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Weltgeschehen und Politik / Antw:Die Technik des Staatsstreichs – Operation Regimewechsel
« Letzter Beitrag von Hans am 16. Jun. 2018 - 14:07:12 »
 Ukrainische Journalistin: "Reporter ohne Grenzen verschweigen die Situation in der Ukraine" (Video)
15.06.2018 • 22:32 Uhr
https://de.rt.com/1j6x
Zum wiederholten Mal überfielen maskierte Männer die Redaktion des ukrainischen regierungskritischen Senders "Westi". Doch im jährlichen Report der "Reporter ohne Grenzen" sucht man nach diesem Vorfall vergeblich.

Die Journalistin des Senders Olga Semtschenko ist am 11. Juni auf Einladung der Linksfraktion in den Bundestag gekommen, um über ihre Erfahrungen zu berichten. RT Deutsch erzählt sie, wie sie das Verhalten der EU bewertet.

Video hier:  https://deutsch.rt.com/europa/71529-ukrainische-journalistin-reporter-ohne-grenzen-verschweigen-situation-ukraine/



Ukrainischer Minister über Fußball-WM: „Wir müssen den Russen das Fest vermasseln“
© Sputnik / Grigorij Syssoew
Politik
20:59 15.06.2018(aktualisiert 21:13 15.06.2018)

Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin hat die Absicht bekundet, allen Fußballfans, die nach Russland reisen, das WM-Fest entgegen FIFA-Prinzipien zu vermasseln. Das meldete die Agentur Ukrainische Nachrichten am Freitag.

„Wir versuchen, unsere Aktionen so zu planen, dass jeder Fan, der nach Russland reist, Bilder von Oleg Senzow, Wladimir Baluch und Alexander Koltschenko zu Gesicht bekommt“, sagte Klimkin vor der Presse. Die drei Ukrainer waren in Russland wegen Terrorismus zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

Das Eröffnungsspiel zwischen Russland und Saudi-Arabien bei Fußball-WM 2018

Zuvor hatte Klimkin die Ukrainer aufgerufen, WM-Spiele in Russland nicht zu besuchen. Sein Ressort machte im Mai darauf aufmerksam, dass der „Aufenthalt ukrainischer Bürger auf dem Territorium Russlands ihre persönliche Sicherheit ernsthaft bedrohen könnte“.

Truppen vor Russlands Grenze: Wagt Kiew große Provokation während Fußball-WM?

Das russische Außenamt empfahl dagegen, nicht auf „Dummköpfe“ zu hören und zum „globalen Fußballfest nach Russland zu kommen“. Klimkins Appell sei töricht und verbrecherisch. Russland werde ukrainische Fans immer willkommen heißen, hieß es in Moskau.

Der Ausschuss für Pressefreiheit und Informationspolitik der Werchowna Rada empfahl dem Parlament, die Übertragung der WM-Spiele in der Ukraine zu verbieten. Aber der Rada fehlten Stimmen, um den Entwurf eines Beschlusses zum Sendeverbot auf die Agenda zu setzen.

Die Fußball-WM wird zum ersten Mal in Russland ausgetragen. Die Spiele finden in elf Städten – von Kaliningrad bis hin zu Jekaterinburg am Ural – statt.
https://de.sputniknews.com/politik/20180615321182547-ukraine-aussenminister-klimkin-russland-fussballfest-vermasseln/
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Weltgeschehen und Politik / Antw:Wem gehört Deutschland?
« Letzter Beitrag von Hans am 16. Jun. 2018 - 14:05:12 »
Ukrainische Panzer ballern in Bayern um die Wette
15. Juni 2018 WiKa Hintergrund, Medien, Recht, Utopia 8

Ukrainische Panzer ballern in Bayern um die WetteBad Ballerburg: Die Deutschen sind bekanntlich allerhand gewohnt. Traditionell hätten hier nur Amerikaner, Engländer, Franzosen und Russen ein Anrecht darauf, mit Panzern durch die seit Kohl (v)erblühten Landschaften zu rattern. Davon sind inzwischen die Russen ausgenommen, weil wir die, gemäß neuer Feindbild-Verordnung, selbst als ehemalige Befreier nicht mehr lieb haben dürfen. So ändern sich die Zeiten. Ersatzweise juckeln dann die Amis im Wege des Vertragsbruchs mit ihren Kettenfahrzeugen von hier aus bis an die Ostfront. Zu diesem Zweck kommen inzwischen Panzer aus aller Herren Länder nach Deutschland angereist, um auf deutschem Grund mal ordentlich loszuballern, bevor es irgendwann fahrplanmäßig zum Ernstfall an die Ostfront geht.

Seitdem sich die Amis mit rund 5 Milliarden Dollar eine neue Regierung in der Ukraine gekauft haben (Sonderangebot im Regime-Change-Laden), ist Russland auch deren Lieblingsfeind. Das trifft sich also recht gut und man hat sehr schnell recht viele Gemeinsamkeiten entdecken können. Da für den Übergang der Ukraine ins sogenannte „westliche Lager“ schon noch ein paar Schamfristen zu beachten sind, konnte man die nicht sofort in die NATO aufnehmen. Parallel dazu haben die USA der EU empfohlen, sich um eine weiteres Armenhaus zu erweitern, nämlich um die Ukraine. Dann lassen die sich später auch besser in der NATO verwerten.

Ukrainische Panzer ballern in Bayern um die WetteNun, die Amerikaner sind bekanntlich sehr freundliche Menschen und die haben auch noch nie wirklich was gegen die Nazis gehabt. Jedenfalls nicht, solange die ihren Zielen dienlich waren. Nicht umsonst hat der Opa von George W. Bush, der Prescott Bush, auch den Adolf Hitler finanziert … [Uni-Münster]. Aktuell ist die Ukraine so eine Art Reservat für schwer bewaffnete Nazis. Die dürfen hier bei uns so eigentlich nicht herumlaufen. Da die aber auch die amerikanischen Ziele verinnerlicht haben, nämlich den russischen Bären grillen zu wollen, sind die echt cool. Und die finanzieren wir von Deutschland … [DWN] aus natürlich auch. So ein bisschen Brauch-Brauntumspflege kann ja nicht schaden, gelle.

Ukrainische Panzer ballern in Bayern um die WetteUnd weil die Ukra-Faschisten so tolle und stramme Jungs sind, dürfen die mit ihren Panzern jetzt auch in Deutschland rumballern. Das haben die Amis denen erlaubt. Mehr noch, die haben die sogar eingeladen. Und wo trifft man sich dann zum Einstudieren der Russenhatz auf deutschem Boden? Eben, natürlich im amerikanischen Sektor, in Bayern, noch genauer, in Grafenwöhr. Dort werden also auch ukrainische Nazis mit allen ihnen zustehenden Ehren, nebst ihren Panzern, empfangen. Dass die noch nicht in der NATO sind, muss ja die Freude an der gemeinsamen Großkailiber-Ballerei nicht mindern. Offenbar ist da jeder herzlich willkommen, der gelobt Russen zu killen. Drehscheibe Deutschland … [Junge Welt], ohne deutsche Kontrolle, ist die richtigere Bezeichnung. Offiziell wird natürlich nur Verteidigung geübt, falls der russische Bär einmal über den Zaun springen sollte. Was der wiederum, anders als die Franzosen und die Deutschen, gen Europa noch nie ohne von hier aus zuvor provozierte Not gemacht hat.

Und wie erfährt man jetzt, dass Panzer aus der Ukraine bei uns zum Probeballern vorgefahren sind? Ja so ein Mist! Aus Russland natürlich. Wieder mal muss man dafür eigens einen Feindsender einschalten: Ukrainische Panzer in Deutschland – Bundesregierung will nichts darüber wissen … [RT-Deutsch]. Die Bundesregierung gab sich in diesem Fall nicht nur doof, sie war es auch. Hier die Entblödung von der Bundespressekonferenez. Sie musste erst bei dem amerikanischen Freunden nachfragen, um von den ukrainischen Panzerspazierfahrten in Deutschland zu erfahren. Dass nennt man also echten Überblick. Am unteren Ende dieses Artikels ist dann  auch die Nachlieferung der besagter Information erwähnt. Aber vermutlich gilt hier dieselbe Taktik, die Merkel bereits bei den Flüchtlingen anwendet: Wegsehen, was das Zeugs hält. Denn was niemand weiß, macht eben auch niemanden heiß.

Hätte man RT-Deutsch hierzulande bereits verboten, hätten wir uns auch über ukrainische Panzer in Bayern nicht aufregen müssen. So einfach ist das. Da stellt sich die Frage, ob es wohl wer gemerkt hätte, wenn russische Panzerverbände hier durchrauschten, um sich beispielsweise eine Stelldichein auf der Champs-Élysées in Paris zu geben? Vielleicht werden die ja auch mal von Portugal oder Katalonien eingeladen, wer kann das schon wissen? Sicher hätte das auch niemanden gestört. Und im Gegensatz zu den Panzern aus der Ukraine hätten die vermutlich nicht mal einen Schuss bis dahin abgegeben.

Fatales Fazit: Weder die Bundesregierung, noch die Bundespresse-Kasper-Konferenz (rechts ein Symbolbild für den Verein) rund um den Ober-Seiberer, haben den eigentlichen Schuss gehört. Welche Kontrolle hat denn die Merkel-Junta überhaupt noch, wenn hier jeder Blindfisch einfach mal so mit Kampfpanzern durchfahren kann, weil der Ami gerade Bock hat zu einem Panzer-Vergleichsschießen nach Deutschland einzuladen? Bei NATO-Mitgliedern vielleicht noch verständlich. So ein Vergleichsschießen hätte überhaupt erst richtig Sinn ergeben, wenn man dazu auch die Russen gebeten hätte. Das erst hätte einen echten Leistungsvergleich erlaubt. So ist es ja noch weniger als eine Hornberger Schießen, weil kein kapitaler Gegner dabei ist. Aber dann wäre vielleicht der Pokal futsch gewesen. Das hat sich der blöde Ami dann doch wieder nicht getraut. Wobei die Russen, aus alter Verbundenheit mit Deutschland, sicher gerne einmal mit rasselnden Ketten angetreten wären, nur keiner lädt sie ein.
https://qpress.de/2018/06/15/ukrainische-panzer-ballern-in-bayern-um-die-wette/
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Weltgeschehen und Politik / Antw:Eliten wollen ein neues europäisches Reich schaffen
« Letzter Beitrag von Hans am 16. Jun. 2018 - 13:58:41 »
EU bereitet sich auf neue Weltordnung vor
© REUTERS / Carlos Barria
Zeitungen
14:07 15.06.2018

In der EU wird man sich jetzt der Notwendigkeit bewusst, bei außenpolitischen Fragen robuster aufzutreten. Der deutsche Außenminister Heiko Maas warb bei einer Veranstaltung in Berlin dafür, auf das Einstimmigkeitsprinzip bei außenpolitischen Entscheidungen der EU zu verzichten – dieses Prinzip erschwert auch die Aufhebung der Russland-Sanktionen.

„Wir brauchen eine neue ausbalancierte Partnerschaft mit den USA. <…> indem wir als Europäer ein selbstbewusstes Gegengewicht bilden, wo die USA rote Linien überschreiten“, sagte Maas in Berlin.

Damit stellte der deutsche Außenminister die mehr als 70 Jahre alte Allianz zwischen Europa und den USA infrage. Zudem stellte Maas eine von den USA ausgehende Bedrohung auf eine Stufe mit den Herausforderungen, die von China und Russland ausgehen.

„Donald Trumps egoistische Politik des ‚America First‘, Russlands Angriffe auf Völkerrecht und Staatensouveränität und die Expansion des Giganten China. Die Weltordnung, die wir gekannt, an die wir uns gewöhnt und in der wir es uns manchmal auch bequem gemacht haben, sie besteht nicht mehr“, sagte Maas.

Maas legte in seiner Rede eine Vision davon, wie die Grundlagen der EU gefestigt und die Solidarität ihrer Mitglieder erhöht werden können. Besondere Aufmerksamkeit wurde in dieser Hinsicht der Spaltung zwischen West- und Osteuropa gewidmet. Zu deren Überwindung sollte gegen Polen und andere Länder kein Druck ausgeübt werden, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, sondern man müsse Bedingungen schaffen, unter denen ihre Meinung gehört werde.

Ceaușescu-Schicksal: EU-Spitzenpolitikern wird Haft und Hinrichtung prophezeit
Der deutsche Außenminister schnitt auch das Thema der Beziehungen zwischen der EU und Italien an, wo bei den Wahlen die EU-Skeptiker gewannen – die rechtsextreme Lega Nord und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung. „Und es muss uns alarmieren, wenn ausgerechnet in Italien – einem Grundpfeiler Europas und bisher einem unserer allerengsten Partner – fast jeder Zweite der Meinung ist, sein Land profitiere nicht von der EU-Mitgliedschaft“, sagte Maas.

Maas zufolge hatte Deutschland bislang eine vorsichtige Position bei den Wandlungen in der EU. Doch jetzt müsse sich auch Deutschland bewegen. „Wir müssen auch lernen, Europa stärker durch die Augen der anderen Europäer zu sehen.“

Als Initiative zur Stärkung der außenpolitischen Rolle der EU schlug Maas zwei Reformen vor. Als erstes die Schaffung von europäischen Einsatzkräften. Das war die Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die auf die Verbesserung der Ausbildung der Soldaten europäischer Länder und die Erhöhung ihrer Kampfbereitschaft gerichtet ist.

Bei der zweiten Reform geht es um den Verzicht auf Konsens in der EU-Außenpolitik. Maas hat vorgeschlagen, sich von Situationen zu befreien, wenn für das Treffen irgendeiner Entscheidung die Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten erforderlich ist. „Deshalb wäre ein Vorschlag, dass der Europäische Rat so bald wie möglich erste Felder definiert, in denen wir ab sofort auch mit Mehrheit entscheiden.“

„Wir müssen den Fluch der Einstimmigkeit beenden! Er führt zu oft zur Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Und er lädt fremde Mächte förmlich ein, uns zu spalten“, so Maas.

Zuvor war dieser Vorschlag bereits von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker geäußert worden. Für dieses neue Vorgehen hatte sich vor wenigen Tagen auch der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber, ausgesprochen. Jetzt könnte jedes EU-Mitglied allein jeden Beschluss der Gemeinschaft blockieren. Ein solches System sei sehr schwach, weshalb man den Vorschlag unterstütze, die Regel der Mehrheit bei der Abstimmung zur Außenpolitik zu verabschieden, so Weber.

Die mögliche Aufhebung des Solidaritätsprinzips könnte Folgen für die EU-Sanktionspolitik gegenüber Russland haben. Für die Verlängerung der antirussischen Strafmaßnahmen ist derzeit die Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten erforderlich.  Das bedeutet konkret: Wenn beispielsweise Österreich bzw. Italien gegen die Sanktionen stimmen, dürfen sie theoretisch nicht mehr in Kraft bleiben. Doch nach den von Maas unterstützten Reformen können gesamteuropäische Sanktionen selbst dann verlängert werden, wenn ein solcher Schritt von mehreren Ländern nicht unterstützt wird.

Starke und geeinte EU: Für „alten Spalter Russland“ eine gute Sache

Allerdings ist es für Moskau noch verfrüht, sich über ein solches Szenario Sorgen zu machen. Laut Moritz Pieper von der University of Salford würden die aktuellen Bedingungen der Verlängerung der Sanktionen in der nächsten Zeit kaum revidiert. „Es ist nicht so einfach, die Anforderungen zur Verlängerung der Sanktionen rückwirkend zu lockern. Deswegen würden die Beschlüsse zu den Hauptthemen, darunter die antirussischen Sanktionen, weiterhin ausschließlich als Konsens getroffen“, so Moritz.

Allerdings sehen die aktuellen EU-Regeln eine Situation vor, wo sich ein Land nicht mit der Politik der Gemeinschaft solidarisieren will. „In diesem Fall kann es sich der Abstimmung enthalten, doch der Beschluss der EU wird umgesetzt“, sagte der Experte. Im Kontext der Sanktionspolitik würde das bedeuten, dass beispielsweise Österreich oder Italien die Möglichkeit haben, ihren Protest gegen die EU-Politik hinsichtlich der Sanktionen auszudrücken, indem man sich der Zustimmung zur Verlängerung enthält, doch die Einschränkungen werden dennoch angewendet.
https://de.sputniknews.com/zeitungen/20180615321174214-maas-europa-gegen-usa-russland/
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Weltgeschehen und Politik / Antw:Gedankenkontrolle, Deutschland
« Letzter Beitrag von Hans am 15. Jun. 2018 - 18:23:52 »
Fake News: Deutschland gibt Milliarden für „Syrien-Hilfe“

April 30, 2018

Von Peter Haisenko

Wie kann man etwas als „Syrien-Hilfe“ bezeichnen, wenn davon kein Cent nach Syrien fließt? Wie kann überhaupt von Hilfe für Syrien gesprochen werden, solange dieses geschundene Land mit Sanktionen stranguliert wird? Jetzt hat Assad ein neues Gesetz verkündet, das den Wiederaufbau beschleunigen soll, und erntet dafür nur Kritik. Um das alte und revitalisierte Ziel „Assad muss weg“ zu verschleiern, wird jede semantische Finte angewendet.

Voller Stolz hat Außenminister Mass nach der Konferenz in Brüssel verkündet, Deutschland würde eine weitere Milliarde für die Syrien-Hilfe bereitstellen. Wie aber sieht diese „Syrien-Hilfe“ in Wirklichkeit aus? Das Geld ist bestimmt für die Versorgung in Flüchtlingslagern, die sich außerhalb des Landes befinden oder in Gebieten auf syrischem Boden, die nach wie vor unter Kontrolle von Terroristen stehen wie das Terrorrückzugsgebiet um Idlib. Oder für die Gebiete, die von Kurden bewohnt und kontrolliert werden, aber unter Besatzung der USA stehen. Kein Cent wird den Menschen in Homs, Aleppo oder Ost-Ghouta helfen, ihre Städte wieder bewohnbar zu machen. Kurz: Auf keinen Fall wird Menschen in Gebieten geholfen, die von Terroristen befreit und wieder unter der rechtmäßigen Herrschaft der Regierung in Damaskus sind. Das aber ist Syrien und so ist es perfide Semantik, von „Syrien-Hilfe“ zu sprechen.

Als erstes müssten die Sanktionen aufgehoben werden

Seit 2011 ist Syrien Sanktionen unterworfen. Diese haben in keiner Weise zu einem Ende des Tötens beigetragen, sondern vielmehr Tausende Zivilisten das Leben gekostet. Britische Finanz- und Handelsexperten haben im Auftrag der Vereinten Nationen die Folgen der Sanktionen auf die humanitäre Arbeit in Syrien untersucht. In einem im Mai 2016 veröffentlichten 40-seitigen Bericht bezeichnen sie die Strafmaßnahmen als „eines der kompliziertesten und weitreichendsten Sanktionsregime, die jemals eingeführt wurden“. Betroffen sei jeder Bereich der humanitären Arbeit – von Nahrungsmittelhilfe und Wasseraufbereitungen über sanitäre Versorgung bis zu medizinischer Hilfe.

So wird zu Recht beklagt, dass viele Krankenhäuser nicht mehr arbeiten können, was aber nicht daran liegt, dass russische oder Assads Bomben sie zerstört hätten, sondern vielmehr weil sie wegen der Sanktionen keine Medikamente oder andere Hilfsmittel erhalten. Die Folgen sind ähnlich dramatisch und menschenverachtend wie nach dem ersten Überfall der USA auf den Irak und den folgenden Sanktionen. Vorsichtige Schätzungen sprechen im Fall Irak von etwa einer Million Iraker, die an den Folgen der US-Sanktionen verstorben sind. In Syrien sieht es nicht anders aus. Ein ausführliche Zusammenfassung der Sanktionen und ihrer Folgen für das Leben in Syrien finden Sie hier: https://www.heise.de/tp/features/Wie-die-syrische-Zivilbevoelkerung-unter-den-EU-Sanktionen-leidet-3695626.html?seite=all

Wer also der syrischen Bevölkerung im humanitären Sinn wirklich helfen will, der müsste als erstes die Sanktionen gegen Damaskus aufheben. Das aber haben Maas und Co. ausgeschlossen, so lange in Syrien die demokratisch gewählte Regierung mit Präsident Assad an der Macht ist. Wir haben bezüglich der Syrien-Sanktionen also das übliche Verfahrensziel, ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung und ihr Wohlergehen einen Machtwechsel mithilfe von Sanktionen zu erwirken. Dass auch das nicht mit dem Völkerrecht vereinbar ist, versteht sich von selbst, aber was schert „die Guten“ schon das Völkerrecht, solange sie das Medienmonopol ihr Eigen nennen können? Niemand wird sie anklagen.

Vor dem Wiederaufbau müssen die Eigentumsverhältnisse geklärt werden

Die Reparatur der Schäden in den befreiten Gebieten Syriens ist eine Titanenaufgabe. Sie wird zusätzlich erschwert durch die Sanktionen. Aber es gibt noch einen weiteren Aspekt, den wir auch aus Deutschland kennen. Wie schwierig war es zum Beispiel in Berlin nach der Wende, das brachliegende Zentrum neu zu gestalten? Wer hat nicht alles Besitzansprüche angemeldet und so eine zügige Wiederbebauung stark verzögert? Syrien ist, wie Deutschland, ein Rechtsstaat und in einem solchen müssen zuerst die Eigentumsverhältnisse geklärt sein, bevor Baumaßnahmen/Reparaturen erfolgen können. In Syrien ist das extrem schwierig. Nicht nur, dass das Katasterwesen unvollständig ist, es sind auch Millionen Syrer geflüchtet und niemand weiß, wo sie sind und ob sie überhaupt noch leben.

So hat die Regierung in Damaskus jetzt ein Gesetz beschlossen, dass Eigentümer binnen 30 Tagen ihren Besitzanspruch nachweisen müssen, der andernfalls verfällt. Erwartungsgemäß heulen die westlichen Kämpfer für Humanität und Menschenrechte auf. Tatsächlich aber kann dieses Gesetz sehr viel Positives bewirken. Zunächst ermöglicht es einen raschen Wiederaufbau unter Wahrung des Rechts. Es wird aber auch viele Geflüchtete zum Nachdenken bringen, ob und wann die rechte Zeit zur Rückkehr in die Heimat gekommen ist. Ja, es zwingt geradezu, eine Entscheidung zu treffen, ob man seiner Heimat für immer den Rücken kehren will oder ob es nicht doch besser ist, nach Hause zu kommen und am Wiederaufbau des Landes mitzuwirken.

Eigentum verpflichtet, steht im deutschen Grundgesetz und ich denke, es ist nicht falsch, diesen Grundsatz universal anzuwenden. Wer also sein Eigentum nicht pflegt, es sich selbst überlässt nach einer Flucht, der hat eben auch das Recht auf dieses Eigentum verwirkt. In Deutschland hat man nach dem Krieg diesen Grundsatz vernachlässigt und so können wir in vielen Städten heute noch die Baulücken sehen, die wegen unklarer Eigentumsverhältnisse nicht geschlossen werden konnten. Ob Assad daraus gelernt und deswegen sein Gesetz erlassen hat? Ach ja, damals gab es auch noch Millionen Vertriebene, die für immer auf ihren alten Besitz verzichten mussten – aber das waren ja nur Deutsche.

Die so genannte „Syrien Hilfe“ ist eher eine „Islamisten-Hilfe“

Millionen arbeitsfähiger junger Männer aus Syrien dümpeln in Lagern und in Deutschland vor sich hin, zum Nichtstun verdammt. Die Merkel-Regierung hindert sie auch noch an einer freiwilligen Rückkehr mit dem Argument, sie hätten keine gültigen Papiere. Einreisen ohne Papiere? Kein Problem! Ausreisen? Geht gar nicht! Aber von Syrien-Hilfe salbadern! Gerade die wenigen qualifizierten Syrer, die wahrscheinlich zu Hause über Grundeigentum verfügen, werden jetzt durch das neue Gesetz animiert, in ihre Heimat zurückzukehren, wo sie mit Sicherheit mehr gebraucht werden als in Deutschland. Ich kann nicht verstehen, wie ein solches Gesetz kritisiert werden kann. Es sei denn, man gehört zu den germanophoben „Gutmenschen“, die einen Bevölkerungstransfer von Arabien und Afrika nach Deutschland wünschen.

Bei der in Brüssel beschlossenen und propagierten „Syrien-Hilfe“, die natürlich auch Maas so nennt, handelt es sich keineswegs um Hilfe für Syrien. Es ist vielmehr eine „Anti-Assad-Hilfe“, die Gebiete unterstützt, die immer noch in der Hand von Terroristen sind, die die legale Regierung mit Waffengewalt und der Unterstützung durch Fremdstaaten stürzen wollen. Die meisten sind radikale Islamisten und so sollte die „Syrien-Hilfe“ eher „Islamisten-Hilfe“ genannt werden. Wer wirklich den Menschen in Syrien helfen will, sollte als erstes alle Sanktionen aufheben und dann Beton, Baustahl und Fensterglas zu Vorzugspreisen dorthin liefern, ebenso wie Ersatzteile für Wasserpumpen und andere wichtige Reparaturen an der zerstörten Infrastruktur. Und natürlich die arbeitsfähigen Menschen in ihre Heimat zurückschicken, anstatt sie hier der erzwungenen Langeweile auszuliefern, die natürlicherweise zu oft zu Gewalttaten führt.

Der Westen hat den Krieg in Syrien verloren

Man sollte vor allem in demokratischer Weise den Willen des syrischen Volks respektieren, das erst kürzlich Assad mit großer Mehrheit wiedergewählt hat und es wieder tun wird. Maas und Co. wissen, dass sie den Krieg gegen Syrien und Assad verloren haben und versuchen nun, uns irgendwie zu vermitteln, dass sie trotz aller Völkerrechtsbrüche und Unterstützung von Terroristen die Guten sind, die das natürliche und moralische Anrecht haben, über das Geschick der Syrer zu bestimmen. Sie vergessen dabei, dass die Menschen in Syrien genau wissen, wem sie ihr Leid zu verdanken haben. Sie werden die mit Auflagen kontaminierte „Hilfe“ nicht annehmen, selbst wenn sie an Damaskus direkt ausgereicht würde. Syrien ist für den Westen verloren und nur mit Waffengewalt zurückzuerobern.

Ob es wohl einen weiteren völkerrechtswidrigen Angriff geben wird, den dann Maas, Merkel und Co. wieder loben werden, anstatt Reparationen für jede einzelne völkerrechtswidrig auf Syrien abgeworfene Bombe zu fordern? Diese Reparationen, die auch für Irak und Libyen überfällig sind, wären eine echte Syrien-Hilfe, die das Leben der Menschen vor Ort tatsächlich erleichtert und eine Zukunft ermöglicht. Ach ja, ich vergaß, das waren ja nur gute demokratische Bomben, die sich die Libyer, Iraker und Syrer, die Laoten, Vietnamesen, Koreaner und Jugoslawen sehnlichst gewünscht haben. Für die dort angerichteten Schäden muss niemand Reparationen leisten. Es reicht aus, wenn die BRD und das Deutsche Reich jahrzehntelang Reparationen leisten, für die aufgezwungenen Kriege.


Ein Verbrecher wird immer skrupelloser, wenn er nicht zur Rechenschaft gezogen wird. Die (Kriegs-)Verbrechen der USA und Englands der vergangenen 150 Jahre sind bis heute ausnahmslos ungesühnt geblieben, ja, sie werden einfach „vergessen“, verleugnet. Es ist ein Grundanliegen meines Werks „England, die Deutschen, die Juden und das 20. Jahrhundert“ das zu ändern. Gerade Deutschland, das in beispielloser Weise seine Verbrechen aufgearbeitet hat, müsste jetzt an vorderster Front dafür eintreten, dass auch die Verbrechen anderer Staaten zumindest benannt, wenn schon nicht aufgearbeitet oder gar gesühnt werden. Es wird nur Frieden geben, wenn ALLE Verbrechen ALLER Staaten nach gleichen Massstäben be- und verurteilt werden. Der erste Schritt dazu ist aber, sie wenigstens vor breiter Öffentlichkeit zu benennen. „England, die Deutschen, die Juden und das 20. Jahrhundert“ wird wohl deswegen von den Systemmedien totgeschwiegen, aber es ist erhältlich im Buchhandel oder direkt zu bestellen beim Verlag hier.
https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20181/fake-news-deutschland-gibt-milliarden-fuer-syrien-hilfe/
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Weltgeschehen und Politik / Antw:Frau Merkel ist nicht meine Kanzlerin!
« Letzter Beitrag von Hans am 15. Jun. 2018 - 18:20:57 »
Seehofers „Masterplan“ – Kanzlerin Merkel zeigt ihr wahres Gesicht

Juni 13, 2018

Von Peter Haisenko

Bereits Ende 2015 wurde Merkel gefragt, ob sie einen Plan hätte. Sie bejahte das, betonte aber, dass sie diesen geheim halten werde. Sie hat mehrfach auf dieselbe Frage in gleicher Art geantwortet. In einer rechtsstaatlichen Demokratie hätte das eigentlich ihren sofortigen Rücktritt verlangt. Es kann nicht sein, dass die Kanzlerin geheime Pläne hat, die sie vor ihrem Souverän, dem Wähler, verbirgt. Jetzt hat sie Seehofers Masterplan zur Migration einfach abgelehnt, natürlich wieder ohne eine Begründung zu liefern. Passt dieser Masterplan nicht zu ihrem geheimen Plan?

Als Merkel im Frühjahr 2016 ihren „Deal“ mit Erdogan gemacht hat, war dieser nicht nur überflüssig, sondern schädlich. Der große Flüchtlingsstrom über die Balkanroute war bereits versiegt, weil Mazedonien seine Grenze zu Griechenland geschlossen hatte. Merkel hatte im Vorfeld dieser Aktion die Schließung dieser Migrantenautobahn heftig kritisiert. Sie hat uns direkt belogen, als sie behauptete, der Deal mit Erdogan würde Migranten aus Deutschland und Europa fernhalten. Das Gegenteil ist die Wahrheit, weil sie Kontingente mit Erdogan abgesprochen hat, die weiterhin nach Deutschland kommen sollten. So musste die Regierung nach einer Anfrage der AfD zugeben, dass noch im Herbst 2017 jeden Monat 17.000 Migranten nachts per Flugzeug nach Deutschland geholt worden sind. Allein das ist ein Skandal, nicht nur weil diese regierungsamtliche Schleusung vor den Bürgern verheimlicht worden ist.

Seehofer will den Rechtsstaat wieder herstellen – Was will Merkel?

Seehofers Masterplan hätte dem ein Ende gesetzt, denn er sieht vor, dass Migranten und Asylbewerbern der Grenzübertritt nach Deutschland verwehrt wird, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat kommen und dazu zählt die Türkei. Nicht nur das. Die „Ankerzentren“ werden Deutschland unattraktiv machen für Migranten, die kein Recht auf Asyl haben oder nicht der Genfer Konvention für Kriegsflüchtlinge entsprechen. Die weitere Zuführung von Migranten per Flugzeug wäre völlig ausgeschlossen. Umfrageergebnisse zeigen, dass etwa achtzig Prozent der Deutschen Seehofers Plan befürworten. Warum also legt Merkel hierzu ihr Veto ein?

Der Innenminister hat nach Merkels Veto seine Teilnahme am „Integrationsgipfel“ abgesagt. Er trifft sich lieber mit dem österreichischen Kanzler Kurz. Dazu soll er gesagt haben, dass auf diesen Integrationsgipfeln sowieso nur leeres Gelaber stattfindet, wofür seine Zeit zu schade ist. Wie Recht er hat! Es geht nicht darum, zum x-ten Male festzustellen, wie schwierig bis unmöglich es ist, Migranten mit kulturfremder Herkunft zu integrieren. Es geht darum, den deutschen Rechtsstaat wieder herzustellen. Mit dieser Absage hat Seehofer der Kanzlerin faktisch den Krieg erklärt, kurz vor der Schwelle eines Misstrauensvotums. Also nochmals: Warum hat Merkel ihr Veto gegen Seehofers Masterplan eingelegt?

Ich kann nicht in Merkels Kopf sehen, aber man darf Schlussfolgerungen ziehen. Ihr geheimer Plan läuft Seehofers Masterplan offensichtlich diametral entgegen und wenn dem so ist, drängt sich die Frage auf: Sieht Merkels geheimer Plan dann doch die endgültige Flutung Deutschlands mit kulturfremden Menschen vor? Die Zerstörung deutscher Kultur und Werte? Ja, die Zerstörung Deutschlands? Nicht umsonst gibt es die Videoaufzeichnung, wo Merkel mit angewidertem Gesicht eine deutsche Fahne in die Ecke wirft. Allein dieser Vorgang hätte in jedem anderen Land, das noch einen Rest an Selbstrespekt hat, die sofortige Forderung nach ihrem Rücktritt verlangt. In USA zum Beispiel steht Strafe darauf, die US-Flagge nicht mit dem gebotenen Respekt zu behandeln.

Merkel führt die Demokratie ad absurdum

Merkel hat in ihrem letzten Propagandaauftritt bei Anne Will gesagt: „Ich mache es mir nicht leicht. Ich bin für die Dinge politisch verantwortlich.“ Ja, wer denn sonst? muss man da fragen. Konsequenzen? Natürlich nicht. Im Gegenteil legt sie nach: Sie will sogar für das „Allermeiste“ in Deutschland die Verantwortung haben. Damit versteckt sie sich hinter einem Gemischtwarenladen, der Gutes und Schlechtes beinhaltet, und so sind ihr „kleine Pannen“, wie sie in einer der vielen Behörden passieren, nicht vorzuwerfen. Keinesfalls kann es für das Totalversagen des BAMF Konsequenzen geben, denn das „Allermeiste“ läuft doch super. – So war auch dieser Auftritt wieder eine unendliche Abfolge von nichtssagenden Konjunktiven wie man es von ihr seit jeher kennt.and eine große Nation führen kann, der nicht einmal seine Finger in akzeptablem Zustand halten kann?

Die Kanzlerin hat seit 13 Jahren die Verantwortung für unser schönes Land, in dem wir vor Merkel und Schröder gut und gerne lebten. Sie ist es, die die Verantwortung zu tragen hat für das sukzessive Auseinandergehen der sozialen Schere und somit für die zunehmende Spaltung der Gesellschaft. Sie ist es, die Deutschland mit Migranten geflutet hat mit der eigenmächtigen Öffnung der Grenzen. Sie ist es, die die verlogenen Sanktionen gegen Russland unbedingt weiterführen will, zum Schaden unserer Wirtschaft. Sie ist es, die Wut und Hass schürt, indem sie bedachte Mahner diffamiert und die „Antifa“ hofiert. Was also meint Merkel mit „Verantwortung übernehmen“? Offensichtlich nicht das, was jeder vernünftige Mensch darunter versteht! Weit entfernt davon zurückzutreten, will Merkel weiter machen wie bisher. Die unkontrollierte Einwanderung an den Grenzen soll nicht gestoppt werden. Alle, alle sollen ins Land gelassen werden, auch die bereits abgeschobenen Rückkehrer und Asylbewerber, die in einem anderen EU-Land einen Antrag gestellt haben, oder junge Männer ohne Papiere, aber bestens geladenen Smartphones.

Merkels rigorose Ablehnung von Seehofers Masterplan, nämlich die gesamte Migrationspolitik neu aufzustellen, ist vermutlich Bestandteil ihres geheimen Plans. Dass dieser so gar nicht von einer Mehrheit mitgetragen wird, kann ihr nicht entgangen sein. Merkel führt so die Demokratie ad absurdum, indem sie wie eine Diktatorin gute Ansätze torpediert. Wie verlogen ist es da, wenn sie immer wieder die Wahrung „westlicher Werte“ für sich und gegen andere instrumentalisiert, die sie selbst mit Füssen tritt. Mit dieser letzten Aktion gegen Seehofers Masterplan hat Merkel ihr wahres Gesicht gezeigt und das ist wohl nicht weniger unappetitlich, als ihre abgenagten Fingernägel.

 

Merkel muss weg, ist spätestens jetzt eine sehr berechtigte Forderung. Freiwillig wird sie ihr Zerstörungswerk nicht beenden. Was bleibt? Ein Staatsstreich! Dass dieser tatsächlich vom Grundgesetz abgedeckt ist, wissen die wenigsten. Dass es so ist, können sie im Werk von Robert B. Thiele und Peter Orzechowski „Der Staatsstreich“ erfahren. Natürlich ist das die „ultima ratio“, aber die Zeit scheint gekommen. Und selbst wenn es diesen Staatsstreich nicht geben wird, ist es für jeden, der Merkel so wenig mag wie ich, ein exquisites Lesevergnügen. Man wird ja noch träumen dürfen! „Der Staatsstreich“ ist erhältlich im Buchhandel oder direkt zu bestellen beim Verlag hier.
https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20181/seehofers-masterplan-kanzlerin-merkel-zeigt-ihr-wahres-gesicht/
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Weltgeschehen und Politik / Antw:Spanien im Alarmzustand: Eine bedenkliche Entwicklung!
« Letzter Beitrag von Hans am 15. Jun. 2018 - 18:16:47 »
Die Korruption in der spanischen Volkspartei und der Sturz von Präsident Rajoy
von Alfredo Jalife-Rahme

Entgegen einer außerhalb Spaniens geläufigen allgemeinen Vorstellung sanktioniert der Rücktritt der Regierung von Mariano Rajoy nicht seine Politik, sondern die weit verbreitete Korruption seiner Partei. Das Königreich ist in der gleichen Situation wie Italien und Frankreich in den 1990er Jahren. In ähnlicher Weise, im Gegensatz zu der westlichen Rhetorik, ist die Korruption nicht ein Übel der ehemaligen kolonisierten Länder, sondern der ehemaligen Kolonialmächte.

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Die beiden Staatschefs der spanischen Regierung, José María Aznar (1996-2004) und Mariano Rajoy (2011-18) tragen die volle Verantwortung für die Verbreitung der Korruption in ihrem Land und ihrer Ausweitung in dessen ehemaligen Kolonien.

Es ist jetzt schon 11 Jahre her, dass ich die riesige Korruption in der Volkspartei (Partido popular, PP; Volkspartei, VP) und das Phänomen der Geldwäsche mittels Literaturpreise, bis in die ehemaligen spanischen Kolonien in Lateinamerika studiere. Sie ist eine neoliberale Partei, die unter der katastrophalen Führung des Steuerberaters José María Aznar sich mit Israel, mit dem Likud und den Basen in Texas und Florida der Republikanischen Partei der Bush-Familie eng verbunden hat [1].

Der Nummer zwei der VP, Rodrigo Rato, war es gelungen, das sinkende Finanz-Schiff, das der IWF ist, zu verlassen [2], als dieser die delinquenten Beziehungen der VP mit der Banco Santander aufgedeckt hat. Nachdem er den IWF verlassen hatte, wurde Rato für Geldwäsche vor Gericht gestellt [3].

Unter Einfluss von Aznar führte die Firma Repsol (Gas und Öl von Spanien) zu einer Katastrophe für Südamerika, zu einem saftigen Schnäppchen in Mexiko [4], und dann zu einem Immobilienkrach für die Kumpanen von Aznar [5].

Es ist der spanische transnationale Neoliberalismus, der den Zusammenbruch des Strategen der VP, Antonio Solà, inkubiert hat [6].

Als Sahnehäubchen auf dem faulen Kuchen erwähnen die "Panama Papers" den Schriftsteller Vargas Llosa, den großen literarischen Verbündeten der VP [7], und offenbaren unvollkommene neoliberale Geldwäsche-Operationen in bestimmten Steueroasen [8], und diesen Enthüllungen folgten nicht minder hinterlistige und empörende „Paradise-Papiere“ [9].

Die Fakten: Zum erste Mal in der spanischen Geschichte wurde Mariano Rajoy gerade durch einen konstruktiven Misstrauensantrag im Parlament von der Macht verjagt, zugunsten seines Rivalen Pedro Sánchez, dem es mit nur 84 von 350 Sitzen gelungen ist, die Stimmen der baskischen Nationalisten und katalanischen Separatisten zu nutzen.

Pedro Sanchez, ein 46 Jahre alter Madrilene und europäischer Wirtschaftswissenschaftler, verspricht eine Verbesserung der Beziehungen mit Katalonien und die sozialen, von Rajoy installierten Fesseln zu lösen; er genießt eine knappe Mehrheit von 188 Stimmen gegen 169 und eine Enthaltung, was auf eine schwache Regierung von nur kurzer Dauer und auf vorgezogene Neuwahlen deutet.

Die Überraschung liegt nicht in der Absetzung von Rajoy, 63 jähriger Rechtsanwalt in Immobilien Streitigkeiten, einer der Politiker, die in Europa am längsten gezählt haben. Das Stigma, das jetzt die VP markiert, ist auch keine Überraschung, denn die Partei funktioniert wie ein Finanzierer-Kartell, aber es ist verwunderlich, dass es so lange gedauert hat, bis sie untergeht.

Was unter dem Teppich verborgen bleiben sollte, besprühte das gesamte Gebäude. Die Schränke waren mit Leichen überfüllt, die VP war ein Nationalfriedhof geworden. Die schönste Formulierung von Präsident Rajoy bleibt: " Ausländern sein Öl liefern, ist würdig eines Landes der fünften Kategorie" sagte er [10] ; aber anscheinend war das nicht auf das neoliberale, von der "Itam"-Partei regierte Mexiko anwendbar [11].

Der Tropfen, der das Schwimmbecken der Mega-Korruption übergehen lässt, ist der Fall Gürtel, nach Angaben der BBC, das größte Netzwerk von "demokratischen" Unternehmen, die "Verträge aller Art von VP-dominierten Verwaltungen in verschiedenen Teilen von Spanien erhielten, im Austausch für Bestechungsgelder für die Zuordnung von Posten für die für diese gleichen Verträge verantwortlichen Entscheidungsträger, Verträge, die, laut der spanischen Justiz, für die Finanzierung von Wahlkämpfen und anderer großen Manöver verwendet wurden“ [12].

Die Website Plural zeigt eine Reihe von seltsamen Todesfällen (6 bis zum gestrigen Tag), Selbstmorde und andere Unfälle, die auf den Gürtel-Fall zurückgehen [13], dessen Name die deutsche Übersetzung des Familiennamens Correa ist, der des Unternehmers Francisco Correa, der Gegenstand einer Untersuchung durch die Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft ist.

Die New York Times erklärt ihrerseits, dass Rajoy nicht für seine Unfähigkeit der Lösung des Konfliktes mit Katalonien "enthauptet" wurde, sondern wegen eines sehr alten und tief implantierten Problems, das die spanische Politik verwüstet, die Korruption.

Hier also, wie die VP, "die erste spanische Fraktion, für die Nutzung von schwarzen Kassen (slush funds, Fonds für den Kauf von Unterstützung) verurteilt wurde und wie Luis Bárcenas, ehemaliger Schatzmeister von Rajoy, eine Geldstrafe bekam und eine Gefängnisstrafe von 33 Jahren absitzen muss“. Der Fall Bárcenas ergibt sich aus dem Fall Gürtel, der die unterirdischen nicht deklarierten Konten der VP verwaltete, welche von illegalen Spenden von Bau-Unternehmen profitierten und der dann den Führungspersonen (Schwarz-) Gelder aushändigte.

Laut New York Times hat das spanische nationale Gericht (Oberster Gerichtshof) auch 28 Geschäftsleute und Politiker bestraft, die insgesamt mehr als 300 Jahre Haftstrafen für Gewinne aus einem Bestechungs-System im Austausch für Verträge bekamen [14].

Die New York Times hat eine deutliche Tendenz zur Europaangst wegen ihrer Verbindungen zu dem Euro-Nihilisten George Soros und erhöht das die europäischen Herzen untergrabende Chaos, mit den Worten, dass der Aufstieg von Pedro Sánchez sich "am selben Tag der Rückkehr einer neuen Anti-Establishment Regierung in Italien vorbereitete, während Großbritannien die EU verlässt, Polen und Ungarn in Sachen Demokratie kehrtmachen, und die USA dann ihren europäischen Verbündeten einen Handelskrieg liefern. »

Im Gegensatz zu Italien [15] stellt in Spanien bisher niemand in den vier wichtigsten Parteien (PSOE, PP, Ciudadanos, Podemos), welche die traditionelle Zweiparteilichkeit liquidiert haben, seine Mitgliedschaft an der Eurozone in Frage, worin seine Wirtschaft die viertgrößte ist; es gibt auch keine eklatante Fremdenfeindlichkeit gegen Migranten.

Fazit: Sueton sagte, dass die Korruption bei den Besten das Schlimmste ist. Was wäre dann die Korruption der Schlimmsten und seine Kakistocratie [oder Kakocratie, Regierung durch Diebe]?

Es gibt ein erstaunliches arabisches Sprichwort gegen diejenigen, die über Korruption aus ihrer eigenen obszönen Unmoral zetern: "Wer in einem Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen", was zum Beispiel die PSOE macht, die jetzt der übelriechenden VP nachfolgt.

Die Website Libremercado entlarvt die Heuchelei des extravaganten Obmanns der PS, während die PSOE hunderte Korruptionsfälle zählt [16].

Die Korruption der PSOE, eine neoliberale verkleidete Partei, betrifft auch Felipe González Márquez - und das hält schon seit 14 Jahren an [17] - sowie Rodríguez Zapatero.

Felipe González besitzt die Frechheit zu behaupten, dass die Korruption in Spanien nur allgemeine Vernachlässigung ist [18]. Aber das geht weit darüber hinaus, und wer wird die nötige Qualifikation besitzen, um das öffentliche Eigentum zu schützen und zu verhindern, dass die Institutionen pervertiert werden? Aufgrund der kommunizierenden Gefäße zwischen dem freien Kapitalfluss im Rahmen des neoliberalen Finanz-Modells und der Deregulierung durch die Steueroasen, beeinflussen die spanische Korruption und ihre Metastasen selbst die ehemaligen spanischen Kolonien in Lateinamerika und unter anderem auch das neoliberale Mexiko: ab ihrer transnationalen Banken, wie die Bank Santander [19], mit der der faschistische Schriftsteller Mario Vargas Llosa [20] sich auf Televisa [21] anbandelt, und auch Bau-Unternehmen wie die abscheuliche OHL [22], Repsol (der große Kochkessel [span. calderon], wo Felipe Calderón sich großzügig bedient hätte), oder noch Telefónica (wo der junge zionistische Chicago-boy Francisco Gil Díaz sich herumtrieb), usw...

Mitten in der transnationalen ansteckenden Korruptions-Epidemie in Spanien steckt jedoch das Schlimmste, nämlich, dass seine Agenten, Politiker und literarischen Verbündeten in Lateinamerika noch die Dreistigkeit haben, den ehemaligen spanischen Kolonien professorale Moral-Predigten zu halten.
Alfredo Jalife-Rahme

[1] «La "internacional neoconservadora": Likudistán, Texastán y Aznarstán», Alfredo Jalife-Rahme, La Jornada, 24 de junio de 2017.

[2] «Las ratas abandonan el Titanic financiero: el aznarista Rato huye del FMI», Alfredo Jalife-Rahme, La Jornada, 1 de julio de 2007.

[3] «Rodrigo Rato, ex director del FMI y segundo de Aznar, enjuiciado por lavado», Alfredo Jalife-Rahme, La Jornada, 24 de abril de 2015.

[4] «Aznarización de Repsol: desastre en Sudamérica y ganga en México», Alfredo Jalife-Rahme, La Jornada, 26 de diciembre de 2007.

[5] «Colapso inmobiliario de la España aznarista», Alfredo Jalife-Rahme, La Jornada, 9 de abril de 2008.

[6] «Derrumbe delictivo de Antonio Solá, "estratega" del Partido Popular español en América Latina», Alfredo Jalife-Rahme, La Jornada, 28 de diciembre de 2014.

[7] Mario Vargas Llosa, ein spanisch eingebürgerter Peruaner, erhielt zahlreiche Auszeichnungen, darunter den Nobelpreis für Literatur im Jahr 2010. Er erhielt auch den Jerusalem-Preis aus den Händen des ehemaligen Ministerpräsidenten Ehud Olmert, der 16 Monate für Korruption in Israels Gefängnis gesessen hat; Darüber hinaus erhielt er den Irving Kristol Award vom American Enterprise Institute (AEI). Als Großaktionär von Talome besitze er Vermögen in den vier folgenden Steueroasen: Britische Virgin Islands, Panama, Zypern, Luxemburg.

[8] «Los papeles de Panamá de Vargas Llosa: lavado neoliberal imperfecto en los paraísos fiscales», Alfredo Jalife-Rahme, La Jornada, 4 de mayo de 2016.

[9] “The ‘Paradise Papers’ and the Long Twilight Struggle Against Offshore Secrecy”, International Consortium of Investigative Journalists, December 27, 2017.

[10] «"Entregar el petróleo a extranjeros es de un país de quinta": presidente español Rajoy, del Partido Popular», Alfredo Jalife-Rahme, La Jornada, 7 de augusto de 2013.

[11] Druck Gruppe aus dem Technologischen Autonomen Mexikanischen Institut [ITAM], die die Chefs der mexikanischen Unternehmen sind: Pemex, CFE, Cofece, Consar, Condusef, NBC, Nafin, Públicos, Infonavit...

[12] “España: cómo y por qué cayeron Mariano Rajoy y su gobierno en una histórica moción de censura”, BBC, 1 de junio de 2018.

[13] «Álvaro Lapuerta, otra víctima Gürtel’: muertes, suicidios y accidentes», Plural, 2 de junio de 2018.

[14] “Spain’s Prime Minister, Mariano Rajoy, Is Ousted in No-Confidence Vote”, Raphael Minder, The New York Times, June 1, 2018.

[15] «Golpe del FMI al gobierno italiano "antisistema": “palazzo contra piazza y pizza”», Alfredo Jalife-Rahme, La Jornada, 3à de mayo de 2018.

[16] «La hipocresía de Pedro Sánchez: el PSOE acumula cientos de casos de corrupción», Diego Sánchez de la Cruz, Libre mercado, 1 de junio de 2018.

[17] «Casos de Corrupción del Gobierno de Felipe González Márquez (1982-1996)», La voz periodistica, 2013.

[18] «Felipe González cree que la corrupción en España es "un descuido generalizado"», El Boletin, 13 de februero de 2018.

[19] Über die außerordentlichen Gewinne der Santander Bank in Mexiko und über die aktive Rolle von Mario Vargas Llosa siehe « Mario Vargas Llosa, el súbdito de la Corona Española », Augustin Caso, SDP Noticias.com, 4 mars 2018.

[20] Mario Vargas Llosa engagiert sich seit 1990 in der mexikanischen Politik, und tut derzeit was er kann, um die Kampagne des Populisten (Favorit für die Präsidentschaftswahlen vom 1. Juli) Andrés Manuel López Obrador [AMLO] zu untergraben.

[21] “Board of Directors”, Televisa, et Consejo de Administración, Santander.

[22] «Corrupción de OHL financia a Aznar y al "FAES"», Alfredo Jalife-Rahme, La Jornada, 10 de mayo de 2015.
http://www.voltairenet.org/article201497.html
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Weltgeschehen und Politik / Antw:in Italien viel zu ruhig..
« Letzter Beitrag von Hans am 15. Jun. 2018 - 18:13:23 »
Italien will Ende der Russland-Sanktionen und droht EU mit Veto – NATO zeigt sich besorgt
Von den europäischen Medien weitgehend ignoriert, haben die Äußerungen von Italiens Innenminister Matteo Salvini von letzter Woche über die Russland-Sanktionen NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bereits alarmiert. Doch wie wahrscheinlich ist ein italienisches Veto?

Weiter: https://deutsch.rt.com/europa/71434-salvini-arbeitet-systematisch-auf-ende/
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Weltgeschehen und Politik / Antw:Saudi Arabien vs Jemen = Krieg in der ganzen Region?
« Letzter Beitrag von Hans am 15. Jun. 2018 - 18:09:55 »
Die Schlacht um Al Hudaydah
15.06.2018

AL HUDAYDAH/BERLIN (Eigener Bericht) - In der Schlacht um die jemenitische Hafenstadt Al Hudaydah können die Aggressoren - Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate - auf eine Vielzahl an Waffen aus deutscher Produktion zurückgreifen. Beide Länder gehören seit 2008 zu den größten Empfängern deutschen Kriegsgeräts. Noch im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung die Lieferung von Rüstungsgütern an die zwei Staaten im Wert von beinahe einer halben Milliarde Euro genehmigt. Trotz eines angeblichen Exportstopps werden bis heute ausgewählte Rüstungslieferungen durchgeführt, obwohl die saudisch-emiratische Kriegsallianz den Jemen laut Einschätzung der Vereinten Nationen in die größte humanitäre Krise der Gegenwart gestürzt hat. Der Angriff der Kriegskoalition auf Al Hudaydah droht die Lage noch zu verschlimmern: Über die Stadt wurden zuletzt beinahe 70 Prozent der Nahrungsmittel für die jemenitische Bevölkerung importiert. Die Lieferungen drohen komplett zum Erliegen zu kommen. Bereits jetzt vegetieren 8,4 Millionen Jemeniten am Rande einer Hungersnot dahin.
Der wichtigste Hafen des Jemen

Der Hafen von Al Hudaydah im Nordwesten des Jemen am Roten Meer, um dessen Kontrolle seit Mitte dieser Woche offen Krieg geführt wird, ist der größte des Landes. Seine Bedeutung zeigt sich daran, dass er bis ins Jahr 2014 hinein laut Angaben der International Crisis Group 40 Prozent der gesamten jemenitischen Zolleinnahmen generierte.[1] Die Huthi-Rebellen konnten Al Hudaydah kurz nach der Einnahme der Hauptstadt Sanaa, die ihnen im September 2014 gelang, unter ihre Kontrolle bringen; dabei stießen sie nur auf geringe Gegenwehr. Die von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten geführte Kriegskoalition, die die Huthi niederwerfen und die alte, von Riad weitgehend abhängige Regierung von Abed Rabbo Mansur Hadi wieder ins Amt bringen will, hat den Nutzwert des Hafens deutlich reduziert. Zuerst bombardierte sie im August 2015 die dortigen Ladekräne, was den Warenumschlag beträchtlich einschränkte; neue, von den Vereinten Nationen gestellte Kräne hat sie erst im Januar 2018 nach einem langen, erbitterten Tauziehen antransportieren lassen. Zudem hat sie den Hafen mit einer Blockade belegt, was die Zahl der dort eintreffenden Containerschiffe von 129 von Januar bis August 2014 - vor Beginn des Krieges - auf 54 von Januar bis August 2016 und 21 im gleichen Zeitraum 2017 reduzierte. Im November 2017 stoppte sie die Einfahrt von Schiffen nach Al Hudaydah für mehr als zwei Wochen sogar komplett.
Hungersnot und Seuchen

Die Beschädigung des Hafens von Al Hudaydah und seine Blockade haben von Beginn an gravierende Folgen für die Zivilbevölkerung des Jemen mit sich gebracht. Das Land ist bei der Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln, Medikamenten und Treibstoff in hohem Maße auf Importe angewiesen, die vor allem über See abgewickelt werden. So erhielt der von den Huthi kontrollierte Norden des Jemen, in dem die Mehrheit der Bevölkerung lebt, noch dieses Jahr trotz der Seeblockade 37 Prozent seines Treibstoffs und 69 Prozent seiner Nahrungsmittel über den Hafen von Al Hudaydah.[2] Allerdings reicht dies längst nicht mehr aus, um die schon vor Beginn des Krieges verarmte Bevölkerung zu ernähren und mit Medikamenten zu versorgen. Inzwischen sind 22,2 Millionen der insgesamt 27,5 Millionen Jemeniten auf auswärtige humanitäre Hilfe angewiesen; 8,4 Millionen Menschen vegetieren am Rande der Hungersnot dahin. Trotz massiver Anstrengungen der Vereinten Nationen und internationaler Hilfsorganisationen leiden 500.000 Kinder im Alter von weniger als fünf Jahren an umfassender Unterernährung. Zudem hat eine Cholera-Epidemie das Land getroffen, die als die schwerste und sich am schnellsten ausbreitende der jüngeren Geschichte gilt. Inzwischen sind mehr als 1,1 Millionen Fälle gemeldet worden; über 2.200 Menschen verstarben an der Krankheit, darunter fast 30 Prozent Kinder unter fünf Jahren.
Vor dem Kollaps

Hilfsorganisationen und die UNO schlagen Alarm, seit sich der Angriff der saudisch-emiratischen Kriegskoalition auf Al Hudaydah abzuzeichnen begonnen hat: Können über den Hafen keine Hilfslieferungen mehr abgewickelt werden, weil es dort oder in den angrenzenden Stadtvierteln zu Kämpfen kommt, dann droht die Versorgung vollends zu kollabieren. Zudem wäre mit weiteren verheerenden Rückschlägen etwa durch Luftangriffe der saudisch-emiratischen Kriegskoalition zu rechnen. So bombardierten Kampfflieger der Koalition an diesem Montag ein neu errichtetes Cholera-Behandlungszentrum der Hilfsorganisation Médecins sans frontières (MSF). Der Angriff erfolgte, obwohl das Gebäude durch Markierungen auf dem Dach gut erkennbar als medizinische Einrichtung kenntlich gemacht worden war und MSF darüber hinaus der Kriegskoalition seine Koordinaten mitgeteilt hatte. Todesopfer waren nur deshalb nicht zu verzeichnen, weil das Behandlungszentrum noch nicht in Betrieb genommen worden war. MSF musste jede Tätigkeit in der Region vorläufig einstellen.[3] Am Mittwoch berichtete nun der Leiter der Hilfsorganisation Care im Jemen, man habe am Morgen in nur 30 Minuten 30 Luftangriffe auf Al Hudaydah verzeichnet.[4] Die Vereinten Nationen schätzen die Anzahl der Menschen, die noch nicht aus der Stadt geflohen und deshalb unmittelbar gefährdet sind, auf mehrere Hunderttausend.
Von Deutschland bewaffnet

Offiziell heißt es im Auswärtigen Amt, man sei "sehr besorgt über die aktuellen Entwicklungen um Hodeidah" und "appelliere" an "alle Konfliktparteien", den "Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten".[5] Tatsächlich könnten die führenden Staaten der Kriegskoalition - Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate - ihren Krieg im Jemen nicht so umstandslos führen, wenn sie nicht in erheblichem Umfang über Kriegsgerät aus deutscher Produktion verfügten und zudem zuweilen gemeinsame Kriegsübungen mit der Bundeswehr durchgeführt hätten. So beliefen sich etwa die deutschen Rüstungsexporte an Saudi-Arabien in den Jahren von 2008 bis 2016 auf 3,237 Milliarden Euro. Im selben Zeitraum lieferten deutsche Waffenschmieden Waren im Wert von rund 1,954 Milliarden Euro an die Vereinigten Arabischen Emirate. Hinzu kommen Kampfjets der Modelle Tornado und Eurofighter, die unter anderem in der Bundesrepublik hergestellt, aber über Großbritannien an Saudi-Arabien verkauft wurden. Riad hat die Flugzeuge bereits im Jemen-Krieg eingesetzt.[6] Beide Länder besitzen Schusswaffen aller Art (etwa Pistolen, Maschinenpistolen, Maschinengewehre) sowie die zugehörige Munition aus deutscher Herstellung in großer Zahl. Hinzu kommen unter anderem Hubschrauber (Saudi-Arabien), Transportpanzer des Modells Fuchs (Vereinigte Arabische Emirate) sowie (im Fall beider Staaten) Drohnen unterschiedlicher Art. Die Bundeswehr führte unter anderem gemeinsame Luftwaffenmanöver mit Saudi-Arabien und den Emiraten durch (german-foreign-policy.com berichtete [7]).
Kein Ausfuhrstopp

Noch im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von fast einer halben Milliarde Euro an die beiden Golfstaaten erteilt, die den Krieg im Jemen bereits seit dem März 2015 führen - und die damit nach Einschätzung der Vereinten Nationen die schwerste humanitäre Krise der Gegenwart heraufbeschworen haben: Berlin gestattete die Ausfuhr von Kriegsgerät im Wert von rund 254 Millionen Euro an Saudi-Arabien sowie von 214 Millionen Euro an die Vereinigten Arabischen Emirate. Offiziell erteilt die aktuelle Große Koalition seit Februar beiden Staaten keine Neugenehmigung mehr, bis sie den Jemen-Krieg endgültig eingestellt haben. Allerdings werden Lieferungen, denen bereits in der Vergangenheit zugestimmt wurde, weiter durchgeführt. Das betrifft unter anderem Patrouillenboote, die die Lürssen-Werft an die saudische Marine verkauft (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Außerdem liefern deutsche Waffenschmieden ihre Produkte auch über Auslandsfilialen an die beiden Kriegsparteien; Bomben aus der Produktion der Rheinmetall-Tochterfirma RWM Italia sind nachweislich im Jemen-Krieg eingesetzt worden (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Darüber hinaus beteiligen sich etwa Konzerne aus den Vereinigten Arabischen Emiraten an deutschen Rüstungskonzernen, während die saudische Waffenindustrie mit deutscher Hilfe aufgebaut wird - german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7639/
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Weltgeschehen und Politik / Antw:Der Staatsterror der NATO
« Letzter Beitrag von Hans am 14. Jun. 2018 - 21:54:05 »
Besoffen Schaufenster anpissen: Für Nato-Rambos im Baltikum normal

13:34 14.06.2018(aktualisiert 13:39 14.06.2018)
Konstantin Sewastjanow

Nato-Soldaten fluten das Baltikum: 18.000 Militärs aus 19 Ländern nehmen teil an den Manövern „Saber Strike“ und „Baltops“ in der Region. Truppenübungen finden in den baltischen Staaten mehrmals pro Jahr statt – angesichts eines „aggressiven Russlands“ ein Muss, sagen die Regierungen. Nur: Die einfachen Bürger wollen das nicht so recht einsehen.

In der litauischen Hafenstadt Klaipeda ist es proppenvoll: 37 Kampschiffe aus allerlei Nato-Ländern sind in den Hafen eingelaufen. Man müsse die Auslandssoldaten mit aller gebotenen Gastfreundschaft empfangen, hat der Stadtrat beschlossen. Sie schützten ja schließlich die Stadt und das Land. Also wurde den Nato-Truppen für die Zeit des Manövers kurzerhand die kostenfreie Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs gewährt – ohne Wenn und Aber: Der Bürgermeister hatte sich gar keine Zeit dafür genommen, diese Entscheidung im Stadtrat zu diskutieren.

„In den letzten 25 Jahren hat man bei uns auf alles eine Gebühr eingeführt, worauf sich eine Gebühr erheben lässt“, sagt Wjatscheslaw Titow, Stadtratsmitglied in Klaipeda von der Fraktion „Union litauischer Russen“. „In unserer Stadt haben nur Kinder bis sieben Jahre das Recht auf kostenlose Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel – und das auch nur, wenn sie keine Sitzplätze einnehmen. Ein Ticket kostet 80 Cent. Schüler, Studenten und Rentner im Alter von über 70 Jahren zahlen die Hälfte. Und selbst die, die über 80 sind, fahren nicht kostenlos mit: Sie haben einen Rabatt von 80 Prozent. Es ist also so, dass die sozial Schwachen in die Tasche greifen müssen, während die gut besoldeten Nato-Soldaten kostenlos herumfahren. Ich persönlich sehe das nicht ein. Die Soldaten haben ihre Übungsplätze, da sollen sie kostenlos herumfahren und herumschießen, so viel sie wollen“, kritisiert der Kommunalpolitiker.

„Bankrotte“ USA nutzt Nato als Militär-Arm – Experte: So kann Russland sich wehren
Wie gesagt, Truppenübungen und Manöver finden hier im Baltikum häufig statt. Die Kommunalverwaltung von Klaipeda ruft die Stadtbürger jedes Mal dazu auf, doch bitte keine Angst davor zu haben. Viele fürchten sich trotzdem – und würden es gut finden, wenn die Nato-Soldaten fernab der Wohnsiedlungen für den Krieg trainierten.

Als im April dieses Jahres die Übung „Tapferer Greif („Narsus Grifonas“) innerhalb der Stadtgrenzen abgehalten wurde, schrieb die Klaipeda-Bürgerin Julia Dobilene im Netz:

„Man könnte das Ganze natürlich mit einem Lächeln hinnehmen. Man könnten den Kindern von der Übung erzählen und dieses ganze ‚Habt keine Angst, das sind gute Onkel‘. Aber in der Stadt wird seit über einer Stunde geschossen. Bei uns in der Nähe sind drei Krankenhäuser (eins davon für Senioren), mehrere Schulen und Kindergärten. Und ich als litauische Bürgerin möchte sagen: Ich bin gegen Truppenübungen innerhalb der Stadt!“

Julias Beitrag fand große Resonanz, Menschen schrieben sich den Frust von der Seele: „Für Truppenübungen gibt es Übungsplätze. Da gibt es spezielle Anlagen, man kann herumrennen, so viel man will, und stört niemanden dabei. Mir ist nicht ganz klar, warum ich mehrmals in der Nacht aufwachen muss, weil 20 Meter vor meinen Fenstern rund um die Uhr Armeeschrott verkehrt“, schrieb Nikolai Morosow.

„Der Staat wirft demonstrativ Geld zum Fenster heraus. Renten werden nicht erhöht, Krankenhäuser nicht repariert. Stattdessen werden unsinnige Militärmanöver durchgeführt, mit einer großen Zahl von Schaulustigen und infolge dessen mit hohem potentiellem Risiko für diese Sensationsgeilen“, schrieb eine weitere Nutzerin, Julia Baranezkaja.
Ein Segen für die Russenpropaganda

Der Hinweis auf das Risiko ist nicht aus der Luft gegriffen. Die Armeetechnik ist durchaus eine Gefährdung für den Straßenverkehr. Vor sieben Tagen erst stießen in der Bezirksgemeinde Prienai vier Schützenpanzer vom Typ „Stryker“ zusammen: 13 US-Soldaten wurden verletzt. Zwei Tage später ein weiteres Unglück: Ein „Stryker“-Fahrer verlor die Kontrolle über sein Gefährt und fuhr gegen einen Baum am Straßenrand. Ein Crewmitglied musste mit einem Knochenbruch ins Krankenhaus gebracht werden. Kurz darauf noch ein Unfall: Ein Armee-Jeep überschlug sich in der Nähe der Stadt Pabrade. Da ist es wohl eine Ironie des Schicksals, dass Litauen die Europäische Union in diesen Tagen um 430 Millionen Euro für die Straßensanierung bitten will.

Litauen: Nato-Schützenpanzer-Unfall – 13 US-Soldaten verletzt – FOTO

Das Problem mit den Nato-Soldaten hat viele Formen. Letzten Herbst hatten Hundeliebhaber aus Riga Fotos bei Facebook veröffentlicht, die alles sagen: Müll, den die Nato-Angehörigen in einem Wald unweit ihres Stützpunkts hinterlassen haben. Plastikflaschen, Aludosen, Papierfetzen… „Den Wald haben sie auch zerwühlt, mir tut es in der Seele weh“, schrieben die Einheimischen. „Entschuldigt, aber wir haben hier eigene Schweine genug!“

Insgesamt ist das Verhältnis der baltischen Bürger zu den Nato-Soldaten gespalten. Die Litauer, Letten und Esten nehmen sie eher positiv wahr – die Staatspropaganda hat ihnen eingedrillt (und sie glauben es), dass Russland jeden Augenblick angreifen könnte. Die einheimischen Russen verstehen indes, dass Moskau keinen Krieg will. Und die im Baltikum stationierten Soldaten werden eingeschüchtert: Jeder Fehltritt sei eine Steilvorlage für die „Kremlpropaganda“.

Ein echtes Geschenk für die Kämpfer gegen den russischen „Infokrieg“ war ein Vorfall vom letzten Jahr in Litauen. Litauische Parlamentsabgeordnete erhielten einen anonymen Brief, in dem es hieß, Bundeswehrsoldaten aus dem Nato-Kontingent hätten in der Stadt Jonava eine 15-jährige Schülerin vergewaltigt. Die Angaben konnten nicht bestätigt werden, der Vorsitzende des Nato-Ausschusses erklärte sogleich, hinter dieser „Ente“ steckten „prorussische Elemente“.

Nato-Offizier a.D. Scholz: Die Nato ist auf Konfrontation mit Russland aus

Tatsächlich ist es aber so, dass die „russischen Infokrieger“ sich nichts auszudenken brauchen. Schauen wir wieder nach Klaipeda: Dort haben Polizisten unlängst fünf betrunkene Soldaten aus Tschechien festgenommen, die sich an einem Nachtclub eine Schlägerei mit der örtlichen Jugend geliefert hatten. Erst Stromschläge aus dem Elektroschocker konnten die tschechischen Jungs zur Vernunft bringen. Nicht selten sind solche Vorfälle auch in Lettland. So demolierten vier betrunkene britische Soldaten ein Taxi in Riga, indem sie auf dessen Dach tanzten. Und 2015 hatte ein US-Soldat einen Unfall verursacht, bei dem fünf Menschen schwer verletzt wurden. Einer Strafe konnte der Unfallverursacher entkommen, weil er rechtzeitig in die Heimat abgefahren war.
Seltener Fall von Gerechtigkeit

Im Mai 2014 endete der Besuch eines Nato-Geschwaders in der lettischen Stadt Ventspils während des Manövers „Open Spirit“ mit einem Skandal. Mehrere Auslandssoldaten hatten sich in der Stadt mit den Einheimischen geprügelt – Bilanz: Ein niederländischer Seemann musste im Zustand der Bewusstlosigkeit mit Schädelknochenbrüchen und einem Hirnödem ins Krankenhaus gebracht werden, 23 weitere Soldaten wurden von der Polizei bestraft – wegen öffentlichen Alkoholkonsums und Erregung öffentlichen Ärgernisses.

Gelähmt im Konfliktfall: Nato fehlt Infrastruktur in Europa - Experte

Der Bürgermeister von Ventspils, Aivars Lembergs, teilte die Details mit: „Die Nato-Matrosen benehmen sich wie die Schweine. Sie ignorieren das lettische Gesetz und die Vorschriften der Kommunalverwaltung von Ventspils. Sie urinierten im betrunkenen Zustand gegen Schaufenster, erbrachen sich, tranken Alkohol im öffentlichen Raum, was bei uns verboten ist. Zudem rissen sie Blumen aus den Blumenbeeten, um sie Prostituierten zu schenken.“ Die Einheimischen hätten auf die Seeleute eingeschlagen, um ihre Frauen vor Belästigungen zu schützen, mutmaßte der Stadtvater.

Und dafür erhielt er auch eine Rüge. Litauens Außen- und Innenminister bezeichneten dessen Äußerungen über die Verbündeten als „verantwortungslos“, „inakzeptabel“, eine „Gefahr für die nationale Sicherheit“ und „Wasser auf die Mühlen der Russenpropaganda“. Der ehemalige lettische Verteidigungsminister Artis Pabriks wollte die Vorfälle gar nicht wahrhaben. Sie könnten inszeniert worden sein, um Lettland und die Nato zu spalten, sagte er. „Man stellt die Sache also so dar, dass nicht die Nato-Soldaten sich unbotmäßig verhalten haben, sondern ich. Das ist absurd“, konterte Lembergs.

„Goldene Kasernen“: Nato-Komplex im Baltikum für 43 Mio. Euro gebaut
Im Herbst 2016 überfiel ein britischer Soldat einen jungen Letten in einem McDonald´s in Riga und brach ihm die Nase. Die britischen und lettischen Medien schrieben daraufhin von einer Attacke gegen den britischen Soldaten, die von prorussischen Aktivisten geplant worden sei. „Man kann sagen, dass ich einen zweiten Schlag gegen den Kopf gekriegt habe, begleitet von einem Riesenschock“, schrieb der junge Mann daraufhin. Auf lettischen Portalen habe es einen Shitstorm wegen angeblicher „Willkür der Russen“ und „Putins Plänen“ gegeben. Später jedoch triumphierte die Gerechtigkeit: Ein britisches Gericht verurteilte den britischen Rambo zu einer Geldstrafe von über 1.000 Euro.

https://de.sputniknews.com/kommentare/20180614321159224-us-nato-soldaten-baltikum-krawalle/
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Weltgeschehen und Politik / Antw:Die Technik des Staatsstreichs – Operation Regimewechsel
« Letzter Beitrag von Hans am 14. Jun. 2018 - 21:48:54 »

Für Oppositionelle gibt es in der Ukraine keine Menschenrechte
13. Juni 2018 Peter Nowak

Der von der EU unterstützte Präsident Poroschenko: Nicht gerade ein Garant für Meinungsfreiheit, Menschenrechte und Korruptionsbekämpfung. Bild: president.gov.ua

Auf einer Konferenz in Berlin sprachen kritische Journalisten und Politiker, die aber das Pech haben, nicht aus Russland zu kommen

Journalisten und Kriegsdienstverweigerter werden verfolgt, verprügelt und landen im Gefängnis. Kritische Zeitungen und Rundfunksender werden von der Regierung geschlossen oder von einem nationalistischen Mob belagert.

Nein, da ist nicht von Russland die Rede. Bei der knapp vierstündigen Konferenz der Linksfraktion ging es um Menschenrechte und Medienfreiheit in der Ukraine. Das Land wird in Deutschland von einer ganz großen Koalition von CSU bis zu den Grünen ausschließlich als Opfer russischer Expansionsinteressen gesehen.

Erst vor zwei Tagen hat die Grünen-Politikerin Marie Luise Beck bei einer Diskussion im Deutschlandfunk wieder eine Lanze für die Ukraine gebrochen. Für sie war ganz klar, dass sie gegen Putin ebenso verteidigt werden müsse wie die prowestliche russische Opposition, die Beck unterstützt.

Aber die vom Linken-Abgeordneten Andrej Hunko eröffnete Konferenz zu den Menschenrechten in der Ukraine machte deutlich, dass in dem Land Andersdenkende und Handelnde mindestens genau so stark verfolgt werden wie in Russland. Im ersten Panel berichteten Juristen und Vertreter von Menschenrechtsorganisationen über die repressive ukrainische Innenpolitik.

Die Leiterin des Instituts für Rechtspolitik und Soziales Elena Berezhnaya holte aus einer Tasche einen schmutzigen Lappen. Damit wollte sie zeigen, wie der ukrainische Präsident mit der Verfassung umgehe. Ein Maulkorb sollte die massive Einschränkung der Meinungsfreiheit symbolisieren.

Das bekommen auch oppositionelle Medienvertreter zu spüren, die im zweite Panel über vielfältige Repressalien berichteten. Das fängt bei Drohungen an und geht bis zur Ermordung von kritischen Journalisten. Wenn das in Russland geschieht, gibt es mit Recht einen großen Aufschrei in der westlichen Welt. Wenn es in der Ukraine geschieht, folgt das große Schweigen.

Die Namen, der in den letzten Jahren in der Ukraine ermordeten Journalisten sind hierzulande kaum bekannt. Es setzen sich anders als im Falle Russlands auch keine grünen Spitzenpolitiker für sie ein. Es waren zivilgesellschaftliche Aktivisten wie Lothar Eberhardt, die dafür gesorgt haben, dass der Name des Bloggers und Journalisten Ruslan Kotsaba einer größeren Öffentlichkeit bekannt wurde.

Er wurde inhaftiert, weil sich der überzeugte Pazifist klar gegen den Krieg der Ukraine gegen die prorussische Bevölkerung im Osten des Landes ausgesprochen hat. Die Kampagne für seine Freilassung hatte Erfolg. Doch nach seinem engagieren Vortrag, informierte Kotsaba darüber, dass die ukrainische Justiz eine erneute Anklage gegen ihn vorbereitet.

Es kann also sein, dass er bei seiner Rückkehr erneut inhaftiert wird. Eigentlich müsste der Pazifist Unterstützung auch von Grünen bekommen. Doch für Rebecca Harms und andere Freunde der Ukraine sind ukrainische Pazifisten suspekt, weil sie nicht zur Wehrbereitschaft beitragen.
Linke Oppositionelle fehlten auf der Konferenz

Die auf der Konferenz geäußerten Fälle von Menschenrechtsverletzungen werden nicht dadurch entwertet, dass ein Großteil der anwesenden Referenten Anhänger des durch den Maidan gestürzten Regimes waren.

Auch die Presseverantwortliche der früheren Regierung meldete sich zu Wort und beteuerte, dass man es damals nicht nötig gehabt habe, gegen kritische Journalisten repressiv vorzugehen. Man hätte andere Mittel gehabt.

Der Stipendiat der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Soziologe Taras Salamaniuk kritisierte, dass bei der Auswahl der Referenten die "neue Linke" nicht berücksichtigt worden sei und einige der Redner auf der Konferenz keine Probleme mit Abwertung von Schwulen und Lesben haben.

Man kann sagen, dass sie ein instrumentelles Verhältnis zu Menschenrechten haben und sich nur beklagen, wenn sie oder ihr nächstes Umfeld davon betroffen sind. Salamaniuk hat sich in einer Untersuchung mit der Rolle der Linken beim Maidan und Anti-Maidan befasst. Dabei kommt er für beide Bewegungen zu einen ernüchternden Fazit:

    Hervorzuheben ist, dass der Anti-Maidan in Charkiw dank der starken Stellung von Borot ́ba und im Unterschied zu Kiew die Forderungen der Linken berücksichtigt hat. Diese haben dort nicht bloß Flugblätter verteilt oder ein kleines Agitationsgrüppchen organisiert, sondern ganz gezielt Propaganda von der Bühne herunter betrieben.

    Als Folge sind einige progressive Forderungen, wie das Verbot ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse und die Priorität für kollektives Eigentum, in die Erklärung der "Charkiwer Volksrepublik" aufgenommen worden.

    Es ist aber umgekehrt nicht zu vergessen, dass diese erfolgreiche Zusammenarbeit und die engen Beziehungen zwischen Borot ́ba und den anderen, teilweise chauvinistischen Anti-Maidan-Organisationen in Charkiw noch umstrittener waren als die Teilnahme von Linken an der Maidan-Bewegung.
    Taras Salamaniuk

Wenn EU-Freunde das Ende der Sowjetunion bejubeln

Doch unabhängig von diesen für die Formierung einer neuen Linken, die nichts mit den alten oligarchischen Machtblöcken zu tun hat, wichtigen Klärungsprozess sollte man bei der Frage der Menschenrechte endlich in der Ukraine den gleichen Maßstab wie in Russland anlegen.

Der Journalist Ulrich Heyden, der sich sehr engagiert dafür einsetzte, redete aus eigener Betroffenheit. Er war einer der wenigen deutschsprachigen Journalisten, die mit den Angehörigen der Menschen gesprochen haben, die am 2. Mai 2014 beim Sturm von Nationalisten auf das Gewerkschaftshaus von Odessa, in das sich Angehörige des Anti-Maidan geflüchtet hatten, ums Leben kamen.

Heyden schuf mit Lauffeuer einen der wenigen deutschsprachigen Filme, die sich mit dem blutigen Geschehen befassen. In den meisten Medien wurde der Film ebenso verschwiegen, wie die Proteste ausblieben, als Heyden aus der Ukraine ausgewiesen wurde.

Wäre das in Russland geschehen, wäre Heyden der Held aller Talkshows gewesen und hätte die Unterstützung von allen Parteien bekommen. Doch die doppelten Standards beginnen schon früher.

Alle, die es so begrüßen, dass sich die Ukraine selbstständig gemacht haben, jubelten über das Ende der Sowjetunion. Dabei war sie wie die EU ein Bündnis verschiedener Staaten. Es gab keine Außengrenzen mehr. Die Menschen mussten keine langen Ausweisprozeduren auf sich nehmen, wenn sie innerhalb der SU reisten.

Nach dem Ende der SU entstanden ganz viel neue Nationalstaaten, die teilweise überhaupt keinen Kontakt untereinander haben und durch teilweise starre Grenzen getrennt sind. Diesen Aspekt wollen viele EU-Anhänger, die das Ende der Sowjetunion begrüßten, nicht sehen. Das ideologische Feindbild verhinderte es.
https://www.heise.de/tp/features/Fuer-Oppositionelle-gibt-es-in-der-Ukraine-keine-Menschenrechte-4077292.html?seite=all
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