Regelung für nötig. Begründung: Im Inland mache der BND so etwas nicht, und bei Spähaktionen im Ausland sei kein Gesetz erforderlich. Diese Position ist aber kaum haltbar, weil immer wieder auch Deutsche im Ausland von Onlinedurchsuchungen des BND betroffen sind. So wurde voriges Jahr bekannt, dass der Auslandsgeheimdienst monatelang die E-Mail-Kommunikation der Spiegel-Journalistin Susanne Koelbl mit dem afghanischen Handelsminister mitgelesen hatte, da auf dem Computer des Ministers BND-Spähsoftware installiert war. Der Bundestag rügte den BND dafür scharf. Die Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (CDU) und Max Stadler (FDP) forderten am Wochenende neue Rechtsgrundlagen für BND-Trojaner. Wolfgang Wieland von den Grünen will dem Geheimdienst Onlinedurchsuchungen ganz verbieten. "Wir lehnen den heimlichen Eingriff in die Privatsphäre auch im Ausland ab", sagte Wieland der taz.
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    * Kommentar BND-Onlinedurchsuchungen:
      Trojanische Geschenke>

Ex-BND-Präsident Hansjörg Geiger forderte: "Der Bundesnachrichtendienst muss sich auch im Ausland an menschenrechtliche Standards halten." Das sagte Geiger zur taz. Die Bundesregierung plant laut Spiegel nur eine neue Verwaltungsvorschrift. Danach müsste der BND-Chef Ernst Uhrlau jeder Onlinedurchsuchung zustimmen.
http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/bnd-ueberwacht-2500-computer/
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Hans


Sie haben das Recht zu schweigen - Wolle mer se reilasse?

10. März 2009 von Wahrheiten.org | 307x gelesen | Seite per E-Mail senden | Diesen Beitrag drucken | Lesezeichen

miesnajaokguttoll Loading ... Loading ... | Geschrieben in Überwachung | 2 Kommentare

Wer unbequeme Dinge ausspricht oder gar publiziert, mit kritischen Menschen verkehrt oder öffentlich eine konträre Meinung äußert, der gilt heute ja schon nicht mehr nur als Querulant, sondern fast als Terrorist oder Staatsfeind.

Da bestimmte Kreise diese kritischen Menschen nicht einfach gewähren lassen wollen, werden bisweilen zweifelhafte Maßnahmen ergriffen, um diese "Freigeister" einzuschränken.

Beispielsweise mit Hausdurchsuchungen. Was hierbei rechtens ist und wie Sie sich dagegen wehren können, erklärt Udo Vetter in seinem Vortrag.
Vortrag hier: http://www.wahrheiten.org/blog/2009/03/10/sie-haben-das-recht-zu-schweigen-wolle-mer-se-reilasse/



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Eine Million Einträge auf US-Terrorliste
95 Prozent der Personen auf der Liste sollen Nicht-US-Bürger sein.

Die umstrittene amerikanische Terrorliste wächst weiter und umfasst nun 1 Million Namen, 32 Prozent mehr als 2007. Die eine Millionen Einträge entsprechen etwa 400.000 Personen, schreibt USA Today, da öfter unterschiedliche Schreibweisen oder andere Identitätsmerkmale eingegeben werden. 95 Prozent der Einträge betreffen Ausländer.

Zwar wurden im letzten Jahr vom Terrorist Screening Center des FBI 33.000 Eingaben entfernt, aber das hat offenbar an der Tendenz nichts geändert. Timothy Edgar, der Datenschutzbeauftragte bei der obersten Geheimdienstbehörde DNI, sagte, dass man die Informationen ständig verbessere. In der Vergangenheit waren öfter völlig Unverdächtige auf die geheime Liste gelangt, was sich dann herausstellte, als diese plötzlich nicht in ein Flugzeig steigen durften oder an Grenzen festgehalten wurden.

51.000 Menschen haben Eingaben eingereicht, von der List entfernt zu werden. Angeblich, so das Heimatschutzministerium, hatten sie sich aber gar nicht auf der Liste befunden, sondern seien nur unter Verdacht auf Flughäfen wegen ihres Namens geraten. Nicht bekannt ist, wie man auf die Liste gerät.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/134405
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Großübung der Polizei auf Depotgelände

Siegelsbach - Eine größere Übung mit mehreren Hundertschaften und Hubschraubern aus der Umgebung hat die Polizei gestern auf dem Areal der Bundeswehr in Siegelsbach durchgeführt. Das hat Polizeisprecher Roberto Monaci auf Anfrage der Kraichgau Stimme bestätigt.

Übungen dieser Art seien nichts Ungewöhnliches. ,,Das Areal ist ideal. So etwas hat man nicht oft, ohne die Bevölkerung zu stören", so Monaci. Geübt wurden sogenannte geschlossene Einsätze wie die bei Großdemonstrationen. Ein direkter Zusammenhang mit dem Nato-Gipfel, der von 1. bis 5. April in Baden-Baden stattfindet, besteht nach Polizeiangaben nicht. ,,Aber natürlich haben das die Kollegen im Hinterkopf", sagte Monaci.
http://www.stimme.de/regioticker/art16233,1476929
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FARM CONTROL

 
Kontrolle Total, in den USA

    Ein Internetartikel von Steven Black:
http://blacksnacks13.spaces.live.com/blog/cns!BD779161601D08D0!5910.entry
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Hans


Winnenden: Regierung will "Überraschungsbesuche" von Polizeieinheiten, Zensur des Internets
Autor: Daniel Neun, Sunday, 15. March 2009, 16:58

"Ich habe keine Angst vor dem Mann, der 1000 Atombomben haben will, ich habe Angst vor dem Mann, der nur eine haben will".

Diesen Satz findet man in mehreren Hollywood-Fabrikfertigungen für Millionen von stundenlang still zusammen auf einem Fleck hockenden Hypnoseopfern, die nachher Stein und Bein schwören würden die grosse Leinwand da vorne hätte nicht mit ihnen geredet.

Nun, da irgendwie niemand die eine Atombombe haben wollte - wozu hat man eigentlich noch mehr, und wer? - von der Herr Innenminister Schäuble seit Jahren redet und deren Fall auf Deutschland er ja nicht würde verhindern können, muss eben irgendetwas anderes passieren um die Bevölkerungskontrolle in Zeiten des wirtschaftlichen Zusammenbruchs, der drohenden Währungsreform und der Zerschlagung von Verfassung und Republik zu exekutieren.
Und weil es passieren muss, ja deshalb passierte es auch. Und weil es passierte, ja seien Sie doch vernünftig...

 

SCHÖNE NEUE FREIHEIT

Kanzlerin Merkel hat heute die Legalisierung von Überfällen auf die Wohngen von Waffenbesitzer durch Waffenbesitzer gefordert.

Das Ganze hört sich natürlich anders an, wenn man als Kanzlerin einer Bande von Putschisten und Verfassungsfeinde (welche alle Gerichte des Landes ignoriert) die eigenen Waffenbesitzer (welche man bezahlt und kommandiert) zu "Überraschungsbesuchen" bei Waffenbesitzern vorbei schickt, die weder einer Organisation ausser einem Schützenverein auf dem Lande angehören, noch irgendetwas anderes plausibel mit ihren Waffen vorhaben können als ihren ganz persönlichen Tick auszuleben.

Dabei sei hier nochmal erklärt: wer den wirklich, wirklich ausleben will, der geht gleich zum Militär. Oder zur Polizei. Oder am besten in die Sondereinheiten und dann ab ins Kriegsgebiet, aufräumen, seid ihr noch nicht alle tot.

"Überraschungsbesuche". Das gehört in "Des Schäubles kleines Wörterbuch", welches die wieder ein bisschen liberal gewordene "Zeit" am 6.März veröffentlichte. Darin findet der aufmerksame Verfolger der jüngst immer schneller fliehenden Sprache Deutsch so nette Begriffe wie

"Gefährder
Im staatlichen Sinne jemand, von dem eine Gefahr ausgeht, vor allem eine terroristische. Klingt bedrohlich. Tatsächlich aber ist jemand gemeint, gegen den es keine gerichtsfesten Beweise gibt, den man daher nicht anklagen und nicht verurteilen kann und der nach bisherigem Rechtsverständnis unschuldig ist. Was G. eigentlich sind, sagt niemand. Möglicherweise Fast-Verdächtige. Zumindest aber Menschen, die es zu beobachten und zu überwachen gilt.

Gefährder, potenzieller
Steigerungsform. Ein Mensch, der noch nicht zum G. geworden ist, es aber werden könnte. Gegen den aber schon jetzt "Maßnahmen" ergriffen werden sollen. Potenzieller G. kann jeder sein. Immerhin kann von jedem Bürger in der Zukunft eine Gefahr ausgehen. So etwas nennt man in anderen Zusammenhängen einen Generalverdacht.

Antiterrordatei (ATD)
Nicht Terrorgegner werden in ihr gespeichert, sondern mutmaßliche "Unterstützer" von Terroristen und deren "Kontaktpersonen". Geführt vom Bundeskriminalamt. Sammlung einer unbekannten Mengen von Menschen, nach unbekannten Kriterien, für eine unbestimmte Zeit und einen unklaren Verwendungszweck. Siehe "Gefährder".

Ermittlungsmethoden, moderne
Neue Technologien wie das Internet bräuchten entsprechende Antworten der Behörden, fordert das Innenministerium. Gemeint aber sind nicht Polizisten, die im Netz ermitteln, vielleicht sogar uniformiert, also offen. Gemeint ist auch nicht die Nutzung von Google. Gemeint sind Möglichkeiten, sämtliche Inhalte elektronischer Kommunikation heimlich auszuwerten, daher Überwachungsinstrumente.

Feindstrafrecht
Vorschlag eines deutschen Juristen: Wenn es Bürger und Terroristen gibt, muss es auch Bürger- und Terroristenrecht geben. Wobei Letzteren rechtlicher Schutz gerade nicht mehr zugestanden werden soll, müssten sie doch mit allen Mitteln bekämpft werden können. Basiert auf der mittelalterlichen Idee, dass jemand, der grundlegend gegen das Recht verstößt, seine Rechte verliert.


Fingerabdruck, genetischer
Verharmlosend, lässt vermuten, dass es sich um eine Variante der seit mehr als einhundert Jahren verwendeten Daktyloskopie handelt. Dem ist nicht so. Der genetische Code des Menschen verrät sehr viel mehr über ihn als seine Fingerlinien. Anderen beispielsweise bei Ermittlungen seinen genetischen Code zu überlassen, kann unabsehbare Konsequenzen haben."

und so weiter, und so fort. Dabei setzt die Berliner Chunta mit, naja, stagnierendem Erfolg darauf, dass die Deutschen einfach zu dumm zum Lesen, zu dumm zur Demokratie, ja schlicht zu dumm zum Denken sind.

Denn sie weiss: "klug" gibt es nicht. Es gibt nur "geübt".

Also schliesse man einfach nach und nach alle Denkhäuser und Trainingsstuben der geistigen Art und quatsche die Hammelherde einfach dicht. Mit was, ist dem Pack schon egal, weil es eben nicht geübt ist. Und im Zweifelsfalle: Kerzen raus und trauern. Man gönnt sich ja sonst nichts, so an Gefühl eben. Da ist man schnell der Gekniffene, Du weisst doch wie´s läuft, ja mir schenkt doch auch niemand was, ach lass mich mit Deinem Scheiss in Ruhe, das will doch niemand hören, da krieg ich nur Kopfschmerzen von weil die mentale 2 Kilo-Hantel schon auf mein Spatzenhirn drückt.

"Wir müssen alles tun, um zu schauen, dass Kinder nicht an Waffen kommen."

Wohlgemerkt: Merkel, das Weltwunder Merkel, das Leuchten am Himmel über Berlin, sie hat nach der Winnenden-Verschörung und dem dortigen Massaker jetzt nicht gesagt:

"Wir müssen alles dafür tun, damit unsere Kinder nicht mehr in den Afghanistankrieg ziehen, dort durchdrehen, von irgendwem das Gehirn umgedreht bekommen, heimkehren und dann programmiert alles zusammenschiessen"

nein, nein. Sie meint, dass ab jetzt jeder, der zuhause eine Waffe hat eine Gefahr für seine Mitmenschen ist. Es sei denn, er bricht gerade in genau diese oder irgendeine andere Wohnung von 84 Millionen Menschen ein, heimlich und ohne Gerichtsbeschluss um sie zu verwanzen, um Kameras einzubauen, oder einfach mal um zu gucken - könnten ja  Waffen/Drogen/Kinderpornos/linkes Zeug/rechtes Zeug/der Film Fahrenheit 401 rumliegen - dann ist er natürlich der grösste Held von allen überhaupt.

"Die CDU-Chefin zeigt sich auch für ein Verbot von Gewaltvideos offen: "Einfach nur mit der Freiheit des Internets zu argumentieren, wird uns letztlich auch nicht weiterhelfen", sagte die Kanzlerin."

Mit innerer Sicherheit lässt sich da sagen: ihr schon. Welcher Schwachmat das sonst noch so mitmacht, der soll einfach bei den nächsten Wahlen wieder das wählen, was er verdient.

Wie verblödet das Volk schon ist, und welchen Spass es daran bereits hat, beweisen immer noch die "Grünen" am Allerbesten. Deren Haus, Hof- und vor allem Vorgartenpostille "taz" entblödet sich seit Jahren zu nichts lieber als nach dem faschistischen Polizeistaat zu rufen, eigentlich egal wegen was, Hauptsache wech, wech, wech, egal mit wem.

"Acht Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, dass es auch in ihrem persönlichen Umfeld einen Jugendlichen gibt, der zu einem solchen Amoklauf fähig ist."

Ich wette 8 Prozent der Bundesbürger wären auch sofort für einen akkuraten Scheiterhaufen zu haben, mit mir obendrauf. Ich guck runter, seh ich Taz-Leser, mit Brille, Grünkorn noch zwischen den Schneidezähnen, in Birkenstock-Latschen, wie sie noch ein Grundgesetz obendrauf werfen damit´s schöner flammt, um dann mit roter Fresse und weit aufgerissenen Augen immer um´s Feuer zu hüpfen, rum, rum, rum, und an ihrem Unterleib rumzurubbeln und zu kreischen:

"HAAAAAA!! SUCH DIR ERSTMAL MEHRHEITEN!!

(..)

kennen Sie nich`:

14.03.09 Winnenden: SEK-Einheit probte "ganz in der Nähe zufällig" für NATO-Gipfel in Stuttgart
14.03.09 Die Winnenden-Verschwörung: Rechs psychologische Politführung
06.03.09 FDP und Linke zu BND-Irak-Affäre: Bundesregierung begeht "Verfassungsbruch" durch "skandalöse Missachtung" der Justiz
02.02.09 Passend zur Angst-Offensive der Regierung angeblich "Rohrbomben" in Berlin gefunden
01.02.09 "Video-Terroristen": Exekutive und Konzernmedien starten Angst-Offensive zur Beeinflussung der Bundestagswahlen

aus 2008:

17.05.2008 UN-Ermittler: Geheimdienste steuern Massaker in Afghanistan, ISAF sieht zu
29.03.2008 Vor NATO-Gipfel: Affäre um "verletzte" DSO-Soldaten in Koblenz
Geschrieben von Daniel Neun in Politik um 16:58 | Kommentare (4)

http://www.radio-utopie.de/2009/03/15/Winnenden-Regierung-will-UEberraschungsbesuche-von-Polizeieinheiten,-Zensur-des-Internets
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Hans


"Freiheit hilft nicht weiter": Merkel heiß auf Internetzensur
Marco Kanne, 15.03.2009 2 Kommentare

Erst der Kinderpornofall bei einem der wenigen Internetzensurkritiker der Reagierungskoalition und dann noch die tragischen Ereignisse in Winnenden. Wenn es nicht so zynisch wäre, könnte man meinen, Merkel, von der Leyen und dem Rest der Bagage konnte nichts Besseres passieren. Jetzt muss es doch klappen, mit der Zensur der verhassten Markt- und Freiheitsoase namens Internet.

    Was den Zugang zu Gewaltvideos anbelangt, so ist es ja immer wieder eine permanente Diskussion. Die Jugendministerin hat ja vieles auch versucht - jetzt gerade in letzter Zeit in Blick auf Kinderpornografie, auf Sperrung von Seiten. Ich gehöre, ehrlich gesagt, zu denen - ich hab das auch mit dem französischen Staatspräsidenten besprochen, die immer wieder überlegen: Kann man nicht doch etwas tun? Einfach nur mit der Freiheit des Internets zu argumentieren, wird uns letztlich auch nicht weiterhelfen.

Und wer sich angesichts der jüngsten Ereignisse noch gegen die Zensur des Internets wehrt, der ist natürlich ein latenter, verkappter [Pädophiler/Neo-Nazi/Terrorist/andere diffamierende Unterstellung hier einsetzen].
http://opponent.de/index.php?entry=entry090315-101447
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Abgestufte Aufstandsbekämpfung
16.03.2009
BERLIN/PFINZTAL
(Eigener Bericht) - Zur Bekämpfung von Protest- und Widerstandsbewegungen in den Operationsgebieten des deutschen Militärs plant Berlin den Einsatz angeblich nicht-tödlicher Waffen. Für die Entwicklung von Schall- und Mikrowellenkanonen oder Elektroschockpistolen ("Taser"), die auch gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden sollen, stehen Millionensummen zur Verfügung. Die Waffen, die zum Teil bereits angewandt werden und in den USA zahlreiche Todesopfer gefordert haben, sind Gegenstand einer Konferenz internationaler Experten für Aufstandsbekämpfung ("Crowd and Riot Control/CRC") in diesem Frühjahr. Die Organisation der Veranstaltung liegt ebenso wie die Koordination der Forschungsaktivitäten beim staatlichen Fraunhofer-Institut für Chemische Technologie (ICT). Enge Verbindungen bestehen zur "Wehrtechnischen Dienststelle für Schutz- und Sondertechnik" (WTD 52) der Bundeswehr, die die Erforschung und Erprobung sogenannter nicht-letaler Wirkmittel zu ihren "Kernkompetenzen" zählt. Um welche Waffen es sich im einzelnen handelt und über welche Bestände die deutschen Streitkräfte verfügen, unterliegt der Geheimhaltung.
Wirkmittel
Für die Zeit vom 11. bis 13. Mai kündigt das im badischen Pfinztal ansässige staatliche Fraunhofer-Institut für Chemische Technologie (ICT) sein mittlerweile fünftes "Europäisches Symposium über nicht-tödliche Waffen" in Ettlingen (Baden-Württemberg) an. Die Podien der Veranstaltung sind mit ausgewiesenen Experten für Aufstandsbekämpfung besetzt, darunter Teilnehmer aus der Bundesrepublik und weiteren Staaten der Europäischen Union, aus Russland und den USA sowie aus dem neutralen Österreich und der Schweiz. Eine zentrale Fragestellung wird sein, inwieweit die Anwendung sogenannter nicht-letaler Wirkmittel (NLW) zur Niederschlagung von Protesten und Demonstrationen ("CRC-Missions") für das Militär bei Gewaltoperationen im Ausland ("Out-Of-Area Operations") in Betracht kommt. Auch der Einsatz solcher Waffen zum Schutz von Handelsschiffen gegen Piraten und ,,Terroristen" soll diskutiert werden ("Protection for merchant vessels against terrorism, piracy and armed robbery").[1]
50.000 Volt
Als einer der ersten Veranstaltungsredner angekündigt ist der deutsche Waffeningenieur Franz Wolf, ein Mitarbeiter der "Wehrtechnischen Dienststelle für Schutz- und Sondertechnik" (WTD 52) des deutschen Militärs in Schneizlreuth (Bayern). Die 1957 gegründete Einrichtung des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung zählt die "Entwicklung und Untersuchung von NLW für die Bundeswehr" zu ihren "Kernkompetenzen" und bezeichnet sich selbst als "federführend" auf diesem Gebiet.[2] Wolfs Thema ist der Einsatz sogenannter Taser. Dabei handelt es sich um Elektroschockpistolen, die 13 Millimeter lange und mit Widerhaken versehene Pfeile verschießen; diese können feste Lederkleidung von bis zu zweieinhalb Zentimeter Dicke durchbohren und dringen in die menschliche Haut ein. An den Pfeilen sind Kabel befestigt, über die der Getroffene mit Stromschlägen von 50.000 Volt traktiert wird - seine Muskulatur verkrampft sich, er fällt zu Boden und ist für einige Sekunden komplett gelähmt.
Zahlreiche Tote
Mittlerweile sind Bundeswehr, Bundespolizei und die "Sondereinsatzkommandos" (SEK) der Landespolizeidienststellen mit "Tasern" ausgerüstet. Über deren Einsatz allerdings ist nichts bekannt - anders in den USA: Für die Zeit von 2001 bis 2004 hat Amnesty International 74 Ereignisse in den Vereinigten Staaten dokumentiert, bei denen Menschen mit einem "Taser" beschossen wurden und kurz darauf an den Folgen der Verletzungen gestorben sind. Allein für 2005 kommt die Menschenrechtsorganisation auf 61 Tote durch "Taser"-Angriffe der staatlichen Repressionskräfte.[3]
Krieg in den Städten
Über die "Anforderungen" des Militärs an den Einsatz und die Wirksamkeit angeblich nicht-letaler Waffen wird anlässlich der Konferenz des Fraunhofer-Instituts der Deutsche Jörg Hoogeveen sprechen. Hoogeveen ist Referent des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) im Führungsstab des Heeres und befasst sich mit "Operationen in urbanem Umfeld", die er als "besondere Herausforderung" für die deutschen Streitkräfte versteht. Seiner Auffassung nach werden sich die Interventionskriege der Zukunft primär in städtischen Zentren abspielen, den "Lebensadern einer Gesellschaft".[4] Um eine Beschädigung oder Zerstörung der dort konzentrierten Infrastruktur im Rahmen der Aufstandsbekämpfung zu vermeiden, gewinnt der Einsatz von NLW für die Bundeswehr zunehmend an Bedeutung.
Gegen die Zivilbevölkerung
Als Gast des Fraunhofer-Symposiums ist auch der vormalige Ministerialdirigent im BMVg, Friedhelm Krüger-Sprengel, angekündigt. Dem Militärjuristen zufolge eröffnet der Einsatz von NLW deutschen Soldaten und Polizisten bei ihren Auslandsoperationen ein "erweitertes Handlungsspektrum": "Die können die Auffassung und ihre Aufgaben auch bei einer widerstrebenden Bevölkerung durchsetzen, ohne sofort auf tödliche Waffen zurückzugreifen." Krüger-Sprengel geht es insbesondere darum, international eine "gewisse rechtliche Verbindlichkeit" in Bezug auf die Anwendung von NLW zu etablieren.[5] Dieses Ziel korrespondiert mit der erklärten Absicht der Konferenzorganisatoren, für die "Akzeptanz" von NLW in der Öffentlichkeit zu werben.
Umweltmedizin
Bei der Tagung wird außerdem die deutsche Rüstungsindustrie prominent vertreten sein. Angekündigt ist ein Bericht von Vertretern der Diehl BGT Defence über eine neuartige Waffe, die durch elektromagnetische Felder den neuromuskulären Bewegungsapparat des Opfers hemmt ("Electro-Magnetic Neuromuscular Movement Inhibitor/ENEMI"). Als neuromuskuläre Bewegungsstörungen werden schwere und in der Regel tödlich endende Krankheiten wie Multiple Sklerose oder das Parkinson-Syndrom bezeichnet. Gemeinsam mit dem "Zentrum für Elektropathologie und Umweltmedizin" (ZEPU) in Witten (Nordrhein-Westfalen), das an dem Projekt beteiligt ist, untersucht Diehl bereits "Wirksamkeit und Einsatztauglichkeit" sogenannter Liquid Taser, die keine Drähte, sondern stromleitende Flüssigkeiten verschießen. Während Diehl für die technischen Forschungen zuständig ist, befasst sich das ZEPU mit den Gesundheitsgefahren und dem "Mortalitätsrisiko" auf Seiten der Opfer. Allein die Gesamtkosten der Weiterentwicklung des herkömmlichen "Tasers" betragen laut BMVg rund 315.000 Euro.[6]
Verschlusssache
Die "Wehrtechnische Dienststelle für Schutz- und Sondertechnik" (WTD 52) der Bundeswehr begann im Jahr 2000 mit der Erforschung und Erprobung sogenannter nicht-tödlicher Waffen. Seither werden Nachfragen von Journalisten zum Einsatz von NLW durch Militär und Repressionsbehörden kategorisch zurückgewiesen - für Berlin ist das Thema "Verschlusssache".
[1] 5th European Symposium on Non-Lethal Weapons. May 11 - 13, 2009. Stadthalle Ettlingen, Germany; www.non-lethal-weapons.com
[2] WTD 52 - Kernkompetenzen; www.bwb.org
[3] Sanfte Waffen für harte Zeiten - Von Elektro-Tasern und Schallkanonen; Deutschlandfunk 02.10.2007
[4] Jörg Hoogeveen: Operationen in urbanem Umfeld: besondere Herausforderung für Landstreitkräfte; Europäische Sicherheit 8/2007
[5] Sanfte Waffen für harte Zeiten - Von Elektro-Tasern und Schallkanonen; Deutschlandfunk 02.10.2007
[6] Frank Brendle: Aufstandsbekämpfung wird elektrifiziert; Junge Welt 19.02.2009

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57490
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Überwachung: Europa überholt die USA

(Futurezone.orf.at)

Bei ihrem Antrittsbesuch am Wochenende in Europa hatte die neue US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano mit den Überwachungsforderungen der Innenminister europäischer Staaten zu tun. Erstmals seit Ende 2001 sind die Positionen aus Europa radikaler als jene der USA.
http://www.duckhome.de/tb/archives/5771-UEberwachung-Europa-ueberholt-die-USA.html
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Debatte über Waffenrecht
Unangemeldete Waffenkontrollen schon jetzt möglich

Unangemeldete Kontrollen von Waffenbesitzern wie von Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert sind bereits nach geltendem Recht möglich. Wenn ein Verdacht auf eine strafbare Handlung oder eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, haben die Behörden das Recht, die Wohnung des Waffenbesitzers auch gegen seinen Willen zu betreten, wie der Sprecher des Bundesinnenministeriums mitteilte. So würden verschiedene Konsequenzen aus dem Amoklauf erörtert, etwa Vorschriften, die Aufbewahrung von Waffen und Munition zu trennen oder Waffen grundsätzlich nur noch zentral zu lagern.

Vom Zoll sichergestellte Waffen (Foto: AP) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Millionenfach in Privatbesitz: Vom Zoll sichergestellte Waffen ]
Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg teilte mit, die Kanzlerin wolle nun prüfen, ob es "irgendwo Regelungslücken gibt". Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern werde sich damit befassen. Grundsätzlich habe Deutschland im internationalen Vergleich ein sehr restriktives Waffenrecht. Eine zentrale Lagerung, wie sie die Grünen fordern, bezeichnete Steg aber als zu gefährlich.
Union angetan von Merkel-Forderung

Merkel hatte gestern strengere Waffenkontrollen angemahnt und dabei auch unangemeldete Kontrollen gefordert. In der Union stieß dies auf ein positives Echo. Dieser Vorstoß sei "sehr prüfenswert", sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger. Auch der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann sprach sich für verdachtsunabhängige Kontrollen aus.

Die Linke lehnte den Vorschlag dagegen ab. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Linkspartei nannte amtliche Kontrollen in den Häusern von Waffenbesitzern weniger zielführend. Sie forderte ein Zentralregister für Schusswaffen sowie Spezialschlösser an Jagd- und Sportwaffen. Es gehe nicht an, dass die Angaben darüber im Zeitalter des Internets und der Computer von Bundesland zu Bundesland verschieden "mit Bleistift und Karteikarte geführt" würden, kritisierte Pau.

Der sozialdemokratische Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy, hatte bereits am Wochenende Merkels Vorstoß zu Waffenkontrollen als "nicht durchdacht" zurückgewiesen.
Video

    * Video Bildunterschrift: Nach dem Amoklauf von Winnenden ist die Präventionsdebatte in vollem Gange, tagesthemen 22:45 Uhr [Thomas Stephan, SWR]
      .
    * intern Weitere Video-Formate .

Die vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer geplante Bundesratsinitiative für ein Verbot von Killerspielen stößt beim Koalitionspartner FDP auf Widerstand. Die bayerische FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß sprach von Stimmungsmache und forderte Innenminister Joachim Herrmann auf, "seinen Verbotsaktionismus sein zu lassen".

Der Philologenverband brachte nach dem Amoklauf eine Gefahrenzulage für Lehrer ins Gespräch. Der Amoklauf habe erneut gezeigt, dass Lehrer in ihrem Beruf "immer öfter zum Hassobjekt werden", sagte der Verbandsvorsitzende Heinz-Peter Meidingert. Deshalb könne man jetzt über eine Zuage nachdenken. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bezeichnete diesen Vorschlag als "peinlich" und "geschmacklos".
http://www.tagesschau.de/inland/winnenden170.html
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EU plant den ,,digitalen Tsunami"

20.03.2009 | 18:40 |  ANDREAS WETZ (Die Presse)

Brisantes Papier umreißt Leitlinien für Sicherheits-Politik ab 2010. Ziel: Mehr Überwachung im öffentlichen Raum, im Internet, beim Zahlungs-Verkehr. Bürgerrechtler sind besorgt, sehen aber auch Chancen.

Sicherheit und Grundrechte sind kein Widerspruch." So warb der ehemalige EU-Kommissar für Sicherheit und Justiz, Franco Frattini, für ein bis zuletzt geheimes Papier, das die Arbeit von Polizei und Justiz ab dem Jahr 2010 umreißt. Erarbeitet wurde es von der ,,Informellen hochrangigen beratenden Gruppe zur Zukunft der europäischen Innenpolitik", auch Zukunftsgruppe genannt. Die Mitglieder der Gruppe – Österreich gehört nicht dazu – schlagen dem Rat der EU vor allem eines vor: mehr, weil grenzüberschreitende Überwachung mithilfe der Computertechnologie. Die Einführung des maschinenlesbaren Reisepasses mit Fingerabdruck ist der erste Schritt.

Auf Seite 64 des 155 Seiten starken Werks ist wörtlich von einem ,,digitalen Tsunami" die Rede. Demnächst wird der Text im Ministerrat behandelt. Der Beschluss durch den Europäischen Rat ist für Herbst geplant. An der Kontrollinstanz EU-Parlament geht der Bericht vorbei: In Fragen der inneren Sicherheit hat es (noch) keine Kompetenzen. Die Vorschläge sorgen unter Grundrechtsexperten und Datenschützern schon jetzt für Aufregung. Die Empfehlungen im Detail:
•Internet: Das weltweite Datennetz wird nicht nur von unbescholtenen Bürgern ge-, sondern auch von Terroristen missbraucht. ,,Die Überprüfung des Internets ist daher eine Aufgabe von höchster Bedeutung", heißt es im Bericht. Was das bedeutet, machten die EU-Innenminister vor wenigen Monaten deutlich. So gibt es Pläne für grenzüberschreitende ,,Ferndurchsuchungen" von PCs. Auch die in vielen Ländern umgesetzte Speicherung von Verbindungsdaten (Vorratsdatenspeicherung) gehört dazu.
•Online-Zahlungsverkehr: 2006 deckte die ,,New York Times" auf, dass die US-Geheimdienste CIA und NSA seit dem Jahr 2001 jährlich 20Millionen vertrauliche Transaktionen des internationalen Online-Zahlungssystems SWIFT ausspioniert hatten. Die Empörung in Europa war groß. Nun empfiehlt die Zukunftsgruppe, dass ,,eine künftige Maßnahme in der systematischen Überwachung von Finanztransaktionen in der Union bestehen könnte". Ziel ist einmal mehr die Bekämpfung von Terrorismus und internationaler Kriminalität. Und weiter: ,,Den (...) Strafverfolgungsbehörden sollten effizientere Rechtsinstrumente in die Hand gegeben werden, die ihnen die Nutzung von Datenbanken wie etwa SWIFT ermöglichen."
•Öffentlicher Raum: Spätestens die Terroranschläge von Madrid und London sowie die ,,Kofferbomber" auf deutschen Bahnhöfen traten eine Debatte darüber los, wie denn der öffentliche Raum zu schützen (und zu überwachen) sei. Hierfür empfiehlt die Zukunftsgruppe ,,spezielle Ermittlungstechniken", ohne sie konkret zu benennen. An anderer Stelle ist im Expertenbericht von mehr Videoüberwachung und ,,unbemannten Fluggeräten" die Rede.
•Polizeidatenbanken: Um die polizeiliche Zusammenarbeit zu verbessern, empfiehlt die Gruppe die Zusammenlegung von Datenbanken, die beispielsweise Fingerabdrücke, DNA-Profile, Telefonnummern, Fahrzeug- und Meldedaten sowie ballistische Profile von Schusswaffen enthalten. Ziel ist die automatisierte Datenanalyse über Grenzen hinweg. Alles mit der Absicht, den zuständigen Behörden ,,nahezu unbegrenzte Mengen potenziell nützlicher Informationen" zur Verfügung zu stellen.

 
Kaum Bürgerbeteiligung

Weil das Maßnahmenpaket tief in die Grundrechte der Bürger eingreift, empfiehlt die Zukunftsgruppe der Politik eine ,,transparente und nachvollziehbare" Entscheidungsfindung. Dann nämlich, so die Annahme, werden ,,die Bürger einen Beschluss aus Brüssel akzeptieren und begrüßen".

Tatsächlich wurde die Sicherheitspolitik der Zukunft bis heute nicht auf Bürgerebene diskutiert. Bis Ende 2008 war der Bericht der Zukunftsgruppe unter Verschluss. Erst die britische Bürgerrechtsorganisation ,,Statewatch" berichtete vor dem Jahreswechsel erstmals von seiner Existenz. Die empfohlene Transparenz äußerte sich in einer praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführten Online-Umfrage auf der Homepage der Kommission (818 Teilnehmer). Ebendort durften Bürger allgemeine Fragen wie ,,Sollte die EU mehr tun, um der terroristischen Bedrohung zu begegnen?" mit ,,Ja – Nein – Keine Meinung" beantworten.

Bürgerrechtler wie der Leiter des Wiener Ludwig Boltzmann-Instituts für Menschenrechte, Hannes Tretter, bewerten das Vorhaben der EU als ,,hochinteressant". Einerseits sei es gut und richtig, neue Technologien im Dienst der Sicherheit einzusetzen. Andererseits bedauert er, dass Schutzmechanismen für die betroffenen Bürger nicht mit der gleichen Kreativität ausgearbeitet wurden, wie sie offensichtlich bei der Ausgestaltung der neuen Überwachungsmethoden zum Einsatz kamen. ,,Was fehlt, ist eine effiziente Kontrollinstanz."

Als für den Rechtsstaat ,,höchst bedenklich" bezeichnet er die Absicht, in Zukunft Nachrichtendienste und Polizei eng miteinander kooperieren zu lassen. ,,Weil Geheimdienste in der
Regel keine Auskunft über ihre Aktivitäten geben,bedeutet das für die Bürger eine
erhöhte Gefahr."

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.03.2009)
http://diepresse.com/home/politik/eu/463043/index.do?from=gl.home.politik_Europa
"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans








Netzsperren Schon Mittwoch im Kabinett

Das geplante Gesetz, das deutsche Internet-Provider zur Filterung bestimmter Websites verpflichtet, wird bereits am Mittwoch im Kabinett diskutiert.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) setzte sich damit gegen Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) durch, die gegen entsprechende Pläne verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet und eine Überarbeitung gefordert hatte.
Am Mittwoch wird von der Leyen einen Gesetzesentwurf vorlegen, der nach ihren eigenen Angaben eine Umleitung von Anfragen auf entsprechende Seiten, aber keine Protokollierung versuchter Zugriffe vorsieht. Die Filterlisten, auf denen zu sperrende Websites gesammelt werden, werden beim Bundeskriminalamt (BKA) hinterlegt und vor der Bevölkerung geheim gehalten werden.

Von der Leyen sieht die geplanten Sperren als wichtigen Schritt gegen die Kinderpornographie. "Wenn wir den Missbrauch von Kindern ächten wollen, dann können wir nicht so tun, als ob das Internet ein Ozean der Rechtlosigkeit wäre, in dem wir leider ohnmächtig seien. Wir sind nicht ohnmächtig", sagte sie gegenüber der "FAZ".

Kritiker dagegen sehen die geplanten Netzsperren als ineffektive Maßnahme, die statt des Missbrauchs selbst lediglich dessen sichtbare Symptome bekämpft. Zudem befürchten Gruppen wie beispielsweise der Chaos Computer Club den Aufbau einer "Zensur-Infrastruktur", mit Hilfe derer bald immer mehr unerwünschte Websites gesperrt werden könnten.

In anderen Ländern wie beispielsweise Dänemark und Australien erwies sich zudem die Geheimhaltung der Filterlisten als schwierig bis unmöglich, sodass diese bald ihren Weg in die Öffentlichkeit fanden. Dort könnten sie Pädophilen dazu dienen, entsprechende Websites noch einfacher zu lokalisieren. Andererseits ermöglicht die Veröffentlichung dieser Listen aber auch eine kritische Auseinandersetzung mit den von den Regierungen aufgestellten Listen. Deren Qualität ist angeblich mehr als schlecht: Neben kinderpornographischen werden dort auch normale und vollkommen legale Erotikseiten und andere harmlose Dienste aufgeführt. Mit all diesen Problemen wird sich, falls das von Ursula von der Leyen geplante Gesetz in seiner derzeitigen Form verabschiedet wird, wohl auch Deutschland in absehbarer Zeit auseinandersetzen müssen. (Annika Kremer)

(via futurezone, thx!)
http://www.gulli.com/news/netzsperren-schon-mittwoch-im-2009-03-22/
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denen, die sie gefunden haben."
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Hans


Erweiterte Abhörrechte für den Bundesnachrichtendienst?
Autor: petrapez, Monday, 23. March 2009, 20:06

In der heutigen Presselandschaft kann man - und man muss bald sagen: logischerweise - so gut wie gar nichts von einem neuerlichen Angriff auf unsere Grundrechte lesen. Ausser in drei Quellen findet man nichts dazu und dort nur am Rande in einer spärlichen Notiz.

Nach diesen Angaben hat sich die Große Koalition dahin gehend geeinigt, dem Bundesnachrichtendienst (BND) erweiterte Abhörrechte einzuräumen.

Über einen entsprechenden Änderungsantrag entscheidet am Mittwoch der Innenausschuß des Bundestages. Am Freitag stimmt der Bundestag über die Änderung des G-10-Gesetzes ab.

SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper sagte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung ,,Die jüngsten Fälle von Piraterie und Geiselnahme zeigen, dass der BND diese Befugnis dringend benötigt". Die Telefonanschlüsse der Opfer seien oftmals der einzige Anknüpfungspunkt, um den Aufenthaltsort von Entführten ermitteln zu können.   

Es sollte jetzt ein grosser Aufschrei durch die Medienlandschaft hallen und alle Bürgerrechtler und die Bürger selbst wachrütteln, um diese nicht mehr aufhören wollenden Gesetzesänderungen zu verhindern. Wo bleiben die Proteste? Piraterie, Geiselnahme - Vorwände, um uns blind zu machen für das, was schon wieder geplant ist: Kontrolle!!!

Es geht u.a. auch um Handyortung. Damit wird versucht, einen weiteren Schritt zur Überwachung der Bürger einzuleiten.

Was nützen hier Gesetzesentwürfe, die die Kompetenzen des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums stärken und die Informationspflicht der Regierung betonen sollen, die Max Stadler (FDP) noch in dieser Woche gemeinsam mit SPD und CDU vorlegen  wollen. Eine stärkere Kontrolle der Geheimdienste?

Als ob diese nicht sowieso machen, was sie für richtig erachten. Wo wird sich hier noch an Gesetze gehalten?

Aktuelle Beispiele sind Onlinedurchsuchungen in 90 Fällen von ausgespähten Computern von politische Institutionen, Behörden, Unternehmen und Einzelpersonen in den souveränen Staaten, Afghanistan und Kongo, mit Govware sowie 2500 Überwachungen von e-mail-Konten.

Die Notwendigkeit einer Handyortung wird uns schon lange schmackhaft nahegelegt, sei es zur Ermittlung des Standortes von Verbrechern  oder von vermissten hilflosen Personen, geistig oder anderweitig  Verwirrte, altersschwache demente Erwachsene, Kinder.

"Sicherheit für die Jüngsten durch kindgerechtes modernes handy" so wird für den frühzeitigen Umgang und Besitz eines Handys für die Allerkleinsten geworben. Die Gesellschaft soll auch mit Hilfe des Handys flächendeckend überwachbar werden. Über die gesundheitsgefährdende Strahlung gerade für die Jüngsten spricht in diesem Zusammenhang niemand.

Handyortung wird als gesellschaftlich notwendig und positiv dargestellt. Die meisten fallen auf diese Argumente herein und vergessen dabei ganz, was es eigentlich bedeutet: die Möglichkeit der ständigen Überwachung des Standortes eines jeden Handybesitzers.

Uns wird von der Telekommunikationswirtschaft, Presse und Politik eingeredet, dass man ohne Handy nur ein halber Mensch heutzutage ist. Unflexibel, unmodern, nicht jederzeit erreichbar (gerade im Notfall).

Handyortung durch Unbefugte birgt ein grosses Potential, wenn sie ohne Wissen der Betroffenen durchgeführt wird, sei es durch den neugierigen Staat, den  misstrauischen Arbeitgeber oder die lieben Verwandten.

Ohne Handy würde der eine oder andere mehr im Augenblick leben, ohne ständige Ablenkung im unpassenden Momenten. Die Menschen in der Öffentlichkeit mit Handy am Ohr, dabei anderen Tätigkeiten nachgehend, wirken einfach nur nervöser und gehetzter, haben Angst was zu verpassen. So soll man auch sein: multitaskingfähig und nicht mehr in die Tiefe gehend nachdenken, alles ohne zu Hinterfragen schlucken, was einem vorgesetzt wird.

Lasst einfach mal bei der einen oder anderen Gelegenheit das Handy zu Hause liegen oder verzichtet ganz darauf und geniesst ohne klingelnde Unterbrechungen das Leben, dass wirkt der zunehmenden Konzentrationslosigkeit und  Oberflächlichkeit entgegen.

Es muss nicht zu jeder Zeit dazugehören wie eine unentbehrliche Prothese. Es soll tatsächlich schon Leute geben, die sich ohne Handy nur noch wie ein halber Mensch fühlen. Das sollte ein Alarmsignal sein.

Im Übrigen besitze ich ein vor drei Jahren geschenkt bekommenes Handy, habe es nie benutzt und von Anfang an in die unterste Schublade verbannt und  bestimme selbst, wann ich ereichbar sein will.
http://www.radio-utopie.de/2009/03/23/Erweiterte-Abhoerrechte-fuer-den-Bundesnachrichtendienst#extended
"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans

Interview mit Provider zur Sperrung von Kinderporno-Seiten
"Die Aussagen von der Leyens stimmen nicht"

Nachdem sich das Kabinett auf Eckpunkte zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet geeinigt hat, erhöht Familienministerin von der Leyen den Druck auf die Provider: Drei von acht Internetanbietern hätten die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung zuletzt aufgegeben, sagte sie.

Unter den so Gescholtenen ist auch United Internet, die Muttergesellschaft des Anbieters "1&1". Dessen Pressesprecher, Andreas Maurer, erhebt im tageschau.de-Interview schwere Vorwürfe gegen das Familienministerium: "Wir haben Anfang März unsere Unterschrift angeboten, aber bis heute nichts gehört", sagt er.   

tagesschau.de: Nach Angaben der Bundesfamilienministerin weigert sich Ihr Unternehmen bis jetzt, eine vertragliche Verpflichtung zur Sperrung von Kinderporno-Seiten zu unterschreiben. Wieso?

Andreas Maurer Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Wundert sich über die Aussagen der Familienministerin. "1&1"-Pressesprecher Andreas Maurer. ]
Andreas Maurer: Über diese Aussage von Frau von der Leyen haben wir uns, ehrlich gesagt, sehr gewundert. Wir haben dem Bundesfamilienministerium bereits Anfang März angeboten, eine entsprechende Vereinbarung zu unterschreiben - allerdings mit einem Gesetzesvorbehalt.

tagesschau.de: Was heißt das?

Maurer: Wir haben angeboten, eine Vereinbarung zu unterschreiben, auf freiwilliger Basis den Zugang zu kinderpornografischen Seiten zu sperren. Allerdings erst dann, wenn die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen geschaffen worden sind. Gleichzeitig aber haben wir auch angeboten, schon vorab mit den Vorbereitungsmaßnahmen zu beginnen. Darauf haben wir bis heute keine Antwort erhalten. Im Gegenteil werden wir sogar öffentlich angeprangert. Die Aussage der Ministerin, dass wir uns einer Sperrung widersetzen, stimmt einfach nicht.

tagesschau.de: Aber die heute vom Kabinett beschlossene Eckpunkteregelung soll ja eine rechtlich verbindliche Vereinbarung sein. Reicht Ihnen das immer noch nicht?

Maurer: Dass es die Eckpunkte jetzt gibt, ist tatsächlich begrüßenswert. Bis vor wenigen Wochen hieß es allerdings noch aus den beteiligten Ministerien, dass man kein Gesetz hinbekommen würde und es deshalb nur auf eine freiwillige Vereinbarung hinauslaufen kann.

tagesschau.de: Was für ein Problem haben Sie denn mit einer freiwilligen Vereinbarung?

Mauer: Es handelt sich hier immerhin um einen schwerwiegenden Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis - das ist immerhin verfassungsrechtlich geschützt. Deshalb ist für unsere Juristen ganz klar: Nach der derzeitigen Rechtslage dürfen wir keine Internetseiten sperren oder umleiten. Wir würden uns dann einem Haftungsrisiko sowohl gegenüber unseren Kunden als auch Dritten aussetzen.

tagesschau.de: Geht es also auch um wirtschaftliche Interessen? Haben Sie Angst vor Kündigungen? 

Maurer: Nein. Das würde ja bedeuten, dass alle unsere Kunden ständig auf Kinderpornoseiten surfen. Das ist natürlich völlig falsch.

tagesschau.de: Das Bundesfamilienministerium spricht immerhin davon, dass täglich Kinderporno-Seiten bis zu 400.000 Mal pro Tag angeklickt werden und damit Millionenumsätze gemacht werden.

Maurer: Ich bin immer ein wenig skeptisch, was diese Zahlen anbelangt: Wie viele Nutzer sich Kinderpornoseiten ansehen und wie viele Zugriffe es tatsächlich gibt. Ich habe bis heute keine seriöse Quelle gefunden, wo diese Zahlen eigentlich herkommen. Aus unserer Sicht wird Kinderpornografie vorwiegend über Tauschbörsen gehandelt und nicht über öffentliche Webseiten. Von daher kann von einem kommerziellen Interesse unsererseits gar nicht die Rede sein.     

tagesschau.de: Andere Internetanbieter scheinen Ihre Bedenken nicht zu teilen. Immerhin haben fünf von acht Providern zugesagt, die freiwillige Vereinbarung zu unterzeichnen. Wieso Ihr Unternehmen nicht?

Maurer: Ich weiß gar nicht, ob diese Provider tatsächlich alle schon bereit sind, in dieser Form zu unterschreiben. Wir haben durchaus Signale gehört, dass einige von den angeblich unterschriftswilligen Anbietern auf der Basis dieser Eckpunkte erst noch weiter verhandeln wollen. Was nicht überrascht, denn bislang haben alle Provider durch die Bank weg immer auf eine gesetzliche Klarstellung gedrängt. Mit den Eckpunkten gehen wir jetzt einen Schritt in diese Richtung. Aber das reicht noch nicht.

tagesschau.de: Befürchten Sie - unabhängig von Ihren Bedenken - jetzt nicht einen massiven Imageverlust ?

Maurer: Wir haben tatsächlich die Befürchtung, dass die Politik das jetzt gerne hätte. Grundlos setzt man uns bestimmt nicht unter diesen öffentlichen Druck. Wir befürchten diesen Imageverlust aber trotzdem nicht. Es ist ganz klar, dass wir gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie sind.

Das Interview führte Niels Nagel, tagesschau.de
http://www.tagesschau.de/inland/kinderpornographie108.html
"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans

Bundesinnenministerium warnt ...


... vor Anschlägen durch deutsche Dschihadisten zu den Bundestagswahlen.

Mehr der Nachricht braucht es eigentlich nicht. Nur so viel:
Ist man schon verdächtig "deutscher Dschihadist" zu sein, wenn man sich Demonstrationen anschließt die Regierungskritik laut auf die Straße bringen?
Fakt ist, dass die Regierungen längst nicht mehr nur vor Dschihadisten Angst haben. Nicht umsonst monitoren sie Aufstände und Ausschreitungen in ganz Europa und versuchen ständig die Freiheiten der Bürger und Bürgerinnen weiter einzuschränken. Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte sind die Regel. Vor wem also gewarnt werden muss ist klar.

Die eigentliche Nachricht findet der Leser, bei Interesse, auf Focus.
http://www.duckhome.de/tb/archives/5909-Bundesinnenministerium-warnt...html
"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)