Wacht auf, Ihr Trottel dieser Erde...

Begonnen von Hans, März 25, 2009, 16:00:22

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Hans

Sieben dringliche Lehren aus Lockdowns
Alan Dowd
 
Im Februar 2020 entwarf die Trump-Administration ein politisches Dokument - mit dem Vermerk "nicht zur öffentlichen Verteilung oder Freigabe" versehen und in der Tat monatelang der Öffentlichkeit vorenthalten -, das Entscheidungsträgern auf allen Regierungsebenen und in allen Wirtschaftssektoren als Leitfaden für den Umgang mit einem neuen Virus dienen sollte, das unter dem wissenschaftlichen Kürzel "Covid-19" bekannt wurde.
Am 13. März 2020 und später auf einer Pressekonferenz am 16. März stellte die Regierung Teile dieses Dokuments unter dem Motto "15 Tage zur Eindämmung der Ausbreitung" vor.
Fast zwei Jahre später versuchen die Amerikaner immer noch, zur Normalität zurückzukehren, ihre Freiheitsrechte zurückzuerobern, für die Rücknahme der Mandate und willkürlichen Anordnungen der Exekutive zu kämpfen und die Lehren daraus zu ziehen.
 
Lektion eins: Freie Nationen sollten sich niemals von tyrannischen Regimen leiten lassen.
 
Ob durch Inkompetenz oder Absicht, die Covid-19-Pandemie wurde in der Volksrepublik China (VRC) geboren - und damit auch das Regelwerk für die Reaktion auf die Pandemie.
"Es ist ein kommunistischer Einparteienstaat... Wir dachten, in Europa kämen wir damit nicht durch", erinnert sich der inzwischen in Ungnade gefallene britische Epidemiologe Neil Ferguson an die Reaktion der VR China auf Covid-19. "Und dann hat Italien es getan. Und uns wurde klar, dass wir es können."
Fergusons Computermodelle versetzten Regierungen in der ganzen freien Welt in Angst und Schrecken, so dass sie die VR China nachahmten und sich abschotteten. Von Europa über Amerika bis Australien gab es unterschiedliche Schattierungen und Abstufungen bei den Abriegelungen, aber alle traten die individuelle Freiheit, die Menschenrechte und die verfassungsmäßige Rechtsstaatlichkeit mit Füßen.
Das bereits erwähnte Strategiepapier der Trump-Administration sah beispielsweise "soziale Distanzierung", "Kontrollen am Arbeitsplatz", "aggressive Eindämmung" und "nicht-pharmazeutische Interventionen" auf Bundes-, Landes-, lokaler und privater Ebene vor. Dazu gehören "Strategien zur Isolierung zu Hause", die "Absage fast aller Sportereignisse, Aufführungen sowie öffentlicher und privater Versammlungen", "Schulschließungen" und "Hausarrestanweisungen für öffentliche und private Organisationen".
Es ist keine Überraschung, dass tyrannische Regime wie die Volksrepublik China eine "Null-Covid"-Strategie verfolgten, Abriegelungen anordneten, per Dekret regierten und die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit sowie religiöse, wirtschaftliche und kulturelle Aktivitäten einschränkten - alles für das, was die Machthaber als "das größere Wohl" betrachteten. Das ist es, was Tyrannen seit der Zeit des Pharao tun. Und genau aus diesem Grund haben die Gründer Amerikas eine Verfassung geschrieben, die die Macht der Regierung einschränkt - selbst in Krisenzeiten. Präsident Eisenhower (1957-58) und Präsident Johnson (der während der Pandemie 1968-69 erkrankt war) haben diese Grenzen während vergangener Pandemien respektiert, und Gouverneure und Bürgermeister folgten ihrem Beispiel. Leider ist in den Jahren 2020-21 das Gegenteil der Fall.
 
Zweite Lektion: Freie Gesellschaften sind auf Bürger und Führungskräfte angewiesen, die kritisch denken und ein Gespür für die Geschichte haben.
 
Die Zerstörung, die durch die Abriegelungen angerichtet wurde, hat viele Väter - Berechner von Computermodellen, die die Bundespolitiker mit als Gewissheit ausgegebenen Vermutungen in Angst und Schrecken versetzten; Gesundheitsbeamte, denen die Hebel der Regierung in die Hand gegeben wurden, ohne dass sie ein Gespür für unbeabsichtigte Folgen hatten oder sich um diese kümmerten; Gouverneure, die per Erlass regierten. Aber auch eine Medienherde, die faul oder absichtlich Begriffe vermischt, Zahlen aufgebläht und Ängste geschürt hat, ein öffentliches Bildungssystem, dem es seit mehr als einer Generation nicht gelungen ist, kritisches Denken zu vermitteln, und eine Bürgerschaft, der es an historischem Wissen mangelt, das älter ist als der aktuellste Tweet von gestern, sind mitschuldig.
James Madison stellte fest: "Ein Volk, das sich selbst regieren will, muss sich mit der Macht bewaffnen, die das Wissen verleiht." Ohne dieses Wissen, so warnte er, sei eine demokratische Republik "ein Prolog zu einer Farce oder einer Tragödie, oder vielleicht zu beidem". Und hier stehen wir jetzt.
Offensichtlich gab es im März 2020 niemanden im Oval Office, der ein Gespür für Geschichte hatte - niemanden, der ein Minimum an Demut besaß, um zu fragen: "Hatten wir als Gesellschaft und als Regierung nicht schon einmal mit solchen Viren zu tun? Ist so etwas nicht schon Ende der 1960er und Ende der 1950er Jahre passiert? Wie haben wir auf diese Pandemien reagiert? Was hat die Regierung damals getan - und was nicht? Können wir diesen Computermodellen trauen? Sind die Kosten der Abschottung - wirtschaftliches, gesellschaftliches, individuelles, verfassungsrechtliches und institutionelles Wohlergehen - die Vorteile wert? Gibt es irgendetwas im wissenschaftlichen Kanon, das diese Abschottungsstrategie in Frage stellt?"
Ich kannte die Antworten auf diese Fragen im Jahr 2020, und ich bin kein Experte für öffentliche Verwaltung oder öffentliche Gesundheit. Ich bin nur ein Schriftsteller. Aber solche Fragen wurden im März 2020 in Washington nie gestellt - und daher auch nie beantwortet.
Vorhersehbar - wenn auch viel zu langsam - erwiesen sich die Abriegelungen als unpraktisch für ein Land, das auf individueller Freiheit gegründet ist, aus wissenschaftlicher Sicht ineffektiv und für eine wachsende Zahl von Amerikanern unerträglich. Doch in der Weigerung der Covid-Kultur, eine Rückkehr zur Normalität zuzulassen, und in ihrem Orwellschen Wortschatz - "die nächsten zwei Wochen sind entscheidend ... 15 Tage, um die Ausbreitung zu verlangsamen ... 30 Tage, um die Kurve abzuflachen ... folgt der Wissenschaft ... sechs Fuß auseinander oder sechs Fuß drunter ... Schutz an Ort und Stelle ... Track and Trace ...keine Maske, kein Service ...Impfnachweis erforderlich ...lass dich impfen und werde wieder normal" - wir wurden an die menschliche Tendenz erinnert, andere Menschen zu kontrollieren, an die durchdringende Kraft der Angst und an den Standardwunsch des Staates, seine Reichweite und Rolle auszuweiten. Sind diese Pathologien erst einmal entfesselt, wie es im März 2020 der Fall war, lassen sie sich nicht leicht oder schnell unterdrücken.
 
Dritte Lektion: Die Flexibilität des Föderalismus ist der vom Zentralismus geforderten Konformität überlegen.
 
Glücklicherweise macht es unser föderales Regierungssystem - das sich durch eine Aufteilung der politischen Macht zwischen den lokalen, bundesstaatlichen und föderalen Regierungen auszeichnet - schwierig, jeden in jedem Staat, jedem Landkreis und jeder Stadt zu zwingen, dasselbe zu tun und zu lassen. Die Gründer waren misstrauisch gegenüber einer zentralisierten Exekutivgewalt, aber sie wollten es so haben. In der Tat standen sie einem Prozess vor, in dem die Staaten die Bundesregierung schufen und nicht andersherum. So staunte Alexis de Tocqueville: "Die Intelligenz und die Macht des Volkes sind über alle Teile dieses riesigen Landes verteilt ... statt von einem gemeinsamen Punkt auszugehen, kreuzen sie sich in alle Richtungen."
Wie eine Lektion in Staatsbürgerkunde verdeutlichte die Pandemie den Amerikanern ihr dezentrales Regierungssystem: Die Gouverneure begannen, sich gegen Washington zu wehren, die Abgeordneten der Bundesstaaten gegen die Gouverneure, die Sheriffs und Polizeichefs gegen die Bürgermeister, die Unternehmen, die Gotteshäuser und die einzelnen Bürger gegen alle diese Einrichtungen.
Ende 2021 räumten selbst diejenigen, die ernsthaft - wenn auch phantasievoll - glaubten, die Bundesregierung könne "das Virus besiegen", wie Präsident Biden schwor, ein, dass es "keine föderale Lösung" gibt. Genauer gesagt, gibt es in einer freien Gesellschaft keine staatliche Lösung, um die Ausbreitung von Covid-19 zu stoppen. Die Bundesregierung kann zwar Ressourcen abrufen, zuweisen und bereitstellen, behörden- und sektorübergreifende Maßnahmen koordinieren, Vorschriften aufrechterhalten und massive Großeinkäufe tätigen. Aber sie kann die Ausbreitung eines Virus nicht aufhalten.
Einige sträuben sich gegen die Willkürlichkeit dessen, was sich zu einem Flickenteppich als Reaktion auf Covid-19 entwickelt hat. Doch dies spiegelt genau das wider, was die Gründer Amerikas im Sinn hatten. Was für New Jersey und Oregon sinnvoll war, was die Kalifornier und New Yorker als Reaktion auf Covid-19 von ihren Gouverneuren tolerierten, war in South Dakota oder South Carolina, Iowa oder Florida nicht sinnvoll und würde dort auch nicht toleriert werden.
Ebenso wichtig ist, dass die Laptop-Klasse in diesen Staaten nicht behaupten kann, dass die Regierungspolitik mehr Menschenleben gerettet hat. Jay Bhattacharya, MD-PhD-Professor für Gesundheitspolitik an der Stanford Medical School, der sich seit zwei Jahrzehnten mit Infektionskrankheiten befasst, hat vor kurzem die altersbereinigten Sterbeziffern der CDC für das abgeschottete Kalifornien und das freie Florida durchforstet. "Was ich herausfand, war, dass sie fast genau gleich hoch sind", berichtet er.
 
Lektion Vier: In unserem System ist die Legislative der wichtigste Zweig der Regierung.
 
Genauso wie die Reichweite der Bundesregierung von den Bundesstaaten kontrolliert werden muss, hat die Pandemie die Amerikaner daran erinnert, dass die Exekutive von der Legislative kontrolliert werden muss.
Die verfassungsmäßige Ordnung der USA beginnt mit der Beschreibung des Repräsentantenhauses in Artikel I. Die Zusammensetzung des Repräsentantenhauses wird "vom Volk" bestimmt - nicht von einem König oder General, nicht von einem Präsidenten oder Gouverneur, nicht von einem Expertenausschuss, der die "Kommandohöhen" besetzt. Tocqueville schrieb über das Repräsentantenhaus: "Oft gibt es nicht einen einzigen angesehenen Mann in der ganzen Reihe". Dennoch legten die Gründer fest, dass das Repräsentantenhaus - gerade weil es den einfachen Mann widerspiegelt - die Führung in allen wichtigen Bereichen des Regierens übernehmen sollte, insbesondere bei der Eindämmung und Umkehr von Exzessen der Exekutive.
Die Verfassungen der Bundesstaaten folgen diesem Modell. Da jedoch viele bundesstaatliche Parlamente nur ein paar Monate im Jahr zusammentreten - und einige nur auf Anordnung des Gouverneurs zu außerordentlichen Sitzungen zusammentreten dürfen - lief die Macht des Gouverneurs in den ersten entscheidenden Monaten der Pandemie Amok. Die Gouverneure können ermächtigt werden, bei Notfällen im Bereich der öffentlichen Gesundheit die Führung zu übernehmen. Aber wie die Gesetzgeber der Bundesstaaten, die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten, die Gerichte der Bundesstaaten und die gewählten Vertreter der Strafverfolgungsbehörden deutlich gemacht haben, ist diese Befugnis nicht absolut. Die Gouverneure sind nicht befugt, per Erlass zu regieren. Notfälle setzen nicht die Verfassung oder die grundlegenden Menschenrechte außer Kraft - und können auch nicht ewig andauern. Die Notstandsbefugnis eines Gouverneurs kann nicht die Befugnisse und Vorrechte der Legislative an sich reißen.
Glücklicherweise haben Dutzende von Staaten das Gleichgewicht in der verfassungsmäßigen Ordnung wiederhergestellt, indem sie ihre Rolle zurückerobert und die Befugnisse der Gouverneure eingeschränkt haben.
 
Lektion Fünf: Jede Politik muss gegen unbeabsichtigte Folgen abgewogen werden.
 
Von der Regierung angeordnete Abriegelungen haben mehr Schaden angerichtet als die Krankheit selbst. Aber nehmen Sie mich nicht beim Wort. "Die Geschichte wird zeigen, dass der Versuch, Covid-19 durch Abriegelung zu kontrollieren, ein monumentaler Fehler von globalem Ausmaß war", meint Mark Woolhouse, ein ehemaliger Pandemieberater der britischen Regierung. "Das Heilmittel war schlimmer als die Krankheit."
"Wenn man eine Krankheit hat und ihre Merkmale nicht kennt", erklärt Bhattacharya, "man kennt ihre Sterblichkeitsrate nicht, man weiß nicht, wem sie schadet, dann sagt das Vorsorgeprinzip, dass man das Schlimmste annehmen sollte." Und genau das haben die Gesundheitsexperten getan. Doch selbst als sie das Schlimmste in Bezug auf Covid-19 annahmen - Annahmen, die bis April/Mai 2020 hätten revidiert werden müssen, als harte Daten die Vermutungen von Leuten wie Ferguson verdrängten -, gingen sie von den besten Voraussetzungen für ihre Reaktion auf Covid-19 aus, insbesondere davon, dass die Kosten ihrer weitreichenden politischen Richtlinien durch die Risiken von Covid-19 gerechtfertigt seien und mehr Nutzen als Schaden bringen würden. Bhattacharya nennt dies "eine katastrophale Fehlanwendung des Vorsorgeprinzips".
Und so wurden in den USA Millionen notwendiger Operationen aufgrund von Abriegelungsverfügungen abgesagt oder verschoben. Die Sterberate bei Herzinfarkten stieg sprunghaft an, weil die Angst vor Covid-19 die Patienten von der notwendigen Behandlung abhielt. Forscher gehen davon aus, dass in Amerika Tausende von Krebstoten zu beklagen sind, weil Vorsorgeuntersuchungen aufgrund von Abriegelungen verschoben wurden. Die Hälfte der Krebspatienten versäumte Chemotherapiebehandlungen. Mehr als die Hälfte der Kinderimpfungen wurden nicht durchgeführt.
Die Brookings Institution kommt zu folgendem Schluss: "Die Covid-19-Episode wird wahrscheinlich zu einem großen, dauerhaften Baby-Bust führen ... einem Rückgang von vielleicht 300.000 bis 500.000 Geburten in den USA" - und das in nur einem Jahr. Dies ist nicht auf die Todesfälle unter Frauen im gebärfähigen Alter zurückzuführen, sondern auf Angst und Verzweiflung.
Millionen von Amerikanern wurden arbeitslos, da die Regierung Karrieren und ganze Branchen auslöschte. Die durch die Schließungen ausgelöste Isolation, der Verlust des Arbeitsplatzes und die Depressionen führten zu Zehntausenden von Todesfällen durch Drogenmissbrauch und Selbstmord sowie zu einem dramatischen Anstieg der Selbstmordversuche bei Mädchen im Teenageralter und der Todesfälle durch Überdosis.
Häusliche Gewalt und Unterernährung bei Kindern nahmen aufgrund der Lockdowns zu. Hunderttausende von Fällen von Kindesmissbrauch wurden aufgrund der Abriegelungen nicht gemeldet - eine Folge davon, dass die Kinder nicht in der Schule waren, wo Missbrauch oft zuerst entdeckt wird. Und wir werden wohl nie in der Lage sein, die Kosten für ein Jahr ohne Unterricht zu beziffern, aber Forscher sagen eine geringere Lebenserwartung und ein geringeres Einkommen voraus. Die Schulverweigerung wird diese verlorene Generation für Jahrzehnte prägen.
Im Jahr 2020 sagte die Laptop-Klasse achselzuckend, dass jeder einfach für ein paar Monate oder ein paar Jahre auf digitale Technologien umsteigen sollte. Aber der Rest von uns erkannte bald, dass die meisten Amerikaner nicht von zu Hause aus arbeiten können; dass viele von uns nicht von zu Hause aus lernen oder von zu Hause aus Gottesdienst feiern können; dass "virtuell" - virtuelles Lernen, virtuelle Arbeit, virtueller Gottesdienst - "nicht real" bedeutet; dass die Scheinverbindungen unseres digitalen Zeitalters kein Ersatz für echte Verbindungen sind; dass das, was am Anfang wahr war, auch heute noch wahr ist. "Es ist nicht gut für den Menschen, allein zu sein."
In der Tat sind die geistig-emotionalen Kosten der Abriegelungen tief und weitreichend. Gerade in Krisenzeiten brauchen die Menschen am meisten die Ruhe und den Trost eines Gotteshauses. Durch die Schließungen wurde dies verhindert, so dass Millionen von Amerikanern nicht mehr zum Gottesdienst zusammenkommen konnten. In dem Bemühen, dem Ruf Gottes zu folgen und gleichzeitig gute Bürger zu sein, sind viele Gotteshäuser dazu übergegangen, ihre Gottesdienste per Livestream zu übertragen. Dass die Gotteshäuser dies freiwillig tun, ist vernünftig; ebenso ist es ein Ausdruck individueller Verantwortung, wenn Einzelpersonen aus Sorge um ihre eigene Gesundheit nicht an Gottesdiensten teilnehmen - ein wesentliches Analogon zur individuellen Freiheit. Aber dass gläubige Menschen durch ein Diktat der Exekutive daran gehindert werden, Gottesdienste abzuhalten oder zu besuchen, ist etwas, das in Amerika niemals geschehen sollte.
Es ist bezeichnend, dass sich die ersten Worte des Ersten Verfassungszusatzes auf die Religionsfreiheit beziehen. Der Gedanke, dass die Regierung nicht darüber entscheiden darf, ob, wo, wann oder was eine Person friedlich anbeten kann, ist ein Grundstein unserer freien Gesellschaft. Wir müssen nicht an denselben Tagen oder auf dieselbe Art und Weise - oder überhaupt - Gottesdienst feiern, um das zu begreifen.
 
Sechste Lektion: Ohne wissenschaftlichen Konsens ist es unmöglich, "der Wissenschaft zu folgen".
 
Wissenschaftler sind sich über viele Dinge uneinig, auch darüber, wie man auf Covid-19 reagieren soll. Ja, die Wissenschaftler mit den größten Megaphonen plädieren für Abriegelungen, Massenquarantänen für die Gesunden und so etwas wie "Null Covid". Aber ebenso viele Wissenschaftler, vielleicht sogar mehr - Wissenschaftler mit so vielen Referenzen und Buchstaben neben ihren Namen wie Anthony Fauci, Rochelle Walensky und Deborah Birx - sprachen sich entschieden gegen Abriegelungen aus und befürworteten stattdessen die Ansätze, die freie Gesellschaften seit einem Jahrhundert als Reaktion auf neuartige Viren verfolgen.
Rund 60 000 Wissenschaftler haben sich für eine Rückkehr zu den wissenschaftlich erprobten Methoden ausgesprochen: gezielter Schutz für die Schwächsten, Quarantäne für Kranke, individuelle medizinische Entscheidungen für den Rest der Gesellschaft sowie eine begrenzte Unterbrechung der wirtschaftlichen, kommerziellen und kulturellen Aktivitäten. Ihr Vorbild ist der verstorbene Donald Henderson, der die Bemühungen um die Ausrottung der Pocken anführte. Henderson sprach sich 2006 in weiser Voraussicht gegen Abriegelungen aus.
Freie Gesellschaften sind immer bestrebt, ein Gleichgewicht zwischen dem öffentlichen Wohl und der individuellen Freiheit zu finden - vor allem in Zeiten der Gefahr. Das ist jedoch unmöglich, wenn sich die Experten auf einem bestimmten Gebiet (in diesem Fall der öffentlichen Gesundheit) nicht einig sind, wie man am besten auf die Gefahr reagieren soll. Bhattacharya erklärt, dass "im Bereich der öffentlichen Gesundheit die Norm der Einstimmigkeit bei der Nachrichtenübermittlung gilt... aber die ethische Grundlage für diese Norm ist, dass der wissenschaftliche Prozess durchlaufen wurde und ein reifes Stadium erreicht hat".
Wichtig ist, dass es "enorme Kämpfe innerhalb der wissenschaftlichen Gemeinschaft" und "Unsicherheit innerhalb der wissenschaftlichen Gemeinschaft" über Covid-19 gibt. Leider hat dieser Mangel an Gewissheit und der fehlende Konsens die Popstars des öffentlichen Gesundheitswesens nicht innehalten lassen. Stattdessen, so Bhattacharya, "stürzten sich Leute wie Dr. Fauci auf diese Norm für die öffentliche Gesundheit" und "schalteten die wissenschaftliche Debatte faktisch ab".
Ironischerweise steht Fauci selbst sinnbildlich für den Mangel an wissenschaftlicher Gewissheit: Im Januar 2020 sagte Fauci über Covid-19: "Dies ist keine große Bedrohung für die Menschen in den Vereinigten Staaten." Im Februar 2020 kam er zu dem Schluss: "Die klinischen Folgen von Covid-19 könnten letztlich eher denen einer schweren saisonalen Grippe (mit einer Sterblichkeitsrate von etwa 0,1 Prozent) oder einer Grippepandemie (ähnlich wie 1957 und 1968) ähneln." Dann, im März 2020, änderte er seinen Kurs. Er machte eine ähnliche Kehrtwende in Bezug auf Masken, indem er sagte, dass im Winter 2020 keine Notwendigkeit für Masken bestehe, bevor er im Sommer 2020 auf das "allgemeine Tragen von Masken" drängte und dann Anfang 2021 das Tragen von Doppelmasken empfahl.
Es ist schön und gut, diese Kehrtwendungen und die Ablehnung wissenschaftlich belegter Antworten mit der Erklärung zu rechtfertigen: "Wenn sich die Fakten ändern, müssen wir unsere Meinung ändern." Aber angesichts der Tatsache, dass sich die zugrundeliegenden Fakten für eine umsichtige Reaktion auf eine Pandemie nicht geändert haben, angesichts des Chaos, das durch die Umkehrungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit verursacht wurde, angesichts der Folgen der Ablehnung dessen, was während der Pandemie von 1957-58 (die eine weitaus höhere Sterblichkeitsrate als Covid-19 hatte) funktioniert hat, kann man den Amerikanern verzeihen, wenn sie "die Wissenschaft" in Frage stellen und an den Wissenschaftlern zweifeln. Wie können Bürger und gewählte Beamte denn "der Wissenschaft folgen", wenn der bekannteste Wissenschaftler des Landes nicht einmal mit sich selbst übereinstimmt?
 
Lektion Sieben: Amerika soll nicht von esoterischen Experten regiert werden.
 
Die Covid-19-Krise ist eine Fallstudie dafür, was schief gehen kann, wenn politische Entscheidungsträger das Regieren an Fachleute delegieren.
Sehen Sie es einmal so: Wir wollen, dass die Präsidenten berücksichtigen, was die Generäle empfehlen, aber wir wollen nicht, dass die Generäle das Sagen haben. Wir wollen, dass Gouverneure die Empfehlungen von Gewerkschaften und Unternehmen berücksichtigen, aber wir wollen nicht, dass die AFL-CIO oder die Handelskammer das Sagen haben. Doch genau das geschah während der Covid-19-Krise, als die meisten gewählten Regierungschefs die gesamte Politikgestaltung einfach an Experten des öffentlichen Gesundheitswesens delegierten.
Sicherlich suchen und berücksichtigen gute Führungskräfte den Rat von Fachleuten. Allerdings stützen sich diese Experten bei ihren Empfehlungen auf ihr spezifisches Fachgebiet, das per definitionem begrenzt und esoterisch ist. Sie sind nicht in der Lage, alle Kompromisse und Faktoren - verfassungsrechtliche, politische, wirtschaftliche, kommerzielle und kulturelle - zu berücksichtigen, die gewählte Beamte in Betracht ziehen müssen. Und deshalb sind sie auch nicht in der Lage zu regieren.
Pater John Jenkins, Präsident der Universität von Notre Dame, erinnert uns daran, dass es "Fragen gibt, die ein Wissenschaftler, der nur als Wissenschaftler spricht, nicht für uns beantworten kann. Bei Fragen über moralische Werte - wie wir entscheiden und handeln sollten - kann die Wissenschaft unsere Überlegungen unterstützen, aber sie kann nicht die Antwort geben.
http://antikrieg.com/aktuell/2022_02_10_siebendringende.htm
"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans

Peking und Riad läuten das Ende des Dollar-Imperiums ein
März 17, 2022
Von Peter Haisenko 
China und Saudi-Arabien wollen ihren Ölhandel auf die Bezahlung mit chinesischen Renminbi oder auch Yuan umstellen. Damit wird die Macht des Petrodollars gebrochen und wenn weitere folgen, steht der Zusammenbruch des US-Imperiums bevor.
Als 1971 der US-Dollar, die Leitwährung, vom Bezug auf Gold abgekoppelt worden ist, hatte er eigentlich seine Stellung als Leitwährung verloren. Er hatte keinen real gestützten Wert mehr. Um den US-Dollar weiterhin unverzichtbar zu machen, hat Washington der Welt befohlen, der Ölhandel dürfe nur noch in Dollar abgewickelt werden. Der Petrodollar war erfunden. Wer da ausscheren wollte, wurde mit Waffengewalt gnadenlos vernichtet. Iran, Libyen, Irak. So wurde der US-Dollar weiterhin als eine Art Leitwährung erhalten, denn wer Öl kaufen wollte, musste sich vorher Dollar besorgen.
Die Freiheit, kein Öl zu kaufen, gibt es nicht und so konnten die USA das System etablieren, den gesamten Welthandel in Dollar abzuwickeln und bei jeder Transaktion blieb einiges an den klebrigen Fingern der Wallstreet hängen. In Washington nutzte man das aus, um Sanktionen und Embargos durchzusetzen. Wer sich nach Meinung der USA ihnen gegenüber ungebührlich verhält, wird vom internationalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen. Siehe Kuba und aktuell Russland. Seit zehn Jahren aber arbeitet China daran, seinen Außenhandel von der Dollar-Abhängigkeit frei zu machen. Auch Russland hat das schon weitgehend durchgeführt. Was bislang blieb, war der Ölhandel und der ist die Basis für den Petrodollar. Dieses Diktat des US-Imperiums wird jetzt von Riad und Peking gebrochen.
Fatale Erinnerungen an den Krieg zwischen Irak und Iran
Das Wallstreet-Journal berichtet, Saudi-Arabien und China werden zukünftig die Öllieferungen in Yuan abrechnen. Warum setzen sich die Saudis gerade jetzt der Gefahr aus, dem Schicksal Persiens, Libyens und Iraks zu folgen? Nämlich von den USA dafür "bestraft" zu werden? Zunächst ist der Zeitpunkt günstig. Die USA können nicht noch einen Konflikt eröffnen, der ihre Kräfte weiter zersplittert. Und dann China als Partner. Anders als mit kleineren Ländern können die USA China keine Vorschriften machen. Auch mit den Saudis werden sie sich da schwertun. Aber warum wenden sich die Saudis gerade jetzt vom US-Dollar ab?
In arabischen Gefilden gibt es hochgebildete und kluge Leute, die ganz genau beobachten und analysieren, was in der Welt vor sich geht. Die es immerhin geschafft haben, das derzeit höchste Gebäude der Welt in Dubai errichten zu lassen. Die folgenden stehen nicht in den USA, sondern in China und Saudi Arabien. Was die Saudis jetzt in der Ukraine beobachten können, erinnert sie fatal an den Krieg zwischen Irak und Iran. Washington hat den Irak hochgerüstet und zum Krieg gegen den Iran getrieben. Dieser Krieg dauerte acht Jahre, vom 22. September 1980 bis 20. August 1988 und hat Millionen Tote verursacht. Zu beobachten war aber auch, dass die USA zwar diesen Krieg orchestriert haben, aber dennoch ihre Unterstützung des Irak auf einem Niveau gehalten haben, das einen schnellen Sieg des Irak nicht zuließ. Auf diese Weise haben sie diese zwei Länder nachhaltig beschädigt.
Wer jetzt unparteiisch auf den Ukraine Konflikt blickt, kann nicht umhin, Parallelen zu erkennen. Die USA haben Kiew seit mindestens acht Jahren aufgerüstet und spätestens mit dem Putsch auf dem Maidan gegen Russland in Stellung gebracht. Der Plan war wohl, eine mit westlicher Waffentechnik aufgerüstete Ukraine in einen Krieg mit Russland zu verwickeln, der am besten auch lange Jahre andauern und richtig blutig werden sollte.
So sollten Russlands Kräfte ausbluten und seine internationale Reputation dauerhaft beschädigt werden. Das hat Putin gerade noch rechtzeitig erkannt und seine Aufräumaktion gestartet, bevor der gewünschte und zermürbende Krieg mit westlichen Waffen eröffnet werden konnte. In Riad sieht man aber, dass auch dort nach dem Muster Iran/Irak verfahren wird. Mehr als verbale Unterstützung und Waffenlieferungen kommen nicht aus dem Westen, abgesehen von Sanktionen gegen Russland, aber auch das war beim Krieg Iran/Irak nicht anders. Was also sollen sich die Saudis jetzt denken, wo sie wissen, dass auch ihr Verhältnis zum Iran von den USA vergiftet worden ist. Riad hat gelernt, auf die USA ist kein Verlass. Auch in Bezug auf ihren Krieg mit dem Jemen, den sie nur mit dem Plazet der USA begonnen haben. Aber sie haben während der letzten Jahre auch gelernt, dass auf Russland Verlass ist und so haben sie sich Russland angenähert und auch das Verhältnis zum Iran zeigt sich entspannter. 
Der Zusammenbruch des Petrodollars wird katastrophale Folgen haben
Die Saudis haben auch erfahren können, dass auf China Verlass ist und was noch wichtiger sein könnte, dass China ihnen keine Vorschriften macht, was sie zu tun haben und mit wem sie freundlich sein dürfen. Zudem bezieht Saudi-Arabien schon lange viel mehr Güter aus China, ohne die sie nicht auskommen können, als aus den USA. Warum also sollten sie weiterhin ihren Zahlungsverkehr mit China über New York abwickeln, wo ein Teil kleben bleibt, anstatt ihre Importe aus China direkt in chinesischer Währung mit ihren Ölexporten zu verrechnen? Jetzt, wo die Gefahr gering ist, einen Konflikt mit den USA zu riskieren, weil deren Kräfte gerade auf Russland konzentriert sind. Noch eine Baustelle können sich die USA nicht leisten.
Die Folgen werden für die USA katastrophal werden. Der Petrodollar wird zusammenbrechen, sobald noch andere Länder die Gelegenheit beim Schopf ergreifen, dem Beispiel Chinas zu folgen, und ihre Rechnungen von dem Schwund und der Kontrolle auf dem Weg über New York zu befreien. Das gilt dann nicht nur für Öl. Analysiert man nämlich den Welthandel, wird klar, dass Exporte aus den USA nur einen ganz kleinen Teil ausmachen. Aus China hingegen und auch aus Deutschland wird die ganze Welt beliefert, eben aus allen Ländern, die im Gegensatz zu den USA eine ausgeglichene bis positive Handelsbilanz haben. Ist es da nicht Irrsinn, diesen Handel in Dollar abzuwickeln und sich so den Diktaten der USA auszusetzen? Ist es nicht richtig, wenn Moskau jetzt die Bezahlung seiner Rechnungen in Rubel einfordert? Eben auch die Bezahlung für Energielieferungen. Auch das ist ein Angriff auf den Petrodollar.
Indien, China und Russland haben bereits ein System für die direkte Abwicklung ihrer Rechnungen etabliert. Sie haben Banken bestimmt für diese Transaktionen. Das Abrechnungssystem der BRICS-Staaten ist auch schon funktionsfähig und wird gerade auf den südlichen Fernen Osten ausgeweitet. Wenn jetzt auch noch der Ölhandel vom Dollar abgekoppelt wird, ist die US-Währung am Ende und damit die gesamte Dollar-Hegemonie. Oder klar gesagt, die Dominanz des US-Imperiums. Das Dollar-System wird zusammenbrechen und dann können die USA ihre Vasallen, Söldner und NGOs nicht mehr bezahlen. Wer nicht bezahlen kann, hat auch keine Söldner mehr und kann auch nicht mehr Medien auf Spur halten.
Die Forderung nach einer ausgeglichenen Handelsbilanz wird den USA große Probleme bereiten
Der Zusammenbruch des Petrodollar, dem Brecheisen der US-Politik, ist der ewige Albtraum der USA. Nun ist es aber auch so, dass China die größten Reserven hält, die in US-Dollar notiert sind. So hat China lange gezögert, den US-Dollar zu vernichten, indem es seine Dollar auf den Markt wirft. Aber China hat erkannt, dass über Kurz oder Lang diese Dollarreserven sowieso wertlos sein werden; dass sie damit nicht mehr einkaufen können oder gar von den USA entschädigt werden, gar ihre Schulden eintreiben können. So hat jetzt auch China die Reißleine gezogen und nimmt in Kauf, seine Dollarreserven in den Müll zu geben. Nein, China will keinen Krieg, aber der ist auch nicht notwendig, um die USA zur Ordnung zu rufen. Es reicht, ihnen das Brecheisen zu nehmen, um den ewigen Angriffen der USA das Kreuz zu brechen.
Die Umstellung der Abrechnungen zwischen Riad und Peking auf den Yuan läutet das Ende des US-Imperiums ein. Wenn man keine Dollar mehr braucht, um Öl zu kaufen, wird man es auch nicht mehr tolerieren, Exporte mit frisch gedruckten Dollars bezahlt zu bekommen. Dann aber können die USA nur noch so viel importieren, wie sie selbst exportieren können. Eben wenn auch für die USA gilt, dass auf Dauer nur eine ausgeglichene Handelsbilanz akzeptiert werden kann. Dann sieht es aber für die USA finster aus, denn dort werden schon lange kaum noch Kleidungsstücke, Uhren oder andere Gebrauchsgegenstände produziert, die für das tägliche Leben unersetzlich sind.
Fällt also der Dollar, wird die praktische Auswirkung sein, dass die USA selbst erleben, was sie der Welt jahrzehntelang mit ihren Embargos und Sanktionen angetan haben. Und nein, da bedarf es keiner Gewalt, keiner Embargos oder Sanktionen. Sie können dann einfach nicht mehr bezahlen, was sie haben wollen und so bekommen sie es auch nicht mehr. Da hilft ihnen auch ihre gigantische Angriffsmaschine nicht mehr, denn sowohl Russland als auch China sind keine wehrlosen Länder, die von den USA ziemlich gefahrlos zerstört werden konnten. Russland und China sind in der Lage, angreifende Flugzeugträgerverbände weit draußen schlicht zu versenken. Die USA haben noch niemals gewagt, einen ebenbürtigen Staat anzugreifen. Auch Deutschland haben sie zweimal erst dann angegriffen, nachdem andere dem deutschen Militär schon die Spitze gebrochen hatten.
Turbulente Zeiten werden auf uns zukommen
Mit dem Angriff auf den Petrodollar haben Peking und Riad das Ende US-Imperiums eingeläutet. Sie nehmen ihm die wirksamste Waffe. Ob die USA das schon verstanden haben? Ob sie das mit einem Weltkrieg noch abwenden wollen? Es wäre Harakiri und das wissen die Psychopathen in Washington. So wird es Zeit, dass man auch in Berlin aufwacht und Konsequenzen zieht. Dass man nicht mehr akzeptiert, für 200 Milliarden jährlich nur grün bedrucktes Papier zu erhalten. Dass man erkennt, dass gesunde Wirtschaftsbeziehungen nur auf ausgeglichenen Handelsbilanzen gegründet sein können. Dass es uns am meisten schadet, wenn wir unreflektiert den Sanktionsdiktaten der USA folgen. Bis das aber so weit sein kann, muss erst der Dilettantenhaufen, der sich unsere Regierung nennt, abdanken und ersetzt werden von intelligenten Leuten, die nicht mehr Mitglied in transatlantischen Verbänden sind oder aus dem Stall von Klaus Schwab kommen.
Mit dem Ende des Dollar-Imperiums werden turbulente Zeiten auf uns zukommen. Ich gehe davon aus, dass wir uns noch innerhalb dieses Jahres in einer komplett neuen Weltordnung wiederfinden werden. Putin hat mit seiner Operation in der Ukraine das Startsignal dazu gegeben und China trägt seinen Teil dazu bei. Russland muss in der Ukraine die Drecksarbeit verrichten und China gibt dem Ganzen elegant und unauffällig den Todesstoß. Müssen wir uns da fürchten? Ja und nein. Wir müssen fürchten, dass die USA durchdrehen und die Welt atomar vernichten. So, wie es das British Empire mit dem ersten Weltkrieg gemacht hat, als es vor dem (wirtschaftlichen) Untergang stand. Behalten die USA aber einen letzten Rest an Anstand, dann können wir uns freuen auf eine neue Welt ohne Sanktionsdiktate und globale Ausbeutung, in der jedes Land so leben darf, wie es das Volk für richtig hält. Den aktuellen Zustand der Welt kann man nur verstehen, wenn man verstanden hat, dass das Böse seine Heimat schon immer in London und Washington hatte, und nirgends sonst auf der Welt. 
Die USA sind eigentlich schon lange pleite. Wie können sie da ihr gigantisches Militär finanzieren? Eine Erklärung finden Sie hier: 
https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20221/die-brd-finanziert-die-us-kriegsmaschine/ 
Wie und warum hat London den Ersten Weltkrieg hergestellt? Lesen Sie dazu die Werke von Reinhard Leube. Beginnen Sie mit Band 1: "Londoner Außenpolitik und Adolf Hitler". In diesem Werk belegt Leube mit 600 Quellen, wie perfide das Deutsche Reich in den Krieg gezwungen worden ist. Bestellen Sie Ihr persönliches Exemplar beim Verlag direkt hier oder erwerben Sie es in Ihrem Buchhandel. 
Und wenn wir uns schon auf eine Welt freuen wollen, die nicht mehr von den USA dominiert wird, dann sollten wir uns auch Gedanken machen, wie ein Weltwirtschafts- und Finanzsystem aussehen sollte, das nicht mehr von den USA diktiert wird. Betrachten Sie dazu unser Werk ,,Die Humane Marktwirtschaft". Sie werden staunen, wie einfach es sein könnte, eine gerechte Welt herzustellen, wenn man verhindert, dass Geld die Welt regieren kann. Bestellen Sie ihr persönliches Exemplar direkt beim Verlag hier oder erwerben Sie es in Ihrem Buchhandel.
https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20221/peking-und-riad-laeuten-das-ende-des-dollar-imperiums-ein/
"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans

KI-,,Kindermädchen" aus China könnte den Einsatz künstlicher Geburten unterstützen und ,,das derzeitige Familienmodell erschüttern
Künstliche Intelligenz, die sich um das Leben in künstlichen Gebärmüttern kümmert, wurde bisher noch nicht auf Menschen angewandt. Doch einige befürworten bereits den Einsatz von künstlichen Gebärmuttern, um dem Geburtenrückgang entgegenzuwirken.
Chinesische Forscher geben an, eine künstliche Intelligenz (KI) entwickelt zu haben, die Embryonen in künstlichen Gebärmüttern überwacht und pflegt und so eine Ausweitung der simulierten Schwangerschaft im Mutterleib ermöglicht.
Während die KI-,,Kindermädchen"-Technologie derzeit zur Pflege von Tierembryonen in künstlichen Gebärmüttern eingesetzt wird, könnte sie nach Angaben der South China Morning Post (SCMP) auch zur Lösung von ,,Geburtsfehlern und anderen schwerwiegenden reproduktiven Gesundheitsproblemen" beim Menschen beitragen, so das Forscherteam, das die Technologie entwickelt hat.
Professor Sun Haixuan vom Suzhou Institute of Biomedical Engineering and Technology, einer Tochtergesellschaft der Chinesischen Akademie der Wissenschaften, und seine Kollegen erklärten im Journal of Biomedical Engineering, wie ihre neue KI die Schwangerschaft in künstlichen Gebärmüttern unterstützt.
Das KI-,,Kindermädchen" soll den bisher zeit- und arbeitsintensiven Prozess beschleunigen, bei dem jeder Embryo in einer künstlichen Gebärmutter ,,manuell beobachtet, dokumentiert und angepasst" werden musste.
Der ,,Nanny"-Roboter ist in der Lage, ,,die kleinsten Anzeichen von Veränderungen an den Embryonen zu erkennen und die Kohlendioxid-, Nährstoff- und Umgebungszufuhr fein abzustimmen", teilte SCMP mit und fügte hinzu, dass er die Embryonen auch nach ihrer Gesundheit und ihrem ,,Entwicklungspotenzial" einstufen kann.
,,Wenn ein Embryo einen schwerwiegenden Defekt entwickelt oder stirbt, alarmiert die Maschine einen Techniker, um ihn aus dem gebärmutterähnlichen Behälter zu entfernen", erklärte SCMP.
Die chinesischen Forscher lobten die Fähigkeit des Roboters, Entwicklungen zu erkennen und sogar daraus zu lernen", die der Mensch nicht bemerken oder bewältigen könnte, und spekulierten, dass diese Fähigkeit den Einsatz künstlicher Gebärmütter beschleunigen könnte.
Letztes Jahr wurden die internationalen Richtlinien für die Embryonenforschung gelockert, so dass Experimente an Embryonen, die älter als zwei Wochen sind, erlaubt sind, ,,wenn eine breite öffentliche Unterstützung innerhalb einer Gerichtsbarkeit erreicht wird und die lokalen Richtlinien und Vorschriften dies erlauben". In ihrem Papier begrüßten Sun und seine Kollegen offen die Embryonenforschung in späteren Entwicklungsstadien.
Eine solche Forschung würde dazu beitragen, ,,Rätsel über die Physiologie" der menschlichen Embryonalentwicklung zu lösen, einschließlich der Frage nach dem ,,Ursprung des Lebens", sowie Geburtsfehler und Fortpflanzungsprobleme zu lösen, so das Forscherteam.
Laut SCMP gab es auf chinesischen Internetplattformen ,,wachsende Diskussionen" über künstliche Gebärmütter und die Frage, ob sie dazu beitragen können, Chinas rapide sinkende Bevölkerungswachstumsrate umzukehren. Nach Daten, die im Januar veröffentlicht wurden, könnte China in diesem Jahr die Wachstumsschwelle unterschreiten, und die Bevölkerung könnte zu schrumpfen beginnen.
Derartige Vorschläge, künstliche Gebärmütter einzusetzen, um den Bevölkerungsrückgang abzumildern oder umzukehren, wurden nicht nur von chinesischen Kommentatoren gemacht. Als Elon Musk im Januar twitterte, dass wir uns Sorgen um den Bevölkerungsrückgang machen sollten, antwortete Sahil Lavingia: ,,Wir sollten in Technologien investieren, die das Kinderkriegen schneller/einfacher/billiger/zugänglicher machen; künstliche Gebärmütter usw."
Ein Forscher des Capital Institute of Pediatrics in Peking, der ungenannt bleiben möchte, erklärte gegenüber SCMP, dass seiner Meinung nach nicht technologische, sondern rechtliche und ethische Hindernisse dem Einsatz der künstlichen Gebärmutter in China im Wege stünden, wie etwa das gesetzliche Verbot der Leihmutterschaft in China.
Einige haben darauf hingewiesen, dass die Verwendung künstlicher Gebärmütter für menschliche Babys in China oder anderswo eine Reihe von ethischen Fragen aufwerfen würde. So hat die Abtreibungsbefürworterin Kate Greasley darauf hingewiesen, dass die Rechtfertigung ,,mein Körper, meine Entscheidung" für die Abtreibung ,,nicht mehr viel gilt", wenn der Körper der Frau nicht mehr für die Austragung eines Babys notwendig ist, wie Anthony McCarthy sagte.
McCarthy wies auch darauf hin, dass das 1971 verfasste Manifest der Gay Liberation Front ,,die Bedeutung der Reproduktionstechnologie bei der Unterstützung der sexuellen Revolution erfasst", indem es die Fähigkeit der künstlichen Gebärmutter hervorhebt, die Geschlechterrollen vollständig zu untergraben oder ,,das gegenwärtige Familienmodell zu erschüttern", wie Mary Moore, die für Gilmore Health News schrieb, es ausdrückte.
,,Heute stehen weitere Fortschritte kurz davor, Frauen durch die Entwicklung künstlicher Gebärmütter vollständig von ihrer Biologie zu befreien. Frauen müssen nicht mehr mit der Produktion von Kindern als ihrer Hauptaufgabe im Leben belastet werden", heißt es im Manifest unter der Überschrift ,,Wir können es schaffen".
Weiter heißt es: ,,Das gegenwärtige Geschlechterrollensystem von ,männlich' und ,weiblich' basiert auf der Art und Weise, wie die Reproduktion ursprünglich organisiert war. Die Befreiung der Männer von der langwierigen körperlichen Belastung des Gebärens von Kindern verschaffte ihnen eine privilegierte Stellung, die dann durch eine Ideologie der männlichen Überlegenheit verstärkt wurde. Aber die Technologie ist inzwischen so weit fortgeschritten, dass das Geschlechterrollensystem nicht mehr notwendig ist."
Die ehemalige Pro-Life-Aktivistin und katholische Schriftstellerin aus Florida, Anne DiBernardo, glaubt, dass die Technologie der künstlichen Gebärmutter eine ,,Büchse der Pandora" öffnet, wie sie gegenüber LifeSiteNews erklärte: ,,Sie würde Frauen weiter zu bloßen Sexobjekten objektivieren. Eine Schwangerschaft ist etwas Wunderschönes, und während dieser Zeit geht eine Mutter eine Bindung mit ihrem ungeborenen Kind ein. Wie könnte sich dies letztlich auf Babys auswirken, die in einer künstlichen Gebärmutter geboren werden?"
,,Diese Technologie öffnet die Büchse der Pandora und hat ungeheure Auswirkungen. Was für einige wenige gut ist, ist nicht gut für die vielen", fügte sie hinzu.
https://uncutnews.ch/ki-kindermaedchen-aus-china-koennte-den-einsatz-kuenstlicher-geburten-unterstuetzen-und-das-derzeitige-familienmodell-erschuettern/
"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans


Verschwörungskeule: Warum muss eigentlich der polit-mediale Apparat nichts beweisen?
04.04.2022 Ramin Peymani Tagesthema

Es passiert zum Glück nicht oft, weil es sich herumgesprochen hat, dass ich gründlich recherchiere und so oft wie möglich Originalquellen benenne. Manchmal erlebe ich es aber doch, dass mich Leser der Verbreitung von Verschwörungstheorien bezichtigen. So geschehen nach meinem Beitrag in der vergangenen Woche. Dabei hatte ich dort gar nicht weit genug ausgeholt, ja nicht einmal Unlauteres in den Raum gestellt, um einen Ansatzpunkt für die Verschwörungskeule zu liefern. Doch es reichte die Erwähnung des ,,Great Reset", um den Puls einiger Tagesschau-Jünger in die Höhe zu treiben. Der Ton der Rückmeldungen entfernte sich dabei auch schon einmal von dem Niveau, dass ich von den Betroffenen normalerweise kenne. So sehr liegen sie also blank, die Nerven derer, für die nicht sein kann, was nicht sein darf. Ich solle ,,Ross und Reiter" benennen, schallte es mir entgegen, und was denn der von mir immer wieder thematisierte weltweite Neustart mit all den aktuellen Krisen zu tun habe, denen sich unsere Regierenden so wacker entgegenstellten. Natürlich könnte ich ganze Seiten mit Zitaten, Ereignissen und Medienmeldungen füllen, um meine Schlussfolgerungen zu untermauern. Aber was würde es nutzen? Die Zweifler hielten mir vor, ich würde die Dinge aus dem Zusammenhang reißen oder unseriöse Quellen bemühen. Und da sind wir beim Grundproblem: Wer als seriös gelten darf, entscheiden diejenigen, die den Neustart initiiert haben. Es sind die weltweiten Netzwerke aus Philantropen, Konzernchefs, Medienmogulen, Financiers und politischen Entscheidern, um nur einige Beteiligte zu nennen, die in zwar bekannten, aber vielfach intransparent agierenden und nicht offiziell gewählten Gremien den Lauf der Dinge bestimmen.
Die jährlichen Treffen der sogenannten Weltelite sind längst eine Zurschaustellung ideologischer Machtgelüste

Wer den Kreis der ,,Resetter" konkreter benannt haben möchte, der schaue sich doch bitte das auf der Internetseite des Weltwirtschaftsforums verfügbare Who-is-Who der letzten Davoser Zusammenkunft an. Da fehlt niemand, der in der Welt etwas zu sagen hat, und immer geht es bei den Treffen darum, Wirtschaftskreisläufe, Finanzströme und zunehmend ganze Gesellschaften neu auszurichten. Die 7,9 Milliarden Normalbürger, immerhin die Betroffenen all dessen, was dort ausgeheckt wird, sind nicht dabei, nicht einmal von ihnen gewählte Bürgerrechtsrepräsentanten. Sie haben also gar keine Chance, Einfluss zu nehmen. Hinter den alljährlichen Treffen der sogenannten Weltelite mag durchaus einmal ein ehrenwertes Ansinnen gestanden haben, inzwischen sind sie jedoch zur offenen Zurschaustellung ideologischer Machtgelüste geworden. Immer radikaler sind die formulierten Thesen, die nicht zuletzt in eben jenem Begriff des ,,Great Reset" gipfelten, den Klaus Schwab, Gründer und Vorsitzender des Weltwirtschaftsforums, im Frühjahr 2020 geprägt hat. Die Corona-Krise begann sich gerade mit voller Wucht zu entfalten, da hatte Schwab auch schon das Buch zu seinem Schlagwort parat, in dem er sich unverhohlen darüber freut, dass sich endlich lange gehegte Wünsche umsetzen ließen. Heute ist vieles davon Realität. Dazu reichten zwei Jahre Corona, mit all den wunderbaren neuen Möglichkeiten für die Mächtigen, uns das gewohnte Leben zu nehmen und 70 Jahre Demokratie infrage zu stellen. Den nächsten Akt erleben wir bereits: Die Vernichtung des Wohlstands möglichst vieler Menschen. Es ist das erklärte Ziel des Weltwirtschaftsforums, dass wir schon bald weniger besitzen sollen. Auch das, liebe Tagesschau-Enthusiasten, ist nachprüfbar und mitnichten eine Verschwörungstheorie.
Die Generation 70+ hängt vielfach der Überzeugung an, Regierende handelten nach bestem Wissen und Gewissen

Wer sich die Mühe macht, zu recherchieren, wer sich auch außerhalb der Leitmedien informiert, wer die Punkte verbindet, die sich ihm dabei offenbaren, der erkennt, dass es einen Fahrplan gibt. Große Umwälzungen lassen sich durch supranationale Organisationen wie die Europäische Union in Europa auch gegen den Widerstand einer Bevölkerungsmehrheit durchsetzen, ebenso in der demokratisierten westlichen Welt durch Vereinte Nationen, Weltgesundheitsorganisation oder NATO. Entsprechendes gilt für den russisch-chinesisch-indischen Block, der zwar weit weniger geschlossen agiert, aber allein in den genannten drei Ländern mehr als ein Drittel der Weltbevölkerung kontrolliert. Dies führt zum nächsten Punkt: Die Generation 70+ hängt vielfach der Überzeugung an, Regierende handelten nach bestem Wissen und Gewissen. Ob es jemals so war, sei dahin gestellt, sicher ist aber: Diese Zeiten sind vorbei. Erst wer das versteht, kann die Zusammenhänge erkennen. Wer sich an die nostalgische Vorstellung früherer Jahre klammert, ist ein ein leichtes Opfer für Medien und Politik. Eine Frage stellt sich mir dabei: Warum verlangen die Verschwörungskeulenwerfer eigentlich nie von den Leitmedien, zu beweisen, dass deren Darstellungen stimmen? Warum werfen Sie Tagesschau, heute & Co. nicht vor, Verschwörungstheorien zu verbreiten? Nur weil sie durch ihre Omnipräsenz Mehrheitsmeinungen schaffen? Oder weil es angeblich seriös arbeitende Menschen sind? Dabei gibt es nicht erst seit der Zuwanderungspropaganda ungezählte Beispiele dafür, wie Medien gelogen, verfälscht und in die Irre geführt haben. Von der führenden Politik ganz zu schweigen. Sie werfen untadeligen Freien Autoren wie mir, den Sie in über zehn Jahren noch nie der Lüge haben überführen können, die Verbreitung von Verschwörungstheorien vor. Das ist allemal einfacher, als sich selbst zu informieren. Wohlan.
https://peymani.de/verschwoerungskeule-warum-muss-eigentlich-der-polit-mediale-apparat-nichts-beweisen/
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denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans

Vom »Geist« der Waffen

Wir lassen die besten »Wissenschaftler« – die wohl zugleich die bestbezahlten sind, obwohl, besser: weil sie nicht eigentlich »Wissen schaffen« – immer zerstörerischere Waffen entwickeln, um einen potenziellen oder tatsächlichen Gegner von feindlichen Aktivitäten »abzuschrecken«, wie es heißt. Das funktioniert scheinbar eine Weile, bis die andere Seite nachzieht. Die Realität lehrt uns aber zugleich auch einen anderen Schluss: Atombombe, Neutronenbombe, Präzisions- und Hyperschallraketen, Drohnen – was immer! – sind nicht für das »Magazin« – all das drängt, gewissermaßen aus sich heraus, auf Anwendung. Was denn sonst? Dieser »Geist« der Waffen, den die jüngere Geschichte nachdrücklich und grauslich belegt, ist nach wie vor weithin unbegriffen.

Immer wieder erleben und erleiden wir das Schicksal des berühmten Zauberlehrlings, der sich der Wirkungsmacht der eigenen Schöpfung nicht gewachsen zeigt. Automobilisierung, Industrialisierung elektronische Medien, moderne Telekommunikation – um nur wenige Großbereiche zu nennen – haben die soziale Wirklichkeit auf eine Weise und in einem Ausmaß verändert, wie es sich die Pioniere des Fortschritts ganz sicher nicht haben ausmalen können. Diese Veränderungen, die sich zwar beschreiben lassen, sind aber gar nicht so leicht auf den Begriff zu bringen, weil sich die entscheidenden Verwandlungen sozusagen subkutan ereignen. Das Wesen des Fortschritts besteht nicht so sehr in Beschleunigung, Rationalisierung, Qualitätsverbesserung und so fort. Das Wesen des Fortschritts ist eher darin zu suchen, was all die fortschreitenden Techniken mit uns machen.

Anders formuliert: Eines der Hauptmerkmale unserer Gegenwart besteht darin – und das meine ich durchaus buchstäblich –, dass der »Geist« der Maschine mittlerweile alle Poren des Gesellschaftlichen durchdrungen hat. Ob das gut oder schlecht ist, will ich hier gar nicht abschließend bewerten. Zunächst einmal ist es einfach so, es war von Anbeginn des Maschinenzeitalters so. Allerdings hat sich diese »Kontaminierung« bis heute nicht in ein offenes Denken übersetzt, sondern weitgehend unbemerkt vollzogen.

Wie solche Durchdringung funktioniert, ließe sich an zahllosen aktuellen Beispielen illustrieren – man denke an die Computer- oder die Handy-Generation. Aber nehmen wir, mit Blick auf die sich rasant entwickelnde Waffentechnik, hier mal ein anderes, weit zurückliegendes Beispiel – das allerdings alles andere als beliebig gewählt ist. Es ist praktisch der Anfang der ganzen janusköpfigen Geschichte unseres rühmlichen Fortschritts – und schon an diesem Anfang ist unser Zauberlehrlings-Dilemma offenkundig geworden.

Die Moderne beginnt mit einem kurzen, fließenden Geräusch. Es ist der 25. April des Jahres 1792. Ein schweres Metallmesser saust eine hölzerne Vorrichtung hinunter und prallt unten mit einem lauten Knall auf einen ebenfalls hölzernen Bock. Auf seinem Weg von oben nach unten freilich trennt das Fallbeil mit großer Präzision und kaum hörbar noch den Kopf vom Rumpf eines zuvor auf den Holzbock geschnallten Delinquenten; der abgeschnittene Kopf fällt vornüber in einen Ledersack, dann ist das Spektakel vorbei.

Die Menschenmenge, die sich am Pariser Place de Grève versammelt hatte, um der Einweihung dieses neuartigen, von einem gewissen Monsieur Guillotin entwickelten Instruments beizuwohnen, soll übrigens ziemlich enttäuscht gewesen sein. Die Hinrichtung war gar nicht nach dem Geschmack des Publikums, sie ging viel zu schnell, sodass die Guillotine nach dieser ersten Demonstration von den Leuten lauthals verschmäht wurde. Die wollten stattdessen ihren guten alten Galgen wiederhaben.

Nun, der Fortgang der Geschichte ist bekannt. Die Guillotine trat sozusagen ihren Siegeszug an und wurde geradezu zur Metapher der Revolution. Und mit der Zeit fanden auch die Leute schließlich sogar Geschmack an ihr. Zwar liefen die öffentlichen Hinrichtungen von nun an seltsam »sauber« und unspektakulär ab, aber der sprichwörtliche Gang zum Schafott wurde bald zu einem beliebten Schauspiel. Und an Aufführungen herrschte in jenen Tagen wahrlich kein Mangel, denn durch die Guillotine war der Tod gewissermaßen in Serie gegangen. Mit der Guillotine verließ die Hinrichtung die Sphäre des Handwerkers und ging über in die Welt der Maschine.

Tatsächlich lässt sich die Geschichte der Guillotine geradezu als ein Lehrstück moderner Rationalisierung lesen. Zunächst einmal waren es durchweg ehrenwerte, ja, humanitäre Gründe, die Monsieur Guillotin veranlasst hatten, sein fortschrittliches Instrument zu entwickeln. Zum einen sollte das grausige Todesgeschäft – die Henker müssen zum Teil fürchterlich gepfuscht haben –humaner betrieben und zum zweiten der Akt selbst rational und präzise ausgeführt werden. Dagegen gibt es wohl, unter den damals obwaltenden Umständen, auch gar nichts Kritisches einzuwenden.

Daneben aber hatte die Todesmaschine Folgewirkungen, die ihr Entwickler sicher nicht antizipiert hat – und womöglich auch nicht hat voraussehen können. Denn was passierte, wenn man eine Guillotine auf dem Marktplatz irgendeines südfranzösischen Departements aufstellte? Zunächst einmal erschien diese Maschine wie eine Verkörperung der Staatsgewalt. Darüber hinaus erschien sie aber auch auf durchaus anstößige Weise »untätig«. Das heißt, als Maschine bringt die Guillotine ein Konzept von Arbeit und Effizienz ins Spiel, das für die gut tausendköpfige Henkerschar, die die Revolution vom ancien régime übernommen hatte, noch nicht gegolten hatte. Vom staatlich bestallten Henker, dessen verdeckte Arbeitslosigkeit die Guillotine nun sichtbar machte, hatte zuvor niemand regelmäßige Proben seiner Arbeitskraft verlangt. Die Maschine hingegen, die nun untätig und nutzlos auf dem Marktplatz herumsteht, wird quasi gefräßig und verlangt, dass man ihr Futter zuführt. So kommt es, dass der Terreur binnen Wochen mehr Menschen hinrichtet als die gesamte Henkerschar über den Zeitraum eines ganzen Jahrhunderts.

Die Guillotine – diese Maschine, die nichts produziert und gleichwohl das Urbild einer seriellen Produktionsweise darstellt – markiert einen tiefgreifenden Paradigmenwechsel. Dieser Paradigmenwechsel lässt sich aber weder mit rationalen noch mit moralischen Kategorien vollständig erfassen. Die Hinrichtung durch die Guillotine war zweifellos »sauberer«, und das Ansinnen des Monsieur Guillotin war ebenso zweifellos »gut gemeint«. Nein, die Gefräßigkeit der Guillotine entsteht dadurch, dass man ihr, als einer apersonalen, gleichsam übersubjektiven Instanz, Verantwortung übertragen kann. Die Maschine wird zu einer Art Blackbox, in die sich alle möglichen Motive und Wünsche projizieren lassen. Am Ende sind die menschlichen Träger dieser Motive und Wünsche nicht mehr zu erkennen. Etwas passiert, aber niemand ist es gewesen. Das heißt, die Maschine entlastet nicht nur von Arbeit – wobei man die Henker als erste Rationalisierungsopfer betrachten könnte –, sie entlässt den Menschen immer auch ein Stück weit aus der Verantwortung. Und diese Nebenwirkung verändert unser Denken, unsere Einstellungen, unsere Verhaltensweisen.

Genauso ist es mit den Waffen. (Man denke an die Drohnen, die jetzt im ukrainischen Widerstand gefeiert und seit Jahren, von Rammstein aus gesteuert, Menschen im Irak und anderswo töten.) Eine Maschine, eine technische oder technologische Neuerung lässt sich nicht auf ihre Funktion reduzieren. Sie ist nicht neutral. Sie enthält einen Wirkungsüberschuss. Sie beeinflusst immer auch den politischen, ökonomischen, gesellschaftlichen oder ökologischen Kontext, in dem sie zum Einsatz kommt. Das meinte ich mit ihrem »Geist«, den sie verströmt.

Genau das macht die Entwicklung und Anwendung neuer Technik durch und durch prekär. Wer in den Entwicklungslabors oder in den »Leitzentralen« (oder an den Steuerknüppeln der Jagdbomber) trägt wofür Verantwortung? Wofür, um bei meinem Beispiel zu bleiben, wäre Monsieur Guillotin zur Verantwortung zu ziehen? Wofür wäre er gar haftbar zu machen? Welche Nebenfolgen hätte er bedenken müssen, welche Handlungsfolgen hätte er vermeiden können?

Eine Antwort darauf ist alles andere als trivial – und muss dennoch dringend gesucht werden. Meine eigene Ratlosigkeit steigert sich sogar noch, wenn ich solche Fragen nicht an das 18. Jahrhundert, sondern an die Gegenwart richte. Gegen die moderne, industrielle, arbeitsteilige Technik nimmt sich doch sogar die Guillotine wie ein Unschuldslamm aus, jedenfalls was die Verschleierung von Verantwortlichkeiten angeht. Es gibt heute kaum noch Produkte, für die ein Einzelner allein verantwortlich zeichnete. Und es gibt kaum noch Einzelne, die auch nur ihren Spezialbereich vollständig zu überblicken imstande sind – geschweige denn die anderen Wirklichkeitsbereiche, in die eine etwa im Team entwickelte, technische Lösung hineinwirkt. Wie soll ich da das Spektrum der Wirkungsmöglichkeiten noch bedenken können?

Solche Komplexität macht die Sache mit der Verantwortung ungeheuer vertrackt. Sie ist deshalb keineswegs hoffnungslos. Zunächst einmal müsste jedoch die Erkenntnis reifen und greifen: Dass Aufrüstung der Sicherheit durch Abschreckung dient, ist weniger als die halbe Wahrheit – es ist vielmehr eine hochriskante Wette, bei der auch völlig uneinsichtig ist, wann und wie sie enden soll. Mehr und leistungsstärkere Waffen – »effektiver« und »sauberer«, so wie die Guillotine im Vergleich zum Strick oder zum Henkersbeil – erhöhen die Wahrscheinlichkeit ihrer Anwendung. Das gilt insbesondere, je weniger direkt die Gewaltausübung erfolgt. Aus großer Distanz zu töten und den Akt selbst allenfalls am Monitor mitzuverfolgen, erstickt jede humane Regung, ist das Ende der Humanität. Diesen schlichten Zusammenhang zu erkennen und Widerstand dagegen zu artikulieren, wäre ein erster Schritt, um dem »Geist der Maschine« standzuhalten und uns die Menschlichkeit zu bewahren.
https://www.ossietzky.net/artikel/vom-geist-der-waffen/
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Hans


Ukrainische Soldaten beginnen mit der Erschießung von Bürgern, die keine Nazis sind
Laut Interviews, die der unabhängige Journalist Patrick Lancaster erhalten hat, sagen Einwohner von Mariupol, dass sie von der berüchtigten Asow-Brigade, einer Neonazi-Gruppe, die mit dem ukrainischen Militär kämpft, beschossen werden.

Ein Mann, der ihre neonazistischen Ansichten nicht teilt, sagte, er sei zweimal fast von einem Scharfschützen getroffen worden, und erklärte ,,Asow", als er gefragt wurde, für wen der Scharfschütze kämpfe.

Infowars.com berichtet: Nachdem Lancaster angedeutet hatte, dass der Scharfschütze gedacht haben könnte, er sei beim Militär, erklärte der Mann, dass er die im Video zu sehende Kleidung trage und dass ,,sie auf Zivilisten schießen".

,,Sie schießen nicht auf das Militär, nur auf Zivilisten", fügte der Mann hinzu. ,,Sie eliminieren Zivilisten. Sie sind echte Faschisten."

Ein anderer von Lancaster befragter Mann bestätigte die Theorie, dass es sich bei den Scharfschützen in der Nachbarschaft um ,,Nazi-Typen" handelt, und sagte: ,,Ukrainische Nazis schießen, sie töten einfach Menschen. Sie töten Zivilisten, Frauen, Männer, alle."

Auf die Frage, wer die Asow-Kämpfer sind, antwortete der Mann: ,,Sie haben alle Nationalisten eingesammelt, einige sind sogar aus dem Gefängnis. Sie zahlen ihnen gutes Geld, und sie töten Menschen ohne jeden Grund.

Als Lancaster den Einheimischen erzählte, dass US-amerikanische und europäische Medien behaupten, Russland zerstöre Städte und töte Menschen, sagte der Mann aus seiner Erfahrung: ,,Russland schießt überhaupt nicht auf Menschen."

An diesem Punkt ging eine weinende Frau auf die Kamera zu und sagte dem Journalisten, dass sie ohne die russische Hilfe hungern und verdursten müsste, ebenso wie die meisten Kinder in der Stadt.

Die Frau und ein Mann, möglicherweise ihr Ehemann, sagten, ihre Wohnung sei von ,,ukrainischen" Panzern zerstört worden.

Lancaster dokumentierte, wie ein Freiwilliger Lebensmittel an einige der Bürger verteilte und eine ältere Frau einen Laib Brot in den Himmel reckte, um Gott für das Geschenk zu danken.

Wie so oft erlaubte Lancaster mehreren Bürgern, vor der Kamera Botschaften an ihre Angehörigen in aller Welt zu übermitteln, die das Video sehen könnten.

Über diese Seite des hässlichen Krieges wird in den Mainstream-Medien nicht berichtet, was sich zu einer beunruhigenden Vertuschung entwickelt.
https://uncutnews.ch/ukrainische-soldaten-beginnen-mit-der-erschiessung-von-buergern-die-keine-nazis-sind/
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Hans

Wirtschaftskrieg
Die Russland-Sanktionen sind gefloppt und schaden nur Europa

Die Sanktionen gegen Russland sind weitgehend wirkungslos verpufft, während die Menschen in Europa unter den eigenen Sanktionen leiden. Eine Analyse.

Über die Lage in Europa muss ich nicht viel erzählen, denn die kennen Sie besser als ich. In deutschen Geschäften kommt es immer wieder zu Mangel an bestimmten Waren und die Preise für viele Waren steigen. In den nächsten Monaten werden Produkte aus Weizen (Nudeln, Brot, Mehl, etc.) und Sonnenblumenöl sich weiter verteuern, weil sie einerseits knapp werden und weil die steigenden Energiekosten sich ohnehin auf die Preise für alle Waren und Dienstleistungen auswirken werden. Europa steht erst am Beginn der Folgen der eigenen Sanktionen.
Gescheiterte Sanktionen

Westliche Politiker und ,,Experten" haben seit Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine und der Verhängung der härtesten Wirtschaftssanktionen der Geschichte gegen Russland den baldigen Kollaps der russischen Wirtschaft und den bevorstehenden Staatsbankrott Russlands angekündigt. Das waren die gleichen ,,Experten", die das schon 2014 bei der Verhängung der ersten Wirtschaftssanktionen gegen Russland angekündigt haben.

Wie wir wissen, ist nach 2014 das Gegenteil geschehen. Die russische Wirtschaft ist weiter gewachsen und die russischen Gold- und Devisenreserven haben sich verdoppelt. Zusätzlich haben die damaligen Sanktionen der russischen Regierung geholfen, das zu erreichen, woran sie vorher gescheitert ist: Die russische Wirtschaft war gezwungen, anstatt auf Importe, auf eigene Produktion zu setzen und die Abhängigkeit der russischen Wirtschaft von Öl und Gas ist zurückgegangen. Russlands Landwirtschaft ist heute eine der größten der Welt, Russland hat eine eigene Pharmaindustrie und es sind noch andere Branchen in Russland entstanden.

Auch jetzt haben die Sanktionen des Westens ihr Ziel verfehlt. Zwar ist der Rubel kurzfristig zusammengebrochen, aber er hat sich inzwischen wieder erholt und er steht gegenüber Euro und Dollar jetzt höher, als vor der Verhängung der Sanktionen. Die kurzfristige Erhöhung der Preise in Russland, wird sich daher wieder relativieren.
Die Sanktionen ,,zeigen Wirkung" – aber gegen wen?

Aus eigenem Erleben kann ich aus Russland berichten, dass alle Geschäfte gefüllt sind, es gibt keine Engpässe bei irgendwelchen Waren und wenn ich die Gespräche im Bekanntenkreis höre, dann ist das größte sanktionsbedingte Problem der Russen, dass die Urlaubsreisen in die Türkei so teuer geworden sind, weil viele andere Reiseziele in Europa derzeit wegen der eingestellten Flüge unerreichbar sind.

Dafür sind die Folgen der Sanktionen in Europa umso deutlicher zu spüren, wenn man auf Wohnnebenkosten, den Benzinpreis und die Preise für andere Waren schaut. Im Unterschied zur Lage in Russland, wo der Preisanstieg in erster Linie auf den inzwischen beendeten Verfall des Rubel zurückzuführen war, wird das Problem sich in Europa verschärfen, weil die Knappheit an Energieträgern, Düngemitteln, Weizen, Sonnenblumenöl und so weiter sich mit der Zeit verschärfen wird.

Und man darf nicht vergessen: All das sind die Folgen der europäischen Sanktionen gegen Russland. Russland hat noch keine nennenswerten eigenen Sanktionen gegen Europa verhängt. Gas und Öl werden noch geliefert und die Knappheit zum Beispiel an Sonnenblumenöl liegt nur darin begründet, dass europäische Firmen aufgrund der europäischen Sanktionen gegen russische Banken ihre Bestellungen nicht bezahlen können, weshalb die russischen Produzenten nicht liefern.

Wenn man sich das alles vor Augen führt, dann fragt man sich, was Bundeskanzler Scholz gemeint hat, als er sagte, die Sanktionen gegen Russland würden Wirkung zeigen. Sie zeigen in der Tat Wirkung, aber bisher in erster Linie gegen die Menschen in Europa.
Der russische Staatshaushalt

Auch der russische Staatshaushalt hat keine ernsthaften Probleme, denn die Kosten im russischen Haushalt sind in Rubel und dem Rubel geht es nach dem kurzen Schock Anfang März heute besser als vorher. Das ist sogar einem Experten aufgefallen, den die Tagesschau interviewt hat, die nicht als russisches Propaganda-Organ bekannt ist. Der Experte sagte mit Blick auf den russischen Staatshaushalt und die Wirkung der Sanktionen:

    ,,Ein wichtiger Punkt ist auch der Staatshaushalt. Die russische Wirtschaft schlittert in diesem Jahr in eine tiefe Krise. Einnahmen aus Gewinnsteuern, Umsatzsteuern und Einkommenssteuern werden deutlich fallen. Die Einkünfte aus dem Öl- und Gasgeschäft werden dagegen aufgrund der hohen Energiepreise steigen und sind daher von großer Bedeutung.Die russische Staatskasse, von der die Energieeinnahmen rund die Hälfte ausmachen, könnte in diesem Jahr sogar einen Überschuss erzielen. Damit können die Renten und die Gehälter der Beamten angepasst sowie das Militär bezahlt werden. Zwischen 20 bis 25 Prozent des föderalen Haushalts wird dem Militär zugeordnet. Es gibt also schon einen Zusammenhang."

Zu dem Thema hat sich nun der russische Premierminister Mischustin in seinem Rechenschaftsbericht vor dem russischen Parlament, der Staatsduma, geäußert. Darüber hat das russische Fernsehen berichtet und ich habe den Bericht des russischen Fernsehens übersetzt.

Bevor wir zu der Übersetzung kommen, noch eine kurze Anmerkung: Bekanntlich haben russische Politiker immer, auch während der schlimmsten politischen Krisen, von den ,,westlichen Partnern" gesprochen. Das ist nun anders, seit einigen Tagen sprechen russische Politiker einhellig von den ,,ehemaligen Partnern." Das werden Sie auch in dem übersetzten Bericht bemerken.

Beginn der Übersetzung:
Das Szenario der ,,Partner" hat nicht funktioniert: Mischustin berichtet der Staatsduma

Das Ausmaß der gegen Russland verhängten Sanktionen ist riesig, denn es wurden bereits mehr als 6.000 solcher Sanktionen verhängt. Solche Sanktionen wurden nicht einmal während des Kalten Krieges verhängt.

Aber diese Sanktionen haben nicht funktioniert: Die russische Wirtschaft hat überlebt. Gleichzeitig gibt es in der Regierung keinen Wunsch, die Flinte ins Korn zu werfen, weil ein Wirtschaftskrieg gegen Russland geführt wird, sagte Premierminister Michail Mischustin in der Staatsduma bei der Vorstellung des Berichts über die Arbeit der Regierung.

Die Rede von Mischustin wurde vom Fernsehsender Rossiya 24 übertragen.
Die Sanktionen funktionieren nicht

Der Druck von außen auf Russland wächst, das Ziel der Sanktionen ist es, Russland um Jahre oder sogar Jahrzehnte zurückzuwerfen.

Die ehemaligen ,,Partner", aber jetzt feindlich gesinnten Staaten haben gehofft, die russische Wirtschaft in wenigen Tagen zu zerstören, aber ,,das Szenario hat nicht funktioniert", betonte Mischustin.

Auch der Versuch, Russland zu isolieren und aus der Weltwirtschaft ,,herauszureißen", scheitert. ,,Russland ist in die globalen Prozesse eingebunden. Russland hat Verbündete und Partner, mit denen wir weiter zusammenarbeiten", so der Premierminister.

Die Situation ist ,,schwierig, aber unter Kontrolle. Es ist ein historisch einmaliger Raum der Möglichkeiten entstanden. Und das müssen wir ausnutzen", sagte Mischustin.
Die Folgen und Lehren aus der Pandemie

Russland hat zwei Jahre lang die Pandemie erlebt, und die Krise hat alle Regionen, Branchen und Familien erfasst.

Die Regierung hat versucht, Leben und Gesundheit der Menschen zu retten, die Wirtschaft zu unterstützen, Arbeitsplätze und Einkommen für die Bürger zu sichern und die nationalen Ziele zu erreichen.

Unter diesen Bedingungen hat die Regierung ein neues System zur Entscheidungsfindung geschaffen: ,,Wir haben zusammen mit der Staatsduma schnell Entscheidungen und Maßnahmen zur Unterstützung der Menschen und der Wirtschaft insgesamt ausgearbeitet und getroffen", erklärte Mischustin.

Als Folge davon ist die Wirtschaft gewachsen: Das BIP in Russland erreichte im zweiten Quartal 2021 das Niveau von vor der Pandemie, und Ende 2021 ist es um 4,7 Prozent gewachsen.

Im September 2021 lag die Arbeitslosigkeit bei einem historischen Tiefstand von 4,3 Prozent.

Die Bauwirtschaft verzeichnete Rekordwerte: Im Laufe des Jahres wurden mehr Wohnungen fertiggestellt und mehr Straßen instand gesetzt als je zuvor.

Insgesamt wuchs die russische Wirtschaft während der Coronavirus-Pandemie fünfmal schneller als die Volkswirtschaften der entwickelten Länder: ,,Damit haben wir das Fundament gelegt, auf dem eine starke und moderne Wirtschaft aufgebaut werden kann", sagte Mischustin.
Fünf Prioritäten

Die Regierung hat angesichts der Sanktionen einen Plan mit vorrangigen Maßnahmen ausgearbeitet und fünf Hauptbereiche festgelegt: Gewährleistung eines reibungslosen Geschäftsbetriebs, Erhöhung der unternehmerischen Freiheit, Unterstützung sozial schwacher Menschen, Sättigung des Marktes mit Waren und sektorale Unterstützungsmaßnahmen.

Das Hauptziel besteht darin, die Widerstandsfähigkeit der Unternehmen in den Produktionsketten zu gewährleisten und Betriebskapital bereitzustellen. Die Regierung wird kleine, mittlere und große Unternehmen unterstützen.

Die Regierung hat Maßnahmen im Steuerbereich ergriffen, das öffentliche Beschaffungswesen vereinfacht, die Liste der systemrelevanten Unternehmen erweitert und ein subventioniertes Kreditprogramm in Höhe von einer Billion Rubel aufgelegt.

Es wurden sektorale Unterstützungsmaßnahmen beschlossen. Insbesondere erhalten Fluggesellschaften und Flughäfen 100 Milliarden Rubel und die Russische Eisenbahn 250 Milliarden Rubel. Das Cashback-Programm für Touristen wird bis zum 15. April verlängert, und mindestens 1,5 Millionen Menschen werden Urlaubsreisen kaufen können.
Unterstützung für schutzbedürftige Personen

Die Regierung wird diejenigen unterstützen, die besonders gefährdet sind. Die Regierung hat der Duma ein Paket von Gesetzesentwürfen vorgelegt, in dem festgelegt ist, wie den Armen geholfen werden soll.

Die Regierung wird die Sozialleistungen, die Renten, den Mindestlohn und die Existenzminimum erhöhen. Familien mit geringem Einkommen erhalten Zuschüsse für Kinder im Alter von 8 bis 16 Jahren zwischen 6.000 und 12.000 Rubel pro Monat und Kind. (Anm. d. Übers.: Das entspricht etwa 80 bis 160 Euro)

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist stabil. ,,Bislang gibt es keinen starken Beschäftigungsabbau, aber wir handeln proaktiv, damit die Russen mit ihren Schwierigkeiten nicht allein gelassen werden", sagte Mischustin.

Insbesondere schafft das Land neue befristete Arbeitsplätze, führt bezahlte öffentliche Arbeit ein und erweitert die Möglichkeiten für Umschulungen und Sozialverträge.
Preise für Waren und Dienstleistungen

Die Panik vom März und die überstürzte Nachfrage nach Gütern sind zwar gestoppt, aber die Preise steigen weiter, und der Markt muss ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage finden.

,,Es ist wichtig, steigende Preise und leere Regale zu vermeiden, und das Wichtigste ist jetzt, das Angebot zu maximieren. Je mehr Waren auf den Markt kommen, desto geringer ist der Druck auf die Preise", erklärte der Premierminister.

Die Regierung ist entschlossen, gegen Betrüger vorzugehen, die versuchen, von der Panikstimmung zu profitieren.
Wirtschaftliche Souveränität

Die Coronavirus-Pandemie und die Sanktionen haben gezeigt, dass die heimische Produktion ausgeweitet werden muss. Die Importsubstitution ist für Russland eine Frage der wirtschaftlichen Souveränität, sagte Mischustin.

Russland ist bei Getreide, Pflanzenöl, Fisch und Fleisch vollkommen autark und bei Kartoffeln, Gemüse und Milch zu 80 Prozent.

In zwei oder drei Jahren wird das Flugzeug MS-21 nur noch mit russischen Komponenten hergestellt.

Das Wichtigste ist die vollständige wissenschaftliche und technologische Unabhängigkeit, aber Russland ist offen für die Zusammenarbeit mit ausländischen Unternehmen.

Wenn ausländische Unternehmen Russland verlassen, müssen ihre russischen Tochter-Firmen weiterarbeiten: ,,Der Lebensstandard der Menschen darf nicht von den Launen ausländischer Politiker abhängen", betonte Mischustin.

,,Es wird nicht einfach sein. Wir sind uns des Ernstes der Lage und unserer Verantwortung bewusst. Ich versichere Ihnen, dass es in der Regierung keine Haltung gibt, die Flinte ins Korn zu werfen. Wir wissen, was zu tun ist", so der Premierminister abschließend.
https://www.anti-spiegel.ru/2022/die-russland-sanktionen-sind-gefloppt-und-schaden-nur-europa/?doing_wp_cron=1649623552.9736580848693847656250
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denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans


Biologe, der den Unkrautvernichter Roundup entlarvt hat, zu RFK, Jr.: ,,Die neue Weltordnung hat versucht, mich zu töten"
Der französische Biologe Gilles-Éric Séralini hat enthüllt, dass die ,,Neue Weltordnung" versucht hat, ihn zu töten, nachdem er die Giftigkeit des Unkrautvernichters Roundup von Monsanto aufgedeckt hatte.

Séralini ist – zusammen mit Jérôme Douzelet – auch Co-Autor von ,,Die ganze Wahrheit über die Monsanto-Papiere,,.

Das Buch enthüllt, wie Monsanto Séralini angegriffen und die Öffentlichkeit getäuscht hat, nachdem er bahnbrechende Erkenntnisse über die Gefahren des Herbizids Roundup veröffentlicht hatte.

Childrenshealthdefense.org berichtet: Séralinis Ergebnisse wurden 2012 in einem Artikel in Food and Chemical Toxicology veröffentlicht, den der Chefredakteur der Zeitschrift unter Druck 2013 zurückzog.

Kennedy beschrieb die Ergebnisse:

,,Er [hat] etwas getan, was sich sonst niemand getraut hat, nämlich genau denselben Test [an Ratten] zu machen, den Monsanto 90 Tage lang durchgeführt hat, und ihn stattdessen zwei Jahre lang zu machen, was die typische Lebensspanne einer Ratte ist. Und er fand heraus, dass 80% der Ratten, die Roundup konsumierten, Tumore entwickelten, verglichen mit 30% in der Kontrollgruppe.

,,Und nicht nur das, die Tumore bei den Ratten waren um 130 % größer.

Monsanto startete eine Kampagne zur Unterdrückung und Diskreditierung von Séralinis Forschung. Die berüchtigten Monsanto Papers enthüllten die Strategie des Unternehmens.

Kennedy war Co-Anwalt im Anwaltsteam von Baum, Hedlund, Aristei & Goldman, das die Papiere erwarb.

Als die Monsanto Papers – Hunderttausende von Dokumenten – entsiegelt wurden, sagte Kennedy, ,,sahen wir zum ersten Mal die interne Kommunikation von Monsanto. Wir sahen ihre Strategie, Professor Séralinis Ruf zu zerstören und seinen Artikel zurückziehen zu lassen".

Monsanto beschäftigte ehemalige Geheimdienstagenten und andere ,,Auftragskiller", um den Ruf von Wissenschaftlern zu zerstören und Rückzüge von den Fachzeitschriften zu erwirken, so Kennedy.

Es sagte weiter:

,,Monsanto hatte eine Reihe von Strategien. Jede dieser Strategien war darauf ausgerichtet, sicherzustellen, dass Monsanto – also Roundup – durch die Wissenschaft nicht geschädigt wurde".

,,Eine der Strategien hieß ,Nichts zulassen'. Eine andere hieß ,Freedom to Operate' oder FTO. Eine andere wurde ,Whack-a-Mole' genannt. Jedes Mal, wenn ein Wissenschaftler seinen Kopf über die Barrikaden steckte und eine Studie veröffentlichte, die zeigte, dass Roundup unsicher war, wurde er niedergeschlagen."

Das ,,Projekt Fichte" war ein weiteres Beispiel, so Kennedy. ,,Und alle diese Projekte wurden von diesen Geheimdiensten durchgeführt, darunter auch ehemalige Mitglieder der CIA und anderer Geheimdienste.

Séralini, der sagte, er sei ,,nur ein Forscher", schrieb Kennedy zu, dass er ,,viel Licht in unsere Welt" gebracht habe.

Zu seinen Forschungen sagte Séralini:

,,Wir haben herausgefunden, dass [Monsanto] wusste, dass sie Verbrechen begehen, dass sie giftige Produkte mit Roundup, dem wichtigsten Herbizid der Welt, haben, [und mit] GVOs, die ... verändert wurden, um dieses Pestizid zu enthalten."

Viele Menschen verstehen nicht, dass einige GVO-Lebensmittel so verändert wurden, dass sie gegen Roundup tolerant sind, sagte Séralini.

Kennedy erklärte, dass die GVO-Firmen ursprünglich behaupteten, die genetische Veränderung würde den Bedarf an Pestiziden verringern und bessere Ernten hervorbringen, indem sie der Öffentlichkeit sagten: ,,Ihr werdet größere Maiskörner, größere Erdbeeren, hochwertigere Lebensmittel, mehr Fleisch, mehr von allem haben ... ein Füllhorn der grünen Revolution ohne Chemikalien."

Er sagte jedoch, dass GVO in erster Linie dazu verwendet wurden, Pflanzen zu züchten, die tolerant gegenüber Pestiziden sind:

,,Man kann die Landschaften von Flugzeugen aus mit diesem Gift sättigen. Und das Einzige, was in dieser Landschaft wächst, ist der Roundup-ready-Mais und Roundup-ready-Soja". Jetzt gibt es Roundup-fähigen Weizen, Gerste und Sorghum.

,,Und sie haben den Einsatz von Pestiziden und die Exposition unserer Kinder dramatisch erhöht, anstatt sie zu reduzieren."

,,Das ist wirklich verheerend für die Umwelt", so Séralini.

GVO-Lebensmittel überleben mit großen Mengen an giftigen Pestiziden, und diese Pestizide werden an die Tiere und Menschen weitergegeben, die sie essen, sagte er.

Zu den Folgen für die öffentliche Gesundheit gehören das Krebsrisiko und die Schädigung des Immunsystems, des Nervensystems und des endokrinen Systems.

,,Das Problem ist, dass die Menschen nicht wissen, dass sie, wenn sie Pestizide verwenden, Erdölabfälle essen", sagte Séralini. ,,Es ist sehr wichtig ... dass wir ein neues Licht auf dieses Thema werfen."

Kennedy und Séralini sprachen von der enormen politischen und rechtlichen Macht, die hinter Monsanto und anderen großen Chemieunternehmen steht.

,,Einige Leute, die mit [Monsanto] verbunden sind, haben versucht, mich zu töten ... zumindest zuerst wissenschaftlich und dann physisch", sagte Séralini. ,,Ich habe die Chance, dieses ganze System zu überleben. ... Viele Menschen haben nicht überlebt."
https://uncutnews.ch/biologe-der-den-unkrautvernichter-roundup-entlarvt-hat-zu-rfk-jr-die-neue-weltordnung-hat-versucht-mich-zu-toeten/
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Hans


Ukraine: Präsident Selenskyj veröffentlicht neues Kokain-Video

Der Kiew-ukrainische Präsident Selenskyj selbst hat am 18. April 2022 ein Video veröffentlicht, welches ihn beim Koksen in seinem Präsidentenbüro zeigt. In dem bizarren selbstgedrehten Video im ,,Youtuber-Style" sind auf dem Schreibtisch vor einem Familienfoto deutlich mehrere Lines Koks zu sehen. Das Video wurde bald nach seiner Veröffentlichung wieder vom Netz genommen, ist aber noch beispielsweise bei Twitter verfügbar:

Weiter hier: http://blauerbote.com/2022/04/19/ukraine-praesident-selenskyj-veroeffentlicht-neues-kokain-video/
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Hans

Die hysterische Wut auf Elon Musk

Von Tom Slater

Der Versuch des Multimilliardärs, Twitter zu übernehmen, zeigt, wie sehr die linksliberalen Eliten die Meinungsfreiheit fürchten.

,,Wir stehen am Rande der Tyrannei... Elon Musk will Twitter kaufen." So in etwa lautete die Reaktion vieler Kommentatoren in den letzten Tagen, als der reichste Mann der Welt einen Übernahmeversuch des Social-Media-Riesen startete und als Hauptmotiv seine Besorgnis über dessen zensorische Politik angab.

Musk gab vorletzte Woche bekannt, dass er mit einem Anteil von 9,2 Prozent der größte Aktionär von Twitter geworden ist. Jetzt hat er angeboten, das gesamte Unternehmen für schlappe 43 Milliarden Dollar zu kaufen – ein schöner Aufschlag auf den tatsächlichen aktuellen Wert. Im Moment wehrt sich der Twitter-Vorstand dagegen, und Amerikas Gute und Erhabene drehen durch.

Max Boot von der Washington Post war schnell bei der Hand. ,,Ich bin erschrocken über die Auswirkungen auf Gesellschaft und Politik, wenn Elon Musk Twitter übernimmt", twitterte der Journalist. ,,[Musk] scheint zu glauben, dass in den sozialen Medien alles erlaubt sein sollte. Damit die Demokratie überleben kann, brauchen wir mehr Inhaltsmoderation, nicht weniger."

Ein noch debileres Beispiel: Robert Reich, ein Veteran der Clinton- und Obama-Regierungen, argumentierte im Wesentlichen, dass der Kauf von Twitter durch Musk uns auf die Überholspur zum Faschismus bringen würde. Musks Vision eines ,,unkontrollierten" Internets sei ,,der Traum eines jeden Diktators, Machthabers, Demagogen und modernen Raubritters".

,,Inmitten all der überschäumenden Wut sehen wir, dass Zensur zu einem Kernbestandteil der Ideologie der linksliberalen Eliten geworden ist."

Reich ist nicht als einziger ergriffen von der interessanten Idee, dass Diktatoren die freie Meinungsäußerung lieben und dass mehr davon im Internet das Dritte Reich zurückbringen wird. Jeff Jarvis, Journalismusprofessor an der New York University, formulierte folgende poetische Antwort auf Musks Kaufangebot: ,,Der heutige Tag auf Twitter fühlt sich an wie der letzte Abend in einem Berliner Nachtclub am Vorabend der Machtergreifung."

Natürlich gibt es viele gute Gründe, dagegen zu sein, dass der reichste Mann der Welt einen Teil des zeitgenössischen öffentlichen Raums in Besitz nimmt. Wie Batya Ungar-Sargon vorletzte Woche auf Spiked argumentierte, sollten selbst echte Liberale sich unwohl fühlen, wenn das Schicksal der freien Meinungsäußerung im Internet allein davon abhängt, welcher Milliardär das Sagen hat. Es gibt auch Grund zur Annahme, dass Musk nicht der ,,Meinungsfreiheits-Absolutist" ist, der er zu sein vorgibt.

Aber das ist es nicht, worüber Musks Kritiker besorgt sind. Sie haben im Gegenteil Angst, dass er es wirklich ernst meint – dass dies tatsächlich eine Art ethisches Unterfangen seinerseits ist, um Twitter von der Zensur zu befreien. Musk selbst drückte das letzte Woche auf einer TED-Konferenz in Vancouver so aus: ,,Twitter ist de facto zu einer Art zentralem Dorfplatz geworden, daher ist es wirklich wichtig, dass die Menschen sowohl die reale Möglichkeit als auch den Eindruck haben, dass sie im Rahmen des Gesetzes frei sprechen können." Das ist es, was seinen Kritikern das Blut in den Adern gefrieren lässt.

Inmitten all der überschäumenden Wut sehen wir, dass Zensur zu einem Kernbestandteil der Ideologie der linksliberalen Eliten geworden ist. Politiker, Think-Tanker und Kommentatoren haben sich in den Kopf gesetzt, dass die Bedrohung der Demokratie nicht von der Zensur ausgeht, sondern von einem Übermaß an Meinungsfreiheit – und dass der Staat, Big Tech und die Medienkonzerne alle ihren Teil zur Zensur und damit zum Schutz der Zivilisation beitragen müssen.

,,Die größte Bedrohung für die Demokratie geht heute nicht von denen aus, die für die Meinungsfreiheit kämpfen, sondern von denen, die versuchen, die Zensur zu institutionalisieren."

Dass dies das genaue Gegenteil von dem ist, wofür liberale Denker einst standen, scheint sie nicht zu stören. Sie verwenden Euphemismen wie ,,Inhaltsmoderation" und ,,Bekämpfung von Fehlinformationen", um die Unterdrückung ihrer politischen Gegner zu rechtfertigen. Diese Leute waren so verunsichert durch die Trump-Revolte – die sie auf Social-Media-Algorithmen und russische Bots schoben –, dass sie nun glauben, dass Zensur alles ist, was zwischen der amerikanischen Demokratie und dem Faschismus steht.

Das ist der Grund, warum vermeintliche Liberale und sogar Linke in den letzten Jahren bemerkenswert entspannt damit umgehen, dass Big Tech-Konzerne ihre beispiellose Macht zur Zensur nutzen – was in der dauerhaften Sperrung eines amtierenden amerikanischen Präsidenten und der Säuberung Tausender seiner Anhänger gipfelte. Es ist in der Tat bemerkenswert, dass so viele dieser Leute plötzlich entsetzt darüber sind, dass Milliardäre die sozialen Medien kontrollieren, jetzt, wo der betreffende Milliardär nicht mehr ganz so käuflich ist und sagt, dass er die Meinungsfreiheit unterstützt.

Die Vorstellung, dass freie Meinungsäußerung irgendwie im Widerspruch zur Demokratie steht, ist pervers. Beide gehen Hand in Hand. Und die größte Bedrohung für die Demokratie geht heute nicht von denen aus, die für die Meinungsfreiheit kämpfen, sondern von denen, die versuchen, die Zensur zu institutionalisieren. Der Laptop-Skandal um Hunter Biden ist ein Paradebeispiel dafür. Im Oktober 2020 unterdrückte Big Tech eine News Story, die den Demokraten im laufenden Wahlkampf schadete – eine Meldung der New York Post, die Twitter und Facebook damals als ,,Fehlinformation" markierten, die aber inzwischen von anderen Medien bestätigt wurde. ,,Inhaltsmoderation" bedeutet oft lediglich, dass Big Tech  in seinem Sinne die Gewichte verschiebt.

Elon Musk wird die Meinungsfreiheit im Netz nicht retten. Selbst wenn seine Absichten tatsächlich gut sind, geht das Ausmaß des Problems über eine einzelne Plattform hinaus. Und die freie Meinungsäußerung im Internet ist zu wichtig, um sich auf das Wohlwollen von Milliardären zu verlassen. Aber mit seinem Versuch, Twitter zu übernehmen, hat uns Elon Musk bereits einen großen Dienst erwiesen, indem er aufgezeigt hat, wie wichtig Zensur für Amerikas dauerhysterische Eliten geworden ist.
https://www.novo-argumente.com/artikel/die_hysterische_wut_auf_elon_musk
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Hans

Die militärische Lage in der Ukraine

Jacques Baud

 

Erster Teil: Der Weg zum Krieg

 

Von Mali bis Afghanistan habe ich mich jahrelang für den Frieden eingesetzt und dafür mein Leben riskiert. Es geht also nicht darum, den Krieg zu rechtfertigen, sondern zu verstehen, was uns zu ihm geführt hat. [....]

Lassen Sie uns versuchen, die Wurzeln des [ukrainischen] Konflikts zu untersuchen. Es beginnt mit denen, die seit acht Jahren von "Separatisten" oder "Unabhängigen" aus dem Donbass sprechen. Dies ist eine falsche Bezeichnung. Die von den beiden selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk im Mai 2014 durchgeführten Referenden waren keine Referenden über "Unabhängigkeit", wie einige skrupellose Journalisten behauptet haben, sondern Referenden über "Selbstbestimmung" oder "Autonomie". Der Zusatz "pro-russisch" suggeriert, dass Russland an dem Konflikt beteiligt war, was nicht der Fall war - die Bezeichnung "russischsprachig" wäre ehrlicher gewesen. Außerdem wurden diese Referenden gegen den Rat von Wladimir Putin durchgeführt.

Tatsächlich strebten diese Republiken nicht nach einer Abspaltung von der Ukraine, sondern nach einem Autonomiestatus, der ihnen den Gebrauch der russischen Sprache als Amtssprache garantiert - denn der erste gesetzgeberische Akt der neuen Regierung, die aus dem von den Amerikanern unterstützten Sturz [des demokratisch gewählten] Präsidenten Janukowitsch hervorging, war die Abschaffung des Kivalov-Kolesnichenko-Gesetzes von 2012, das Russisch zur Amtssprache in der Ukraine machte, am 23. Februar 2014. Das ist in etwa so, als wenn deutschsprachige Putschisten beschließen würden, dass Französisch und Italienisch in der Schweiz keine Amtssprachen mehr sein sollten.

Diese Entscheidung löste einen Sturm in der russischsprachigen Bevölkerung aus. Die Folge waren heftige Repressionen gegen die russischsprachigen Regionen (Odessa, Dnepropetrowsk, Charkow, Lugansk und Donezk), die ab Februar 2014 durchgeführt wurden und zu einer Militarisierung der Situation und einigen grausamen Massakern an der russischen Bevölkerung führten (vor allem in Odessa und Mariupol).

In dieser Phase war der ukrainische Generalstab zu starr und zu sehr in ein doktrinäres Vorgehen vertieft, um den Feind zu unterwerfen, ohne jedoch wirklich zu siegen. Der von den Autonomisten geführte Krieg [bestand] .... aus hochmobilen Operationen, die mit leichten Mitteln durchgeführt wurden. Mit einem flexibleren und weniger doktrinären Ansatz gelang es den Rebellen, die Trägheit der ukrainischen Streitkräfte auszunutzen und sie immer wieder in die "Falle" zu locken.

Als ich 2014 bei der NATO für den Kampf gegen die Verbreitung von Kleinwaffen zuständig war, versuchten wir, russische Waffenlieferungen an die Rebellen aufzuspüren, um herauszufinden, ob Moskau daran beteiligt war. Die Informationen, die wir damals erhielten, stammten fast ausschließlich von polnischen Nachrichtendiensten und passten nicht zu den Informationen, die von der OSZE [Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa] kamen - und trotz recht grober Behauptungen gab es keine Lieferungen von Waffen und militärischer Ausrüstung aus Russland.

Die Rebellen wurden dank der Überläufer russischsprachiger ukrainischer Einheiten bewaffnet, die auf die Seite der Rebellen übergingen. Mit dem weiteren Versagen der ukrainischen Streitkräfte wurden die Reihen der Autonomisten durch Panzer-, Artillerie- und Flugabwehrbataillone verstärkt. Dies veranlasste die Ukrainer, sich zu den Minsker Vereinbarungen zu bekennen.

Doch kurz nach der Unterzeichnung des Minsker Abkommens 1 startete der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eine massive "Anti-Terror-Operation" (ATO) gegen den Donbass. Von NATO-Offizieren schlecht beraten, erlitten die Ukrainer in Debalzewo eine vernichtende Niederlage, die sie zwang, sich auf die Minsk-2-Vereinbarungen einzulassen.

An dieser Stelle ist es wichtig, daran zu erinnern, dass die Abkommen von Minsk 1 (September 2014) und Minsk 2 (Februar 2015) nicht die Abspaltung oder Unabhängigkeit der Republiken vorsahen, sondern ihre Autonomie im Rahmen der Ukraine. Diejenigen, die die Abkommen gelesen haben (es gibt nur sehr wenige, die sie tatsächlich gelesen haben), werden feststellen, dass der Status der Republiken zwischen Kiew und den Vertretern der Republiken ausgehandelt werden sollte, um eine interne Lösung innerhalb der Ukraine zu finden.

Deshalb hat Russland seit 2014 systematisch die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gefordert, sich aber geweigert, an den Verhandlungen teilzunehmen, da es sich um eine interne Angelegenheit der Ukraine handele. Auf der anderen Seite hat der Westen - angeführt von Frankreich - systematisch versucht, die Minsker Vereinbarungen durch das "Normandie-Format" zu ersetzen, bei dem sich Russen und Ukrainer Auge in Auge gegenüberstanden. Erinnern wir uns jedoch daran, dass sich vor dem 23. und 24. Februar 2022 niemals russische Truppen im Donbass befanden. Außerdem haben OSZE-Beobachter nie auch nur die geringste Spur russischer Einheiten im Donbass vor diesem Zeitpunkt beobachtet. Auf der von der Washington Post am 3. Dezember 2021 veröffentlichten Karte des US-Geheimdienstes sind beispielsweise keine russischen Truppen im Donbass verzeichnet.

Im Oktober 2015 gestand Vasyl Hrytsak, Direktor des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU), dass nur 56 russische Kämpfer im Donbass beobachtet worden seien. Das war genau vergleichbar mit den Schweizern, die in den 1990er Jahren an den Wochenenden nach Bosnien zogen, um dort zu kämpfen, oder den Franzosen, die heute in der Ukraine kämpfen.

Die ukrainische Armee befand sich damals in einem beklagenswerten Zustand. Im Oktober 2018, nach vier Jahren Krieg, erklärte der oberste ukrainische Militärstaatsanwalt, Anatoli Matios, dass die Ukraine im Donbass 2.700 Männer verloren hat: 891 durch Krankheiten, 318 durch Verkehrsunfälle, 177 durch andere Unfälle, 175 durch Vergiftungen (Alkohol, Drogen), 172 durch unvorsichtigen Umgang mit Waffen, 101 durch Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften, 228 durch Morde und 615 durch Selbstmorde.

Tatsächlich wurde die ukrainische Armee durch die Korruption ihrer Kader unterminiert und genoss nicht mehr die Unterstützung der Bevölkerung. Einem Bericht des britischen Innenministeriums zufolge erschienen bei der Rückberufung von Reservisten im März/April 2014 70 Prozent nicht zur ersten Sitzung, 80 Prozent zur zweiten, 90 Prozent zur dritten und 95 Prozent zur vierten. Im Oktober/November 2017 erschienen 70 % der Wehrpflichtigen nicht zur Einberufungskampagne "Herbst 2017". Dabei sind Selbstmorde und Desertionen (oft zu den Autonomisten), die bis zu 30 Prozent der Arbeitskräfte im ATO-Gebiet erreichten, nicht mitgezählt. Junge Ukrainer weigerten sich, im Donbass zu kämpfen und zogen die Auswanderung vor, was zumindest teilweise auch das demografische Defizit des Landes erklärt.

Das ukrainische Verteidigungsministerium wandte sich daraufhin an die NATO, um seine Streitkräfte "attraktiver" zu machen. Da ich bereits im Rahmen der Vereinten Nationen an ähnlichen Projekten gearbeitet hatte, wurde ich von der NATO gebeten, an einem Programm zur Wiederherstellung des Images der ukrainischen Streitkräfte mitzuwirken. Dies ist jedoch ein langfristiger Prozess, und die Ukrainer wollten schnell handeln.

Um den Mangel an Soldaten auszugleichen, griff die ukrainische Regierung auf paramilitärische Milizen zurück.... Im Jahr 2020 machten sie laut Reuters etwa 40 Prozent der ukrainischen Streitkräfte aus und umfassten rund 102.000 Mann. Sie wurden von den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Kanada und Frankreich bewaffnet, finanziert und ausgebildet. Sie gehörten mehr als 19 Nationalitäten an.

Diese Milizen waren seit 2014 mit westlicher Unterstützung im Donbass aktiv. Auch wenn man sich über den Begriff "Nazi" streiten kann, bleibt die Tatsache bestehen, dass diese Milizen gewalttätig sind, eine widerliche Ideologie verbreiten und virulent antisemitisch sind ... [und] aus fanatischen und brutalen Personen bestehen. Die bekannteste dieser Milizen ist das Asow-Regiment, dessen Emblem an die 2. SS-Panzerdivision "Das Reich" erinnert, die in der Ukraine für die Befreiung Charkows von den Sowjets im Jahr 1943 verehrt wird, bevor sie 1944 das Massaker von Oradour-sur-Glane in Frankreich verübte. [....]

Die Charakterisierung der ukrainischen Paramilitärs als "Nazis" oder "Neo-Nazis" gilt als russische Propaganda. Aber das ist nicht die Ansicht der Times of Israel oder des Zentrums für Terrorismusbekämpfung der West Point Academy. Im Jahr 2014 schien das Magazin Newsweek sie eher mit dem Islamischen Staat in Verbindung zu bringen ... Suchen Sie sich etwas aus!

Der Westen hat also Milizen unterstützt und weiter bewaffnet, die sich seit 2014 zahlreicher Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung schuldig gemacht haben: Vergewaltigungen, Folter und Massaker ....

Die Integration dieser paramilitärischen Kräfte in die ukrainische Nationalgarde ging keineswegs mit einer "Entnazifizierung" einher, wie manche behaupten.

Unter den vielen Beispielen ist das Abzeichen des Asow-Regiments sehr aufschlussreich > LINK ZUR ABBILDUNG

Im Jahr 2022 waren die ukrainischen Streitkräfte, die gegen die russische Offensive kämpften, sehr schematisch wie folgt organisiert:

        Die Armee, die dem Verteidigungsministerium unterstellt ist. Sie ist in 3 Armeekorps gegliedert und besteht aus Manövrierverbänden (Panzer, schwere Artillerie, Raketen usw.).
        Die Nationalgarde, die dem Innenministerium untersteht und in 5 territoriale Kommandos gegliedert ist.

Die Nationalgarde ist also eine territoriale Verteidigungstruppe, die nicht Teil der ukrainischen Armee ist. Sie umfasst paramilitärische Milizen, so genannte "Freiwilligenbataillone", die auch unter dem vielsagenden Namen "Vergeltungsbataillone" bekannt sind und aus Infanteristen bestehen. Sie wurden in erster Linie für den Kampf in den Städten ausgebildet und verteidigen heute Städte wie Charkow, Mariupol, Odessa, Kiew usw.

 

Zweiter Teil: Der Krieg

 

Als ehemaliger Leiter der Analyse der Streitkräfte des Warschauer Paktes im strategischen Nachrichtendienst der Schweiz stelle ich mit Bedauern - aber nicht mit Erstaunen - fest, dass unsere Dienste nicht mehr in der Lage sind, die militärische Lage in der Ukraine zu verstehen. Die selbsternannten "Experten", die auf unseren Fernsehbildschirmen paradieren, geben unermüdlich die gleichen Informationen weiter, moduliert durch die Behauptung, dass Russland - und Wladimir Putin - irrational sei. Lassen Sie uns einen Schritt zurückgehen.

 

Der Ausbruch des Krieges

Seit November 2021 drohen die Amerikaner ständig mit einer russischen Invasion in der Ukraine. Die Ukrainer schienen jedoch zunächst nicht einverstanden zu sein. Warum nicht?

Wir müssen bis zum 24. März 2021 zurückgehen. An diesem Tag erließ Wolodymyr Zelenski einen Erlass zur Rückeroberung der Krim und begann mit der Verlegung seiner Streitkräfte in den Süden des Landes. Gleichzeitig fanden mehrere NATO-Übungen zwischen dem Schwarzen Meer und der Ostsee statt, begleitet von einer deutlichen Zunahme der Aufklärungsflüge entlang der russischen Grenze. Russland führte daraufhin mehrere Übungen durch, um die Einsatzbereitschaft seiner Truppen zu testen und um zu zeigen, dass es die Entwicklung der Lage verfolgte.

Die Lage beruhigte sich erst im Oktober/November mit dem Ende der ZAPAD-21-Übungen, deren Truppenbewegungen als Verstärkung für eine Offensive gegen die Ukraine interpretiert wurden. Doch selbst die ukrainischen Behörden wiesen den Gedanken an russische Kriegsvorbereitungen zurück, und der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Reznikow erklärte, dass es seit dem Frühjahr keine Veränderungen an der Grenze gegeben habe.

Unter Verstoß gegen die Minsker Vereinbarungen führte die Ukraine im Donbass Luftangriffe mit Drohnen durch, darunter mindestens ein Angriff auf ein Treibstoffdepot in Donezk im Oktober 2021. Die amerikanische Presse nahm dies zur Kenntnis, nicht aber die Europäer, und niemand verurteilte diese Verstöße.

Im Februar 2022 spitzten sich die Ereignisse zu. Am 7. Februar bekräftigte Emmanuel Macron bei seinem Besuch in Moskau gegenüber Wladimir Putin sein Bekenntnis zu den Minsker Vereinbarungen, das er nach seinem Treffen mit Wolodymyr Zelenski am nächsten Tag wiederholen würde. Doch am 11. Februar endete das Treffen der politischen Berater der Staats- und Regierungschefs des "Normandie-Formats" in Berlin nach neunstündiger Arbeit ohne konkrete Ergebnisse: die Ukrainer weigerten sich nach wie vor, die Minsker Vereinbarungen anzuwenden, offenbar auf Druck der Vereinigten Staaten. Wladimir Putin stellte fest, dass Macron leere Versprechungen gemacht habe und dass der Westen nicht bereit sei, die Vereinbarungen durchzusetzen - dieselbe Opposition gegen eine Einigung, die er seit acht Jahren an den Tag legt.

Die ukrainischen Vorbereitungen in der Kontaktzone gingen weiter. Das russische Parlament wurde alarmiert und forderte Wladimir Putin am 15. Februar auf, die Unabhängigkeit der Republiken anzuerkennen, was dieser zunächst ablehnte.

Am 17. Februar kündigte Präsident Joe Biden an, dass Russland die Ukraine in den nächsten Tagen angreifen werde. Woher wusste er das? Das ist ein Rätsel. Aber seit dem 16. Februar hatte der Artilleriebeschuss der Bevölkerung im Donbass dramatisch zugenommen, wie die täglichen Berichte der OSZE-Beobachter zeigen. Natürlich haben weder die Medien, noch die Europäische Union, noch die NATO, noch irgendeine westliche Regierung reagiert oder interveniert. Später wurde behauptet, dies sei eine russische Desinformation. Tatsächlich scheint es, dass die Europäische Union und einige Länder bewusst über das Massaker an der Bevölkerung im Donbass geschwiegen haben, weil sie wussten, dass dies eine russische Intervention provozieren würde.

Gleichzeitig gab es Berichte über Sabotageakte im Donbass. Am 18. Januar fingen Kämpfer aus dem Donbass Saboteure ab, die Polnisch sprachen, mit westlicher Ausrüstung ausgestattet waren und versuchten, in Gorliwka chemische Zwischenfälle zu verursachen. Es könnte sich um CIA-Söldner handeln, die von den Amerikanern angeleitet oder "beraten" wurden und sich aus ukrainischen oder europäischen Kämpfern zusammensetzten, um Sabotageaktionen in den Donbass-Republiken durchzuführen.

Bereits am 16. Februar wusste Joe Biden, dass die Ukrainer mit einem intensiven Beschuss der Zivilbevölkerung im Donbass begonnen hatten, was Wladimir Putin vor eine schwierige Wahl stellte: entweder dem Donbass militärisch zu helfen und damit ein internationales Problem zu schaffen, oder tatenlos zuzusehen, wie die russischsprachige Bevölkerung des Donbass vernichtet wird.

Wenn er sich für ein Eingreifen entschied, konnte sich Putin auf die internationale Verpflichtung der "Schutzverantwortung" (R2P) berufen. Er wusste jedoch, dass die Intervention, unabhängig von ihrer Art und ihrem Umfang, einen Sturm von Sanktionen auslösen würde. Ob sich die russische Intervention nun auf den Donbass beschränkte oder darüber hinausging, um den Westen in der Frage des Status der Ukraine unter Druck zu setzen, der Preis, der zu zahlen wäre, wäre der gleiche. Dies erklärte er in seiner Rede am 21. Februar. An diesem Tag stimmte er dem Ersuchen der Duma zu und erkannte die Unabhängigkeit der beiden Donbass-Republiken an; gleichzeitig unterzeichnete er Freundschafts- und Beistandsverträge mit ihnen.

Der ukrainische Artilleriebeschuss auf die Bevölkerung des Donbass ging weiter, und am 23. Februar baten die beiden Republiken Russland um militärische Unterstützung. Am 24. Februar berief sich Wladimir Putin auf Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen, der gegenseitige Militärhilfe im Rahmen eines Verteidigungsbündnisses vorsieht.

Um die russische Intervention in den Augen der Öffentlichkeit als völlig illegal erscheinen zu lassen, haben die westlichen Mächte bewusst verschwiegen, dass der Krieg tatsächlich am 16. Februar begann. Die ukrainische Armee bereitete bereits 2021 einen Angriff auf den Donbass vor, was einigen russischen und europäischen Geheimdiensten durchaus bekannt war.

In seiner Rede vom 24. Februar nannte Wladimir Putin die beiden Ziele seiner Operation: "Entmilitarisierung" und "Entnazifizierung" der Ukraine. Es ging also nicht darum, die Ukraine zu erobern oder gar zu besetzen, und schon gar nicht darum, sie zu zerstören.

Von da an ist unser Wissen über den Verlauf der Operation begrenzt: Die Russen sichern ihre Operationen hervorragend ab (OPSEC) und die Einzelheiten ihrer Planung sind nicht bekannt. Der Verlauf der Operation erlaubt es uns jedoch relativ schnell zu verstehen, wie die strategischen Ziele auf die operative Ebene übertragen wurden.

 

Entmilitarisierung:

        Bodenzerstörung der ukrainischen Luftwaffe, der Luftabwehrsysteme und der Aufklärungsanlagen;
        Neutralisierung der Kommando- und Nachrichtendienststrukturen (C3I) sowie der wichtigsten logistischen Routen in der Tiefe des Gebietes;
        Einkreisung des Großteils der ukrainischen Armee, die im Südosten des Landes zusammengezogen ist.

 

Entnazifizierung:

Zerstörung oder Neutralisierung von Freiwilligenbataillonen, die in den Städten Odessa, Charkow und Mariupol sowie in verschiedenen Einrichtungen im Gebiet operieren.

 

2. Entmilitarisierung

Die russische Offensive wurde auf sehr "klassische" Weise durchgeführt. Sie begann - wie die Israelis 1967 - mit der Zerstörung der Luftwaffe am Boden in den ersten Stunden. Dann wurde man Zeuge eines gleichzeitigen Vormarsches entlang mehrerer Achsen nach dem Prinzip des "fließenden Wassers": Vormarsch überall dort, wo der Widerstand schwach war, und Überlassung der (truppenmäßig sehr anspruchsvollen) Städte für später. Im Norden wurde das Kraftwerk von Tschernobyl sofort besetzt, um Sabotageakte zu verhindern. Die Bilder von ukrainischen und russischen Soldaten, die das Kraftwerk gemeinsam bewachen, werden natürlich nicht gezeigt.

Die Idee, dass Russland versucht, die Hauptstadt Kiew zu übernehmen, um Zelensky zu beseitigen, stammt typischerweise aus dem Westen. ... Doch Wladimir Putin hatte nie die Absicht, Zelensky zu erschießen oder zu stürzen. Stattdessen versucht Russland, ihn an der Macht zu halten, indem es ihn zu Verhandlungen zwingt, indem es Kiew umzingelt. Die Russen wollen die Neutralität der Ukraine erreichen.

Viele westliche Kommentatoren waren überrascht, dass die Russen weiterhin eine Verhandlungslösung anstrebten, während sie militärische Operationen durchführten. Die Erklärung dafür liegt in der strategischen Ausrichtung Russlands seit der Sowjetzeit. Für den Westen beginnt der Krieg, wenn die Politik endet. Der russische Ansatz folgt jedoch einer Clausewitz'schen Inspiration: Krieg ist die Kontinuität der Politik, und man kann fließend von der einen zur anderen übergehen, sogar während des Kampfes. Dies ermöglicht es, Druck auf den Gegner auszuüben und ihn zu Verhandlungen zu bewegen.

In operativer Hinsicht war die russische Offensive ein Beispiel für vorausgegangene militärische Aktionen und Planungen: In sechs Tagen eroberten die Russen ein Gebiet von der Größe des Vereinigten Königreichs, und zwar mit einer Geschwindigkeit, die die der Wehrmacht im Jahr 1940 nicht gelungen war.

Der Großteil der ukrainischen Armee war im Süden des Landes stationiert, um sich auf eine größere Operation gegen den Donbass vorzubereiten. Deshalb konnten die russischen Streitkräfte sie ab Anfang März im "Kessel" zwischen Slawjansk, Kramatorsk und Sewerodonezk einkesseln, mit einem Vorstoß von Osten über Charkow und einem weiteren von Süden von der Krim aus. Truppen aus den Republiken Donezk (DVR) und Lugansk (LPR) ergänzen die russischen Streitkräfte durch einen Vorstoß aus dem Osten.

In diesem Stadium ziehen die russischen Streitkräfte die Schlinge langsam zu, stehen aber nicht mehr unter Zeitdruck oder einem Zeitplan. Ihr Ziel der Entmilitarisierung ist so gut wie erreicht, und die verbleibenden ukrainischen Streitkräfte verfügen über keine operative und strategische Kommandostruktur mehr.

Die "Verlangsamung", die unsere "Experten" auf die schlechte Logistik zurückführen, ist nur die Folge des Erreichens ihrer Ziele. Russland will sich nicht auf eine Besetzung des gesamten ukrainischen Territoriums einlassen. Es hat vielmehr den Anschein, dass Russland versucht, seinen Vormarsch auf die sprachliche Grenze des Landes zu beschränken.

Unsere Medien berichten von wahllosen Bombardements gegen die Zivilbevölkerung, insbesondere in Charkow, und es werden grausame Bilder verbreitet. Gonzalo Lira, ein lateinamerikanischer Korrespondent, der dort lebt, zeigt uns jedoch am 10. und 11. März eine ruhige Stadt. Es stimmt, dass es sich um eine große Stadt handelt und wir nicht alles sehen können, aber das scheint darauf hinzudeuten, dass wir uns nicht in dem totalen Krieg befinden, der uns ständig auf unseren Fernsehbildschirmen serviert wird. Was die Donbass-Republiken angeht, so haben sie ihre eigenen Gebiete "befreit" und kämpfen in der Stadt Mariupol.

 

3. Entnazifizierung

In Städten wie Charkow, Mariupol und Odessa wird die ukrainische Verteidigung von paramilitärischen Milizen gestellt. Sie wissen, dass das Ziel der "Entnazifizierung" in erster Linie auf sie ausgerichtet ist. Für einen Angreifer in einem urbanisierten Gebiet sind Zivilisten ein Problem. Deshalb versucht Russland, humanitäre Korridore zu schaffen, um die Städte von Zivilisten zu befreien und nur die Milizen zurückzulassen, um sie leichter bekämpfen zu können.

Umgekehrt versuchen die Milizen, die Zivilbevölkerung in den Städten von der Evakuierung abzuhalten, um die russische Armee davon abzuhalten, dort zu kämpfen. Deshalb sträuben sie sich gegen die Einrichtung dieser Korridore und tun alles, damit die russischen Bemühungen erfolglos bleiben - sie benutzen die Zivilbevölkerung als "menschliche Schutzschilde". Videos, die zeigen, wie Zivilisten versuchen, Mariupol zu verlassen und dabei von Kämpfern des Asow-Regiments verprügelt werden, werden von den westlichen Medien natürlich sorgfältig zensiert.

Auf Facebook wurde die Asow-Gruppe in die gleiche Kategorie wie der Islamische Staat [ISIS] eingestuft und unterlag den "Richtlinien für gefährliche Personen und Organisationen" der Plattform. Daher war es verboten, ihre Aktivitäten zu verherrlichen, und Posts", die ihr positiv gegenüberstanden, wurden systematisch verboten. Am 24. Februar änderte Facebook jedoch seine Politik und erlaubte Beiträge, die die Miliz unterstützten. Im März erlaubte die Plattform in den ehemaligen östlichen Ländern Aufrufe zur Ermordung russischer Soldaten und Führer. So viel zu den Werten, die unsere Führer inspirieren.

Unsere Medien verbreiten ein romantisches Bild vom Volkswiderstand des ukrainischen Volkes. Dieses Bild hat die Europäische Union dazu veranlasst, die Verteilung von Waffen an die Zivilbevölkerung zu finanzieren. In meiner Funktion als Leiter der Friedenssicherung bei der UNO habe ich mich mit dem Thema Zivilschutz befasst. Wir haben festgestellt, dass Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in ganz bestimmten Kontexten auftritt. Vor allem dann, wenn Waffen im Überfluss vorhanden sind und es keine Kommandostrukturen gibt.

Diese Kommandostrukturen sind das Wesen von Armeen: Ihre Aufgabe ist es, den Einsatz von Gewalt auf ein Ziel hin zu lenken. Indem die EU die Bürger willkürlich bewaffnet, wie es derzeit der Fall ist, macht sie sie zu Kombattanten und damit zu potenziellen Zielen. Außerdem führt die Verteilung von Waffen ohne Kommando und ohne operative Ziele unweigerlich zu Abrechnungen, Banditentum und Aktionen, die eher tödlich als effektiv sind. Der Krieg wird zu einer Angelegenheit der Gefühle. Gewalt wird zu Gewalt. So geschehen in Tawarga (Libyen) vom 11. bis 13. August 2011, wo 30.000 Schwarzafrikaner mit (illegal) von Frankreich abgeworfenen Waffen massakriert wurden. Übrigens sieht das britische Royal Institute for Strategic Studies (RUSI) in diesen Waffenlieferungen keinen Mehrwert.

Wenn man Waffen an ein Land liefert, das sich im Krieg befindet, setzt man sich außerdem der Gefahr aus, als Kriegspartei betrachtet zu werden. Die russischen Angriffe vom 13. März 2022 auf den Luftwaffenstützpunkt Mykolajew erfolgten nach russischen Warnungen, dass Waffenlieferungen als feindliche Ziele behandelt würden.

Die EU wiederholt die katastrophalen Erfahrungen des Dritten Reichs in den letzten Stunden der Schlacht um Berlin. Der Krieg muss dem Militär überlassen werden, und wenn eine Seite verloren hat, muss das zugegeben werden. Und wenn es Widerstand geben soll, dann muss er geführt und strukturiert werden. Aber wir tun genau das Gegenteil - wir fordern die Bürger auf, in den Kampf zu ziehen, und gleichzeitig wird auf Facebook zum Mord an russischen Soldaten und Führern aufgerufen. So viel zu den Werten, die uns inspirieren.

Einige Geheimdienste sehen in dieser unverantwortlichen Entscheidung eine Möglichkeit, die ukrainische Bevölkerung als Kanonenfutter für den Kampf gegen Wladimir Putins Russland zu benutzen. ... Es wäre besser gewesen, Verhandlungen zu führen und so Garantien für die Zivilbevölkerung zu erhalten, als Öl ins Feuer zu gießen. Es ist leicht, mit dem Blut anderer kämpferisch zu sein.

 

Das Entbindungskrankenhaus in Mariupol

Es ist wichtig, im Voraus zu verstehen, dass nicht die ukrainische Armee Mariupol verteidigt, sondern die Asow-Miliz, die aus ausländischen Söldnern besteht.

In ihrer Zusammenfassung der Situation vom 7. März 2022 erklärte die russische UN-Mission in New York: "Einwohner berichten, dass die ukrainischen Streitkräfte das Personal aus dem Geburtskrankenhaus Nr. 1 der Stadt Mariupol vertrieben und einen Schießstand im Inneren der Einrichtung eingerichtet haben." Am 8. März veröffentlichte das unabhängige russische Medium Lenta.ru die Aussagen von Zivilisten aus Mariupol, die berichteten, dass das Entbindungskrankenhaus von der Miliz des Asow-Regiments übernommen wurde und diese die zivilen Bewohner vertrieben, indem sie sie mit ihren Waffen bedrohten. Sie bestätigten die Aussagen des russischen Botschafters einige Stunden zuvor.

Das Krankenhaus in Mariupol befindet sich in einer beherrschenden Position, die sich hervorragend für die Aufstellung von Panzerabwehrwaffen und zur Beobachtung eignet. Am 9. März griffen russische Streitkräfte das Gebäude an. CNN zufolge wurden 17 Menschen verletzt, aber die Bilder zeigen keine Verletzten in dem Gebäude, und es gibt keine Hinweise darauf, dass die genannten Opfer mit diesem Angriff in Verbindung stehen. Es ist zwar von Kindern die Rede, aber in Wirklichkeit gibt es nichts. Das hindert die führenden Politiker der EU jedoch nicht daran, dies als Kriegsverbrechen zu betrachten. Und das erlaubt es Zelensky, eine Flugverbotszone über der Ukraine zu fordern.

In Wirklichkeit wissen wir nicht genau, was passiert ist. Aber die Abfolge der Ereignisse deutet darauf hin, dass die russischen Streitkräfte eine Stellung des Asow-Regiments angegriffen haben und dass die Entbindungsstation danach frei von Zivilisten war.

Das Problem ist, dass die paramilitärischen Milizen, die die Städte verteidigen, von der internationalen Gemeinschaft ermutigt werden, sich nicht an die Kriegsregeln zu halten. Es scheint, als hätten die Ukrainer das Szenario des Entbindungsheims in Kuwait City im Jahr 1990 nachgespielt, das von der Firma Hill & Knowlton für 10,7 Millionen Dollar inszeniert wurde, um den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen davon zu überzeugen, im Rahmen der Operation "Wüstenschild/Sturm" im Irak zu intervenieren.

Westliche Politiker haben acht Jahre lang zivile Angriffe im Donbass hingenommen, ohne Sanktionen gegen die ukrainische Regierung zu beschließen. Wir sind längst in eine Dynamik eingetreten, in der westliche Politiker bereit sind, das Völkerrecht ihrem Ziel zu opfern, Russland zu schwächen.

 

Dritter Teil: Schlussfolgerungen

 

Als ehemaliger Geheimdienstler fällt mir als erstes auf, dass die westlichen Geheimdienste die Situation im letzten Jahr überhaupt nicht korrekt dargestellt haben. ... In der Tat scheint es, dass die Nachrichtendienste in der gesamten westlichen Welt von den Politikern überwältigt worden sind. Das Problem ist, dass es die Politiker sind, die entscheiden - der beste Nachrichtendienst der Welt ist nutzlos, wenn der Entscheidungsträger nicht zuhört. Genau das ist in dieser Krise geschehen.

Das heißt, während einige Nachrichtendienste ein sehr genaues und rationales Bild der Lage hatten, hatten andere eindeutig das gleiche Bild, das von unseren Medien propagiert wurde ... Das Problem ist, dass sie meiner Erfahrung nach auf der analytischen Ebene extrem schlecht sind - sie sind doktrinär, ihnen fehlt die intellektuelle und politische Unabhängigkeit, die notwendig ist, um eine Situation mit militärischer "Qualität" zu bewerten.

Zweitens hat es den Anschein, dass in einigen europäischen Ländern die Politiker bewusst ideologisch auf die Situation reagiert haben. Aus diesem Grund war diese Krise von Anfang an irrational. Es sei darauf hingewiesen, dass alle Dokumente, die der Öffentlichkeit während dieser Krise vorgelegt wurden, von Politikern auf der Grundlage kommerzieller Quellen präsentiert wurden.

Einige westliche Politiker wollten offensichtlich, dass es zu einem Konflikt kommt. In den Vereinigten Staaten waren die Angriffsszenarien, die Anthony Blinken dem UN-Sicherheitsrat vorstellte, nur das Produkt der Phantasie eines Tiger-Teams, das für ihn arbeitete - er tat genau das, was Donald Rumsfeld 2002 tat, der die CIA und andere Geheimdienste "umging", die in Bezug auf die irakischen Chemiewaffen viel weniger überzeugend waren.

Die dramatischen Entwicklungen, die wir heute erleben, haben Ursachen, von denen wir wussten, die wir aber nicht sehen wollten:

        auf der strategischen Ebene die Erweiterung der NATO (die wir hier nicht behandelt haben);
        auf der politischen Ebene die Weigerung des Westens, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen;
        und auf operativer Ebene die kontinuierlichen und wiederholten Angriffe auf die Zivilbevölkerung des Donbass in den letzten Jahren und die dramatische Zunahme Ende Februar 2022.

Mit anderen Worten: Natürlich können wir den russischen Angriff bedauern und verurteilen. Aber WIR (das heißt: die Vereinigten Staaten, Frankreich und die Europäische Union an der Spitze) haben die Bedingungen für den Ausbruch eines Konflikts geschaffen. Wir zeigen Mitgefühl für das ukrainische Volk und die zwei Millionen Flüchtlinge. Das ist gut so. Aber wenn wir auch nur ein Minimum an Mitgefühl für die gleiche Anzahl von Flüchtlingen aus der ukrainischen Bevölkerung des Donbass gehabt hätten, die von ihrer eigenen Regierung massakriert wurden und acht Jahre lang in Russland Zuflucht gesucht haben, wäre dies alles wahrscheinlich nicht passiert.

[....]

Ob der Begriff "Völkermord" auf die von der Bevölkerung des Donbass erlittenen Misshandlungen zutrifft, ist eine offene Frage. Der Begriff ist im Allgemeinen für Fälle größeren Ausmaßes (Holocaust usw.) reserviert. Aber die Definition der Völkermordkonvention ist wahrscheinlich weit genug gefasst, um auf diesen Fall zuzutreffen.

Offensichtlich hat uns dieser Konflikt in eine Hysterie versetzt. Sanktionen scheinen zum bevorzugten Instrument unserer Außenpolitik geworden zu sein. Hätten wir darauf bestanden, dass sich die Ukraine an die Minsker Vereinbarungen hält, die wir ausgehandelt und gebilligt haben, wäre das alles nicht passiert. Die Verurteilung von Wladimir Putin ist auch die unsere. Es hat keinen Sinn, hinterher zu jammern - wir hätten früher handeln müssen. Doch weder Emmanuel Macron (als Garant und Mitglied des UN-Sicherheitsrats) noch Olaf Scholz oder Volodymyr Zelensky haben sich an ihre Verpflichtungen gehalten. Am Ende ist die wahre Niederlage die derjenigen, die keine Stimme haben.

Die Europäische Union war nicht in der Lage, die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu fördern - im Gegenteil, sie hat nicht reagiert, als die Ukraine ihre eigene Bevölkerung im Donbass bombardierte. Hätte sie dies getan, hätte Wladimir Putin nicht zu reagieren brauchen. In Abwesenheit der diplomatischen Phase zeichnete sich die EU dadurch aus, dass sie den Konflikt anheizte. Am 27. Februar erklärte sich die ukrainische Regierung bereit, in Verhandlungen mit Russland einzutreten. Doch nur wenige Stunden später beschloss die Europäische Union ein Budget von 450 Millionen Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine und goss damit Öl ins Feuer. Von da an waren die Ukrainer der Meinung, dass sie keine Einigung zu erzielen brauchten. Der Widerstand der Asow-Miliz in Mariupol führte sogar zu einer Aufstockung der Waffenlieferungen um 500 Millionen Euro.

In der Ukraine wurden mit dem Segen der westlichen Länder diejenigen ausgeschaltet, die für eine Verhandlung eintreten. So wurde Denis Kirejew, einer der ukrainischen Verhandlungsführer, am 5. März vom ukrainischen Geheimdienst (SBU) ermordet, weil er Russland zu wohlgesonnen war und als Verräter galt. Das gleiche Schicksal ereilte Dmitri Demjanenko, den ehemaligen stellvertretenden Leiter der SBU-Hauptdirektion für Kiew und die Region, der am 10. März ermordet wurde, weil er einem Abkommen mit Russland zu positiv gegenüberstand - er wurde von der Mirotvorets-Miliz ("Friedensstifter") erschossen. Diese Miliz steht in Verbindung mit der Mirotvorets-Website, auf der die "Feinde der Ukraine" mit ihren persönlichen Daten, Adressen und Telefonnummern aufgelistet sind, um sie zu verfolgen oder sogar zu beseitigen; eine Praxis, die in vielen Ländern strafbar ist, nicht aber in der Ukraine. Die UNO und einige europäische Länder haben die Schließung dieser Website gefordert, was jedoch von der Rada [ukrainisches Parlament] abgelehnt wurde.

Am Ende wird der Preis hoch sein, aber Wladimir Putin wird wahrscheinlich die Ziele erreichen, die er sich gesetzt hat. Wir haben ihn in die Arme Chinas getrieben. Seine Beziehungen zu Peking haben sich gefestigt. China entwickelt sich zu einem Vermittler im Konflikt. ... Die Amerikaner müssen Venezuela und den Iran um Öl bitten, um aus der energiepolitischen Sackgasse herauszukommen, in die sie sich selbst gebracht haben - und die Vereinigten Staaten müssen die gegen ihre Feinde verhängten Sanktionen kläglich zurücknehmen.

Westliche Minister, die versuchen, die russische Wirtschaft zum Einsturz zu bringen und das russische Volk leiden zu lassen, oder sogar zur Ermordung Putins aufrufen, zeigen (auch wenn sie teilweise die Form ihrer Worte, nicht aber den Inhalt geändert haben!), dass unsere Führer nicht besser sind als diejenigen, die wir hassen - die Sanktionierung russischer Athleten bei den Para-Olympischen Spielen oder russischer Künstler hat nichts mit dem Kampf gegen Putin zu tun. [....]

Was macht den Konflikt in der Ukraine schuldiger als unsere Kriege im Irak, in Afghanistan oder Libyen? Welche Sanktionen haben wir gegen diejenigen beschlossen, die die internationale Gemeinschaft vorsätzlich belogen haben, um ungerechte, ungerechtfertigte und mörderische Kriege zu führen? .... Haben wir auch nur eine einzige Sanktion gegen die Länder, Unternehmen oder Politiker beschlossen, die Waffen für den Konflikt im Jemen liefern, der als "schlimmste humanitäre Katastrophe der Welt" gilt?

Die Frage zu stellen heißt, sie zu beantworten ... und die Antwort ist nicht schön.
http://antikrieg.com/aktuell/2022_04_27_diemilitaerische.htm
"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Hans

Forschungsstand COVID-19 Impfstoff-Nebenwirkungen: Zeit, die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen

Jeden Tag treffen wir unzählige Entscheidungen, manche aus Gewohnheit, manche aus Affekt, wieder andere aus Überlegung, je nachdem, ob die Entscheidung Gewohntes oder Neues zum Gegenstand hat.

Ist Letzteres der Fall, dann kann man Menschen grob in zwei Gruppen einteilen:

Weiter hier:  https://sciencefiles.org/2022/04/30/forschungsstand-covid-19-impfstoff-nebenwirkungen-zeit-die-verantwortlichen-strafrechtlich-zu-verfolgen/

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Hans

Trügerische Ruhe vor dem Sturm! Neue Weltordnung nimmt Formen an
Der nächste Akt im globalen Planspiel wird dieser Tage vorbereitet. Die ,,Neue Weltordnung" der globalen ,,Welt-Regierung" formiert sich und bereitet sich auf einen heißen Herbst vor. Stefan Magnet zeichnet in der ,,Corona Lage AUF1" vom 12. Mai 2022 ein aktuelles Gesamtbild.

Magnet verweist auf zahlreiche Medienberichte, die seine These stützen: Die Vorbereitungen für einen neuerlichen Ausnahmezustand im Herbst laufen mit Hochdruck. Und das spüren die Menschen förmlich: die vermeintlichen Lockerungen, die uns zugestanden werden, sind nichts anderes, wie die Ruhe vor dem Sturm. Es braut sich etwas zusammen.

Anhand ganz konkreter Beispiele ist nachvollziehbar, wie die globalistischen Weltenlenker etwas Großes vorbereiten. Richtung Herbst spitzt sich alles zu einer globalen Krise zu und diesmal ist es nicht nur ein Virus, ein Hygiene-Ausnahmezustand, sondern eine multiple Ausnahmesituation.

Wir sind inmitten einer hybriden, mehrfachen Bedrohungslage.

Corona-Herbst mit Impfzwang

Eskalation im Ukraine-NATO-Krieg

Liefer-, Energie- und Lebensmittelknappheit

Blackout- und ,,Hacker"/Cyber-War

Finanzcrash, Inflation
Video hier:  https://uncutnews.ch/%ef%bf%bctruegerische-ruhe-vor-dem-sturm-neue-weltordnung-nimmt-formen-an/
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Hans


Darum hat der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin den russischen Verteidigungsminister angerufen – Panik herrscht!

     
    Mai 16, 2022
     

Bericht von Pepe Escobars Telegram-Kanal

Jetzt von einer meiner besten Geheimdienstquellen bestätigt.

Der Anruf war eine direkte Folge von PANIK. Die US-Regierung will auf jeden Fall die detaillierte russische Untersuchung – und die Anhäufung von Beweisen – über die US-Biowaffenlabors in der Ukraine vereiteln.

Wie ich in einem früheren Beitrag betonte, hatte sich Schoigu seit der letzten Februarwoche und dem Beginn der Operation Z geweigert, die Anrufe des zum Pentagon-Chef umfunktionierten Waffenhändlers Lloyd ,,Raytheon" Austin entgegenzunehmen.

Dieser Anruf erfolgte GENAU nach einer offiziellen russischen Erklärung an die UNO: Wir werden die Artikel 5 und 6 des Übereinkommens über das Verbot von Biowaffen anwenden, um die biologischen ,,Experimente" des Pentagons in der Ukraine zu untersuchen.

Schoigu hat die Aufforderung schon lange vorher kommen sehen.

Reuters zitierte lediglich den sprichwörtlichen ,,Pentagon-Beamten" und behauptete, das einstündige Gespräch habe zu nichts geführt. Das ist Unsinn.

Austin forderte angeblich einen ,,Waffenstillstand" – was ein sibirisches Katzengrinsen auf Schoigus Gesicht hervorgerufen haben muss.

Schoigu weiß genau, wohin die schlimmen Fakten vor Ort – für die Ukros und UkroNazis – führen. Vor allem im Donbass: Es ist eine militärische Katastrophe, die die US-Regierung unmöglich verdrehen kann.

Parallel dazu können wir nun auch die vollständige Enthüllung des Biowaffenprogramms des Pentagons erwarten – und zwar im Übermaß.

Das einzige ,,Angebot, das man nicht ablehnen kann", das der US-Regierung bleibt, ist, den Russen WIRKLICH etwas Handfestes anzubieten, um eine Untersuchung zu vermeiden. Das wird nicht passieren. Alles wird aufgedeckt werden.
https://uncutnews.ch/darum-hat-der-us-verteidigungsminister-lloyd-austin-den-russischen-verteidigungsminister-angerufen-panik-herrscht/
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Hans

Wertebasierte Außenpolitik – soll die Welt schon wieder am deutschen Wesen genesen?
02. Juni 2022 um 11:00 Ein Artikel von: Jens Berger
Manchmal kommt das Hochideologische betont unideologisch daher. Die Vorstellung des Westens, die gesamte Welt müsse unsere Vorstellungen von Freiheit, Demokratie, Marktwirtschaft und Menschenrechten teilen, gehört dazu. Wer diese Vorstellungen – die auch im Westen eher Inhalte von Sonntagsreden als Realität sind – nicht teilt, läuft Gefahr, als Autokratie oder gar Diktatur gebrandmarkt und bekämpft zu werden. Das ist grob zusammengefasst der Ansatz einer wertebasierten Außenpolitik – ein Kampagnenbegriff, der mit dem eigentlichen Wortsinn wenig zu tun hat. Von Jens Berger.

Ich gebe zu, dass ich weder ein wirklich intimer Kenner Russlands oder Chinas bin. Ich habe jedoch in beiden Ländern Freunde – teils gute Freunde aus alten Zeiten, die dort als Expats leben, teils Einheimische, die ich vor allem über das Netz kennengelernt habe. Mit ihnen unterhalte mich oft über die Zustände in ihren Ländern. Ja, es gibt durchaus Kritik im Detail. Aber niemand von meinen Gesprächspartnern käme jemals auf die Idee, die Gesellschaft, das Land oder dessen Politik generell zu kritisieren. Alle sagen klipp und klar, dass die politischen ,,Systeme" dieser Länder in der breiten Bevölkerung sehr beliebt sind und es nicht einmal im Ansatz einen kollektiven Wunsch gäbe, schon morgen oder übermorgen gesellschaftliche oder politische Reformen umzusetzen, um so zu werden, wie es den Ideologen des Westens gefallen würde. Würde man es mit dem Ideal der Souveränität und Selbstbestimmung anderer Völker – beides sind übrigens die Grundlagen des Völkerrechts – also ernst nehmen, müsste man dies als den freien Willen der Menschen akzeptieren.

Von einer Akzeptanz ist unsere wertebasierte Außenpolitik jedoch weit entfernt. Wie weit, das kann man beispielsweise an einem Zitat aus einem SPIEGEL-Interview mit dem Grünen-Politiker Toni Hofreiter herauslesen. Darin beschreibt er Russland und China ohne Wenn und Aber als ,,Diktaturen". Seine Forderung: ,,Deutschland müsse [daher] sein Wirtschaftsmodell hinterfragen", das laut Hofreiter darin bestehe, dass man ,,in der einen Diktatur, in Russland, billige Rohstoffe einkauft, dann hier Produkte herstellt, die man der anderen Diktatur, China, verkauft". Das ist natürlich inhaltlich falsch, da Deutschland bekanntlich ein hohes Außenhandelsdefizit gegenüber China aufweist, aber um ökonomische Fragen soll es hier an dieser Stelle ausnahmsweise mal nicht gehen. Wie kommt der Grünen-Politiker auf die Idee, Länder wie Russland und China pauschal als ,,Diktaturen" abzuqualifizieren?

Sicher, Russland ist keine ,,lupenreine Demokratie" wie es Gerhard Schröder mal formulierte. Das Land hat aber ein Mehrparteiensystem, freie Wahlen, Gewaltentrennung und andere Elemente, die im Sinne der Politikwissenschaft ganz sicher nicht zum Charakter einer ,,Diktatur" gehören. Das chinesische System ist anders. Es ist ein Einparteiensystem, bei dem jedoch auf allen möglichen Ebenen, vom Nachbarschaftskomitee bis hin zum Parlament, ebenfalls ein System der Entscheidungsfindung auf Mehrheitsbasis stattfindet und das ebenfalls seine Checks and Balances hat. Von einer Diktatur, also einem System, bei dem ein absolutistisch herrschender Diktator die vollständige Handlungsfreiheit genießt, ist das chinesische System jedenfalls Lichtjahre entfernt. Das wissen auch die Chinesen, die im Übrigen sehr zufrieden mit ihrem System sind. Aber wen interessieren schon die Chinesen?

Warum sollten deutsche Bürger und deutsche Unternehmen nicht mit Russland oder China Geschäfte machen? Weil diese Länder ein anderes politisches System und – im Falle Russlands weniger, im Falle Chinas mehr – eine andere Kultur haben? Was ist das für ein Verständnis? Was soll daran wertebasiert sein und um welche Werte handelt es sich hierbei?

Um die Idiotie dieses Ansatzes zu verdeutlichen, könnte man dieses ,,wertebasierte" Handeln ja mal auf den kleineren, persönlichen Rahmen übertragen. Darf ich für ein Unternehmen arbeiten, dessen Besitzer eine andere gesellschaftspolitische Vorstellung hat als ich? Darf ich das sauer bei diesem ,,Diktator" verdiente Geld dann beispielsweise in einem Döner-Imbiss ausgeben, dessen Besitzer ein Muslim ist, dessen Frau und Tochter ein Kopftuch tragen? Darf ich nur noch mit Menschen befreundet sein, die bei Themen wie Migration, Emanzipation, LBGTQ-Rechte oder eben wertebasierte Außenpolitik auf Linie der Grünen sind? Das ist doch seltsam. Auf der einen Seite wird das multikulturelle Leben und das Akzeptieren anderer kultureller Eigenarten im Kleinen gefordert, während man andere kulturelle Eigenarten im Großen so sehr verdammt, dass man andere Völker am liebsten solange ,,bestrafen" würde, bis sie von sich aus unsere Vorstellungen und Werte übernehmen.

Was die Menschen in diesen Ländern denken, ist dieser wertebasierten Außenpolitik offenbar egal. Es zählt nur, was wir denken und wollen – eine gefährliche Mischung aus Hybris, Ignoranz und Egozentrismus. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Das hatten wir doch schon mal und es ist nicht so gut ausgegangen.

Als sei das nicht schon alles schlimm genug, sind diese Werte, von denen dann immer gesprochen wird, ja ohnehin eine Farce. Wie ist es denn mit der Demokratie bei uns bestellt? Und so ,,frei", wie wir uns immer gerne darstellen, sind wir auch nicht. Zur Freiheit gehört nun einmal auch ökonomische Sicherheit und die haben in diesem unseren Lande nun einmal nur wenige und es werden immer weniger. Und wer die ,,falsche Meinung" hat, läuft schnell Gefahr, seine ökonomische Sicherheit auf einen ernsten Prüfstand gestellt zu bekommen. ,,Wir" sollten also lieber mal runter vom hohen Ross und die reichlich vorhandenen Defizite in unserem System angehen, bevor wir mit dem Finger auf Andere zeigen und uns moralisch erheben.

Aber auch das ist ja noch lange nicht alles. Wie wertebasiert ist eigentlich unsere wertebasierte Außenpolitik? Herr Hofreiter will nicht mehr mit den "Diktaturen" in Russland und China wirtschaftlich zusammenarbeiten, aber sein Parteifreund Habeck macht nahezu zeitgleich den Bückling vor den absolutistischen Monarchen von Katar – einem Land, das der klassischen Definition einer Diktatur schon sehr nahekommt; wesentlich näher als Russland oder China. Mir ist auch nicht bekannt, dass ein namhafter Politiker oder Journalist die Wirtschaftsbeziehungen zu den USA wegen deren Angriffskriegen, Guantanamo oder den zweifelsohne vorhandenen demokratischen Defiziten infrage gestellt hätte.

Wie wertebasiert kann überhaupt ein Wirtschaftssystem sein, das im Kern immer noch darauf aufbaut, ärmere Länder auszubeuten? Sind die Kakaobohne aus der Elfenbeinküste, der Sneaker aus Kambodscha oder die seltenen Erden aus dem Kongo im Sinne der ,,Werte" denn besser als Erdöl aus Russland? Mir ist zumindest nicht bekannt, dass in Westsibirien Kinder, Sklaven und Niedriglöhner Öl und Gas fördern. Aber so ist das halt mit den Werten. Sie sind so wunderschön dehnbar.

Wie soll ein Wirtschaftssystem aussehen, in dem man seine Güter nur noch an lupenreine Demokratien verkauft, die mindestens genauso wertebasiert sind wie wir? Wie viele Autos, Maschinen oder Pharmazeutika brauchen die Isländer und die Finnen? Erst wenn der letzte Automobilzulieferer schließt, das letzte Stahlwerk seine Schlote einreißt und der letzte Chemiekonzern seine Produktion ins Ausland verlagert, werdet ihr merken, dass Gleichstellungsbeauftragte, Yogalehrer und taz-Kolumnistinnen alleine nicht ausreichen, um den Wohlstand zu erhalten. Verzeihen Sie mir bitte diese Polemik, aber das musste mal raus.

Mit Werten hat diese Außenpolitik nichts zu tun. Sie ist ganz profan ein Kampagnenwort für eine Außenpolitik im Dienste westlicher geostrategischer Interessen. Wir wollen andere Länder nicht mit Demokratie, Freiheit und Gleichberechtigung beglücken, sondern sie unseren Märkten öffnen. It's capitalism, stupid. Russland und China stehen ja nicht deshalb im Fokus, weil sie so fürchterliche Diktaturen sind, sondern weil sie sich sehr erfolgreich gegen die imperialen Ambitionen der USA stellen. Würden Exxon und Chevron die russischen Öl- und Gasförderstätten ausbeuten, die Gewinne daraus nicht in die russische Staatskasse fließen, sondern an die Aktionäre ausgeschüttet werden und an der Wolga US-Militärbasen stehen, hätten ,,wir" sicher auch kein Problem mit Russland – egal wie demokratisch oder autokratisch es regiert wird. Und wenn nicht mehr in Peking, sondern an der Wall Street entschieden wird, wie Chinas Großkonzerne agieren, könnte die Volksrepublik in Xinjiang sicher auch tun, was sie will. ,,Wir" hatten keine Probleme mit Abu Ghraib und Guantánamo, warum sollten wir dann Probleme mit Xinjiang haben?

Zu Willy Brandts Zeiten hieß die außenpolitische Devise, ,,Wir wollen ein Volk guter Nachbarn sein". Ein Nachbar, der stetig darauf drängt, dass man so wird wie er und seine Wertevorstellungen übernimmt, ist kein guter Nachbar. Schon gar nicht, wenn er sich selbst nicht an diese ,,Werte" hält und eigentlich etwas ganz anderes im Schilde führt. Ich würde lieber Willy Brandt als Toni Hofreiter zum Nachbarn haben und den Russen und Chinesen wird es ähnlich gehen.

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"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)