Autor Thema: Überwachung wird verbessert  (Gelesen 53418 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline Hans

  • Mitglied
  • Beiträge: 17488
  • Geschlecht: Männlich
Antw:Überwachung wird verbessert
« Antwort #375 am: 28. Mär. 2018 - 11:41:11 »
 Zensur im Gewand des Verbraucherschutzes: EU will Internetseiten sperren
26.03.2018 • 21:44 Uhr
https://de.rt.com/1fz8

Mündige Bürger? - Die Menschen sollen im Internet nichts zu sehen bekommen, was die EU nicht als "verbraucherfreundlich" eingestuft hat.
In Deutschland werden ab dem Jahr 2020 behördliche Zugangssperren für Internetseiten möglich sein. Ein neues Regelwerk der EU zum "Verbraucherschutz" ermächtigt künftig sogar Institutionen wie dem Eisenbahn-Bundesamt, den Zugang zu Webseiten komplett zu blockieren.

Zugangssperren für Internetseiten können ab dem Jahr 2020 auch in Deutschland von Behörden angeordnet werden. Ein neues Regelwerk der EU zum "Verbraucherschutz" wird in Zukunft Ämter ermächtigen, den Zugang zu Webseiten ganz zu sperren, "um das Risiko einer schwerwiegenden Schädigung der Kollektivinteressen von Verbrauchern zu verhindern". Für die Umsetzung der sogenannten CPC-Verordnung werden Behörden wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, das Luftfahrt- oder das Eisenbahn-Bundesamt zuständig sein.

Diese Informationen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Manuel Höferlin hervor. Erwartungsgemäß erklärt das Bundesjustizministerium, dass Internetsperren nur als letztes Mittel verhängt werden dürften. Bislang bleibt dem verunsicherten Bürger nichts weiter, als sich auf diese allgemeine Aussage des Ministeriums zu verlassen.
https://deutsch.rt.com/inland/67364-eu-zensur-im-namen-verbraucherschutzes/
"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Offline Hans

  • Mitglied
  • Beiträge: 17488
  • Geschlecht: Männlich
Antw:Überwachung wird verbessert
« Antwort #376 am: 4. Apr. 2018 - 18:00:08 »
Mehr Kontrolle über seine Bürger kündigte der chinesische Präsident Xi Jinping auf dem Parteikongress an. Wie diese Kontrolle aussehen wird, berichtet nun laut einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ das chinesische Nachrichtenportal „The Paper“.
In China könnte 2020 ein Gesetz in Kraft treten, das viele düstere Zukunfts-Vorhersagen übertrifft

Demnach testet China aktuell, das Verhalten der Bürger mit einem Punktesystem zu bewerten. Je mehr Punkte, desto günstiger werden Kredite oder Flüge und desto eher bekommt ein Schüler einen Studienplatz. Dieses „Soziale Bonitätssystem“ will China schon 2020 einführen.

Bisher führt die chinesische Zentralregierung den Test in der Verwaltungszone Xiongan nahe Peking durch. Dafür wird der Bürger sowohl im Internet als auch in der Öffentlichkeit überwacht.
Der Onlineriese Alibaba liefert die Daten

Im Netz beobachtet die Zentralregierung, wie sich die Bürger in Sozialen Medien äußern — ob sie auf Missstände hinweisen oder sich regierungskonform zeigen. Wer etwa parteinahe Medien nutzt, bekommt Pluspunkte. Auch für umweltbewusste Einkäufe im Internet, wie Bio-Produkte, gibt es Punkte. Dafür liefert die chinesische Amazon-Variante „Alibaba“ schon heute nach eigenen Angaben Daten an die chinesische Regierung. Und auch Tencents, der Betreiber des chinesischen WhatsApp-Pendants „WeChat“, könnte Daten über die Nutzer an den Staat liefern, die mit dem Kurznachrichtendienst zudem auch bezahlen.
https://de.yahoo.com/nachrichten/china-k%C3%B6nnte-2020-gesetz-kraft-164559735.html
"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Offline Hans

  • Mitglied
  • Beiträge: 17488
  • Geschlecht: Männlich
Antw:Überwachung wird verbessert
« Antwort #377 am: 14. Apr. 2018 - 22:23:35 »
Auch renommierte Bürgerrechtler und Juristen wie Rolf Gössner von der Internationalen Liga für Menschenrechte sind alarmiert. »Der Bremer Gesetzentwurf reiht sich mit besonders eingriffsintensiven Polizeibefugnissen in eine bundesweite Entwicklung ein, mit der mühsam errungene Grund- und Freiheitsrechte abermals massiv eingeschränkt werden, um vermeintlich mehr Sicherheit zu erreichen. Insgesamt ein weiterer, verfassungsrechtlich hochproblematischer Schritt in Richtung präventiver Sicherheitsstaat«, so Gössner, der sich ebenfalls im »Bündnis Bremen-Trojaner« engagiert, in einer Stellungnahme vom vergangenen Freitag.

In den Polizeistaat
Gesetzesnovellierungen mit schwerwiegenden Folgen: Mehrere Bundesländer ignorieren Grund- und Freiheitsrechte
Von Markus Bernhardt

In Bayern, Bremen und Nordrhein-Westfalen werden derzeit von den Landesregierungen folgenschwere Änderungen der Polizeigesetze vorbereitet, die – mit ähnlicher Stoßrichtung – zu einer deutlichen Beschränkung der Grund- und Freiheitsrechte der Bürger führen werden. Mit der pauschalen Begründung, Terroristen und Schwerstkriminelle bekämpfen zu müssen, soll es künftig unter anderem zu vorsorglichen Aufenthalts- und Kontaktverboten, vorbeugender Inhaftierung sowie Durchsuchungs- und Überwachungsmaßnahmen auch ohne konkreten Tatverdacht kommen können. All dies geht einher mit der Ausweitung der Videoüberwachung in der Öffentlichkeit, der Einführung von Elektroschockpistolen – sogenannten Tasern –, Maßnahmen wie elektronischen Fußfesseln für nicht genauer definierte »Gefährder« und einer noch weiter ausufernden Militarisierung der Innenpolitik.

Während die geplanten Novellierungen der Polizeigesetze in der Bevölkerung bisher kaum für Protest sorgen, sind Bürgerrechtsorganisationen in Alarmbereitschaft. Sie warnen vor den härtesten Polizeigesetzen nach 1945. Im von SPD und Bündnis 90/Die Grünen regierten Bremen hat sich das »Bündnis Bremen-Trojaner«, ein Zusammenschluss verschiedener zivilgesellschaftlicher und politischer Gruppen und Personen, gegründet, welches gegen die in der Hansestadt avisierten Gesetzesverschärfungen aktiv ist. »Wir lehnen die geplante massive Überwachung und die damit einhergehenden gravierenden Grundrechtseingriffe entschieden ab. Die vorgeblich notwendigen Sicherheitsverschärfungen sind unverhältnismäßig und widersprechen rechtsstaatlichen Prinzipien«, stellte das Bündnis in einer vor wenigen Tagen veröffentlichten Stellungnahme klar. »Es geht um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Um unsere Freiheits- und Grundrechte, die angegriffen werden. Schlimmer noch: Sie werden ignoriert. Um uns vorzugaukeln, wir hätten die terroristische Gefahr im Griff«, stellte Susanne Wendland, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft (parteilos) und Sprecherin für das Bündnis, jüngst klar. Sie nenne dies »Sicherheitsfolklore, die zu nichts taugt«, so die Abgeordnete weiter.

Datenschützern stößt die geplante Erweiterung der Videoüberwachung übel auf. Bereits jetzt sei diese in Bremen weitverbreitet, obwohl ein entsprechender Nutzen nicht nachgewiesen sei, warnte vor einer Woche Maike Schmidt-Grabia von Digitalcourage Bremen. »Noch mehr Kameras werden unsere Freiheit weiter einschränken. Denn wer beobachtet wird, ist nicht frei«, stellte sie klar. Ähnlich äußerte sich Aaron Lye vom Forum Informatiker für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF). Mit Blick auf die Möglichkeit staatlicher Stellen, künftig sogenannte »Staatstrojaner« auf Computer und Smartphones einschleusen zu dürfen, sieht er die Abschaffung des Grundrechtes auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen kommen. »Eingriffe in Rechnersysteme als Ermittlungsinstrument stellen strukturelle Gefahren für IT-Systeme und damit letztendlich für uns alle dar. Denn sie öffnen Missbrauch und gefährlichen Attacken Tür und Tor«, so Lye.
Mehr aus: Schwerpunkt

    Überwachungsphantasien in Gesetzesform
    NRW-Strafverteidigervereinigung: Polizei wird zur Gefahr
    Markus Bernhardt

Die geplanten Gesetzesverschärfungen in den verschiedenen Bundesländern sind auch der Linksfraktion im Bundestag ein Dorn im Auge. »Die Herrschenden rüsten sich für zukünftige soziale Auseinandersetzungen. Das Anziehen der Zügel nach innen ist die Kehrseite zur anwachsenden Kriegsgefahr im Kampf um Märkte und Rohstoffe nach außen«, warnte etwa Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, am Donnerstag im Gespräch mit jW. Da die Koalition von CDU/CSU und SPD eine Angleichung der Polizeigesetze von Bund und Ländern anstrebe, befürchte sie, dass sich der neue Heimatminister Horst Seehofer für die bundesweite Übernahme des CSU-Polizeistaatsgesetzes aus seiner bayerischen Heimat stark machen werde, so Jelpke weiter. 99 Jahre nach der blutigen Niederschlagung der bayerischen Räterepublik mache der Freistaat seinem damaligen Ruf als »Ordnungszelle des Reiches« erneut alle Ehre. Das bayerische Polizeigesetz lese sich zudem so, »als hätte Erdogan Pate gestanden«. Jelpke weiter: »Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts mehr zu tun. Ich halte wesentliche Elemente dieses CSU-Polizeistaatsgesetzes schlicht für verfassungswidrig.«

https://www.jungewelt.de/artikel/330689.in-den-polizeistaat.html
"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Offline Hans

  • Mitglied
  • Beiträge: 17488
  • Geschlecht: Männlich
Antw:Überwachung wird verbessert
« Antwort #378 am: 1. Mai. 2018 - 20:38:54 »
 Amazon gibt zu: Alexa könnte gehackt und zu Spionagegerät werden
1.05.2018 • 08:15 Uhr
https://de.rt.com/1hec

David Limp, Vizepräsident für Geräte und Service bei Amazon
Experten der Sicherheitsfirma Checkmarx haben im Amazons Lautsprecher "Echo" einen Bug entdeckt, der dem Gerät erlaubt, die Umgebung abzuhören, und dies noch lange, nachdem es ausgeschaltet worden ist. Böse Zungen behaupten schon, dass Alexa in Wirklichkeit Alexei heißt.

Zwar führe der entdeckte Fehler bei dem Amazon-Lautsprecher Echo nicht dazu, dass die Aufnahmen an Hacker weitergegeben würden, sie verblieben jedoch bei der Firma Amazon, so der Telegraph. "Echo" ist ein Smart Speaker, den Amazon Ende 2014 vorstellte. Er verbindet mit dem sprachgesteuerten Assistenten Alexa. Das Gerät kann einen Weckruf einstellen, den Wetterbericht oder Staunachrichten wiedergeben, To-Do-Listen anfertigen sowie Podcasts und Audiobücher abspielen. Echo ist darüber hinaus in der Lage, weitere Smart-Geräte zu kontrollieren und somit als Automationszentrum zu fungieren. Das Smart-Gerät muss zuhören, um den aktivierenden Ausruf "Alexa" zu registrieren. Die Person kann dann ein Kommando, wie etwa "Alexa, wie ist das Wetter heute?" oder "Alexa, spiel Jazz" von sich geben. Nachdem das Kommando getätigt wurde, sollte Alexa eigentlich die Aufnahme einstellen.
Mehr lesen:Edward Snowden über Russland, Spionagemikrowellen und Internetsicherheit auf der CeBit

Die technischen Möglichkeiten des Lautsprechers könnten laut Checkmarx dahingehend weiterentwickelt werden, dass er dem Hacker das Belauschen des Umfelds eines Nutzers ermöglicht. Der Fehler liegt darin, dass Alexa das Kommando nicht immer richtig wahrnimmt und Echo um Wiederholung bitten muss. Dies könnten sich Hacker zunutze machen. Gegenüber den Medien hieß es von Checkmarx:

    Für Echo ist das Hören die Schlüsselfunktion. Mit der zunehmenden Popularität dieses Geräts ist eine der größten Ängste in Verbindung mit solchen Geräten heutzutage die Privatsphäre. Besonders wenn es um die Angst geht, unwissend abgehört zu werden.

Amazon hat Berichten zufolge den technischen Fehler behoben. Gegenüber The Telegraph teilte Amazon mit:

    Wir haben Abhilfemaßnahmen getroffen, die diese Art von Skill-Verhalten erkennen und es verweigern oder unterdrücken, wenn wir das tun.

https://deutsch.rt.com/international/69204-amazon-gibt-zu-alexa-koennte-gehackt-werden/
"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Offline Hans

  • Mitglied
  • Beiträge: 17488
  • Geschlecht: Männlich
Antw:Überwachung wird verbessert
« Antwort #379 am: 21. Jun. 2018 - 16:41:27 »
 In der Zensurmaschine: EU knebelt das Internet
Statt freiem Internet nur noch ein gefilterter Ersatz: Die Urheberrechts-Richtlinie wird das Netz für alle Europäer für immer verändern.
Es ist eine schöne Tradition, dann zur Sache zu schreiten, wenn die Menschen ringsum nichtsahnend Fußball schauen. Bei solchen Gelegenheiten füllen Parteien sich die Taschen, Koalitionen melken den Wähler und Ideologen spüren die Stunde gekommen, sich ihre geheimsten Wünsche zu erfüllen.

Nicht nur in Berlin, sondern auch in Straßburg und Brüssel. Dort geht der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments heute den nächsten Schritt zur Abschaffung des alten Internets in Europa: Die neue Urheberrechts-Richtlinie soll mit Leistungsschutzrecht und Upload-Filtern dafür sorgen, dass bestimmte Inhalte gar nicht mehr ins Netz hochgeladen werden können und andere nur noch verreitet werden dürfen, wenn dafür Lizenzgebühren bezahlt werden.

Stephan Wolligandt von der Gruppe “Save the Internet”, die eine Petition gegen die weitere Einschränkung der Freiheit im Netz gestartet hat, sagt: „Die Urheberrechts-Richtlinie bedroht die Informations- und Meinungsfreiheit, die Offenheit und mit der Meme-Kultur auch die Verspieltheit des Netzes.” Nicht nur Textabsätze, sondern halbe Sätze würden künftig eine Schaffenshöhe verliehen bekommen, die sie zum Besitz einzelnder Verlage macht.

 "Leistungsschutzrecht" für "Informationsanbieter"

Dafür aber, und das dürfte am Ende ausschlaggebend sein, führt sie ein neues sogenanntes "Leistungsschutzrecht" für "Informationsanbieter", das denen das Recht gibt, für eine Weiterverbreitung ihrer Texte, Bilder und Filme etwa durch Suchmaschinen den Kauf einer Lizenz zur Bedingung zu machen. Wer Texte und oder auch nur Textauszüge ohne eine solche Lizenz zitiert, könnte zukünftig wegen eines Urheberrechtsverstoßes bestraft werden.

“Das Leistungsschutzrecht ist realitätsfern und gefährlich. Es bedroht Informationsanbieter wie Blogger, Nachrichten- oder Wissensportale in ihrer Existenz”, glaubt Wolligandt. Die Axt am Stamm des Netzes, sie schlägt auf beiden Seiten zu:  Artikel 13 der Richtlinie sieht eine Echtzeit-Filterung der Inhalte, die künftig im Netz hochgeladen werden, vor. Das heißt, dass in Zukunft jedes Datenpaket beím Hochladen automatisch von eineme Algorithmus darauf geprüft wird, ob es Material enthält, das durch Rechte Dritter geschützt ist. Kein Video, kein Bild, kein Text, der in der Datenbank hinterlegt ist, kann dann noch ins Netz gelangen, denn die Datei wird schon auf dem Weg nach oben gelöscht.

Bild wünscht die Neuregelung

Eine "Zensur-Maschine”, nennt das die EU-Abgeordnete Julia Reda (Piraten), deren grüner Parlamentskollege Jan Phillip Albrecht mit der Datenschutz-Grundverordnung gerade erst bewiesen hat, dass sich alles verschlechtert, wenn Politik versucht, etwas zu verbessern.

Hier nun wird sich einiges verbessern, zumindest für die, die die neue Richtlinie bestellt haben: Springer-Chef Mathias Döpfner wünschte sich die Neuregelung, um Suchmaschinenbetreiber wie Google an die Kandare nehmen zu können. Ausgegeben wird das als Maßnahme zur Schaffung eines einheitlichen digitalen Binnenmarktes, enden wird es in Heulen und Zähneklappern, weil Großanbieter wie bei der DSGVO profitieren, kleinen, neuen Konkurrenten aber zusätzliche Hürden in den Weg gelegt werden.

Das ist das Internet, von dem Regierungen träumen. Das Internet, von dem die kriselnden Großverlage glauben, es würde ihnen die guten alten Zeiten zurückbringen, in denen sie bestimmen konnten, was Wahrheit ist und nirgendwo geschrieben werden soll.

Das Internet, mit dem sich EU-Europa aus aus der Zukunft katapultiert.
http://www.politplatschquatsch.com/2018/06/in-der-zensurmaschine-eu-knebelt-das.html
"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Offline Hans

  • Mitglied
  • Beiträge: 17488
  • Geschlecht: Männlich
Antw:Überwachung wird verbessert
« Antwort #380 am: 29. Jun. 2018 - 21:18:28 »
Bombensichere Spionagezentren - AT&T Infrastruktur für NSA-Überwachung auch ausländischer Nutzer
Mindestens acht Einrichtungen des Telekommunikationskonzerns AT& T in den USA versorgen die NSA mit Daten aus dem Internet- und Telefonverkehr auf der ganzen Welt, so The Intercept. Betroffen sind danach auch Kunden vieler Firmen, auch der Deutsche Telekom.

Weiter: https://deutsch.rt.com/international/72109-bombensichere-spionagezentren-att-infrastruktur-fuer-kunden-auch-telekom/
"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)

Offline Hans

  • Mitglied
  • Beiträge: 17488
  • Geschlecht: Männlich
Antw:Überwachung wird verbessert
« Antwort #381 am: 16. Jul. 2018 - 18:03:17 »
Zombiegesetz – Von den Toten auferstanden

Die Vorratsdatenspeicherung betrifft uns alle. Denn mit der Vorratsdatenspeicherung werden sämtliche Verbindungsdaten von Anrufen, SMS und IP-Adressen samt Standortinformation gespeichert. Und zwar nicht von Verdächtigen, sondern von der gesamten Bevölkerung. Dagegen haben wir 2008 mit dem AK-Vorrat Verfassungsbeschwerde eingereicht. 2010 hat das Bundesverfassungsgericht, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für verfassungswidrig und nichtig erklärt. 2014 entschied der Europäische Gerichtshof, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auch mit der EU-Grundrechte Charta nicht vereinbar ist. Studien und die Erfahrungen von Ermittlungsbeamten zeigen, dass Vorratsdatenspeicherung nicht nützt und auch nicht gebraucht wird. Und warum sind wir dann noch hier? Wir wissen es auch nicht. Wie ein Zombie kommt dieses Überwachungsgesetz wieder und wieder von den Toten zurück und beweist uns immer wieder, wie beratungsresistent Politiker.innen manchmal sein können. Und so wurde die Vorratsdatenspeicherung erneut von der großen Koalition beschlossen. Wir reichen dann mal wieder Verfassungsbeschwerde ein.
https://digitalcourage.de/vorratsdatenspeicherung
"Vertrauen Sie denen, die nach der Wahrheit suchen, und mißtrauen Sie
denen, die sie gefunden haben."
(André Gide)