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Der Schritt ins politische Abseits
Martin Schulz inszeniert sich als „Radikaleuropäer“.
von Andreas Wehr

Hat die SPD auf ihrem atemberaubenden Weg vom einstimmigen Nein hin zu einer Neuauflage der Großen Koalition nun endgültig die Orientierung verloren? Es scheint so zu sein, forderte doch ihr Parteivorsitzender Martin Schulz in seiner Rede auf dem SPD-Bundesparteitag am 7. Dezember 2017 seine Partei auf, „spätestens im Jahre 2025 die Vereinigten Staaten von Europa“ zu schaffen.

Nach Schulz solle die SPD die Europapartei werden:

„Globale Regeln müssen global durchgesetzt werden, und hierfür brauchen wir Europa. Deshalb müssen wir Europa stärken. Deshalb sind wir die Europapartei. Und nur Europa kann in dieser Globalisierung die Regeln durchsetzen, die ihre Auswüchse, (…) unter Kontrolle bringen. Deshalb müssen wir Europa stärken. Wir brauchen das sozialdemokratische Europa, und genau dafür treten wir ein. Nur dieses Europa gibt es aktuell nicht, und wir müssen es schaffen.“

Von jenem „sozialdemokratische Europa“ ist aber gegenwärtig weit und breit nichts zu sehen. Im Unterschied zum Jahr 2000, als Sozialdemokraten noch die Mehrheit der Regierungschefs in der EU stellten, sind sie inzwischen fast überall von konservativen, offen rechten bzw. liberalen Kräften von der Macht verdrängt worden. Lediglich in Portugal und in Schweden konnten sie sich an der Regierung halten. Zwar regieren auch in Italien, Rumänien und in der Slowakei Politiker, die sich Sozialdemokraten nennen, sie sind es aber nicht. In vielen EU-Ländern wurde die Sozialdemokratie in letzter Zeit sogar marginalisiert, etwa in Griechenland, den Niederlanden, Irland, Frankreich und kürzlich in der Tschechischen Republik. In mehreren Ländern Osteuropas sind sie nicht einmal mehr im Parlament vertreten. Die europäischen Sozialdemoraten erhielten damit die Quittung für ihre neoliberale Politik überall in Europa.

Und jetzt soll es ausgerechnet der französische Präsident Emmanuel Macron sein, jener ehemalige Manager der Investmentbank Rothschild, an dem sich die deutsche Sozialdemokratie aufrichten will. Im Parteitagsbeschluss „Unser Weg. Für ein modernes und gerechtes Deutschland“ heißt es: „Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und insbesondere mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron wollen wir die Europäische Union als Gemeinschaft demokratischer Staaten mit sozialer Marktwirtschaft so weiterentwickeln, dass sie allen Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit und Stabilität in einer unsicher werdenden Welt gewährleisten kann.“ Die SPD scheint sich offenbar nicht daran zu stören, dass Macron, kaum war er gewählt, sofort daran ging, die Rechte der Lohnabhängigen rigoros abzubauen. Mit seiner erdrückenden Mehrheit in der Nationalversammlung gelang ihm, was seine konservativen und sozialistischen Vorgänger nicht fertiggebracht hatten: Es zerstörte mit seiner sogenannten Arbeitszeitreform ein wichtiges Element jener sozialen Marktwirtschaft in Frankreich, die nun ausgerechnet die SPD mit ihm zusammen auf europäischer Ebene „weiterentwickeln“ will.

Doch Martin Schulz ging es in seiner Rede auf dem Bundesparteitag noch um sehr viel mehr:

„Seit 1925 - mit dem Heidelberger Programm - fordert die SPD die Vereinigten Staaten von Europa. Das bedeutet konkret, dass wir Europa mindestens in den Bereichen Innere und Äußere Sicherheit, beim Klimaschutz, bei der Steuer- und Geldpolitik, beim Kampf gegen Steueroasen, bei der Flüchtlingspolitik und bei der Entwicklungszusammenarbeit die Instrumente geben müssen, die Europa braucht, um handlungsfähig zu sein. Und deshalb frage ich Euch: Warum nehmen wir uns eigentlich jetzt nicht vor - hundert Jahre nach unserem Heidelberger Beschluss; hundert Jahre später - spätestens im Jahre 2025 diese Vereinigten Staaten von Europa verwirklicht zu haben? Ich will, dass es einen europäischen Verfassungsvertrag gibt, der ein föderales Europa schafft, das keine Bedrohung für seine Mitgliedsstaaten ist, sondern ihre sinnvolle Ergänzung. Ein solcher Verfassungsvertrag muss von einem Konvent geschrieben werden, der die Zivilgesellschaft und die Völker Europas mit einbezieht. (…) Dieser Verfassungsvertrag muss deshalb mit den Menschen erarbeitet werden. Wenn wir ihn haben, dann muss er in den Mitgliedsstaaten vorgelegt werden. Wer dann dagegen ist, der geht dann eben aus der Europäischen Union heraus. Lasst uns endlich den Mut aufbringen, Europa beherzt voranzubringen! Nicht dieses Drehen an Stellschräubchen! Lasst uns Mut haben!“

Als Kanzlerkandidat hatte Schulz das Wort Europa hingegen so gut wie nie in den Mund genommen. In seiner ersten großen Rede nach seiner Nominierung hatte er auf einer Konferenz der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen am 20. Februar 2017 in Bielefeld Europa nur ein einziges mal erwähnt. So hielt er es auch im gesamten Wahlkampf: Stets war nur vom „gerechten Deutschland“ die Rede.

Mit seiner Parteitagsrede kehrte Schulz nun zu seinen Wurzeln zurück. Bekanntlich hatte er allein im Europäischen Parlament Karriere gemacht. Dort war er erst Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und dann Parlamentspräsident. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2014 trat er als Spitzenkandidat der SPE an.

In Vorbereitung dieser Kandidatur hatte er im Frühjahr 2013 das Buch „Der gefesselte Riese. Europas letzte Chance“ (1) vorgelegt. Das Werk wurde seinerzeit kaum zur Kenntnis genommen (2). In dem Buch entwickelte Schulz Forderungen, die weitgehend identisch mit denen seiner Parteitagsrede vom 7. Dezember 2017 sind. Bereits 2013 sprach er von einem „vollständigen Umbau der Union“, der einen „neuen europäischen Vertrag“ erfordere. Vergleichbar dem Konvent, der den Verfassungsvertrag entworfen hatte, müsse dieser neue Vertrag, so damals Schulz, „von einem Konvent ausgearbeitet werden, in dem die europäischen Institutionen, nationale Parlamentarier, Regierungen und Nichtregierungsinstitutionen eingebunden sind“.

Auf diese Weise solle der Einfluss der Mitgliedstaaten auf die Vertragsgestaltung möglichst gering gehalten werden, denn „wir können es uns nicht erlauben, dass ein mit breiter Beteiligung erarbeiteter Verfassungsvertrag schließlich am Veto einzelner Länder scheitert, wie das bei der letzten Verfassungsrunde geschehen ist“. Für die Mitgliedsländer, die diesen neuen Vertrag am Ende ablehnen, sah Schulz schon damals keinen Platz mehr in der Union vor: „Diejenigen Länder, die den Vertrag nicht ratifizieren, sollten dann automatisch aus der EU ausscheiden.“ Schulz nahm in seinem Buch also eine Zerschlagung der EU bewusst in Kauf.

Forderungen „nach einem europäischen Verfassungsvertrag, der ein föderales Europa schafft“, so Schulz auf dem SPD-Parteitag, haben aber keinerlei Chancen auf Realisierung, schon gar nicht in der gegenwärtigen Krise der EU. Die tatsächlich dort Herrschenden, und dies sind die im Europäischen Rat versammelten Regierungschefs der Mitgliedsländer, wären schon froh, wenn sie die Union, und hier insbesondere die Eurozone, ohne größeren Schäden und ohne Auflösungsprozesse an ihren Rändern durch die Krise bringen könnten. Der britische Brexit und die Weigerung osteuropäischer Regierungen, sich an einer EU-weiten Verteilung von Flüchtlingen zu beteiligen, bringen die EU schon jetzt an den Rand des Scheiterns.

Die 2013 von Schulz erhobene Forderung nach einem Ausschluss der einen neuen Vertrag ablehnenden Mitgliedsländer hatte seinerzeit den Rezensenten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Nicolas Busse, irritiert. Er fragte: „Glaubt Schulz wirklich, dass irgendeine Regierung in Europa bereit wäre, sich auf ein Alles-oder-Nichts-Spiel einzulassen, bei dem sie für ein paar neue Integrationsschritte alle bisherigen Verträge riskieren würde? Will er wirklich in Kauf nehmen, dass womöglich Länder wie Frankreich, die Niederlande oder auch Deutschland aus der EU fliegen, wenn es dort zu ablehnenden Volksabstimmungen über eine einzige Vertragsänderung kommt?“ (3).

Auch jetzt, vier Jahre später, führen die in der Parteitagsrede wieder aufgetischten Positionen von damals nur zu Kopfschütteln. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung weigerte sich in einem Kommentar, die Positionen von Schulz überhaupt als seriös zu bezeichnen und attestierte ihm, „in der Europa-Politik nur an Schall und Rauch interessiert“ zu sein (4). Auf Zeit-Online wurde unter der treffenden Überschrift „So ruiniert man Europa“ konstatiert: „Wer jetzt eine europäische Verfassung fordert, ist entweder naiv, oder er handelt verantwortungslos.“ Und: „Eine Vereinigung unter Zwang würde den Kontinent spalten. Man kann Europa ruinieren, indem man die europäische Idee überfrachtet. Martin Schulz tut genau das.“ Und als Grund für den Vorschlag wurde genannt „dass Schulz nach einem Vorschlag gesucht hat, mit dem er die Basis der SPD hinter sich bringen kann“ (5).

Die maßlosen Forderungen des SPD-Parteivorsitzenden werden vor allem von jenen Politikern und Medien abgelehnt, die die EU aus deutschem Kapitalinteresse heraus unbedingt erhalten und vorsichtig weiterentwickeln wollen. Phantastereien a la Schulz stören dabei nur. Und in der Tat ist es maßlos, dass ausgerechnet der Vorsitzende einer Partei, die mit gerade einmal knapp über 20 Prozent erst vor wenigen Wochen ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis überhaupt eingefahren hat, jetzt dazu auffordert, die Vereinigten Staaten von Europa und dann auch noch in nur wenigen Jahren verwirklichen zu wollen. Die SPD begibt sich damit auf das Niveau eines Yanis Varoufakis, der mit seiner Bewegung DiEM 25 ebenfalls eine Verfassung für Europa. Selbst die zu den EU-Enthusiasten gehörende Partei Bündnis90/Die Grünen will da nicht mitgehen. Die SPD muss sich fragen lassen, was in sie gefahren ist, solche Positionen jetzt zu präsentieren. Die privaten Phantasmen eines Europapolitikers, aufgeschrieben in einem weithin unbeachtete gebliebenen Buch sind das Eine, etwas sehr Andere ist es aber, wenn nun der Autor als Parteivorsitzender seine Ideen zu den Zielen der gesamten Partei erklärt.

Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt hat Schulz zu Recht einen „Radikaleuropäer“ genannt. Geleitet wurde er dabei vom sicheren Instinkt, dass die EU als regionale Version der Globalisierung von den Lohnabhängigen mehr und mehr auch in Deutschland immer schlechter angesehen wird, begünstigt sie doch Sozial- und Arbeitsplatzabbau im großen Stil. Die Positionen von Schulz mögen wohl für die von einer bürgerlichen Mittelschicht getragene Bewegung „Pulse of Europe“ attraktiv sein, nicht aber für diejenigen, die sich in der Gesellschaft unten befinden und die auf einen starken Nationalstaat als Sozialstaat angewiesen sind. Solche Wähler werden künftig noch stärker von der SPD zu CDU/CSU bzw. gleich zur AfD wechseln. Die Parteitagsrede von Schulz stellt daher einen weiteren Schritt der SPD in das politische Abseits dar.
https://www.rubikon.news/artikel/der-schritt-ins-politische-abseits
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Weltgeschehen und Politik / Antw:Old Boys Networks als Stolpersteine für Frauen
« Letzter Beitrag von Hans am Heute um 16:54:16 »

Die Hölle für Weinstein, Obama und die Clintons
von Alfredo Jalife-Rahme

Präsident Donald Trump hatte versprochen, den Augiasstall zu reinigen. Das ist ja auch, was in Hollywood mit der Weinstein-Affäre begonnen hat. Auf seine eigene Initiative, oder einfach nur mit seiner Unterstützung, fallen nun die führenden Magnate von Hollywood und reißen die Puritaner der Demokratischen Partei in ihrem Sturz mit. In den politischen Kontext der Vereinigten Staaten gerückt, wird dieser Affäre eine ähnliche Operation folgen, die gegen das Silicon Valley geführt werden wird und die zu dem Calexit führen wird.

Harvey Weinstein hatte während der Kampagnen der zwei Clintons und von Barak Obama geglänzt und riesige Gelder für die demokratische Partei eingebracht.

Das ist keine kleine Affäre. Hollywood, eine der wichtigsten Hochburgen der Macht in den USA, mit seinen unterirdischen erotischen Sitten, hat nun einen gleichzeitigen Angriff von dem New York Times [1] und dem New Yorker  [2] erfahren ; er ist zutiefst destruktiv, weil die Scheinwerfer auf den Sex-Psychopathen Harvey Weinstein auch seine schändlichen Verbindungen zur Finanz- und politischen Ebene aufzeigen. Es war Ronan, der Sohn der Schauspielerin Mia Farrow, der mit einem Artikel den Funken ins Pulverfass geschleudert hat, ein Artikel, der durch die selektive Zensur von NBC abgelehnt worden war [3]. In der Tat steht Noah Oppenheim, Direktor von NBC und Mitglied der gleichen Religion, Harvey Weinstein sehr nahe [4].

Ohne literarische Floskeln, dieser Mega-Sex-Skandal eines legendären Filmproduzenten mit 64 vergewaltigten oder seit einem halben Jahrhundert belästigten Frauen, kommt für Trump sehr gelegen, welcher wegen der mangelnden Kontrolle seiner Hand bei Damen, fast die Nominierung der puritanischen republikanischen Partei verloren hatte; und er schadet auch toll der demokratischen Partei, für die Hollywood eine Art heiliger Wald ist;. er beschmutzt gleichzeitig die Clintons (Bill, Hillary und ihre Tochter Chelsea) und das Ehepaar Obama [5].

Niemand entkommt dem Scheiterhaufen: der Präsident der Minoritäten im Senat, der US-israelische Chuck Schumer und sogar die Senatorin Elizabeth Warren, angeblich Inbegriff der Reinheit. Weil Weinstein einer der großen Spendenaktionensammler von Obama war [6].

Der sadistische 65 jährige Harvey Weinstein hatte sich an Stars heran gemacht, von Jane Fonda und Angelina Jolie bis Gwyneth Paltrow, die ein sehr seltsames „gewerkschaftliches“ Schweigen eingehalten hatten, bevor die Schauspielerin Rose McGowan es wagte, das von Weinstein betreute Sodom und Gomorrha von Hollywood aufzudecken.

Als Rose Mc Gowan berichtete, dass der Amazon-Boss und « Philanthrop » Jeff Bezos, (der reichste Mann der Welt, mit fast $ 90 Milliarden [7]) und auch Besitzer der Washington Post, ein schützendes Bollwerk für Pädophilie sei, wurde sie auf ihrem Twitter-Konto zensuriert [8].

Sollte nun das leistungsstarke GAFAT (Google, Apple, Facebook, Amazon und Twitter) das Hollywood-Sex-Verbrecher-Netzwerk schützen?

Natürlich lässt das pendelartige und unerquickliche Verhalten der ikonischen Stars zu wünschen übrig; die einst bewundernswerte Meryl Streep hatte den degenerierten Weinstein gekrönt, indem sie ihn "Gott" hieß, bevor sie dann bei der Jagd doch mitmachte. Der aus den Abmachungen der Finanz-, der Unterhaltung- und der Medienwelten geschaffene Teufelskreis, im wahrsten Sinne des Wortes, konnte sich den Luxus leisten, die Verworfenheit von Weinstein während fast einem halben Jahrhundert zu verbergen, sagt die New York Times [9].

Jeder kann sich irren: Harvey Weinstein hatte vor knapp zwei Jahren die humanitäre Medaille des Wiesenthal-Centers erhalten, das sich als die "internationale Gruppe der jüdischen Menschenrechte“ bezeichnet [10]. Und er hatte im Jahr 1999 für seinen Shakespeare in Love einen Oscar gewonnen; er hatte in den Kampagnen der beiden Clinton und Barak Obama geglänzt und riesige Gelder für die demokratische Partei [11] eingesammelt.

Mit einem wahren politischen Sinn haben die prominenten Persönlichkeiten der sogenannten demokratischen Partei angekündigt, dass sie die vergifteten Spenden zurückerstatten würden, und den gemeinnützigen Institutionen zuführen würden; aber die Clinton-Stiftung hatte sich dessen enthalten.

Die Daily Mail, die mit dem MI6, dem britischen Geheimdienst, verbunden ist, war mit Leib und Seele dabei, den Sex-Skandal zu verbreiten, und bot die exklusive Neuigkeit, wonach Chelsea Clinton, deren politische Karriere etwas zerbrechlicher wurde, den Reportern die Antwort verweigert hätte, wann die durch Weinstein erhaltene Viertel Millionen US-Dollar von der Clinton Foundation zurückerstattet würde; ihr Vater Bill musste sie von einem Sicherheitsteam schützen lassen, um den Medien zu entgehen. Offenbar lassen sich die Töchter der demokratischen Präsidenten verführen, mit finanziellen Mitteln, versteht sich: Malia, die Tochter von Obama, genießt derzeit ein von Weinstein bezahltes Stipendium.

David Walsh, von dem von Google boykottierten WSWS, hat bekannt gemacht, dass im Jahr 2012 das Fernsehen mit der Filmindustrie und der Musik mit 81 Prozent an der Finanzierung der Demokratischen Partei beigetragen habe, aber im Jahr 2016, die gleiche Unterhaltungsindustrie 23,6 Millionen Dollar an Hillary bezahlt habe, während Bernie Sanders nur 1,2 Millionen und Trump kaum 388 000 [12] erhalten habe.

Hätte das nicht im Geringsten mit der Rolle von Televisa in dem neoliberalen Mexiko zu tun?

Die anti-zionistischen Medien haben die sehr sichtbare zionistische Etikette vom dem Israel ergebenen Harvey Weinstein ausgenutzt, der fast eine Kontroverse ausgelöst hatte. Eine jüdische Website hat sogar das sektiererische Verhalten von Weinstein bitter kritisiert [13].

Das sieht aus wie eine göttliche Vergeltung für den so schroff von Hollywood angegriffenen Trump. In der Tat, der Skandal dient ihm und Steve Bannon, der noch „Trumpischer“ ist, als Donald selbst, sieht seine Breitbart.com Website eine rasende Popularität erringen [14]. Aber da stimmt etwas nicht: die Verworfenheit des Serial Perversen wurde durch die New York Times enthüllt, die doch praktisch das Organ der Demokratischen Partei ist, und wo die Kabalen von George Soros großen Einfluss haben.

Wäre es also ein Eigentor? Oder eine Abrechnung zwischen US-israelischen Gruppen, zur Zeit wo die Interessen des Duetts Netanjahu/Adelson zusammen prallen, die obersten Verbündeten des Trump‘schen Suprematismus, und die von Soros, die am meisten anti-Trump Eingestellten der Welt, einschließlich eines Vasallen in Mexiko, der die öffentliche Ermordung von Trump gefordert hat [15] ?

Würde das eine hämorrhagische Abrechnung bedeuten, im Herzen des US-israelischen Liberalismus, wo man sogar Bob, den Bruder und Freund von Harvey Weinstein sieht, seine Köpfung auf kannibalische Weise zu verlangen? Oder ein blutiger Riss in der Soros-Gruppe? Man wird es bald erfahren.

Die sexuelle, seit mehr als fünfzig Jahren aufgezeigte und mit der Mafia der Macht verbundene Verderbtheit von Hollywood, ist nicht neu. Sie macht jetzt ihr Outsourcing, ihre Auslagerung, insoweit sie nicht von der Finanzwelt (Kino-Investment), von der Unterhaltung und Information sowie von dem politischen Bereich trennbar ist.

Bereits im Jahr 1959 hatte der verfluchte Filmemacher und umstrittene Schriftsteller Kenneth Anger Hollywood Babylon veröffentlicht [16], in dem er die schmutzigsten Geheimnisse dieses Milieus aufdeckte, und zwar derart, dass er in den USA verboten wurde, was das Erste Amendement der US-Verfassung verletzte; das Buch wurde daher exterritorialisiert und in Frankreich veröffentlicht. Fünfundzwanzig Jahre später veröffentlicht der gleiche Kenneth Anger Hollywood Babylon II, das den Zeitraum zwischen den 1920er Jahren bis in die 1970er Jahre umfasste. Er versuchte dann, ein Hollywood Babylon III herauszugeben, mit einem umfassenden Überblick über die Ausschweifungen von Tom Cruise und der Scientology-Kirche. Aber er scheint aus Angst vor seiner Ermordung davon abgehalten worden zu sein.

Alles in Allem sieht die paläolithisch-biblische Legende von Sodom und Gomorra aus wie ein Märchen, im Vergleich zu dem stinkenden Hollywood-Hades, von dem Harvey Weinstein jetzt, wenn auch widerwillig, den Schleier lüftet.
Alfredo Jalife-Rah

http://www.voltairenet.org/article198978.html
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Weltgeschehen und Politik / Antw:Komplette Entmachtung der Bevölkerung beschlossen
« Letzter Beitrag von Hans am 14. Dez. 2017 - 11:45:08 »
Brüssel bläst zum Halali auf Reisende mit Bargeld
12.12.2017 |

Wer mit Bargeld in den Taschen auf Reisen geht, muss künftig jederzeit damit rechnen, dass es konfisziert wird, auch wenn die Menge weit unter der Meldeschwelle liegt. Das sieht ein neuer Verordnungsvorschlag aus Brüssel vor. Diesen hat vor Kurzem auch ein EU-Parlamentsausschuss durchgewunken, der sich in bestem orwellschen Neusprech „Bürgerliche Freiheiten“ nennt. Gold und Schmuck werden außerdem als Barmittel definiert und mit erfasst.

Ganz im Sinne einer IWF-Empfehlung an die Regierungen, den Kampf gegen das Bargeld verdeckt auszutragen, weil die Bürger am Bargeld hängen,  hat die EU-Kommission einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der "Kontrolllücken" beim Verkehr von Zahlungsmitteln über EU-Grenzen abhelfen soll. Bisher muss Bargeld im Wert von über 10.000 Euro angemeldet werden. Als Manko wird empfunden, dass Gold und Schmuck bisher nicht zu den anmeldepflichtigen „Barmitteln“ gehört, dass ordnungsgemäß angemeldete oder meldefreie Barmittel nicht konfisziert werden können, und dass Erkenntnisse über Barmittelbewegungen nicht aktiv von den Zollämtern an zentrale Stellen gemeldet, und von dort nicht (rechtmäßig) an befreundete Staaten mit weltumspannender Überwachungstechnologie und –ambition weitergegeben werden können.

All das soll nun anders werden. Reisende, die Gold oder Schmuck oder Bargeld oder anonyme Kreditkarten im Wert von zusammen mehr als 10.000 Euro dabei haben, müssen das künftig beim Zoll anmelden, oder sie riskieren, dass es konfisziert wird. Die Kommission soll darüber hinaus ermächtigt werden, zusätzliche Wertsachen auf die Liste der anmeldepflichtigen und zur Konfiszierung freigegebenen „Barmittel“ zu setzen. Alles was teuer, haltbar und leicht transportabel ist, kommt dafür in Frage, teure Uhren zum Beispiel.

Aber auch wenn es weniger ist, sollen „Barmittel“ vom Zoll jederzeit für bis zu 30 Tage konfisziert werden können. Eine Untergrenze bei der man sich sicher fühlen darf, wird nicht genannt. Aus den Erfahrungen mit anderen Anti-Geldwäscheregeln dürft man ab knapp unter 1000 Euro in den Gefahrenbereich kommen. Es reicht, dass den Zollbeamten irgend etwas an Ihnen kriminell vorkommt, dass Sie zum Beispiel durch irgendwelche Umstände den Eindruck vermitteln, Sie könnten Steuern hinterzogen haben oder hinterziehen wollen.

Die Raum für Willkür ist groß. Wo man bisher aus Gründen rechtsstaatlicher Zurückhaltung und Grundrechtsschutz nichts tun konnte, bevor es genug Verdachtsmomente gab, damit eine Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren genehmigt, kann man nun jeden, der Barmittel mit sich führt, durch Konfiskation derselben in eine hochnotpeinliche Befragung und in ein Verfahren zwingen, bei dem er intensiv ausgeforscht werden kann, um zu klären, ob das Geld wieder freigegeben werden soll. Allein durch die Nutzung von Bargeld und anderer „Barmittel“ verwirkt man teilweise seinen Anspruch auf die Unschuldsvermutung und ein normales rechtsstaatliches Vorgehen.

Der EU-Parlamentsausschuss „Bürgerliche Freiheiten“ versteht seinen Auftrag offenbar so, dass sie für die Eingrenzung der bürgerlichen Freiheiten zu sorgen hat. Sie hat ebenso wie die Kommission für Wirtschaftssachen mit großer Mehrheit weder gegen die Ermächtigung zur willkürlichen Konfiszierung etwas einzuwenden, noch dagegen, dass „personenbezogenen Daten des Eigentümers, des Empfängers, Angaben zur wirtschaftlichen Herkunft und zur beabsichtigten Verwendung der Barmittel, erfasst werden.“ Die Daten müssen an eine zentrale nationale Meldestelle gemeldet und von dort an alle zuständigen Meldestellen aller anderer EU-Länder weitergeleitet werden. Auch an Drittstaaten können sie weitergegeben werden. Das betrifft alle erfassten Bargeldbewegungen, einschließlich der anmeldefreien kleineren Beträge. Letztere allerdings nur, bei Verdacht auf einen kriminellen Hintergrund.

Aber was soll diesen Verdacht begründen, bei Bargeldbeträgen von wenigen tausend Euro. In aller Regel wird der Verdacht hauptsächlich darin begründet liegen, dass jemand Bargeld in mehr als den üblichen Geldbörsenbeträgen dabei hat. Brüssel begründet die Konfiszierungsregel für Barmittel unterhalb 10.000 Euro origineller Weise damit, dass Mitgliedstaaten aufgefallen sei, dass Terroristen manchmal auch mit weniger als 10.000 Euro Barmitteln Grenzen überschritten hätten. Das Argument merkt man sich besser: Bei der inzwischen auch für Deutschland diskutierten Obergrenze für Barzahlungen lässt es sich später für jede beliebige Senkung der ursprünglichen Obergrenze anwenden. „Den Behörden ist aufgefallen, dass Terroristen auch Barzahlungen unter 5.000 Euro getätigt haben ….“)

Reiche Leute stehen bald schon mit einem Bein im Gefängnis, wenn sie reisen. Mit einer Rolex am Arm, einer teuren Halskette und einem halbwegs gefüllten Portemonnaie ist die Meldegrenze für „Barmittel“ schnell unbemerkt überschritten. Und selbst wenn sie nicht überschritten wird, aber man nicht den Eindruck macht, als sollten einem solche Präziosen gehören, wird man an der Grenze Freiwild für eifrige oder übereifrige Zöllner. Auch wer künftig mit 6.000 Euro im Gepäck aus der Schweiz einreist, um im niedrigpreisigeren Deutschland ein gebrauchtes Auto zu kaufen, muss damit rechnen, auf einer internationalen Geldwäsche-Verdachtsliste zu landen, wenn ein Zöllner sein Gepäck durchsucht und er die anschließende hochnotpeinliche Befragung über den Zweck des Geldes nicht hinreichend unterwürfig und mitteilsam über sich ergehen lässt. Dasselbe gilt für einen brilliantberingten alleinreisenden jungen Mann mit Vollbart, der mit 2000 Euro Bargeld aus einen interkontinentalen Flug steigt, für den er ein schweinefleischfreies Essen bestellt hatte. Wenn bei der nationalen Meldestelle bereits eine Meldung einer Bank über eine dieser Personen eingegangen sein sollte, weil sie zum Beispiel durch mehrfache Bargeldabhebungen von 990 Euro auffällig geworden ist, dann ist dieser Person ein Dauerplatz auf der Verdachtsliste sicher. Da man nichts davon weiß, dass man auf diese Listen gesetzt wird, kann man Missverständnisse nicht aufklären und kommt auch so gut wie nie wieder von ihr herunter.

Wie für solche unpopulären Maßnahmen üblich, hat die EU-Kommission unter dem Mantel der Verschwiegenheit eine "öffentliche" Online-Konsultation durchgeführt. Irgendwie haben trotz allem 27 EU-Bürger von der Konsultation Wind bekamen, und sich mit Stellungnahmen beteiligt. Auch vier staatliche Stellen, drei Interessengruppen und ein Unternehmen beteiligten sich. (Annex 3)

Wer angesichts der wenig überzeugenden Begründungslage für diese Verordnung denken sollte, hier handele es sich weniger um eine effektive Maßnahme zur Kriminalitätsbekämpfung, als um eine Maßnahme zum Ausbau des Überwachungsstaats und zur Zurückdrängung des Bargelds, der könnte sich durch folgende aktuelle Spiegel-Meldung bestätigt fühlen: „Tausende Geldwäsche-Meldungen stauen sich beim Zoll“. Grund ist, dass Finanzminister Schäuble im Sommer das BKA enteiert und die Sondereinheit zur Geldwäschebekämpfung FIU zum ohnehin überlasteten Zoll verlagert hat, dem zudem noch die entsprechend ausgebildeten Ermittler fehlen. Das tat er gegen den einhelligen Rat aller Fachleute. Die Folge: Von den seither eingegangen 29.000 Geldwäscheverdachtsanzeigen wurden bisher nur gut 4.000 zur weiteren Bearbeitung an die zuständigen Staatsanwaltschaften oder Finanzbehörden weitergegeben. Dass es der Bekämpfung von Terrorismus und Geldwäsche dient, wenn man diese überlastete Stelle nun auch noch mit Tausenden Meldungen über Bargeldbewegungen im einstelligen Tausenderbereich zuschüttet, erschließt sich nicht jedem. Ebensowenig erschließt sich, warum man Bargeldnutzung als Indiz für die Erkennung weiterer Terrorverdächtiger hinzuziehen muss, wo doch praktisch alle Terroristen der letzten Zeit den Behörden einschlägig bekannt waren, diese sich aber unfähig zeigten, sie am Begehen der Taten zu hindern.

Sollte aber der Zweck sein, Bargeldnutzer weiter zu verunsichern und als potentielle Kriminelle zu behandeln, sowie das allgemeine Überwachungsnetz engmaschiger zu machen, würde die Verordnung ihren Zweck hervorragend erfüllen.

Mein Dank geht an den Blog Wolf Street, über den ich auf diesen nicht gerade breit publizierten Vorgang aufmerksam wurde.

Falls Sie den deutschen EU-Parlamentariern deutlich machen möchten, dass das Thema jetzt nicht mehr länger in den Brüsseler Untiefen verbrogen ist, und Ihnen Ihre Haltung mitteilen möchten: Für die Sozialdemokratische Fraktion ist Birgit Sippel Koordinatorin im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, stellvertretender Ausschussvorsitzender ist der Grüne Jan Philipp Albrecht, für die CSU sitzt Monika Hohlmeier darin, für die Linke Cornelia Ernst

[12.12.2017]
http://norberthaering.de/de/27-german/news/921-eu-bargeld
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US-Militär und Gates Stiftung drängen auf Gene Drives

12.12.2017

Eine Forschungseinrichtung des US-Militärs hat bisher 100 Millionen US-Dollar in die Entwicklung von Gene Drives investiert. Die Bill und Melinda Gates Stiftung versucht, mit Hilfe einer PR-Firma, die Vereinten Nationen auf einen Gene Drive freundlichen Kurs zu bringen. Das zeigen E-Mails, die von der kanadischen Umweltorganisation ETC Group veröffentlicht wurden.

Gene Drives sind Manipulationen am Erbgut, durch die eine bestimmte Eigenschaft dominant vererbt wird und sich dadurch besonders schnell in einer Population ausbreitet. Gentechniker hoffen, mit dieser Technologie beispielsweise Krankheiten verbreitende Stechmücken auszurotten. Umweltschützer warnen vor unkalkulierbaren ökologischen Folgen, sollten Lebewesen mit Gene Drive Systemen freigesetzt werden.

Die ETC Group hat nach dem US-Gesetz über die Informationsfreiheit Zugang zu 1.200 E-Mails bekommen, die zwischen führenden Gene Drive Forschern, der Forschungsagentur DAPRA des US-Militärs (U.S. Defense Advanced Research Projects Agency) und der Public Relation-Firma Emerging Ag ausgetauscht wurden. Aus den Mails geht hervor, dass DAPRA mit insgesamt 100 Millionen US-Dollar, das sind 85 Millionen Euro, diverse Gene Drive Forschungsprojekte unterstützt hat, in den USA ebenso wie in Australien und Großbritannien. „Die Militäragentur scheint weltweit der größte Einzelunterstützer der Gene Drive Forschung zu sein“, lautet die Einschätzung der ETC Group. Auf den Plätzen zwei und drei folgen demnach die Gates Stiftung mit 75 Millionen US-Dollar und der indische Tata Trust mit 70 Millionen Dollar.

ETC berichtet von einer bisher nicht veröffentlichten Studie von Militärberatern (The 2017 JASON Gene Drive study), die das Interesse der Militärs beschreibt. In einer der Mails heißt es, die Studie solle mögliche Bedrohungen aufzeigen, die diese Technologie in der Hand eines Gegners darstellen könnte. Sie solle aber auch die technischen Hindernisse beschreiben, die noch zu überwinden seien, um die Technologie zu entwickeln und in der Umwelt einzusetzen. Betrachten solle die Studie, was innerhalb der nächsten drei bis zehn Jahre realisierbar scheine, insbesondere im Hinblick auf landwirtschaftliche Anwendungen. Die Mails zeigen auch, dass die Studie mit einem zweitägigen Treffen ausgewählter Gene Drive Forscher eingeleitet wurde, bei dem auch ein hochrangiger Monsanto-Manager referierte. „Es ist das erste Mal, dass Monsantos Interesse an Gene Drives öffentlich wurde“, kommentiert ETC.

Ein wesentliches Anliegen insbesondere britischer Forscher ist es, mit Gene Drive Malaria in Afrika zu bekämpfen. Die Gates Stiftung unterstützt deren Forschungen – und versucht gleichzeitig, politische Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Die Gene Drive Files belegen, dass die Stiftung für 1,6 Millionen Dollar (1,4 Millionen Euro) die PR-Firma Emerging Ag damit beauftragte, heimlich einen wichtigen UN Prozess zum Thema Synthetische Biologie zu unterwandern. Dabei handelt es sich um das Online Forum on Synthetic Biology im Rahmen der UN-Konvention zur Biodiversität. Einer der Aufträge an die Firma lautete, gegen vorgeschlagene Moratorien für Gene Drives vorzugehen. Ein solches Moratorium hatten zahlreiche Umweltorganisationen im Vorfeld der UN-Biodiversitätskonferenz im Dezember 2016 in Mexiko gefordert – ohne Erfolg. [lf]
https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/32890/
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Weltgeschehen und Politik / Antw:Meinungsfreiheit
« Letzter Beitrag von Hans am 14. Dez. 2017 - 11:21:04 »
Polizei prügelt Ordner vor laufender Kamera bewusstlos
13. Dezember 2017 BlauerBote 1

Bei einer Demonstration in Göttigen gegen die illegalen Hausdurchsuchungen bei Demonstranten, die an verschiedenen Protesten und Demonstrationen im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg teilgenommen hatten, prügelten Polizisten eine Ordnungskraft vor laufender Kamera mit Schlagstöcken bewusstlos. Die Gewaltorgie der Polizisten gibt es in einem Video bei Vimeo zu bewundern. Gegen das Opfer wird nun laut einer Pressemitteilung der Polizei wegen Verdachts des Landfriedensbruches, des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und versuchte Körperverletzung ermittelt, wie der Anwalt des Opfers mitteilte.

2017-12-09 Auseinandersetzung der Demo „Unsere Antwort – Widerstand“ nach Hausdurchsuchungen in Göttingen mit der Polizei from Links Unten Göttingen on Vimeo.

Die Anwaltskanzlei Sven Adam aus Göttingen, welche das Opfer vertritt, hat dazu eine Pressemitteilung veröffentlicht, die wir hier in vollem Umfang veröffentlichen:

Juristische Maßnahmen nach polizeilicher Gewaltanwendung bei
Antirepressions-Demonstration in Göttingen am 09.12.2017

Göttingen, den 13.12.2017

Die umstrittene Anwendung erheblicher Gewalt einer Braunschweiger Polizeieinheit bei der Demonstration am 09.12.2017 in Göttingen hat ein juristisches Nachspiel auf verschiedenen Ebenen.

Im Zuge der Demonstration am 09.12.2017 gegen die Durchsuchungen in Göttingen vom 05.12.2017 stoppten Einsatzkräfte der Braunschweiger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) den Demonstrationszug in der Roten Straße. Ein sich am Rand der Versammlung befindlicher Ordner wurde im Zuge dieses Einsatzes derart misshandelt, dass er kurzzeitig das Bewusstsein verlor. Der Ordner hatte im Vorfeld an den Kooperationsgesprächen mit der Versammlungsbehörde und der Polizei
teilgenommen und während der Versammlung immer wieder vermittelnd zwischen den Versammlungsteilnehmerinnen und –teilnehmern und den Einsatzkräften gehandelt.

Ein indes veröffentlichtes Video des Einsatzes zeigt, wie der friedliche 27-jährige Göttinger mehrfach mit Tonfas und Fäusten geschlagen wird und nach einem direkten Kopftreffer zu Boden geht. Das Video zeigt weiter, wie der junge Mann am Boden liegend und um Atem ringend von den Beamten durch ein Knie im Genick fixiert wird und von anderen Beamten derart abgeschirmt wird, dass niemand Hilfe leisten kann. „Das Video spricht für sich. Es wurde nun Strafanzeige wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung im Amt erstattet und eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Göttingen gerichtet auf Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser enthemmten Gewalt erhoben“ so Rechtsanwalt Sven Adam zu den juristischen Maßnahmen in diesem Zusammenhang.

Gegen den Verletzten wird laut einer Pressemitteilung der Polizei indes wegen Verdachts des Landfriedensbruches, des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und versuchte Körperverletzung ermittelt. „Auf dem Video ist viel zu sehen. Eine Straftat des Verletzten nicht. Aber dafür erhebliche Gewalt von Polizisten gegen den Ordner und diverse Polizeikameras, die das Geschehen filmen. Zu behaupten, der Verletzte sei nicht verletzt worden, wie von der Polizei noch am 09.12.2017 in einer Pressemitteilung verlautbart, ist absurd. Die gut sichtbaren Taten sprechen jedenfalls eine andere Sprache und ich bin schon sehr auf die Erklärungen der Beamten gespannt“ so Adam weiter.

Das benannte Video wurde am heutigen Tag veröffentlicht und ist auch (teilweise verpixelt zum Schutz Unbeteiligter) hier

http://www.anwaltskanzlei-adam.de/upload/2017-12-09-versammlung_goe_rote_strasse.mp4

abrufbar. Der Staatsanwaltschaft Göttingen wurde das Video unverpixelt auf einer CD ebenso zur Verfügung gestellt wie die Nachweise der Verletzungen des Geschädigten.

Das Videomaterial unterliegt keinem Copyright und kann frei vervielfacht und publiziert werden.

Für Rückfragen steht Rechtsanwalt Sven Adam unter den auf der Homepage http://anwaltskanzlei-adam.de angegebenen Kontaktdaten zu Verfügung
http://blauerbote.com/2017/12/13/polizei-pruegelt-ordner-vor-laufender-kamera-bewusstlos/
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Weltgeschehen und Politik / Antw:Die Technik des Staatsstreichs – Operation Regimewechsel
« Letzter Beitrag von Hans am 14. Dez. 2017 - 11:15:47 »
 Studie: Ukraine ist ärmste Nation Europas mit einem durchschnittlichen Monatslohn von 190 Euro
12.12.2017 • 21:47 Uhr

Neueste Forschungsergebnisse zeigen, dass die Menschen in der Ukraine den niedrigsten Lebensstandard unter allen europäischen Ländern haben. Ein durchschnittlicher Ukrainer verdient laut der Studie von Texty.org.ua nur ungefähr 190 Euro pro Monat.

Der höchste durchschnittliche Nettolohn liege laut den Analysten in der Schweiz. So verdiene ein durchschnittlicher Schweizer ungefähr 4.421 Euro netto.
Mehr lesen:Ungarn blockiert Nato-Perspektive der Ukraine, Europarat rügt ukrainisches Sprachengesetz

Im November gab der ukrainische Wirtschaftsminister Stepan Kubiv zu, dass die Wirtschaft jährlich 15 Milliarden US-Dollar verliert, seitdem Russland seine Grenzen für Konsumgüter aus der Ukraine geschlossen hat. Der Verlust entspricht fast einem Fünftel des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des Landes.

Das aktuelle BIP der Ukraine beträgt 93 Milliarden US-Dollar. Ende 2013, bevor die prowestliche Maidan-Bewegung die gewählte Regierung stürzte, lag es noch bei 183 Milliarden US-Dollar.

Im Jahr 2016 hörte die Freihandelszone zwischen der Ukraine und Russland innerhalb des GUS-Handelsblocks auf zu funktionieren. Moskau entschied sich für diesen Schritt, um seinen Markt von der Ukraine abzuschirmen, nachdem diese ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union abgeschlossen hatte. Russland lief dadurch nämlich Gefahr, dass europäische Produkte über die Ukraine den russischen Markt überschwemmen könnten. Darüber hinaus verhängten beide Länder Embargos für die Einfuhr bestimmter Konsumgüter.
https://deutsch.rt.com/europa/62085-studie-ukraine-ist-aermste-nation-europas-monatslohn/
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Weltgeschehen und Politik / Antw:Die USA verhalten sich wie die Mafia
« Letzter Beitrag von Hans am 13. Dez. 2017 - 19:27:39 »
 Die vorätzliche Verdummung Amerikas
Von Joachim Hagopian (zuerst veröffentlcht im August 2014)
Übersetzt von wunderhaft / Übersetzung als PDF



Das Letzte, was die Elite anstrebt, ist eine informierte, befähigte Öffentlichkeit, die jede Graswurzelbewegung zum Kampf gegen die Regierungstyrannei mobilisiert.
Weiter: https://wunderhaft.blogspot.com.es/2017/12/die-voratzliche-verdummung-amerikas.html
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Weltgeschehen und Politik / Antw:Flüchtlinge = Asylanten = Migranten = Deutchland
« Letzter Beitrag von Hans am 13. Dez. 2017 - 19:18:41 »
Zocken Vodafone-Drückerkolonnen Demente und Flüchtlinge ab?
von JasminTeam صفاقس‎   
Merkel machts: Unser Paradies für Firmen und Betrüger

Rudi Rucker

Vodafone wird bald ein ernstes Image-Problem bekommen. Denn im Netz tauchen immer mehr eklige Berichte über sie auf. Bei Althacker Fefe fand sich jüngst eine Sammlung mieser Methoden der Telcom-Verkäufer, die schamlos und betrügerisch über Flüchtlinge und Demente herfallen. Sind die sprachlich, kulturell oder geistig wehrlosen Menschen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zu einer Unterschrift gebracht worden, tritt die Rechtsabteilung in Aktion. Aus den Ärmsten der Armen wird gnadenlos das kriminell ergaunerte Geld heraus geklagt -nur die Verbraucherschutzzentralen können oft noch helfen.
Weiter: https://jasminrevolution.wordpress.com/2017/12/13/zocken-vodafone-druckerkolonnen-demente-und-fluchtlinge-ab/
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Kindersexnetzwerk-Justizskandal im Fall Epstein – Zu den potentiellen Kunden zählte auch Ex-Präsident Bill Clinton

Laut Aktenlage der US-Strafverfolgungsbehörden und Aussage mutmaßlicher Opfer
soll der Investmentbanker Jeffrey Epstein im Rahmen eines von ihm betriebenen Kindersexnetzwerks minderjährige Mädchen an zahlungswillige Kunden vermittelt haben. Sexpartys sollen auf seiner Privatinsel auf den Virgin Islands und in seinem New Yorker Anwesen an der Upper Eastside stattgefunden haben.

Die Klägerin Virginia Roberts beschuldigt Epstein in einer beeidigten Erklärung er hätte sie von 1999 bis 2002 als Sex-Sklavin an Kunden „vergeben“. Zu den Kunden zählte angeblich Königin Elisabeths Sohn Prinz Andrew und der Harvard-Professor Alan Dershowitz.

2007 wurde Epstein von insgesamt 40 Frauen des sexuellen Missbrauchs beschuldigt. Insgesamt wurden 17 Klagen außergerichtlich geregelt, in einem Fall wurde er schuldig gesprochen. Als Folge wurde er zu 18 Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt, diese wurde sogar auf 13 Monate verkürzt. Außerdem hatte er täglich 16 Stunden Freigang, und musste lediglich im Gefängnis übernachten.

Epstein nutzte seinen Privatjet, auch „Lolita Express“ genannt, für seine zahlreichen Ausflüge auf seine Privatinsel auf den Virgin Islands. Flugzeugprotokolle belegen, dass sich auch Bill Clinton mindestens 26 mal an Bord des Flugzeugs befand.
https://cooptv.wordpress.com/2017/12/12/kindersexnetzwerk-justizskandal-im-fall-epstein-zu-den-potentiellen-kunden-zaehlte-auch-ex-praesident-bill-clinton/
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Japan: US-Helikopter zerfällt über Schulkindern – VIDEO
Videos
08:34 13.12.2017(aktualisiert 09:26 13.12.2017)
Auf einen Grundschüler ist während des Sportunterrichts ein Fenster eines US-Hubschraubers vom Typ CH-53 gefallen, wie der japanische TV-Sender NHK am Mittwoch berichtet. Das Kind wurde dabei am Arm verletzt.

Der Vorfall ereignete sich in der Stadt Ginowan in der Präfektur Okinawa. Das Fenster fiel von der Militärmaschine auf den Sportplatz einer Schule herab, wo zu diesem Zeitpunkt zahlreiche Kinder Turnunterricht hatten.

    【沖縄】小学校に米軍ヘリの窓落下。児童1人が軽傷。米軍から防衛省に「物が落下した可能性」と連絡https://t.co/CpRfUSOZ4v
    — Share News Japan (@sharenewsjapan) 13 декабря 2017 г.


Japan: US-Heli lässt Geräteteil über Kindergarten fallen
​Laut dem Fernsehsender befindet sich die Schule unweit der US-Militärbasis Futenma.

Nach dem Zwischenfall werden Forderungen laut, die Flüge der US-Hubschrauber bis zu einer endgültigen Ursachenklärung des jüngsten Unfalls zu verbieten.

Mit dieser Aussage trat der japanische Verteidigungsminister Itsunori Onodera vor die Presse. Er unterstrich, dass das Flugverbot so lang dauern solle, bis die Sicherheit der US-Hubschrauber bestätigt werde.

Erst letzte Woche war ein ähnlicher Fall registriert worden, als ein Plastikgegenstand vermutlich von einem Transporthubschrauber der US-Luftwaffe auf das Dach eines Kindergartens gefallen war. Dabei soll niemand zu Schaden gekommen sein.
https://de.sputniknews.com/videos/20171213318668660-usa-helikopter-schulkinder-zerfaellt/
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