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Weltgeschehen und Politik / Antw:Zitat
« Letzter Beitrag von Hans am 23. Sep. 2017 - 14:32:33 »
"Es ist besser, für das, was man ist, gehasst,
als für das, was man nicht ist, geliebt zu werden."

                       André Gide
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Weltgeschehen und Politik / Antw:Frankreich kommt als nächster dran
« Letzter Beitrag von Hans am 23. Sep. 2017 - 11:06:04 »
Laut Emmanuel Macron ist die Zeit der Volkssouveränität vorbei
von Thierry Meyssan

Mit seiner grundlegenden Rede vor den ranghöchsten französischen Diplomaten hat Präsident Macron seine Weltvorstellung vorgestellt und wie er die ihm zur Verfügung stehenden Werkzeuge verwenden will. Ihm zufolge gebe es keine Volkssouveränität mehr, weder in Frankreich noch in Europa, also auch keine nationalen oder supranationalen Demokratien. Es gebe auch kein kollektives Interesse der Republik mehr, sondern nur einen vielfältigen Katalog von Dingen und Ideen, die Gemeingut bilden. Mit der Beschreibung der neuen Arbeit seiner Botschafter teilte er ihnen mit, dass sie nicht mehr die Werte ihres Landes verteidigen, sondern Gelegenheiten ausmachen sollen, um im Namen des Europäischen Leviathans zu handeln. Er behandelte manche Konflikte genauer und entwickelte ein Programm der wirtschaftlichen Kolonisation der Levante und Afrikas.
Anlässlich der traditionellen Botschafterwoche hielt Präsident Macron seine erste allgemeine Rede über Außenpolitik seit seiner Ankunft im Elysee-Palast [1]. Alle Zitate mit Anführungszeichen in diesem Artikel sind ihr entnommen. Der Präsident hat nicht die Lage der internationalen Beziehungen erläutert, noch die Rolle Frankreichs in der Welt erklärt, aber wohl die Art und Weise, wie er denkt, dieses Werkzeug zu verwenden.

Ihm zufolge war Frankreich nicht fähig sich den Änderungen der Welt seit 1989, dem Fall der Berliner Mauer, der Auflösung der Sowjetunion und dem Triumph der US-amerikanischen Globalisierung anzupassen. Um das Land wiederaufzubauen, wäre es absurd, zum alten Konzept der nationalen Souveränität zurückzukehren. Im Gegenteil, man muss fortschreiten, indem man die zur Verfügung stehenden Hebel ergreift. Deshalb ist heute dass Motto: "Unsere Souveränität ist das Europa".

Natürlich ist die Europäische Union ein Monster, "ein Leviathan“ [2]. Sie hat keine populäre Legitimität, aber wird legitim, wenn sie ihre Staatsbürger schützt. In ihrer derzeitigen Form wird sie durch das deutsch-französische Paar beherrscht. Er, Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel können sie daher gemeinsam regieren. So hat er in seiner Eigenschaft als französischer Präsident und im Einvernehmen mit seiner deutschen Partnerin, die es sich im Lichte der Geschichte nicht leisten konnte Polen anzugreifen, nach Polen fahren können, und als stillschweigender Vertreter der Union dort zu sprechen, den Ministerpräsident dort zu beleidigen, ihn daran zu erinnern, dass Polen nicht souverän sei, und dass es in den Schoß Europas zurückkommen müsse.

Er hat bereits mit der Kanzlerin beschlossen, in vier Bereichen tätig zu sein:
- Der Schutz der Arbeitnehmer;
- Die Reform des Asylrechts und die europäische Zusammenarbeit im Bereich der Migration;
- Die Definition einer Handelspolitik und der Instrumente der Kontrolle über strategische Investitionen;
- Die Entwicklung des Europas der Verteidigung.

Diese Ziele bestimmen natürlich die nationalen Politiken der einzelnen Mitgliedstaaten, Frankreich mitinbegriffen. Die Ordonanzen z.B., die seine Regierung gerade zur Reform des Arbeitsgesetzes veröffentlicht hat, sind die minimalen Grenzen des Schutzes der Arbeitnehmer gemäß den Anweisungen, die seit langer Zeit bereits von den Brüsseler Beamten angenommen wurden. Die Europäische Zusammenarbeit im Bereich der Migration wird die Schwellenwerte der Gastfreundschaft festlegen, die die deutsche Industrie braucht [3], während die Reform des Asylrechts die Aufnahme-Kapazität von Frankreich innerhalb des Schengen-Raums festlegen wird. Das Europa der Verteidigung wird die Vereinigung der Armeen der Union erlauben und sie gemeinsam für das Bestreben der NATO integrieren.

Um die Europäische Union schneller voranzutreiben werden Frankreich und Deutschland gestärkte Zusammenarbeit zu verschiedenen Themen organisieren, indem sie ihre Partner ad hoc auswählen. Man wird dann das Prinzip der Einstimmigkeit beibehalten, aber nur zwischen vorgewählten Staaten, die bereits untereinander einig sind.

Der Zusammenhalt dieses Ensembles wird mit vier gemeinsamen Werten stattfinden:
- „Die Wahl- und repräsentative Demokratie,
- Achtung der menschlichen Person,
- religiöse Toleranz und Meinungsfreiheit,
- und den Glauben an den Fortschritt.“
"Die Wahl- und repräsentative Demokratie" wird nur auf lokaler Ebene gelten (Gemeinschaften von Gemeinden und administrativen Regionen, da die Gemeinden und Departements wahrscheinlich verschwinden werden), da es keine nationale Souveränität mehr gibt.
"Respekt vor der menschlichen Person, religiöse Toleranz und Freiheit" werden im Sinne des Übereinkommens zum Schutz der Menschen-Rechte und der Grundfreiheiten verstanden und nicht mehr im Sinne der Erklärung von 1789, obwohl sie in der Präambel der Verfassung steht.
"Der Glaube an den Fortschritt" wird Europäische Staatsbürger in einer Zeit mobilisieren können, wo jedermann reiche Länder im Erweiterten Nahen Osten sehen kann, die plötzlich von der Karte verschwunden und in die Steinzeit zurückgekehrt sind.
Die Methode Macron

Frankreich sollte das Europäische Werkzeug zur Anpassung an die "instabile und multipolare Welt" benutzen. Da es klar ist, dass es keine Wiederherstellung des Franko-russischen Bündnisses geben kann, das von Präsident Sadi Carnot und dem Kaiser Alexandre III. getroffen wurde, weil die Europäische Union die zivile Seite des Atlantischen militärischen Bündnisses ist, hat es keinen Sinn, die Diplomatie in der Geschichte Frankreichs oder der Werte zu verankern.

Stattdessen sollte man die Rolle des "Gegengewichtes" spielen, um die „Beziehungen zu den großen Mächten, deren strategische Interessen auseinandergehen“, beizubehalten. Man verstehe, der Präsident spricht nicht von den Interessen, die zwischen den Vereinigten Staaten einerseits und Russland und China andererseits divergieren, sondern von der Aufrechterhaltung der Verbindungen, die diese beiden Großmächte mit den Vereinigten Staaten pflegen müssen.

„Dafür brauchen wir (...) uns in die Geschichte der bestehenden Allianzen eingliedern und opportunistisch, Umstands-Allianzen bilden, die uns erlauben, effektiver zu sein“. Die Rolle der Diplomaten ist daher nicht mehr, die Werte Frankreichs langfristig zu verteidigen, sondern kurzfristig Gelegenheiten erschnüffeln und günstige Geschäfte machen.
„Die Stabilität der Welt“

Sind dieser Rahmen der Europaarbeit und diese Methode einmal gestellt, dann wird die Funktion der französischen Diplomatie sein, sowohl für die Sicherheit der Franzosen durch die Teilnahme an „der Stabilität der Welt“ zu sorgen, als auch bei der Verteidigung des „universellen Allgemeingutes“ an Einfluss zu gewinnen.

Da seit dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende der nationalen Souveränität es keinen herkömmlichen Feind mehr gibt, braucht Frankreich keine Armee mehr, um sein Territorium zu verteidigen. Aber es muss einem unkonventionellen Feind begegnen, dem „Islamistischen Terrorismus“, der von Frankreich eine allgegenwärtige Polizei und eine Projektionsstreitkraft verlangt, die in der Lage ist, in den Brandstätten des Terrorismus im Ausland einzugreifen: in Syrien und im Irak auf der einen Seite, in Libyen und der Sahel-Zone auf der anderen. Natürlich ist es diese Änderung des Zieles und kein Budget-Problem, das Präsident Macron dazu führte, den obersten Stabschef der Armee zu entlassen. Es bleibt aber noch die Polizeireform.

Frankreich wird weiterhin seine muslimischen Bürger schützen und gleichzeitig in seiner Rede eine Verbindung zwischen der islamistischen politischen Ideologie und der islamischen Religion beibehalten. Es wird somit weiterhin die Praxis der islamischen Religion überwachen, sie einrahmen und in der Tat seine Anhänger beeinflussen können.

Der Kampf gegen den Terrorismus ist auch das Austrocknen seiner Finanzierung, das Frankreich über viele internationale Institutionen verfolgt; man weiß doch, dass wegen der „regionalen Krisen und Spaltungen, der Teilungen in Afrika und der Spaltungen in der muslimischen Welt“, einige Staaten sich heimlich an dieser Finanzierung beteiligen. Nun, erstens, da Terrorismus keine Menschen sind sondern eine Kampfmethode und zweitens die terroristischen Aktionen deutlich besser finanziert sind, seitdem man sie angeblich verbietet, es ist offensichtlich, dass dieses Gerät von Washington nicht gegen die Muslim-Bruderschaft umgesetzt wurde, sondern gegen den Iran. Obwohl das scheinbar nichts mit der Finanzierung des Terrorismus zu tun hat, befasst sich Präsident Macron dann mit dem Saudi-iranischen Antagonismus, um die Seite von Saudi-Arabien zu ergreifen und den Iran zu verurteilen.

Seit den Angriffen von Daesch gegen „unsere Interessen, unsere Leben, unser Volk“, ist Frieden im Irak und in Syrien „eine vitale Priorität für Frankreich“. Daher also die Änderung der aktuellen Methode seit dem Monat Mai: Paris „[war]“ von den Verhandlungen in Astana „ferngehalten worden“, aber es gestattet heute „Fortschritte in der Praxis“, indem es mit einem nach dem anderen der Teilnehmer der Astana-Sitzungen diskutiert. Paris hat sie überzeugt, das langjährige Ziel von Präsident Obama aufzunehmen: das Verbot von Chemiewaffen und den humanitären Zugang zu den Konfliktzonen. Zu guter Letzt hat Frankreich eine „Internationale Kontaktgruppe“ geschaffen, die sich anlässlich der Generalversammlung der Vereinten Nationen um [Außenminister] Jean-Yves Le Drian versammeln wird. Die Rückkehr Syriens zum Rechtsstaat „sollte die Rechtsprechung für die Verbrechen mit sich bringen, die besonders von den Führern des Landes begangen wurden“.

Präsident Macron unternimmt somit einen Rückzug im Vergleich zu seinen früheren Aussagen. Es gilt nicht mehr, wie er in einem Interview mit der JDD vorgeschlagen hatte, die Arabische Republik Syrien zu akzeptieren und sie gegen Daesch zu unterstützen, sondern im Gegenteil, um das vorherige Doppelspiel weiterzuführen: den humanitären Vorwand weiterhin zu verwenden, um den Dschihadisten Waffen gegen Damaskus zu liefern. Die Bekanntgabe der Verurteilung der syrischen Führung entspricht der Niederlage der Arabischen Republik Syrien, weil nie, absolut nie ein Staat siegreiche Generäle für Kriegsverbrechen verurteilt hat. Präsident Macron sagt nicht welches Gericht diese Führer verurteilen sollte, aber seine Formulierung bezieht sich auf die des Direktors der politischen Angelegenheiten der Vereinten Nationen, Jeffrey Feltman, der seit dem Jahr 2012 (d. h. noch vor dem vollen Krieg) die "Verurteilung" von 120 syrischen Führern vorgesehen hat; ein Plan, der unter der Leitung eines Mitarbeiters von Frau Merkel, Volker Perthes, entworfen worden war [4].

Was Libyen und die Sahel-Zone betrifft, hat Präsident Macron an seine Initiative von La-Celle-Saint-Cloud erinnert, während welcher er den " libyschen Premierminister", Fayez Sarradsch und den "Chef der libyschen nationalen Armee", Khalifa Haftar, vereint hat. Ein Gipfel, auf dem er die beiden Männer der Unterstützung der Europäischen Union versichert hatte, unter der Bedingung, dass sie das mysteriöse Verschwinden von $ 100 Milliarden des libyschen nationalen Finanzministeriums als Verlust akzeptieren [5].

Die erste Folge des Sturzes der Libysch-Arabischen Dschamahirija war die Destabilisierung von Mali, dem Land, dessen Wirtschaft Libyen weitgehend finanzierte [6]. Es hat sich dann in zwei geteilt: auf der einen Seite die sesshaften Bantu, auf der anderen die Tuareg-Nomaden. Die französische Militärintervention nahm von diesen Tatsachen Kenntnis und hat ihre unmittelbaren Folgen auf Zivilisten gestoppt. Der G5-Sahel-Gipfel wurde von Frankreich geschaffen, um die Folgen des Krieges gegen Libyen einzuhalten und die Konfrontation zwischen Schwarzen und Arabern zu verhindern, die nur Muammar Gaddafi aufzuhalten imstande gewesen war. Die Allianz für die Entwicklung der Sahel-Zone jedoch, soll - mit viel schwächeren Mitteln - das Programm der Entwicklungshilfe ersetzen, das Libyen in dieser Region entwickelt hatte. All diese Maßnahmen werden die Stabilität von diesem Teil von Afrika gewährleisten, bis das Pentagon in zehn Jahren seinen Expansionsplan des Chaos auf den schwarzen Kontinent umsetzt [7].

Präsident Macron erwähnt die gemeinsame Erklärung, die er durch Partner aus Afrika und Europa adoptieren ließ, zur Gründung von Europäischen Immigrations-Büros auf dem afrikanischen Kontinent. Es handelt sich um im Voraus die Migranten zu sortieren, die von der Union akzeptiert werden und um der Flucht Route ein Ende zu setzen. „Die Straßen der Notwendigkeit sollen Wege der Freiheit werden“; eine Formel, die das präsidentielle Denken erfasst: Afrika ist die Notwendigkeit, Europa die Freiheit.

Für Emmanuel Macron, in Afrika die „Sicherheit wiederherstellen“ geht über die drei D: [Défense, Développement et Diplomatie »] "Verteidigung, Entwicklung und Diplomatie", d.h. die Anwesenheit der französischen Projektions-Armee, französische Investitionen und die französische Verwaltung; Das klassische Programm der wirtschaftlichen Kolonisation.
Die Verteidigung der Allgemeinen Güter

Weit davon entfernt den Trumpf der frankophonen Gemeinschaft und des Tourismus zu vernachlässigen, hat ihm Präsident Macron lange Entwicklungen gewidmet. In diesem Zusammenhang förderte er die Idee, das französische Rechtssystem zu genießen, um den Einfluss des Landes zu erweitern. Auf diese Weise kehrt er zurück zur "Korbel-Doktrin", wonach die Art und Weise, in der ein Vertrag abgefasst ist, den Einfluss jenes Landes erweitert, das die Konzepte verfasst hat; eine Lehre, die von seiner Tochter, Madeleine Albright, und von ihrer adoptierten Tochter, Condoleezza Rice, angewendet wurde, um internationale Verträge in angelsächsisches Recht zu transkribieren.

Das erste gemeinsame Wohl ist der Planet.

Diese Rede wurde während der „Woche der Botschafter“ gehalten, in der der Präsident seinem Personal erklärte, dass von jetzt ab die Hauptaufgabe seiner Regierung der Wirtschaftsdiplomatie gewidmet wird. Als er Minister für auswärtige Angelegenheiten war, hatte Laurent Fabius die Idee, das französische diplomatische Netz für den Export zu mobilisieren. Er hatte dafür Business-France erstellt, eine öffentliche Institution, an deren Spitze er Muriel Penicaud gesetzt hatte. Diese benutzte die anvertrauten öffentlichen Gelder für den Wahlkampf von Emmanuel Macron im Ausland, was ihm jetzt die aktuellen Schwierigkeiten mit dem Gesetz einbringt. Sie ist jetzt Arbeits-Minister und schrieb die Ordonnanzen, die Festsetzung des „Schutzes der Arbeitnehmer“. Laurent Fabius unterdessen wurde Präsident des Verfassungsrates. Als solcher - und unter Verletzung der ihm durch die Verfassung zugewiesenen Rolle - verfasste er einen Pakt für die Umwelt, den Präsident Macron bei den Vereinten Nationen präsentieren wird.

Das zweite Gemeinwohl ist Frieden.

Durch „das Europa der Verteidigung“ will Präsident Macron der NATO „neue Impulse verleihen“. Das Bündnis zielt auf die Förderung des „Friedens“ ab, wie man es in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und in der Ukraine sieht.

Das dritte Gemeinwohl sind Gerechtigkeit und Freiheit.

Präsident Macron, der zuvor die gemeinsamen Werte der Europäischen Union erwähnt hatte, nämlich „Achtung der menschlichen Person, religiöse Toleranz und Meinungsfreiheit“, versichert jetzt, dass „die Stellung der Frau, die Pressefreiheit, der Respekt für bürgerliche und politische Rechte“, universelle Werte sind. Leider hat er nicht den Unterschied zwischen denen angegeben, die europäisch sind, und denjenigen, die universell sind. Obwohl er sich seit seiner Begegnung mit Paul Ricoeur für Philosophie begeistert, scheint er nicht über politische Philosophie nachgedacht zu haben, und verwechselt in seiner Rede humanitäres Völkerrecht mit den Menschenrechten und in dieser Hinsicht ihren angelsächsischen Sinn (Schutz des einzelnen gegen den Missbrauch des Staates) und die französische Bedeutung (Zuständigkeiten der Menschen, der Bürger und der Nation).

Das vierte gemeinsame Wohl ist die Kultur.

Präsident Macron hatte während seiner Kampagne gesagt, es gebe keine französische Kultur, aber Kultur in Frankreich. Identisch, konzipiert er nicht Kultur im Allgemeinen als eine Entwicklung des Geistes, sondern als ein Ganzes von Marktgütern. Das ist, warum er die Arbeit seines Vorgängers zum Schutz von Kulturgut, und nicht von den Menschen, auf den Kriegsschauplätzen fortsetzen wird.
Schlussfolgerung

Es wird lange dauern, um alle Lehren aus der Weltanschauung von Präsident Macron zu ziehen.

Das wichtigste bleibt, dass seiner Meinung nach, die Zeit der Souveränität des Volkes für die Franzosen und die Europäer im Allgemeinen vorüber ist. Das demokratische Ideal kann weiterhin auf lokaler Ebene existieren, aber ist auf nationaler Ebene bedeutungslos.

In zweiter Linie scheint seine Vorstellung vom gemeinsamen Gut (Res Publica), an dem alle politischen Regime - seien es monarchische, imperiale oder republikanische - festhielten, aus einer anderen Zeit zu stammen. Aus ihrer Sicht war es, einem kollektiven Interesse zu dienen - oder vorgeben zu dienen -. Sicher spricht Emmanuel Macron von Justiz und den Freiheiten, aber um diese hehren Ideale sofort auf das gleiche Niveau wie Gegenstände zu stellen, z. B. wie das Land und die käuflichen Kulturprodukte und eine Schande, das Vasallentum zur NATO. Es scheint daher, als wâre die Republik auch tot.

Am Ende dieser Präsentation applaudierte das Publikum herzlich. Weder die nationale Presse noch die Oppositions-Führer haben einen Einwand geäußert.
Thierry Meyssan

Übersetzung
Horst Frohlich

http://www.voltairenet.org/article197756.html
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Wahlanmerkung

Nun ist es fast soweit, es darf gewählt werden. Wahlen sind wohl der größte Fortschritt der Diktatur, geben sie doch den Menschen das Gefühl, sie könnten etwas bewirken und sie haben die Möglichkeit, Kritik zu äußern. Bedenke, ich, wie viele Kritiken an unseren Regierungen nach 1949 geäußert wurden und welchen Nutzen sie gebracht haben, dann ist für mich die parlamentarische Demokratie das System der effektivsten Diktatur. Das politische Credo ist: "Lass sie doch schwätzen, ändern können sie doch nichts!" Man spart sich politisch damit die Staatsbeamten von Diktaturen wie bei den Nazis oder der DDR die Geheimdienste, die bei jeder abweichenden Meinung aktiv wurden.

Wir glauben, dass das Parlament und nicht die Regierung das eigentliche Instrument der Gesetzgebung und Rechtswahrung ist, doch das ist ein Irrglaube. Jeder weiß das, denn jeder weiß, dass Abstimmungen im Parlament seitens der Parteien dem Fraktionszwang unterliegen, trotzdem wird unbeirrt der Segen unserer Demokratie beschworen. Wer denkt schon darüber nach, dass die Fraktionsspitzen sich über Themen wahrscheinlich längst im Geheimen die Abstimmungswünsche für ihre Partei überlegt haben (oder wurden sie vielleicht sogar außerparlamentarisch entsprechend gebrieft?!) und für die danach gebildeten Ausschüsse die Kandidaten auswählen, die auf einer Linie mit der jeweiligen Fraktionsspitze liegen, von der letztendlich auch die eigene Karriere (der Ausschussmitglieder) abhängt.

Und der Wähler? Der hat nach der Wahl wieder für weitere 4 Jahre Sendepause, künftig vielleicht sogar noch ein Jahr länger, denn man will die Legislaturperiode im Bund auf 5 Jahre anheben.

Das Wahlergebnis steht doch längst fest. Mutter Merkel hat uns seit 3 Legislaturperioden verarscht, nun gilt es, den Kohlschen Rekord zu brechen und noch eine weitere Periode dranzuhängen. Also unbedingt das Kreuzchen bei CDU und CSU machen, denn ein anderes Wahlergebnis als "wir schaffen das" könnte zu schweren psychischen Störungen führen. Die Mehrheit in Deutschland wählt immer die Parteien, die ihre Wähler am meisten verarschen.

Unsere "unabhängige Presse" traktiert uns ja seit Monaten mit entsprechenden Hinweisen oder lenkt uns vom Thema mit irgendwelchen Nachrichten ab. Das Beste derzeit sind die vielen Terrorakte und wie praktisch, die Terroristen werden gleich erschossen, das spart Kosten, aber vor allem gerichtliche Untersuchungen, ob sie den Terrorakt auch wirklich verübt haben oder verüben wollten und aus welchen Gründen.

Ich weiß nicht, das erinnert mich irgendwie an Gladio, denn so ganz hat mich der Bericht des ZDF(1) aus dem Jahre 2015 nicht überzeugt. Dass für die nachweisbaren Anschläge in Italien plötzlich eine "schwarze Gladio" aus dem Hut gezaubert wurde, ist wohl eher ein Taschenspielertrick, auf den sich die europäischen Regierungen und deren Geheimdienstchefs geeinigt haben. Von diesen Leitern der Geheimdienste erwarte ich an offiziellen Aussagen nur die Unwahrheit, denn Wahrheit passt nicht zu den Aufgaben und bekommt daher den Stempel "Streng geheim". Die paar Gestalten, die dann als ehemalige Gladio-Rekruten auftraten und beteuerten, wie harmlos sie in Wirklichkeit waren, haben mich auch nicht wirklich überzeugt. Praktischerweise haben die dann toten Terroristen ja immer den Beweis ihrer Taten oder Vorhaben in der Tasche oder unter der Fußmatte im Auto. Und nun haben wir alle (zumindest fast alle) in Europa das Gefühl, dass alle geplanten Überwachungsvorhaben nur unserem Schutz dienen und daher ist die Ablehnung dieser Überwachung in den Augen der vielen Befürworter schon fast so etwas Ähnliches wie Terrorismus. Und wie oft habe ich bereits gelesen, dass der Geheimdienst einen geplanten Terrorakt erkannt und unterbunden hat, eine sensationelle Meldung unserer Presse, doch man liest nie etwas darüber, dass diese angeblichen Terroristen vor ein Gericht gestellt wurden und ihre Terrorabsichten auch bewiesen wurden. Für mich ist das Muster der Terroraktivitäten in Europa das gleiche wie damals in Italien durch die Gladio.

Andere Meldungen der Presse wie diese hier im Fokus(2) sollten eigentlich Empörung auslösen. Da wird in einer Studie ausgesagt, dass ein großer Teil der Sterbefälle in der Welt falscher Ernährung zuzuordnen ist und die Studienautoren machen auch ihre Aussagen, wie viele Sterbefälle in welche Kategorie einzuordnen sind. Ich habe da ein paar Empfehlungen, um diese Sterbefälle wegen falscher Ernährung drastisch zu senken.

    Liebe Politiker, statt die Ausgaben fürs Militär zu erhöhen, schicken Sie das Geld an die "unterentwickelten" Länder mit der ausschließlichen Bedingung, dass diese Mittel den Armen dort zur Verfügung gestellt werden, damit sie ihren Kindern eine Mahlzeit kaufen können, die sie vor dem Verhungern rettet!
    Liebe Tafel-Betreiber, nehmen sie nur noch Lebensmittel von den Lebensmittelkonzernen an, die einer gesunden Ernährung dienlich sind, sonst sind sie mitschuldig am frühen Tod Ihrer Kunden. Wenn die dann noch früher sterben, weil sie verhungern, kann Ihnen das ja nicht angelastet werden, weil sie ja mit Ihrer Entscheidung den Glücklichem , die noch etwas bekommen haben, ein längeres Leben ermöglicht haben.
    Liebe Mitbürger, wenn sie Lebensmittel in den Abfall werfen, dann bitte nur die, die mit einer gesunden Ernährung in Einklang zu bringen sind. Oder wollen sie eine Mitschuld tragen, dass die, die unsere Mülltonnen nach etwas Essbarem durchwühlen, ungesund leben müssen?

Ich denke, diese 3 Beispiel reichen, um den Wert dieser Studie zu beschreiben. Nahezu täglich wird über neue Studien berichtet, so am 20.09.2017 (Oktoberfest in München) in der Augsburger Allgemeinen(3) , die erklärt, dass Bier glücklich machen kann. Die Münchener Polizei muss nun entscheiden, wenn sie bei Polizeikontrollen einen Besucher des Münchener Oktoberfestes mit einer Überdosis glücklich machender Substanz im Blut anhält, ob die Glückshormone im Blut des Autofahrers ihn nicht fahrtüchtiger machen, als die paar Promille. Zumindest bisher war mein Eindruck, dass Bier in Mengen eher besoffen macht, so dass dem Ungeübten eher schlecht wird, so schlecht, dass er die Glücksmomente nicht mehr erkennt.

Doch eine Studie, die mal untersucht, welche Auswirkungen die in allen Fertiggerichten der Lebensmittelindustrie befindlichen Zusatzstoffe haben und ob mögliche Wechselwirkungen zwischen bestimmten Zusatzstoffen, die in vielen Gerichten gleichzeitig verwendet werden, eine zusätzliche gesundheitliche Belastung hervorrufen, habe ich bisher noch nie gefunden. Ich habe natürlich auch eine Vorstellung darüber, warum es solche Studien nicht gibt. Eine Studie dient vor allem dem Zweck, Gelder locker zu machen und die gibt es nur, wenn die Studien der Politik und der Industrie dienlich sind.

Warum erwähne ich das überhaupt, das ist doch unwichtig? Wirklich? Wir leben im Zeitalter der Information und werden daher mit Informationen geflutet, mehrheitlich absolut unnütze Informationen. Unser Hirn wird damit vergleichbar mit einem Messihaushalt. In all dem Schrott, den wir an Nachrichten präsentiert bekommen, nun die wenigen wichtigen Informationen auch als solche zu erkennen und daraus für eine Wahlentscheidung Schlüsse zu ziehen, ist den meisten Menschen unmöglich und darauf bauen Presse incl. Fernsehen und die Politik.

Angeblich haben wir eine Opposition, die zwar dank Groko nichts zu melden hat, aber immerhin noch vorhanden ist. Was tut diese Opposition eigentlich oder besser gefragt, was könnte sie tun? Nehmen wir die Linke, der ich in den letzten Wahlen meine Stimme gegeben habe und in der Inflation der Nachrichten ist mir eine kleine Anfrage der Linken an die Regierung in Erinnerung geblieben. Da wurde die Regierung gefragt, welches Rechtssystem eigentlich in Ramstein oder anderen US-Militärstützpunkten gilt. Die Antwort der Regierung war, dass dort deutsches Recht gilt. Damit war für die Linke das Kapitel wohl abgeschlossen. Nun ja, sie war Oppositionspartei, aber ohne die Möglichkeit, zu opponieren, weil eine Groko das parlamentarische System zur Farce hat werden lassen. Doch diese kleine Anfrage der Linken hätte durchaus Potential gehabt, wenn die Linke die Information genutzt hätte. Sie hätte Klage vor einem ordentlichen Gericht einreichen können, dass der Umstand, dass deutsches Recht auch auf den Militärstützpunkten der Amis gilt, die deutsche Regierung zu Mittätern der völkerrechtswidrigen Drohnenmorde auf Staaten, mit denen weder die Amis noch wir im Kriegszustand leben, auch nach deutschem Recht als Mord bezeichnet werden müssen und Grund genug wären, diese rechtswidrig handelnden Besatzer des Landes zu verweisen und die Mit-Verantwortlichen der Regierung zu bestrafen.

Das ist es, warum die Linke mein Vertrauen verloren hat. Sie hätte die Möglichkeit, was zu tun, unterlässt es aber. Ein weiteres Beispiel. Jeder weiß, welcher Krieg in Syrien tobt und wie viele Menschen dort auf abscheulichste Art ermordet werden. Assad muss weg, dieses von den USA ausgegebene Credo haben wir in Deutschland verbal übernommen. Nur verbal? Nein, wir sind mindestens seit 2012 aktive Kriegsteilnehmer, weil eine Stiftung SWP (Stiftung Wissenschaft und Politik) nachweislich bereits seit 2012 ein Projekt mit Namen "day after"(4) betreibt. Direktor dieser Stiftung ist kein Geringerer, als der CDU-Kanzleramtsminister Altmeyer. Doch das ist nicht alles. Da gibt es noch den Zusammenschluss "Freunde Syriens", in dem auch Deutschland aktiv ist und unser inzwischen zum Bundespräsidenten avancierter ehemaliger Außenminister Steinmeier war darin durchaus aktiv, nur, diese so genannten Freunde Syriens waren nichts weiter als willfährige Vasallen der sich als Imperium sehenden USA und ganz sicher keine "Freunde" Syriens.

Alle Parteien im Bundestag, also auch die Oppositionsparteien, wissen das und gerade die Oppositionsparteien hätten schon alleine mit diesen beiden Punkten (Drohnenmorde, aktive Kriegsteilnehmer) nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht gehabt, gerichtlich gegen die Regierungsparteien vorzugehen. Die auch mit Steuergeldern finanzierte Stiftung SWP müsste rechtlich gesehen als kriminelle Vereinigung betrachtet werden, denn ihre Aktivitäten sind nicht nur völkerrechtswidrig (was heißt das schon? Das Völkerrecht ist doch nur eine Seifenblase, das kein Land der Welt ernsthaft befolgt, sondern lediglich ab und zu andere des Verstoßes dagegen bezichtigt) sondern auch eindeutig ein Verstoß gegen das Grundgesetz.

Was ist also von der kommenden Regierung zu erwarten? Sie wird Trumps Forderungen befolgen und der NATO (Nord-Amerikanische-Terror-Organisation) zusätzliche Mittel zahlen (hier noch einmal die Erinnerung an die Studie über die falsche Ernährung) und auch willig folgen, wenn die USA ihren Traum verwirklicht, Russland anzugreifen. Das könnte dann dazu führen, dass die jetzige BT-Wahl die letzte Wahl ist, denn einen militärischen Angriff gegen Russland würde in Deutschland kaum einer überleben.

Ich weiß, die Amerikaner haben uns von den Nazis befreit (lach) und sind unsere Freunde(brüllendes Gelächter). Dazu ein Schreiben eines aus den USA ausgewiesenen Mannes (offenbar ein Russe)(5), dass er an "seine Freunde in den USA" gerichtet hat. Es lohnt, dieses Schreiben sehr aufmerksam durchzulesen.

Also, machen Sie ihr Kreuzchen am Sonntag, möglichst bei der CDU oder CSU, dann bleibt ihnen der gewohnte Zustand, permanent verarscht zu werden, weiterhin erhalten, denn Veränderung ist etwas, was wir in Deutschland gar nicht mögen.

Ich schrieb es schon, ich werde erstmalig nicht wählen. Es ist falsch, wenn man glaubt, dass ich damit meine Stimme verschleudert hätte, denn auch Nichtwähler wählen und ihre nicht abgegebene Stimme wird rein rechnerisch in Form der durch die gültigen Stimmen erreichten Prozentpunkte auf alle zur Wahl stehenden Parteien verteilt. Gäbe es auf den Wahlzetteln ein Feld, wo man ankreuzen könnte, dass man keine der angetretenen Parteien für wählbar hält, dann würde ich natürlich zur Wahl gehen und mein Kreuz in diesem Feld machen, sowohl bei der Erststimme als auch bei der Zweitstimme. So ist halt unser Wahlsystem, die Wahlbeteiligung spielt keine Rolle, sondern wird allenfalls als Argument gegen "die Wahlmüden" verwendet und nicht als Wahlprotest gewertet. Mir ist das inzwischen gleichgültig, denn ich sehe im künftigen Bundestag keine Partei, die mein Vertrauen verdient hätte und habe somit einen triftigen Grund, nicht zu wählen.

Fußnoten
(1) Deckname Gladio Geheime NATO Truppen im Kalten Krieg ZDF 2015 ZDF v. 2015
(2) Falsche Ernährung: Neue Studie sieht im Essverhalten Grund für viele Todesfälle Fokus v. 15.09.2017
(3) Neue Studie zeigt: Bier kann glücklich machen Augsburger Allgemeine v. 20.09.2017
(4) Deutscher-Kriegsstaat flegel-g v. 11.12.2016
(5) Ein Brief an meine amerikanischen Freunde theblogcat v. 16.09.2017

http://www.flegel-g.de/2017-09-22-Wahlanmerkung.html
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Weltgeschehen und Politik / Antw:Blutige US-Regime-Change Kampagne greift nun Syrien an
« Letzter Beitrag von Hans am 23. Sep. 2017 - 10:53:20 »
Zwei Monate noch bis zur Eliminierung von ISIS in Syrien und Irak: Qassem Soleimani
Veröffentlicht am 22. September 2017 von einparteibuch   

Der legendäre iranische Generalmajor Qassem Soleimani hat Press TV zufolge bei einer Zeremonie zum Gedenken an einen in Syrien gefallenen Militärberater erklärt, dass der Kollaps von ISIS in zwei Monaten gefeiert werden kann.

Die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA berichtete am heutigen Freitag aus dem Nordwesten der Provinz Deir Ezzor, dass die syrische Armee in der Provinz Deir Ezzor die Ortschaften Halbia, Zalbia und al-Qasabi nebst der zugehörigen archäologischen Stätten eingenommen hat und weiter auf dem Vormarsch Richtung der Stadt Maadan ist. Bemerkenswert ist dabei, dass Zalbia am östlichen Ufer des Euphrat liegt, und die syrische Armee demnach den Euphrat nun auch im Nordwesten der Provinz überquert haben muss. Inoffiziellen Berichten zufolge ist der letzte Stand beim Vormarsch auf Maadan, dass die Armee dabei zwischenzeitlich den rund fünf Kilometer östlich von Maadan gelegenen Ort Maadan Atik eingenommen hat. Auf der Karte sieht die Lage im Nordwesten von Deir Ezzor damit gegenwärtig etwa wie folgt aus:
https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2017/09/22/zwei-monate-noch-bis-zur-eliminierung-von-isis-in-syrien-und-irak-qassem-soleimani/
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Weltgeschehen und Politik / Antw:Überwachung wird verbessert
« Letzter Beitrag von Hans am 22. Sep. 2017 - 17:20:03 »
Überwachung
Chronik des Überwachungsstaates

Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland erlassen Regierungskoalitionen vielfach Gesetze, die Überwachung ausbauen und Freiheiten einschränken. Die Chronik des Überwachungsstaates dokumentiert diese Entwicklung.
Weiter: https://netzpolitik.org/2017/chronik-des-ueberwachungsstaates/
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Nestlé: Während der Konzern Wasser kostenlos abgräbt, werden Anwohner zwangsgeräumt

Eine Wasserabfüllfabrik von Nestlé in Stanwood, Michigan, produziert bis zu 1200 Flaschen in der Minute und saugt aus sieben nahe gelegenen Quellen bis zu 950 Liter Quellwasser pro Minute. Der Konzern Nestlé bezahlt nur eine Jahresgebühr von 200 $ für eigene oder geleaste Quellen. Aus dem gepumpten Wasser entsteht das Quellwasser der Marke Ice Mountain, das im ganzen nördlichen Bereich des Mittleren Westens verkauft wird, und das gefilterte Wasser der Marke Pure Life, das in den ganzen USA erhältlich ist. Mitarbeiter von Nestlé sagen, Quellwasser, definiert als Wasser aus natürlich fließenden Quellen, verkaufe sich besser, weil es als authentischer und gesünder angesehen werde.

Weiter: https://de.sott.net/article/30247-Nestle-Wahrend-der-Konzern-Wasser-kostenlos-abgrabt-werden-Anwohner-zwangsgeraumt


http://www.traveltext.ch/tragic-world/wie-nestle-der-welt-das-wasser-abgrabt/
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Weltgeschehen und Politik / Antw:Internetzensur: Eine einzige Blamage für die Politik?
« Letzter Beitrag von Hans am 22. Sep. 2017 - 17:15:17 »
Die Zensur des Internets und die Kriegspläne der US-Regierung
22. September 2017
Das Treffen der UN-Vollversammlung in New York findet im Schatten der zunehmenden Vorbereitungen der Großmächte auf einen dritten Weltkrieg statt. Die führende Rolle spielen dabei die Vereinigten Staaten. Ihren deutlichsten Ausdruck fand diese Entwicklung in der faschistoiden Rede von US-Präsident Donald Trump am Dienstag vor der Vollversammlung, in der der US-Präsident drohte, Nordkorea zu vernichten und den Iran und Venezuela anzugreifen.

Trump verwendete einen beträchtlichen Teil seiner Tirade auf eine Verurteilung des Sozialismus und des Kommunismus. Was sich darin ausdrückt, ist die Furcht der herrschenden amerikanischen Elite vor der wachsenden sozialen Opposition und dem Anwachsen antikapitalistischer und sozialistischer Stimmungen in der Arbeiterklasse.

Ein weiterer Schwerpunkt der Versammlung ist die verschärfte Kampagne der amerikanischen und der europäischen Regierungen, den Austausch von Informationen und Ansichten im Internet einzuschränken. Die britische Premierministerin Theresa May, der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni nutzen den Vorwand des Kampfs gegen den Terrorismus und gegen „Fake News“, um drastischere Zensurmaßnahmen der großen Technologiekonzerne im Internet zu fordern. Gentiloni bezeichnete das Internet als „ein Schlachtfeld um die Herzen und Köpfe“.

Dieser Angriff auf die Meinungsfreiheit ist ein zentraler Bestandteil der Antwort der krisengeschüttelten herrschenden Eliten auf die zunehmenden geopolitischen Spannungen, die wirtschaftliche Instabilität und die politische Radikalisierung breiter Massen von Arbeitern und Jugendlichen.

In den USA steht der so genannte „liberale“ Flügel des politischen Establishments an der Spitze der Kampagne für die Zensur des Internets, d.h. die Demokratische Partei und ihr zentrales Medienorgan, die New York Times. Am Vorabend der UN-Vollversammlung veröffentlichte die Times eine unmissverständliche Anleitung für die Zensur des Internets in Form einer Meinungskolumne der UN-Botschafterin der USA unter Barack Obama, Samantha Power.

Unter der Überschrift „Warum ausländische Propaganda heute gefährlicher ist“ und unter dem Vorwand des Kampfs gegen russische Desinformation und Subversion fordert Power den Einsatz von „professionellen Wächtern“, um Ordnung in den öffentlichen Diskurs im Internet zu bringen.

Power, eine führende Vertreterin des „Menschenrechtsimperialismus“, schaut voller Nostalgie auf das goldene Zeitalter der Nachrichtenverbreitung im Kalten Krieg zurück, als „die meisten Amerikaner ihre Nachrichten und Informationen aus vermittelten Quellen bezogen“. Sie fuhr fort: „Journalisten und Herausgeber hatten in der Rolle als ,professionelle Wächter' über die Nachrichten praktisch die volle Kontrolle darüber, was in den Medien zu lesen war. Ein ausländischer Gegner, der ein amerikanisches Publikum erreichen wollte, hatte nicht viele Möglichkeiten, an diesen Wächtern vorbeizukommen. Russischer Desinformation gelang es selten, diesen Schutzschild zu durchbrechen.“

Es lohnt sich, einen genaueren Blick darauf zu werfen, von wem diese Zeilen stammen. Power spielte eine Führungsrolle bei der desaströsen Militäroperation der USA in Libyen, die das Land erschütterte. Zunächst war sie eine der wichtigsten Politikberaterinnen Obamas, später vertrat sie dann die USA bei den Vereinten Nationen. Sie ist eine führende Propagandistin für den von den USA geschürten Bürgerkrieg in Syrien, der hunderttausende Menschen das Leben gekostet und zur größten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg geführt hat.

Power sehnt sich nach den Zeiten zurück, in denen – etwa im Koreakrieg und in der Anfangszeit des Vietnamkriegs – das Monopol der großen TV-Sender über den öffentlichen Diskurs benutzt werden konnte, um die kriminelle Politik des US-Imperialismus geheimzuhalten.

Power ist verbittert und aufgebracht angesichts der Enthüllungen von Organisationen wie Wikileaks und Journalisten wie Seymour Hersh. Sie haben aufgedeckt, dass die USA Bündnisse mit Kräften eingegangen sind, die mit al-Qaida und dem IS in Verbindung stehen, um einen Regimewechsel in Libyen und Syrien voranzutreiben. Diese Enthüllungen wurden publik trotz der größten Bemühungen der Medienkonzerne, die US-Operationen im Nahen Osten gegenüber der Öffentlichkeit als Kampf gegen Terrorismus und als humanitäre Angelegenheit darzustellen. Das Narrativ vom „Krieg gegen den Terror“, das seit 2001 benutzt wurde, um die Politik des US-Imperialismus zu rechtfertigen, ist von solchen Allianzen mit islamistischen Milizen derweil völlig untergraben worden.

Wenn es nach Power ginge, würden Enthüllungen wie die von Chelsea Manning über die Ermordung von Journalisten und irakischen Zivilisten durch das US-Militär oder die Enthüllungen von Edward Snowden über die illegale Totalüberwachung durch die NSA als „Fake News“ gebrandmarkt und von Technologieriesen wie Google, Apple oder Facebook blockiert.

An anderer Stelle beklagt sie das Verschwinden des antikommunistischen – und völlig repressiven – ideologischen Rahmens des Kalten Kriegs und schreibt: „Im Kalten Krieg schuf der größere Kampf gegen den Kommunismus einen allgemeinen Konsens darüber, wofür und wogegen Amerika war. Heute scheint unsere Gesellschaft von einer besonders üblen Form von ,Parteilichkeit' definiert zu sein, auf Seiten der Demokraten ebenso wie auf Seiten der Republikaner.“

Power stellt den Aufstieg des Internets und die damit einhergehende Schwächung der Kontrolle staatlich sanktionierter Nachrichtenquellen über die Verbreitung von Nachrichten und Meinungen als eine ausschließlich gefährliche und negative Entwicklung dar. In einer Situation, in der die etablierten Medien einen immer schlechteren Ruf genießen, glauben dem Umfrageinstitut Gallup zufolge 60 Prozent der Amerikaner, dass Nachrichten „oft ungenau sind“. Die Tatsache, dass „zwei Drittel der Amerikaner zumindest einen Teil ihrer Nachrichten aus den Sozialen Medien beziehen“, sei Anlass zu großer Sorge.

Die „zunehmende Nutzung neuer Medien und das Fehlen wirklicher Wächter“, schreibt sie, haben die USA für Desinformation und Subversion eines dämonischen Russlands anfällig gemacht. Mit seinen übermächtigen Medien wie RT und Sputnik, seinen „Trollen, Bots und Tausenden gefälschten Twitter- und Facebook-Accounts haben sie die negativen Geschichten über Hillary Clinton noch verstärkt.“

Hier kommen zwei Entwicklungen zusammen: zum einen die hysterische Kampagne gegen Russland im Stile McCarthys, die von den Geheimdiensten, der Demokratischen Partei und ihren Verbündeten in den Medien benutzt wurde, um eine Stimmung für Krieg zu schüren und Trump zu einer schärferen Haltung gegenüber Moskau zu zwingen; und zum anderen die zunehmenden Angriffe auf öffentlichen Zugang zu progressiven, sozialistischen und Antikriegswebseiten.

Powers Forderung nach staatlich sanktionierter Zensur ist von dem Internetriesen Google bereits in die Tat umgesetzt worden. Im Namen des Kampfs gegen „Fake News“ und der Förderung „seriöser Inhalte“ hat Google Änderungen an seinem Such-Algorythmus eingeführt. Infolgedessen haben führende linke und alternative Nachrichtenwebsites 55 Prozent ihres Traffics verloren. Das hauptsächliche Ziel dieses Angriffs ist allerdings die World Socialist Web Site, deren Weiterleitungen von der Google-Suchseite um 75 Prozent zurückgegangen sind.

Wenn Power von „Wächtern“ spricht, dann meint sie gründlich überprüfte und unterwürfige Redaktionen von Zeitungen wie der Times, die pflichtschuldigst vor der amerikanischen Öffentlichkeit verschweigen, was die CIA oder das Pentagon verschwiegen haben wollen. Gleichzeitig verbreiten sie staatliche Lügen und Propaganda unter dem Deckmantel von „Nachrichten“.

Im Jahr 2010 erläuterte der damalige Chefherausgeber der New York Times, Bill Keller, die Politik solcher „moderierter“ Medien in seltener Offenheit, als er erklärte, dass „Transparenz kein absolutes Gut ist“. Er fügte hinzu: „Pressefreiheit beinhaltet auch die Freiheit, etwas nicht zu veröffentlichen. Dieses Recht praktizieren wir mit einiger Regelmäßigkeit.“

Mehr als ein Vierteljahrhundert nach der Auflösung der Sowjetunion fühlen sich alle Fraktionen der herrschenden Elite von der Erkenntnis getrieben, dass sozialistische Politik, wie Hillary Clinton in ihrem kürzlich veröffentlichen Buch schrieb, in der Bevölkerung „starken emotionalen Widerhall“ findet. Die Tatsache, dass zwölf Millionen Amerikaner, vor allem Jugendliche und Arbeiter, bei den letztjährigen Vorwahlen der Demokraten mit Bernie Sanders für einen Kandidaten stimmten, der sich selbst als Sozialisten bezeichnete, schockierte die herrschende Klasse und machte sie nervös.

Die herrschende Eilte ist unfähig, eine Antwort auf die sozialen Nöte der arbeitenden Bevölkerung zu geben oder ihre außenpolitische Agenda von Militarismus und Krieg aufzugeben. Die Regierung antwortet auf die zunehmende Opposition mit der Anwendung von Polizeistaatsmethoden. Der Angriff von Wirtschaft und Staat auf die Meinungsfreiheit im Internet zeigt umso dringender die Notwendigkeit der Kampagne der World Socialist Web Site gegen Googles Zensurpolitik. Wir fordern alle unsere Leser und Anhänger auf, unsere Petition mit der Forderung nach Beendigung der Zensur zu unterzeichnen und Unterstützungserklärungen für unsere Kampagne zu schicken. Helft aktiv dabei mit, die Artikel der WSWS so weit wie möglich über Facebook und andere Soziale Medien zu verbreiten.

Andre Damon
https://www.wsws.org/de/articles/2017/09/22/pers-s22.html
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Weltgeschehen und Politik / Antw:Wacht auf, Ihr Trottel dieser Erde...
« Letzter Beitrag von Hans am 22. Sep. 2017 - 17:11:48 »
Vorwurf der Falschmeldung gegen Sputniknews selbst nur „Fake“?
© Sputnik/ Aleksandr Kryazhew
Gesellschaft
16:32 21.09.2017(aktualisiert 09:34 22.09.2017)

Das Online-Magazin „Motherboard“ behauptet, dass 23 Prozent der auf Facebook von Sputniknews Deutschland geteilten Artikel falsch seien. Das gehört zu den Ergebnissen einer angeblichen Analyse der Posts von Nachrichtenseiten hinsichtlich ihres Wahrheitsgehalts. Tatsächlich handelt es sich anscheinend bei den Zahlen selbst um Falschmeldungen.

Die Autoren behaupten, 24 Prozent der Sputniknews-Posts geben nur Halbwahrheiten wieder. Die von „Motherboard“ als „falsch“ deklarierten Artikel sind keinesfalls unwahr, wie sich zeigt, wenn die angeblich 23 Prozent falschen Posts von Sputniknews überprüft werden. Häufig wurden Zitate, die als solche auch erkennbar gekennzeichnet wurden, als „falsch“ eingestuft. Auch Überschriften, welche mit einem Fragezeichen oder „ironischen“ Anführungsstrichen versehen waren, wurden ebenso als „falsch“ eingestuft. Folgende Definition eines „falschen“ Posts findet sich in dem dazugehörigen FAQ bei „Motherboard“:

„Kategorie C, ‚falsch‘: Die Geschichte hinter dem Facebook-Post lässt sich gar nicht verifizieren, ist so nicht passiert und/oder vermittelt über den Facebook-Post ein völlig falsches Bild. Die Nachricht basiert auf unbestätigten Behauptungen oder bringt mehrere Tatsachen in unbestätigten Zusammenhang. Stark tendenziöse und einseitige Berichterstattung. Kommentare und Meinungen sind nicht als solche gekennzeichnet.“
Nicht so genau hingesehen?

Der Medienrechtsanwalt Jan Mönikes findet diese Definition von „falsch“ schwierig. Er erklärte gegenüber Sputnik dazu: „Dass die Facebook-Aufmachung ein falsches Bild vermittelt, das ist ein starkes subjektives Element. Das heißt, dass was hier nach dieser Definition als falsch bezeichnet wird, ist im Prinzip eine Meinungsäußerung von der Redaktion, die das untersucht hat. Nimmt also für sich überhaupt nicht in Anspruch, objektiv zu sein, und dann ist das natürlich zulässig. Wenn man viele Einzelfälle findet, wo man sagt, dass stimmt aber nicht, könnte man mit der gleichen Berechtigung sagen: Diese Untersuchung ist ‚fake‘.“

Fake-News als Mantra: Kreml zu Vorwürfen gegen Sputnik und RT

So soll beispielsweise laut „Motherboard“ die Meldung mit dem Titel „Warum Steinmeier seine Unterschrift unter Ukraine-Deal nicht verteidigt – MdB Hunko“ falsch sein. Und das trotz der Information im Text: „Welche Auswirkung wird diese Geschichte auf die Wahl des Bundespräsidenten haben? Dazu Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linke im Bundestag, im INTERVIEW mit Sputnik.“ Das Zitat wurde eindeutig erkennbar gemacht. Auch der Medienrechtler Mönikes kritisiert die willkürliche Auswahl und Einschätzung von „Motherboard“:

"Wenn nur ein Zitat von einem Politiker gepostet ist, und es fehlen die Anführungsstriche, aber es steht danach in dem weiteren Facebook-Post erkennbar, dass es ein Zitat ist, verstehe ich die Kritik nicht so ganz. Das ist vielleicht reißerisch, aber es ist deswegen nicht ‚fake‘ und, wie ich finde, auch kein zwingend falscher Eindruck."   
Nur ein Versuch?

Es kann auch sein, dass Sputniknews-Beiträge von der „Motherboard“-Redaktion als „falsch“ beurteilt wurden, weil sich die Geschichte von den Rechercheuren einfach gar nicht überprüfen ließ. Auch hier übte Mönikes Kritik: "Nachrichten, die eben nicht ohne weiteres aus anderen Quellen nachrecherchiert werden können, müssen deswegen nicht automatisch unwahr sein. Wenn beispielsweise eine Agenturmeldung einer russischen Agentur, über ein Geschehnis weit weg, zitiert wird und es gibt nur diese eine Meldung, dann fände ich es jetzt illegitim zu sagen, weil ich sie nicht nachrecherchieren kann, ist sie deswegen falsch. Nur weil es nicht weitere Agenturmeldungen oder weitere Nachrichten über etwas gibt, muss das nicht falsch sein."

Es könnte selbst der „Motherboard“-Redaktion um Autorin Theresa Locker aufgefallen sein, dass ihr Unterfangen nicht ganz unproblematisch ist. Als formuliertes Ziel findet sich in ihrem Beitrag: „Wir wollen der aufgeregten Debatte eine Analyse beisteuern, die so wissenschaftlich wie möglich ist.“ Allerdings folgt darauf direkt der Hinweis: „Auch das kann nur ein Versuch sein, sich der Wahrheit so weit wie möglich anzunähern.“
Die eigene Tendenz ausgeblendet?

Medienrechtsexperte und —anwalt Mönikes verwies gerade bei diesem Thema auf „sehr starke subjektive Elemente. Es kommt dann auf den Betrachter an, ob er sagt, dass ist eindeutig tendenziös oder es ist uneindeutig reißerisch. Wir reden hier nicht von schwarz oder weiß, wahr oder unwahr. Da hat sich die Redaktion auch ganz offensichtlich drum bemüht, das auch so darzustellen.“

Befinden wir uns nun offiziell im Satire-Krieg mit der BILD?

Eine sogenannte Blattlinie oder Tendenz bei einem Medium habe es schon immer gegeben. Daran sieht Medienexperte Mönikes nichts Verwerfliches. Er selbst lese gerne die „TAZ“, gerade wegen ihres bestimmten Blickwinkels. Deshalb sei hier darauf hingewiesen, dass „Motherboard“ ein Ableger des inzwischen New York ansässigen Onlinemagazins „Vice“ ist. Aus dem ursprünglich unabhängigen Medium aus Kanada ist ein „weltweit agierendes Wirtschaftsunternehmen“ geworden, wie die „Süddeutsche Zeitung“ bereits 2013 einschätzte. An dem sind nach vorliegenden Informationen inzwischen neben Investmentgesellschaften der  US-Medienmogul Rupert Murdoch mit seinem Fernseh- und Filmkonzern 21st Century Fox und der US-TV-Sender A&E Network beteiligt.

Uns stellt sich aber dann durchaus die Frage: Sind die Bewertungen von „Motherboard“-Autorin Locker ebenso wie der Veröffentlichungstermin (fünf Tage vor der Bundestagswahl 2017) ganz zufällig zusammenpassend oder etwa tendenziös eingefärbt?

Das Interview mit Rechtsanwalt Jan Mönikes zum Nachhören:
https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20170921317526082-motherboard-vorwuerfe-gegen-sputnik/
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Weltgeschehen und Politik / Antw:Schule im Wandel der Zeit?!
« Letzter Beitrag von Hans am 22. Sep. 2017 - 17:08:21 »
Wirtschaft übernimmt Schule
Lauter kleine Ackermänner. Im Ländle gibt es die kapitalistische Ideologie neuerdings als Unterrichtsfach.
von Ralf Wurzbacher

Baden-Württemberg mausert sich zum Musterschüler in puncto Bildungsabbau. Zusätzlich zur Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer ab kommendem Wintersemester gibt es jetzt auch noch ein Pflichtfach „Wirtschaft“ an den weiterführenden Schulen. Freude ob der Neuerung herrscht bei Unternehmern, Bankern und Versicherern, schließlich hat ihre Lobby das Projekt jahrelang gepusht. Froh sind auch die politischen Macher von Grünen, SPD und CDU. Sie haben genau das geliefert, was die Auftraggeber sich schon lange wünschen: Einen Ankerplatz für ihr ökonomistisches Weltbild in Millionen Kinderköpfen. Mit Sorge sehen das Gewerkschafter und Sozialwissenschaftler. Reinhold Hedtke, Didaktikprofessor an der Universität Bielefeld, lässt im Interview mit dem Rubikon kein gutes Haar an der Reform. Für ihn ist das Angebot apolitisch und gedacht als „Bollwerk gegen Kritik, Pluralismus und Alternativen“.

Herr Hedtke, Vorstöße dahingehend, ein separates Unterrichtsfach „Wirtschaft“ einzuführen, gab es schon vor Jahrzehnten, aber irgendwie wurde nie etwas daraus. Jetzt ist es also soweit: An allgemeinbildenden Schulen in Baden-Württemberg gehört ab diesem Schuljahr das Fach „Wirtschaft/Berufs- und Studienorientierung“ (WBS) zum Lehrplan. Den Anfang machen zunächst die Haupt- und Werkrealschulen sowie die Real- und die Gemeinschaftsschulen, die Gymnasien sollen ein Jahr später folgen. Nun heißt es ja, was lange währt, wird endlich gut. Oder gilt das in diesem Fall nicht?

Ja, für die Unternehmen, Wirtschaftsverbände und wirtschaftsnahen Stiftungen wurde es endlich gut! Jahrelang haben sie Kampagnen lanciert und in Lobbying investiert, jetzt ernten sie die Früchte. Denn das Schulfach „Wirtschaft“ ist ein Projekt im Interesse der Wirtschaft, genauer der Unternehmen und Unternehmer.

Und keines im Interesse der Schüler?

Jedenfalls nicht im Interesse nach Aufklärung und Mündigkeit strebender Schülerinnen und

Schüler. Schauen wir uns die zugehörigen Lehrpläne an. Dort wird die Unternehmerpersönlichkeit gepriesen, Beschäftigte haben dort keine Persönlichkeit. Nachhaltigkeit ist darin Aufgabe allein der Verbraucher, nicht der Industrie und nicht der Politik. Ökonomische und politische Machtverhältnisse spielen auch keine Rolle. Mächtig sind nur die Konsumenten, ansonsten erscheint die Wirtschaft als eine machtfreie Zone: keine Konzerne, keine Global Player, keine Marktmacht, keine Konvertierung wirtschaftlicher in politische Macht und Lobbyismus gibt es auch nicht. Gewerkschaften braucht man für den sozialen Frieden, nicht für Verteilung und Gerechtigkeit. Kurzum, die Leitlinie lautet Individualisierung, Verharmlosung und Entpolitisierung.
Konzerne diktieren Bildungspolitik

Sie sprachen die Lobbyarbeit von Unternehmerverbänden an, die letztlich zum Gelingen des Projekts beigetragen hat. Wie ist das abgelaufen?

Eingefädelt wurde all das von den Kammern unter Federführung der Stuttgarter Dieter von Holtzbrinck Stiftung und mit Hilfe ihres langjährigen Vertrauensmanns im Kultusministerium, natürlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dann hat die Vorgängerregierung aus Grünen und SPD die Hinterzimmerentscheidung gegen den Widerstand von vielen Fachleuten umgesetzt. Das wurde noch mit einem öffentlichen Anhörungsverfahren bemäntelt, das aber fast völlig folgenlos blieb.

Holtzbrinck-Medien wie Handelsblatt, Wirtschaftswoche und Die Zeit fahren seit Jahren journalistische Kampagnen für ein Soloschulfach „Wirtschaft“. Baden-Württemberg ist ein Exempel dafür, wie sich Parlament und Regierung die Bildungspolitik von Konzernen, Wirtschaftsverbänden und Unternehmensstiftungen aus der Hand nehmen lassen.

Sie hatten bereits vor zwei Jahren beanstandet, die Bildungsplanentwürfe orientierten sich an einem Auftragsgutachten des Unternehmerlagers. Was stand da drin?

Den Wirtschaftsverbänden kam es darauf an, den Konsens über eine sozioökonomische, sozialwissenschaftlich ausgerichtete Bildung aufzukündigen. Sie setzten auf eine rein wirtschaftswissenschaftliche Ausrichtung und wollten damit auch der Kampagne für ein Separatfach neuen Schub geben. Dabei streuten sie die Spekulation, die ökonomische Bildung würde sich verbessern, wenn man sie von der politischen und gesellschaftlichen Bildung abtrennt. Man wollte einen privilegierten Ankerplatz für unternehmerische und wirtschaftspolitische Partikularinteressen. Der Wunsch wurde jetzt erfüllt. Was damit in und mit der politischen Bildung angerichtet wird, ist egal.

Im Zentrum dieses Gutachtens stand, dass Schülerinnen und Schüler die Denkmuster und Modelle des Mainstreams der Wirtschaftswissenschaften erlernen, akzeptieren und einüben sollen. Alternative Ansätze aus den Wirtschaftswissenschaften kamen so gut wie gar nicht vor, Konzepte aus anderen Sozialwissenschaften fehlten völlig. Ökonomisches Denken wurde auf wirtschaftliche, das heißt monetäre Effizienz nach dem Kosten-Nutzen-Kalkül als wichtigstem Bewertungsmaßstab fokussiert. Das Grundmodell umfasste die Dimensionen Individuum, wirtschaftliche Interaktion und Ordnung/System und ignorierte die Dimensionen Gesellschaft und Politik. Dass individuelle wirtschaftliche Entscheidungen immer in soziale Kontexte eingebettet sind – man denke an Arbeit und Konsum –, das spielt in dem Konzept keine Rolle. Es kennt weder Organisationen noch Institutionen und fixiert sich auf die schlichte Unterscheidung Staat versus Markt. Mit diesem Instrumentarium kann man sich kein realistisches Bild von Wirtschaft machen.
Globalisierung als Naturgewalt

Trotzdem hat es die Landesregierung aus Grünen und CDU bzw. deren Vorgängerin aus Grünen und SPD eins zu eins übernommen?

Nicht eins zu eins. Übernommen wurde aber das Grundmodell. Geblieben ist auch die wissenschaftlich einseitige Grundrichtung samt der Marginalisierung von wissenschaftlichen und politischen Alternativen. Die Lehrpläne ergänzen allerdings Aspekte wie Unternehmerpersönlichkeit, Nachhaltigkeit und „nichteigene Anliegen“. Anders als das Gutachten betonen sie durchaus altbekannte wirtschaftspolitische Kontroversen, etwa Angebots- und Nachfrageorientierung, Pluralität und das Denken in Alternativen. Das muss man wirklich anerkennen. Allerdings setzen sie das kaum in die konkreten Kompetenzen um, an denen die Lehrkräfte den Unterricht orientieren. Es bleibt also bei curricularen Absichtserklärungen. Je konkreter es wird, desto mehr verschwinden Alternativen und kritischer Vergleich.

Welche Alternativen fallen unter den Tisch? Können Sie das anschaulich machen?

Zum Beispiel: Die selbstbewusste und durchsetzungsfähige Arbeitnehmerin, die keine Leistung ohne Gegenleistung bringt, ist genau so wenig gefragt wie die kritische, strikt auf ihren Rechten bestehende Konsumentin, die die Konzerne nervt und von der Politik eine wirksame Beschränkung der Übermacht der Anbieter, zum Beispiel auf den Finanzmärkten, verlangt.

Ich fürchte, das Fach „Wirtschaft“ ist gedacht als ein Bollwerk gegen Skepsis und Kritik, gegen Pluralismus und Alternativen, gegen demokratische Debatten über die Gestaltung von Wirtschaft und Wirtschaftspolitik. Gegen Nachdenken über die katastrophalen Kosten, die Konzerne in kapitalistischen Marktwirtschaften verursachen. Verdeckt werden sollen auch die Verschwendung von Ressourcen, die Ineffizienz dieses rücksichtslosen „Wirtschaftens“ und das systemische Abschieben der Kosten auf Dritte. Die Globalisierung wird zur Naturgewalt erklärt, um zu verdunkeln, dass die herrschende Politik über die Verteilung ihrer positiven und negativen Folgen entscheidet und meist einseitig Partei für die Interessen von Konzernen und Kapitaleigentümern ergreift. Abgelenkt werden soll auch von der Politik seltener Steuerbetriebsprüfungen und üppiger Steuerprivilegien, von exzessiver Steuerverkürzung und skrupelloser Steuerhinterziehung durch viele Unternehmen und Kapitaleigentümer sowie von verbreiteter Korruption und Wirtschaftskriminalität.
Lernen mit Denkschablonen

Das klingt so, als sollten die Schuldkinder quasi planmäßig zur Unmündigkeit, zur Kritikunfähigkeit, zum Konformismus erzogen werden. Manch einer würde Sie da wohl zum „Verschwörungstheoretiker“ stempeln...

Es geht um die Legitimation eines Wirtschaftssystems, das sich mehr und mehr selbst delegitimiert. Die Fiktion der Leistungsgesellschaft muss gegen alle empirische Evidenz von leistungslosen Einkommen und Begünstigung der bereits Begünstigten einerseits, Reallohnstagnation, Aufstiegsblockaden und Diskriminierungen andererseits aufrechterhalten werden. Ein Schulfach „Wirtschaft“ ist nötig, um die herrschende Ideologie und die immer ungleicher werdende Reichtums-, Risiko- und Chancenverteilung zu verteidigen und deren vermeintliche Überlegenheit und Alternativlosigkeit in den Köpfen der Kinder und Jugendlichen zu verankern. Ziel ist die Festigung der Vorherrschaft der wissenschaftlichen und politischen Konzepte, die dem kapitalistisch-marktgläubigen Weltbild entsprechen und den Interessen der Unternehmen dienen. Dafür braucht man keine große Verschwörung, es reicht effektive politische Strategie.

Was müsste in Ihren Augen eine sozioökonomische Bildung im besten Sinne leisten?

Sozioökonomische Bildung ist dezidiert subjektorientiert, die Persönlichkeit der Kinder und Jugendlichen, ihre Erfahrungen, Erwartungen und sozioökonomischen Interessen stehen im Zentrum. Sie entwickeln ihre eigenen Positionen zu wirtschaftlichen Themen. Problemorientierung und Multiperspektivität sind die Prinzipien des Unterrichts, nicht das Einüben vorgefertigter Denkschablonen und das reibungslose Einordnen in vorgegebene Verhältnisse. Wissenschaftsorientierung ist die Maxime, ein kritisch prüfender und skeptischer Habitus ist das Ziel, Zuwendung zur Empirie das Leitinteresse. Es geht um die Wirtschaftswirklichkeit, nicht um Wunschvorstellungen von einer angeblich optimalen Ordnung durch Märkte. Deshalb stehen nicht nur die Alltagserfahrungen, sondern auch die großen sozioökonomischen Problemlagen und Fragen der Zukunftsgestaltung im Mittelpunkt des Unterrichts.

Wenn Sie sagen, Wirtschaft lasse sich nicht isoliert betrachten: Welche anderen Disziplinen müsste eine umfassende sozioökonomische Erziehung in der Schule einbeziehen?

Wollte man ein wirklich aufklärendes Fach schaffen, dann müsste das interdisziplinär ausgerichtet sein. Man braucht dazu Soziologie, Politik, Recht und Psychologie, um nur die wichtigsten zu nennen. Beispielsweise ist der allergrößte Teil des wirtschaftlichen und politischen Handelns rechtsförmig. Warum ruft niemand nach einem Schulfach „Recht“? Nicht weil es keinen pädagogischen Sinn machen würde, sondern weil es keine Lobby dafür gibt. Auch Verbraucherbildung verlangt das glatte Gegenteil von einem Schulfach „Wirtschaft“, dessen Lehrkräfte nur eine Disziplin studieren, nichts als den orthodoxen Mainstream der Volkswirtschaftslehre kennen und zu dessen unerschütterlichem Glauben an „den Markt“ konvertieren.
Dumm durch Dönerforschung

Was ist so schlecht daran, wenn Kinder und Jugendliche wissen: „Was kostet ein Döner und warum?“ So hat Spiegel online am 4. September zum Thema getitelt und im zugehörigen Beitrag weitere Denkanstöße gegeben: „Warum ist ausgerechnet das Wunsch-Handy immer so teuer? Und ist Sparen wirklich so eine gute Idee?“ Gehört nicht auch Alltagstauglichkeit zu den Anforderungen von Wirtschaftserziehung?

Für solche Fragen braucht man doch kein gesondertes Schulfach. Sie werden seit Jahrzehnten in den Fächern Sozialkunde, Gemeinschaftskunde, Politik, Politik/Wirtschaft oder Sozialwissenschaften behandelt. Aber nicht als Lebenshilfe für den Handykauf, sondern als Exempel, an denen man allgemeine Einsichten in Wirtschaft gewinnen kann. Als Beispiele, anhand derer man verstehen lernt, wie das eigene Leben, die eigenen Chancen und Hindernisse, systematisch mit Wirtschaft, Gesellschaft und Politik zusammenhängen.

Dönerforschung, Handykunde und Sparberatung sind dagegen in der Schule ziemlich fehl am Platz und leisten nur der Verdummung Vorschub. Man lässt die Schüler fleißig ihren individuellen Alltag optimieren und lenkt sie so von den wichtigen kollektiven Fragen zu Wirtschaft, Politik und Gesellschaft ab. Daraus folgt dann Entpolitisierung …

…ein Phänomen, das in Sonntagsreden von Politikern immer wieder gerne beklagt wird. Die Leute sollen doch bitteschön wählen gehen und über ihr Schicksal mitbestimmen.

Ja, aber dann sorgen dieselben Redner dafür, dass Politik aus der Schule verschwindet. Dabei kommt es doch gerade auf die Politik in der Wirtschaft an. Das Leben von vielen liefe besser, würden die Interessen von Beschäftigten, Konsumenten und Kleinanlegern konsequent vertreten. Gesetze und Institutionen in ihrem Interesse würden ihren Alltag leichter machen, die Risiken begrenzen und sichern, dass sie mehr Gegenwert für ihr Geld erhalten.

Was erleben viele Bürgerinnen und Bürger stattdessen? Stagnierende Real- und Niedriglöhne, Leiharbeit, Befristung der Arbeitsverhältnisse, Unsicherheit und Mehrfachjobs, Kleinstrenten und Arbeitslosigkeit sowie mangelnde Möglichkeiten zum Aufstieg. Außerdem: Systematische Bevorzugung von Produzenteninteressen, Komplizenschaft staatlicher Stellen mit Landwirtschaft, Industrie und Finanzindustrie, geduldete Desinformation der Verbraucher, Obstruktion gegen klare Qualitäts- und Gesundheitsinformationen auf Konsumgütern, explodierende Mieten und so weiter.

All das gehört in ein Schulfach, das Politik, Wirtschaft und Gesellschaft umfasst. Es sind doch vor allem die Folgen politischer Entscheidungen oder Passivität, die den Alltag der normalen Leute erschweren und ihre Rechte beschneiden. Deshalb entscheidet man am Wahltag auch über die Qualität des eigenen Wirtschaftsalltags in den Jahren danach – zumindest sollte es so sein.
Propaganda und Wunderglaube

Heißt das, mit einem Fach „Wirtschaft und Politik“, oder besser noch „Politik und Wirtschaft“ wären auch Sie zufriedengestellt?

Wir haben doch in fast allen Bundesländern ein Fach, in dem politische und ökonomische und am Rande auch gesellschaftliche Themen behandelt werden. Es ist eine dreiste Zwecklüge zu behaupten, dass das schlecht funktioniert. Es gibt keine einzige wissenschaftliche Analyse, die belegt, dass man bessere Lernergebnisse erzielt, wenn man ein Fach wie Sozialkunde in vier Kleinstfächer zerlegt, also Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Recht. Zu behaupten, man versteht Zusammenhänge besser, wenn man Dinge voneinander trennt, ist Unsinn. Das ist reine Ideologie und frommer Wunderglaube.

Dass das wirtschaftliche Wissen der Jugendlichen schlechter ist als das politische, rechtliche oder gesellschaftliche, ist durch nichts belegt. Erst recht existiert keine Forschung dazu, ob wirtschaftliches Wissen relevanter ist als beispielsweise politisches und es deshalb in Stundentafeln und Lehrplänen bevorzugt werden müsste. Wissenschaftlich betrachtet bewegt sich die Forderung nach einem Separatfach „Wirtschaft“ im völlig luftleeren Raum. Das fällt aber nicht weiter auf, weil die Befürworter die Meinungsführerschaft in den Medien haben.

Sie meinen also, man sollte besser alles belassen, wie es ist?

Auf der Ebene der Stundentafel sehe ich keinen Handlungsbedarf, aber manche Themen und Inhalte sollte man schon modernisieren. Wir diskutieren nur aus einem Grund über ein Schulfach „Wirtschaft“: Weil eine starke Lobby mit wirtschaftlichen und ideologischen Interessen dahintersteht. Die Wirtschaftseliten hämmern uns dieses Thema seit über fünfzehn Jahren ein. Hinzu kommt, dass die politischen Eliten sich von den Unternehmen und ihren Verbänden auf der Nase herumtanzen lassen und das dann auch noch als gute Bildungspolitik verkaufen.

Dabei geht es vor allem darum: Man will die lästigen politischen und gesellschaftlichen und oft auch kritischen Perspektiven auf die Unternehmen und Wirtschaft loswerden. Man will ein Fach, das man leichter beherrschen kann, in dem die eigenen Themen abgesichert sind und zu dem die eigenen Leute leichteren Zugang haben.
Schulen sind wirtschaftsaffin

Ein Argument der Verfechter eines Schulfachs „Wirtschaft“ lautet, wirtschaftliche Themen kämen in Fächern wie Sozial- oder Gesellschaftskunde zu kurz, auch weil es den Lehrkräften an den nötigen Kenntnissen fehle. Wie begegnen Sie solchen Aussagen?

An den meisten allgemeinbildenden Schulformen wird schon heute deutlich mehr Wirtschaft unterrichtet als Politik, ganz gleich ob in einem Integrationsfach oder in einem Separatfach. Hinzu kommt Erdkunde, das oft zu einem Drittel wirtschaftliche Themen wie Arbeitsteilung, Wirtschaftsstruktur, europäischer Binnenmarkt, internationaler Wettbewerb und Welthandel enthält. Fast überall gibt es zusätzlich mehrwöchige obligatorische Betriebspraktika. Eine überwältigende Mehrheit der Schulen pflegt Partnerschaften mit Unternehmen. Wer also über die wirtschaftsfreie Schule redet, betreibt reine Desinformation. Die meisten Schulen sind extrem wirtschaftsaffin. Die andere Seite der Medaille ist die politikferne Schule. Das ist ein Armutszeugnis für ein demokratisches Gemeinwesen!

Und selbstverständlich studieren Fachlehrkräfte für die etablierten Integrationsfächer wie Sozialkunde oder Gemeinschaftskunde mehrere Fächer, meist Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre, ferner Soziologie, manchmal auch Betriebswirtschaftslehre sowie Recht. Sozioökonomisch qualifiziert sind nur Lehrkräfte, die wirtschaftliche Themen aus mehreren Perspektiven analysieren können. Wissenschaftsorientierung heißt wissenschaftliches Fragen, Denken und Analysieren im Allgemeinen lernen, nicht Einführung von Zwölfjährigen in eine einzelne Disziplin. Bei ökonomischer Bildung geht es um Wirtschaft, nicht um Wirtschaftswissenschaft, bei politischer Bildung um Politik und nicht um Politikwissenschaft. Und bei guter Bildung geht es immer auch um den Zusammenhang von Politik und Wirtschaft.

Und wie ist es um diese Qualitäten innerhalb der Lehrerschaft bestellt?

Gerade Baden-Württemberg geht hier mit schlechtem Beispiel voran. Die Lehrkräfte studieren dort entweder Politikwissenschaft oder Wirtschaftswissenschaften, keiner studiert Soziologie. Heraus kommen soziologische Analphabeten und damit auch gesellschaftliche Analphabeten, die in Schulen unterrichten werden, in denen gesellschaftliche Probleme und Spannungen aller Art auftreten und zunehmen werden. Sie wissen beispielsweise nichts über Diversität und Ungleichheit. Sie lernen nicht, wie Wirtschaft und Gesellschaft zusammenhängen. Sie haben keine wissenschaftlich fundierte Idee, was eine Gesellschaft zusammenhält.

Außerdem können die, die nur Wirtschaftswissenschaften studiert haben, nicht erklären, warum sich die eleganten Marktmodelle politisch so schwer umsetzen lassen, etwa beim Klimaschutz. Die, die nur Politikwissenschaft kennen, wissen nicht, warum sich Wirtschaft politisch so schwer steuern lässt. Und der Gipfel der Paradoxie: In der Schulpraxis wird die reine Wirtschaftslehrkraft oft „Politik“ unterrichten müssen und die reine Politiklehrkraft „Wirtschaft“. Einfach, weil kleine und mittlere Schulen nicht genügend Fachlehrkräfte einstellen können. Es wird also künftig in Baden-Württemberg in den Fächern Gemeinschaftskunde und Wirtschaft mehr fachfremd erteilten Unterricht geben als je zuvor.
Sparpolitik reißt Lücken

Noch einmal zum besseren Verständnis: Eine Lehrkraft für dieses neue Fach WBS wird an den Universitäten in Baden-Württemberg tatsächlich nur in Wirtschaftswissenschaften ausgebildet?

Das ist der eigentliche Clou des Projekts. Denn die Lehrkräfte studieren nicht wirklich das, was man für einen angemessenen Wirtschaftsunterricht als Unterricht über Wirtschaft braucht. Sie studieren nicht „Wirtschaft“, sondern nur das, was Wirtschaftswissenschaft dazu beitragen kann. Weil sie ausschließlich an einer wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät studieren, werden sie fast immer eine stromlinienförmige Ausbildung erhalten. Sie werden die Marktgläubigkeit internalisieren, dem deutschen Sonderweg des Ordoliberalismus folgen und kaum Irritation durch alternative Perspektiven erfahren. Sie werden die in der deutschen Volkswirtschaftslehre vorherrschende neoliberale Lehrmeinung aufnehmen und diese dominiert auch in den Medien und der Politikberatung. Die wissenschaftliche und politische Einseitigkeit des Wirtschaftsunterrichts wird auf diesem Wege institutionalisiert.

All das bildet den fruchtbaren Boden, auf den man eigene Interessen und Ideologie säen kann. Dazu dienen „passende“ Unterrichtsmaterialien, die Konzerne, Wirtschaftsverbände, unternehmerfinanzierte Stiftungen und Think Tanks sowie die Wirtschaftspresse kostenlos zur Verfügung stellen. Damit füllt man die Lücken, die der Staat durch Sparpolitik, etwa bei den Landesinstituten für Bildung, gerissen hat. Die chronisch überlasteten Lehrkräfte nehmen es meist dankbar an. So sickern Verbändepositionen, Unternehmerperspektiven und genehme Welt- und Wirtschaftsbilder einigermaßen zuverlässig in die Klassenzimmer.

Auch die staatliche Lehrfortbildung wurde weitgehend weggespart. An ihre Stelle tritt ein umfangreiches Veranstaltungsangebot aus der Wirtschaft und von ihren Verbänden. Staatliche Landesinstitute übernehmen die von Wirtschaftsträgern angebotenen Fortbildungen in ihr Programm. Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen haben dem kaum etwas entgegenzusetzen, ihnen fehlen Geld und Personal. Vor allem fehlt ihnen der privilegierte Zugang zu Schule, Lehrkräften und Unterricht, den das Unternehmerlager hat.

Immerhin sollen im Fach WBS auch die unterschiedlichen Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie Steuern und staatliche Leistungen behandelt werden. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) findet, alles zusammen sei „ganz im Sinne einer ökonomischen Allgemeinbildung“. Ihr Urteil?

Daran zeigt sich, auf welches Niveau auch der konservative Bildungsbegriff inzwischen abgerutscht ist. Denn von grundlegenden Fragen zur Wirtschaft findet sich kaum eine Spur. Nur einige Beispiele: Wie wollen wir sozioökonomisch leben? Können und wollen wir die Wirtschaft demokratisch gestalten? Können und wollen wir Wachstum und Ressourcenverbrauch immer weiter steigern? Wer soll die Gewinne abschöpfen, wer die Kosten tragen?

Systemische Zusammenhänge von Kapitalismus und Krise, Marktwirtschaft und Sozialstaat, große Problemlagen wie der Widerspruch zwischen globalem Kapitalismus und Demokratie, plutokratische Züge der Politik, systematische Zusammenhänge zwischen Wirtschaftssystem, Umweltzerstörung und Klimakatastrophe, hemmungsloses Abschieben von Kosten und Risiken auf den globalen Süden, strukturelle Nichtnachhaltigkeit des herrschenden Wirtschaftens – alles, was übergreifend wichtig wäre, bleibt außen vor. Der Grundtenor lautet eher, die Verhältnisse sind, wie sie sind, findet euch damit ab, richtet euch darauf ein, kommt damit zurecht.

Das Absurdeste dabei ist aber, dass diese Art von Bildung jungen Menschen systematisch verweigert zu lernen, was Kapitalismus bedeutet und bewirkt, obwohl er ihr Leben durchgängig berührt und prägt.
Perfekte Verhältnisse

Ist der Vorgang nicht auch Ausdruck einer zunehmenden Kapitalisierung der Institution Schule an sich? Und woran lässt sich das noch festmachen?

Zweifelsohne! In den Themenkatalogen der Lobbyisten und in den Lehrplänen für ein Fach „Wirtschaft“ kommt, wie gesagt, systematische Kritik nicht vor. Gegen Kritik an den politisch-ökonomischen Verhältnissen, an Lobbyismus und Unternehmensmacht gehen die Wirtschaftsverbände im Zweifelsfall vor. Das beweist der Versuch der Arbeitgeberverbände, den Themenband „Ökonomie und Gesellschaft“ der Bundeszentrale für politische Bildung durch den Innenminister verbieten zu lassen, weil ihnen dort vertretene wissenschaftliche Positionen nicht passten.

Aus Sicht der Privatwirtschaft sind mit dem Schulfach „Wirtschaft“ die Verhältnisse an den Schulen geradezu perfekt. Man bekommt ein den eigenen Vorstellungen entsprechendes Fach, auf das man erheblichen Einfluss behält, ein Privileg, das sonst nur die Kirchen beim Religionsunterricht genießen. Man hat die Mittel, jede Menge attraktive Unterrichtsmaterialien in den Fachunterricht zu schleusen, die die eigenen Interessenlagen bedienen. Man kann sich ganz auf eine einseitige, in der Tendenz unkritische Lehrerausbildung an den Unis verlassen. Man kontrolliert die Stoßrichtung und die Inhalte des mehrwöchigen obligatorischen Berufspraktikums. Darüber hinaus hat man Gelegenheit zu zahlreichen Aktivitäten bei der Berufsorientierung und bei Partnerschaften zwischen Schule und Betrieb. Nicht zuletzt kann man mittels Sponsoring den Unterricht beeinflussen – immer mehr und effektiver, weil die Schulträger knapp bei Kasse sind.

Auch die neue Landeregierung aus CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen (NRW) will über kurz oder lang ein Unterrichtsfach „Wirtschaft“ einführen. Wird das jetzt zum Selbstläufer?

Natürlich freut es die Wirtschaftslobby, dass sie sich neuerdings anderswo auf die Bildungspolitik einer grün-roten Landesregierung berufen kann. Bisher war das Schulfach „Wirtschaft“ ein eindeutig konservativ-wirtschaftsliberales Politikprojekt. Das bleibt es in Wirklichkeit auch, aber schon der schöne Schein hilft.

Von einem politischen Selbstläufer kann jedoch keine Rede sein. Das zeigt auch die nordrhein-westfälische Variante von Postdemokratie: die gezielte Wählertäuschung durch CDU und FDP. Die CDU versprach in ihrem Wahlprogramm mehr politische Bildung, auch mehr Wirtschaft, aber als freiwilliges Wahlfach an Gymnasien. Die FDP schrieb ein Fach „Politik, Wirtschaft, Recht“ in ihr Programm. Wenige Tage nach der Wahl verkündeten die Koalitionäre ihren Beschluss, ein obligatorisches Separatfach „Wirtschaft“ an allen weiterführenden Schulen einzurichten. So führt man die Wählerinnen und Wähler systematisch hinters Licht.

Das beweist aber auch: Die politischen Protagonisten fürchten eine kontroverse öffentliche Debatte über politische und ökonomische Bildung. Wissenschaftlich belastbare Argumente für den Umbau der Stundentafel haben sie nicht und die interessieren sie auch nicht. Ihre ideologischen Vorstellungen reichen ihnen als Leitlinie politischen Handelns. Das ist bildungspolitische Verantwortungslosigkeit zwecks Klientelpolitik.
Handzahme Gewerkschaften

Hatten Sie sich womöglich mehr Widerstand durch Gewerkschaften und Bildungsverbände erhofft? Die Landesverbände von DGB und GEW hatten schließlich im Vorfeld Vorbehalte gegen ein Extrafach „Wirtschaft“ und dessen inhaltliche Verengung geäußert.

Ja, eigentlich schon. Die Gewerkschaften und andere Verbände waren klar dagegen. Aber die grün-rote Landesregierung blockierte mit Ausnahme der Wirtschaftslobby jegliche Partizipation, bis Fakten geschaffen waren. Allerdings schätzten die Bildungs- und Industriegewerkschaften die Möglichkeiten, die das Fach „Wirtschaft“ bietet, durchaus unterschiedlich ein.

Und es gab eine Gemengelage von Interessen, auch angesichts der herannahenden Landtagswahlen. Es waren ja zwei SPD-Minister, die sich von den Wirtschaftsverbänden einspannen ließen und den Lobbycoup politisch umgesetzt haben. Vielleicht sogar weniger, weil sie vom Fach „Wirtschaft“ über die Maßen überzeugt waren, als vielmehr, um die Absolventenströme umzulenken, weg von den Hochschulen, hin zu Handwerk und Industrie. Dafür die dauerhafte Stärkung von Unternehmerinteressen in der Schule und wirtschaftswissenschaftlich einseitig ausgebildete Lehrkräfte in Kauf zu nehmen, die sozialdemokratische Wirtschaftspolitik im Zweifelsfall ablehnen, zeugt von erheblicher Naivität.

Aber der Widerstand im Land hält ja durchaus an. Es besteht also kein Grund, die Hoffnung auf eine gute sozioökonomische Bildung ganz aufzugeben.

Was macht Sie da so zuversichtlich? Wer alles will sich denn nicht mit der „Reform“ abfinden? Und ist der Zug mit der Einführung von WBS nicht eigentlich abgefahren?

Ja, natürlich wird es schwer, der Wirtschaftslobby ein so schönes bildungspolitisches Geschenk wieder wegzunehmen. Andererseits gibt es längst Absetzbewegungen von der strikten Fächertrennung, z. B. in Form von Lernfeldern in der Berufsausbildung. Auch geben Vorbildländer wie Finnland die strikte Trennung zwischen den Schulfächern auf, weil eine Erziehung zum Schubladendenken nicht zur Komplexität der heutigen Welt passt. Das nimmt man auch hier schon zur Kenntnis. Generell werden die Verwerfungen durch die weiter wachsende Spaltung der Bevölkerung in Einflussreiche und Marginalisierte, Gewinner und Verlierer auch die Aufgabe der Schule in der Demokratie auf die bildungspolitische Tagesordnung setzen. Schlüsselakteure sind schließlich die Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Organisationen wie LobbyControl sowie lokale Bündnisse unterschiedlicher Organisationen. Nicht zuletzt trägt auch die Wissenschaft dazu bei, die eine alternative sozioökonomische Bildungskonzeption anbieten kann.
https://www.rubikon.news/artikel/wirtschaft-ubernimmt-schule
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Weltgeschehen und Politik / Antw:Zitat
« Letzter Beitrag von Hans am 21. Sep. 2017 - 19:16:49 »
„Zweifel ist die größte aller Tugenden, blinder Glaube die größte aller Sünden.“
(Sir Julian Huxley, engl. Biologe, 1887-1975)
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