Autor Thema: Überwachung wird verbessert  (Gelesen 51334 mal)

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Online Hans

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Antw:Überwachung wird verbessert
« Antwort #375 am: 28. Mär. 2018 - 11:41:11 »
 Zensur im Gewand des Verbraucherschutzes: EU will Internetseiten sperren
26.03.2018 • 21:44 Uhr
https://de.rt.com/1fz8

Mündige Bürger? - Die Menschen sollen im Internet nichts zu sehen bekommen, was die EU nicht als "verbraucherfreundlich" eingestuft hat.
In Deutschland werden ab dem Jahr 2020 behördliche Zugangssperren für Internetseiten möglich sein. Ein neues Regelwerk der EU zum "Verbraucherschutz" ermächtigt künftig sogar Institutionen wie dem Eisenbahn-Bundesamt, den Zugang zu Webseiten komplett zu blockieren.

Zugangssperren für Internetseiten können ab dem Jahr 2020 auch in Deutschland von Behörden angeordnet werden. Ein neues Regelwerk der EU zum "Verbraucherschutz" wird in Zukunft Ämter ermächtigen, den Zugang zu Webseiten ganz zu sperren, "um das Risiko einer schwerwiegenden Schädigung der Kollektivinteressen von Verbrauchern zu verhindern". Für die Umsetzung der sogenannten CPC-Verordnung werden Behörden wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, das Luftfahrt- oder das Eisenbahn-Bundesamt zuständig sein.

Diese Informationen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Manuel Höferlin hervor. Erwartungsgemäß erklärt das Bundesjustizministerium, dass Internetsperren nur als letztes Mittel verhängt werden dürften. Bislang bleibt dem verunsicherten Bürger nichts weiter, als sich auf diese allgemeine Aussage des Ministeriums zu verlassen.
https://deutsch.rt.com/inland/67364-eu-zensur-im-namen-verbraucherschutzes/
"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
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Antw:Überwachung wird verbessert
« Antwort #376 am: 4. Apr. 2018 - 18:00:08 »
Mehr Kontrolle über seine Bürger kündigte der chinesische Präsident Xi Jinping auf dem Parteikongress an. Wie diese Kontrolle aussehen wird, berichtet nun laut einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ das chinesische Nachrichtenportal „The Paper“.
In China könnte 2020 ein Gesetz in Kraft treten, das viele düstere Zukunfts-Vorhersagen übertrifft

Demnach testet China aktuell, das Verhalten der Bürger mit einem Punktesystem zu bewerten. Je mehr Punkte, desto günstiger werden Kredite oder Flüge und desto eher bekommt ein Schüler einen Studienplatz. Dieses „Soziale Bonitätssystem“ will China schon 2020 einführen.

Bisher führt die chinesische Zentralregierung den Test in der Verwaltungszone Xiongan nahe Peking durch. Dafür wird der Bürger sowohl im Internet als auch in der Öffentlichkeit überwacht.
Der Onlineriese Alibaba liefert die Daten

Im Netz beobachtet die Zentralregierung, wie sich die Bürger in Sozialen Medien äußern — ob sie auf Missstände hinweisen oder sich regierungskonform zeigen. Wer etwa parteinahe Medien nutzt, bekommt Pluspunkte. Auch für umweltbewusste Einkäufe im Internet, wie Bio-Produkte, gibt es Punkte. Dafür liefert die chinesische Amazon-Variante „Alibaba“ schon heute nach eigenen Angaben Daten an die chinesische Regierung. Und auch Tencents, der Betreiber des chinesischen WhatsApp-Pendants „WeChat“, könnte Daten über die Nutzer an den Staat liefern, die mit dem Kurznachrichtendienst zudem auch bezahlen.
https://de.yahoo.com/nachrichten/china-k%C3%B6nnte-2020-gesetz-kraft-164559735.html
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Antw:Überwachung wird verbessert
« Antwort #377 am: 14. Apr. 2018 - 22:23:35 »
Auch renommierte Bürgerrechtler und Juristen wie Rolf Gössner von der Internationalen Liga für Menschenrechte sind alarmiert. »Der Bremer Gesetzentwurf reiht sich mit besonders eingriffsintensiven Polizeibefugnissen in eine bundesweite Entwicklung ein, mit der mühsam errungene Grund- und Freiheitsrechte abermals massiv eingeschränkt werden, um vermeintlich mehr Sicherheit zu erreichen. Insgesamt ein weiterer, verfassungsrechtlich hochproblematischer Schritt in Richtung präventiver Sicherheitsstaat«, so Gössner, der sich ebenfalls im »Bündnis Bremen-Trojaner« engagiert, in einer Stellungnahme vom vergangenen Freitag.

In den Polizeistaat
Gesetzesnovellierungen mit schwerwiegenden Folgen: Mehrere Bundesländer ignorieren Grund- und Freiheitsrechte
Von Markus Bernhardt

In Bayern, Bremen und Nordrhein-Westfalen werden derzeit von den Landesregierungen folgenschwere Änderungen der Polizeigesetze vorbereitet, die – mit ähnlicher Stoßrichtung – zu einer deutlichen Beschränkung der Grund- und Freiheitsrechte der Bürger führen werden. Mit der pauschalen Begründung, Terroristen und Schwerstkriminelle bekämpfen zu müssen, soll es künftig unter anderem zu vorsorglichen Aufenthalts- und Kontaktverboten, vorbeugender Inhaftierung sowie Durchsuchungs- und Überwachungsmaßnahmen auch ohne konkreten Tatverdacht kommen können. All dies geht einher mit der Ausweitung der Videoüberwachung in der Öffentlichkeit, der Einführung von Elektroschockpistolen – sogenannten Tasern –, Maßnahmen wie elektronischen Fußfesseln für nicht genauer definierte »Gefährder« und einer noch weiter ausufernden Militarisierung der Innenpolitik.

Während die geplanten Novellierungen der Polizeigesetze in der Bevölkerung bisher kaum für Protest sorgen, sind Bürgerrechtsorganisationen in Alarmbereitschaft. Sie warnen vor den härtesten Polizeigesetzen nach 1945. Im von SPD und Bündnis 90/Die Grünen regierten Bremen hat sich das »Bündnis Bremen-Trojaner«, ein Zusammenschluss verschiedener zivilgesellschaftlicher und politischer Gruppen und Personen, gegründet, welches gegen die in der Hansestadt avisierten Gesetzesverschärfungen aktiv ist. »Wir lehnen die geplante massive Überwachung und die damit einhergehenden gravierenden Grundrechtseingriffe entschieden ab. Die vorgeblich notwendigen Sicherheitsverschärfungen sind unverhältnismäßig und widersprechen rechtsstaatlichen Prinzipien«, stellte das Bündnis in einer vor wenigen Tagen veröffentlichten Stellungnahme klar. »Es geht um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Um unsere Freiheits- und Grundrechte, die angegriffen werden. Schlimmer noch: Sie werden ignoriert. Um uns vorzugaukeln, wir hätten die terroristische Gefahr im Griff«, stellte Susanne Wendland, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft (parteilos) und Sprecherin für das Bündnis, jüngst klar. Sie nenne dies »Sicherheitsfolklore, die zu nichts taugt«, so die Abgeordnete weiter.

Datenschützern stößt die geplante Erweiterung der Videoüberwachung übel auf. Bereits jetzt sei diese in Bremen weitverbreitet, obwohl ein entsprechender Nutzen nicht nachgewiesen sei, warnte vor einer Woche Maike Schmidt-Grabia von Digitalcourage Bremen. »Noch mehr Kameras werden unsere Freiheit weiter einschränken. Denn wer beobachtet wird, ist nicht frei«, stellte sie klar. Ähnlich äußerte sich Aaron Lye vom Forum Informatiker für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF). Mit Blick auf die Möglichkeit staatlicher Stellen, künftig sogenannte »Staatstrojaner« auf Computer und Smartphones einschleusen zu dürfen, sieht er die Abschaffung des Grundrechtes auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen kommen. »Eingriffe in Rechnersysteme als Ermittlungsinstrument stellen strukturelle Gefahren für IT-Systeme und damit letztendlich für uns alle dar. Denn sie öffnen Missbrauch und gefährlichen Attacken Tür und Tor«, so Lye.
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Die geplanten Gesetzesverschärfungen in den verschiedenen Bundesländern sind auch der Linksfraktion im Bundestag ein Dorn im Auge. »Die Herrschenden rüsten sich für zukünftige soziale Auseinandersetzungen. Das Anziehen der Zügel nach innen ist die Kehrseite zur anwachsenden Kriegsgefahr im Kampf um Märkte und Rohstoffe nach außen«, warnte etwa Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, am Donnerstag im Gespräch mit jW. Da die Koalition von CDU/CSU und SPD eine Angleichung der Polizeigesetze von Bund und Ländern anstrebe, befürchte sie, dass sich der neue Heimatminister Horst Seehofer für die bundesweite Übernahme des CSU-Polizeistaatsgesetzes aus seiner bayerischen Heimat stark machen werde, so Jelpke weiter. 99 Jahre nach der blutigen Niederschlagung der bayerischen Räterepublik mache der Freistaat seinem damaligen Ruf als »Ordnungszelle des Reiches« erneut alle Ehre. Das bayerische Polizeigesetz lese sich zudem so, »als hätte Erdogan Pate gestanden«. Jelpke weiter: »Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts mehr zu tun. Ich halte wesentliche Elemente dieses CSU-Polizeistaatsgesetzes schlicht für verfassungswidrig.«

https://www.jungewelt.de/artikel/330689.in-den-polizeistaat.html
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