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Weltgeschehen und Politik / Antw:Deutschland im Tiefschlaf
« Letzter Beitrag von Hans am Heute um 17:15:40 »
Kritik an linker Gewalt ist Rechtsextremismus
17. August 2017 WiKa

Kritik an linker Gewalt ist RechtsextremismusNazi-Land: Donald Trump ist auch nur deshalb Liebling aller großen Medien, weil man unbeschadet aller noch so simplen Sachverhalte stets auf ihn eindreschen kann. Das ist inzwischen allgemeiner Konsens. Er hat sich als Sandsack und Hassfigur für den gesamten Planeten absolut bewährt. Gerade oder nur dafür wird er weltweit geschätzt und verspottet. Diese herausragende Position hätte er ohne die aktive Mithilfe der großen Medien niemals erlangen können. Und genau Donald Trumps Undankbarkeit gegenüber den Medien ist die Triebfeder für diese, ihn weiter in dieser Hinsicht zu “hypen”.

Es ist durchaus so, dass selbst der normale Mensch aus diesen Vorgängen noch etwas lernen kann, sofern er einmal aufmerksam hinsehen und zuhören mag. Nehmen wir dazu einmal das Fallbeispiel “Charlottesville“. Selbiges ist ja ausgiebig medial zerkaut worden und wir alle wissen inzwischen von “rechtsextremistischen Ausschreitungen“. Vielleicht sollte man zum besseren Verständnis einleitend dazu noch folgendes festhalten: Wenn Linke initial auf Rechte einprügeln, dann ist das rechtsextremistische Gewalt. Das ist irgendwie auch logisch, denn ohne Rechte hätten doch die Linken gar keine Veranlassung gewalttätig zu werden.

Genau an der Stelle beginnt sogleich das große Problem des unkundigen Donald Trump. Eine Gleichsetzung von Gewalt empfindet man im ersten Moment als normal. Soweit aber linke Gewalt mit rechter Gewalt gleichgesetzt wird (die körperlichen Verletzungen sind kaum unterscheidbar), kann es keine Gleichheit mehr geben. Will sagen, linke Gewalt ist aus vorerwähntem Grund natürlich rechtsextremistische Gewalt. Das hätte Trump wissen müssen, bevor er auch die linken Gewalttäter anzählte und sich somit als Präsident der USA endgültig ins Aus geschossen hat.. Naja, genau genommen haben ihn die Medien aufgrund der beigefügten Quelle wiederholt ins Aus geschossen.

Für den normalen, gesunden Menschenverstand liegt er mit seinen Schilderungen und Wahrnehmungen eigentlich schon richtig. Nur muss man wissen, dass der normale, gesunde Menschenverstand ausgerechnet bei dieser Thematik nicht mehr gefragt ist. Also waren seine Aussagen politisch unkorrekt … und das für einen Politiker … geht gar nicht. Das wusste natürlich die Presse schon im Vorfeld. Aber Donald hat man das noch nicht gesteckt. Anlass genug die Sau Trump nach seiner neuerlichen Einlassung nochmals richtig durchs Dorf zu prügeln. Da haben die Medien wieder mal einen richtig guten Job gemacht.

Kritik an linker Gewalt ist RechtsextremismusWir wissen doch längst, dass es linke Gewalttäter gar nicht geben kann. Deshalb redet man heute auch nicht mehr so intensiv über den letzten G-20 Gipfel in Hamburg. Irgendwo muss da ein Nazi rumgelaufen sein, sonst hätte es die Notwehr der Linken und des schwarzen Blocks dort in diesem Maße niemals gegeben. Ja auch in Heidenau ließen sich mal ein paar Rechte blicken. Die Tage darauf kamen dann die Linken zur Entnazifizierung und Verwüstung des Städtchens vorbei. Sie trafen allerdings nur noch Polizei vor Ort an (in der Annahme, dass seien auch Nazis) und mussten sich daher hilfsweise mit denen prügeln. Aber vielleicht war ja der Bürgermeister von Heidenau gar nicht autorisiert solche schlimmen Dinge zu sagen. Hatte der etwa Tomaten auf den Augen … [Youtube] oder Fehlinformanten an seiner Seite?
Kritik an linker Gewalt ist Rechtsextremismus

Zusammen mit mit Donald Trump können wir verbindlich lernen, dass Kritik an linker Gewalt niemals gerecht sein kann. Eigentlich gibt es die gar nicht und wenn die mal vorkommt, dann allenthalben zur Bekämpfung von Faschismus mit faschistischen Methoden. Deshalb heißen die ja auch Anti-Faschisten, weil sie den Faschismus endlich mal von der richtigen Seite her betreiben. Wie sagte einst ein schlauer Kopf:

    „Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‹Ich bin der Faschismus›. Nein, er wird sagen: ‹Ich bin der Antifaschismus›.“ … Ignazio Silone

So bekommen wir aktuell in mehrfacher Hinsicht die Bestätigung für den zuvor zitierten Spruch. Er wird gerade großartig von den Medien bewahrheitet. Und weil man das so nicht wahrhaben können will oder darf, ist der Trump mit seinen kindlichen Einsichten ein wunderbarer Prügelknabe für die Presse. Hätte er doch besser sein Maul gehalten. Aber nein, wie kann das sein … jetzt gibt die Polizei dem Trump auch noch Rückendeckung: Virginia Police Admit Trump 100% Correct, Democrats Spreading Lie Entire Time. Das war doch gar nicht so geplant. Gott sei Dank wird der Bericht nirgends gelesen.

Schöner kann man den Antifaschismus gar nicht mehr karikieren. Und jeder der dem neuen Faschismus, also dem guten alten Antifaschismus kritisch begegnet ist logischerweise ein Nazi, ein Rechtsextremist oder zumindest ein Förderer faschistischer Ideologien. So einfach ist das. Und nur wer antifaschistisch gewalttätig wird, ist ein gerechter Gewalttäter, der logischerweise für das Gute prügelt, halt wie in Hamburg oder Haidenau. Da ist es schon immer gut angekommen wenn sich die Polizei nach solchen Einsätzen entschuldigt. Aber soweit hat die Polizei in Virginia wohl noch gar nicht gedacht, als sie nunmehr dem Trump den Rücken stärkte. In Deutschland sind da schon erheblich weiter.

https://qpress.de/2017/08/17/kritik-an-linker-gewalt-ist-rechtsextremismus/
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US-Neonazi-Seite „The Daily Stormer“ in Russland gesperrt
Panorama
13:37 17.08.2017(aktualisiert 13:58 17.08.2017)9

Die neonazistische Webseite „The Daily Stormer“ ist auf Forderung der russischen Aufsichtsbehörde für Kommunikation Roskomnadsor in Russland gesperrt worden. Dies teilt die Webseite der Behörde am Donnerstag mit.

„Die Webseite ‚The Daily Stormer‘ macht Propaganda für die neonazistische Ideologie, schürt Rassen- und Völkerhass“, hieß es. Daher habe Roskomnadsor die zuständigen Organe gebeten, die Webseite in Russland zu sperren.
Im Gegensatz zu Trump: Chefberater nennt Nazis „Loser“ und „Clowns“
Am 13. August war bei „The Daily Stormer“ ein Artikel erschienen, in dem die bei den Anti-Nazi-Protesten in Charlottesville getötete Heather Heyer beleidigt wurde. Der Chefredakteur und Gründer des Portals, Neonazist Andrew Anglin, bezeichnete die Frau in dem Artikel als „dicke kinderlose Hure“ und eine „Last für die Gesellschaft“.

Als Reaktion auf die Beleidigungen verweigerte der Domain-Provider GoDaddy der Webseite seine Dienstleistungen. Später wurde bekannt, dass die Webseite auf eine russische Domain umgezogen sei.

„The Daily Stormer“ war 2013 gegründet worden. Auf dem Portal werden neonazistische Inhalte sowie Beiträge, die die Theorie der Überlegenheit der Weißen unterstützen, verbreitet.

https://de.sputniknews.com/panorama/20170817317059782-neonazi-webseite-russland-gesperrt/
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Weltgeschehen und Politik / Antw:Wer leitet die UNO?
« Letzter Beitrag von Hans am 17. Aug. 2017 - 11:08:05 »
Was uns die Symbolik der UNO sagen kann …
August 14, 2017 Martin Bartonitz

Jean Ziegler, ehemaliger Berater des UNO-Menschenrechtsrats, sah in den beiden Männern Churchill und Roosevelt, die Charta war die Gründungscharta der Vereinten Nationen, jenes Vertragswerkes, das den Völkern der Welt die Freiheit der Wahl ihrer Regierungsformen, die Verhinderung jeder Form von Krieg, die Garantie der Menschenrechte und die „Verwirklichung sozialer Menschenrechte“ versprach.

Die UNO – United Nations Organisation oder auch Vereinte Nationen – wurde kurz nach dem 2. Weltkrieg gegründet. Sie geht zurück auf die Atlantik Charta, zu der sich viele Staaten schon 1941 getroffen haben, um sich gegen das Hitler-Deutschland zu verbünden und für Frieden zu sorgen. Alle Staaten sollten abrüsten, bis auf die USA und GB, die als Weltpolizei über den Frieden herrschen sollten (siehe).

Weiter: https://faszinationmensch.com/2017/08/14/was-uns-die-symbolik-der-uno-sagen-kann/
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Weltgeschehen und Politik / Antw:Blutige US-Regime-Change Kampagne greift nun Syrien an
« Letzter Beitrag von Hans am 17. Aug. 2017 - 11:06:00 »
Weisshelm-Terroristen, Al-Kaida und der “IS” in Idlib-Sarmin, Saraqeb, Salqin, Qmenas…Kafranbel etc…

Update syrisches Flugzeug von CIA-FSA-Terroristen abgeschossen, Pilot schwerstgefoltert, siehe ganz unten

Der Jundal Aqsa-White_helmet “Muawiyah Hassan Agah”, Kriegsverbrecher, Folterer, Lügner, FALSE-Flag-Videoproduzierer, FAKE-News in die Welt setzer über Giftgasattacken, “Medien-Aktivist” , Jund al Aqsa-Militanter, Al-Kaida-Sprachrohr, USA-SAMS-Krankenhelfer, …, betrauert einige seiner Weisshelm-Terroristenkollegen, die laut Fotoansichten hingerichtet, exekutiert, ermordet wurden. Sie haben ihre eigenen Methoden geschmeckt bekommen, auch wenn dies furchtbar klingt.

Weiter: https://urs17982.wordpress.com/2017/08/13/7-tote-white_helmet-terroristen-aus-sarmin-saraqeb-in-der-al-kaida-provinz-idlib/
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Weltgeschehen und Politik / Antw:Die Technik des Staatsstreichs – Operation Regimewechsel
« Letzter Beitrag von Hans am 17. Aug. 2017 - 10:59:16 »
Warum ukrainische Saboteure von Krim nicht zurückkehren
Politik
19:11 16.08.2017
Alexander Chrolenko

Auch diesmal versucht der ukrainische Geheimdienst, die Urlaubssaison auf der russischen Krim erheblich zu stören – doch etwas ging schief. Bei dem Versuch, Stromleitungen zwischen Sudak und Nowij Swet zu beschädigen, ist ein Agent des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU namens Gennadi Limeschko festgenommen worden.

Gennadi Limeschko stammt aus Charkiw. Er ist Experte für militärische Fernaufklärung und Teilnehmer der sogenannten „Strafexpedition” der ukrainischen Streitkräfte im Donezbecken. Vor seiner Festnahme sägte er am Mast einer Stromleitung.

Angehörige des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB beschlagnahmten bei dem Diversanten zwei TNT-Sprengkörper, den Zündmechanismus eines Sprengsatzes, eine Granate RGD-5 mit eingeschraubtem Zünder, Behälter mit Brennflüssigkeit, eine Handsäge und eine Digitalkamera (für das Dokumentieren der Diversionstätigkeit).
© Sputnik/ Maks Wetrow
Blackout, Steinschlag und Waldbrand auf Krim geplant: FSB fasst ukrainischen Agenten
Limeschko wollte zudem einen Steinschlag verursachen, um die Autobahn zwischen Sudak und Nowij Swet zu verschütten. Außerdem wollte er Stromleitungen beschädigen, einen Waldbrand im Gebiet Aluschta legen und ein Objekt der Versorgungswirtschaft unweit der Ortschaft Rybatschje in Brand setzen. Dabei handelt es sich um die beliebtesten Urlaubsorte an der Südküste der Krim. Die Diversionen waren darauf gerichtet, nicht nur die Wirtschaftsinfrastruktur zu zerstören, sondern auch eine negative Resonanz in der Öffentlichkeit auszulösen.

Der verhaftete SBU-Agent räumte ein, in einer Gruppe geschult worden zu sein, die Diversionen auf der Halbinsel und anderen russischen Regionen geplant hatte.

Das Ermittlungskomitee für die Krim und Sewastopol leitete bereits ein Strafverfahren gegen den SBU-Agenten ein. Im Laufe der Ermittlungen wird nach möglichen Mittätern und Mithelfern des Saboteurs gefahndet. Den Rest des Sommers wird Limeschko wohl in Untersuchungshaft verbringen.
© YouTube/ Sputnik Deutschland
VIDEO von Festnahme des ukrainischen SBU-Agent auf Krim veröffentlicht
Der Saboteur wurde wohl seit seinem Grenzübertritt zur Krim vom SBU gesteuert. Es ist nicht einfach, ohne Dokumente auf die Halbinsel zu gelangen. Die Listen der Teilnehmer der Strafexpedition der ukrainischen Streitkräfte im Donezbecken können bei ihnen gekauft werden. Solche Personen fallen dem russischen Sicherheitsdienst besonders auf.

Das „fruchtbarste“ Jahr für ukrainische Diversionen auf der Krim war das Jahr 2016.

Am 7. und 8. August 2016 vereitelten FSB-Grenzsoldaten und Sondertruppen des Verteidigungsministeriums zwei Versuche des Vorrückens von Sabotage- und Terrorgruppen auf der Krim, die mittels Beschuss seitens der Ukraine und der Panzer der ukrainischen Streitkräfte Deckung bekamen.

Am 14. November meldete die Pressestelle des FSB die Festnahme von drei Mitgliedern einer Sabotage- und Terrorgruppe des ukrainischen Verteidigungsministeriums in der Stadt Sewastopol, die die Vorbereitung von Terroranschlägen gestanden.

Am 21. November wurden in Simferopol weitere zwei an der Vorbereitung der Sabotageaktionen beteiligte Personen verhaftet.

Die Spione der ukrainischen Streitkräfte und des ukrainischen Sicherheitsdienstes agieren auf der russischen Krim als „Touristen“ oder getarnt als Geschäftsmänner. Sie beobachten Objekte der Schwarzmeerflotte, planen Diversionsaktionen gegen Infrastrukturobjekte. Die Vermutung liegt nahe, dass eines der Hauptziele der ukrainischen Diversanten die Brücke über die Straße von Kertsch war und auch lange Zeit bleiben wird. Auf Spitzel, Späher und Saboteure wartet man in Russland Tag und Nacht, zu Land und zu Wasser.
Vereitelte Terroranschläge in Russland 2016 und 2017
Natürlich streitet Kiew die Existenz der Diversanten der ukrainischen Streitkräfte und des ukrainischen Sicherheitsdienstes ab. Die ukrainischen Militäraufklärer dementieren stets ihre Täterschaft und werfen den russischen Sicherheitsdiensten Provokationen vor. Jedoch sehen die Waffen, Sprengsätze und Kommunikationsmittel, über die einige ukrainische „Touristen“ und „Reserveoffiziere“ verfügen, überzeugender aus. Die verhafteten Teilnehmer von Sabotage- und Terrorgruppen gestehen in der Regel ihre Schuld.

Die Schicksale der gescheiterten Agenten der ukrainischen Sicherheitskräfte und der Hauptverwaltung des Geheimdienstes des ukrainischen Verteidigungsministeriums sollen ihre potentiellen Mithelfer — Vertreter der radikalen nationalistischen Organisationen Rechter Sektor, Trisub (Dreizack), Bely Molot (Weißer Hammer) und die ehemaligen ukrainischen Militärangehörigen, die auf der Krim geblieben sind – belehren.
Ukrainische Geheimdienste werben Einwohner der Krim an – FSB
Es ist klar, dass Kiew in absehbarer Zeit nicht auf die antirussischen Aktivitäten und den Wunsch, eine sogenannte Anti-Terror-Operation auf der Krim durchzuführen, verzichten wird. Die aggressiven Sabotage- und Aufklärungsmethoden in allen Richtungen, darunter Waffenschmuggel nach Westeuropa, sind ein politischer Trend der Ukraine nach dem Maidan.

Jedoch muss betont werden: Die die Sabotagetätigkeiten begleitenden Versuche der ukrainischen Führung, eine touristische Blockade der russischen Krim zu organisieren, scheitern systematisch. Viele Tausende ukrainische Bürger wollen immer noch auf die Krim reisen, trotz Propaganda und Autoschlangen. Die russische „Soft Power“ ist auch diesmal stabiler und konstruktiver als die geopolitische Abenteuerlust, die an internationalen Terrorismus grenzt.

https://de.sputniknews.com/politik/20170816317053405-warum-ukrainische-saboteure-von-krim-nicht-zurueckkehren/
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Weltgeschehen und Politik / Antw:Kein Frieden mit der NATO-Kriegspolitik!
« Letzter Beitrag von Hans am 16. Aug. 2017 - 17:13:34 »
 Internationales Recht und das "Recht" der Sieger
Von Mark Taliano
Übersetzt von wunderhaft

Völkerrecht wird gebrochen, weil das Recht des Siegers regiert.

Alle Angriffskriege, die der daran beschuldigte Westen nach 9/11 geführt hat, basierten auf Lügen, wobei die Vielzahl der Auswirkungen dieser Kriege einem Holocaust in Übersee gleichkommt, und die Kriegsverbrecher der NATO setzen ihre Angriffe in dem sicheren Wissen fort, gegen  Strafverfolgung immun zu sein. Und sie sind dagegen immun.

Tatsächlich haben sie nun für geraume Zeit Immunität genossen. Als die NATO in Jugoslawien im Jahr 1999 Zivilisten bombardiert hat, hat die Chefanklägerin für Kriegsverbrechen, Carla Del Ponte, vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erklärt, daß bei ihren Untersuchungen keinerlei Gründe für eine Anklage der NATO wegen Kriegsverbrechen gefunden worden ist.

Die NATO hat Jugoslawien zerstört und Präsident Slobodan Milosevic[2] wurde inhaftiert und ist im Gefängnis gestorben, nur um kürzlich aller ihm vorgeworfener Straftaten für unschuldig befunden worden zu sein. Sieger Justiz.

Dieselbe Carla Del Ponte, Mitglied in der unabhängigen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zu Syrien, hat nun den Mut zu behaupten, daß

    "die Untersuchungskommission der UN nun genügend Beweise gesammelt habe, um Präsident Bashar al-Assad wegen Kriegsverbrechen anzuklagen."[3]

Der Zeitpunkt ist von Bedeutung. Die NATO-Terroristen verlieren den Krieg, und Flüchtlinge drängen zurück in die befreiten, von der Regierung gesicherten Regionen des Landes.[4]

Der ehemalige französische Botschafter, Michel Raimbaud, wirft der (ausscheidenden) Carla Del Ponte zu Recht vor Richterin und Geschworene in einer Kommission zu sein, die als unparteiisch betrachtet wird. Mit anderen Worten, hat er erklärt, daß sie schon immer gehässig gegen Präsident Assad gewesen ist, der sein Land gegen Angriffe verteidigt und dessen Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit schützt. Er sagt, daß sie blind und taub gegenüber Berichten aus Syrien ist und keine Notwendigkeit darin sehe diejenigen vor Gericht zu bringen, die jene orchestriert, finanziert, unterstützt und bewaffnet haben, die Syrien und andere Länder zerstört haben.[5]

Raimbaud beschreibt die Dynamik der Sieger-Justiz, bei der mächtige Nationen Kriegsverbrechen begehen und straflos bleiben.

Keine der öffentlichen Anschuldigungen gegen Syrien und Präsident Assad würden vor einem unabhängigen Gericht Bestand haben, (besonders weil die Beweisquellen von den Terroristen selbst stammen), noch standen die Verbrechen der Aggressoren seit Anbeginn dieses schmutzigen Krieges je im Mittelpunkt.

Die von den Vereinigten Staaten angeführte Koalition und ihre alliierten Streitkräfte, welche Kriegsverbrechen begehen, sollten vor das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gestellt werden – einschließlich der, Flüchtlinge willkommen heißenden und den Terror unterstützenden, kanadischen Regierung.

https://wunderhaft.blogspot.com.es/2017/08/internationales-recht-und-das-recht-der.html
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Weltgeschehen und Politik / Antw:Meinungspolizei wird Realität
« Letzter Beitrag von Hans am 16. Aug. 2017 - 17:08:55 »
 Programmbeschwerde zu Mehmet Scholl: "Russophobie bei ARD-Aktuell"
16.08.2017 • 06:21 Uhr
https://de.rt.com/16zm

Zwei Ex-NDR-Mitarbeiter haben eine Beschwerde gegen ARD-Aktuell eingereicht. Sie werfen dem ARD "antirussische Propaganda" vor. Der Sender tue so, als ob er nicht der Öffentlichkeit dient, sonder "unserer russlandfeindlichen Regierung."

RT Deutsch dokumentiert die Beschwerde von Ex-ARD-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, ehemaliger Chef des ver.di-Betriebsverbandes NDR, im Folgenden im Wortlaut.

Eingabe zur ARD-Aktuell Russophobie:

1. Protest in Sibirien: Pussy-Riot-Aktivistinnen freigelassen
2. Tagesschau vom 10.8.2017, 20.00, Mehmet Scholl


Sehr geehrte Damen und Herren,

am 7.8.2017 war auf Tagesschau.de zu lesen:

Mehr lesen:Programmbeschwerde: "Schönfärberei und Manipulation" - ARD-Berichterstattung über Arbeitsmarkt

    Nach einigen Stunden in Polizeigewahrsam sind zwei Pussy-Riot-Mitglieder wieder auf freiem Fuß. Nach eigener Darstellung ordnete ein Richter im sibirischen Jakutsk die Freilassung an, weil Polizisten Dokumente falsch ausgefüllt hatten. Zwei Mitglieder der russischen Frauen-Punkband Pussy Riot sind nach einigen Stunden in Polizeigewahrsam wieder freigelassen worden.
    Via Facebook teilte Olga Borisowa mit, nach ihrer Festnahme seien sie und Maria Aljochina mehrere Stunden Stunden festgehalten und dann wieder freigelassen worden, weil die Polizei Dokumente falsch ausgefüllt habe. Das hätte ein Richter festgestellt und deshalb die Freilassung angeordnet, so Borisowa......"

Jeder halbwegs verständige Mensch fragt sich, welche journalistische Relevanz eine derartige Meldung in den Augen der Redaktion haben kann, dass die so etwas auf der Seite der wichtigsten deutschen Nachrichtensendung platziert. Die Antwort gaben die Zuschauer: Keine. Deutlich wird das am Fehlen jeglicher Zuschauerreaktion im Forum.

Es gab foglich nur eine propagandistische Relevanz: am Ball bleiben bei der Pflege russlandfeindlicher Emotionen. Findet sich mal nichts Greifbares über den "Kreml-Chef" Putin, über russchisches Doping oder Geheimdiensteingriffe in die Wahlen in fremden Ländern, dann müssen eben die ausgelutschten Geschichten mit den Pussy-Riots herhalten, sie sind im Zweifel immer für eine Gniffke-Nummer gut.

In den maßgeblichen Richtlinien für die Arbeit von ARD-aktuell heisst es:

    Die Programme und Angebote der ARD haben der Allgemeinheit einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben."

Warum und inwiefern das Ereignis um die Pussy-Riots als Teil des wesentlichen Lebensbereichs demnach berichtenswert war, dürfte auch der Chefredakteur nicht logisch erklären können. Die Auswahl dieser Null-Nachricht ist nicht einmal mit akrobatischen Verrenkungen in Einklang zu bringen mit der staatsvertraglichen Pflicht, "anerkannte journalistischen Grundsätze“ zu berücksichtigen. Antirussische Propaganda im Tagesschau-Nachrichtengewand kann man mit Anstand nicht als Journalismus ausgeben.
Mehr lesen:Programmbeschwerde: Bildmanipulation bei Tages­schau zum Netz­werk­durch­setzungsgesetz im Bundestag

Ganz anders dagegen die Berichterstattung über den Fall "Mehmet Scholl". Obwohl die ARD ihren Experten Scholl offensichtlich zu nötigen versuchte, seine Fußballspiel-Kommentierung mit russophob-ausgerichteten fünf Jahre alten Doping-Verdächtigungen auszugestalten, widersetzte der sich dieser Propagandaabsicht erfreulicherweise – und warf den Bettel hin. Ein Vorgang von größtem Interesse für ein Millionenpublikum an Freunden des Fußballsports, Scholl war eine Ikone für die Fans. Dennoch gab es über seinen rauschenden Abgang als Kommentator nur eine äußerst knappe Meldung ganz am Schluss einer Tagesschau-Ausgabe.

Scholls nachvollziehbare Begründung, Auslassungen über russisches Doping hätten in der Berichterstattung über das Spiel nichts zu suchen gehabt, wurde verschleiert. Stattdessen tat die Redaktion so, als sei es bei der Vertragsauflösung lediglich um irgendeine eine nicht ganz verständliche Meinungsverschiedenheit gegangen und nicht etwa um den ARD-Versuch einer massiven, mit "ollen Kamellen" und bösartigen Verdächtigungen gespickten Instrumentalisierung der Sportberichterstattung. Eine dermaßen verzerrende Darstellung ist ebenfalls mit den Programm-Richtlinien unvereinbar.

Dass Dr. Gniffke bezüglich der Doping-Berichterstattung reichlich beschränkten Betrachtungen folgt, war bereits Gegenstand früherer Programmbeschwerden, an die wir hier erinnern wollen. Auch zum hier angesprochenen Fall meinen wir: Es geht Dr. Gniffke und den öffentlich-rechtlichen Sportjournalisten nur formal und vordergründig um den Kampf gegen das Doping. Faktisch erzeugen und verbreiten sie ein unverdientes und unangebrachtes Saubermann-Image des deutschen Sports und leben ihre antirussischen Emotionen aus.

Mit anderen Worten: Sie missbrauchen ihre Funktionen in den öffentlich-rechtlichen Sendern, als stünden sie nicht in Diensten der (zahlenden) Öffentlichkeit, sondern seien die publizistischen Vollzugsorgane unserer russlandfeindlichen Regierung. Gut, dass es noch eigenständig denkende Fussball-Idole wie Mehmet Scholl oder auch Uli Hoeneß gibt, die sich dem widersetzen. Lobenswert auch der Kapitän der Nationalmannschaft, Julian Draxler, der sich nach dem Confed-Turnier ausdrücklich im Namen der National-Mannschaft für die russische Gastfreundschaft bedankte.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=39596

Mit freundlichem Gruß

F. Klinkhammer, V. Bräutigam

https://deutsch.rt.com/gesellschaft/55714-programmbeschwerde-russophobie-bei-ard-aktuell/
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Weltgeschehen und Politik / Antw:An alle, die Österreich und den Rechtsstaat lieben.
« Letzter Beitrag von Hans am 16. Aug. 2017 - 17:06:01 »
 Israel: Korruptionsvorwürfe gegen fünf Geschäftsleute - Berater von Österreichs Kanzler festgenommen
15.08.2017 • 11:20 Uhr

Unternehmer Beny Steinmetz sieht US-Milliardär George Soros hinter den gegen ihn geführten Ermittlungen. Er spricht von einem "politischen Krieg". Pikant: Steinmetz ist enger Partner des ebenfalls festgenommenen österreichischen Kanzlerberaters Tal Silberstein.

Zwei Monate vor der Parlamentswahl in Österreich gerät Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern massiv unter Druck. Tal Silberstein, ein enger Berater seines Teams, wurde in Israel wegen des Verdachts der Geldwäsche und Korruption festgenommen, bestätigte eine israelische Polizeisprecherin am Montag. Insgesamt fünf verdächtigen Geschäftsleuten werden laut Polizei auch Dokumentenfälschung, Bestechung und Betrug vorgeworfen.

Die SPÖ trennte sich mit sofortiger Wirkung von ihrem Berater, der seit längerem zum engen Umfeld von Kern gehört. Die rechte FPÖ forderte wegen des Vorfalls den Rücktritt des Kanzlers. Der festgenommene Mann habe bisher die SPÖ-Wahlkampagne beraten und sozialwissenschaftliche Forschung im Bereich Meinungsumfragen betrieben, sagte SPÖ-Geschäftsführer Georg Niedermühlbichler. Der Polit-Stratege hatte frühere Anschuldigungen stets bestritten.
SPÖ-Wahlkampfleiter im Geldwäscheverdacht

Der Fall Silberstein ist nicht das einzige Problem der SPÖ im Wahlkampf. Erst unlängst war ihr Kampagnenleiter Stefan Sengl aus "privaten Gründen" zurückgetreten. Die FPÖ übte auch hier scharfe Kritik an Kern. Der Berater habe seit längerem unter dem Verdacht krummer Geschäfte gestanden und dennoch eine Schlüsselposition im Machtzentrum der Republik innegehabt, so FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Die bürgerlich-konservative ÖVP verlangte Aufklärung. Generalsekretärin Elisabeth Köstinger sprach gegenüber der Nachrichtenagentur APA von einem "wegen Geldwäsche verhafteten SPÖ-Wahlkampf-Mastermind".

Mehr zum Thema:  Verpackung statt Inhalt - Jungwähler gehen bei Politikern nach dem Äußeren

Im Zentrum der Vorwürfe in Israel steht jedoch der Geschäftsmann Beny Steinmetz, der bereits Ende vergangenen Jahres unter Hausarrest stand. Er ist ein enger Partner von Silberstein, hat aber ebenfalls eine Verbindung nach Österreich. Steinmetz war zwischen 2013 und 2015 geschäftlich mit dem Tiroler Investor Rene Benko und dessen Immobilienfirma Signa verbunden. Der israelische Diamantenhändler und Multimilliardär finanzierte teilweise die Übernahme der deutschen Kaufhauskette Karstadt über ein Joint Venture mit Signa. Seit dem Jahr 2015 gehen Benko und Steinmetz wieder getrennte Wege.
Medien: Steinmetz soll Beamte in Guinea für Schürfrechte bestochen haben

Steinmetz warf dem ungarischstämmigen Milliardär George Soros vor, eine Kampagne gegen ihn finanziert zu haben. Der israelische Unternehmer hatte bereits im Frühjahr eine Schadenersatzklage in Höhe von zehn Milliarden US-Dollar, das sind ungefähr 8,50 Milliarden Euro, gegen Soros eingebracht. Dieser soll als Berater die Regierung von Guinea dazu gebracht haben, einen lukrativen Deal zum Schürfen von Eisen in dem afrikanischen Land zu vereiteln. Soros hat die gegen ihn gerichteten Vorwürfe als "verzweifeltes PR-Manöver" zurückgewiesen.

Nach Medienberichten wird Steinmetz vorgeworfen, Beamte im westafrikanischen Guinea bestochen zu haben. Der Diamanten-Milliardär soll ein Minenunternehmen besitzen, das Schürfrechte in Guinea erhalten hat. Auch Ermittler aus den USA und der Schweiz waren an der Untersuchung beteiligt.

Am 15. Oktober wählen die Österreicher ein neues Parlament. In Umfragen liegt die ÖVP zurzeit deutlich vor der SPÖ und der FPÖ.

https://deutsch.rt.com/international/55688-wegen-korruption-verhafteter-israelischer-unternehmer-sieht-george-soros-als-drahtzieher/
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Weltgeschehen und Politik / Antw:Solidarisch mit der libyschen Revolution ?
« Letzter Beitrag von Hans am 16. Aug. 2017 - 16:59:59 »
„Ich geh erst mithilfe der Revolution“ – Gaddafis Arzt zu Libyen im Exklusiv-Gespräch
© Sputnik/ Privatarchiv von Novak Vukoje
Politik
17:08 14.08.2017(aktualisiert 17:11 14.08.2017)

Der serbische HNO-Arzt und weltbekannte Experte für Schlafapnoe und Schnarchen, Novak Vukoje, hat in einem Sputnik-Interview über die Bettler auf den Straßen Libyens, den Kriegsbeginn und den Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi, den er operiert hatte, gesprochen.
© REUTERS/ KCNA
Tricks gegen Russland und China: Wie Nordkorea USA hilft
„Erstmals habe ich Gaddafi im Januar 2006 besucht. Ich habe mit ihm viel Zeit verbracht und stehe auch heute noch im Kontakt mit seiner Tochter Aisha“, erzählt Vukoje. Aisha wohne derzeit in Oman mit ihren drei Kindern und ihrer Mutter Safaja. Sie habe ihm vor Kurzem in einer Mail mitgeteilt, sie wolle für das Amt des Präsidenten in Libyen kandidieren.

„Zu Gaddafis Zeit wohnte man in Libyen sehr gut. Ich bin praktisch durch die ganze Welt gereist. Libyen ist aber der einzige Staat, wo ich keine Bettler auf den Straßen gesehen habe“, so der Arzt. Der Staat habe jedem geholfen, würdig zu leben. In Libyen wohnten fünf Millionen Menschen und einige Millionen ausländischer Gastarbeiter. Dies habe jedoch jemanden gestört.

„Und dann der Domino-Effekt: Man findet drei Unzufriedene, diese finden drei weitere und dann kommen noch drei von der Seite. So hat dieser geplagte Krieg begonnen.“ Ihm habe ein General, der ihn während seiner Libyen-Reisen begleitet habe, erzählt, dass die Leute heute einfach nichts zu essen hätten. Es gebe kein Wasser, kein Benzin – „ein Albtraum“.
© Sputnik/ Privatarchiv von Novak Vukoje
Novak Vukoje und Muammar al-Gaddafi

Er sei stolz darauf, Gaddafi kennengelernt zu haben. Sie haben einander erstmals 2006 in einem Zelt getroffen. Gaddafi habe die TV-Sender eingeladen, um das Gespräch mit dem Arzt aufzunehmen. „Keiner fühlt sich sorglos vor einer OP und er sagte: ‚Ganz Libyen zappelt vor mir und ich zapple vor einem serbischen Chirurgen‘.“

Vukoje behandelte eigenen Worten zufolge vor Kurzem einen sehr einflussreichen Mann, der jedoch nicht genannt werden wolle. Dieser habe ein Foto von Vukoje mit Gaddafi an der Wand gesehen und gefragt, wann er den getöteten libyschen Staatschef zum letzten Mal getroffen habe.

Das sei am 4. November 2010 gewesen, erinnert sich Vukoje. Laut dem Mann habe er gemeinsam mit zwei weiteren Menschen Gaddafi einen Monat danach besucht und ihm vorgeschlagen, so viel Geld wie er wolle zu nehmen und das Land zu wählen, wo er wohnen wolle. „Er antwortete aber: Ich bin an die Macht mit Hilfe der Revolution gekommen, mit ihrer Hilfe werde ich auch weggehen“, erzählte Vukoje.

https://de.sputniknews.com/politik/20170814317022199-serbischer-arzt-gaddafi-interview-revolution/
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