Überwachung wird verbessert

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Forderung nach EU-Onlinedur ...
 
   
Forderung nach EU-Onlinedurchsuchung
Nach dem Bundestrojaner folgt der EU-Trojaner

Die EU plant, die heimlichen Durchsuchungen von Rechnern bald in ganz Europa zu erlauben. Großbritannien will bald internationale Onlinedurchsuchungen ermöglichen - ohne Gesetz und Richterbeschluss.
http://www.macwelt.de/artikel/_News/363016/nach_dem_bundestrojaner_folgt_der_eu_trojaner/1

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Politik: Großbritannien führt totale E-Mail-Überwachung ein
http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=12012009ArtikelPolitikPTE1

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Bundesrat will Informationsfreiheit im Finanzsektor deutlich einschränken

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Dienstag, 20. Januar 2009
Und dann war da noch der Präsident des Deutschen Richterbunds, Christoph Frank

Christoph Frank hat ein sehr einfaches Weltbild. Er hält sich selbst für gut. Da er Richter ist, müssen die anderen Richter auch gut sein, gehören sie doch zu seiner Klasse. Die Richter sind ein ein Teil der Justiz, also muss die Justiz gut sein. Die Justiz setzt das Gesetz durch, ohne sich zu fragen, ob es nütze oder schade, ob es gerecht oder ungerecht sei. Aber auch das ist für ihn gut. Weil er und seine Klasse so gut sind, gibt er Interviews, die dann in Pressemitteilungen landen und ein Kopfschütteln, wenn nicht gar heiße Wut verursachen.

    Der Präsident des Deutschen Richterbunds, Christoph Frank, hat die Justiz gegen Vorwürfe in Schutz genommen, sie bevorzuge prominente Steuersünder. "Ich bedaure es, dass durch die Berichterstattung über Großverfahren bei den Bürgern der Eindruck entstanden ist, man könne sich vor Gericht freikaufen", sagte Frank dem Tagesspiegel am Sonntag. Hierdurch schwinde das Vertrauen in die Justiz. "Die Wirklichkeit sieht anders aus: Es gibt klare gesetzliche Strafzumessungsregeln, die für alle Betroffenen in gleicher Weise gelten. Wir wenden sie ohne Ansehen der Person an", sagte er. Prozesse mit steuer- oder wirtschaftsrechtlichen Bezügen seien in der Praxis in besonderer Weise darauf angelegt, mit Absprachen beendet zu werden, erklärte Frank. "Die Verfahren haben einen sehr umfangreichen Prozessstoff und sind meist höchst kompliziert. Das alles erfordert einen ungeheuren Aufwand an Personal und Zeit. Und genau diesen Aufwand können wir nicht immer leisten, weil uns die Ressourcen weggebrochen sind. Es fehlen schlicht Richter und Staatsanwälte in Deutschland, die sich auch gerade mit diesen sehr komplizierten Verfahren beschäftigen können."


Er sagt uns damit zwei Dinge. Das eine ist das grausamste, was man seit Freisler von einem deutschen Richter gehört hat. Er bestätigt die Zweiklassenjustiz. Den Eierdieb kann man verurteilen, weil sein Fall einfach ist und der armen Richterschaft keine Mühe macht. Deshalb bekommt der auch besonders harte und lange Strafen. Die Fälle der Reichen, derer mit den tollen Anwälten, die sind für unsere einfach gestrickten Richter zu kompliziert, das würde Arbeit bedeuten, und deshalb gibt es da einen schnellen und billigen Vergleich.

Ob sich Christoph Frank überhaupt einmal selbst beim Reden zugehört hat? Merkt er nicht, dass er damit unsere Justiz als das darstellt, was die meisten schon lange vermuten: als eine Justiz gegen die Armen und Schwachen. Es ist doch kein Wunder, dass über Prozesskostenhilfe nicht zu Beginn des Verfahrens entschieden wird, sondern erst am Ende. Die Armen sollen verunsichert werden und auf ihr Recht verzichten, während den Reichen in den Gerichtssälen ein roter Teppich ausgerollt wird.

Auch wenn Christoph Frank sich damit herausreden will, dass die Zahl der Richter und Staatsanwälte nicht ausreiche, so wissen wir doch, dass erfahrene Staatsanwälte immer dann versetzt werden, wenn sie die Reichen und Mächtigen bedrohen. Was ist denn mit der Staatsanwältin in Bochum und mit Zumwinkel, der natürlich nur eine Bewährungsstrafe bekommt. Den Metzger mit seinen fünfzigtausend Euro im Steuerparadies hätten sie gleich in Untersuchungshaft genommen.

Nein, die deutsche Justiz ist eine Justiz des Staatsgehorsams und der Unterwürfigkeit gegenüber den Mächtigen. Wäre Josef Ackermann in der Mannesmann-Arcor-Vodafone-Affäre verurteilt worden und ins Gefängnis gekommen, hätten weite Teile der Weltwirtschaftskrise verhindert werden können. Ackermann war mit seiner unendlichen Gier einer der Motoren für den Untergang. Er wurde nicht verurteilt, sondern kam mit einem Bußgeld davon.

Natürlich wird auch Herr von Pierer davonkommen, so wie es Peter Hartz schaffte. Herr von Pierer ist Richtern wie Christoph Frank zu schwierig, zu nahe bei Angela Merkel, die natürlich mit beschädigt würde, wie Schröder. Da wird alles unter den Teppich gekehrt. Dafür wird der Obdachlose verurteilt, weil er trotz Platzverweis den einzig warmen Eingang zum Schlafen genutzt hat. Aber Christoph Frank ist gut. Glaubt er zumindest.

Nein, Christoph Frank lügt sich eine Welt zusammen, wie er sie braucht, um sich selbst rechtfertigen zu können und morgens am Spiegel vorbeihuschen zu können, ohne erbrechen zu müssen. Er und die deutsche Richterschaft sind die Handlanger einer Klassenjustiz, die darauf abzielt, die Freiheit der Mehrheit abzubauen und eine Diktatur einer Minderheit zu stützen. Das genau hat die deutsche Justiz aber eigentlich schon immer getan. Ähnlich wie in der Medizin, wurde in der Justiz nach 1945 eben nicht aufgeräumt. Sowohl in den Ämtern als auch in der Lehre durfte der alte Ungeist weiter existierten, und er ist bis heute nicht erloschen.

Christoph Frank wird uns sicherlich erklären können, weshalb der Mobilcom-Gründer und Ex-Milliardär Gerhard Schmid wegen vorsätzlichen Bankrotts nicht in den Knast muss, aber ein Subunternehmer von Kamps, der nur Konkursverschleppung aus Ahnungslosigkeit begangen hat, in Untersuchungshaft kommt. Er wird auch sicher wissen, warum Richter Hans-Uwe Pasker und Staatsanwältin Sabine Pasker anscheinend die Mühlen der Justiz benutzen können, um sich selbst ein schönes Erpresserzubrot zu backen.

Christoph Frank wird abwinken und grinsend weitergehen. Er lebt in seiner Welt. Sollen die anderen dort draußen doch leiden und wütend sein. Seine Selbstgerechtigkeit wird halten. Er ist durch nichts zu irritieren. Wahrscheinlich freut er sich auch, dass die Menschen leiden, schließlich ist er ein Herr - und das will man dann sicher auch genießen.

Die Mühlen der Geschichte mahlen zwar noch langsamer als die der Justiz gegen die Reichen. Aber sie mahlen, und am Ende wird sich zeigen, das solche Richter wie Christoph Frank in einer Demokratie nicht tragbar sind. Richter und Staatsanwälte müssen Wahlbeamte des Volkes werden und nicht abhängig von der Politik oder den Ackermännern und Pierer sein.

Peter Hartz, der die gemeinste Falle für die Armen und Arbeitslosen aufgebaut hat, wurde zwar von der deutschen Justiz fast heilig gesprochen, als er jetzt aber im Saarland die Langzeitarbeitslosen weiter quälen wollte, hat sich selbst die Arbeitsagentur nicht mehr getraut. Dem Sturm an Entrüstung und Wut waren sie dann doch nicht gewachsen.

Der deutschen Justiz und Christoph Frank wird es ähnlich ergehen. Der Tag wird kommen, wo ein Sturm der Entrüstung und heiße Wut ihnen entgegenbläst. Dann werden sie von Dienstpflicht und Befehlsnotstand labern, aber dann wird ihnen keiner mehr glauben und die schlimmsten werden wohl selbst ins Gefängnis müssen. Dem Rest bliebe nur anständige Arbeit, aber ob die dazu fähig sind, ist mehr als fraglich.

Es gibt übrigens in Deutschland anständige Staatsanwälte und Richter. Leider gibt es davon viel zu wenige.

http://www.duckhome.de/tb/archives/5053-Und-dann-war-da-noch-der-Praesident-des-Deutschen-Richterbunds,-Christoph-Frank.html

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Bundesamt is watching you!
von Redaktion @ 23:03. abgelegt unter Recht und Unrecht, Deutschland, Terrorismus, Mord, Krieg, Beleidigung, Israel, Palästina, Gaza, Grundgesetz

Die linke Zeitung berichtet von der Demo in Köln gegen den Massenmord im Gaza:

    Nach den USA ist Deutschland der zweitstärkste Waffenlieferant und Geldgeber, also rief man auch ,,Deutschland finanziert, Israel bombardiert" An die Regierung gewandt hieß es ,,Deutsche Waffen, Deutsches Geld, morden mit in aller Welt". Die Palestinänser werden immer als Terroristen zu Unrecht von der Weltpresse diffarmiert. Die wirklichen Terroristen aber sind die Bombenwerfer auf Familien und UNO-Schulen. Als wollte man sich von dem Trauma des Blutbades lösen schrieen alle ,,Olmert - Terrorist, Livni Terrorist, Bush - Terrorist, Merkel - ..."

    An dieser Stelle erhielt der Einheizer von ,,Kein Blut für Öl" Karsten Schmitz eine Anzeige von der Polizei wegen Verunglimpfung von Regierungsmitgliedern. Ganz lieb hat der Einsatzleiter gemeint, dass ihm das leid tut, aber er müsse das machen. Es wird ja alles auf Kamera aufgenommen und die Filme schaut sich das Bundesverfassungsamt nachträglich an. Wenn er dann keine Anzeige gestellt hat, kriegt er einen auf den Deckel.

Ähm, wie bitte? Aber schön, dass die Polizei das mal so deutlich sagt.

Ein Bundesverfassungsamt gibt es zwar nicht, aber dafür ein BfV und in der Theorie der deutschen Demokratie eine Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten. Die Weitergabe der Aufzeichnungen an den Nachrichtendienst und der Ausdruck "kriegt er einen auf den Deckel" zeigt, wie das Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendiensten in der Praxis der real existierenden deutschen Demokratie umgesetzt wird.

Auch einen Gummiparagraph "Verunglimpfung von Regierungsmitgliedern" gibt es zwar auch nicht, dafür jedoch den § 90b StGB ("Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen"), der jedoch voraussetzt, dass der Verunglimpfende sich dadurch absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt, und den § 103 StGB ("Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten"), der jedoch vorraussetzt, dass der beleidigte Vertreter des ausländischen Staates sich in Deutschland aufhält. Weder das eine noch das andere trifft zu. Wer sich mit drastischen Worten gegen die Unterstützung von Massakern, Massenmord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit engagiert, der setzt sich damit erst recht nicht absichtlich gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze ein, sondern für den elementaren Verfassungsgrundsatz des friedlichen Zusammenlebens der Völker ein.

Zu den Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden gehört es übrigens definitiv nicht, Menschen zu überwachen und mit Strafverfahren zu belästigen, die ihre demokratische Verpflichtung zum Einsatz für den Frieden durch Demonstrieren wahrnehmen.

Eine Beleidigung ist hingegen ein Antragsdelikt, das nur auf Antrag des Verletzten verfolgt werden soll. Eine Beleidigung setzt außerdem eine Ehrverletzung voraus. Die Bezeichnung eines Menschen als Terrorist ist sicherlich nicht erfreulich für diesen Menschen. Welche Bezeichnung aber ist für Menschen, die gerade mehr als 1300 andere Menschen mit modernsten Waffen massakriert haben, und von Hunderten von Juristen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angezeigt wurden, ehrverletzend? Für einen Verbrecher gegen die Menschlichkeit ist Terrorist sicher keine Ehrverletzung. Und wer Kriegsverbrecher so unterstützt, wie es die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel macht, der muss sich unserer Meinung nach fragen lassen, welche Ehre da verletzt sein soll.

Darüber mag man diskutieren können. In jedem Fall ist Beleidigung jedoch ein Antragsdelikt und kein Delikt, dass die Polizisten aus Angst vor Bestrafung durch einen Nachrichtendienst verfolgen sollen. Die Anzeige zeigt nichts weiter, als dass der Rechtsstaat in Deutschland eine Farce ist. Mit der hier vorgeführten Anwendung der Gesetze zur "Verunglimpfung von Regierungsmitgliedern" hätte man auch vor 75 Jahren Menschen bestrafen können, die Adolf Hitler als Terroristen bezeichnet haben. Hoffentlich hat Mein Parteibuch sich mit dem letzten Satz nun nicht der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener schuldig gemacht. Bei so vielen Nazis in den Organen der Bundesrepublik Deutschland wäre dem real existierenden deutschen Rechtsstaat selbst das beinahe zutrauen.

Karsten Schmitz von Kein Blut für Öl hat nicht eine Anzeige, sondern einen Orden für seinen standhaften Einsatz für den Frieden verdient.
http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/01/20/bundesamt-is-watching-you/

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 Paul Virilio: Denker der Geschwindigkeit

Der französische Philosoph und Medienkritiker Paul Virilio gilt als einer der größten Denker der Gegenwart. Im Mittelpunkt seines Interesses steht die Diktatur der Geschwindigkeit, die Gesellschaft, Wirtschaft, Politik und die Welt der Information beherrscht.

Das Internet ermöglicht es dem Menschen, überall zugleich zu sein. So beherrscht die Geschwindigkeit der planetaren Vernetzung das wirtschaftliche, kulturelle und politische Leben. In seinen Überlegungen und Schriften zeigt der Philosoph und Medienkritiker Paul Virilio, dass die Neuzeit ein Kind der Geschwindigkeit ist, und warnt gleichzeitig vor den Folgen der globalen Unmittelbarkeit.
War der Millennium-Crash im Jahr 2000 - das Problem der Doppel-Null führte bei einigen Computern bei der Jahreswende zum Systemabsturz - nicht ein Vorbote des "integralen Unfalls", den Virilio voraussagt? Erstmals in der Geschichte der Menschheit scheinen menschliche und die technologische Zeit auseinanderzulaufen. Es stellt sich die Frage, ob und wie sich der Mensch durch die Fähigkeit, virtuell an mehreren Orten gleichzeitig sein zu können, verändern wird.
Filmemacher Stéphane Paoli betrachtet die Gegenwart aus dem Blickwinkel des Denkers Virilio und zeigt an zahlreichen Beispielen, wie Politik, Wirtschaft und Information von der Diktatur der Geschwindigkeit beherrscht werden.

(Frankreich, 2007, 90min)
ARTE F
Regie: Olivier Marquezy, Stephane Paoli
Produzent: La Generale De Production
http://plus7.arte.tv/de/detailPage/1697660,CmC=2387424,scheduleId=2374090.html

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Neue Ziele für die Biometrie
http://www.heise.de/newsticker/Neue-Ziele-fuer-die-Biometrie--/meldung/122106

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Geheimdienste und Polizei Berlin wollen Stadtviertel systematisch überwachen und abriegeln können
Autor: Daniel Neun, Friday, 23. January 2009, 08:18

Man könnte meinen, es sei schon immer so gewesen. Und liest man die schmierigen Untertanenblätter der Springer-Presse, dann war es auch schon immer so.
Ganz Friedrichshain ist nachts voll von Leuten, die Autos anzünden und "Anschläge" begehen.
Ganz Friedrichshain? Nein. Eine kleine, zutiefst tapfere Truppe von Inlandsgeheimdienst-Agenten des "Staatsschutzes", des Mobilen Einsatzkommandos für Observationen, der Breitschaftspolizei, verdeckten Ermittler der Zivilpolizei und des Landeskriminalamtes (LKA) (deren Kollegen abends immer zuviel vom Einsatz in Afghanistan erzählen), sie leistet den "Anschlägen", den Barbaren, den besoffenen, gefährlichen Untertanen erbitterten Widerstand.
Dieser gefährliche Einsatz für die Vaterstadt erfordert natürlich so Einiges.

Die "Welt" der Untertanen erklärt diesen auch gleich was.

1. Mehr Zivilpolizei nachts auf den Strassen von Friedrichshain.
Wer diesen Stadtteil nicht kennt: das ist der interessanteste von Berlin, weil sie ihn nicht kennen. Weil auch Sie ihn nicht kennen, von oben bis unten, und alles und alle schon tausend Mal gesehen haben. Weil´s da nämlich immer was zu gucken gibt. Vor allem nachts. Aber ach, was sag ich..

2. Eine "eigenständige, temporäre Sonderkommission, die vor allem operative Einsätze mit ausreichend Beamten organisiert".
Natürlich "gegen die autonome Szene".
Da hätte man jetzt auch Muselmanen, Hooligans, Drogendealer, Turnschuhhändler oder Zigarettenschmuggler sagen können. Jede Skatrunde ist in der Überzahl gegen "die autonome Szene" von Friedichshain. Naja - jedenfalls irgendwas zwischen Volleyballteam und Rommee-Runde. Und die hat seit Jahrzehnten damit zu tun über irgendeinen Mist ein Pleeeenum abzuhalten.

3. Ausreichend Einsatzpolizei in Bereitsschaft - also tendenziell unterbezahlte, mies gelaunte, sonnengebräunte Schläger der Bereitsschaftspolizei, und auch nur die blödesten und dümmsten, extra für Friedrichshain aus den Deppeneinheiten zusammengesammelt - um eine "Glocke" im Ostberliner Stadtteil zu bilden.

"Wir gehen davon aus, dass die Straftäter zu Fuß, mit der S- oder U-Bahn oder dem Fahrrad unterwegs sind"

Nicht etwa mit "Bonzenkarren, Bullenwannen, Hubschraubern" oder so. Sie verstehen das. Sind Sie nicht auch irgendwie verdächtig, so wie Sie sich bewegen?
Auch Sie, mein Straftäter?

Wenn das der Honecker wüsste.
Öh, Moment mal - wer regiert da nochmal in Berlin?

"Das Militär garantiert auch den Schutz unserer Polizeiausbildung. Es wird entscheidend sein, ob die Menschen das Gefühl bekommen, dass der Staat für sie da ist. Und da ist die Polizei sehr bedeutsam."

Das war jetzt der Innensenator von Berlin. Und er meinte Afghanistan.

4. Systematische Stadtteilkontrolle.

"Nach einem Anschlag müsste man sofort alle strategischen Punkte wie Bahnhöfe, Szene-Treffpunkte oder relevante Kreuzungen mit Beamten besetzten und überwachen lassen. `Das funktioniert aber aus Personalmangel fast nie`, sagt der Polizist."

Das funktionierte deshalb früher besser, weil es da neben mehr Personal für die Polizei weniger Schutz für den Bürger vor der Polizei gab.

Denn die Menschen schützt nicht die Polizei - sondern die Verfassung. Und zwar vor der Polizei, vor den Inlandsagenten und  vor dem Militär, was demnächst in Stuttgart mal eben mit der Luftwaffe aushelfen soll um die Stadt vor dem NATO-Gipfel, nein, den NATO-Gipfel vor der Bevölkerung zu schützen.

Es ist der schriftliche, einklagbare und durch Teilung der Gewalten gesicherte Gesellschaftsvertrag, der uns jeden Tag vor dem Staat beschützt, vor seinen Fantasien, seinen (Amtsverlust-)Ängsten und vor allem vor jedem durchgeknallten Monarchisten an der Bundes-, Stadt- und Landesregierung. Dieser Gesellschaftsvertrag, mit seinen klaren und deutlichen Anweisungen an den Staat, beschützt uns auch vor jedem Bewaffneten nachts in Friedrichshain. Sogar vor denen mit staatlicher Lizenz Mist in der Presse zu erzählen um wieder mal ganz eigene Zwecke zu verfolgen.

Nicht zu verwechseln mit Leuten, die dank dieses Gesellschaftsvertrages auch heute immer noch keine Lizenz brauchen um endlich Presse zu sein, weil das Mittelalter zwischen Buchdruck und Internet tatsächlich vorbei ist.

So ändern sich die Zeiten, Jungs.
http://www.radio-utopie.de/2009/01/23/Geheimdienste-und-Polizei-Berlin-wollen-Stadtviertel-systematisch-ueberwachen-und-abriegeln-koennen

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Baskenland: Sprecherin der neuen Liste D3M im Wahlkampf verhaftet
http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=6093&Itemid=1

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BND-Untersuchungsausschuss Geheimgefängnis in Mannheim, Staatsanwalt schaut zu

Im BND-Untersuchungsausschuss wurde vor kurzem der Vorwurf untersucht, dass in einem amerikanischen Geheimgefängnis in Mannheim Gefangene menschenunwürdig behandelt wurden. Wie nun bekannt wurde, machten sich wahrscheinlich auch Vertreter deutscher Behörden an den Geschehnissen mitschuldig.

Nach seiner Vernehmung in der vergangenen Woche werden schwere Vorwürfe gegen Bundesanwalt Wolf-Dieter Dietrich, Vertreter der obersten Strafverfolgungsbehörde der Republik, laut, er sei entsprechenden Vorwürfen nicht nachgegangen und habe damit versäumt, sich angemessen für rechtsstaatliche Werte einzusetzen.

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) waren entsprechende Vorwürfe dem Bundeskriminalamt (BKA) bereits seit dem Jahr 2006 bekannt. Damals erstattete der Brite Peter Wright bei der Mannheimer Polizei Strafanzeige und berichtete, ein US-Soldat namens John Pierce hätte ihm berichtet, in der US-Kaserne Coleman Barracks "seien monatelang drei arabisch sprechende Männer als mutmaßliche Terroristen gefangen gehalten worden."

Pierce berichtete angeblich auch von Misshandlungen Gefangener, die in ihrer Natur an Berichte aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba erinnern. So seien Gefangene mit Elektroschocks an den Genitalien gefoltert und tagelang an ihre Pritschen gefesselt worden.

Mit diesen Berichten decken sich auch zeitgleich bei der Polizei eingegangene Schilderungen, ein Anwohner Mannheims habe bereits im Jahr 2003 "in den Coleman Barracks drei Gefangene in orangefarbenen Overalls gesehen", die "menschenunwürdig behandelt worden seien." Die geschilderten orangefarbenen Overalls sind seit Jahren als Gefangenen-Kleidung aus Guantanamo bekannt und werden von vielen Menschen mit den dortigen Praktiken und den systematischen Menschenrechtsverletzungen an den Gefangenen assoziiert. Ähnliches widerfuhr nach Angaben des besagten mittlerweile 72-jährigen Mannheimers auch den Gefangenen in den Coleman Barracks. Sie seien mit Ketten gefesselt und schwer bewacht über den Kasernenhof geführt worden; nach Angaben des Rentners ein "entwürdigendes Schauspiel", das ihn "sehr erbost" habe. Nach Angaben der SZ wirkte der Mann glaubwürdig; er "trat keineswegs als Anti-Amerikaner auf". Auch an seinem Geisteszustand und Erinnerungsvermögen bestehen offenbar keine begründeten Zweifel.

Nachdem das BKA in dem Fall zu ermitteln begann, wurde Bundesanwalt Dietrich zum Verantwortlichen für das Verfahren - und beschloss im Herbst 2006, es bestehe kein Grund für weitere Ermittlungen. Die von den Zeugen beobachteten Vorgänge bagatellisierte er bei seiner Anhörung. So soll er unter anderem gesagt haben: "Die Frankfurter Müllabfuhr trägt auch orangefarbene Overalls." Auf Befragungen von in den Coleman Barracks stationierten Soldaten verzichtete er ebenso wie auf eine Besichtigung der dortigen Örtlichkeiten.

Auch die Glaubwürdigkeit des Zeugen Wright versuchte Dietrich offenbar in Zweifel zu ziehen. Die SZ berichtet über seine diesbezüglichen Äußerungen: "Dem Zeugen Wright sprach Dietrich die Glaubwürdigkeit ab, weil er gern "im Schottenrock und mit Dudelsack" gegen die USA demonstrierte. Das war selbst dem SPD-Abgeordneten Michael Hartmann zu viel, der sonst als Verteidiger der USA und ihrer Helfer agiert: "Das macht den Mann ja noch nicht unglaubwürdig", stellte er fest."

Auch andere Politiker hatten offenbar nicht mit so viel Kaltschnäuzigkeit vonseiten eines Mannes, der eigentlich auf der Seite rechtsstaatlicher Werte stehen sollte, gerechnet: "Hellmut Königshaus (FDP) und Hans-Christian Ströbele (Grüne) wiederum konnten es nicht fassen, wie schnell sich ein deutscher Staatsanwalt mit der Unschuldsbeteuerung eines Verdächtigen zufrieden gab", heißt es. Nun bleibt abzuwarten, welche Folgen Dietrichs Verhalten haben wird und ob sich die Verdachtsmomente bezüglich eines Geheimgefängnisses in Mannheim erhärten.

gulli meint:

Wer glaubt, er habe im Bezug auf Menschenrechtsverletzungen im von den USA ausgerufenen und von ihren Verbündeten nur allzu kritiklos unterstützten "Kampf gegen den Terror" schon alles gesehen und gehört, kann offenbar noch immer eines Besseren belehrt werden. Eine weitere Dimension derartiger Verbrechen findet sich auch acht Jahre nach den Anschlägen noch immer wieder, und möglicherweise ist auch Deutschland nicht immer so unschuldig an diesen Vorgängen, wie wir vielleicht alle gerne glauben würden. Die Anschuldigungen, es habe auf deutschem Boden derartige Geheimgefängnisse gegeben, sind schlimm genug - weit schlimmer aber werden sie dadurch, dass es offenbar die Chance, ja, die Pflicht gegeben hätte, etwas gegen diese Vorgänge zu unternehmen - und absolut nichts geschah.

Um es mit Erich Kästner zu sagen: "An jedem Unfug, der passiert, sind nicht nur die Schuld, die ihn begehen, sondern auch die, die ihn nicht verhindern." Leider handelt es sich hier, falls die Anschuldigungen den Tatsachen entsprechen sollten, nicht um harmlosen Unfug, sondern um Menschenrechtsverletzungen einer Kategorie, die im 21. Jahrhundert keinen Platz mehr haben sollten. Umso wichtiger wäre es, derartige Vorfälle wenigstens kompromisslos zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. (Annika Kremer)
http://www.gulli.com/news/bnd-untersuchungsausschuss-2009-01-25/

[Hans]

Bundesregierung: Biometrie taugt kaum zur Terrorabwehr
Opposition: Überwachung der Bürger als wahrer Hintergrund

Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei zugegeben, dass "biometrische Verfahren allenfalls sekundär zur Früherkennung von terrorverdächtigen Personen" dienen können. Nach Einführung des biometrischen E-Reisepasses wird weiter an 3D-Gesichtserkennung im Alltag gearbeitet.
Der Einsatz von biometrischen Erkennungsverfahren auf Bahnhöfen, Flughäfen und im elektronischen Reisepass taugt kaum zur Terrorabwehr. "Biometrische Verfahren dienen der verbesserten Identifikation und Verifikation und damit allenfalls sekundär zur Früherkennung von terrorverdächtigen Personen", hat das Bundesinnenministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei, die Golem.de vorliegt, eingeräumt. "In den Haushaltsdebatten klang das vor wenigen Wochen noch ganz anders", moniert Jan Korte, Datenschutzexperte der Linken.

Nötig sei "eine Politik zum Schutz und nicht zur Überwachung der Bürgerinnen und Bürger". Kritische Wissenschaftler und Oppositionsparteien betonten, dass die Bundesregierung bislang den Beweis schuldig geblieben sei, worin der Sicherheitsgewinn für die Bevölkerung beispielsweise in der Einführung biometrischer Merkmale in Pässen und Personalausweisen bestünde, so Körte. Dessen ungeachtet investiere die Merkel-Regierung jährlich Millionen Euro in Forschungs- und Entwicklungsprojekte für biometrische Verfahren. Allein im Bundeshaushalt für 2008 seien hierfür über 8 Millionen Euro ausgewiesen worden.

Obwohl die Regierung wisse, dass mit biometrischen Verfahren "kein einziger mutmaßlicher Terrorist" erkannt würde, halte sie an ihren zahlreichen - auch EU-weiten - Entwicklungsprojekten, beispielsweise zur 3D-Gesichtserkennung fest. Allein im Bundeshaushalt für 2008 seien hierfür über 8 Millionen Euro ausgewiesen worden. Körte befürchtet, dass sich zukünftig Visa-Antragssteller, Bahnkunden oder Flugpassagiere einer solchen Erkennungsprozedur unterziehen müssen. (asa)
http://www.golem.de/0901/64575.html

[Hans]

Hartz IV Empfänger als Geheimdienstler?

Ulla Jelpke fand herraus, dass die Arbeitsagentur Berlin derzeit Stellen für das Bundesamt für Verfassungsschutz an Hartz IV Betroffene offeriert.

Hartz IV Empfänger werden für den Geheimdienst "Verfassungsschutz" vermittelt

Nach Informationen der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) sowie der Tageszeitung "Junge Welt" offeriert derzeit die Agentur für Arbeit in Berlin Stellenangebote für Tätigkeiten beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Derzeit werden "Observationskräfte und Truppführer für den mobilen Einsatz" gesucht. So bekam auch der Hartz IV Betroffene Thomas Waldbauer ein entsprechendes Angebot. Die potenzielle Geheimdienstler sollten ein "Interesse an politischen Zusammenhängen" mitbringen, sowie körperlich fit sein sowie sich einer sogenannten Sicherheitsüberprüfung unterziehen lassen. Nach dem Gleichstellungsgesetz werden Menschen mit Behinderungen bei gleicher Eignung bevorzugt, so die Stellenausschreibung.

Von den perspektivisch vermittelten Bewerbern wird verlangt, zu "ungünstigen Zeiten", also Nachts sowie an Wochenenden zu arbeiten. Auch eine entsprechende Geduld sollte mitgebracht werden, um die "Bespitzelungen" entsprechend durchführen zu können. Den Bewerbern sollen aber dafür eine Beamtenlaufbahn sowie Zuschläge (eine sogenannte Sicherheitszulage) winken.

Bei Nicht-Bewerbung droht die Kürzung des Arbeitslosengeld II

Bei diesem speziellen Stellenangebot könnte man davon ausgehen, dass die Bewerber zumindestens eine Freiwilligkeit mitbringen. Dem ist jedoch nicht so. Nach einer Anfrage der Bundestagsfraktion Partei "Die Linke" bei der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg kam herraus, dass unter Umständen finanzielle Sanktionen drohen, falls der vermittelte Bewerber sich nicht ordnungsgemäß bewirbt. Voraussetzung für eine Sanktion sei, daß der ALG II Empfänger bei der Übersendung des Vermittlungsvorschlags über die Rechtsfolgen einer Ablehnung informiert wurde. Eine Absage könnte nur dann stattfinden, wenn "mit der Betroffene mit hoher Wahrscheinlichkeit körperlichen Gefahren" ausgesetzt wäre. Wenn nun der Vermittelte aus "eligiösen oder ethnischen Gründen" die Stelle ablehnt, so müssen die Argumente entsprechend der Arge mitgeteilt werden.

Entsprechend wird bei der Stellenausschreibung mitgeteilt, dass es für die Dienste eine "Sicherheitszulage" für die Bediensteten des Verfassungsschutzes gibt. Dies könnte ein Hinweis darauf sein, dass die Bewerber sehr wohl "körperlichen Gefahren" ausgesetzt ist. Die Bundesagentur für Arbeit ruderte nun jedoch unlängst zurück und machte deutlich, dass es "nicht zweckdienlich" sei, wenn Hartz IV Betroffene dazu "angehalten" werden, sich auf eine entsprechende Stelle zu bewerben. Der Bewerber sollte schon eine "starke Identifikation" für die Tätigkeit beim Verfassungsschutz mitbringen. Aus diesen Gründen sollten die Stellen nur denjenigen vorgeschlagen werden, die ein "Interesse" an der Arbeit beim Verfassungsschutz haben. (28.01.2009)
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/verfassungsschutz1088701.php

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Quarks & Co: 12.02.2008, Die Waffen der Terror-Fahnder

aus: Quarks & Co
Westdeutscher Rundfunk
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Information

Wie groß ist tatsächlich die Gefahr, Opfer eines Terroranschlags zu werden? Quarks & Co stellt u. a. die neuesten Waffen der Terror-Fahnder vor und zeigt, warum viele Antiterrormaßnahmen uns nicht schützen.; © WDR VideoPodcast
http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/269494

[Hans]

Deutscher Bundestag: Berichterstattung unerwünscht?
Autor: ter, Friday, 30. January 2009, 19:42

Sind Berichterstatter von Radio Utopie beim Deutschen Bundestag unerwünscht? – Wurde mittels schikanöser, Provokationen versucht eine Berichterstattung dieser Webseite über den BND-Untersuchungsausschuss zu verhindern? Nein – nein – nur eine Schlamperei. Schuld ist mal wieder der ,,Gärtner" – und da dieser im Winter nicht greifbar ist – muss es der/die Pförtnerdienst/Hausinspektion sein.

Aus dem Ausschuss selbst gibt es Sensationelles. Unter anderem wird – Radio Utopie EXKLUSIV – die (angeblichen, offiziellen, bisher geheime) Hintergründe der Entlassung des ehemaligen BND-Top- Agenten Wilhelm Dietl aufdecken.

 

Balken können sich in dem Beton-Glas- Protzpalast Paul- Löbe- Haus nicht biegen und der Herr bewahre uns alle von der sich verbiegenden Stahlbewehrung, die dieses Nebengebäude des Deutschen Bundestages trägt.

Folgende E-Mails gingen bei mir ein:

Mo 26.01.2009 11:25

Öffentliche Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses am Freitag, 30. Januar 2009

Zeit: Freitag, 30. Januar 2009, 9.30 Uhr

Mo 26.01.2009 11:57

Achtung! Geänderte Anfangszeit der Sitzung

des 1. Untersuchungsausschusses am 30. Januar 2009

Die öffentliche Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses beginnt am Freitag, 30. Januar 2009 bereits um 9 Uhr. Sitzungsort: ....

Do 29.01.2009 08:20

Achtung! Geänderte Anfangszeit der Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses am 29./30. Januar 2009

Die öffentliche Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses beginnt am Donnerstag, 29. Januar 2009 bereits um 9 Uhr. ....

Absender jeweils: Deutscher Bundestag - Presse und Kommunikation (PuK 1)

Pünktlich 7.50 Uhr stand ich vor dem Eingang West des Paul-Löbe-Hauses, begehre Einlas, mit dem Ergebnis: Einlas verweigert – die Sitzung beginne erst um 10.45 Uhr.

Zunächst in festzustellen, dass jeder Bürger dieses Landes das Recht hat die Gebäude des Deutschen Bundestages zu betreten, um an öffentliche Sitzungen teilzunehmen, besonders dann, wenn er sich angemeldet hat und seine Anmeldung bestätigt wurde. Die Verweigerung des Einlasses erfolgt laut Pfortendienst auf Anweisung einer MitarbeiterIn des BND – Untersuchungsausschusses.


Das Paul-Löbe- Haus liegt hinter dem Reichstag, nächste Gelegenheit einen Kaffee zu trinken: 20 Minuten Fußmarsch.

So nicht – bereits am 29.1.09 bin ich etwa fünf Minuten zu spät zu einer Zeugenvernehmung gekommen, da man mir beim Pförtnerdienst eine falsche ,,neue" Anfangszeit gesagt hat und obwohl ich im Gebäude wartete, bemühte sich ein Mitarbeiter des Untersuchungsausschusses erst verspätet zur Pforte.

Ich rufe – von der Pforte gegen 7.55 Uhr das Büro des Pressesprechers über Handy an, Dr. Guido Heinen, ehemaliger politischer Korrespondent der WELT, geruht aber erst gegen 9.00 Uhr zum Dienst zu erscheinen. Ich hinterlasse meine Telefonnummer und bitte um Rückruf.

Gegen 9.10 Uhr ruft Dr. Heinen endlich zurück. Ich schildere ihm den Sachverhalt, er will sich darum kümmern. Insbesondere müsse man mich ins Haus lassen – auch habe die Pressestelle bereits am 26.1.09 die geänderte Anfangszeit mit 10.45 Uhr mitgeteilt, behauptet er,  was ich berechtigt bestreite.

9.45 Uhr – der Pförtnerdienst verweigert erneut den Einlas, der mir dann großzügig um 10.25 Uhr gewährt wird, weil man eine Besuchergruppe von 50 Personen erwartet, bis die durch die Schleuse sind, ist die erste Vernehmung (Prof. Dr. Gerhard Schäfer) zur Hälfte bereits vorbei, wie der Pförtnerdienst richtig erkennt und gegen die Weisung des Untersuchungsausschuss handelt, um mich fünf Minuten vor der Zeit ins Haus zu lassen.

Ich komme also noch rechtzeitig zur ersten Vernehmung, bin nicht bereit mir dies bieten zu lassen, verlange von den Abgeordneten eine Erklärung.

Ein Ausschussmitglied kommt auch gleich mit einem Ausdruck einer E-Mail der Pressestelle, welche dem Ausschuss um 8.02 Uhr zugefaxt wurde und die zwischenzeitlich auch an mich abgesendet wurde am – Fr 30.01.2009 08:12 – gute 20 Minuten nach meiner Beschwerde bei der Pressestelle.

Die Pressestelle will keine Verantwortung tragen – die Mitarbeiter des Untersuchungsausschusses auch nicht – wobei ich es definitiv ausschließe, das der Fehler von der Mitarbeiterin des Ausschusses Frau Heike P. gemacht wurde. – Nun ist der Schuldige der Pförtnerdienst, die Hausinspektion – für deren Fehler sich auch der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Herr Siegfried Kauder (CDU) entschuldigt.

 

Fazit:

Mir bleibt nichts anderes übrig, als eine Ehrenerklärung für den Pförtnerdienst/Hausinspektion des Deutschen Bundestages abzugeben, dessen Mitarbeiter sich stets freundlich, höflich und korrekt verhalten und die alles mögliche tun – nur erteilen sie sich selbst keine Weisungen.

Wer immer diesen Vorgang zu verantworten hat, ist

a)      zu FEIGE einen Fehler einzugestehen oder

b)      kann diesen Fehler möglicherweise gar nicht eingestehen, weil der Fehler nicht zu erklären ist und jede nachgeprüfte Erklärung  mit der Frage enden würde, mit dem der Vorspann zu diesem Artikel eingeleitet wurde.

Zur Exklusivmeldung über Wilhelm Dietl:

Sie wird in einem gesonderten Artikel am Samstag/Sonntag erscheinen – eine kurze, telefonische Stellungsnahme des Betroffenen wird eingearbeitet – Kommentatoren bitte ich die Finger von der Tastatur zu lassen, bis – in Form eines Kommentars – die schriftliche Stellungnahme des Betroffenen vorliegt.

Kommentare die vor dem Kommentar von Wilhelm Dietl eingehen – werde ich ohne Rücksicht auf den Autor löschen. Es ist guter Brauch, den Betroffenen im Artikel zum Wort kommen zu lassen. Ich habe mit ihm vereinbart, dass er seine Stellungnahme in Form eines Kommentars abgibt.

Dies deshalb, weil er dafür in seinem Archiv wohl richtig ARBEITEN muss, da er möglicherweise auf Fragen von Lesern in den Kommentaren qualifiziert antworten möchte. Der ihm offenbarte (angebliche, bisher geheime) Entlassungsgrund – war ihm völlig neu.
http://www.radio-utopie.de/2009/01/30/Deutscher-Bundestag-Berichterstattung-unerwuenscht

[Hans]

Finnische Methoden
Nokia bestellt Gesetz
 
"Lex Nokia" in Finnland: Olli-Pekka Kallasvuo setzt Arbeitsplätze als Druckmittel ein.

Marktanteil geschrumpft
Nokia muss sparen
 
Lahmender Handy-Absatz
Motorola streicht Stellen
 
Märkte geschockt
Nokia zeigt Schwäche
 
Jahresrückblick
Das war 2008
 
Der Handyhersteller Nokia hat von Finnlands Regierung Überwachungsrechte für alle E-Mails eigener Mitarbeiter verlangt und andernfalls mit dem Abzug des Unternehmens gedroht. Das berichtete die größte finnische Zeitung "Helsingin Sanomat" am Sonntag unter Berufung auf politische Kreise.

Die Regierung von Ministerpräsident Matti Vanhanen habe mit Blick auf den möglicherweise drohenden Verlust von 16.000 finnischen Nokia-Arbeitsplätzen sowie Steuereinnahmen die gewünschte Gesetzesinitiative eingeleitet. Nokia wollte den Bericht zunächst nicht kommentieren.

Der größte Handyhersteller der Welt hatte den Vorstoß für massiv erweiterte Kontrollrechte laut Zeitung 2005 gestartet. Auslöser war ein vermuteter Verrat von Konstruktionsgeheimnissen per Mail an den chinesischen Konkurrenten Huawei.

Erpressbare Politik

Das Unternehmen habe damals den Verdacht nicht auf legale Weise durch Kontrolle des Mailverkehrs überprüfen können und deshalb "massive Lobbyarbeit" für umfassende neue Kontrollrechte des Arbeitgebers eingeleitet.

Einer der von der "Helsingin Sanomat" anonym befragten Beteiligten am Entwurf des neuen Gesetzes sagte, Nokia habe "sehr heftigen Druck" ausgeübt: "Die Botschaft war sehr klar. Wenn das Gesetz nicht durchgeht, wird Nokia Finnland verlassen." Der Konzern ist das mit Abstand größte Unternehmen des nordeuropäischen Landes.

Sch öne neue Welt

Verfassungs- und Datenschutzexperten haben den in einigen Wochen zur Abstimmung stehenden und allgemein "Lex Nokia" genannten Gesetzentwurf als verfassungswidrig kritisiert. Er würde Arbeitgebern sowie auch Schulen, Bibliotheken oder Vermietern nach der als sicher geltenden Annahme das Recht geben, den Mailverkehr in jeweils eigenen Netzen zu überwachen. Während die jeweiligen Inhalte wie bisher nicht eingesehen werden dürfen, können Absender, Adressat, Themen, Sendezeiten sowie Anhänge überprüft werden.
http://www.teleboerse.de/1095483.html