An alle, die Österreich und den Rechtsstaat lieben.

Begonnen von Hans, März 01, 2010, 17:22:25

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Hans

"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
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(André Gide)

Hans

     Die Corona-Impfpflicht in Österreich wird abgeschafft
23 Juni 2022 15:02 Uhr

Der österreichische Gesundheitsminister Johannes Rauch teilte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Wien mit, dass in der Alpenrepublik die Impfpflicht außer Kraft gesetzt wird. Als einer der Gründe dafür wurde unter anderem die Spaltung der Bevölkerung genannt.             

Die Impfpflicht in Österreich wurde Ende 2021 angeordnet und galt verpflichtend ab Februar dieses Jahres. Sie wurde von allen Parlamentsparteien bis auf die FPÖ inhaltlich unterstützt. Nun wird sie fast ein halbes Jahr danach Geschichte.

Der österreichische Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) verkündete am Donnerstag auf einer angekündigten Pressekonferenz in Wien die Entscheidung mit den Worten:

"Die Impfpflicht bringt niemanden zum Impfen."

Die Debatte um die Impfpflicht habe tiefe Gräben unter Familien, Vereinen und in Betrieben aufgerissen, so Rauchs weitere Kommentierung zur jüngsten Entscheidung. Dies sei auch einer der Gründe dafür, warum die Regelung nun außer Kraft gesetzt werde. Der österreichische Grünen-Politiker erklärte weiter:

"Wir haben uns dazu entschieden, die Impfpflicht abzuschaffen, um die Gräben zuzuschütten."

Impfpflicht in Österreich steht auf der Kippe
Sie sei, so Rauch weiter, auch unter anderen Voraussetzungen, als man sie heute hätte, eingeführt. Die Omikron-Variante des Coronavirus mit den milderen Verläufen "hat die Regeln verändert". Im November 2021 sei ein Lockdown bevorgestanden, es habe 60 Prozent Hospitalisierungen gegeben. Damals  dominierte die Delta-Variante des Virus. Doch nun seien schon grundsätzlich impfwillige Personen "schwieriger von der Notwendigkeit einer Impfung" zu überzeugen.

Auch der Fraktionschef der Regierungspartei ÖVP, August Wöginger, war bei der Pressekonferenz anwesend und sprach ebenfalls von "völlig anderen Voraussetzungen" heute als zu der Zeit, als man die Impfpflicht verkündet habe. Man habe nun zwar hohe Infektionszahlen in Wellen, aber "in Spitälern eine Situation, die ganz anders ist, als sie es vorher war", betonte Wöginger. Der ÖVP-Politiker verwies ebenfalls auf die "großen Gräben" in der Gesellschaft, zu denen diese Regelung geführt habe.

Meinung
Gebrandmarkt und geächtet – aber Ungeimpfte fallen nicht in die Gruppe der Diskriminierten
Wöginger unterstrich, dass man nun den Dialog in den Vordergrund stellen wolle. Zudem wolle man auch das Signal aussenden: "Wir nehmen von der Impfpflicht Abstand, aber das Impfen schützt weiterhin."

Der Antrag, der das Gesetz außer Kraft setzen soll, soll noch diese Woche eingebracht werden. Anfang Juli soll den Aussagen der beiden österreichischen Regierungspolitiker zufolge das Gesetz beschlossen werden.

Die Impfpflicht in Österreich wurde eigentlich bereits vor Monaten per Verordnung ausgesetzt. Jene ist noch bis zum 31. August gültig. Ursprünglich war in der Alpenrepublik geplant, ab 15. März allen, die sich weigern, eine Geldstrafe von bis zu 3.600 Euro anzudrohen. Doch schon Anfang März hatte sich eine Abkehr von der Impfpflicht angedeutet.

Rund 62 Prozent der Österreicher gelten derzeit als vollständig gegen das Coronavirus geimpft.

https://rtde.team/oesterreich/141765-corona-impfpflicht-in-osterreich-wird/
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Hans

Österreichischer Gesundheitsminister: Ärzte sollen bei Impfschäden haften
24 Juni 2022 12:25 Uhr

Anfang Juni beantwortete der österreichische Gesundheitsminister Johannes Rauch die parlamentarische Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Mag. Gerald Hauser zur Haftung bei Impfschäden. Für Rauch liegt die Verantwortung dafür bei den Ärzten.             

Insgesamt bezieht der Grüne Gesundheitsminister aus Österreich, Johannes Rauch, auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 10664/J des FPÖ-Abgeordneten Mag. Gerald Hauser Stellung zu 23 Fragen zum Thema "ärztliche Pflichten bei Corona-Impfungen".

In den Fragen geht es zum Beispiel darum, worin die ärztliche Aufklärungspflicht vor der Impfung im Detail besteht. Also ob die Ärzte dabei auch verpflichtet wären, über alternative Behandlungsmöglichkeiten zur Impfung aufzuklären. Dazu betont Johannes Rauch, dass die Funktion der Aufklärung vor allem darin bestehe, die Entscheidungsfreiheit der betroffenen Person zu wahren. Er äußert sich wie folgt:

"Die Funktion der Aufklärung ist die Wahrung der Entscheidungsfreiheit der betroffenen Person. Dabei sollen der oder dem Aufzuklärenden jene Informationen gegeben werden, die sie oder er benötigt, um das Wesen, die Bedeutung und Tragweite einer medizinischen Maßnahme zu erfassen. Eine Information über Nutzen und Risiken soll daher in dem Ausmaß gegeben werden, in dem die betroffene Person Hilfe zur Entscheidungsfindung benötigt."

Die Corona-Impfpflicht in Österreich wird abgeschafft

Hiermit bekennt sich Rauch zu der Auffassung: Die Ärzte müssten alles tun, damit die Person freiwillig und ohne Druck abwägen kann, ob sie sich nach Kenntnisnahme aller potenzieller Risiken und Nutzen impfen lassen möchte.
In der Frage 2 geht es um die Folgen, die es für einen Arzt hätte, falls dieser nicht objektiv und nicht ausreichend aufgeklärt hätte. Wenn dies dem Arzt nachgewiesen werden könnte, so Rauch, dann könnte der Arzt dafür haftbar gemacht werden:

"... lässt sich diese Frage nur dahingehend beantworten, dass eine mangelhafte Aufklärung, die nicht dem Stand der medizinischen Wissenschaft entspricht, eine Verletzung der ärztlichen Berufspflichten darstellt. Das kann sowohl verwaltungs- und/oder disziplinarrechtlich geahndet werden, als auch haftungsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen."

Nachdem der österreichische Gesundheitsminister die Corona-Impfpflicht in Österreich gerade erst abgeschafft hat, geht es auch schon darum, wer für die ganzen daraus entstandenen Schäden zur Verantwortung gezogen werden soll. Für die österreichischen Impfärzte sieht es da aktuell nicht gut aus.

https://rtde.team/oesterreich/141833-nach-osterreichischen-gesundheitsminister-johannes-rauch/
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Hans

Wer zerstört unser Land?
6. Juli 2022AllgemeinAlexander van der Bellen   

Die Destabilisierung Österreichs ist ebenso spürbar wie Menschen in anderen Ländern das Gefühl haben, dass nichts zufällig passiert. Es kann ja nicht gut sein, dass Politiker seit Monaten ohne Absicht kontraproduktiv agieren und stets uns selbst Schaden zufügen. Ideologische Positionen kann man auch vortäuschen oder verleugnen, sodass uns Netzwerke zuverlässige Anhaltspunkte dafür geben, welche Kräfte Österreich an die Wand fahren. Nun befasse ich mich schon lange damit, aber man kann das komplexe Bild immer noch ergänzen; zudem kann jeder selbst Recherchen anstellen. Es pressiert ja ungeheuer, denken wir nur an die bewusst heraufbeschworene ,,Gaskrise". Doch so simpel ist es nicht, dass ,,wir" Putin hält geärgert hätten und er eh viel Geduld an den Tag gelegt hätte, denn es gibt aufrechte Lieferverträge. Ausserdem können gerade diejenigen, die besonders schrill auf ein Ende jeglichen Handels mit Russland pochen, in Wirklichkeit einer kommunistischen Langzeitstrategie dienen, meist ohne dies zu ahnen.

Beginnen wir bei einem Event, zu dem die Raiffeisen-Landesbank Oberösterreich nach Wien lud und den Society-Fotograf Andreas Tischler dokumentierte. Wer die Galerie auf Tischler Webseite durchklickt, erkennt unter anderem Karoline Edtstadler, Maria Rauch-Kallat, Magnus Brunner, Rene Benko, Thomas Stelzer, Gernot Blümel, Hannes Androsch, Wilhelm Molterer, Brigitte Bierlein, Roland Weissmann, Michael Ludwig (ohne Fake-Klitschko). Assoziationen zu Rene Benkos ,,Törgelen" mit teilweise identischer Gästeschar sollten unter dem Netzwerk-Aspekt durchaus aufkommen. Der legendäre 2019 verstorbene Chef der RLB OÖ Ludwig Scharinger brachte einst mit Karl Heinz Grasser die Privatisierung der Bundeswohnungen auf Schiene. Ausserdem stand er nach Innenminister Ernst Strasser an der Spitze der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft und unterstützte die Linzer Kepler-Universität; er starb auch an den Spätfolgen eines Unfalls, den er im russischen Jekaterinenburg hatte. Die Raiffeisen-Landesbanken OÖ und Wien-NÖ verloren viele Millionen bei Wirecard, jedoch auch bei der Pleite der Commerzialbank Mattersburg, da Raiffeisen zur Hälfte für die Einlagensicherung aufkam (auch die Meinl Bank war 2020 insolvent).

Weiter hier:  https://alexandrabader.wordpress.com/2022/07/06/wer-zerstort-unser-land/
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Hans

Österreich bekennt sich trotz Ukraine-Krieg zur militärischen Neutralität

Militärische Neutralität bleibt in Österreich populär, 80% des Landes sind gegen einen NATO-Beitritt

Dave DeCamp

 

Während die traditionell neutralen Länder Finnland und Schweden nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine der NATO beitreten wollen, hält Österreich an seiner militärischen Neutralität fest und hat keine Pläne für einen NATO-Beitritt.

Als EU-Mitglied hat sich Österreich an den Sanktionen gegen Moskau beteiligt, aber keine Waffen in die Ukraine geliefert. Wien hat Kiew lediglich humanitäre Hilfe und nicht-tödliche militärische Ausrüstung zur Verfügung gestellt.

Al Jazeera berichtete am Montag, dass 80 % der Österreicher die militärische Neutralität und den Nichtbeitritt zur NATO unterstützen. Diese Ansicht wird vom gesamten politischen Spektrum in Österreich geteilt, und seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine haben österreichische Politiker deutlich gemacht, dass eine NATO-Mitgliedschaft nicht zur Diskussion steht.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Österreich in die von den Alliierten besetzten Gebiete aufgeteilt. Doch 1955 erhielt das Land seine Unabhängigkeit und erklärte seine Neutralität. Während des gesamten Kalten Krieges diente Wien als Puffer zwischen dem Westen und der Sowjetunion.

Nach den schrecklichen Erfahrungen zweier Weltkriege und des Nazi-Terrorregimes ist die Neutralität tief in der Mentalität der österreichischen Bevölkerung verwurzelt", sagte Wolfgang Pusztai, ein ehemaliger österreichischer Verteidigungsattaché, in einem Kommentar gegenüber Al Jazeera.

Schweden und Finnland haben ihre Neutralitätspolitik aufgegeben, indem sie sich um den Beitritt zur NATO beworben haben, der noch von jedem Bündnismitglied formell genehmigt werden muss. Finnland war seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs neutral, während Schweden seit dem 19. Jahrhundert eine neutrale Außenpolitik verfolgte, die das Land aus den Weltkriegen heraushielt und es davor bewahrte, wie ein Großteil Europas zerstört zu werden.
http://antikrieg.com/aktuell/2022_08_17_oesterreich.htm
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Hans



    Corona, Kommentar, Meistgelesen, Politik   

,,Jetzt Impfschäden auffrischen" – eine neue Impfkampagne?

    17. August 2022

Bild: Report24, Leserzusendung

Dass die Impfbereitschaft der Österreicher, selbst bei den Geboosterten, inzwischen Richtung null geht und vielen die Steuervernichtung für die moralisch verwerflichen Impfkampagnen sauer aufstößt, ist ein offenes Geheimnis. Eine Impfkampagne der anderen Art, die gerade viral durchs Netz geht, zeigt die "Begeisterung" der Österreicher für die überteuerte und sinnbefreite Impfwerbung mehr als deutlich. Die Aufschriften auf den fotografierten Plakaten reichen von ,,Jetzt Impfschaden auffrischen" bis hin zu ,,Jetzt Todesimpfung auffrischen" und ,,Stirb Langsam".
Ein Kommentar von Edith Brötzner

Vergangene Woche erreichten uns von zahlreichen aufmerksamen Lesern Bilder von Impfwerbeplakaten der anderen Art aus Oberösterreich. Auch wenn Vandalismus jeder Art selbstverständlich strikt abzulehnen ist, sprechen die Botschaften auf den ,,abgewandelten" Impfplakaten Bände: Die Abneigung der Bevölkerung gegen die fragwürdigen Werbeplakate, auf denen man mit der Angst der Menschen spielt, steigt merklich von Kampagne zu Kampagne. Als besonders schäbig werden gemeinhin Bilder und Sprüche empfunden, die auf kleine Kinder und sogar bereits Babys abzielen, die nicht zur Risikogruppe zählen und nicht ernsthaft durch Corona gefährdet sind.

Unbeeindruckt davon, dass die beworbenen Impfungen weder vor Ansteckung noch vor Erkrankung schützen und der vierte Stich offiziell noch keine offizielle Zulassung besitzt, wird weiterhin kräftig Steuergeld für die Angstmaschinerie verbrannt. Mit Sprüchen wie ,,Weil spielen alleine nervig war – jetzt impfen gehen" oder ,,Bei Oma übernachten. Geht sicher #Gemeinsam geimpft" und entsprechenden emotional aufreibenden Bildern versucht man, den Impfstoffüberschuss unters Volk zu bringen. Bemerkenswert: Bereits die verwendeten Bilder der aktuellen Plakatkampagne ,,Weil Corona nervt und gefährlich ist: Jetzt Impfung auffrischen" weckt bedenkliche Assoziationen zu Schlaganfallpatienten mit halbseitiger Gesichtslähmung (Report24 berichtete). Ob dieses Detail auf fehlende Umsichtigkeit der kampagnenbeauftragten Werbeagentur zurückzuführen oder beabsichtigt ist, ist uns nicht bekannt.
Hürdenlauf für die Meldung möglicher Impfschäden

Dass nicht nur ,,Corona gefährlich ist", wie in den Kampagnen suggeriert wird, sondern auch immer mehr gesundheitliche Schäden bis hin zum plötzlichen Tod in zeitlicher Nähe zur Impfung auftreten, scheint die Bundesregierung nur wenig bis gar nicht zu beeindrucken. Betroffenen wird das Melden möglicher Impfschäden durch enormen bürokratischen Aufwand und die endlos anmutenden Wartezeiten bei der Bearbeitung ihrer Fälle extrem erschwert. Der dringende Verdacht auf eine mögliche Gesundheitsgefährdung durch die Impfstoffe scheint für die Verantwortlichen kein Grund für einen Impfwerbestopp zu sein.

Unternehmerisch betrachtet sollte bereits der wirtschaftliche Flop der Impfkampagnen Grund genug sein, diese zu stoppen. Aus Sicht einer Werbefachfrau ist die Steigerung der Impfrate seit Jänner um gerade einmal ein Prozent mit einem Budgetaufwand von mehr als 75 Millionen (Radioschaltungen, Zeitungsannoncen und Fernsehkampagnen nicht mit eingerechnet) ein mehr als peinlicher Kampagnen-Misserfolg.
Gegenwind auch von den Gemeinden

Gegenwind für den Werbewahnsinn kommt nicht nur von mutmaßlich vereinzelten "Plakatumgestaltern", sondern auch bereits von zahlreichen Gemeinden, die das Problem der Gegenwart längst erkannt haben: Würde es wirklich um die Menschen gehen, gäbe es kein zweckgebundenes Impfwerbe-Budget in Millionenhöhe für die Gemeinden, sondern echte finanzielle Unterstützung für die teuerungsgeplagten Bürger. Die aktuelle Fehlpolitik und die künstlich vorangetriebene Wirtschaftskrise sind Gründe dafür, warum viele Familien in Österreich inzwischen nicht mehr wissen, wie sie überteuerte Strom- und Gasrechnungen oder die täglichen Lebenshaltungskosten bezahlen sollen.
https://report24.news/jetzt-impfschaeden-auffrischen-eine-neue-impfkampagne/
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Lange Schlangen vor den Tafeln, lange Schlangen vor Louis Vuitton
25. August 2022 um 9:00 Ein Artikel von Andrea Zipko

Zwei Phänomene gilt es derzeit zu beobachten: Lange Schlangen vor den Tafeln, lange Schlangen vor Louis Vuitton. Zwei Orte in der Stadt, wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten – und die doch so viel miteinander zu tun haben. Selten sieht man die zwei Seiten derselben Medaille so überdeutlich. Jedoch die Medaille glänzt nicht mehr. Auf keiner Seite. Betrachtungen aus Wien von Andrea Zipko.
Die Tafeln: Das sind jene Anlaufstellen, wo die armen Elenden und die Abgehängten in den Städten um ein bisschen gespendetes Brot, um Lebensmittel anstehen. Das Armutszeugnis unserer Zeit: Tafeln braucht es schon lange in diesen Ländern, die gern von sich behaupten, sie wären reich. Und es braucht immer mehr davon, weil die Armut grassiert. Jetzt gibt es auf die Tafeln einen regelrechten Ansturm, es ist alarmierend. Zu dokumentieren ist:

    ,,Immer mehr Menschen können durch die Teuerungen ihre Grundbedürfnisse nicht mehr decken. Das betrifft auch vor allem eine ausreichende Versorgung mit Lebensmittel.
    Die Nachfrage bei Hilfsangeboten wie Tafeln oder Lebensmittelausgabestellen steigt weiterhin rasant an. Die Lebensmittelspenden reichen oft nicht, um den wachsenden Bedarf zu decken. Die Wiener Tafel fürchtet schwerwiegende Folgen für betroffene Menschen..."

Da stehen sie sich die Beine in den leeren Bauch, stehen sie Schlange für ihr täglich Brot – und kriegen am Ende keins.

Da stehen wir nun.

Dagegen Louis Vuitton: Das ist ein anderer Ort in der Stadt. Der klingende Name steht hier stellvertretend für diverse Luxusmarken wie Gucci, Prada, Cartier, Chanel usw. Jede Stadt, die was auf sich hält, kann mit so einem Laden aufwarten, meist gleich mit einer ganzen Luxusmeile.

Bei Louis Vuitton bin ich selber mal drin gewesen, nur so zum Spaß. War fast überrascht, dass man mich überhaupt eingelassen hat als damals noch bettelarme Studentin. Dachte, ich könnte mir wenigstens ein Haarband oder sowas für meine Schwester leisten, die fährt ja voll ab auf den Markenhype, aber hab mich getäuscht. Lange war ich damals nicht drin bei Louis Vuitton in der Tuchlauben, Wien. Man hat mich schnell wieder hinauskomplimentiert. Kunde bin ich nicht geworden, bis heute nicht.

Aber Kunden gibt es, und nicht zu knapp. Es ist nicht zu übersehen. Zu dokumentieren ist:

    ,,Trotz Teuerung: Schlangen vor Luxus-Shops in Wien.
    Derzeit kann man im ersten Bezirk so gut wie täglich dasselbe Schauspiel beobachten: Kaufkräftige Shopping-Fans stürmen Luxus-Läden am Graben und im Goldenen Quartier..."

Also solche, die sich's leisten können, stehen jetzt ihrerseits in elendslangen Schlangen, um sich gegenseitig den Glitzerkram, die Monogramm-Handtaschen und Haargummis für zweihundertfünfzig Euro wegzukaufen.

Wohl nirgendwo ist die Arm-Reich-Schere besser illustriert als hier: Die einen, die nicht mehr wissen, wohin mit dem Geld – und die anderen, denen es so unsagbar bitter fehlt.

Es sind dies zwei Seiten derselben Medaille. Jedoch die Medaille glänzt nicht mehr. Auf keiner Seite.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=87240
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Prozess gegen Corona-Protest-Hotel

Von Christian Veber.

Dem Tiroler Hotel ,,Das Kronthaler" soll die Gewerbeberechtigung entzogen werden. Der Inhaber hatte in der 2G-Zeit auch ungeimpfte Gäste empfangen und dafür 20 Razzien kassiert.

Am 29. August wurde in Innsbruck dem Tiroler Hotelier Günther Hlebaina der Prozess gemacht. Auf Antrag der von der Tiroler Volkspartei gestellten Bezirkshauptmannschaft (BH) sollte das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwGH ) dem Besitzer des Hotels ,,Das Kronthaler" die Gewerbeberechtigung entziehen oder, um die BH wortwörtlich zu zitieren, ihrem Ansuchen nachkommen: ,,Der Geschäftsführer ist aus der Gesellschaft zu entfernen!"

Um die Situation richtig einzuschätzen, ein paar Informationen. Das Land Tirol ist ein Tourismusland, es gibt einen von allen Wirtschaftstreibenden zu entrichtenden Tourismusbeitrag zur Förderung des Tourismus. Der Tourismus ist die heilige Kuh Tirols. ,,Das Kronthaler" ist eines des besten Hotels Tirols und der Leitbetrieb der Region Achenkirch. Der größte Steuerzahler und Arbeitgeber. Der Entzug der Gewerbeberechtigung ist die schärfste Strafe, die der LVwGH aussprechen kann.

Was also ist das Verbrechen des Günther Hlebaina, das die Bezirkshauptmannschaft der Tiroler Volkspartei eines der besten Hotels des Landes de facto schließen will? Er hat sich geweigert, im Winter 2021/22 den Lockdown für Ungeimpfte zu exekutieren. Er hat den Maskenzwang nicht durchgesetzt. Sein größtes Verbrechen aber war, dies auch noch öffentlich zu machen.
Seinen Gästen einen Urlaub in Würde und Sicherheit ermöglicht

Bei der Verhandlung unter Vorsitz von Richter Gerold Dünser gingen die Vertreter der BH, Rene Winkler und Christoph Wurzer, mit keinem Wort auf die Argumente des Anwaltes von Hr. Hlebaina, RA Dr. Christian Ortner, ein. Das Recht auf zivilen Widerstand gegen Maßnahmen, die als Unrecht erkannt werden, geschenkt. Die persönliche Geschichte von Günther Hlebaina, dessen Großvater von Uniformierten aus dem Haus gezerrt wurde, weshalb er besonders sensibel für Willkür und Verfolgung ist, egal.

Dass der Verfassungsgerichtshof (VfGH) zuerst in etwa 40 Corona Verordnungen der Regierung aufgehoben und sich dann darauf zurückgezogen hat, die Sachverhaltsgrundlagen nicht mehr zu ermitteln, erst recht egal. (Im Übrigen hat der VfGH damit den Grundrechtsschutz in Österreich abgeschafft.) 258 Studien, die dem Anwalt vorliegen, welche die Wirkungslosigkeit und Schädlichkeit des Maskenzwangs belegen. Völlig irrelevant, solange es eine inferiore Klasse 4 Studie gibt, die das Gegenteil aussagt. Am absurdesten wird es aber, wenn es auch völlig wurscht ist, dass es keinen (!) einzigen (!) Covid-Fall im Hotel ,,Das Kronthaler" gegeben hat.

Denn entgegen der Behauptung der BH, dass Günther Hlebaina nicht zuverlässig wäre, scheinen dessen ausgeklügelte Hygienekonzepte perfekt funktioniert zu haben. Ohne Spritzenkontrolle und Gesslerhut des Gesichtes. Er hat allen seinen Gästen einen Urlaub in Würde und Sicherheit ermöglicht.
Der Regierung öffentlich widersprochen

Aber das alles ist egal. Was zählt, ist, dass bei 20 (!) Razzien mit jeweils bis zu 20 Beamten und Polizisten insgesamt DREI Ungeimpfte im ,,Das Kronthaler" gefunden wurden. Drei. Von 4.500 Gästen. Bei 20 Razzien. Das entspricht 0,06 Prozent der Gäste oder nicht ganz einem Ungeimpften pro sieben Razzien. Und was zählt ist natürlich der Vorwurf der Anklagevertreter: ,,Sie waren damit ja in den Medien!" Günther Hlebaina hat der Regierung öffentlich widersprochen. Dafür soll er jetzt vernichtet werden.

Mao wird das Sprichwort zugeschrieben ,,Bestrafe einen, erziehe hundert". Diesem Sprichwort folgt auch die von Tiroler Volkspartei und Grünen gestellte Landesregierung. Kritik darf nicht geduldet werden.

Warum diese Angst der Regierung? Dieses fast schon panische Verfolgen von Menschen, die sich eine abweichende Meinung leisten?

Erstens gibt natürlich keine Exekutive jemals wieder freiwillig Macht ab. Corona hat die Aushebelung der Verfassung ermöglicht, also muss Corona bleiben. Auf ewig, wie auch das neue österreichische Covid-19-Maßnahmengesetz und die fortgesetzte Impfstoffwerbung zeigen.
Keine Zukunft, die ich für meine Kinder möchte

Zweitens hat die österreichische Regierung Angst. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland zwingt nicht Russland in die Knie, sondern uns. Die Energiewende entblößt sich als das, was sie immer war. Heiße Luft und Geschwafel von Menschen, die von Energie, Physik und Technik keine Ahnung haben. Wer nicht weiß, was Grundlast ist, der kann natürlich fabulieren, wir haben kein Strom, sondern ein Gasproblem. Die grün-woke Agenda der Grünfront war immer als Deindustrialisierung und Verarmung geplant. Wer arm ist, konsumiert nicht. Wer nicht konsumiert, ist klimaneutral. Die Menschen merken jetzt, was die Politik der letzten Jahre inklusive der Folgen der Covid-,,Maßnahmen" für sie bedeutet.

Die Zukunft, welche die Regierungspolitik uns bescheren wird, ist eine energiearme. Dafür korrekt gegendert. Eine des Mangels. Dafür der unbegrenzten Migration. Eine der kleinen Regierungsalmosen (500 Euro ,,Klimabonus"), dafür der explodierenden Geldentwertung und Massenarbeitslosigkeit. Einer der umfassenden Kontrolle (digitale Identität, digitaler Euro, Impfpass und CO2 Karte) und der abgeschafften Grundrechte.

Es ist keine Zukunft, die ich für meine Kinder möchte. Es ist keine Zukunft, die irgendjemand für seine Kinder will. Darum muss die Regierung Kritik an ihrem Handeln im Keim ersticken. Die Hoffnungslosigkeit jeglichen Widerstandes soll demonstriert werden.

Genau deswegen müssen wir Widerstand leisten. Deswegen sollten wir alle sein wie Günther Hlebaina und offen gegen absurde und schädliche Gesetze und Verordnungen aufstehen. Wir sind immer noch das Volk und die Regierung hat unseren Willen umzusetzen, nicht ihre fehlgeleiteten, ,,alternativlosen" Visionen.

Ich werde über das Urteil gegen ,,Das Kronthaler" berichten, sobald es ergangen ist. Hoffen wir, dass es nicht ein weiterer Schlag gegen Grund und Freiheitsrechte sein wird. Bis dahin werden Sie mich des öfteren im Kronthaler finden, ich werde meine Solidarität auf sehr angenehme Weise demonstrieren und mich verwöhnen lassen.
https://www.achgut.com/artikel/Prozess_gegen_corona_Protest_Hotel
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(André Gide)

Hans

Mit Ach und Krach
In Österreich wurde bei der Volkswahl des Präsidenten der Amtsinhaber vom Establishment gerade noch über die Ziellinie geschleift — eine Verschärfung der Konflikte steht nun bevor.
von Eric Angerer

Foto: Black Pearl Footage/Shutterstock.com

Das österreichische Regime des Great Reset hat seinen Kandidaten Alexander van der Bellen durchgebracht. Die Erleichterung im Mainstream ist groß, dass eine Stichwahl vermieden werden konnte. Allerdings ist das Ergebnis des Systemkandidaten in mehrerer Hinsicht alles andere als fulminant. Das dürfte auch dem Regime klar sein, wird es aber nicht von einer Verschärfung seiner Politik bei ,,Coronamaßnahmen" und in anderen Bereichen abhalten. Diese Konstellation wird in den nächsten Monaten eine neuerliche gesellschaftliche Zuspitzungen garantieren.

Amtsinhaber Van der Bellen, ehemaliger grüner Parteichef, unterstützt von den Grünen, der christdemokratischen ÖVP, der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und den liberalen NEOS, erreichte 56,7 Prozent. Walter Rosenkranz von der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei schaffte 17,7 Prozent, der ehemalige freiheitliche Politiker und Kommentator bei oe24-TV Gerald Grosz 5,6 Prozent, der Kolumnist der Kronenzeitung Tassilo Wallentin 8,1 Prozent, der Aktivist gegen das Coronaregime Michael Brunner 2,1 Prozent und der Musiker und Zero-Covid-Befürworter Dominik Wlazny 8,3 Prozent.
Einordnung des Wahlergebnisses

Vor einigen Monaten hatten die Mainstreammedien noch arrogant prognostiziert, dass van der Bellen eine Zweidrittelmehrheit erreichen würde, und sich süffisant über die anderen Kandidaten lustig gemacht. Als nicht mehr zu verleugnen war, dass die Stimmung für den greisen Mann in der Hofburg nicht so grandios war, wurde der Kurs verändert und in den vergangenen Wochen propagiert, dass es knapp werden könne und es auf jede Stimme ankomme — zur Mobilisierung für den Regimekandidaten.

Das dürfte gewirkt haben. Die Wahlbeteiligung lag immerhin bei 65 Prozent und van der Bellen klar über den entscheidenden 50 Prozent. Der Albtraum des Regimes, eine peinliche Stichwahl für den Amtsinhaber, konnte verhindert werden. Bei der Wahlparty von ,,VdB" trafen Spitzenpolitiker von Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS zusammen und prosteten sich erleichtert zu. Viele kritische Menschen waren am Wahlabend enttäuscht und wütend über all ,,die Trottel", die sich wieder vom Regime einfangen hatten lassen.

Das hat natürlich eine gewisse Berechtigung. Allerdings ist van der Bellens Erfolg, wenn man ihn in Relation setzt, keineswegs berauschend. Noch nie in der Geschichte der 2. Republik hatte ein Amtsinhaber bei seiner Wiederwahl ein so schlechtes Ergebnis: Rudolf Kirchschläger erreichte für seine zweite Amtszeit 1980 79,9 Prozent (bei einer Wahlbeteiligung von 91,6 Prozent), Thomas Klestil 1998 immerhin 63,4 Prozent (74,4 Prozent Wahlbeteiligung) und Heinz Fischer 2010 beachtliche 79,3 Prozent (allerdings bei einer niedrigen Wahlbeteiligung von 53,6 Prozent).

Bei der jüngsten Wahl beteiligten sich 65 Prozent, was bedeutet, dass van der Bellen von etwa 38 Prozent der Wahlberechtigten gewählt wurde — und das, obwohl das komplette globalistische Parteienkartell für ihn geworben hatte. Bei den Nationalratswahlen 2019 hatten diese vier Parteien (ÖVP, SPÖ, Grüne, NEOS) gemeinsam knapp 81 Prozent der Stimmen. Und auch bei der ,,Sonntagsfrage" Anfang Oktober kamen diese Blockparteien auf 69 Prozent. Auch das sind noch gut 12 Prozent mehr, als van der Bellen am vergangenen Wochenende erzielt hat.
Analyse der Resultate

Die Unterstützung für den Regimekandidaten war in unterschiedlichen Teilen der Bevölkerung durchaus verschieden. Wahltagsbefragungen durch die großen Institute ergeben folgendes Bild: Van der Bellen wurde besonders im Westen des Landes (Tirol und Vorarlberg) sowie in den großen Städten Wien, Graz, Linz, Salzburg und Innsbruck mit mehr als 60 Prozent der Stimmen bestätigt.

Zu seinen guten städtischen Ergebnissen dürften zwei Faktoren beigetragen haben, nämlich der hohe Anteil von Studenten, Akademikern und Verwaltungsbeamten einerseits und der hohe Anteil von Muslimen andererseits, die die proislamische Haltung von van der Bellen belohnen. Am schlechtesten war sein Ergebnis in Kärnten, wo er mit 46,8 Prozent in die Stichwahl hätte gehen müssen und wo die freiheitlichen Kandidaten Rosenkranz und Grosz 23,9 beziehungsweise 7,7 Prozent erhielten — und der im selben Teich fischende Wallentin 9,9 Prozent.

Noch auffälliger ist die Altersstruktur der Wähler des Systemkandidaten: Bei den 16- bis 29-Jährigen erreichte er genau 50 Prozent. Bei den 30- bis 59-Jährigen, also den berufstätigen Menschen mit Kindern, die nicht so einfach auf Gymnasien und Unis ideologisch eingeseift werden können, hätte er mit lediglich 47 Prozent in die Stichwahl gehen müssen. Die Wahl gewonnen hat er mit 68 Prozent in der Altersgruppe 60+, von denen viele unkritisch glauben, was das öffentlich-rechtliche Fernsehen sagt und die Parteiführungen von ÖVP und SPÖ empfehlen.

Bei denjenigen mit Matura (= Abitur) erreichte van der Bellen 62 Prozent, bei den Akademikern gar 68 Prozent. Unter denjenigen mit Lehrabschluss hingegen kam er nur auf 49 Prozent. In dieser Gruppe erhielt das ,,freiheitliche Lager", also Rosenkranz und Grosz, 32 Prozent und Wallentin, der zwar auch ein Systemkandidat ist, aber aufgrund seiner Positionierung gegen Massenzuwanderung und Sanktionspolitik, nicht als solcher wahrgenommen wird, 11 Prozent.

Bei den Rentnern holte van der Bellen 68 Prozent, bei den öffentlich Bediensteten und Angestellten jeweils 54 Prozent, bei den Selbstständigen, also vor allem den Kleingewerbetreibenden, die unter Coronamaßnahmen und Sanktionspolitik leiden, aber nur 40 Prozent und bei den Arbeiter gar nur 28 Prozent. Bei Letzteren schaffte Rosenkranz 30 Prozent, Grosz 17 Prozent und Wallentin 8 Prozent, was das ,,freiheitliche Lager" erneut als die neue Arbeiterpartei Österreichs bestätigt. Bei den Selbstständigen holte Rosenkranz 29 Prozent, Grosz 6 Prozent und Wallentin 11 Prozent.

    Wenn man die sozialen und Altersgruppen zusammennimmt, kann man feststellen, dass die produktiven Bevölkerungsgruppen, die die Gesellschaft tragen, mehrheitlich gegen das Regime eingestellt sind. Das konnte man bereits auf den sogenannten Coronademos sehen und das kann auch in Zukunft bedeutend sein.

Warum aber konnte Michael Brunner von der gegen das Coronaregime gegründeten Partei Menschen-Freiheit-Grundrechte (MFG) davon kaum profitieren? Er schaffte zwar auch bei Selbstständigen und Arbeitern mit jeweils 3 Prozent mehr als in der anderen Gruppen und bei Akademikern, für die die FPÖ als unanständig gilt, sogar 4,9 Prozent.

Dass er insgesamt unter seinen Hoffnungen blieb, hat wohl drei Gründe: Erstens hat die Regierung, ganz offensichtlich wegen der Wahl, die Coronamaßnahmen seit zwei Monaten weitgehend ausgesetzt und damit der MFG und der FPÖ ein wichtiges Thema genommen. Zweitens gab es in den zurückliegenden Monaten in der MFG zahlreiche interne Querelen, die von Medien natürlich genüsslich ausgeschlachtet wurden. Und drittens wurden die guten MFG-Ergebnisse früher unter bestimmten Bedingungen erzielt: in Oberösterreich, wo die FPÖ in der Landesregierung sitzt und das Coronaregime halbherzig mittrug, und in Waidhofen an der Ybbs, wo die FPÖ zerstritten und gespalten war; auf Bundesebene und auch bei der Präsidentschaftswahl aber gibt Obmann Herbert Kickl einen kantigen Kurs gegen die Coronamaßnahmen vor.
Regierung und Medien

Insgesamt haben die Regierung und die anderen Teile des Regimes in den vergangenen Monaten eine geschickte Politik gemacht. Bezüglich der Plandemie haben sie die Impfpflicht zurückgenommen, Testschikanen reduziert und die Maskenpflicht weitgehend aufgehoben. Sie haben — nach langem Nichtstun — zeitgerecht im September einige Maßnahmen gesetzt, die die Auswirkungen der massiven Teuerung abschwächen oder hinauszögern. Und sie haben die aktuelle Migrationswelle, die über das Jahr gesehen die Zahl der Asylanträge aus dem Rekordjahr 2015 wohl übertreffen wird, mithilfe von willfährigen Medien totgeschwiegen. Damit ist es dem Regime gut gelungen, die Probleme und den Unmut vieler Menschen auf nach der Wahl zu verschieben.

Zur neuerlichen Installierung eines verlässlichen Systemkandidaten, der alle Projekte und Winkelzüge der Globalisten abnicken wird, haben freilich auch die Mainstreammedien viel beigetragen.

    Van der Bellen ist im Wahlkampf der Bevölkerung weitgehend ausgewichen. Bei seinen wenigen öffentlichen Auftritten wurde er ausgebuht und er hat sich dann auf wenige Reden bei exklusiven Veranstaltungen der Elite beschränkt. Diese wurden dann von den Mainstreammedien im Stile einer Hofberichterstattung passend an die Wähler gebracht.

Direkte Fernsehkonfrontationen mit seinen Herausforderern hat van der Bellen — weil er ihnen inhaltlich und rhetorisch wohl nicht gewachsen gewesen wäre — rundweg verweigert, was die Mainstreammedien weitgehend kritiklos hingenommen haben. Lediglich ein paar Tage vor der Wahl hat sich der Amtsinhaber herabgelassen und sich kurzen seriellen Einzelinterviews des ORF mit allen Kandidaten gestellt. So musste er wieder nicht direkt diskutieren. Und natürlich bot der ORF nach jedem Interview ,,Expertinnen" auf, ideologische Parteigänger des Regimes, die die Aussagen der einzelnen Kandidaten ihrem Narrativ entsprechend bewerteten. Diese Form des betreuten Denkens organisierte auch der Sender Puls4 in einer Runde mit den sechs Herausforderern.

Und noch eins drauf setzte der ORF in einer Sendung mit ebenfalls den sechs Gegenkandidaten, in der diese von einer Moderatorin des Regimefunks in einer Gouvernantenart zu juristischen Details der Befugnisse des Präsidenten befragt wurden und die Antworten dann von einem anwesenden Verfassungsjuristen bewertet wurden. Das Ziel dieses manipulativen Schachzuges war offensichtlich, die Herausforderer als inkompetent lächerlich zu machen.

Natürlich wird die Loyalität und Unterstützung der Mainstreammedien von der Regierung geschätzt und belohnt. Eine Hand wäscht bekanntlich die andere. Einige Tage vor der Wahl kündigten Grüne und ÖVP an, dass die Presseförderung in Österreich verdreifacht wird und nach bestimmten Kriterien dem ,,Qualitätsjournalismus" zugutekommen soll. Im Klartext heißt das, dass die Mainstreammedien, die an einem Verlust an Glaubwürdigkeit und Sehern/Lesern leiden, aus Steuermittel noch mehr aufgepäppelt und über Wasser gehalten werden. Und welche Art von Regimelakaien darüber entscheiden wird, was ,,Qualität" ist, kann man sich leicht vorstellen.

Solche Vorgänge gilt es zu benennen, wundern braucht man sich darüber allerdings nicht.

    Im Kapitalismus hat es in gewisser Weise immer so funktioniert, dass die großen Konzerne, Banken, ihre Lobbyisten, ihre Ideologen und Regierungen weitgehend bestimmt haben, was die Generallinie der meisten und dominanten Medien ist. In totalitären Zeiten ist das noch krasser und offener.

Mit dem globalistischen Regime des Great Reset geht deshalb eine immer weitere Verengung des erlaubten Meinungskorridors zu Fragen wie Ukraine, ,,Corona", Migration, ,,Gender" oder ,,Klima" einher. Und weil ein relevanter Teil der Bevölkerung die verordneten Meinungen nicht einfach übernehmen will, wird die Zensur mit ,,Hate Speech"- und ,,Fake News"-Paragrafen und Löschungen auf YouTube et cetera. verschärft und eben die Subventionierung der Regimemedien erhöht.

Für Österreichs Medienlandschaft besteht allerdings ein relevantes Fragezeichen. Denn hartnäckigen Gerüchten zufolge soll der Gesundheitszustand von Didi Mateschitz, dem Eigentümer des Red-Bull-Konzerns und von ServusTV, gelinde gesagt schlecht sein. ServusTV ist zwar kein wirkliches Alternativ- oder Oppositionsmedium, aber es hat kritischen Stimmen gegenüber diversen Projekten der Globalisten immer wieder eine Plattform geboten und war der einzige Sender im Land, auf dem Anhänger und tatsächliche Gegner des Regimes kontrovers diskutieren konnten. Ob ein möglicher Nachfolger dem Sender diesen Kurs weiter erlauben würde, steht in den Sternen.
Bevorstehende soziale Konflikte

Insgesamt ist das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl ein Erfolg für das Regime, allerdings ein schwacher. Dieser Erfolg ist relevant, denn Europäische Union, Weltwirtschaftsforum, USA, NATO und Co haben nun einen Garanten für die Absegnung ihrer bevorstehenden Politik gegen die europäische Bevölkerung in der Hofburg sitzen. Dennoch war dieser Wahlgang nur ein erstes Scharmützel im kommenden verschärften Krieg der globalistischen und transatlantischen Eliten gegen das Volk. Die großen und wichtigeren Schlachten stehen noch bevor. Drei Konfliktfelder zeichnen sich dabei ab:

Erstens und insbesondere wird es um die soziale Frage gehen. Die Staatskassen sind durch die irrwitzigen Coronamaßnahmen ohnehin leer und nach der Wahl wird die Regierung die rasante Inflation immer weniger abfedern. Die Explosion der Energiepreise wird immer mehr Haushalte zahlungsunfähig machen, Menschen in kalte Wohnungen zwingen und ihnen den Weg in die Arbeit mit dem Pkw tendenziell verunmöglichen. Die hohen Energiekosten werden zu vielen Betriebsschließungen führen und zahllose Menschen arbeitslos machen. Dabei sollte man immer im Hinterkopf haben, dass das weitgehende Ende von Individualverkehr und Mobilität für die Masse der Bevölkerung und die Zerstörung vieler Industriesektoren ohnehin zur Agenda des Great Reset und insbesondere ihrer grünen Eiferer gehört.

Manche Menschen fragen sich, warum Regierung und Wirtschaft ,,so dumm" sind und dabei mitmachen, die europäischen Volkswirtschaften zu ruinieren und die Bevölkerung zu verarmen. Bei den Regierungen ist die Antwort einfach, denn ihre Protagonisten sind ideologische oder auf verschiedene Weise eingekaufte Marionetten der transatlantischen und globalistischen Netzwerke.

    Bei der Wirtschaft wiederum sind die großen Konzerne längst selbst globalisiert, sie agieren längst nicht mehr im Interesse Österreichs, Deutschlands oder anderer Nationalstaaten, sondern für die Ziele globaler, US-dominierter Finanzgruppen wie BlackRock oder Vanguard. Daran kann sich nur etwas ändern, wenn sämtliche großen Konzerne und Banken verstaatlicht und einer direkt-demokratischen Kontrolle der Bevölkerung unterworfen werden.

Widerstand gegen die Folgen der Great-Reset-Zerstörungspolitik und des Wirtschaftskriegs gegen Russland wird eher von den ,,nationalen" Sektoren der Wirtschaft kommen, also von den Teilen, die nicht US-Aktionären verpflichtet sind. Wenn Österreichs Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer die Sanktionen gegen Russland kritisierte, dann spricht er für diese Betriebe. Dabei handelt es sich überwiegend um Mittelbetriebe, deren politischer Einfluss normalerweise deutlich geringer ist als der der Großkonzerne. Dennoch können sie auf eine Partei wie die ÖVP Druck aufbauen, wie die sanktionsskeptischen Äußerungen des oberösterreichischen Landeshauptmanns Thomas Stelzer zeigten. Und wenn sie vor einer effektiven Vernichtung ihrer Firmen stehen, kann dieser Druck auch noch wachsen.

Hauptsächlich aber werden die sozialen Proteste gegen Teuerung und Betriebsschließungen aber von der Arbeiterklasse und Kleingewerbetreibenden kommen. Konfrontiert mit wirtschaftlicher Existenzvernichtung und Armut werden viele von ihnen auch auf die Straßen gehen. Wer diese Proteste politisch dominieren wird, ist noch offen. Sozialdemokratie, Gewerkschaftsführungen und die meisten ,,linken" Kräfte haben in den vergangenen Jahren diverse Projekte des globalistischen Großkapitals, von der außereuropäischen Massenmigration nach Europa über die Coronaplandemie bis zum NATO-Kriegskurs in der Ukraine, unterstützt. Von den akademisch geprägten, ,,politisch korrekten" Lifestyle-Linken ist keine Änderung zu erwarten; sie werden mit den Grünen der herrschenden Klasse ergeben bleiben.

Die Sozialdemokratie und vor allem die Gewerkschaftsfunktionäre können hingegen unter Druck ihrer Arbeiterbasis kommen und sich gezwungen sehen, weitere Straßenmobilisierungen durchzuführen. Natürlich wird es ihnen darum gehen, Dampf abzulassen und den Unmut unter Kontrolle zu behalten. Das muss aber nicht unbedingt gelingen. Gleichzeitig ist es möglich, dass das heterogene Widerstandsmilieu, das sich gegen das Coronaregime formiert hat, eine starke und führende Rolle in den bevorstehenden sozialen Protesten spielen kann.
Coronaregime und Neutralität

Gegen konsequente Proteste einer echten Opposition gegen die globalistische Agenda hat das Regime sicherlich Repression eingeplant. Dazu könnten auch neuerlich verschärfte Coronamaßnahmen dienen, wo man dann erneut mit dem ,,Gesundheitsschutz" eine Einschränkung der Grundrechte legitimiert. Allerdings ist das für das System ein zweischneidiges Schwert, denn mit Masken- und Testpflicht sowie Schikanen gegen Ungeimpfte macht es sich auch eine weitere, zweite Front der Auseinandersetzung auf. Dementsprechend dürfte es da auch im globalistischen Parteienkartell Uneinigkeit geben.

    Gepusht von einige Mainstreammedien hat die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer provokativ noch am Wahlabend angekündigt, dass bald in etlichen Bereichen die Maskenpflicht wieder eingeführt würde. Geplant wurde das von den Grünen natürlich schon vor der Wahl — angeblich um das ,,Problembewusstsein der Covidgefahr wieder in den Vordergrund zu rücken".

Es geht also um Erziehungsmaßnahmen und Gehorsamsbeweise, medizinische Gründe werden nicht mal mehr vorgeschoben. So waren Anfang Oktober in Österreich lediglich 12 Personen, alle mit schwersten Vorerkrankungen, wegen Corona auf einer Intensivstation, aber die grünen Extremisten argumentierten wieder mal mit irrelevanten ,,Fallzahlen". Gegen Maurer regte sich sogleich Widerstand, auch im System. Zumindest Teile der ÖVP dürften dagegen sein. Rainer Will, der Geschäftsführer des Handelsverbandes, kritisierte den Plan ebenso wie die SPÖ-nahe Gewerkschaft der Handelsangestellten. Ob sich die grünen Hardliner, die wissen, dass die ÖVP große Angst vor Neuwahlen hat und deren Gesundheitsminister die Maskenpflicht verordnen kann, davon bremsen lassen, ist eher unwahrscheinlich.

Ein drittes Konfliktfeld werden der Ukrainekrieg und die Frage der österreichischen Neutralität sein. Während die klare Mehrheit der Bevölkerung für eine Beibehaltung der Neutralität ist, wird sie vom Regime immer weiter ausgehöhlt. Die Grünen folgen ohnehin jedem NATO-Marschbefehl, van der Bellen hatte alle Sanktionskritiker als ,,Kollaborateure" Russland beschimpft, aber die ÖVP agierte, ebenso wie die SPÖ, mit Rücksicht auf die Stimmung in der Bevölkerung vorsichtiger, unterstützt aber den Wirtschaftskrieg gegen Russland. Die FPÖ propagiert hingegen ein Ende der Sanktionen und ein Zusammengehen mit Viktor Orbans Ungarn. Je nach dem Ausmaß der Eskalation des Kriegs in der Ukraine und der winterlichen Energiekrise in Österreich werden diese Fragen zu Konflikten im politischen System führen.

Die drei Konfliktfelder können sich im kommenden Winter in Österreich kombinieren, bestimmend wird aber vermutlich die soziale Frage sein. Für die wirkliche Opposition gegenüber dem globalistischen Regime und die Widerstandsbewegung der letzten beiden Jahre hat das mehrere Konsequenzen. Wichtig ist natürlich der weitere Aufbau von eigenen Medien, die unabhängig sind vom Mainstream sowieso, aber auch vom Wohlwollen eines Milliardärs wie Mateschitz sind. Mit tkp.at auf der Linken und Report24.news oder Wochenblick auf der Rechten haben sich bereits solche Informationsplattformen gebildet, die eine erhebliche Reichweite haben.

Das wird aber nicht ausreichen. Notwendig wird vor allem der Aufbau von Strukturen sein, die über die Organisation von Demos hinausgehen. Diese Demos sind extrem wichtig, aber um das Regime wirklich unter Druck zu bringen, werden auch Kampfmaßnahmen wie Streiks nötig sein. Um dabei nicht von der systemloyalen Gewerkschaftsführung abhängig zu sein, sollten in der Arbeiterklasse, insbesondere in Belegschaften größerer Betriebe, aber auch unter Kleingewerbetreibenden, eigene Vernetzungen und Organisationen aufgebaut werden. Immerhin sind Arbeiter und Kleingewerbetreibende die kritischsten Gruppen der Gesellschaft. Ohne sie steht alles still. Ihr Machtpotenzial ist groß. Nur organisiert kann es effizient eingesetzt werden.
https://www.rubikon.news/artikel/mit-ach-und-krach

"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans

"Ein Platz für Helden"
Großer Protest in Wien gegen Pandemievertrag der WHO
Von Gastautor
Do, 5. Oktober 2023
Aus verschiedenen Ländern kamen Menschen in Wien zusammen, um gegen die drohende Unterzeichnung des Pandemievertrages aufzustehen. Er soll die WHO für die Zukunft mit umfassenden Vollmachten ausstatten, die die Souveränität der Staaten und damit der Völker beiseite wischen werden. Kommentar von Christian Moser

Wenn alle zugleich gebunden werden sollen, so müssen sie selbst sich verbinden. Das konnte der Autor am 1. Oktober auf dem Wiener Heldenplatz erleben. Wie viel Tausend den Platz füllten und noch mehr sich später dem Zug durch die Stadt anschlossen, war schwer bis kaum zu überblicken. Was man aber wahrnehmen konnte, das war eine andere Atmosphäre, als man sie so oft in Deutschland erleben musste. Es war kaum Polizei zu sehen, man musste sie schon suchen. Die Stimmung war ausgelassen, bestimmt, aber ohne Groll und von den Umstehenden war viel Interesse und selten Ablehnung zu erfahren.

So lauschten alle den Reden von Anwälten, Ärzten, Politikern und Aktivisten aus Österreich, Deutschland, Italien und anderswo und konnten spüren, dass die Verständigung der Völker statt von einer Weltregierung aus den Völkern selber kommen muss. Der Friede zwischen den Völkern wird nicht dadurch erreicht, dass man sie unter eine Knute zwingt, sondern indem man sie frei auf Augenhöhe sich begegnen lässt.

Es bleibt zu hoffen, dass die Zustände der letzten drei Jahre, die Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten und die zwangsweise Schädigung unserer Gesundheit nicht noch einmal und schon gar nicht als den Auftakt zu einem neuen Zeitalter wieder erduldet werden. Die Freiheit kann auf viele Weisen erkämpft werden, gelebt werden kann sie aber nur durch uns, durch jeden einzelnen.

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/wien-protest-pandemievertrag/
"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)