Autor Thema: Ohne Türkei wird die EU zu einem Christenclub - Erdogan  (Gelesen 3197 mal)

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Antw:Ohne Türkei wird die EU zu einem Christenclub - Erdogan
« Antwort #90 am: 6. Sep. 2016 - 12:18:23 »
Türkei: Über die häufigen Vergewaltigungen von Kindern darf nicht berichtet werden

von Robert Jones
6. September 2016

Englischer Originaltext: Turkey: Child Rape Widespread, Media Blackout
Übersetzung: Stefan Frank


    Der Journalist, der für die Zeitung Birgun über die Vergewaltigung berichtet hatte, sagt, er und die Zeitung hätten daraufhin in den sozialen Medien unzählige Morddrohungen erhalten.

    Das türkische Verfassungsgericht hat im Juli einen Paragrafen außer Kraft gesetzt, der alle sexuellen Handlungen mit Kindern unter 15 als "sexuellen Missbrauch" einstuft, und dem Parlament eine sechsmonatige Frist gegeben, das Gesetz zu reformieren.

    Die Tatsachen vor Ort deuten darauf hin, dass der sexuelle Missbrauch von Kindern in der Türkei extrem weit verbreitet ist und dass es die türkischen Behörden sind, die ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.

    Wenn syrische Babys und andere Kinder, dazu Frauen, in der Türkei vergewaltigt und auf grausame Weise behandelt werden und ihre Peiniger unbehelligt bleiben; wenn Journalisten, die über diese Fälle berichten, bedroht werden; wenn über die an Syrern verübten Verbrechen Nachrichtensperren verhängt werden, und wenn Kriminellen von Gerichten Strafnachlass wegen "guten Benehmens" gegeben wird, dann ist die Türkei doch wohl eines der letzten Länder der Welt, die das moralische Recht haben, von Europa oder irgendjemand sonst visafreies Reisen zu fordern.

Die Türkei hat erneut damit gedroht, ein umstrittenes Migrantenabkommen auszusetzen und Hunderttausende von Asylsuchenden nach Europa zu schicken, sollte türkischen Bürgern nicht innerhalb der nächsten Monate das visafreie Reisen in die Europäische Union erlaubt werden.

Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu fordert die EU dazu auf, bis Oktober die Visabestimmungen für türkische Bürger abzuschaffen. Unterdessen werden syrische Kinder in türkischen Flüchtlingslagern und in deren Umgebung vergewaltigt und misshandelt.
9 Monate altes syrisches Baby vergewaltigt; Gericht verhängt Nachrichtensperre

Im Distrik Islahiye in Gaziantep wurde am 19. August ein neun Monate altes syrisches Baby vergewaltigt. Das Baby ist das Kind einer syrischen Familie, die vor dem Krieg in Syrien geflohen ist, berichtet die Zeitung Birgun. Die Familie, deren Mitglieder sich als Tagelöhner in der Landwirtschaft von Gaziantep verdingen, hatte auf dem Feld, auf dem sie arbeitet, ein Zelt aufgebaut.

Am Tag der Vergewaltigung hatten die Eltern ihr Baby mit einem 18-jährigen Mann allein gelassen, bevor sie zur Arbeit auf das 100 Meter entfernte Feld gingen.

Als sie zurückkamen, sahen sie den jungen Mann, einen Türken, der als Hirte arbeitet, sich vom Zelt entfernen. Die Mutter bemerkte, dass ihre Babytochter vergewaltigt worden war und brachte sie zum Krankenhaus, wo die Tat bestätigt wurde.

Das Büro des Gouverneurs von Antep hat mitgeteilt, der junge Mann sei verhaftet worden und werde vor Gericht gestellt.

Huseyin Simsek, der Journalist, der für die Zeitung Birgun über den Vorfall berichtet hat, sagt, er und seine Zeitung hätten in den sozialen Medien deshalb unzählige Morddrohungen erhalten.

Simsek schreibt auf Twitter:

    "Heute wurde in Antep ein 9 Monate altes Baby vergewaltigt. Es gibt einen medizinischen Bericht. Ich werde beschimpft, denunziert und mit dem Tod bedroht."

    "Der Vorfall ist echt. Die Ärzte sagen, das Baby sei 7 oder 9 Monate alt. Wir werden weiter darüber schreiben."

Einige Twitter-Nutzer nennen den Reporter u.a. einen "PKK-Terroristen", einen "FETO [Gülen]-Terroristen", einen "Verräter" und "Hurensohn". Für andere ist Birgun "Klopapier", sie fordern die Zerstörung des Redaktionsgebäudes.

Als Samil Tayyar, ein AKP-Abgeordneter aus Gaziantep, die Vergewaltigung über seinen Twitter-Account bestätigte, antwortete ein anderer Twitter-Nutzer:

    "Lieber Abgeordneter, solche Nachrichten sollten nicht benutzt werden. Wir schießen uns selbst in den Fuß. Wir liefern dem Feind Munition. Seien sie bitte verantwortungsbewusst."

Offensichtlich bezog er sich auf die jüngste Kritik der schwedischen Regierung daran, dass Ankara den Sex mit Kindern legalisieren will.

Das türkische Verfassungsgericht hat im Juli einen Paragrafen außer Kraft gesetzt, der alle sexuellen Handlungen mit Kindern unter 15 als "sexuellen Missbrauch" einstuft, und dem Parlament eine sechsmonatige Frist gegeben, das Gesetz zu reformieren.

Die schwedische Außenministerin Margot Wallström twitterte daraufhin über ihren offiziellen Account: "Die türkische Entscheidung, Sex mit Kindern unter 15 zu erlauben, muss zurückgenommen werden. Kinder brauchen mehr, nicht weniger Schutz vor Gewalt und sexuellem Missbrauch."

Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Mehmet Simsek twitterte zurück: "Sie sind ganz klar falsch informiert. So etwas Dummes gibt es in der Türkei nicht. Bitte informieren Sie sich richtig."

Die Türkei bestellte den schwedischen Botschafter ein und zeigte am Istanbuler Flughafen eine Leuchtschrift, mit der Reisende davor gewarnt wurden, nach Schweden zu reisen.

"Reisewarnung!", heißt es auf einem großen Reklamedisplay in der Abfertigungshalle des internationalen Terminals am Flughafen Atatürk. "Wissen Sie, dass Schweden die weltweit höchste Vergewaltigungsrate hat?"

Eine elektronische Anzeigetafel auf dem Istanbuler Flughafen Atatürk, auf der es heißt: "Reisewarnung! "Wissen Sie, dass Schweden die weltweit höchste Vergewaltigungsrate hat?" Sie wurde installiert als Rache für einen Tweet der schwedischen Außenministerin Margot Wallström. Wallström hatte geschrieben: "Die türkische Entscheidung, Sex mit Kindern unter 15 zu erlauben, muss zurückgenommen werden. Kinder brauchen mehr, nicht weniger Schutz vor Gewalt und sexuellem Missbrauch." (Foto: Reuters Video-Screenshot)

Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu sagte zudem, Wallström habe "nicht verantwortlich" gehandelt.

Die Tatsachen vor Ort deuten allerdings darauf hin, dass der sexuelle Missbrauch von Kindern in der Türkei extrem weit verbreitet ist und dass es die türkischen Behörden sind, die ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.

Das Strafgericht Islahiye in Gaziantep hat inzwischen eine Nachrichtensperre über die Vergewaltigung des syrischen Babys verhängt.

"Bis die Untersuchung abgeschlossen ist, sind alle Nachrichten, Interviews, Kommentare und ähnliche Veröffentlichungen über die Ermittlungsakte verboten, ob in den geschriebenen, visuellen oder sozialen Medien oder im Internet", heißt es in dem Urteil.
30 syrische Jungen im Lager Nizip vergewaltigt

Die Tageszeitung Birgun berichtet auch darüber, dass im Mai in einem Flüchtlingslager im Distrikt Nizip in Gaziantep 30 syrische Jungen im Alter zwischen 8 und 12 vergewaltigt worden seien.

Die Überfälle ereigneten sich in einem Zeitraum von drei Monaten, in den Toiletten des Lagers, das von der Katastrophen- und Notfallmanagementbehörde (AFAD) des Ministerpräsidenten geführt wird.

Am 23. April hatten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der damalige türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, zahlreiche türkische Minister und der Bürgermeister der Stadt das Lager aus Anlass des türkischen nationalen "Kindertages" besucht und fanden lauter Worte des Lobes für das Lager, in dem 14.000 Syrer untergebracht sind.

Eine in dem Lager beschäftigte Reinigungskraft zahlte den Kindern offenbar ein paar türkische Lira, um sie sexuell zu misshandeln. Der Mann hat die Verbrechen gestanden und behauptet, "es seien die Kinder gewesen, die ihn zu dem Missbrauch verleitet hätten".

Acht Familien von missbrauchten Kindern haben Anzeige erstattet. Erk Acarer schreibt in Birgun:

    "Es wird davon ausgegangen, dass einige Familien aus Angst keine Anzeige gegen E.E. erstattet haben, der die Kinder sexuell missbraucht hat, da sie Asylbewerber in der Türkei sind. Darum wollen sie eine solche Situation vermeiden."

AFAD, die Staatsinstitution, die das Lager leitet, bestätigt die Vergewaltigungen:

    "AFAD hat Vorkehrungen getroffen, um eine Wiederholung des Vorfalls zu vermeiden. Die Betroffenen haben von Anfang an psychologische Betreuung erhalten."

Sexueller Missbrauch syrischer Flüchtlinge im Lager Islahiye

Kurz nach dem Skandal im Lager Nizip wurde berichtet, dass fünf syrische Kinder, die im Flüchtlingslager Islahiye untergebracht sind, das ebenfalls vom AFAD geführt wird, von einem 87 Jahre alten Syrer namens Ahmed H. mehrfach vergewaltigt worden sind. Auch in diesem Fall waren die Lagerbehörden nicht "in der Lage", die Kinder – im Alter zwischen vier und acht – zu schützen.

Zwei der missbrauchten Kinder waren die eigenen Enkel des Täters, eines seine Nichte, eines ein Neffe. Ahmed H. ließ die Kinder sich auf seinen Schoß setzen, bevor er sie sexuell missbrauchte – offenbar vor aller Augen.

Die Verbrechen wurden am 20. November 2015 bekannt, als jemand die örtliche Polizei benachrichtigte, dass ein "älterer Mann, ein zwei oder drei Jahre altes Mädchen sexuell missbraucht, während es vor dem Lager auf seinem Stuhl sitzt."

Die Kinder sagten dann gegenüber den Behörden über den an ihnen verübten Missbrauch aus. Dieser wurde auch auf Überwachungskameras festgehalten.

Am 3. Mai wurde Ahmed H. vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs an seinen Enkeln freigesprochen; die Beweise seien für eine Verurteilung "nicht überzeugend genug".

Was den Missbrauch an anderen Opfern betrifft, so sah es das Gericht als "strafmildernd" an, dass er vor Gericht "während des Prozesses ein positives Benehmen an den Tag gelegt" habe.
"Die Syrer außerhalb des Lagers sind ... ungeschützt."

"Die Asylbewerber in den Flüchtlingslagern machen 10 Prozent aller Asylbewerber aus", sagt Mahmut Togrul, ein Abgeordneter der Demokratischen Partei des Volkes (HDP) in der Stadt Gaziantep.

    "Die Syrer außerhalb der Lager machen ein echtes Drama durch. Die Leute, die auf der Straße verbleiben, sind ungeschützt. Wir haben versucht, die Behörden darauf aufmerksam zu machen, doch leider kommt in der Türkei niemand seiner Pflicht nach, sie kümmern sich nicht um fundamentale Probleme."

    "Da die AKP vorwiegend mit ihren eigenen Problemen beschäftigt ist, sind die Syrer sich selbst überlassen. ... Wir haben es mit einer abscheulichen Situation zu tun. Sie haben zugegeben, dass ihre Syrien-Politik falsch war. Hätten sie diese falsche Politik nicht gemacht, wären jetzt nicht so viele Menschen am Ende. Es reicht nicht zu sagen: 'Wir haben Fehler gemacht". Sie müssen die Probleme lösen, die von ihrer falschen Politik verursacht worden sind. Die AKP hat die Leute sich selbst überlassen und muss jetzt die Verantwortung für sie übernehmen."

"Wo sind die drei Milliarden Euro?"

Unterdessen hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im Nationalen Kongress- und Kulturzentrum von Bestepe am 24. August eine Rede gehalten. Darin sagte er:

    "Was haben sie [die Europäer] gesagt? 'Wir werden den Flüchtlingen, die zu diesen Lagern kommen, drei Milliarden Euro Hilfsgelder geben.' Wo sind sie? Das Jahr ist fast vorbei. Wo sind sie? Nicht hier."

Reporter und Augenzeugen haben unterdessen aufgedeckt, dass die Türkei Dschihadisten die Ein- und Ausreise erlaubt und extremistische Gruppen wie den Islamischen Staat und die Al-Nusra-Front sogar mit Geld, Logistik und Waffen versorgt.

Die türkische Regierung hat – zusammen mit anderen in der Region – Syrien in einen wahren Alptraum verwandelt, offenbar, um den sunnitisch-türkischen Einfluss auf Syrien und andere Länder auszuweiten und die Kurden daran zu hindern, im Norden Syriens eine freie Heimstatt zu errichten.

Seit Ausbruch des Krieges im Jahr 2011 haben dschihadistische Terrorgruppen Millionen von Menschen terrorisiert, vor allem Alawiten, Christen und Kurden. Millionen mussten aus ihrem Land fliehen. Verzweifelt kamen viele Syrer in der Türkei an und leben immer noch unter dem "vorübergehenden Schutz" der türkischen Regierung.

Hätte die türkische Regierung nicht zum Aufstieg des dschihadistischen Terrorismus in der Region beigetragen, wäre vieles von alldem nie passiert.

Die Türkei lässt nun nicht nur syrische Asylbewerber unversorgt und ungeschützt, sondern erpresst gleichzeitig die EU mit den Syrern, für deren Schmerz und Not die türkischen Behörden zum großen Teil verantwortlich sind.

Angesichts des immer gewaltsameren Vorgehens gegen türkische Medien und des Drucks auf die Redefreiheit im Land ist es sehr wahrscheinlich, dass die aus Gaziantep gemeldeten Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern nur die Spitze des Eisbergs sind.

Wenn syrische Babys und andere Kinder, dazu Frauen, in der Türkei vergewaltigt und auf grausame Weise behandelt werden und ihre Peiniger unbehelligt bleiben; wenn Journalisten, die über diese Fälle berichten, bedroht werden; wenn über die an Syrern verübten Verbrechen Nachrichtensperren verhängt werden, und wenn Kriminellen von Gerichten Strafnachlass wegen "guten Benehmens" gegeben wird, dann ist die Türkei doch wohl eines der letzten Länder der Welt, die das moralische Recht haben, von Europa oder irgendjemand sonst visafreies Reisen zu fordern.

    Robert Jones, ein Türkeiexperte, lebt derzeit in Großbritannien.

https://de.gatestoneinstitute.org/8874/tuerkei-vergewaltigung-kinder
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Antw:Ohne Türkei wird die EU zu einem Christenclub - Erdogan
« Antwort #91 am: 22. Okt. 2016 - 10:44:36 »
 Erpressung: Die Türkei kommt damit davon die Luftwaffe des ISIS zu sein
Von Ian Greenhalgh
Übersetzt von wunderhaft

21. Oktober 2016, Veterans Today, Rudaw.net, RT
[Anm des Verfassers: In einem wahrhaft perplexen Krieg, dessen Analyse schwerfällt, gibt es einen weiteren Zwischenfall der, oberflächlich betrachtet, wenig Sinn ergibt. Angeblich kämpft die Türkei, als Teil der VS-NATO-Koalition, gegen ISIS, denn schließlich ist die Türkei NATO-Mitglied. Doch warum bombardiert die Türkei die Kurden, die ebenfalls Teil dieser Koalition sind und den ISIS aktiv bekämpfen?

Die syrische Regierung hat eine klare Warnung ausgesprochen, nach der sie ankündigt jene türkischen Flugzeuge abzuschießen, sollte die Türkei erneut versuchen die Kurden in Syrien zu bombardieren. Allerdings haben sich weder Rußland noch die VS auch nur mit einer einzigen Silbe zu dem Vorfall geäußert.

Wozu dieses Schweigen? Das ist die Schlüsselfrage hier. Warum schweigen die beiden größten Militärmächte? Eine verstörende Schlußfolgerung aus den wenigen erhältlichen Fakten ist, daß die Türkei etwas gegen sie in der Hand hält, daß ihr erlaubt diese zu ihren eigenen Gunsten zu erpressen.

Eine andere Überlegung kommt zu folgendem Schluß – in der andauernden Offensive zur Befreiung des irakischen Mosul, scheinen die Türken und ihre verbündeten kurdischen Peschmerga das Ziel des Irak ad absurdum zu führen und Mosul, sehr zu dessen Empörung, vermutlich selbst erobern zu wollen... Ian]



Rudaw.net
Türkei bekennt sich zu Luftangriffen auf Nord-Aleppo, bei denen 200 kurdische Kämpfer getötet wurden

Das türkische Militär hat erklärt, daß bei Angriffen seiner Kampfflugzeuge auf 18 Stellungen der kurdischen YPG in Nord-Aleppo 160 bis 200 Kämpfer getötet worden sind.

Ankara sagte in einer Erklärung, daß die Luftangriffe als Antwort auf fünf Granatbeschüsse aus der kurdischen Stadt Afrin auf türkisches Territorium nahe Hatay ausgeführt worden sind.

Laut Hürriyet sagte das Militär in einer Erklärung: "Etwa 160 bis 200 Kämpfer der Miliz der kurdischen YPG wurden Mittwochnacht bei 26 Luftangriffen der türkischen Luftwaffe getötet."

In den vergangenen Wochen haben türkische Streitkräfte und Kampfflugzeuge die Freie Syrische Armee (FSA) bei ihrem Kampf gegen ISIS und die YPG in Teilen des Landes unterstützt.

Die YPG wurde in den letzten zwei Jahren von den Vereinigten Staaten im Kampf gegen ISIS unterstützt und Washington hat Ankara und die YPG dringend gebeten Zusammenstöße oder die Eskalation der Gewalt untereinander in Syrien zu vermeiden.


RT
Syrien warnt vor dem ´künftigen Abschuß von türkischen Flugzeugen´ und bezeichnet die Bombardierung der Kurden als ´eklatante Aggression´

Damaskus hat harsch auf die Bombardierung kurdischer Milizen durch die türkische Luftwaffe am Donnerstagmorgen in Nord-Syrien reagiert und angekündigt, sollte Ankara erneut Flugzeuge über seine Grenzen schicken,beim nächsten Mal zu intervenieren.

In einer Erklärung beschuldigte das syrische Verteidigungsministerium die Türkei "eklatanter Aggressionen, die sich gegen unschuldige Bürger richten" und sagte, "daß es eine gefährliche Entwicklung in Betracht ziehe, welche die Situation eskalieren lassen könne".

"Jedem weiteren Versuch türkischer Kampfflugzeuge in den syrische Luftraum einzudringen wird nachgegangen, und diese werden mit allen verfügbaren Mitteln abgeschossen" warnte Damaskus, dessen Flugzeuge, gemeinsam mit russischen russischen Aufklärern, direkte Konfrontationen mit unbefugten NATO-Jets bisher vermieden haben.

Kurdische Milizen, die nun gegen die von Ankara unterstützten Rebellen um vom Islamischen Staat zurückerobertes Territorium kämpfen, wurden am Mittwoch von türkischer Artillerie beschossen. Die Türkei sagte, daß die Luftangriffe 200 Kurden getötet haben, obwohl die YPG, die kurdische Miliz, ihre Verluste zunächst mit 15 bezifferte.

Syrien nannte die Opfer "150 unschuldige Zivilisten" und sagte, daß "diese verantwortungslosen Taten schreckliche Konsequenzen haben werden, welche die Stabilität und Sicherheit in der Region gefährden werden."

Die Vereinigten Staaten, NATO-Partner der Türkei, haben sich am Donnerstag mit einem Tweet des Sprechers ihres Außenministeriums, John Kirby, in der Zwischenzeit von den Luftangriffen distanziert: "Entgegen einigen anderslautenden Meldungen, waren die VS nicht an den türkischen Luftangriffen der vergangenen Nacht beteiligt."

Kirby fügte hinzu, daß die VS "die Bodentruppen aller Parteien aufrufe unkoordinierte Bewegungen zu vermeiden, welche", wie er anmerkte, "nur dem Islamischen Staat dienen".

Seit den verstärkten Kämpfen rund um Aleppo, bei denen mindestens vier Parteien, mit jeweils eigenen Absichten, versuchen die Kontrolle über Nord-Syrien zu erlangen, haben türkische Verletzungen des syrischen Luftraums zugenommen.

Seit Beginn des Syrien-Konflikts im Jahr 2011, haben die Spannungen zwischen den beiden Nachbarländern, wegen der Unterstützung des Kampfes bewaffneter Rebellen gegen die rechtmäßige syrische Regierung durch Ankara, zugenommen. Gelegentlich war das türkische Grenzgebiet vom Artilleriebeschuß der heftigen Kämpfe betroffen, was die Situation weiter verschärfte.

Im Juni 2012 hat Syrien ein türkisches Militärflugzeug bei einem Aufklärungsflug, einen Kilometer von der Küste entfernt, über syrischen Gewässern abgeschossen. Während Syrien auf die Verteidigung seiner Grenzen beharrte, wurde es von Ankara des Völkerrechtsbruchs beschuldigt. Die Türkei hat später zwar bestätigt, daß der Jet versehentlich in syrischen Luftraum eingedrungen war aber behauptet, daß er, nach dessen Verlassen, in internationalem Luftraum abgeschossen worden sei.

Im August hat die Türkei mit Unterstützung syrischer Rebellen eine Bodeninvasion auf syrischem Territorium begonnen, deren Ziel die Befreiung der kurdischen Grenzstadt Jarablus vom Islamischen Staat war, der die Stadt seit dem Juni 2012 gehalten hatte. Damaskus verurteilte den Einmarsch als Verletzung seiner Souveränität, während die Kurden die Türkei der Entfesslung eines "Krieges" gegen kurdische Milizen beschuldigten, welche die Stadt von den Terroristen zurückerobern wollten.

*******

Jan Greenhalgh ist Fotograf und Historiker mit einem besonderem Interesse an Militärgeschichte und den tatsächlichen Gründen von Konflikten.

Sein Studium der Geschichte und der Medienwirtschaft haben ihm einen tiefen Einblick in den Gebrauch der Massenmedien beim Erzeugen von Konflikten in der Moderne ermöglicht.
 
Seine bevorzugten Studiengebiete umfassen staatlich finanzierten Terrorismus, von Medien hergestellte Realität und die Rolle von Geheimdiensten bei der Manipulation der Bevölkerung und der Wahrnehmung von Ereignissen.


Quelle: http://www.veteranstoday.com/2016/10/21/blackmail-turkey-is-getting-away-with-being-isis-air-force/

http://wunderhaft.blogspot.com.es/2016/10/erpressung-die-turkei-kommt-damit-davon.html
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« Antwort #92 am: 31. Okt. 2016 - 17:00:47 »
Erneut mehr als 10.000 Staatsbedienstete in der Türkei entlassen

Ankara (IRINN) - Die türkische Regierung hat erneut 10.170 Bedienstete staatlicher Organisationen und Ministerien entlassen.

Dies geht aus zwei Dekreten hervor, die am Samstagabend veröffentlicht wurden.

Ihnen  wird vorgeworfen, mit den Terroristen sowie dem Oppositionsführer Fetullah Gülen, der sich im Asyl in den USA aufhält, zusammenzuarbeiten und gegen die nationale Sicherheit des Landes zu arbeiten.

Unter anderem wurden 2774 Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums, 1276 Mitarbeiter der Bildungsministeriums sowie 1082 Mitarbeiter der Polizei (insbesondere hochrangige Polizeichefs) ihres Dienstes enthoben.

Offiziellen Angaben zufolge wurden bisher schon zwei Nachrichtenagenturen geschlossen, 10 Zeitungen sowie drei Zeitschriften verboten.

Für den Putschversuch vom 15. Juli macht der türkische Präsident Erdogan den Prediger Gülen verantwortlich. Danach kündigte er Säuberungen im Staatsapparat an.
http://parstoday.com/de/news/world-i17716-erneut_mehr_als_10.000_staatsbedienstete_in_der_t%C3%BCrkei_entlassen
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« Antwort #93 am: 10. Nov. 2016 - 10:51:18 »

Türkei: Erdogan stellt Strafanzeige gegen alle CHP-Abgeordneten
09. November 2016 Elke Dangeleit

Die Eliminierung der Opposition in der Türkei geht weiter. Dass nun nach der Verhaftung der HDP/DBP-Abgeordneten die kemalistische CHP an der Reihe ist, war absehbar

Der türkische Präsident Erdogan hat Strafanzeige gegen alle CHP-Abgeordneten gestellt. Die CHP ist die größte Oppositionspartei in der Türkei und versteht sich als Hüterin der Werte Atatürks. Aber Atatürk war gestern. Erdogan favorisiert einen autoritären, islamistischen Staat. Der Umbauprozess hin zu einer Diktatur geht rasant voran. Dabei bedient er sich scheinlegaler Methoden.

Wegen regierungskritischen Äußerungen bei einer Versammlung der CHP am vergangenen Wochenende erstattete Erdogans Anwalt Hüseyin Aydin Strafanzeige gegen alle Abgeordneten wegen "schwerer Beleidigung" bei der Staatsanwaltschaft in Ankara. Auch gegen den Parteichef Kemal Kılıçdaroğlu wurde Strafanzeige erstattet. Der Grund, warum die CHP nun ebenfalls in Ungnade gefallen ist, ist eine Erklärung der CHP vom Sonntag.

Darin heißt es, Erdogan und die AKP seien "die größte Gefahr" für die Demokratie des Landes. Sie würden die Grundwerte der modernen Türkei angreifen. Derzeit gehe die Türkei durch "einen dunklen und autoritären Coup, der vom Präsidentenpalast ausging", zitiert die Zeitung Anadolu aus der Erklärung.

Die CHP wirft Erdogan zudem Unterstützung der Gülen-Bewegung, des IS und der PKK vor, also genau das, was Erdogan, je nachdem, wo es wie passt, seinen Kritikern vorwirft. Nun muss die Staatsanwaltschaft über die Einleitung von Ermittlungen entscheiden. Man darf gespannt sein. Was auf den ersten Blick wie ein korrektes, legales Verfahren aussieht, muss kritisch hinterfragt werden.

Nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli wurden von Erdogan alle kritischen Staatsanwälte entlassen und durch AKP- und Erdogan-loyale Staatsanwälte ersetzt. Von einer unabhängigen Justiz kann daher keine Rede sein. Jeder, der sich Erdogans Willen widersetzt, wird gefeuert. Welcher Staatsanwalt wird es wagen, eine Strafanzeige Erdogans abzulehnen?

Im Mai 2016 stimmte das türkische Parlament auf Drängen Erdogans über die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten ab, gegen die Strafanzeigen liefen. 373 der 550 Abgeordneten stimmten dafür. Das waren deutlich mehr Stimmen, als die 317 AKP Stimmen. Es votierten also auch Politiker der Oppositionsparteien, der kemalistischen CHP und der nationalistischen MHP mit der AKP.

Die Aufhebung der Immunität wurde durch eine Verfassungsänderung ermöglicht. Ein Satz aus Artikel 83 wird für jene Mitglieder der Nationalversammlung ausgesetzt, denen Straftaten vorgeworfen werden. Der Satz lautet: "Ein Abgeordneter, der vor oder nach der Wahl eine Straftat begangen haben soll, darf nicht festgenommen, verhört, verhaftet oder vor Gericht gestellt werden, wenn die Versammlung nicht anderweitig entscheidet."

Dies betraf insgesamt 138 Abgeordnete, gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt. Vor allem betroffen waren die Abgeordneten der prokurdischen linken HDP, nämlich 50 von 59. Aber auch Abgeordnete der CHP und MHP waren davon betroffen. Nach dem Putschversuch hatte sich die CHP mit der türkischen Regierung solidarisiert. Parteichef Kilicdaroglu traf Erdogan im Präsidentenpalast und kam zu einer Massenkundgebung, bei der Erdogan auftrat. Daraufhin zog Erdogan die Strafanzeigen gegen die CHPler zurück. Nun zeigt sich, dass Opportunismus keine Versicherung ist, sich nicht selbst den Ast mit abgesägt zu haben.
http://www.heise.de/tp/news/Tuerkei-Erdogan-stellt-Strafanzeige-gegen-alle-CHP-Abgeordneten-3462134.html
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« Antwort #94 am: 10. Nov. 2016 - 17:20:34 »
Erdogan will an die Größe des Osmanischen Reiches anknüpfen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will an die Größe des Osmanischen Reiches anknüpfen. "Wir werden nicht Gefangene auf 780.000 Quadratkilometern sein", sagte er am Donnerstag beim Gedenken zum 78. Todestag von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk mit Blick auf die aktuelle Größe der Türkei.

"Unsere Brüder auf der Krim, im Kaukasus, in Aleppo und Mossul mögen jenseits der physischen Grenzen sein, aber sie sind innerhalb der Grenzen unserer Herzen", sagte der Staatschef. Den Staatsgründer der modernen Türkei bezeichnete Erdogan bei der Zeremonie am Atatürk-Mausoleum in Istanbul als "Gazi" ("Krieger").

"Wir werden die Unabhängigkeit der türkischen Republik, die Mustafa Gazi als sein größtes Werk bezeichnete und uns als Erbe ließ, immer weiter verstärken", sagte Erdogan. Der Einfluss der Türkei müsse weit über ihre geografischen Grenzen hinausreichen.

Das Osmanische Reich, das Atatürks moderner Türkei vorausging, hatte eine mehrfach so große Ausdehnung und umfasste zeitweise den Balkan sowie große Teile Arabiens. Kritiker Erdogans werfen ihm vor, dass er das Land mit seiner Islamisierungspolitik vom säkularen Kurs des Staatsgründers wegführe. Die Erdogan-kritische Tageszeitung "Sözcü" stellte in ihrem Erinnerungsbeitrag zu Atatürk am Donnerstag die Frage "Freund, wo bist Du?"

Am 15. Juli war ein Putsch gegen Erdogan gescheitert. Seitdem geht die Staatsführung mit großer Härte gegen Regierungsgegner und kritische Medien vor.
https://de.nachrichten.yahoo.com/erdogan-will-gr%C3%B6%C3%9Fe-osmanischen-reiches-ankn%C3%BCpfen-120229801.html
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« Antwort #95 am: 18. Nov. 2016 - 16:54:52 »
Türkei wandelt Hagia Sophia in Moschee um

von Robert Jones
18. November 2016

Englischer Originaltext: Turkey Converts Hagia Sophia to Mosque
Übersetzung: Daniel Heiniger


    So scheinen die Köpfe islamischer Hegemonisten zu funktionieren: Wenn ihr wollt, dass die Kirchen Kirchen bleiben, bedeutet dies, dass ihr durch den Koran oder das islamische Gebet "gestört" werdet und den Islam nicht respektiert oder "beleidigt". Nach islamischen Schriften sollen diejenigen, die den Islam oder seinen Propheten Muhammad "beleidigen", hingerichtet werden.

    Wenn man also unter islamischer Herrschaft überleben will, muss man sich dem Islam unterwerfen und den eigenen minderwertigen Status akzeptieren. Es gibt offensichtlich keinen Platz für Vielfalt oder zivilisiertes, gleichwertiges Zusammenleben von Muslimen und Nichtmuslimen in islamischen Ländern.

    "Ich kann mir nur einen Grund denken (um die Hagia Sophia in eine Moschee umzuwandeln). Als Schrei des islamischen Triumphismus. Was für ein Irrtum das wäre. Christen würden es mit Recht als bewusste Provokation betrachten. Die internationale Gemeinschaft würde es als offene Ablehnung ihrer Diversitätsagenda ansehen. Ausserdem denke ich, dass eine relativ säkulare Türkei, die so radikal handelt, der Welt beweisen würde, dass trotz vieler gegenteiliger Versprechen moderater Muslime der zeitgenössische Islam intolerant ist in seiner Grundhaltung, kriegerisch gegen Nichtgläubige und gefährlich hegemonistisch in seinen Absichten. " — Wesley J. Smith, Autor.

    Der Westen hat die anatolischen Christen während des Genozids von 1914-1923 nicht geschützt. Es sieht auch nicht so aus, als ob der Westen Europa gegen die gegenwärtige blutleere muslimische Invasion schützen würde.

Der Vorgang der Umwandlung der historischen Hagia Sophia Kirche-später-Museum in Istanbul in eine Moschee, der seit drei Jahren in Arbeit ist, scheint nun abgeschlossen worden zu sein.

Im Jahr 2013 signalisierte der damalige stellvertretende Ministerpräsident der Türkei, Bulent Arinc, im Gespräch mit Reportern, dass das Museum Hagia Sophia als Moschee verwendet werden würde.

"Wir stehen zur Zeit neben der Hagia Sophia-Moschee ... wir betrachten eine traurige Hagia Sophia, aber hoffentlich sehen wir sie bald wieder lächeln", sagte Arinc während der Eröffnungszeremonie eines neuen Teppichmuseums neben der antiken Hagia Sophia, berichtete die türkische Zeitung Hurriyet.

Die türkische Regierungszeitung Sabah hat am 1. Juni 2016 eine Story gebracht mit dem Titel "Historische Momente in der Hagia Sophia ... Die Moschee der Hagia Sophia wird im Monat Ramadan historische Momente erleben..."

Das griechische Außenministerium reagierte mit einer schriftlichen Erklärung: "Obsessionen, die an der Bigotterie festhalten, mit muslimischen Ritualen in einem Monument mit Weltgeschichte, sind unverständlich und zeigen einen Mangel an Respekt und Mangel an Verbindung mit der Wirklichkeit." Das Ministerium fügte hinzu, dass die Praktik den Werten der modernen, demokratischen und säkularen Gesellschaften widerspreche.

Der Sprecher des türkischen Außenministeriums, Tanju Bilgic, antwortete in einer schriftlichen Erklärung am 8. Juni:

    "Die Aussage des griechischen Außenministers in Bezug auf das suhur-Programm von TRT Diyanet TV mit dem Titel "Hagia Sophia zur Zeit der Fülle", das im Laufe des Monats Ramadan ausgestrahlt wird, ist inakzeptabel."

Pro-türkische Medien interpretierten die Kritik des griechischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten wie folgt: "Sie sind durch das Rezitieren des Korans an der Hagia Sophia gestört worden."

So scheinen die Köpfe islamischer Hegemonisten zu funktionieren: Wenn ihr wollt, dass die Kirchen Kirchen bleiben, bedeutet das, dass ihr durch den Koran oder durch islamische Gebete "gestört" werdet und dass ihr den Islam nicht respektiert oder "beleidigt" - und gemäss der islamischen Schriften sollen jene, die den Islam oder seinen Propheten Muhammad "beleidigen" hingerichtet werden.

Wenn man also unter islamischer Herrschaft überleben will, muss man sich dem Islam unterwerfen und den eigenen minderwertigen Status akzeptieren. Es gibt offensichtlich keinen Platz für Vielfalt oder zivilisiertes, gleichberechtigtes Zusammenleben von Muslimen und Nichtmuslimen in islamischen Ländern.

Inzwischen hat der Hellenic American Leadership Council eine Kampagne begonnen, um die US-amerikanische Kommission für Internationale Religionsfreiheit (USCIRF) zu bitten, eine Erklärung gegen die schleichende Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee zu verfassen:

    Im Jahr 2014 verurteilte USCIRF Versuche des türkischen Parlaments, den Status der Hagia Sophia von einem Museum zu einer Moschee zu ändern. In seiner Erklärung zu der Zeit, sagte USCIRF "... Die Hagia Sophia als eine Moschee zu öffnen wäre eindeutig ein trennender und provokativer Schachzug. Das würde die Botschaft aussenden, dass die aktuelle Regierung die Empfindlichkeiten der türkischen religiösen Minderheitsgemeinden, vor allem seiner alten christlichen Gemeinschaft als von geringer oder keiner Konsequenz ansieht."

    Anstatt die USCIRF-Empfehlungen zu befolgen, ignoriert sie die Türkei, anscheinend jetzt in Form der "schleichenden Umwandlung", um den Status dieser historischen Stätte zu verändern.

Allerdings scheinen alle Kritik, Aufrufe und Kampagnen nicht gefruchtet zu haben. Wenige Monate nach einem Beschluss der türkischen Behörden, Koranlesungen aus der Hagia Sophia in Istanbul zu senden zu erlauben, hat die Türkei nun beschlossen, einen permanenten Imam für den Ort zu ernennen.

Laut der staatlich finanzierten Nachrichtenagentur Anadolu haben die türkische Direktion für religiöse Angelegenheiten (Diyanet) und der Mufti des Distrikts Fatih zugestimmt, einen permanenten Imam zuzuordnen, der fünfmal täglich islamische Gebete an der Hagia Sophia führen wird, statt wie bisher zwei.

Die Hagia Sophia in Istanbul war die größte Kathedrale der christlichen Welt, bis sie von den islamischen osmanischen Türken im Jahre 1453 erobert und in eine Moschee umgewandelt wurde. Die türkische Republik machte aus der Hagia Sophia im Jahre 1935 ein Museum und die derzeitige islamistische Regierung der Türkei konvertiert sie jetzt in eine Moschee. (Bildquelle: Antoine Taveneaux / Wikimedia Commons)

Nach den Statistiken von Diyanet von 2015 gibt es 3317 Moscheen in Istanbul und 86.762 in der Türkei. Es gibt keinen Mangel an Moscheen im Land. Warum wandelt die türkische Regierung die Hagia Sophia in eine Moschee um?

"Ich kann mir nur einen Grund denken", schreibt der Autor Wesley J. Smith.

    "Als ein Schrei des islamischen Triumphismus. Was für ein Fehler das wäre. Christen würden es zu Recht als eine bewusste Beleidigung betrachten. Die internationale Gemeinschaft wird es als eine offene Ablehnung ihrer Diversitätsagenda betrachten. Ausserdem denke ich, dass eine relativ säkulare Türkei, die so radikal agiert, der Welt demonstrieren würde, dass der moderne Islam trotz gegenteiliger Beteuerungen moderater Muslime intolerant ist in seiner Grundhaltung, kriegerisch gegenüber Nichtgläubigen, und in seinen Absichten gefährlich hegemonistisch."

Konstantinopel

Konstantinopel, heute Istanbul genannt, ist vom römischen Kaiser Konstantin I (324-337) gegründet worden.

"Konstantin", schreibt der Gelehrte Nikolaos Provatas, "wählte als Standort seiner neuen Hauptstadt die alte grichische Stadt Byzantion. 324 wandelte Konstantin Byzanz in das 'Neue Rom' oder 'Konstantinopolis' um, die Stadt Konstantins. Das Volk nannte es einfach 'Die Stadt' oder, auf griechisch, 'Hi Polis'.

    "Das Christentum sollte auch den stärksten Zusammenhalt bilden, der die Völker des Oströmischen Reiches ohne Rücksicht auf ihre Sprache und ethnische Herkunft verbunden hat. Für die Bewohner des Oströmischen Reiches waren die Worte "romajos" -römisch- und christlich oft synonym."

Die Kirche der Heiligen Weisheit, bekannt als Hagia Sophia, entworfen, die große Basilika des byzantinischen Reiches und ein Meisterwerk der byzantinischen Architektur zu sein, wurde in der Stadt von Justinian I 532-537 nach Christus gebaut.

Als Konstantinopel vom osmanischen Sultan Mehmed II. in einem blutigen Feldzug im Jahre 1453 erobert und gefangen genommen wurde, beendete dies das Byzantinische Reich.

Steven Runciman schreibt in seinem Buch "Der Fall von Konstantinopel 1453," dass Kirchenmitglieder und Flüchtlinge zu Beute wurden - um versklavt, vergewaltigt oder ermordet zu werden. Die Kirche wurde entweiht und geplündert, die Schwachen und Älteren wurden geschlachtet, Frauen und Mädchen wurden vergewaltigt und der Rest in die Sklaverei verkauft.

Mehmed II. wandelte dann die Kirche Hagia Sophia in eine Moschee um.

Der Name Konstantinopel wurde 1930 von der republikanischen Türkei in "Istanbul" geändert, und die Hagia Sophia wurde 1935 in ein Museum umgewandelt.

Heute gibt es in der Türkei keine nennenswerte christliche Gemeinschaft mehr, die sich gegen die andauernde Unterdrückung und Tyrannei wehren könnte. Von dem großen christlichen byzantinischen Reich sind heute weniger als 0,2% der 80 Millionen Einwohner der Türkei christlich.

Dies ist das Ergebnis des Völkermordes an den griechischen Christen durch osmanische Türken von 1913-1923 - die Vernichtung der Mehrheit der griechischen Christen in Konstantinopel und Anatolien, in dem, was das Herz der Christenheit vor der islamischen Invasion war.

"Der Entscheid für den Völkermord an den Griechen", schrieb der Gelehrte Theofanis Malkidis, wurde 1911 von den Jungtürken (Cemal, Enver und Talat pascha) gefällt, im Ersten Weltkrieg in die Tat umgesetzt und von Mustafa Kemal 1919 - 1923 zu Ende gebracht.

    "Die Verfolgungen wurden ursprünglich in Form von Gewalt, Zerstörung, Deportationen und Exilierung durchgeführt, aber bald wurden sie besser organisiert und umfangreich und wandten sich massiv gegen die Griechen (und gegen die Armenier)."

Als Folge der jahrhundertelangen Kampagnen des gewalttätigen Dschihad und des kulturellen Dschihad wurden die Christen von Anatolien und Konstantinopel ausgerottet. Der Westen schützte die anatolischen Christen während des Genozids von 1914-1923 nicht. Und es scheint auch nicht so, als ob der Westen Europa gegen die gegenwärtige blutleere muslimische Invasion schützen würde.

Heute werden auch andere verbliebene Kirchen in der Türkei gezielt in Moscheen umgewandelt. Und der Westen ist immer noch still, unterwürfig und verbeugt sich vor den Dschihadisten aufgrund seiner eigenen, schlecht informierten und irregeführten Agenda.

    Robert Jones, ein Türkeiexperte, lebt aktuell in Grossbritannien.

https://de.gatestoneinstitute.org/9360/hagia-sophia-moschee
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Antw:Ohne Türkei wird die EU zu einem Christenclub - Erdogan
« Antwort #96 am: 14. Dez. 2016 - 17:07:25 »
 Wird die Türkei im Jahre 2023 EU-Mitglied sein?
Woran liegt es, dass Premier Erdogan machen kann was er will und die EU trotzdem nicht die Beitrittsgespräche mit der Türkei stoppt? Was muss noch alles passieren, damit selbst der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker endlich sagt: „Bis hierher und nicht weiter!“.
Es ist ein Faktum, dass die Medienfreiheit in der Türkei schon seit längerer Zeit rapide sinkt und unbequeme Journalisten und Redakteure eingesperrt werden. Die Zeitung „Cumhuriyet“ ist diesbezüglich einer der Hauptgegner von Premier Erdogan. Das kommt halt davon, wenn man seinen Lesern Bildern zeigt auf denen ein Lastwagenkonvoi zu sehen ist, welcher (angeblich) den Gegnern des syrischen Präsidenten Assad Waffen und Munition liefert. Besonders dann, wenn man dabei erwähnt, dass der Geheimdienst die Waffenlieferungen für die islamistischen Extremisten geschickt hat...

Nach dem misslungenen Militärputsch gegen Premier Erdogan hat dieser eine „Säuberungsaktion“ unvorstellbaren Ausmaßes durchführen lassen. Mindestens 70.000 Personen wurden entweder inhaftiert, entlassen oder suspendiert. Immer noch sitzen tausende Menschen im Gefängnis. Über die Zustände gibt es nur sehr spärliche Informationen, weil nur wenige von denen, welche bisher entlassen wurden über die Geschehnisse innerhalb der Gefängnismauern zu reden wagen. Diese berichten von Gewaltexzessen und schweren Misshandlungen durch das Personal.

Amnesty International hat Berichte über Schläge sowie Vergewaltigungen bereits in den ersten Wochen nach dem Putschversuch erhalten. Internationale Beobachter haben bisher, obwohl Amnesty International die türkischen Machthaber dazu aufgefordert hat, noch keinen Zugang zu den Gefangenen erhalten. Amnesty International wurde vom türkischen Justizminister gar als „Instrument“ der Gülen Bewegung bezeichnet... Seiner Ansicht nach sei jeder der behauptet, dass in den türkischen Gefängnissen Gewalt und Vergewaltigung herrsche ein Verleumder. Man wäre nur dann kein Verleumder, wenn man die Anschuldigungen beweisen könne. Das ist halt sehr schwer, wenn die Regierung nichts dazu beitragen will... Dafür wird es aber garantiert triftige Gründe geben...

Nils Muiznieks, seines Zeichens der Menschenrechtskommissar des Europarats hat den Sicherheitskräften zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. In den Kurdengebieten würden seit letztem Jahr immer wieder Ausgangssperren herrschen, welche absolut unverhältnismäßig seien. Eine Ausgangssperre, über einen derart langen Zeitraum hinweg, wäre nichts anderes als eine Inhaftierung. Warum? Ganz einfach deshalb, weil man der dort lebenden Bevölkerung über Monate hinweg verbietet die Häuser zu verlassen.

Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer hat die Regierung dazu aufgefordert sämtliche Foltervorwürfe untersuchen zu lassen. Schwer zu glauben, dass dies in den nächsten Wochen oder/und Monaten passieren wird. Wenn man weiß, dass Premier Erdogan bereits kurz nach dem Putsch beschlossen hat, dass man ab sofort Verdächtige bis zu 30 Tage in Gewahrsam nehmen und in den ersten fünf Tagen nach der Verhaftung nicht einmal ein Anwalt angefordert werden darf, so sollte dies einem vernunftbegabten Wesen doch zu denken geben.

Obwohl all das den EU-Staaten bekannt ist, traut sich offensichtlich niemand, dem herrschsüchtigen Premier Erdogan ordentlich die Meinung zu geigen und die EU-Beitrittsgespräche der Türkei per sofort zu stoppen. Die Angst, dass die Türkei daraufhin den sogenannten „Flüchtlingsdeal“ platzen lässt ist wohl zu groß. Selbstverständlich weiß dies auch der türkische Premier Erdogan und daher befindet er sich in der Position, die EU immer wieder auf´s Neue zu erpressen.

Erdogan will halt unbedingt in die Geschichtsbücher und daher ist es ihm sehr wichtig noch im Jahre 2023 an der Macht zu sein. 2023 ist nämlich der 100. Geburtstag der Türkei und für dieses Jahr war, zumindest aus türkischer Sicht, auch der Beitritt zur EU geplant. In der Zwischenzeit verbringt der unumschränkte Herrscher Erdogan die Zeit damit den Ausnahmezustand alle drei Monate zu verlängern. Ganz nebenbei kann er dabei per Dekret fast unumschränkt agieren.

Erdogan findet so viel Gefallen daran, dass seine Partei daran arbeitet, so schnell wie möglich die Verfassung zu ändern und endlich in das immer schon angestrebte Präsidialsystem umzuformen. Bereits im nächsten Sommer soll es dazu eine Volksabstimmung geben und wie die ausgehen wird, weiß man bereits heute. Man vergesse nicht die Parlamentswahlen im vergangenen Jahr, welche Erdogan im Herbst wiederholen ließ, weil das Ergebnis nicht seinen Erwartungen entsprach. Nach der Wahl und der Umwandlung zum Präsidialsystem kann Erdogan als Präsident Dekrete erlassen, welche Gesetzeskraft haben.

Die Verfassungsänderung soll außerdem dazu führen, dass ein Präsident nicht mehr neutral sein muss. Er darf dann auch einer Partei zugehörig sein. Wie praktisch für Herrn Erdogan! Der derzeitige Ausnahmezustand gilt übrigens bis Mitte Jänner. Er muss also nur noch zweimal um drei Monate verlängert werden und schon geht es für Premier Erdogan ohne Machtverlust nach der Wahl und der Verfassungsänderung weiter. Er darf dann selbst Minister ernennen und einen Premierminister braucht man dann auch nicht mehr. Da können die Oppositionsparteien noch so verzweifelt aufschreien, dass dies die blanke Diktatur wäre, weil somit das Parlament quasi von den Entscheidungen ausgeschlossen würde, es interessiert sich anscheinend eh keiner dafür.

Naja so ganz, stimmt das selbstverständlich nicht. In Brüssel sieht man die Entwicklung in der Türkei gewiss mit großer Sorge und beobachtet bestimmt ganz genau, wie es weitergeht. Die Frage ist halt nur, ob man gewillt ist diese bedenkliche Demokratie politische Entwicklung zu tolerieren und sich von der Türkei noch mehr abhängig zu machen, nur damit man ein paar Flüchtlingssorgen weniger hat.

Wie froh müsste man in der EU eigentlich sein, dass ausgerechnet der junge österreichische Außenminister Sebastian Kurz den Mumm hat sein Veto gegen die Fortsetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei geltend zu machen. Sämtliche andere Nationen könnten nun mit dem Ausdruck des größten Bedauerns Herrn Erdogan mitteilen, dass es in dieser Frage leider keine Einstimmigkeit gibt und sich auf den jungen, österreichischen Außenminister ausreden.

Die Meinung von Sebastian Kurz fällt allerdings beim EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker auf wenig Gegenliebe. Er wolle lieber daran arbeiten, dass sich die Türkei in Zukunft wieder mehr Richtung EU bewegt und dann könne ein EU-Beitritt bis zum Jahre 2023 (na so ein Zufall aber auch), weiterhin möglich sein.

Sebastian Kurz hat gegenüber der APA erklärt: "In der Türkei werden Andersdenkende eingeschüchtert, Journalisten eingesperrt und jetzt ist sogar von einer Wiedereinführung der Todesstrafe die Rede. Das Land entwickelt sich immer weiter weg von der Europäischen Union, und das verlangt nach einer deutlichen Reaktion. Wenn wir der Türkei aufgrund des Flüchtlingsdeals alles durchgehen lassen und bei den Entwicklungen dort wegsehen, begeben wir uns in eine gefährliche Form der Abhängigkeit."

Böse Zungen könnten allerdings auch behaupten, dass Deutschland eine ähnliche Meinung zur Türkei hätte, wenn, ja wenn nicht im nächsten Herbst Wahlen wären. Frau Merkel hätte wohl schlechte Chancen auf eine Wiederwahl, wenn 2017 der nächste Flüchtlingsstrom Richtung Deutschland kommen würde.
http://derueberflieger.blogspot.com.es/2016/12/wird-die-turkei-im-jahre-2023-eu.html
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Antw:Ohne Türkei wird die EU zu einem Christenclub - Erdogan
« Antwort #97 am: 20. Dez. 2016 - 11:14:21 »
Attentat in der Türkei: Russischer Botschafter getötet, Angreifer war türkischer Polizist
https://deutsch.rt.com/international/44451-attentat-in-turkei-russischen-botschafter/
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Antw:Ohne Türkei wird die EU zu einem Christenclub - Erdogan
« Antwort #98 am: 18. Jan. 2017 - 17:17:45 »
Türkei: Unterwegs zur Ein-Mann-Diktatur
17. Januar 2017 Gerrit Wustmann

AKP und MHP peitschen die Verfassungsreform durch das Parlament und werfen der Opposition Blockade vor. Derweil wird die Überwachung des Internets massiv ausgeweitet

Es war eine stürmische Woche in Ankara. Zwischenzeitlich flogen im Parlament die Fäuste. Aber am Ende half es alles nichts. Der energische Widerstand der Oppositionsparteien CHP und HDP, die harsche Kritik der MHP-Parteibasis an der Unterstützung für die AKP - alle Punkte der Verfassungsreform, die das Land zur Ein-Mann-Diktatur umbauen soll, wurden angenommen. Eine weitere Abstimmungsrunde soll am Mittwoch stattfinden, und voraussichtlich im April soll die Abschaffung der Demokratie per Referendum bestätigt werden. Ob das letztlich gelingen wird, ist völlig offen, denn zur Zeit ist eine Mehrheit der türkischen Bevölkerung Umfragen zufolge gegen das Präsidialsystem, in dem Präsident Recep Tayyip Erdogan dauerhaft per Dekret regieren könnte, ohne dass das Parlament eine Möglichkeit hätte, ihn zu bremsen.

Da offenbar mehrere Abgeordnete ihre Stimmen offen abgegeben hatten und damit die Vorschrift zur geheimen Wahl verletzten, fordert die CHP, die Entscheidungen über die Verfassungsreform vom Verfassungsgericht prüfen zu lassen. In der zweiten Abstimmungsrunde wolle man mögliche Verletzungen des Wahlgeheimnisses genau dokumentieren. Am Wochenende hatten zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen und NGOs erneut ihre Ablehnung der Reformen kundgetan. Allerdings gab es vor dem Parlament in Ankara keine weiteren Demonstrationen. Die Polizei hatte diese nach Zusammenstößen mit friedlichen Regierungsgegnern in der Vorwoche für die Dauer der Verhandlungen untersagt.

Derweil geht in der Türkei die Willkürherrschaft ungebremst weiter. Allein in der vergangenen Woche wurden abermals fast 500 Menschen festgenommen. Seit dem Putschversuch vom vergangenen Sommer gab es fast 90.000 Festnahmen und mehr als 42.000 Inhaftierungen. Die Gefängniskapazitäten sollen ausgebaut werden. Ende 2016 wurden mehr als 30.000 verurteilte Straftäter entlassen, um Platz zu schaffen für Erdogans politische Gegner - seien es nun Gülen-Anhänger, Journalisten, kurdische Aktivisten, HDP-Politiker oder einfach Menschen, die eine falsche Meinung geäußert haben.

Jennifer Clement, Präsidentin des internationalen PEN, forderte einmal mehr zu Solidarität mit den türkischen Kollegen auf und protestierte gegen deren Inhaftierung: "Heute sind in der Türkei fast 150 Journalisten in Haft. Das macht das Land zum größten Gefängnis der Welt für Journalisten noch vor China, Ägypten und Eritrea. Über 170 Nachrichtenredaktionen und 30 Verlage wurden geschlossen." Präsident Erdogan bekämpfe die in der Verfassung der Türkei garantierten Rechte der Rede- und Meinungsfreiheit - der Widerstand gegen dieses Vorgehen sei heute wichtiger denn je.
Ausweitung der Überwachung und Kontrolle des Internet

Laut BirGün werden zur Zeit rund 68.000 Social-Media-Accounts polizeilich überwacht, fast 18.000 Anklagen wegen Äußerungen in den Sozialen Netzwerken liegen vor. 1734 Menschen wurden demnach bereits aufgrund von Meinungsäußerungen verhaftet. Es ist die schiere Größe der Zahlen, die das ganze Ausmaß der Erdoganschen Säuberungsmaßnahmen vor Augen führt.

Derweil plant die türkische Regierung laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, eigene Datenzentren aufzubauen. Die Daten beispielsweise von Facebook- und Twitter-Nutzern sollen dann auf heimischen Servern gespeichert werden. Verkehrsminister Ahmet Arslan begründete den Schritt mit Datensicherheit und besserem Schutz vor Cyberangriffen. Es ist offensichtlich, dass damit die Überwachung und Kontrolle im Internet ausgeweitet werden soll. Bislang hatte vor allem Twitter mehrfach Auskunftsanfragen türkischer Behörden zu Nutzerdaten zurückgewiesen.
Keine Evolutionstheorie, aber Konzept des Dschihad

Und damit derartige nicht systemkonforme Meinungen in zukünftigen Generationen gar nicht erst auftreten, verkündete das Bildungsministerium Details zu den neuen Schul-Lehrplänen, deren finale Fassung Ende Februar vorgestellt und bereits im kommenden Schuljahr umgesetzt werden soll: Demnach wird die Evolutionstheorie gänzlich aus dem Unterricht gestrichen. Entsprechende Kapitel seien aus Schulbüchern entfernt worden.

Außerdem soll Schülern ab der achten Klasse das "Konzept des Dschihad" nähergebracht werden. Die CHP kritisierte, dass Staatsgründer Atatürk und sein politisches Wirken im neuen Lehrplan zu kurz käme. Zugleich werden die religiösen Imam-Hatip-Schulen ausgebaut - dort soll Arabisch als erste Fremdsprache eingeführt werden. Zuletzt waren mehrfach verstaatlichte ehemalige Gülen-Schulen in religiöse staatliche Schulen umfunktioniert worden.

Das Chaos um Justiz- und Polizeiwillkür sowie die drohende Einführung einer Diktatur machen auch der türkischen Wirtschaft zu schaffen. Die Türkische Lira hat zuletzt gegenüber Euro und Dollar weiter an Wert verloren, ein Ende der Talfahrt ist nicht absehbar. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 11,8 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen ist im Vergleich zum Vorjahr um eine halbe Million Menschen angewachsen, was nicht zuletzt mit mehr als Hunderttausend Entlassungen und Suspendierungen im Zuge des Ausnahmezustands zusammenhängt.

Präsident Erdogan hatte in den letzten Monaten die Warnungen sowohl der Zentralbank als auch von Wirtschaftsverbänden weitgehend ignoriert und stattdessen die Bürger aufgefordert, ihre ausländischen Devisen in Lira umzutauschen. Menschen, die stattdessen in stabile Währungen investieren, bezeichnete Erdogan als Terroristen: "Es gibt keinen Unterschied zwischen einem Terroristen mit einer Pistole und einem Terroristen mit Euro oder Dollar in der Hand", sagte er laut BirGün. Im gleichen Atemzug griff er die Opposition aus HDP und CHP an und warf ihr vor, die Gespräche zur Verfassungsreform zu "blockieren".
https://www.heise.de/tp/features/Tuerkei-Unterwegs-zur-Ein-Mann-Diktatur-3597563.html
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Antw:Ohne Türkei wird die EU zu einem Christenclub - Erdogan
« Antwort #99 am: 4. Apr. 2017 - 11:06:56 »
Türkei: Mehr als 47.000 mutmaßliche Gülen-Anhänger in Haft

Ankara (ParsToday) - Wegen angeblicher Verbindung zur Gülen-Bewegung sind nach Angaben vom türkischen Inennminister 47.155 Menschen in Untersuchungshaft.

Wie Anadolu am Montag berichtete, teilte der türkische Innenminister Suleyman Soylu dazu mit: Unter den Festgenommenen befinden sich Militärkräfte, Richter und Staatsanwälte sowie lokale Regierungsbeamten.

Seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 in der Türkei wurden laut dem Innenminister 113.260 Menschen festgenommen.

Ankara wirft dem in den USA lebenden Prediger, Fethullah Gülen, und seiner Bewegung vor, für den Putsch verantwortlich zu sein. Gülen dementierte aber jede Beteiligung.
http://parstoday.com/de/news/middle_east-i25456-t%C3%BCrkei_mehr_als_47.000_mutma%C3%9Fliche_g%C3%BClen_anh%C3%A4nger_in_haft
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Antw:Ohne Türkei wird die EU zu einem Christenclub - Erdogan
« Antwort #100 am: 19. Mai. 2017 - 17:54:13 »
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Antw:Ohne Türkei wird die EU zu einem Christenclub - Erdogan
« Antwort #101 am: 19. Jun. 2017 - 17:04:21 »
Illegale Kriege: Türkei und der tiefe Staat, Dr. Daniele Ganser an der Universität in Köln

https://www.youtube.com/watch?v=UvfLeY9X4ts&t=5s
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Antw:Ohne Türkei wird die EU zu einem Christenclub - Erdogan
« Antwort #102 am: 12. Jul. 2017 - 17:05:28 »
Erdogan: EU verschwendet Ankaras Zeit
© REUTERS/ Francois Lenoir
Politik
11:20 12.07.2017(aktualisiert 11:24 12.07.2017)
Wenn die Europäische Union erklärt, dass die Türkei nicht aufgenommen werden kann, wird das für Ankara eine Erleichterung sein, sagte der Präsident des Landes, Recep Tayyip Erdogan.

„Sollte die EU direkt sagen: ‘Wir können die Türkei nicht in die Union aufnehmen’ – wird das für uns trostbringend“, sagte Erdogan gegenüber BBC. „Dann werden wird zu den Plänen B und C übergehen. Die EU ist für uns nicht unentbehrlich.“
Erdogan: Ankara will EU-Doppelzüngigkeit nicht dulden
Der türkische Staatschef räumte zudem ein, dass Brüssel Ankara nicht mehr zu seinen Gipfeln einlade und einfach die Zeit seines Landes „verschwende“. Er betonte, dass die Mehrheit der Türken jetzt gar nicht mehr der EU beitreten wolle und glaube, dass Brüssels Herangehensweise unaufrichtig sei.

Zuvor hatte Erdogan gedroht, sich von der EU zu verabschieden, sollte es keine Fortschritte mehr geben.

https://de.sputniknews.com/politik/20170712316559493-erdogan-eu-zeitverschwendung/
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Antw:Ohne Türkei wird die EU zu einem Christenclub - Erdogan
« Antwort #103 am: 20. Aug. 2017 - 21:09:35 »
Erdogan läßt Dogan Akhanli im spanischen Granada verhaften
Veröffentlicht am 20. August 2017 von hraban57

Der türkische Despot mischt Europa auf?

Dabei soll die Politik seelenruhig zuschauen, was sie ohnehin schon viel zu lang zuließ? Mit Blick zur Bundeskanzlerin muß man dies konstatieren, die bisherige diplomatische Zurückhaltung erweist sich längst als Aufforderung für Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, sein despotisches Vorgehen fortzusetzen.

Insofern eigentlich nicht verwunderlich, daß Erdoğan nunmehr Doğan Akhanlı im südspanischen Granada verhaften läßt, eine Auslieferung Akhanlis will allerdings der sich inzwischen eingeschaltete deutsche Außenminister Sigmar Gabriel verhindern. Daraufhin attackiert Erdoğan Gabriel mit dem Vorwurf, dieser solle die Grenzen beachten. Seit wann wird mit zweierlei Maß gemessen? Ein Despot befiehlt die Auslieferung des deutschen Schriftstellers auf spanischem Boden, der deutsche Außenminister hat sich gefälligst zurückzuhalten?
Der mit den Grauen Wölfen tanzt – wohin driftet die Türkei?

Genau dorthin, wo man sie haben will seitens Erdoğans AKP und Devlet Bahçelis MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung). Der Präsident folglich derjenige, der mit den Grauen Wölfen tanzt, deren MHP mit knapp 12 Prozent im Parlament sitzt, ihm beim Referendum dienlich beiseite stand, die obendrein keineswegs zufällig hierzulande immer aggressiver werden.

Da entwickelt sich etwas weiterhin im Verborgenen, dessen punktuelle Parallelen nicht unterschätzt werden sollten, denken wir an den europäisch-US-amerikanischen Rechtsruck, der wie ein Virus sich überall breit macht und etablieren will. Wohin driftet diese Türkei mit jenem Despoten, der ungehobelt sich gar in den deutschen Wahlkampf einmischt, andererseits ebenso AfD-Anhänger und rechtsextreme Kräfte in Deutschland hinter sich meint, einen zu können?
Parallelen zu Terroranschlägen ein Indiz

Ausgerechnet im ehemaligen Franco-Spanien tauchen nach dem schrecklichen Terroranschlag diese Identitären auf, die ihr rechtsradikales Gedankengut unters Volk mischen wollen, eine aufgebrachte Menge verhindert den Aufmarsch völlig zurecht. Was hat das mit der Türkei zu tun? Mehr als uns lieb sein sollte, vergessen wir nicht, welch bösartig perfider und simpler Rassismus sich stets Wege seiner Ausbreitung sucht. In den USA die Alt-Right-Bewegung, europaweit die Wiederauferstehung der Rechtsradikalen, die Grauen Wölfe in der Türkei – ein roter Faden, der nichts gutes verheißen kann.

Wer wie Doğan Akhanlı den Finger in die Wunden der historischen Gewalt legt, die Unteilbarkeit der Menschenrechte fordert, Völkermorde aufarbeitet, gerät unweigerlich in die Fänge der türkischen Justiz, die auch nur ihrem Despoten folgt. Erdoğan selbst benutzt den türkischen Schriftsteller für seine Macht, auch jetzt gegen Deutschland als Kalkül vor der Bundestagswahl.

Lotar Martin Kamm

https://querdenkende.com/2017/08/20/erdogan-laesst-dogan-akhanli-im-spanischen-granada-verhaften/


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Antw:Ohne Türkei wird die EU zu einem Christenclub - Erdogan
« Antwort #104 am: 25. Aug. 2017 - 17:05:54 »
„USA sind unser Feind“ – Klein-Amerika in Türkei stirbt aus
© Sputnik/ Hikmet Durgun
Panorama
17:56 24.08.2017

„Klein-Amerika“ heißt das einst belebte Einkaufsviertel von Incirlik. Deutsche und vor allem US-Amerikaner trafen sich dort in den Teestuben und kauften in den kleinen Läden ein. Heute herrscht in dem Viertel gähnende Leere. Ein Sputnik-Korrespondent hat sich in der Geisterstadt umgeschaut und mit den noch gebliebenen Menschen gesprochen.

20.000 Armeeangehörige waren auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik einst stationiert. In den angrenzenden Vierteln der gleichnamigen Kleinstadt herrschte Trubel. Heute ist da nichts mehr los, seit die Zahl der Soldaten in Incirlik auf 3.000 geschrumpft ist und sie zudem ihre Freizeit lieber auf dem Stützpunkt verbringen – aus Sicherheitsgründen.
Weiter: https://de.sputniknews.com/panorama/20170824317160784-usa-sind-unser-feind-klein-amerika-in-tuerkei-stirbt-aus/
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