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Weltgeschehen und Politik / Antw:Zitat
« Letzter Beitrag von Hans am 17. Okt. 2017 - 11:30:39 »
"Der Mensch sieht alles im Hinblick auf den menschlichen Nutzen,
und so kommt es, dass er die Dinge an sich nicht begreift.
Er selbst ist der Natur zu nichts nütze; er bedient sich ihrer,
ohne ihr den geringsten Dienst erweisen zu können."

                      Alfred Otto Wols
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Weltgeschehen und Politik / Antw:Zitat
« Letzter Beitrag von Hans am 17. Okt. 2017 - 11:09:19 »
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Weltgeschehen und Politik / Antw:Gedankenkontrolle, Deutschland
« Letzter Beitrag von Hans am 17. Okt. 2017 - 11:07:33 »
Politische Koalitionen, ein Fall für Wettanbieter
16. Oktober 2017 WiKa Fäuleton, Gesellschaft, Politik 6

Politische Koalitionen, ein Fall für WettanbieterDeutsch-Absurdistan: Dem politikverdrossenen und kopfschüttelnden Durchschnittsbetrachter, der am Volk vorbei regierenden Parteien, gehen langsam aber sicher die Verstandeslichter aus. Gute Miene zum bösen Spiel reicht da schon lange nicht mehr. Mental sollte er die bundesdeutsche Politik als reines Unterhaltungsformat begreifen. Das darf einfach nur grottig schlecht sein, um zeitgemäß zu erscheinen. Exakt so wie es die großen Fernsehsender seit langem vorexerzieren. Der Niveauverlust, der immer mäßiger werdenden Fernsehprogramme, ist über die letzten Jahrzehnte eindrucksvoll zu beobachten. Letzteres zumindest für diejenigen, die schon länger hier leben.

Da wäre es vermessen von der Politik mehr zu erwarten als seichte Unterhaltung und billige Soaps. Letzteres ist bereits seit Jahren wunderbar realisiert, billiger geht’s nimmer. Nunmehr geht es darum, bestimmte “Addons” zu entwickeln, um die “Politik” für den Otto-Normal-Verb-Raucher so attraktiv erscheinen lassen, dass er nicht beim ersten Aufruf des Wortes unvermittelt abschaltet. Aus der Politik selbst lässt sich eingedenk der abgedroschenen Konstellationen keine weitere Attraktivität mehr generieren. Dazu braucht es jetzt ganz offensichtlich externe “benefit-rising-mechanism“! Politik soll ja nicht nur Spaß machen, sie muss sich auch wieder lohnen … nicht nur für Politiker.

Ergänzend zu dem nutz- bis belanglosen Wahlspektakel, scheint es eine zeitgemäße Idee zu sein, die indirekte Demokratie ein wenig aufzupeppen. Das lässt sich vorzugsweise dadurch erreichen, indem man dieses Prozedere (das vermeintliche Wählen von irgendwas) um knallharte Wetten auf den späterem Ausgang von Koalitionsverhandlungen bereichert. Eine mögliche Vorstufe dazu wäre, auf die direkten Prozentpunkte der einzelnen Parteien zu wetten.  Die abgespeckte Variante könnte das Erreichen der Fünf-Prozent-Hürde sein. Das wäre vergleichbar mit dem Setzen auf Rot oder Schwarz beim Roulette. Der Wettanbieter NetBet prüft nach uns derzeit noch nicht vorliegenden Informationen die Machbarkeit einer solchen Bereicherung der bundesdeutschen Demokratiefestspiele. Alles in allem erscheint dies eine sehr sinnvolle Ergänzung zu dem bereits bekannten Programm “Brot und Spiele” zu sein.
Koalitionswetten als Bereicherung

Richtig gehört. Wenn wir hier von “Bereicherung” reden, nehmen wir damit gleichzeitig eine kleine Wert€korrektur vor. Selbst das ist im Sinne der aktuellen Politik. So kann die “Bereicherung”, die in den letzten Jahren vorsätzlich völlig falsch verstanden wurde und in Misskredit geriet, wieder mit der originären Wortbedeutung verknüpft werden. Es könnte ein geeignetes Mittel sein, der allgemeinen Politikverdrossenheit … [Wikipedia] ernsthaft zu begegnen. Immerhin haben die etablierten Parteien einen massiven Mitgliederschwund zu verzeichnen. Seit 1990 hat sich die Zahl ihrer Parteimitglieder mehr als halbiert. Ein Grund mehr, die Politik zeitgemäß um unterhaltsame Komponenten zu ergänzen, wenn sie sonst schon kaum einen Zweck erfüllt.

Politische Koalitionen, ein Fall für WettanbieterMeist betreiben die politischen Parteien noch eigene gewerbsmäßige Geschäfte am Rande (der Legalität). Das kann ein Verlag sein oder aber ein reiner Geld- oder Goldhandel. Immer und ausschließlich geht es dabei um die Vergoldung der jeweiligen Parteikasse auf Staatskosten. Dass die Parteien selbst zukünftig gerne dieses Wettgeschäft betreiben würden, liegt auf der Hand. Sie scheiden dabei allerdings nachhaltig wegen eines formalen Interessenkonfliktes aus. Die Möglichkeiten der Manipulation bei den “Koalitionswetten” wäre ansonsten uferlos. Aber sicher werden findige Politiker alsbald einen Weg finden selber an diesem Geschäft zu partizipieren. Diese Befähigung ist allein dadurch schon erwiesen, dass sie es bis in den Bundestag geschafft haben und dort als Fraktionsstimmvieh einfach nur den vom Fraktionsvorstand ausgerufenen Parolen widerspruchslos dienen können.
https://qpress.de/2017/10/16/politische-koalitionen-ein-fall-fuer-wettanbieter/
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Weltgeschehen und Politik / Antw:Das mögliche Ende der USA als Supermacht
« Letzter Beitrag von Hans am 17. Okt. 2017 - 11:01:53 »
Washington zerstört die Macht Amerikas

Paul Craig Roberts

Die Leser hierzulande und auf der ganzen Welt wollen wissen, was sie von der Ankündigung halten sollen, dass China fortan Öleinkäufe und -verkäufe in chinesischer Gold-gedeckter Währung tätigen wird.

Ist das ein Angriff Russlands und Chinas auf den US-Dollar? Wird der Dollar schwächer werden und ausfallen, weil er als Währung, in der Öl gehandelt wird, verworfen wird? Diese und andere Fragen beschäftigen die Leser.

Hier meine Meinung:

Der Wert des US-Dollars hängt davon ab, ob Zentralbanken, Unternehmen und Privatpersonen damit zufrieden sind, ihr Kapital oder Vermögen in Dollar zu halten. Wenn ja, spielt es keine Rolle, welche Währung für den Handel mit Öl verwendet wird. Wenn nicht, ist es egal, ob das ganze Öl in Dollar gehandelt wird. Warum?

Weil wenn sie ihre Dollars nicht halten wollen, werden sie die Dollars loswerden, sobald die Transaktion abgeschlossen ist und in andere Währungen oder auf Gold umsteigen. Was China tut, ist eine Währung zu schaffen, die vielleicht attraktiver sein könnte.

Es ist möglich, dass die Gold-gesicherte chinesische Währung ein Schritt gegen die US-Macht ist, aber ich sehe es anders. Ich sehe es als Schutz gegen die US-Macht. China und Russland distanzieren sich vom Dollarsystem, weil Washington in seinem Missbrauch der Rolle der Weltwährung den Dollar-Zahlungsmechanismus nutzt, um Sanktionen gegen andere Länder zu verhängen und ihnen mit dem Ausschluss aus dem Zahlungsverkehrssystem zu drohen.

Mit anderen Worten, anstatt ein faires System zu betreiben, nutzt Washington seine Rolle als Weltwährung, um andere Länder zu dominieren. Russland und China sind zu stark, um dominiert zu werden, und werfen somit das Dollarsystem ab. Wenn andere Länder folgen, wird der Dollar nicht mehr ein Instrument der US-Kontrolle über den Rest der Welt sein.

Um es anders auszudrücken: Bretton Woods gab Washington die Verantwortung für das Weltfinanzsystem. Washington missbrauchte die ihm anvertraute Macht, indem es das Dollarsystem nutzte, um andere Länder zu destabilisieren, wie derzeit Venezuela. Washingtons Missbrauch der Rolle der Weltwährung, um amerikanische Finanz- und Geschäftsinteressen und Washingtons Macht über die Außen- und Innenpolitik anderer Länder voranzutreiben, hat Kräfte in Gang gesetzt, die die Rolle des Dollars als Weltreservewährung beseitigen werden.

Die Überheblichkeit und Arroganz Washingtons zerstören die amerikanische Macht.
http://antikrieg.com/aktuell/2017_10_17_washington.htm
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Weltgeschehen und Politik / Antw:Eliten wollen ein neues europäisches Reich schaffen
« Letzter Beitrag von Hans am 16. Okt. 2017 - 18:19:58 »
EUROPA OHNE GRENZEN

Einwanderung: Einfallstor nach Europa geöffnet

VON GASTAUTOR

Fr, 13. Oktober 2017

5.000 € Schadensersatz für jeden zurückgewiesenen Flüchtling an Europas Außengrenzen? Ein neues Tor an den Außengrenzen Europas hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) durch ein Urteil geöffnet.

Wenn Flüchtlinge an den Außengrenzen an Zäunen, Mauern oder im Niemandsland festgenommen und wieder zurückgeschickt werden, dann steht ihnen sogar Schadenersatz zu: wegen angeblicher „Kollektivabschiebungen“ und fehlendem Rechtsschutz. Ein neues Geschäftsmodell für Pro Asyl und Fluchthelfer-Syndikate ist entstanden: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Spanien mit Urteil vom 3.10.2017 wegen unzulässiger Kollektivausweisungen aus der Exklave Melilla nach Marokko sowie wegen einem fehlenden wirksamen Rechtsschutz gerügt und zugleich den zwei Migranten aus Mali und der Elfenbeinküste jeweils eine Entschädigung von 5.000 Euro zugesprochen (Az.: 8675/15 und 8697/15).

Die Wirksamkeit der Grenzzäune wird unterlaufen

Die zwei Afrikaner hatten am 13.8.2014 versucht, über die Grenzzäune zwischen Marokko und der spanischen Exklave Melilla zu klettern. Dort wurden sie von der spanischen Guardia Civil festgenommen und umgehend nach Marokko zurückgebracht. Dabei wurde weder ihre Identität überprüft, noch hatten sie die Möglichkeit, die Gründe für ihre Flucht zu erklären oder einen Rechtsanwalt, Dolmetscher oder Arzt einzuschalten. Die Beschwerdeführer rügten, die Abschiebepraxis an der Grenze zu Marokko verstoße gegen die Europäische Menschenrechtkonvention (EMRK):

Diese verbietet die kollektive Ausweisung ausländischer Personen. Zudem verstoße Spanien mit den Abschiebungen gegen Artikel 13. Der räumt jedem das „Recht auf eine wirksame Beschwerde“ ein. Die Regierung in Madrid wurde zur Zahlung von jeweils 5.000 Euro an die beiden Afrikaner verpflichtet.

Nach dem Sachverhalt des Urteils des EGMR vom 3.10.2017 waren die beiden Männer aus Mail und der Elfenbeinküste bereits vor längerer Zeit aus ihren Ländern nach Marokko geflüchtet, nämlich im Jahr 2012 und 2013. Sie hielten sich schon mehrere Monate in dem Gebirge nahe der spanischen Exklave Melilla (Berg Gurugu) auf und versuchten bereits mehrmals, über die Grenzanlagen nach Melilla zu gelangen.

Sie schafften es am 13.8.2014 über die zwei sechs Meter hohen äußeren Zäune, der Malier außerdem bis auf die dritte, drei Meter hohe innere Befestigung. Beide wurden von der spanischen Grenzpolizei an den Zäunen direkt festgenommen und an marokkanische Behörden übergeben. Nachdem sie es in einem zweiten Anlauf Monate später noch einmal versucht und geschafft hatten, wurde der Malier in seine Heimat abgeschoben, der Verbleib des Mannes aus der Elfenbeinküste ist dem Gericht unbekannt geblieben.

Videos statt Betroffener: Spielfeld für NGOs

Journalisten und andere Zeugen hatten die Vorgänge am 13. August zum Teil aufgezeichnet. Mit ihrem Videomaterial zogen verschiedene Nichtregierungsorganisationen wie etwa Pro Asyl vor den EGMR.

Die spanische Regierung hatte unter anderem geltend gemacht, dass die Männer noch gar kein spanisches Territorium erreicht hätten, da die Zäune noch außerhalb der Exklave stünden. Das Gericht ließ sich nicht darauf ein, das Territorium genau zu bestimmen. Da die spanische Polizei in dem Grenzgebiet die Kontrolle gehabt habe, gälten dort auch die Standards der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).

Die in dem Urteil behandelten Rechtsgrundlagen sind die folgenden:

Artikel 13 der Europäischen Menschenrechts-Konvention (EMRK) lautet: „Recht auf wirksame Beschwerde – Jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben“.

Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 16. September 1963, Artikel 4, lautet: „Verbot der Kollektivausweisung ausländischer Personen – Kollektivausweisungen ausländischer Personen sind nicht zulässig“.

Dieses Zusatzprotokoll ist 1968 in Kraft getreten und bisher von 43 Staaten ratifiziert worden. Nicht ratifiziert haben es Griechenland, die Türkei, Großbritannien und die Schweiz. Die Schweiz und Griechenland haben es auch nicht unterzeichnet. (Stand: 19. Dezember 2016).

Das Urteil des EGMR vom 3.10.2017 legt eine „Kollektivausweisung“ ausländischer Personen zugrunde. Eine Ausweisung bezeichnet die Anordnung der Behörden eines Staates, ein in seinem Hoheitsgebiet (rechtmäßig oder aber auch rechtswidrig) anwesender ausländischer Staatsbürger habe dieses zu verlassen. Mit der Ausweisung wird ein etwaiges Aufenthaltsrecht entzogen und ein Wiedereinreiseverbot statuiert. Demgegenüber stellt eine Abschiebung eine Vollzugsmaßnahme dar, durch die eine zuvor erteilte Aufenthaltsbeendigung und Ausweisung durchgesetzt wird. Ausweisung einzelner Personen sind tägliche Praxis an Grenzen – über die Konstruktion der „Kollektivausweisung“ hebelt der EGMR diese Praxis aus und macht sie schadensersatzpflichtig.

Die beiden Afrikaner befanden sich bei dem Klettern über die Zäune ja noch nicht einmal richtig in der spanischen Exklave Melilla. Ein irgendwie gearteter Aufenthalt, der zu einer Ausweisung und Abschiebung hätte führen können, lag nicht vor. Vielmehr liegt in dem Aufgreifen eine reine polizeiliche Maßnahme infolge des illegalen Grenzübertritts vor. Insofern kann bei der Rückschiebung nach Marokko der etwa 70 Personen auch keine Kollektivausweisung oder Massenabschiebung gegeben sein.

Die beiden Afrikaner hatten zudem noch nicht die spanische Exklave Melilla erreicht, sondern befanden sich laut Sachverhalt nach dem Klettern über zwei der drei Zäune noch im Grenzstreifen zwischen Marokko und Melilla. Keiner der beiden hatte den dritten Grenzzaun überwunden, der bereits zu spanischem Territorium gehört. Das Hoheitsgebiet von Spanien beginnt erst hinter den Grenzzäunen.

Dies wischt der EGMR jedoch einfach beiseite, indem er sagt, die spanischen Behörden hätten quasi die Hoheitsgewalt dort ausgeübt.

Illegaler Grenzübertritt wird entschuldigt

Ebenso wies das Gericht den Einwand Spaniens zurück, es fehle an der Opfereigenschaft der Antragssteller, die für eine Individualbeschwerde nach Art. 34 EMRK notwendig ist. Denn die spanische Regierung hatte argumentiert, die Videoaufnahmen ließen eine Identifizierung nicht eindeutig zu, und selbst wenn die Antragssteller bei den betreffenden Rückführungen dabei gewesen wären, hätte ihr erfolgreicher späterer Versuch, nach Spanien zu gelangen, die Opfereigenschaft beendet. Den zweiten Punkt tut das Gericht mit einem Satz ab: Das spätere Gelangen nach Spanien ändere an der fraglichen Konventionsverletzung nichts. Mit anderen Worten: Der Versuch eines illegalen Grenzübertritts zählt nicht; die Täter werden zu „Opfern“ polizeilicher Gewalt umdefiniert. Und besonders weitreichend wirkt das Urteil dadurch, dass die Betroffenen gar nicht identifiziert wurden. Das Gericht nimmt einfach an, dass die beiden an dem betreffenden Tag unter den von Hilfsorganisationen und Schleppern gefilmten Personen waren. Dass keine genaue Dokumentation der damals zurückgeschobenen Individuen stattgefunden habe, sei ja gerade Spanien anzulasten. Damit wird die Beweislast umgekehrt: Spanien muss die Identität beweisen, nicht die Täter.

Mit dem Urteil stellte der EGMR klar, dass Spaniens Grenzregime in Melilla menschenrechtswidrig ist, vor allem aber, dass die Europäische Menschenrechtskonvention und die daraus abgeleiteten Regeln an allen EU-Außengrenzen gelten. In einem anderen EGMR-Verfahren unterstützt das ECCHR Geflüchtete aus Syrien, Irak und Afghanistan in deren Beschwerden wegen der illegalen Rückschiebung nahe des Lagers Idomeni an der mazedonisch-griechischen Grenze; auch die Ungarischen Grenzzäune stehen jetzt im juristischen Feuer.

Den Beschwerdeführern wurde als Ausgleich für den immateriellen Schaden ein Betrag in Höhe von jeweils 5.000 Euro zuerkannt. Wenn man überlegt, dass künftig vielleicht Hunderttausende derartige Beschwerden vorbringen, kann das richtig teuer werden und wird zu einem neuen Geschäftsmodell für Asyl-Anwälte. Angesichts der Tatsache, dass beide Afrikaner illegal und mit Gewalt über die Grenzzäune eindrangen, die etwaige Verletzung ihrer Rechte sich selbst zuzuschreiben haben, nur wenige Minuten in Gewahrsam der Polizei waren und inzwischen es nach Spanien, und damit nach Europa, auch geschafft haben, ist der Betrag von 5.000 Euro geradezu immens und unverhältnismäßig.

Nun soll das Melilla-Verfahren weit über den Einzelfall hinaus Wirkung entfalten.

Wirkung für alle Außengrenzen Europas

Der Generalsekretär der Fluchthilfe-Organisation „European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)“, Wolfgang Kaleck, freute sich anlässlich des Urteils: „Das Melilla-Verfahren hat weit über den Einzelfall hinaus Wirkung. Es ist ein Präzedenzfall, um das grundlegende ʻRecht auf Rechteʼ von flüchtenden und migrierenden Menschen durchzusetzen“. Mit dem Urteil stelle der EGMR klar, dass Spaniens Grenzregime menschenrechtswidrig ist und die EMRK auch an den EU-Außengrenzen gilt. In einem anderen EGMR-Verfahren unterstützt das ECCHR bereits Geflüchtete aus Syrien, Irak und Afghanistan in deren Beschwerden wegen der illegalen Rückschiebung nahe des Lagers Idomeni an der mazedonisch-griechischen Grenze. In allen Fällen wurden die Klagen nicht von den Betroffenen eingereicht, sondern von Flüchtlingshelfern. Die Betroffenen sind längst untergetaucht. Es öffnet für jeden Immigranten das Tor nach Europa:

Diejenigen, die sich durchsetzen und beispielsweise nach Deutschland gelangen, können Asyl beantragen. Diejenigen, die das nicht schaffen, sondern vorher an der Grenze zurückgeschoben werden, können nach diesem Urteil jedoch vor dem EGMR klagen und für eine angebliche Rechtsverletzung eine Entschädigung verlangen.

Damit wären Europas Außengrenzen praktisch geöffnet.

2005 musste Spanien wegen des massenweise erfolgten illegalen Grenzübertritts rund 600.000 illegalen Einwanderern Amnestie und einen legalen Aufenthaltsstatus gewähren. Danach ging Spanien hart gegen solche Einwanderer vor, nicht zuletzt auf Druck anderer Mitgliedstaaten in der Europäischen Union. Auch England hatte wegen der illegalen Einreise von hunderttausenden Migranten vor allem über den Ärmel-Kanal Probleme mit der Grenzsicherung und insofern auch mit der EU. Der BREXIT war letztlich auch darauf zurückzuführen.

Andreas Meyer-Suter ist Rechtsanwalt in Hamburg.
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Weltgeschehen und Politik / Antw:Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr
« Letzter Beitrag von Hans am 16. Okt. 2017 - 17:16:29 »
Migration zwischen imperialistischen Kriegen und dem Klassenkampf

Juli 26, 2017 Marcel Geopolitik, Imperialismus, Ressourcen, Entwicklungshilfe, Globalisierung 0
Die Migrationskrise nach Europa hatte seit Anbeginn etwas schrecklich Perfides. Voller Lügen. Von der europäischen Politik den gesellschaftlichen Abstieg blind und mit voller Härte in Kauf genommen. Die Menschen weiterhin zu manipulieren, in Angst und Wut zu versetzen, um das eigene politische erbärmlich Dasein weiterhin zu bereichern. Darüber hinaus dem Hegemon im Nahen Osten (Israel) oder/und in Übersee (USA) bei seinem Konflikten und Kriegen mit großen Ambitionen zu unterstützen. Ja auch selbst neue Chancen zu erfinden. Ressourcen und imperiale Vorherrschaft zu sichern und gegen die Konkurrenten in Stellung zu bringen, oder permanent Schützenhilfe zu leisten. Die militärische Infrastruktur der USA ist dafür ebenso Mittel zum Zweck, wie dessen aus Europa. Das gleiche gilt für die staatstreuen Tagelöhner für diese Politik an und mit den Eliten. Gesellschaftliche und traditionelle Verbundenheit existiert im heutigen Kapitalismus und Imperialismus nicht mehr. Nichts von dem was der Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten von den Medien vorgesetzt wurde, scheint auch nur im Ansatz der Wahrheit zu entsprechen. Korruption und Vetternwirtschaft, Anbiederung und Kumpanei bestimmen seit jeher die Geschäfte und die eigene Wohlstandsfürsorge. Auch in der Hoffnung innereuropäische politische Konflikte zu überwinden und noch mehr Vorteile, für andere sind es Margen, darüber hinaus abzuschöpfen. Vieles, was aber eigentlich nur den Wenigsten wirklich bewusst war und noch immer ist.

Speziell die Medien haben der Politik einen großen Dienst erwiesen und der gesellschaftlichen Ignoranz zu den wahren Ursachen und Interessen zugespielt. Viele derer versteifen sich auf einen kleinen Teil der gesellschaftlichen Folgen und Reaktionen, ohne das große Ganze in Augenschein zu nehmen, vor allem die wahren Ursachen. So setzte man der europäischen Bevölkerung Millionen von Feindbildern, überwiegend moslemischer Herkunft, vor die Nase, die man laufend durch mediale Propaganda auffrischt, durch die mediale Verklärung, um die wahren politischen oder kapitalistischen Probleme durch das hiesige Volk rein gar nicht zu bemerken. Die Finanzkrise und den schleichenden Bankrott vieler bürgerlicher Vermögen zu verblassen. Auch in der Hoffnung die schleichende Pensionskrise somit zu überwinden, durch Neuansiedlungen fremder Kulturen und Arbeiter. Das absehbar und zwangsweise im Konflikt mündet. Dem wirtschaftlichen Abstieg und der kommenden Krise der nächsten Jahre damit aber entgegenzuwirken. Sich dennoch die Politik vom Klassenkampf abschottet, ja sich schon immer wohl gefühlt hat, wenn sich die niedrigsten Schichten gegenseitig bekämpfen, sogar morden.

Die Ausmaße schlussendlich sollten nicht erst bekannt gewesen sein, als die Konflikte in ihrer Härte hierzulande zu Tage kamen. Vor allem aber die Religionskonflikte werden doch nun schwerwiegend von äußerlichen Einflüssen befeuert. Und das seit jeher. Weil der Mensch erstens in Schubladen denkt und zweitens ausschließlich in Reichtümern, vom Egoismus geprägt, immer nach rechts und links zu schauen. Darüber hinaus verschwendet als gäbe es kein Morgen mehr. Die Profiteure werden immer deutlicher, gerade deshalb aber auch der Großteil der (auch ausländischen) Initiatoren, die das gesellschaftliche Chaos völlig vorsätzlich in Kauf genommen haben. Dabei ist eben ein weiter Blinkwinkel sehr von Nöten.

Auch sieht sich die jüdische Minderheit im Nahen Osten, Propaganda sei dank, in Gefahr vor der moslemischen Übermacht im rohstoffreichsten Teil der Erde. Auch dahingehend liegt es nahe Feindbilder zu propagieren, um Notfalls sämtliche Unterstützung gegen die „weltlichen Bedrohung“ in Stellung zu bringen. Sicher leben auch in Palästina/Israel Juden und Mosleme friedlich zusammen, doch ist darüber hinaus wohl immer die Verteilung der Ethnien und des Vermögens entscheidend, solange keiner denkt, der andere hätte mehr und das noch ungerechtfertigt. Dabei kann es doch überhaupt nicht im gesellschaftlichen Willen liegen, mit Feinden Tür an Tür zu wohnen. Eben gegensätzlich ein angenehmes Miteinander zu schaffen. Gewaltfrei und respektvoll. Würde es eben nicht auch um lebenswichtige Ressourcen gehen, wie die Wasserversorgung in sehr trocknen Gegenden. Der Krieg um Wasser ist im Nahen Osten schon längst keiner mehr, den man sich erst zukünftig entgegensieht. Er ist völlig real und allgegenwärtig.

Anhand der Statistiken zum internationalen Terrorismus wird klar deutlich, welches Feindbild in den Köpfen der westlichen Zivilisation geprägt werden soll. Früher waren es Kommunisten, Bolschewisten etc., heute ist es der Moslem. Jenes Feindbild das zum „Terrorpaten“ aufgerüstet und unterstützt wurde, durch westliche, aber auch israelische Geheimdienste in enger Zusammenarbeit mit weiteren Schurkenstaat wie Saudi Arabien, das mit milliardenschwerer westlicher militärischer Unterstützung eine menschliche Tragödie im Jemen oder in Syrien verursacht, aufgrund religiöser Feindseeligkeiten. Menschenrechte schlicht nicht kennt. Köpft wie der IS. Unschuldige. Wieder einmal völlig Abseits vom gesellschaftlichen Aufschrei hierzulande. Auch wieder dem Religionskonflikt und der Mehrklassengesellschaft sei dank. Schon aus diesem komplexen Themen heraus muss die Frage erlaubt sein, in wie fern das alles ein großes Theater darstellt, um im Nahen Osten die Vorherrschaft zu übernehmen mit Hilfe und unter Einflussnahme auf den seit Jahrhunderten andauernden Krieg der Religionen.

Man kann der Politik freilich dabei nicht unterstellen, dass sie Menschen schützen will, unterstützend aus Kriegsgebieten zu flüchten und damit dem menschlichen Leid zu entkommen. Wäre das so, hätte man längst den imperialen Kriegstreibern die Unterstützung verwehrt, die militärischen Hilfen für Länder wie der Türkei und im Speziellen Saudi Arabien, gesponserte Terrororganisationen, Katar, die Emirate oder gar Israel untersagt. Jener letztgenannten Regierung dem Deutschland bis heute milliardenschweres Kriegsgerät aus Steuergeldern verschenkt. Feste mediale und politische Gebundenheit und gesellschaftliche „Verschuldung“ der selbsternannten „einzigen Demokratie“ im Nahen Osten zugesteht, erstens aus eben der ewigen Schuld des 2. Weltkriegs heraus und zweitens durch profitieren an eng verbundenen großkapitalistischer Strukturen, die damals, wie auch heute sich nicht zu schade sind Geldgeschäfte über menschliches Leid hinaus zu tätigen. Dabei waren Kriege und Tyrannei schon immer ein gutes Geschäft, ebenso wie die Unterstützung anderer feindseeliger Despoten. Allen voran durch (früher vor und noch während des 2. Weltkriegs einmal für) die deutsche, die französische, die amerikanische Politik. Dabei scheinen bei genauerer Betrachtung kaum Unterschiede zu bestehen. Wer kann schon sagen, dass es zwischen der syrischen, der türkischen, der deutschen, der französischen, oder welcher Regierung auch immer wirklich gravierende Unterschiede hinsichtlich der Machthaber gibt. Die Masse wahrscheinlich nicht, den sie „muss“ den Medien vertrauen. Jene die von genau diesen politischen Interessen gesteuert werden, andere als Massenmörder oder Despoten hinzustellen, in blickweiter Kriegsvorbereitung. Im Nahen Osten scheinen sich zwei Achsen zu formieren, den ist jedes Mittel recht den anderen auszustechen. Saudi Arabien, Israel, Europa, USA. Russland, China, Iran, Syrien, Katar, Türkei. Die Türkei war augenscheinlich dem Westen nie genehm, anders herum wahrscheinlich ebenso nicht. Keiner teilt gern. Die mediale Verwirrung und Ablenkung hin zur Türkei ist Wahlkampf, Imperialismus und der Versuch die eigene reine Weste beizubehalten, in dem man mit dem Finger auf andere zeigt. Kritisiert man die Türkei muss man erst Recht Länder wie Saudi-Arabien kritisieren, aber dort boomt die deutsche Rüstungsbranche. Und im Jemen oder Syrien verdient man gut mit, währenddessen tagtäglich Menschen tödlich erkranken, sterben und ängstigen. Das zeigt nur die Verkommenheit und Abartigkeit der politischen Regierungen, ebenso der deutschen, die sich aber grundlegend als moralisch korrekt hinstellen. Vor allem mit Blick auf die Migrationskrise.

Der Beitrag zur Bestandhaltungsmigration der UN wurde an dieser Stelle schon sehr oft geklickt und verbreitet. Vor Ausbruch der Völkerwanderung wurden sämtliche Hilfen der UN, vor allem den „reichen westlichen Industrieländern“ an jordanische Flüchtlingslager gestrichen. Auch das war ein Grund, warum sich abertausende auf den Weg nach Europa machten, in der Hoffnung dort ein besseres Leben zu erwarten. Es stand also zu keiner Zeit in den Raum, eine Möglichkeit zu finden, den Menschen in ihrer Heimat ein würdevolles und angemessenes Leben zu ermöglichen. Es standen immer politische und elitäre (Kriegs)Interessen im Raum, die es galt gegen moslemischen Regierungen im Nahen Osten durchzusetzen. Auf Kosten der Allgemeinheit.

Da gibt es die europäischen Kriegsparteien, die ebenso wie der große Bruder aus Übersee nicht in hundert Jahren freiwillig vom Imperialismus abzukehren sind. Nun wird Polen vorrangeschickt, den Vorschlag zu machen, aus hunderttausenden jungen arabischen Migranten, die im Zuge der Flüchtlingskrise nach Europa kommen, eine Armee zu formieren, die doch in ihrer Heimat für die eigene Freiheit kämpfen könnten. Damit scheint doch ein Szenario, das den Kritikern als Hirngespinst angelastet wird, in Gedanken zu treten doch ein Stück weit wahr zu werden. Eine Armee gegen die eingesessene Bevölkerung? Die Kriegsunlust der europäischen Völker scheint darüber hinaus kreative Lösungen zu brauchen. Dieser Plan soll aber nichts anderes als eine Söldnerarmee für europäische/elitäre Interessen schaffen. Die Nato kämpft seit Jahren an mehreren Fronten, verbreitet ihre Aggression. Die polnische Armee würde daher nicht in Syrien benötigt, sondern an der östlichen Grenze.

Doch was würde das wirklich bedeuten? Die Politik sieht sich in den nächsten Jahren ihrer eigenen, eingesessenen Bevölkerung gegenüber. Gesetze werden verschärft, Militär im Inland soll ermöglicht werden, polizeiliche Strukturen aufgerüstet, Überwachung, Repressionen. Gegen terrorverdächtige Migranten, den internationalen Terrorismus, wie man vorgibt, die man eventuell nun ausgerechnet militärisch ausrüsten will? Freilich darf man nicht den Fehler machen schon wieder in Schubladen zu denken, zu verallgemeinern. Doch fehlt der Politik klare Struktur, das man diese nur als verräterisch bezichtigen kann. Da könnte schon der Gedanke kommen, dass man ebenso eine immigrierte Söldnerarmee gegen die eigene Bevölkerung in Stellung bringen könnte, wenn man sich in der Gefahr sieht, von der eigenen Bevölkerung aufgrund des steten Unrechts gelyncht zu werden. Genau das gab es alles schon mal. Bisher hatte man stets, wie auch kürzlich in Hamburg, links gegen rechts in Stellung gebracht, finanziert, von den eigenen Verbrechen abzulenken. Polizei gegen Demonstranten. Funktioniert das irgendwann nicht mehr, weil das Militär nie eigene Staatsangehörige töten würde, gegen die Masse zu kämpfen der gleichen Klasse, um die Regierungen zu beschützen, sind es die ausländischen Söldner, die weniger Skrupel haben politische Interessen in anderen Ländern durchzusetzen, was wir nur mal in anderen Ländern beobachten können. Dabei spielen eben auch viele ethnische Unterschiede und die vorherige Manipulation/Täuschung eine wichtige Rolle. Das ist ein Schreckensszenario, das aber auf Grund geschichtlicher Ereignisse keinesfalls zu sehr aus der Luft gegriffen wäre. Vor allem in übermäßigen Stresssituationen sind rationale Entscheidungen kaum möglich. Ein Weltkrieg kann auch nicht gewollt sein, doch braucht nur einer die Nerven zu verlieren und über seine Befugnisse hinaus zu operieren und vieles brennt lichterloh. Grundlegend zerstört die Politik den gesellschaftlichen Frieden.
http://wissensfieber.de/migration-zwischen-imperialistischen-kriegen-und-dem-klassenkampf/
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Von ARD und ZDF totgeschwiegen: Zwanzigtausend Rechtsextremisten marschieren durch Kiew

15 Sonntag Okt 2017

Sogar der SPIEGEL wollte diese Bilder nicht unterdrücken: In der Ukraine marschierten gestern laut Veranstaltern 20.000 Nationalisten und Rechtsextremisten anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung der „Ukrainischen Aufstandsarmee“, die im Zweiten Weltkrieg mit den Nazis kollaborierte und Massaker an jüdischen und polnischen Zivilisten verübte, mit Fackeln und Gegröhle durch Kiew.
Rechter Sektor, Svoboda und andere Rechtsextremisten, Faschisten und Faschistenfreunde marschierten gestern gröhlend durch Kiew. Kein Wort dazu in ARD und ZDF! Foto: SPIEGEL/REUTERS/Gleb Garanich

Der nach dem westlichen Putsch in Kiew installierte Hanswurst Poroschenko bezeichnete die UPA als „Vorbilder, denen man nacheifern sollte“. Diese „Vorbilder“ haben noch nach dem offiziellen Ende des Zweiten Weltkriegs mit Unterstützung aus Deutschland, den USA, Frankreich und Großbritannien einen Guerillakrieg gegen die Sowjets geführt, dem laut CIA-Angaben 35.000 Menschen zum Opfer fielen. Die Kollaboration dieser faschistischen Achse setzt sich bis heute fort, indem die deutschen Staatssender ARD und ZDF weder in ihren sogenannten „Nachrichten“ noch auf ihren Propagandaseiten im Internet über die Machtdemonstration in Kiew mit einem einzigen Wort berichten.
https://propagandaschau.wordpress.com/2017/10/15/von-ard-und-zdf-totgeschwiegen-zwanzigtausend-rechtsextremisten-marschieren-durch-kiew/
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Weltgeschehen und Politik / Antw:Die Technik des Staatsstreichs – Operation Regimewechsel
« Letzter Beitrag von Hans am 16. Okt. 2017 - 17:10:59 »
 "Schreie aus der Neandertalerhöhle" - Streit zwischen Tschechischer Republik und Ukraine eskaliert
15.10.2017 • 16:05 Uhr
https://de.rt.com/19jj

Kiew und Prag haben diese Woche auf höchstem politischen Niveau heftige Schimpftiraden ausgetauscht. Auslöser war ein Vermittlungsversuch des tschechischen Präsidenten zum Umgang mit der Krim. Danach brachen in Kiew alle diplomatischen Dämme. 

    Ich betrachte die unhöflichen Angriffe einiger ukrainischer Politiker auf den Präsidenten der Tschechischen Republik, Milos Zeman, als Schreie aus einer Neandertalerhöhle. Sie haben keinen Platz im modernen Europa", twitterte Jiri Ovcacek, der Sprecher des tschechischen Präsidenten.

Zuvor hatte der ukrainische Premierminister Wolodymyr Hrojsman offiziell den tschechischen Präsidenten zu einer psychisch kranken Person erklärt, nachdem dieser vorgeschlagen hatte, dass Russland die Ukraine für den Verlust der Krim entschädigen sollte:

    Ein gesunder Mensch würde so etwas niemals sagen, aber es ist möglich, dass ein psychisch Kranker solche Bemerkungen machen mag", so Hrojsman am Donnerstag bei einer Pressekonferenz.

Mehr lesen:Tschechischer Präsident: "Da läuft was verkehrt in der Ukraine, liebe EU"

Der Premierminister fügte in diesem Zusammenhang hinzu, dass die Tschechen "absolut nett und klug" seien, aber unter ihnen befänden sich auch Leute, "die manchmal wahnsinnige Behauptungen wie jene aufstellen, die wir gerade erlebt hatten".

Am 10. Oktober hatte der tschechische Präsident Zeman für Schlagzeilen gesorgt, nachdem er vorgeschlagen hatte, dass Russland der Ukraine mit Geld oder Öl "Kompensation" für die Krim leisten könne.
Zeman forderte Europarat zu Realismus auf

In einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) in Frankreich hatte der tschechische Präsident gesagt: "Meiner Meinung nach wird es eine gewisse Entschädigung für die Ukraine [für den Verlust der Krim] geben [müssen]. Das kann entweder in Form von Geld, Öl oder Gas geschehen", so Zeman weiter.

Abschließend forderte er die europäischen Politiker auf, die Sezession der Krim-Halbinsel von der Ukraine als "fait accompli" zu akzeptieren und betonte:

    Ein Versuch, die Krim an die Ukraine zurückzuführen, würde einen europäischen Krieg bedeuten.

Die Aussagen Zemans veranlassten die ukrainische PACE-Delegation dazu, umgehend den Tagungsraum zu verlassen.
https://deutsch.rt.com/europa/59023-schreie-aus-neandertaler-hohle-streit-eskaliert-ukraine-tschechien/
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Weltgeschehen und Politik / Antw: Putins Haltung unverändert: Russland vom Westen betrogen
« Letzter Beitrag von Hans am 16. Okt. 2017 - 17:07:52 »
Putin warnt: Rivalität darf nicht in Krieg ausarten
© Sputnik/ Alexej Druschinin
Politik
20:32 15.10.2017(aktualisiert 20:36 15.10.2017)

Staaten der Welt geben einen großen Teil ihrer Ressourcen nach Einschätzung von Russlands Präsident Wladimir Putins für eine überflüssige Rivalität aus, die „keinem etwas nutzt“.

Putin erläutert: Wann alle Kriege in der Welt enden
„Wir behandeln uns gegenseitig wie Rivalen. Statt zu kooperieren und gemeinsam gemeinsamen Problemen zu begegnen, wenden wir einen bedeutenden Teil der Ressourcen für offensichtlich zweitrangige Dinge auf“, sagte der russische Staatschef am Sonntag bei den Weltfestspielen der Jugend und Studenten in Sotschi.

Das gereiche niemandem zum Nutzen: weder den Siegern noch den Verlierern.

„Wir müssen jedenfalls danach streben, dass diese Rivalität nicht in Verfeindung geschweige denn in einen Krieg ausartet“, betonte Putin. Stattdessen sollte man enger kooperieren und nach Lösungen für gemeinsame Probleme suchen. „Wenn wir unsere Beziehungen so gestalten werden, dann wird das zweifelsohne allen zum Nutzen gereichen.“
https://de.sputniknews.com/politik/20171015317875796-putin-gegen-ueberfluessige-rivalitaet-und-gegen-krieg/
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Weltgeschehen und Politik / Antw:Die Fahne schwenken, die Tatsachen fälschen
« Letzter Beitrag von Hans am 16. Okt. 2017 - 17:05:59 »
Nordamerika
Studie: Jeder Zweite, der in den USA von der Polizei getötet wird, erscheint nicht in Statistik
15.10.2017 • 18:54 Uhr
https://de.rt.com/19k9

Ebenso wie diese beiden Polizisten in Las Vegas bleiben viele der Todesfälle in den USA im Dunkeln, die auf Polizeieinsätze zurückgehen.
Laut einer aktuellen Studie der Harvard-Universität wird über die Hälfte derer, die in den USA bei Polizeieinsätzen getötet werden, statistisch nicht erfasst. Besonders hoch ist die Fehlerquote bei Minderjährigen oder Menschen schwarzer Hautfarbe sowie in einkommensschwachen Bezirken.
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Um sich einen genauen Überblick über die Zahl der bei Polizeieinsätzen in den USA getöteten Menschen zu verschaffen, verglichen Forscher der Harvard-Universität in einer Studie die offiziellen Angaben des National Vital Statistics System (NVSS) für das Jahr 2015 mit den Daten von „The Counted“. Das vom britischen Guardian ins Leben gerufene Projekt ermittelt nach eigenen Angaben mithilfe von Bürgern und Basisaktivisten „die wahre Zahl der von Gesetzeshütern getöteten Menschen“ und recherchiert die jeweiligen Umstände.

In dem NVSS werden bereits seit Ende des 19. Jahrhunderts für das Gesundheitsministerium die Todesfälle in den USA erfasst. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Kategorie „Gesetzliche Intervention“ als einer der Todesumstände eingeführt. Die Zuordnung zu einer bestimmten Kategorie erfolgt in der Regel durch örtliche Ärzte und Gerichtsmediziner.

Tod nach Polizeieinsatz: Über die Hälfte der Fälle werden nicht aufgeführt

Die Harvard-Forscher verglichen nun die Angaben von The Counted mit denen des NVSS. Laut The Counted kamen im Zeitraum des Jahres 2015 insgesamt 1.146 Menschen in den Vereinigten Staaten bei Polizeieinsätzen ums Leben. Davon entsprachen 60 Fälle nicht der Definition einer „Gesetzlichen Intervention“. In den übrigen 1.086 Fällen sichteten die Forscher die jeweiligen Sterbeurkunden.

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Sie fanden heraus, dass eine Mehrheit davon – 599 Todesfälle - fälschlicherweise nicht einer „Gesetzlichen Intervention“ zugeordnet wurde, sondern nur pauschal einem „Angriff“. Demnach wird die Zahl der von Polizeibeamten getöteten Menschen in den offiziellen Angaben stark untertrieben. „Die Datenqualität ist momentan schlecht und inakzeptabel“, sagte der Projektleiter Justin Feldman gegenüber dem Guardian.

    Um das Problem der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Gesetzesvollzug wirksam anzugehen, braucht die Öffentlichkeit bessere Daten darüber wer, wo und unter welchen Umständen getötet wird."

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Statistische Nichterfassung ist ein spezifisches Problem

Feldman merkte zudem an, dass das Problem der statistischen Erfassung der Umstände von Todesfällen nur im Zusammenhang mit tödlich verlaufenden Polizeieinsätzen bestehe. Dagegen sei die Genauigkeit der Kategorisierung der Umstände bei Tötungsdelikten allgemein „sehr hoch“. Eine in diesem Zusammenhang zitierte Studie aus dem Jahr 2014 beziffert die Zahl der richtig zugeordneten Fälle auf 99 Prozent.

Hingegen werden 55,2 Prozent der Todesfälle, die insgesamt auf Polizeieinsätze zurückzuführen sind, falsch zugeordnet. Die fehlerhaften Abweichungen variieren dabei stark von Bundestaat zu Bundesstaat. So betrage die Fehlerquote in Washington lediglich 17,6 Prozent, während sie in Oklahoma bei unübertrefflichen 100 Prozent liege.

    In Oklahoma wurden im Jahr 2015 über 30 Personen von der Polizei getötet, was in keiner der jeweiligen Sterbeurkunden aufgeführt wurde“, so Feldman.

Laut der Harvard-Studie fällt die Fehlerquote mit über 60 Prozent besonders hoch aus, wenn es sich bei den Getöteten um Minderjährige oder Menschen mit schwarzer Hautfarbe handelt. Ebenso verhält es sich, wenn die Betroffenen nicht durch Schusswaffeneinsatz, sondern durch andere Mittel wie "Taser" (46 Todesfälle) oder in einkommensschwachen Gegenden ums Leben kamen.
https://deutsch.rt.com/nordamerika/59049-studie-jeder-zweite-in-usa-polizei-getoetet-statistiken/
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